Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg [Newsroom]Berlin (ots) – Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von…

Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte…

Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland…

„Dann führen wir unser Asylrecht, unser humanitäres Zuwanderungsrecht ad absurdum“

„Dann führen wir unser Asylrecht, unser humanitäres Zuwanderungsrecht ad absurdum“

Wolfgang Bosbach kritisiert die Kölner Ausländerbehörde für mangelndes Handeln bei ausreisepflichtigen Straftätern. „Was nützen uns alle Gerichtsverfahren, wenn die Kommunen…

Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit

Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit

Mehr als 40 Behörden sind hierzulande mit der Luftsicherheit betraut. Die Grünen sprechen von einem „Zuständigkeitswirrwarr“, aus der CDU kommen…

Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden

Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden

Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET

„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?

„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?

Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ will mit Wahlempfehlungen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern. Politiker von CDU, FDP, BSW und Linke…

„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf

„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf

Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP…

„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“

„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“

Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das…

CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet

CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet

Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken….

„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze

„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven…

Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“

Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“

Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Im Interview erklärt er, warum er das…

„Mein Geld wird gerade verzockt“ – junger Grünen-Politiker kritisiert Mega-Schulden

„Mein Geld wird gerade verzockt“ – junger Grünen-Politiker kritisiert Mega-Schulden

Eine Mittelständlerin erklärt bei Sarah Tacke, dass sie nicht mehr an einen Erfolg der schwarz-roten Reformen glaubt. Ein CDU-Politiker widerspricht…

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen

PHOENIX [Newsroom]Bonn (ots) – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus,…

DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg [Newsroom]Berlin (ots) – Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter…

Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“

Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“

Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem…

AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet

AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet

Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil…

„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden

„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden

Kurz vor der Landtagswahl wächst der Streit um den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Jüdische Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Schulze vor, mit…

„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert

„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert

Ein SPD-Satz prägt einen CDU-Mann. Spitzenkandidat Stefan Evers nutzt „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“ als Bekenntnis….

„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

CDU-Politiker Marc Henrichmann vermutet Russland hinter der Drohne am Leipziger Flughafen – und lobt Dobrindts Kommunikation. Anders sehen es Grünen-Politiker…

Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“

Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“

Sandro Zehner ist Landrat in Hessen und als Kämpfer für eine faire Finanzierung auch in Berlin gut bekannt. Der CDU-Politiker…

„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen

„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen

Die am Leipziger Flughafen abgefangene Kamikazedrohne, an der ein 800-Gramm-Sprengsatz befestigt war, versetzt Deutschland in Alarmbereitschaft. Hessens Innenminister Roman Poseck…

„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig sieht Marc Henrichmann (CDU) Hinweise auf eine neue Eskalationsstufe. Der CDU-Politiker fordert eine schnellere Stärkung…

„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“

„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“

Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die…

Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter

Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter

Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass…

Zehn Jahre Integrationsgesetz

Zehn Jahre Integrationsgesetz

„Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke des Integrationsgesetzes, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der damaligen Bundeskanzlerin…

Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4

Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4

Sicherheitsexperten und CDU-Politiker vermuten Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. Roderich Kiesewetter fordert die Einberufung des Nato-Artikels 4. Der Airportverband…

„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“

„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“

Nach dem Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig warnt Jürgen Hardt (CDU) vor gezielten russischen Störaktionen. „Wir müssen Drohnenflüge in…

„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“

„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“

Roderich Kiesewetter (CDU) sieht hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig russische Sabotage und fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur. „Unsere…

„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an

„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an

Nach seinem schweren Autounfall bittet CDU-Politiker Thomas Bareiß um Verzeihung und kündigt eine Auszeit an. Er wolle sich nun auf…

„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“

„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“

Daniel Peters (CDU), Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, am Rentenpaket „grundsätzlich“ festzuhalten: „Es ist auch eine Frage…

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden:…

„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“

„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“

Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man…

Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63

Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63

Die Arbeitergeber haben sich entsetzt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt….

Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen

Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen

Weder Tankrabatt noch Preisdeckel sind laut dem CDU-Arbeitnehmerflügel zielgenau. Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient,…

Linke liegt in Berlin vorn – CDU profitiert nicht von Kandidatenwechsel

Linke liegt in Berlin vorn – CDU profitiert nicht von Kandidatenwechsel

Eineinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter vorn. CDU, AfD und…

Sachsen-Anhalt: Hallervorden und Schulze denken gar nicht ans Einknicken

Sachsen-Anhalt: Hallervorden und Schulze denken gar nicht ans Einknicken

Nach einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Kritik an Israel und an der Aufrüstung legt Hallervorden nach. CDU-Spitzenkandidat Schulze sagt, ihm gehe…

Rentendebatte: Die SPD will sich nicht links von der CDU überholen lassen

Rentendebatte: Die SPD will sich nicht links von der CDU überholen lassen

Nicht nur Politiker aus Ostdeutschland wollen die „Rente mit 63“ behalten. Den SPD-Chefs Bas und Klingbeil kann die Debatte nicht…

„Geht darum, dass ich weiß, wo befindet sich ein potenzieller Attentäter“

„Geht darum, dass ich weiß, wo befindet sich ein potenzieller Attentäter“

Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, fordert nach dem Attentat auf den Christopher Street Day bundesweit einheitliche Regeln für Fußfesseln…

CDU-Ministerpräsidenten: Hintertürchen in der Rentendebatte

CDU-Ministerpräsidenten: Hintertürchen in der Rentendebatte

Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET