Schlagwort: CDU
Julia Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts
Nach der Wahlrechtsreform der Ampel pocht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin warnt vor einem Legitimationsproblem – die Erststimme…
CDU-Politiker Kiesewetter fordert deutsche Initiative zur Entwaffnung der Hamas
Den Nahost-Kurs der Bundesregierung kritisiert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter scharf. Statt Hilfsgüter abzuwerfen, die womöglich in Hamas-Hände geraten, solle Deutschland eine…
SPD will neue Steuern und Erhöhung für „Super-Reiche“
Die schwarz-rote Koalition muss mit Milliardenlücken im Haushalt umgehen. Die SPD will nun kräftig zulangen und ruft nach Steuererhöhung für…
Deutscher Außenminister bekräftigt Recht der Palästinenser auf eigenen Staat
Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch im Westjordanland die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats verteidigt. Nach einem…
„Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten“ – Linnemann will Verbeamtungsstopp
Carsten Linnemann fordert eine Begrenzung der Verbeamtung und verknüpft das mit der geplanten Rentenreform. Künftig solle nur noch in hoheitlichen…
Linnemann fordert neben Rentenreform auch Neuregelung der Beamtenversorgung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einer Rentenreform nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch das Thema Beamtenversorgung angegangen wird. Künftig solle nur noch…
„Wir haben nicht nur die positive Religionsfreiheit, sondern wir haben auch die negative“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es weiterhin den Schulen überlassen, ob sie Gebetsräume zur Verfügung stellen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagt, es…
„Die Hamas darf keine Rolle spielen bei diesem neuen palästinensischen Staat“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte kurz vor seinem Abflug nach Israel, aus Deutschlands Sicht sei eine „verhandelte Zweistaatenlösung der einzige…
„Ein faktisch sanktionsloses Bürgergeld ist fast ein Anreizsystem für Arbeitslosigkeit“
WELT-Recherchen zufolge hatte die Einführung des Bürgergeldes bislang keine positiven Effekte auf die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen. „Wir wollen das ungerechte…
Aufruf an SPD und Grüne – Linken-Bundesgeschäftsführer wirbt um „Mehrheit links der CDU“
Es müsse wieder eine Mehrheit links der CDU geben, sagt Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er wirbt um eine…
„Wir sollten die zusätzliche Lebenserwartung nutzen“ – Wüst fordert große Rentenreform
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine große Rentenreform und längere Lebensarbeitszeiten aus. Der CDU-Politiker plädiert für steuerliche Anreize statt…
Bundeskanzler Merz bekommt mehr als 1000 Anzeigen in wenigen Tagen
Mehr als 1000 Strafanzeigen sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingegangen – wegen Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt. Eine Linken-Politikerin wirft…
Union gewinnt hinzu und schiebt sich wieder vor die AfD
In der vergangenen Woche war die AfD in einer Forsa-Umfrage gleichgezogen mit der Union. Jetzt legen CDU/CSU wieder zu. Doch…
„Das ist so pauschal Unsinn“ – Müntefering kritisiert Reiches Renten-Vorstoß
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich dafür ausgesprochen, dass in Deutschland länger gearbeitet wird. Dafür wird die CDU-Politikerin teils scharf kritisiert…
Sie forderte das Brosius-Gersdorf-Aus – Jetzt sieht Uni einen „Anfangsverdacht“ gegen Saskia Ludwig
Saskia Ludwig hält die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin – unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen. Nun…
FDP-Chef springt Wirtschaftsministerin nach umstrittenem Renten-Vorstoß bei
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird für ihren Vorschlag einer längeren Lebensarbeitszeit kritisiert. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr stellt sich nun an…
Später in Rente: Die Union lässt Reiche im links-grünen Kritikhagel stehen
Die Debatte über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wagte die CDU-Spitze schon im Wahlkampf nicht. Verantwortlich wäre es, den Kurs…
Katherina Reiche: „Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen“
Die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch. Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht,…
„Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden“
Gemeinsam mit Jordanien wird Deutschland eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gaza-Streifen einrichten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Wie Katherina Reiche jetzt auf Rüstungsministerin macht
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) entdeckt die Verteidigungsindustrie. Dafür versammelt sie renommierte Experten auch aus dem Militär in ihrem Haus. Die Hoffnung:…
Reiches Renten-Vorstoß löst heftige Kritik aus – CDU-Politiker spricht von „Fehlbesetzung“
Arbeiten die Deutschen zu wenig? Zumindest Bundeswirtschaftsministerin Reiche findet, die Lebensarbeitszeit der Deutschen müsse steigen. Für den Vorstoß schlägt ihr…
Union uneins über erweiterte Kostenübernahme bei Abtreibungen
In der Union gibt es Differenzen über eine mögliche Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen. CDU-Gesundheitsministerin Warken zeigt sich dafür offen,…
Mitglieder vom CDU-Verband werden beim CSD bespuckt und mit der Faust traktiert
Zwei Mitglieder des Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union werden beim CSD körperlich angegriffen. Der CSD verurteilt die…
Grüne werfen Reiche „ideologische Phrasen“ vor – Linke wettert gegen „mehr Schufterei“
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hält es für zwingend, dass die Deutschen länger arbeiten – und erntet scharfe Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD….
Zehntausende feiern politischen CSD – Mehrere Festnahmen bei rechtsextremer Gegendemo
Mit lauter Musik und schrillen Kostümen zieht die Parade zum Christopher Street Day durch Berlin. Viele Teilnehmer richten deutliche Botschaften…
„Wir müssen mehr und länger arbeiten“, sagt Katherina Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wünscht sich, dass die Deutschen mehr arbeiten und weniger Zeit in Rente verbringen. Doch nicht jeder in…
Bundespolitik: CDU schließt Rückzug aller Richterkandidaten nicht aus
Man wolle sich bei der Wahl für das Bundesverfassungsgericht alle Optionen offenhalten, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er räumt ein, dass…
Präsident warnt vor steigenden Energiekosten durch zu viele Gas-Kapazitäten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich für den Bau neuer Gaskraftwerke ein. Der Präsident des Umweltbundesamts mahnt in Reaktion darauf…
Katherina Reiche: „Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen“
Die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch. Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht,…
„Die Hamas hat gepokert – und durch Macron ihren Erfolg bekommen“
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Frankreichs Vorstoß zur Anerkennung Palästinas scharf. Der Alleingang gefährde die europäische Glaubwürdigkeit – und schwäche die…
AfD erreicht höchsten Wert seit April – CDU-Minister überholt Klingbeil im Ranking
Im „Politbarometer“ verliert die Union an Zustimmung. Die AfD hingegen kommt auf ihren besten Wert seit dem Frühjahr. Beliebtester Politiker…
CDU-Politiker: Jens Spahn in der Probezeit
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte…
„Wir hatten die letzten Jahre einfach Migration aus den komplett falschen Beweggründen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Jobverweigerern das Bürgergeld komplett streichen. „Das kommt mir so vor, als würde man bei einem sanierungsbedürftigen…
„Noteninflation“ – Union und Lehrerverband beklagen Entwertung des Abiturs
CDU und Lehrerverband warnen vor einer Entwertung des Abiturs durch sinkende Qualitätsanforderungen. Ein Forschungs- und Bildungsexperte aus der SPD widerspricht…
Berlin verteidigt „Turbo-Einbürgerungen“ – „Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt“
Zehntausende Menschen hat Berlin zuletzt eingebürgert und sich dafür gefeiert. Für die hohen Zahlen hagelte es Kritik – vor allem…
Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen stärker bekämpfen
Die CDU/CSU will laut einem Medienbericht Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen. Der Koalitionsvertrag mit der…
Kommunalwahlen in NRW: Wie rot bleibt das Ruhrgebiet?
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es…
„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagt Linnemann zur Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im WELT-Interview eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, betont…
Bundesverfassungsgericht: Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Saskia Ludwig ist CDU-Bundestagsabgeordnete und überaus hartnäckig. Nun aber hat sie selbst mit Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Promotion zu kämpfen. An…
Pistorius spricht von „Quantensprung“ für Verteidigung
Nach der Kabinettssitzung haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein gemeinsames Statement zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffungen…
