Das Votum der Abweichler – und was hinter ihrem Widerstand steckt

Das Votum der Abweichler – und was hinter ihrem Widerstand steckt

Die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) tragen die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration nur unter Protest mit. Besonders der Sachse zeigte…

Schickt die Bundeswehr in die Schulen!

Schickt die Bundeswehr in die Schulen!

Durch das neue Konzept von Boris Pistorius für den Wehrdienst müssen sich junge Menschen mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Deshalb ist…

Wagenknecht nennt Treffen von Scholz mit Länderchefs „Doppelnull“

Wagenknecht nennt Treffen von Scholz mit Länderchefs „Doppelnull“

Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der…

Scholz bekennt sich zur Migrationsbegrenzung – doch sofort wird Unmut laut

Scholz bekennt sich zur Migrationsbegrenzung – doch sofort wird Unmut laut

Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin war die Stimmung schon im Vorfeld gereizt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich dabei…

Bundestagsabgeordnete vor Vortrag über Selbstbestimmungsgesetz ausgepfiffen

Bundestagsabgeordnete vor Vortrag über Selbstbestimmungsgesetz ausgepfiffen

Erneut kam es an einer deutschen Universität zu tumultartigen Szenen. Etwa 260 Menschen haben in Göttingen den Vortrag einer CDU-Bundestagsabgeordneten…

Debatte über Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer

Debatte über Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ist umstritten. Nicht nur die oppositionelle CDU, sondern auch die FDP in der…

Umstrittene Schau in Kunsthalle: Morddrohungen in Osnabrück

Umstrittene Schau in Kunsthalle: Morddrohungen in Osnabrück

Jeder Harry-Potter-Film ist gruseliger: Im Umfeld der Vorwürfe der Osnabrücker CDU gegen eine Ausstellung in der dortigen Kunsthalle hat die…

„Jeden Tag ’ne neue Idee. Und dann rumdiskutieren, aber nix verändern“

„Jeden Tag ’ne neue Idee. Und dann rumdiskutieren, aber nix verändern“

Schwere Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister in Potsdam stark. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt bei…

„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“

„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“

Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen….

Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD verliert Unterstützer, BSW beliebter

Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD verliert Unterstützer, BSW beliebter

Wenn am Sonntag in Sachsen Landtagswahl wäre, läge die AfD knapp vor der CDU – insgesamt hat sie in Umfragen…

„Das Bürgergeld für Ukrainer war ein schwerer Fehler“

„Das Bürgergeld für Ukrainer war ein schwerer Fehler“

Dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Bürgergeld bekommen, hält Thüringens CDU-Chef Mario Voigt „für einen vollkommen falschen Anreiz“. Er glaubt, dass…

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht…

Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien abschieben – „Immer mehr sprechen sich dafür aus“

Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien abschieben – „Immer mehr sprechen sich dafür aus“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), dringt darauf, Wege für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan zu finden….

„Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

„Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Den Ankündigungen des Kanzlers müssten „Fakten“…

BSW legt massiv zu – CDU macht Boden auf AfD gut

BSW legt massiv zu – CDU macht Boden auf AfD gut

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden,…

SZ im Dialog: Gauck wünscht sich von Scholz mehr Schmidt und Brandt

SZ im Dialog: Gauck wünscht sich von Scholz mehr Schmidt und Brandt

Der ehemalige Bundespräsident kritisiert die Politik der Ampel-Parteien und empfiehlt der CDU, sich im Osten eher mit Sahra Wagenknecht einzulassen…

„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab

„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab

Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite…

„Wenn man den Kanzler jetzt absägt – danach kommt nur noch der Abgrund“

„Wenn man den Kanzler jetzt absägt – danach kommt nur noch der Abgrund“

Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr…

Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag

Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag

Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der…

„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“

„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“

Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden…

Wenn Grüne Toiletten und Mülleimer als Gewaltprävention darstellen

Wenn Grüne Toiletten und Mülleimer als Gewaltprävention darstellen

Die Kreuzberger Grünen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa für Toiletten, Mülltonnen und Parkläufer aus. Sie stellen…

Krieg in der Ukraine: Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Krieg in der Ukraine: Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Der CDU-Politiker Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, nennt die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, einen Fehler….

Brandenburgs Innenminister sieht „fahnenflüchtige Ukrainer“ mit Bürgergeld „alimentiert“

Brandenburgs Innenminister sieht „fahnenflüchtige Ukrainer“ mit Bürgergeld „alimentiert“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, CDU-Mann Stübgen, bezeichnete in einem Interview die Zahlung von Bürgergeld an Ukraine-Flüchtlinge als „Bremsschuh für die…

„Gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“

„Gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei…

„Es muss um unsere Sicherheitsinteressen gehen und nicht um die des Gefährders“

„Es muss um unsere Sicherheitsinteressen gehen und nicht um die des Gefährders“

Die Rufe nach Abschiebungen werden nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim lauter. Hessens Ministerpräsident Rhein ist für Gespräche mit den…

Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus

Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus

Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Koalitionen mit dem BSW grundsätzlich ausgeschlossen. Danach äußerten sich mehrere CDU-Politiker: Das strikte Nein…

LKA und Cyber-Staatsanwaltschaft übernehmen Ermittlungen im CDU-Hack

LKA und Cyber-Staatsanwaltschaft übernehmen Ermittlungen im CDU-Hack

Nach dem massiven Cyber-Angriff auf die Server der CDU übernehmen nun das Landeskriminalamt NRW und eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft…

„Das ist wirklich infam“, empört sich die BSW-Politikerin über Röttgens Kritik

„Das ist wirklich infam“, empört sich die BSW-Politikerin über Röttgens Kritik

Bei „Maybrit Illner“ stand die Unterstützung der Ukraine nach der Europawahl im Fokus. BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali verteidigte den Boykott…

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch Hessens Regierungschef Boris Rhein den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und…

Frieden und die SPD – dazu findet CDU-Mann Röttgen klare Worte

Frieden und die SPD – dazu findet CDU-Mann Röttgen klare Worte

Bei „Maybrit Illner“ war zwar die Ukraine-Hilfe nach der Europawahl das Thema, im Fokus stand das jedoch das Bündnis Sahra…

Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne

Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne

NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst…

„Daten aus Kalender abgeflossen“ – Auch Merz von Cyber-Attacke auf CDU betroffen

„Daten aus Kalender abgeflossen“ – Auch Merz von Cyber-Attacke auf CDU betroffen

Vor wenigen Wochen legte ein Cyber-Angriff die Server der CDU lahm. Laut Parteiangaben waren auch Daten des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz…

„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“

„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von…

Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet

Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet

Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der…

CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?

CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?

Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf…

Faber gegen Kiesewetter – Wie sinnvoll ist eine Wehrpflicht light?

Faber gegen Kiesewetter – Wie sinnvoll ist eine Wehrpflicht light?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einem neuen Modell des Wehrdienstes die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen. Darüber diskutieren CDU-Politiker Roderich…

„Sie hat sich entschuldigt. Die Frage ist, ob das ausreichend ist“

„Sie hat sich entschuldigt. Die Frage ist, ob das ausreichend ist“

Das Kuratorium der TU Berlin unterstützt die wegen des Likens antisemitischer Tweets in der Kritik stehende TU-Präsidentin Geraldine Rauch bei…

Üppige Fördermittel für israelfeindliche „Feministinnen“

Üppige Fördermittel für israelfeindliche „Feministinnen“

Die Beratungseinrichtung „Frauenkreise Berlin“ wird 2024 mit mehr als 200.000 Euro vom Berliner Senat gefördert. In einem Online-Kommentar bezog der…

„Mich ärgert, dass man auf Ostdeutsche guckt wie auf Tiere im Zoo“

„Mich ärgert, dass man auf Ostdeutsche guckt wie auf Tiere im Zoo“

Das Ergebnis der Europawahl ist symptomatisch für die Auseinanderentwicklung von Ost und West. Die Ostdeutschen „leiden unter einer Politik der…

Ex-Bundespräsident Wulff widerspricht Merz‘ BSW-Absage

Ex-Bundespräsident Wulff widerspricht Merz‘ BSW-Absage

In der Talkshow „Maischberger“ hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff klare Worte über mögliche Koalitionen der CDU mit dem Bündnis…