CDU-Politiker: „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen“

CDU-Politiker: „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen“

Angesichts der Lücke zwischen pandemiebedingten Ausgaben und sinkenden Steuereinnahmen halten CDU-Chef Laschet und CDU-Haushaltsexperte Rehberg eine Neuverschuldung für unvermeidlich:.Die nächste…

Allensbach: Günstiges Meinungsklima für die Union

Allensbach: Günstiges Meinungsklima für die Union

Das Meinungsklima für die Union ist aktuell nicht schlecht. Das liegt aber immer noch vor allem an der Kanzlerin. Der…

Drei neue Selbsttests zugelassen – Doch wie sicher sind sie?

Drei neue Selbsttests zugelassen – Doch wie sicher sind sie?

Drei neue Selbsttests sind in Deutschland nun zugelassen, verkündet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. Doch wie funktionieren sie? Und…

Im Kreuzfeuer – Spahn stellt sich Fragen im Bundestag

Im Kreuzfeuer – Spahn stellt sich Fragen im Bundestag

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Erst der unglückliche Impfstart, jetzt verschob die Kanzlerin seine groß angekündigte Schnelltest-Strategie. Bei…

Corona-Politik im Bundestag: “Dieses Virus gibt nicht einfach auf”

Corona-Politik im Bundestag: “Dieses Virus gibt nicht einfach auf”

Gesundheitsminister Spahn warnt im Bundestag vor Mutanten. Das Virus sei nicht müde, sondern verändere sich und werde ansteckender. Der CDU-Politiker…

Altersvorsorge: Führender CDU-Sozialpolitiker lehnt Rentenreform der FDP ab

Altersvorsorge: Führender CDU-Sozialpolitiker lehnt Rentenreform der FDP ab

NRW-Sozialminister Laumann, Vertrauter von CDU-Chef Laschet, ist strikt gegen die “gesetzliche Aktien-Rente” der FDP – und rügt die Versicherungsbranche scharf….

Zoff um Wirtschaftsweise: Laschet: Scholz ist ein „Apparatschik der SPD“

Zoff um Wirtschaftsweise: Laschet: Scholz ist ein „Apparatschik der SPD“

Der Koalitionsstreit um den Sachverständigenrat weitet sich aus. CDU-Chef Laschet schießt in Richtung SPD. Der Wirtschaftsweise Feld selbst geht nicht…

Jetzt steht Laschet unter Bewährung

Jetzt steht Laschet unter Bewährung

Wohin steuert CDU-Chef Laschet in der Pandemie? Der Druck kommt aus seiner eigenen Partei und vom Koalitionspartner FDP in NRW….

„Wir sind jetzt in der dritten Welle“

„Wir sind jetzt in der dritten Welle“

In der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir sind jetzt in der dritten Welle.“ Sie sprach…

Eisenmann kritisiert Daimler für hohe Ausschüttung trotz Staatshilfen

Eisenmann kritisiert Daimler für hohe Ausschüttung trotz Staatshilfen

Daimler: 50 Prozent höhere Dividende trotz staatlich subventionierter Kurzarbeit. Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg wünscht “mehr Sensibilität”. Quelle: heise

Corona-Lockerungen: Merkel will Öffnungsschritte mit umfangreichen Tests absichern

Corona-Lockerungen: Merkel will Öffnungsschritte mit umfangreichen Tests absichern

Für drei Bereiche kann sich die Bundeskanzlerin nach Angaben von Teilnehmern der CDU-Gremiensitzungen Lockerungen vorstellen: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen…

Sachsen-Anhalts CDU macht Haseloff zum Spitzenkandidaten

Sachsen-Anhalts CDU macht Haseloff zum Spitzenkandidaten

Sachsen-Anhalts CDU hat über ihr Personal für die Landtagswahl im Juni entschieden. Dass nur drei Frauen unter den Kandidaten für…

Habeck attackiert CDU – „Sie weiß nicht mehr, wofür sie steht“

Habeck attackiert CDU – „Sie weiß nicht mehr, wofür sie steht“

Für den Parteichef der Grünen heißt Konservatismus, vom erarbeiteten Lohn leben zu können. Der Union attestiert er hingegen ein „verhunztes…

„Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“

„Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädiert dafür, die Inzidenzwerte stark zu senken, um dann bei Öffnungen regional zu differenzieren. No-Covid hält…

CDU-Wahlkampfstrategie: Mit Adresslisten auf Wählerfang

CDU-Wahlkampfstrategie: Mit Adresslisten auf Wählerfang

Mit einer neuen, digitalen Wahlkampfstrategie will die CDU in Baden-Württemberg punkten. Dazu kauft die Partei Datenpakete und Adresslisten, um neue…

„Vielleicht brauchen wir alle eine dritte Impfung, das wissen wir noch gar nicht“

„Vielleicht brauchen wir alle eine dritte Impfung, das wissen wir noch gar nicht“

Bei einer Online-Diskussion zum Thema Corona-Impfung stellte sich Gesundheitsminister Jens Spahn den Fragen der Bürger. Der CDU-Politiker warb dabei für…

Spahn diskutiert mit Experten die Corona-Lage

Spahn diskutiert mit Experten die Corona-Lage

In einer Online-Diskussion mit Experten bespricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Entwicklung. Mit dabei sind neben dem RKI-Chef Wieler auch…

Mit Schnelltest in den Osterurlaub? „Ich sehe da Chancen“

Mit Schnelltest in den Osterurlaub? „Ich sehe da Chancen“

Jeder sollen sich ab März kostenlos auf Corona schnelltesten lassen können. Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages zeigt sich…

„Höre immer nur öffnen, öffnen, öffnen“ – Kretschmann zeigt sich genervt

„Höre immer nur öffnen, öffnen, öffnen“ – Kretschmann zeigt sich genervt

Kurz vor der Wahl setzt sich Ministerpräsident Kretschmann an einen Tisch mit CDU-Wirtschaftsvertretern. Die drängen auf ein Ende des Lockdowns….

Coronavirus in Deutschland: Kretschmann attackiert Laschet: “Hast du ein Problem, schau ins Gesetz”

Coronavirus in Deutschland: Kretschmann attackiert Laschet: “Hast du ein Problem, schau ins Gesetz”

Der Grünen-Politiker geht den CDU-Chef aufgrund dessen Aussagen zu Inzidenzwerten an. Immunologen und Ärzte werben für den Astra-Zeneca-Impfstoff. Das RKI…

Politischer Aschermittwoch der CSU: Mit warmen Worten und feinen Spitzen

Politischer Aschermittwoch der CSU: Mit warmen Worten und feinen Spitzen

Armin Laschet verzichtet bei seinem Gastauftritt bei der CSU auf Corona-Nickeligkeiten. Markus Söder, der auch als Kanzlerkandidat gehandelt wird, gibt…

Söder und Laschet verteidigen ihre Corona-Politik

Söder und Laschet verteidigen ihre Corona-Politik

Markus Söder kann austeilen, das wird er bei seiner Aschermittwochs-Rede sicher auch tun. Beim Schlagabtausch mit CDU-Chef Laschet wird auch…

„Ein starkes Signal der Geschlossenheit“

„Ein starkes Signal der Geschlossenheit“

Der neue CDU-Chef Armin Laschet tritt beim politischen Aschermittwoch der CSU auf. Damit wolle man geschlossen in das Superwahljahr 2021…

Ausgerechnet CDU-Länder begehren gegen die Merkel-Linie auf

Ausgerechnet CDU-Länder begehren gegen die Merkel-Linie auf

Für die Kanzlerin ist die Orientierung an Inzidenzwerten im Corona-Management „stilbildend“ – doch der neue 35er-Grenzwert steht infrage, lange bevor…

Coronavirus: Laschet sollte eine Haltung annehmen – und nicht zwei

Coronavirus: Laschet sollte eine Haltung annehmen – und nicht zwei

Der CDU-Chef mosert am Corona-Kurs herum, den er vor einer Woche selbst noch mitgetragen hatte. So wie er jetzt über…

Warum Laschet plötzlich als Merkels Gegenspieler auftritt

Warum Laschet plötzlich als Merkels Gegenspieler auftritt

Kurz vor wichtigen Landtagswahlen legt der CDU-Chef eine Kehrtwende hin: Laschet geht auf Distanz zur Kanzlerin, kritisiert die Fixierung auf…

CDU-Chef in der Coronakrise: Laschet übt die Rolle rückwärts

CDU-Chef in der Coronakrise: Laschet übt die Rolle rückwärts

Will der NRW-Ministerpräsident zurück zu seinem Image als Corona-Lockerer? Mit neuen Aussagen zu Inzidenzwerten in einer schludrigen Rede vor Parteifreunden…

Coronavirus in Deutschland: Stiko-Chef: Kein Grund für vorgezogene Impfungen für Lehrer

Coronavirus in Deutschland: Stiko-Chef: Kein Grund für vorgezogene Impfungen für Lehrer

Der Chef der Ständigen Impfkommission Mertens sieht nach einer Datenauswertung “keine Notwendigkeit”, Lehrkräfte bevorzugt zu impfen. CDU-Chef Laschet warnt vor…

Coronavirus in Deutschland: Laschet: Müssen stärker Schäden in Gesellschaft abwägen

Coronavirus in Deutschland: Laschet: Müssen stärker Schäden in Gesellschaft abwägen

Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zu einer abwägenden Position zurückkommen, sagt der CDU-Chef. Die…

„Nicht immer neue Grenzwerte erfinden“

„Nicht immer neue Grenzwerte erfinden“

Armin Laschet warnt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. Der neue CDU-Bundesvorsitzende sagt…

Paul Ziemiak: Der harte Weg zur Mitte

Paul Ziemiak: Der harte Weg zur Mitte

Paul Ziemiak ist durch die Führungskämpfe in der Union zum unumstrittenen Chefmaschinisten der CDU geworden. Zu seinen Kraftquellen gehört die…

Möglicher CDU-Kanzlerkandidat: Laschet zwischen den Welten

Möglicher CDU-Kanzlerkandidat: Laschet zwischen den Welten

Der anvisierte Wechsel von CDU-Chef Laschet nach Berlin durchkreuzt Pläne in Nordrhein-Westfalen – und könnte den Ministerpräsidenten früher um sein…

Interview mit Jens Spahn: “Hätte man früher auf die zweite Welle reagieren müssen? Wahrscheinlich ja”

Interview mit Jens Spahn: “Hätte man früher auf die zweite Welle reagieren müssen? Wahrscheinlich ja”

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht über die Kritik an seiner Corona-Politik, die Probleme bei den Impfungen, die Grenzkontrollen, die FDP –…

„Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können“

„Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können“

„Wir müssen die Osterwochen nutzen, mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden“,…

Wahlkampf gegen Kretschmann in Baden-Württemberg: Eisenmann und die Empathie

Wahlkampf gegen Kretschmann in Baden-Württemberg: Eisenmann und die Empathie

Wie kommt man mitten in der Krise gegen einen beliebten Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann an? Susanne Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin in…

SPD pocht auf Corona-Sonderurlaub für Eltern

SPD pocht auf Corona-Sonderurlaub für Eltern

Die SPD will mehr Urlaubstage für Eltern, damit diese nicht ihren Sommerurlaub opfern müssen. CDU-Politikerin Schön bringt eine Ausweitung der…

Grenzkontrollen in Kraft – Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Maßnahmen

Grenzkontrollen in Kraft – Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Maßnahmen

Seit Mitternacht gelten die verschärften deutschen Einreiseregeln zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) verteidigte die…

Kretschmer schließt Osterurlaub in Deutschland aus

Kretschmer schließt Osterurlaub in Deutschland aus

„Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Denn eine Rückkehr zur…

Aufbruch für einen modernen Konservatismus

Aufbruch für einen modernen Konservatismus

Der Staat greift immer stärker um sich, die Fliehkräfte in der Gesellschaft nehmen zu. Daher muss sich die CDU neu…

CDU-Abgeordnete Karin Maag – „Das ist unser Gesetzentwurf“

CDU-Abgeordnete Karin Maag – „Das ist unser Gesetzentwurf“

„Alle Regelungen der Ministerpräsidenten können nur auf Basis dieses Gesetzes beschlossen werden“, sagte die CDU-Abgeordnete Maag. „Wir regeln das Wesentliche….