Schlagwort: CDU
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in…
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63…
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die…
FDP-Chef Lindner: „Diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen“
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung…
Ob der „Papa“ wisse, dass sein Sohn die CDU zerstören wolle? „Das weiß er“, sagt Krah lächelnd
Mehr als sechs Stunden ist Maximilian Krah beim YouTuber Tilo Jung zu Gast. Der versucht, die extrem rechten Ideen des…
Linke und Wagenknecht-Bündnis legen in Wählergunst leicht zu
Der Kanzlerpartei SPD geht es schlecht, glaubt man dem aktuellen „Sonntagstrend“. Im Vergleich zur Vorwoche büßt die SPD einen Prozentpunkt…
Kretschmer wirft AfD „stumpfsinnigen Populismus“ vor
Im September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es…
Von Steinmeiers „Wir“ und anderen Selbstverständlichkeiten
In seinem neuen Buch wünscht sich der Bundespräsident einen „demokratischen Patriotismus“ und schaltet sich damit in eine sehr akute Debatte…
Lieber tanzen gehen, als um den Islam-Satz ringen
Marathon-Verhandlungen waren eine Spezialität von Angela Merkel. Friedrich Merz hält es da ganz anders. Als seine CDU über einen Schlüsselsatz…
„Russland operiert überall da, wo es einen Nährboden gibt“
Die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat die Sicherheitsbehörden und die Politik alarmiert. Weitere Spionagezellen können nicht ausgeschlossen werden….
Zentralrat der Muslime empört über Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt die Neufassung einer Passage zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland im Entwurf des…
Die CDU hat Recht! Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, gehört nicht zu Deutschland
Eine konservativ-bürgerliche Partei muss klarstellen, dass Muslime, die nicht zur Integration bereit sind, in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Im…
Konservative gegen Merkelianer – Das steckt hinter dem neuen Islam-Satz der CDU
Die zuständige CDU-Kommission ändert einen Schlüsselsatz zum Islam im geplanten Grundsatzprogramm. Sowohl Konservative als auch Merkelianer verbuchen das als Erfolg…
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Drei neue Sätze zum Islam
Die CDU verwirft eine Aussage über Muslime, die Kritik erregt hatte. Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm klingt nun anders. Quelle:…
Grundsatzprogramm: CDU ändert umstrittene Äußerung zu Muslimen
Gehören Muslime, die unsere Werte teilen, zu Deutschland? Zumindest die Formulierung ist in der CDU umstritten. Deswegen hat sie den…
Streit um Grundsatzprogramm – CDU ändert Formulierung zu Muslimen
Noch wird über das neue CDU-Grundsatzprogramm beraten. Die Antragskommission hat jetzt an einem umstrittenen Passus eine Änderung vorgenommen. Es geht…
CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es im Programmentwurf der CDU. Nach heftiger Debatte über eine deutsche…
Vorwürfe der Vetternwirtschaft: CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf Topjob bei EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut…
Scholz spricht mit Xi über „gerechten Frieden“ für die Ukraine
Zum Ende seiner China-Reise trafen Kanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping sich zunächst morgens in Peking. Es ging um die…
CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf EU-Posten
Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war…
CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wollte einen hohen Posten in Brüssel mit einem CDU-Mann besetzen. Im EU-Parlament gab es Proteste,…
„Das wird jetzt ohne Not von der Ampel in Frage gestellt“
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu erlauben. Darüber spricht die stellvertretende Vorsitzende…
Geldbuße für Pechstein wegen Auftritt in Polizeiuniform bei CDU
Nach ihrem viel kritisierten Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni 2023 hatte die Bundespolizei ein Disziplinarverfahren gegen die 52-Jährige…
„Israel hat einen Sieg errungen, weil sie nicht sofort zurückgeschlagen haben“
Das Ziel des islamischen Staates Iran ist klar: Die Vernichtung Israels. Doch Israel ist in der arabischen Welt nicht völlig…
„Die Bundesregierung muss offen sein gegenüber allen Wünschen aus Israel“
Nach der Attacke durch das iranische Mullah-Regime ist die Solidarität mit Israel im Westen groß. Der CDU-Politiker Johann David Wadephul…
„Reicht eben nicht aus, AfD-Positionen zu tabuisieren oder zu verteufeln“
Bundesvize Prien sagt, was ihre CDU aus dem WELT TV-Duell ihres Parteifreundes Voigt mit Rechtsextremist Höcke (AfD) lernen könne. Die…
„Schäbiger Tweet“ – CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin
Während der iranische Angriff auf Israel läuft, kritisiert Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) den mutmaßlichen israelischen Luftschlag auf Damaskus. Nach Kritik…
Grundsatzprogramm der CDU: Schon wieder Leitkultur
Das neue Grundsatzprogramm der CDU wärmt eine fatale Formel auf. Sie verdeckt, was wirklich fehlt: ein Zukunftsprojekt, das Eingesessenen und…
Digitalisierungsministerin Scharrenbach: Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gehört zu den Topstandorten in Deutschland
Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat sich an diesem Mittwoch ein Bild…
Amthor neuer CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern
Philipp Amthor übernimmt ein neues Amt in seinem CDU-Landesverband. Der hat außerdem einen neuen Vorsitzenden. Quelle: FAZ.NET
„Mit politischen Gegnern legt man sich an“
Nach dem umstrittenen TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten aus Thüringen, Voigt (CDU) und Höcke (AfD), spricht Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt von…
CDU-Minister wollen Überprüfung von Altersgrenze bei Strafmündigkeit
Wenn Kinder in Deutschland Straftaten begehen, müssen sie sich erst ab 14 Jahren verantworten. In Baden-Württemberg drängen Justizministerin und Innenminister…
„Dann ist eben die rote Linie überschritten. Wir werden uns das nicht gefallen lassen“
Die Berliner Polizei hat einen umstrittenen, für drei Tage geplanten „Palästina-Kongress“ am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Burkard…
Medienexperte sieht eine „klaren Sieger nach Punkten“
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen stritten sich die Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) im WELT-TV-Duell….
„Man muss die AfD inhaltlich stellen“
Das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) sorgt nach wie vor für Diskussionen. Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele…
Schäuble-Memoiren: Neue Enthüllungen in der CDU-Spendenafffäre?
Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier…