Schlagwort: CDU

Als Regierungspartei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, etwa vom Verfassungsschutz. Nun melden sich warnende Stimmen…

Die AfD baut ihren Abstand zur Union weiter aus. CDU/CSU fallen auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren,…

Die ehemaligen CDU-Chefs Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merkel, Ex-CSU-Chef Seehofer – sie alle eint: Sie waren kürzlich gern gesehene Gäste der…

Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Und der designierte Regierungschef Cem Özdemir? Empfiehlt sich als Mann der…

Ungewöhnliche Einigkeit im Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt stoppen. Der Grund: In Zeiten knapper Kassen…

CDU-Generalsekretär Linnemann hat Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz auf ein Podium in Frankfurt geladen. Was für eine Botschaft wollte er…

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt nun davor, dass auch die angekündigte große Steuerreform scheitern könnte….

Das Scheitern der 1000-Euro-Prämie reiht sich für Kolumnist Jan Fleischhauer ein in „eine ganze Reihe von Missgriffen und Fehlkalkulationen –…

Werden Schulabschlüsse wertlos, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? Das versucht die CDU heraufzubeschwören. Ein allzu durchsichtiges Manöver. Quelle: DIE…

Knapp ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl zeigt eine neue Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung, die AfD legt zu….

Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur…

Die SPD will dieses Jahr die Diätenerhöhung aussetzen. Sie folgt damit dem Vorschlag eines CDU-Mannes. Doch Jens Spahn will an…

Offiziell lehnen die Unionsparteien in Deutschland Kooperationen mit der teilweise rechtsextremen AfD ab. Zugleich wird diskutiert, ob diese Abgrenzung politisch…

Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in…

Vier Monate vor der Landtagswahl bekommt die rechtsextreme AfD so viel Zustimmung wie noch nie. Die Stimmung im Land ist…

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei…

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund…

Die Stimmung im Berliner Regierungsviertel ist das eine, doch wie ist es eigentlich an der Parteibasis nach einem Jahr Schwarz-Rot?…

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf…

Auf der niedersächsischen CDU lastet eine Affäre um ein Deepfake-Video. Landeschef Lechner gibt zu, die Fraktion sei „durchgeschüttelt“ worden. Quelle:…

Vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft: Im Sachsen-AnhaltTrend kommt sie auf 41 Prozent. Der…

Noch vor einem Jahr feierte die CDU Tausende Neueintritte – nun wächst intern die Nervosität. Generalsekretär Carsten Linnemann soll laut…

Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury bringt Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für bestimmte Bürgergeldbezieher ins Gespräch. Hintergrund ist die Debatte über die milliardenschweren…

Friedrich Merz nennt die Umfragewerte der Union „völlig inakzeptabel“ – und bekennt, dass die Koalition hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben…

Ein Jahr nach Start der schwarz‑roten Bundesregierung wächst in Mecklenburg‑Vorpommern der Frust – die AfD liegt in Umfragen vorn, während…

Knapp zwei Monate nach der Wahl steht der Koalitionsvertrag im Südwesten. Die Grünen sichern ihre starke Position darin langfristig mit…

In Biebesheim am Rhein legen CDU-Vertreter bei der Wahl des Gemeindevorstands eine gemeinsame Liste mit der AfD vor. Bürgermeister Marcus…

Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wiederwahl von Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden und spricht über die Stimmung in der Union. Quelle:…

Zwölf Monate nach der Vereidigung zieht der Bundestag Bilanz. Die fällt je nach Partei ernüchternd bis vernichtend aus. CDU und…

Jens Spahn bleibt mit 86,5 Prozent Fraktionschef der Union im Bundestag. Trotz Kritik an seiner Führung sieht Günter Krings (CDU)…

Zwischenzeitlich galt sein Job als gefährdet, doch nun ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Sein Wahlergebnis in der Unionsfraktion…

Tobias Vogt ist ein Aufsteiger im doppelten Sinne. Bis zu seinem Wechsel in die Politik führte er ein Autohaus. Jetzt führt…

Zum Jahrestag von Schwarz-Rot fordert Sahra Wagenknecht den Rücktritt der Regierung. Kanzler Merz (CDU) ruiniere „Land und Leute“, findet die…

Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt…

Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz….

Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen…

Der US-Truppenabzug und der Verzicht auf die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert…

Wie wäre es, wenn sich die CDU, die für die Pandemiepolitik maßgeblich verantwortlich war, auf das besinnen würde, was freiheitliche…

Bundeskanzler Merz ist zu Gast bei Miosga. Er warnt die SPD, meinte aber, dass man sich in der Koalition vertraue….

Bei Miosga setzt der Kanzler auf eine Politik der „kleinen Schritte“. Weil er dabei aber auch von der SPD abhängig…