Schlagwort: CDU
„Dann kommt der andere mit dem Stahlhelm“ – Klöckner verteidigt Rauswurf wegen Kleiderordnung
Nach dem Rauswurf einer Linken-Politikerin wegen des Tragens eines Palästina-Shirts verteidigt Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ihr Durchgreifen in Bezug auf die…
„Wer fordert, die Kontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen“
Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen…
„Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration – wir werden das beenden“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat im Bundestag die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verteidigt: „Wir müssen die Grenzkontrollen aufrechterhalten – die…
Entlastung für Firmen – „Deutschland verliert monatlich Tausende Arbeitsplätze“
Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen…
Hat Deutschland eine Verantwortung für die 2500 Afghanen in Islamabad?
Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“…
Bundesregierung: Kiesewetter muss Kontrollgremium für die Geheimdienste verlassen
Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den…
„Putin ist strategisch völlig gescheitert“
Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil…
AfD erstellt Gegengutachten – Union sei genauso „gesichert rechtsextrem“
Die AfD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Maßstäbe des Verfassungsschutzes auf die Union überträgt. CDU und CSU…
„Merz macht Dunja Hayali fertig“ – Scharfe Kritik an Julia Klöckner nach Instagram-Beitrag
Ist Julia Klöckner ihrer neuen, überparteilichen Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gewachsen? Kritiker werfen der CDU-Politikerin ein Posting auf Instagram vor….
Russland spitzt Forderungen an die Ukraine weiter zu – „Das kommt einer Kapitulation gleich“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagt, bei den Verhandlungen in Istanbul sehe man, dass Russland seine Forderungen weiter…
Nahost-Liveblog: ++ Dissens zwischen CDU und CSU beim Umgang mit Israel ++
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kritisiert Äußerungen von Außenminister Wadephul zum Umgang mit Israel. Ein Aktivistenschiff mit Greta Thunberg an Bord ist in…
„Angriff auf die Aufklärung“ – Weimer warnt vor freiheitsfeindlicher Grundstimmung in den USA
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) sorgt sich wegen eines „globalen Kulturkampfes“, der sich nicht nur auf Diktaturen beschränke. Auch im Westen…
Miersch gegen „Prozentdiskussion“ bei Verteidigungsausgaben
Die CDU zeigte sich zuletzt offen dafür, für Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur bis zu fünf Prozent des BIP auszugeben….
„Wäre fatal, wenn Merz als Bittsteller nach Washington reist“
Selbstbewusst verhandeln und in Washington für EU-Interessen eintreten: Das sind die Kernforderungen an den Kanzler, der am Donnerstag US-Präsident Trump…
Kommentar: Merz muss den Russlandblinden in der CDU entgegentreten
Auch der neue Bundeskanzler scheint zu zögern, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Gründe dafür sind aber nicht…
Merz „sieht uns im Fadenkreuz der Russen“
CDU-Chef Friedrich Merz wurde erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Und doch könnte er wohl der richtige Mann zur…
„Die großen Digitalkonzerne betreiben geschickt Steuervermeidung“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will für die großen Internet-Konzerne eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild einführen. „Es geht hier auch um eine…
„Wir wollen die Täter packen und engmaschig kontrollieren können“
Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht…
„Nicht alles, was schwierig ist, muss deswegen auch falsch sein“
Die CDU fordert Waffenverbote für Straftäter, Extremisten und psychische Kranke. Doch gerade bei psychisch Kranken solle „weniger auf Polizei und…
Sie rief zur Anti-CDU-Demo auf und wird neue Queer-Beauftragte – „Warum tut Prien das?“
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres warf sie der Union…
Deutsch-amerikanische Beziehungen: „Teil einer reifen, tragfähigen Partnerschaft“
Der Ton war zuletzt nicht immer harmonisch zwischen Washington und Berlin. Doch nach dem Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio…
Noch im Januar rief die neue Queer-Beauftragte zur Demo gegen die CDU auf
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres war sie an einem…
„Der Taurus allein wird nicht diesen Krieg beenden“
CDU-Politiker Armin Laschet spricht über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Entwicklungen im Krieg angesichts Selenskyjs Besuch in Berlin. „Der…
„Richtig, Putin nicht mehr alles auf dem Silbertablett zu servieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation angekündigt, um weitreichende Waffensysteme zu produzieren. Roland Kather, General a.D., lobt die…
„Wir sollten der Ukraine, jedwede Unterstützung aus Deutschland zusagen, die sie braucht“
Ukraine-Präsident Selenskyj wird am Mittag von Merz im Kanzleramt empfangen. „Jeder Euro, den wir zur Stabilisierung der Ukraine einsetzen, ist…
„Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat so viel Geld, dass er davon leben kann“
Ricarda Lang wirft Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bei „Maischberger“ vor, seine Partei rede mit ihrer Kritik an der „Work-Life-Balance“ Deutschland…
Reformstaatsvertrag im Kreuzfeuer: CDU fordert mehr Eigeninitiative von Rundfunkanstalten
Andreas Nowak, der medienpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, erklärt, warum der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF im Parlament…
Reformstaatsvertrag im Kreuzfeuer: CDU fordert mehr Eigeninitiative von Rundfunkanstalten
Andreas Nowak, der medienpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, erklärt, warum der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF im Parlament…
„Leider hat Merz nichts Neues gesagt. Die Aufhebung gab es schon im letzten Jahr im Mai“
Für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen gibt es keine Reichweitenbegrenzung mehr, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz. Darüber und…
„Wir müssen alles daransetzen, einen Handelskrieg zu vermeiden“
US-Präsident Trump verschiebt nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einführung der US-Zölle von 50 Prozent auf EU-Importe….
Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden
Er ist seit Februar im Bundestag, nun soll er der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden: Virologe und CDU-Abgeordneter Hendrik Streeck….
Charterflug startet Richtung Albanien und Kosovo – „Das ist mehr als ein Symbol“
Vom Flughafen Hannover aus startet am Montag erneut ein Abschiebeflug. Rund 70 Personen sollen nach Albanien und in den Kosovo…
Bundesregierung: Linnemann befürwortet Familien- statt Ehegattensplitting
Seit Jahren gibt es viel Kritik am Ehegattensplitting, die CDU hielt aber immer daran fest. Nun bezeichnet sich ihr Generalsekretär…
Linnemann kritisiert „Menschen, die Bürgergeld bekommen und ein bisschen schwarz“ arbeiten
Carsten Linnemann (CDU) beanstandet bei „Caren Miosga“ die mangelnde Leistungsbereitschaft von Bürgergeldbeziehern, die den Sozialstaat ausnutzten. Das sorge für ein…
Gesundheitsministerin Warken: „Den Kassen kurzfristig Luft verschaffen“
Im F.A.Z.-Interview skizziert die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie sie höhere Beiträge und Leistungskürzungen abwenden will. Und den Missbrauch…
„Es ist eine Revolution nötig“
CDU-Außenpolitiker Röttgen will die Koalitionspläne für eine Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr nachschärfen: Sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen, müsse bereits jetzt im Gesetz…
