Schlagwort: CDU
Sachsen: Auf einmal mit links
CDU und SPD regieren in Sachsen ohne Parlamentsmehrheit. Für die Verabschiedung des Haushalts findet sich eine ganz neue Allianz mit…
„Wir haben uns in Deutschland leider abgewöhnt, in diesen Dingen Klartext zu reden“
Salafismus und Geschlechtertrennung: Eine „Islamwoche“ an der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat Empörung ausgelöst. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kritisiert bei WELT TV die…
Die CDU vor 80 Jahren: Nicht links, nicht rechts
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem…
„Zur Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft gehört eine starke Industrie“
Thomas Erndl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU, hält die geplanten höheren Verteidigungsausgaben für realistisch und notwendig. „Wir schaffen die…
Steuerliche Anreize: So wollen CDU und CSU Millionen Arbeitnehmer entlasten
Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Finanzfachleute der Union wollen Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen. Quelle:…
Junge Union nennt Haushalt „Wette“ auf Kosten der Jungen
Die Kritik der Jugendorganisation von CDU und CSU ist deutlich: Die Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD planen, gehe auf…
Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung: Merz und die wackelnde Mitte
Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Miriam Lau kommt dem…
Mobbing-Fall an einer Grundschule: Berlins Bildungssenatorin schaltet Anwalt ein
Zuvor hatte die CDU-Politikerin zugegeben, dass ihr ein detailliertes Schreiben über das homophobe Mobbing gegen einen Berliner Pädagogen länger als…
„Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben“, sagt Wadephul
In einer präzisen Militäraktion haben die USA drei Zentren des iranischen Atomprogramms attackiert und laut US-Verteidigungsminister Hegseth das iranische Atomprogramm…
Union legt in Umfrage zu und erreicht fast Wert der Bundestagswahl
CDU und CSU gewinnen in einer aktuellen Insa-Umfrage an Zustimmung und erreichen mit 28 Prozent nahezu ihr Ergebnis der vergangenen…
Von Söder bis Klingbeil – Das breite Misstrauen gegen die Steuerlogik des Kanzlers
Weniger Steuern, mehr Streit: Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Unternehmen steuerlich entlasten. Doch für einen Ausgleich der Mindereinnahmen halten die…
Zollstreit kostet deutsche Wirtschaft „Millionen von Euro pro Tag“, beklagt Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf Antrittsbesuch in den USA – und setzt sich dort dafür ein, dass der Zollstreit…
Sächsische Regierung: Einigung auf Haushalt mit Grünen und Linken
Ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken sichert Sachsens Haushalt. Die ungewohnte Kooperation hat damit zu tun, dass das…
Warken will Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch Bundeshaushalt finanzieren
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch…
„Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben“, verspricht Lars Klingbeil
Deutschland benötigt bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten. Doch eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht schließt SPD-Chef Lars Klingbeil aus. Für…
Bei der Iran-Frage ist die EU für Armin Laschet ein „völliger Ausfall“
Wie es im Nahost-Krieg weitergehen könnte, diskutieren die Gäste bei „Maybrit Illner“. Nachdem Donald Trump eine zweiwöchige Bedenkzeit angekündigt hat,…
„Würde Warken wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht nachweisen“
„Gefahr in Verzug“: Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Agieren in der Masken-Affäre ihres Parteifreunds Jens Spahn. Für…
Zeit für den Clinch mit der AfD
Üblicherweise zieht die AfD ihre Energie aus ständiger Skandalisierung. Nun zeigt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, dass Leidenschaft kein Monopol der Rechtsaußen…
„Ich glaube, die USA werden sich nicht in diesen Krieg einmischen“
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran eskaliert. Das Außenministerium evakuiert deutsche Staatsbürger. Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt in Richtung…
„Fürchte, immer mehr Menschen wenden sich von EU ab. Bei Brexit gesehen, wohin das führen kann“
Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) geißelt „teils erdrückende“ Regulierung der EU – und warnt vor Austrittsstimmung in der deutschen Bevölkerung. Und…
Rentenpolitik von Schwarz-Rot? „Alle drei Parteien sind ehrlicherweise ein Problem“
Eine vernünftige Reform des Rentensystems sei im Koalitionsvertrag nicht zu finden, kritisiert Junge-Union-Chef Winkel (CDU). Der Mütterrente der CSU erteilt…
„Teheran weiß, dass es Israel militärisch total unterlegen ist“
Der CDU-Außenpolitiker Hardt äußert Verständnis dafür, dass Israel die Atomanlagen im Iran angegriffen hat – zumal das Teheraner Regime zuletzt…
Haseloff denkt über Verlassen seiner Heimat bei AfD-Wahlsieg nach
CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen,…
Zu wenig „queere Perspektiven“? Berliner Streit über die Kita-Bildung
Die schwarz-rote Regierung von Berlin überarbeitet das Kita-Bildungsprogramm. Bereits ein erster Entwurf aus dem Haus der CDU-Bildungssenatorin löst Unmut aus…
Laschet bei WELT TV – „Iran steht knapp vor der Atombombe“
Israel rechtfertigt Angriffe auf den Iran als Präventivmaßnahme gegen eine mögliche Atombombe. Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betont…
Klöckner beklagt „Wettbewerb“ um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linken
Wie kaum eine andere Bundestagspräsidentin vor ihr sorgt Julia Klöckner mit Ordnungsrufen im Bundestag für Aufsehen. Die CDU-Politikerin beschwert sich,…
NRW-Minister Liminski: Neuer Staatsvertrag über digitale Medien sichert die Freiheit
Die Länder legen einen Staatsvertrag zu digitalen Medien auf. Er soll die Freiheit sichern und die Macht der Plattformen einhegen….
Bettina Böttinger kritisiert Alice Weidel – „Lebt eine Lüge“
„Ich bin eine lesbische Frau und gehöre zur queeren Community“, sagt die frühere WDR-Moderatorin Bettina Böttinger. In einem Interview kritisiert…
Kritik an Stefanie Hubig – „Einfach anrufen statt öffentlich ermahnen“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rechtssichere Begründung für die Zurückweisungen von Asylsuchenden. CDU-Politiker Wolfgang…
Die Verschärfung der Brandmauer
Realpolitisch sichert sich die Linke in Gestalt von SPD, Grünen und der Linkspartei mit der Brandmauer ihre Machtbeteiligung. Jetzt hat…
„Es gibt keine politischen Gründe mehr, die gegen die Lieferung der Systeme sprechen“
CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagt, die Taurus-Debatte sei aus taktischen Gründen nicht öffentlich. Aber: „Wir müssen die Ukraine…
Forderungen nach Veröffentlichung eines Bericht zu Corona-Masken
Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken sorgt in Berlin für Ärger: Die Opposition fordert von Gesundheitsministerin Warken, ihn vollständig zu…
Die Vertuschung der Maskenaffäre
Dass das Gesundheitsministerium in der Masken-Affäre für Transparenz sorgt, damit ist nicht zu rechnen. Nina Warken macht nahtlos dort weiter,…
„Alle drei Extremismusformen sind sich im Antisemitismus einig“
Wie aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, haben sowohl Rechtsextremisten und linksextremistische Gruppen aktuell mehr Zulauf. Eine…
Jüdische Politiker: In der deutschen Politik kaum sichtbar
Karin Prien ist erst die zweite Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln und die erste davon mit CDU-Parteibuch. In der Bundesrepublik gab…
BND-Chef zieht es zum Papst – Diplomat als Nachfolger im Gespräch
Drei ehemalige Weggefährten von CDU-Ikone Wolfgang Schäuble stehen im Zentrum einer Personalrochade bei den Nachrichtendiensten. Bruno Kahl gibt seinen Posten…
Jüdische Politiker: In der deutschen Politik kaum sichtbar
Karin Prien ist erst die zweite Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln und die erste davon mit CDU-Parteibuch. In der Bundesrepublik gab…
CDU-Politiker Günther und Röttgen fordern Wehrpflicht
Die Stimmen, die sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen, werden lauter. Nun fordern auch zwei prominente CDU-Politiker, nicht erst…
