CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch…

„Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“

„Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“

Münster präsentiert einen „klimagerechten Bauleitfaden“: Jetzt soll es in Neubaugebieten in der Regel nur noch Mehrfamilienhäuser geben. „Es werden keine…

SPD und Grüne kritisieren Spahns Rentenvorstoß

SPD und Grüne kritisieren Spahns Rentenvorstoß

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei…

„Soziale Kälte“ – Grünen-Chefin Lang gegen Abschaffung der Rente mit 63

„Soziale Kälte“ – Grünen-Chefin Lang gegen Abschaffung der Rente mit 63

„Leistungsfeindlich und unfair“ sei der Vorschlag der CDU, die Rente mit 63 wieder abzuschaffen, beschwert sich Arbeitsminister Heil (SPD). Auch…

Wir brauchen eine Pause bei den Rundfunkgebühren

Wir brauchen eine Pause bei den Rundfunkgebühren

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Vorschlag für ein Moratorium bei der Gebührenerhöhung bekräftigt. Die Idee ist vernünftig, wenn das…

Kretschmers Pläne für eine Asylreform und die Rolle der AfD

Kretschmers Pläne für eine Asylreform und die Rolle der AfD

Er hat eine Debatte ausgelöst: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Migrationspolitik – bis hin zu…

Kretschmer fordert entschlossene Asylpolitik vom Bund

Kretschmer fordert entschlossene Asylpolitik vom Bund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine große Asylreform und bringt eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Damit zieht er harte…

„Rhetorische Brandbeschleuniger in einer überhitzt geführten Debatte“

„Rhetorische Brandbeschleuniger in einer überhitzt geführten Debatte“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will eine große Asylreform und bringt eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Damit zieht er harte Attacken auf sich….

„Die CDU verabschiedet sich zunehmend von den Leistungsträgern in unserem Land“

„Die CDU verabschiedet sich zunehmend von den Leistungsträgern in unserem Land“

CDU-Mann Jens Spahn will angesichts des Fachkräftemangels die Rente mit 63 sofort kippen – weil sie Wohlstand koste und falsche…

Abschaffung der Rente mit 63? Dreyer nennt Spahns Forderung „ungerecht und rücksichtslos“

Abschaffung der Rente mit 63? Dreyer nennt Spahns Forderung „ungerecht und rücksichtslos“

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat sich wegen des Fachkräftemangels für eine Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen. Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin…

Dreyer: Ende der Rente mit 63 wäre „ungerecht und rücksichtslos“

Dreyer: Ende der Rente mit 63 wäre „ungerecht und rücksichtslos“

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen. Bei SPD und Linken stößt der…

„Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren“

„Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sieht die Republik vor dem Migrationskollaps und die Asylpolitik in der Sackgasse. Er bringt eine Grundgesetzänderung…

CDU wirft AfD Blockade eines Untersuchungsausschusses vor

CDU wirft AfD Blockade eines Untersuchungsausschusses vor

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Thüringer Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler gemacht hat. Weil die AfD-Fraktion Björn Höcke zum stellvertretenden…

„Setzt die falschen Anreize“ – Spahn fordert sofortiges Ende der „Rente mit 63“

„Setzt die falschen Anreize“ – Spahn fordert sofortiges Ende der „Rente mit 63“

Menschen in Deutschland gehen immer häufiger früh in Rente. Mit Hinblick auf den Fachkräftemangel sei ein ernstes Problem, moniert Jens…

Wer, bitte, schürt denn die Verunsicherung, von der die AfD so profitiert?

Wer, bitte, schürt denn die Verunsicherung, von der die AfD so profitiert?

Wer ist schuld am Aufwind der AfD? Die links-grüne Blase meint: Es müsse wohl an CDU und FDP liegen, die…

Opposition will E-Mails von Kanzler Scholz rekonstruieren

Opposition will E-Mails von Kanzler Scholz rekonstruieren

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Politik der systematischen Löschung von Mailpostfächern von Ministern unter Druck. CDU und CSU wollen nach…

Rufe nach wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden lauter

Rufe nach wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden lauter

Deutschland steckt in der Rezession. Finanzminister Lindner forderte nun eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck zeigten sich zuversichtlich….

Lewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags für weitere zwei Jahre

Lewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags für weitere zwei Jahre

Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der…

Rede beim CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Auswärtsspiel

Rede beim CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Auswärtsspiel

Wirtschaftsminister Habeck hätte allen Grund gehabt, den Termin beim CDU-Wirtschaftsrat abzusagen. Die vergangenen Tage waren unangenehm genug für den Grünen-Politiker….

„Was ist denn passiert in Deutschland? Die Leute sind massiv verunsichert“, warnt Julia Klöckner

„Was ist denn passiert in Deutschland? Die Leute sind massiv verunsichert“, warnt Julia Klöckner

Bei „Hart aber fair“ zeigt sich Katrin Göring-Eckardt optimistisch, dass das Heizungsgesetz bis zur Sommerpause fertig wird. In der FDP…

„Wir sind noch in der Krise“

„Wir sind noch in der Krise“

Robert Habeck hat sich in einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat als Fan der sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Zum Atomausstieg sagte er, dass…

Union nennt leichtere Einbürgerungen „falsche Signale in die Welt“

Union nennt leichtere Einbürgerungen „falsche Signale in die Welt“

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt, das Einbürgerungen erleichtern soll. Für den Parlamentarischen…

Mit diesen Sparplänen macht sich Merz mächtige Feinde in seiner CDU

Mit diesen Sparplänen macht sich Merz mächtige Feinde in seiner CDU

Die verlorene Bundestagswahl setzt der CDU finanziell zu: Es muss gespart werden, wo es nur geht. Auch die acht Partei-Vereinigungen…

Kommentar zur CDU auf Kurssuche: Merz gegen Merkel, nächste Runde

Kommentar zur CDU auf Kurssuche: Merz gegen Merkel, nächste Runde

Während die Altkanzlerin Preise entgegen nimmt, kreist die CDU um sich selbst. Die Partei muss endlich ihr Verhältnis zu Merkel…

Welche Regeln gelten in Habecks Ministerium? Union pocht auf Offenlegung

Welche Regeln gelten in Habecks Ministerium? Union pocht auf Offenlegung

In der Affäre um Wirtschaftsminister Habecks entlassenen Staatssekretär Graichen pocht die CDU/CSU nun auf eine weitreichende Offenlegung der Compliance-Regeln. Die…

Nach Graichen-Abgang: Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium

Nach Graichen-Abgang: Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium

Die wirtschaftspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Julia Klöckner, verlangt Konsequenzen aus dem Fall Graichen. Die SPD will ebenfalls mehr…

Nach Graichen-Abgang: Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium

Nach Graichen-Abgang: Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium

Die wirtschaftspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Julia Klöckner, verlangt Konsequenzen aus dem Fall Graichen. Die SPD will ebenfalls mehr…

Welche Regeln gelten in Habecks Ministerium? Union pocht auf Offenlegung

Welche Regeln gelten in Habecks Ministerium? Union pocht auf Offenlegung

In der Affäre um Wirtschaftsminister Habecks entlassenen Staatssekretär Graichen pocht die CDU/CSU nun auf eine weitreichende Offenlegung der Compliance-Regeln. Die…

„System im Wirtschaftsministerium“ – Union fordert Ende von grünen „Verflechtungen“

„System im Wirtschaftsministerium“ – Union fordert Ende von grünen „Verflechtungen“

Politiker von CDU und CSU fordern nach der Entlassung von Patrick Graichen, die Verbindungen von Denkfabriken, Aktivisten und Politikern im…

Kultursenator Chialo: Kunstfreiheit kein Freibrief für Antisemitismus

Kultursenator Chialo: Kunstfreiheit kein Freibrief für Antisemitismus

„Kunstfreiheit darf nieals Freibrief für Antisemitismus missbraucht werden“: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die Auftritte des Rockmusikers Roger Waters…

CDU-Mann Spahn schlägt den Grünen einen Deal vor

CDU-Mann Spahn schlägt den Grünen einen Deal vor

Für die Grünen läuft es derzeit nicht rund. Bei „Maischberger“ verteidigt Hessen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir die Politik seiner Partei. Jens Spahn…

Großer Ärger für CDU-Ministerin nach Teilnahme am Veggie-Monat

Großer Ärger für CDU-Ministerin nach Teilnahme am Veggie-Monat

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) besuchte im Rahmen eines vegan-vegetarischen Aktionsmonats eine Mensa der Uni Bonn. Dafür kassierte sie heftige…

CDU-Mann Spahn schlägt den Grünen einen Deal vor

CDU-Mann Spahn schlägt den Grünen einen Deal vor

Für die Grünen läuft es derzeit nicht rund. Bei „Maischberger“ verteidigt Hessen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir die Politik seiner Partei. Jens Spahn…

Großer Ärger für CDU-Ministerin nach Teilnahme am Veggie-Monat

Großer Ärger für CDU-Ministerin nach Teilnahme am Veggie-Monat

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) besuchte im Rahmen eines vegan-vegetarischen Aktionsmonats eine Mensa der Uni Bonn. Dafür kassierte sie heftige…

„‚Bürger in Wut‘, das ist schon AfD-like vom Titel her“

„‚Bürger in Wut‘, das ist schon AfD-like vom Titel her“

Die „Bürger in Wut“ landen bei der Wahl in Bremerhaven überraschend auf Platz zwei – und wollen sich nun bundesweit…

Auszeichnung: Altkanzlerin Merkel erhält bayerischen Verdienstorden

Auszeichnung: Altkanzlerin Merkel erhält bayerischen Verdienstorden

Ministerpräsident Söder will die CDU-Politikerin für ihren Einsatz in einer von Krisen geprägten Zeit ehren. Die Verleihung findet im Juni…

Grünen-Chefin Lang wirft Union „offizielle Kampagne“ vor

Grünen-Chefin Lang wirft Union „offizielle Kampagne“ vor

Nach der Wahlschlappe in Bremen macht Grünen-Chefin Ricarda Lang bei „Anne Will“ der Union Vorwürfe wegen deren Kampagne gegen das…

„Bremen ist ein besonderes Pflaster“

„Bremen ist ein besonderes Pflaster“

Bei der Bürgerschaftswahl Bremen zieht die CDU erneut den Kürzeren und reiht sich auf Platz 2 hinter der SPD um…

Grünen-Chefin Lang – Union betreibt „offizielle Kampagne“

Grünen-Chefin Lang – Union betreibt „offizielle Kampagne“

Nach der Wahlschlappe in Bremen sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang bei „Anne Will“ eine „Kampagne“ der Union gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck….

Bürgerschaftswahl in Bremen: Grünes Desaster an der Weser

Bürgerschaftswahl in Bremen: Grünes Desaster an der Weser

Die SPD fühlt Rückenwind aus Bremen und ob die CDU wirklich Großstadt kann, darf bezweifelt werden. Eine Frage stellt sich…