Schlagwort: CDU
Linnemann will Arbeitsverweigerern Bürgergeld streichen – SPD dagegen
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Reform des Bürgergeldes an. CDU-Generalsekretär möchte Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett…
CDU-Generalsekretär Linnemann will tiefgreifende Bürgergeld-Reform
Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann…
CDU und Zivilgesellschaft: Es fehlt die intellektuelle Brandmauer
Die CDU hat offenbar nicht nur von NGOs eine geringe Meinung, sondern vom Kampf der Ideen überhaupt. Dabei käme es…
„An Substanz gehen“ – Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim Bürgergeld-Umbau
Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt nun,…
Social-Media-Bann: Ministerpräsident Daniel Günther fordert Verbot von Tiktok für unter 16-Jährige
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), fordert ein Verbot von Social Media für Kinder. Eltern hätten gar keine Möglichkeit…
Günther fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus. Er warnt vor unkontrolliertem Zugang zu…
F.A.Z. exklusiv: 124 Abgeordnete würden für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist…
Laschet lobt Merz’ Auftritt im Oval Office – „Wer sonst hätte das so gut hinbekommen“
Friedrich Merz hat Donald Trump im Oval Office getroffen: Der CDU-Politiker setzte auf Zurückhaltung und betonte europäische Interessen. Armin Laschet…
„Es braucht einen neuen Anlauf“ – Linnemann wirbt für Freihandelsabkommen mit USA
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Tempo bei Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Sozialreformen. Die USA seien ein unverzichtbarer Handelspartner – doch Zölle müssten…
Ronzheimer war im Oval Office – „Trump hatte durchaus Sympathie für Merz“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Donald Trump im Oval Office getroffen: Der CDU-Politiker setzte auf Zurückhaltung, betonte europäische Interessen. Paul Ronzheimer…
„Da hätte der US-Präsident mal zum Telefon greifen sollen und sagen: Halt endlich die Schnauze!“
Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute:…
Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD ringt um Haushalt
Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll,…
Merz bei Trump: Wenn das Ausbleiben eines Eklats schon ein Erfolg ist
US-Präsident Trump inszeniert den Antrittsbesuch von Kanzler Merz als One-Man-Show im Oval Office. Der CDU-Politiker bleibt ruhig, setzt aber ein…
Merz bei Trump: Wenn das Ausbleiben eines Eklats schon ein Erfolg ist
US-Präsident Trump inszeniert den Antrittsbesuch von Kanzler Merz als One-Man-Show im Oval Office. Der CDU-Politiker bleibt ruhig, setzt aber ein…
„Dann kommt der andere mit dem Stahlhelm“ – Klöckner verteidigt Rauswurf wegen Kleiderordnung
Nach dem Rauswurf einer Linken-Politikerin wegen des Tragens eines Palästina-Shirts verteidigt Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ihr Durchgreifen in Bezug auf die…
„Wer fordert, die Kontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen“
Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen…
„Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration – wir werden das beenden“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat im Bundestag die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verteidigt: „Wir müssen die Grenzkontrollen aufrechterhalten – die…
Entlastung für Firmen – „Deutschland verliert monatlich Tausende Arbeitsplätze“
Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen…
Hat Deutschland eine Verantwortung für die 2500 Afghanen in Islamabad?
Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“…
Bundesregierung: Kiesewetter muss Kontrollgremium für die Geheimdienste verlassen
Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den…
„Putin ist strategisch völlig gescheitert“
Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil…
AfD erstellt Gegengutachten – Union sei genauso „gesichert rechtsextrem“
Die AfD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Maßstäbe des Verfassungsschutzes auf die Union überträgt. CDU und CSU…
„Merz macht Dunja Hayali fertig“ – Scharfe Kritik an Julia Klöckner nach Instagram-Beitrag
Ist Julia Klöckner ihrer neuen, überparteilichen Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gewachsen? Kritiker werfen der CDU-Politikerin ein Posting auf Instagram vor….
Russland spitzt Forderungen an die Ukraine weiter zu – „Das kommt einer Kapitulation gleich“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagt, bei den Verhandlungen in Istanbul sehe man, dass Russland seine Forderungen weiter…
Nahost-Liveblog: ++ Dissens zwischen CDU und CSU beim Umgang mit Israel ++
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kritisiert Äußerungen von Außenminister Wadephul zum Umgang mit Israel. Ein Aktivistenschiff mit Greta Thunberg an Bord ist in…
„Angriff auf die Aufklärung“ – Weimer warnt vor freiheitsfeindlicher Grundstimmung in den USA
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) sorgt sich wegen eines „globalen Kulturkampfes“, der sich nicht nur auf Diktaturen beschränke. Auch im Westen…
Miersch gegen „Prozentdiskussion“ bei Verteidigungsausgaben
Die CDU zeigte sich zuletzt offen dafür, für Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur bis zu fünf Prozent des BIP auszugeben….
„Wäre fatal, wenn Merz als Bittsteller nach Washington reist“
Selbstbewusst verhandeln und in Washington für EU-Interessen eintreten: Das sind die Kernforderungen an den Kanzler, der am Donnerstag US-Präsident Trump…
Kommentar: Merz muss den Russlandblinden in der CDU entgegentreten
Auch der neue Bundeskanzler scheint zu zögern, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Gründe dafür sind aber nicht…
Merz „sieht uns im Fadenkreuz der Russen“
CDU-Chef Friedrich Merz wurde erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Und doch könnte er wohl der richtige Mann zur…
„Die großen Digitalkonzerne betreiben geschickt Steuervermeidung“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will für die großen Internet-Konzerne eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild einführen. „Es geht hier auch um eine…
„Wir wollen die Täter packen und engmaschig kontrollieren können“
Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht…
„Nicht alles, was schwierig ist, muss deswegen auch falsch sein“
Die CDU fordert Waffenverbote für Straftäter, Extremisten und psychische Kranke. Doch gerade bei psychisch Kranken solle „weniger auf Polizei und…
Sie rief zur Anti-CDU-Demo auf und wird neue Queer-Beauftragte – „Warum tut Prien das?“
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres warf sie der Union…
Deutsch-amerikanische Beziehungen: „Teil einer reifen, tragfähigen Partnerschaft“
Der Ton war zuletzt nicht immer harmonisch zwischen Washington und Berlin. Doch nach dem Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio…
Noch im Januar rief die neue Queer-Beauftragte zur Demo gegen die CDU auf
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres war sie an einem…
„Der Taurus allein wird nicht diesen Krieg beenden“
CDU-Politiker Armin Laschet spricht über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Entwicklungen im Krieg angesichts Selenskyjs Besuch in Berlin. „Der…
„Richtig, Putin nicht mehr alles auf dem Silbertablett zu servieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation angekündigt, um weitreichende Waffensysteme zu produzieren. Roland Kather, General a.D., lobt die…
