Debatte um Flüchtlinge: Soll Syrien nur von Schwerverbrechern aufgebaut werden?

Debatte um Flüchtlinge: Soll Syrien nur von Schwerverbrechern aufgebaut werden?

Außenminister Wadephul will die Abschiebung Krimineller nicht aufhalten. Die Frage nach der Rückkehr der unbescholtenen Syrer aber lässt die Regierung…

„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen…

Der deutsche Außenminister irrlichtert

Der deutsche Außenminister irrlichtert

Die deutsche Asylpolitik setzt den Rechtsstaat außer Kraft. Wie selbstzerstörerisch das ist, zeigt der Fall des Syrers, der in Berlin…

Debatte über Brandmauer: Prinzipienreiterei ruiniert die Republik

Debatte über Brandmauer: Prinzipienreiterei ruiniert die Republik

Nützt die Brandmauer vor allem der AfD? Die Partei wächst immer weiter, egal welches Mittel gegen sie empfohlen wird. Aus…

Spione am Werk und das Problem, China als „Feind“ zu bezeichnen

Spione am Werk und das Problem, China als „Feind“ zu bezeichnen

Zwei Fälle in London zeigen, dass Peking seine Spionagetätigkeit ausweitet. Die britische Regierung will stärker dagegen vorgehen, aber die wirtschaftliche…

Die Aktivrente ist eine Mogelpackung

Die Aktivrente ist eine Mogelpackung

Die Bundesregierung lockt Rentner mit einem Steuerfreibetrag von 2000 Euro zur Arbeit im Alter. Absurderweise sollen nur abhängig Beschäftigte profitieren….

Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen

Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen

Sven Schulze: Kann die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ Generalinspekteur hält Musterung…

Debatte um Syrien-Rückkehr: Wadephuls Zweifel sorgen für Kritik

Debatte um Syrien-Rückkehr: Wadephuls Zweifel sorgen für Kritik

„Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“: Bei seinem Syrien-Besuch hat Außenminister Wadephul sich skeptisch gezeigt, dass viele Flüchtlinge…

Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern lassen

Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern lassen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich in der Debatte über die Wehrpflicht für eine Musterung aller jungen Männer ausgesprochen. Breuer…

Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen…

„In der Sache benennt Merz natürlich ein real existierendes Unbehagen“, sagt Schwarzer

„In der Sache benennt Merz natürlich ein real existierendes Unbehagen“, sagt Schwarzer

Oft arbeitslose und illegal eingereiste Migranten leben ihren Frauenhass auf Plätzen und in Straßen aus. Und „antirassistische“ Queerfeministinnen sehen weg….

Die AfD grenzt sich selbst aus

Die AfD grenzt sich selbst aus

Die Brandmauer nach Rechtsaußen schützt davor, dass die Parteien der Mitte ihre eigenen Maßstäbe verlieren. Sie ist ein konservatives Projekt….

Die AfD grenzt sich selbst aus

Die AfD grenzt sich selbst aus

Das Festhalten an der Brandmauer gegen rechtsaußen ist kein Fehler der Etablierten. Diese ist nötig, weil die Partei über die…

„Stadtbild“-Debatte: Eine Nacht im „Angstraum“ Offenbach

„Stadtbild“-Debatte: Eine Nacht im „Angstraum“ Offenbach

Wir wollten die Männer suchen, von denen Friedrich Merz spricht und vor denen viele Frauen Angst haben. Gefunden haben wir…

Frauenverachtende Migranten und falsche linke Fremdenliebe

Frauenverachtende Migranten und falsche linke Fremdenliebe

Die „Stadtbild“-Debatte wirft ein Schlaglicht auf die offensive Bedrohung von Frauen in der Öffentlichkeit. Oft arbeitslose und illegal eingereiste Migranten…

Thüringens Ministerpräsident kritisiert Fokus auf AfD und Brandmauer – „Das macht uns kaputt“

Thüringens Ministerpräsident kritisiert Fokus auf AfD und Brandmauer – „Das macht uns kaputt“

Mario Voigt hält die CDU für die „bestimmende Kraft“ und fordert ein Ende der ständigen Debatte über die AfD. Den…

Die Flucht der jungen Ukrainer

Die Flucht der jungen Ukrainer

Seit der Aufhebung des Ausreiseverbots im August haben Zehntausende junge Männer die Ukraine verlassen – auch in Richtung Deutschland. Das…

Mitte sagen und Stillstand meinen

Mitte sagen und Stillstand meinen

Ein neues Netzwerk in der CDU kritisiert den angeblich zu konservativen Merz-Kurs, es solle fortan „liberaler“ und „sozialer“ zugehen. Fragt…

„Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu

„Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu

Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die…

Debatte um Sportfördergesetz: Der harte Konter des deutschen Sports

Debatte um Sportfördergesetz: Der harte Konter des deutschen Sports

Der Deutsche Olympische Sportbund lehnt das geplante Sportfördergesetz der Regierung „entschieden“ ab – und fordert klare Verbesserungen. Doch die dürften…

Geflüchtet vor der Regenbogenfahne

Geflüchtet vor der Regenbogenfahne

Eine syrische Influencerin in Dänemark stört sich so sehr an der Regenbogenfahne vor der Schule ihrer Kinder, dass sie das…

Ein Ex-Kanzler braucht nicht acht Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler

Ein Ex-Kanzler braucht nicht acht Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler

In Zeiten höchster Geldknappheit gilt es, den schlanken Staat nicht nur zu beschwören, sondern tatsächlich auch Zeichen zu setzen. Etwa…

„Über das Stadtbild nicht zu reden, kann nicht demokratisch sein“

„Über das Stadtbild nicht zu reden, kann nicht demokratisch sein“

Ahmad Mansour fordert eine offene Debatte über Migration und das „Stadtbild“. Er kritisiert eine „linke identitätspolitische Harmonie“ und „Berufsmigranten“, die…

Warum Capital Bra plötzlich die AfD mag

Warum Capital Bra plötzlich die AfD mag

Bisher galt, dass Frauenverachtung in Raptexten in Ordnung geht, wenn man ab und zu sagt, dass AfD-Wähler „Hurensöhne“ sind. Dass…

„Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagt Spahn über Schwarz-Rot

„Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagt Spahn über Schwarz-Rot

An den Umfragewerten für CDU/CSU und SPD sei „nichts schönzureden“, stellt Unionsfraktionschef Spahn fest. Ob sie „Volksparteien bleiben“, entscheide sich…

Messer-Attentäter von Aschaffenburg muss in Psychiatrie

Messer-Attentäter von Aschaffenburg muss in Psychiatrie

Der Afghane Enamullah O. tötete im Januar zwei Menschen – und löste damit eine politische Debatte im Wahlkampf aus. Nun…

Dieses Weihnachten gibt es gebratene Engel

Dieses Weihnachten gibt es gebratene Engel

Denn Gänse werden wegen der Vogelgrippe knapp. Quelle: DIE WELT

Vom „Roboter“ Jetten zum Premier der Niederlande

Vom „Roboter“ Jetten zum Premier der Niederlande

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden wurde Geert Wilders dafür abgestraft, dass er die letzte Koalition platzen ließ. Jetzt hat…

Die Lust an der Opferrolle

Die Lust an der Opferrolle

Demokratie ist keine Wellness-Oase, sondern ein Trainingsraum für Mündigkeit. Aber heute gehört der Opferstatus zum Standard im öffentlichen Diskurs. Das…

Frankreich stellt Sex ohne explizite Einwilligung unter Strafe

Frankreich stellt Sex ohne explizite Einwilligung unter Strafe

Künftig gilt in Frankreich „Nur Ja heißt Ja“: Sex ohne ausdrückliche Zustimmung wird nun als Vergewaltigung betrachtet. Die Debatte über…

Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Nach einer intensiven Debatte hat der sächsische Landtag für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks votiert. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer…

Deutschlands Ostvölker leben in totaler Abgeschiedenheit

Deutschlands Ostvölker leben in totaler Abgeschiedenheit

Sie wurden niemals christianisiert, sondern glauben an das Sandmännchen. Quelle: DIE WELT

Deutsche Dauerflaute – Sogar Bulgaren kehren Deutschland den Rücken

Deutsche Dauerflaute – Sogar Bulgaren kehren Deutschland den Rücken

Deutschland ist ein Magnet für Zuwanderer. Doch die Arbeitsmigration aus EU-Ländern bricht dramatisch ein. Bei Polen und Rumänen überwiegt inzwischen…

Die Besten kehren Deutschland wieder den Rücken

Die Besten kehren Deutschland wieder den Rücken

Deutschland ist ein Magnet für Zuwanderer. Doch die Arbeitsmigration aus EU-Ländern bricht dramatisch ein. Bei Polen und Rumänen überwiegt inzwischen…

„Ich erwarte vom Kanzler, dass er es fertigbringt, Probleme anzusprechen“

„Ich erwarte vom Kanzler, dass er es fertigbringt, Probleme anzusprechen“

In der „Stadtbild“-Debatte haben die Grünen aus Berlin-Kreuzberg gegen Kanzler Merz Strafanzeige erstattet. „Die Anzeige ist ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist eben…

„Die Hamas kann ihre Waffen nicht abgeben, wenn sie nicht Selbstmord begehen will“

„Die Hamas kann ihre Waffen nicht abgeben, wenn sie nicht Selbstmord begehen will“

Die Rückgabe aller toten Geiseln an Israel zieht sich weiter in die Länge. „Die Hamas will Zeit gewinnen, um die…

Harris hat nichts verstanden

Harris hat nichts verstanden

Die Demokraten benötigen jemanden, der es mit dem MAGA-Lager aufnehmen kann und ein Gefühl dafür hat, was das amerikanische Volk…

„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren

„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren

Aktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte einen falschen Fokus vorgeworfen. Das Problem sei nicht die…

Abschiebungen können Verbrechen verhindern

Abschiebungen können Verbrechen verhindern

Die Häufung von Delikten im Umfeld deutscher Hauptbahnhöfe stellt Polizei und Innenbehörden vor kaum lösbare Aufgaben. Besonders besorgniserregend sind Tötungsdelikte…

„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren

„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren

Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, in der Debatte um Sicherheit das Thema zu verfehlen. Der Kanzler will bei einem…