Die Linke stellt der CDU eine Liebesfalle

Die Linke stellt der CDU eine Liebesfalle

Man müsse gegen die AfD zusammenstehen, ruft die Linke in Sachsen-Anhalt der CDU zu. Doch die Parteien passen nicht zusammen….

Der rücksichtslose Bürger

Der rücksichtslose Bürger

Ein Sieg der AfD an der Wahlurne wäre ein Bruch mit den Traditionen der Bundesrepublik. Es gibt viele Gründe dafür,…

Nach Angriffen: Sicherheit kritischer Infrastruktur im Fokus

Nach Angriffen: Sicherheit kritischer Infrastruktur im Fokus

Wie kann kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt werden? Wer ist dafür verantwortlich und welche Rechte sind dazu nötig? Nach…

Warum die Briefwahl unter Verdacht steht

Warum die Briefwahl unter Verdacht steht

Die Diskussion über die Risiken von Briefwahlen ist dieses Jahr besonders heftig. Der Rechtsprofessor Volker Boehme-Nessler sieht zwei Gründe und…

Debatte über Leitantrag: Warum die AfD-Jugend mit Europa hadert

Debatte über Leitantrag: Warum die AfD-Jugend mit Europa hadert

Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus dem „Experiment Euro“. Die Jugendorganisation der Partei ist in ihrer Haltung…

Newsblog zur Bundespolitik: Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR prüft Rom Informationen zu Verdächtigem

Newsblog zur Bundespolitik: Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR prüft Rom Informationen zu Verdächtigem

Ein Verdächtiger soll mit einem italienischen Touristenvisum über Belarus in den Schengenraum gelangt sein. Der Fall treibt die Debatte über…

In der 1. Klasse darf man mehr Alkohol trinken

In der 1. Klasse darf man mehr Alkohol trinken

Die Deutsche Bahn hat neue Besäufnis-Regeln beschlossen. Quelle: DIE WELT

Die kalifornische Ideologie

Die kalifornische Ideologie

Sollte der Staat wie ein Unternehmen funktionieren? Warum die Ideen von Elon Musk, Peter Thiel und anderen Tech-Milliardären gerade für…

Es gibt inzwischen Schwule und Lesben, die AfD wählen

Es gibt inzwischen Schwule und Lesben, die AfD wählen

Wer Homophobie unter jungen Migranten adressiert, dem wird gerne antimuslimischer Rassismus vorgeworfen. Das ist töricht und gefährlich, sagt WELT-Gastautor Michael…

Warum die Linken wegschauen, wenn Christen verfolgt werden

Warum die Linken wegschauen, wenn Christen verfolgt werden

Dreihundertachtzig Millionen Christen werden weltweit unterdrückt. Trotzdem gibt es für diese verfolgte Minderheit keine linke Solidarität. Dem Islam begegnen Linke…

Ost-West-Debatte: Der gefährliche Opfermythos der Ostdeutschen

Ost-West-Debatte: Der gefährliche Opfermythos der Ostdeutschen

Reale Ungleichheiten zwischen Ost und West erklären nicht, warum so viele Ostdeutsche die AfD wählen. Dahinter steckt die Lust, Opfer…

Der Irrtum vom grünen E-Auto

Der Irrtum vom grünen E-Auto

Die CO2‑Bilanz von E-Autos ist schlechter als behauptet. Von der Förderung profitieren vor allem Wohlhabende. Höchste Zeit, den Sonderstatus des…

Debatte um Dirigenten: War Herbert von Karajan doch ein Gesinnungsnazi?

Debatte um Dirigenten: War Herbert von Karajan doch ein Gesinnungsnazi?

Wolfgang Rathert widerspricht der Behauptung, Herbert von Karajan habe sich nur aus Karrieregründen dem NS-Regime angepasst. Bereitwillig habe der Dirigent…

Haftbefehl, aber trotzdem Grundsicherung? In Deutschland kein Problem

Haftbefehl, aber trotzdem Grundsicherung? In Deutschland kein Problem

Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann in Deutschland weiterhin Sozialleistungen beziehen. Jobcenter und Strafverfolger arbeiten aneinander vorbei. Und das, obwohl…

Am Wahlabend wird die infantile Realitätsverweigerung auffliegen

Am Wahlabend wird die infantile Realitätsverweigerung auffliegen

Die Union hat sich Mehrheiten verboten, die ihr einen konservativen Kurswechsel ermöglichen könnten. Dieser Selbstbetrug wird sich nach der Wahl…

Jetzt muss Carsten Linnemann unpopuläre Maßnahmen ergreifen

Jetzt muss Carsten Linnemann unpopuläre Maßnahmen ergreifen

Den Pflegekassen geht im Herbst das Geld aus. Nothilfen des Bundes reichen nicht. Auf Minister Linnemann wartet eine Herkulesaufgabe. Quelle:…

Eine Koalition mit dieser Linken ist unvertretbar

Eine Koalition mit dieser Linken ist unvertretbar

In der Linken grassiert ein aggressiver Antisemitismus im Gewand der „Israelkritik“ – nicht nur in Berlin. Eine Koalition wäre ein…

Ethnischer Volksbegriff? Nicht verfassungsfeindlich, urteilt Frauke Brosius-Gersdorf

Ethnischer Volksbegriff? Nicht verfassungsfeindlich, urteilt Frauke Brosius-Gersdorf

Ein Kernvorwurf in der AfD-Verbotsdebatte ist der „ethnische Volksbegriff“. Ausgerechnet die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf äußert dazu nun eine spektakuläre Einschätzung….

Auch Menschen mit Migrationshintergrund wollen ein aufgeräumtes Stadtbild

Auch Menschen mit Migrationshintergrund wollen ein aufgeräumtes Stadtbild

Dass Deutschland kulturelle Vielfalt bietet, ist schön. Und nein: Die Ansammlung von Männern, die nichts zu tun haben und Frauen…

Islands Nein zu EU-Beitrittsgesprächen: Angst war stärker als Europa

Islands Nein zu EU-Beitrittsgesprächen: Angst war stärker als Europa

Island sagt Nein zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der EU und setzt auf einen eigenen Weg. Auch finanzstarke Kampagnen beeinflussten die…

Amerika knöpft sich seine neuen Könige vor

Amerika knöpft sich seine neuen Könige vor

29 US-Bundesstaaten hatten Mark Zuckerbergs Unternehmen Meta verklagt, weil es durch Facebook und Instagram Kinder und Jugendliche abhängig mache. Jetzt…

Die Kritik aus der Ärzteschaft ist moralische Erpressung gegen Merz

Die Kritik aus der Ärzteschaft ist moralische Erpressung gegen Merz

Friedrich Merz lieferte sich im Fernsehen einen unwürdigen Schlagabtausch mit einer Ärztin, für den der Kanzler viel Kritik einstecken musste….

Diskussionskultur: Unsere Öffentlichkeit braucht wieder mehr Streit

Diskussionskultur: Unsere Öffentlichkeit braucht wieder mehr Streit

Universitäten, Bühnen und öffentliche Räume brauchen mündige Menschen, die Streit und Widerspruch aushalten. Schutzregeln gegen jede mögliche Irritation setzen die…

Die AfD schaffe es, „alle unsere Gespräche zu bestimmen“, sagt Angela Merkel

Die AfD schaffe es, „alle unsere Gespräche zu bestimmen“, sagt Angela Merkel

Angela Merkel ruft eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich für die Demokratie einzusetzen. Zugleich spricht sie…

Ost-West-Debatte: Die da drüben

Ost-West-Debatte: Die da drüben

Vor den anstehenden Landtagswahlen ist eine hitzige Ost-West-Debatte entbrannt. Ist das nötig? Wir haben ostdeutsche Politiker gefragt. Quelle: FAZ.NET

Wer zu sehr an der Realität leidet, ist in der SPD nicht gut aufgehoben

Wer zu sehr an der Realität leidet, ist in der SPD nicht gut aufgehoben

Ein inzwischen parteiloser Landrat hält für seine ehemaligen Genossen mehr Lehren bereit, als diese in ihrem maroden Zustand wohl ertragen…

Wer zu sehr an der Realität leidet, ist in der SPD nicht gut aufgehoben

Wer zu sehr an der Realität leidet, ist in der SPD nicht gut aufgehoben

Ein inzwischen parteiloser Landrat hält für seine ehemaligen Genossen mehr Lehren bereit, als diese in ihrem maroden Zustand wohl ertragen…

Wer die AfD verbieten will, sichert den politischen Markt für ein Kartell von Verlierern

Wer die AfD verbieten will, sichert den politischen Markt für ein Kartell von Verlierern

Ein Markt, auf dem der Konsument zwar formal wählen darf, aber faktisch keine Alternativen mehr vorfindet, verliert seine Legitimität. Das…

Wehrhafte Demokratie heißt nicht, Andersdenkende von Wahlen auszuschließen

Wehrhafte Demokratie heißt nicht, Andersdenkende von Wahlen auszuschließen

Dürfen AfD-Bewerber von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen werden, weil sie in sozialen Medien kontroverse Meinungen vertreten? Eine Jura-Professorin meldet Zweifel…

Sexismus-Debatte um das Oktoberfest: Teufelsrad muss Figuren umgestalten

Sexismus-Debatte um das Oktoberfest: Teufelsrad muss Figuren umgestalten

Radlerhosen und hochgeschnittene Dirndlblusen: Die Stadt lässt vier Pappmaché-Figuren am Teufelsrad züchtigere Kleidung anlegen. Geht hier jedes Maß verloren? Quelle:…

Man bitte um Verständnis, aber der Druck aus dem Umfeld sei zu groß geworden, hieß es fernmündlich

Man bitte um Verständnis, aber der Druck aus dem Umfeld sei zu groß geworden, hieß es fernmündlich

Weil eine Zeitung das Ludwig-von-Mises-Institut in die rechte Ecke stellte, will ihm der Bayerische Hof künftig keine Räume mehr zur…

Kontrollverlust in britischen Gefängnissen

Kontrollverlust in britischen Gefängnissen

In Großbritannien kontrollieren Islamisten ganze Gefängnisflügel – und zwingen weiße Häftlinge zur Konversion. Das Justizministerium veröffentlicht erschreckende Zahlen. Quelle: DIE…

Noch mehr Poller und Verbotszonen? Sorry, das sind Nebelkerzen

Noch mehr Poller und Verbotszonen? Sorry, das sind Nebelkerzen

Nach dem CSD-Attentat fordert Berlins Innensenatorin, den Tiergarten mit „Überfahrschutz“ gegen Angriffe abzusichern. Der Vorschlag könnte nicht weiter entfernt von…

Ost-West-Debatte: Die deutsche Einheit war kein Nullsummenspiel

Ost-West-Debatte: Die deutsche Einheit war kein Nullsummenspiel

Steffen Mau verweist auf Kapital und Arbeitskräfte, die nach Westen flossen. Doch das macht die westdeutsche Solidarität nach 1990 nicht…

Putin bereitet laut Bericht Eskalation im Ukraine-Krieg vor – Atomwaffen-Debatte in Moskau

Putin bereitet laut Bericht Eskalation im Ukraine-Krieg vor – Atomwaffen-Debatte in Moskau

Russlands Präsident Putin glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg bei Gesprächen mit Donald Trump über den Ukraine‑Krieg. Russische Funktionäre…

Wir müssen über den Euro reden

Wir müssen über den Euro reden

Was ist aus dem politischen Versprechen geworden, der Euro solle so stabil sein wie die D-Mark? Die Bilanz der Gemeinschaftswährung…

TV-Debatte: „Die Menschen, mit denen Sie sich umgeben, sind sehr gefährliche Menschen“

TV-Debatte: „Die Menschen, mit denen Sie sich umgeben, sind sehr gefährliche Menschen“

Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, geht angriffslustig in das Duell mit seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Dieser gerät vor allem…

Erben in Deutschland: Plötzlicher Anstieg bei der Erbschaftsteuer

Erben in Deutschland: Plötzlicher Anstieg bei der Erbschaftsteuer

Noch nie haben die Finanzämter so viel Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das befeuert die Debatte darüber, wann welche Freibeträge greifen…

Das gebrochene Versprechen

Das gebrochene Versprechen

Ein Priester aus Oberursel sorgt für Schlagzeilen, weil er nach 37 Jahren sein Amt aufgibt, um zu heiraten. Das zeige,…

Grüne Ablenkungsmanöver

Grüne Ablenkungsmanöver

Der Grünen-Politiker Nouripour schlägt einmal mehr vor, Wahltermine zusammenzulegen. Sein Vorschlag wirkt arg durchsichtig, kurz vor einer Wahl, deren Ausgang…