Bundespolitik: Union und SPD nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Bundespolitik: Union und SPD nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhalten die notwendige Mehrheit im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig,…

„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“

„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke,…

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Ein sehr wichtiger Tag für die Demokratie“

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Ein sehr wichtiger Tag für die Demokratie“

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens…

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Wir sind froh und erleichtert“

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Wir sind froh und erleichtert“

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Es ist eine große Erleichterung, dass es…

Thüringens Regierungschef Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Regierungschef Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert auf tagesschau24 mehr Investitionen in den Osten. Das Treffen mit Kanzler Merz habe bereits konkrete Ergebnisse…

„Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören“

„Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören“

Die Bundesfamilienministerin will junge Männer mehr unterstützen. Dafür sei auch Geld im Haushaltsentwurf veranschlagt, sagte Karin Prien (CDU) im Bundestag….

„Wir wissen, SPD genauso wie Union, dass wir unter Erfolgsdruck stehen“

„Wir wissen, SPD genauso wie Union, dass wir unter Erfolgsdruck stehen“

Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ist mit der Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte zufrieden: „Union…

Haseloff fürchtet „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an Klimazielen

Haseloff fürchtet „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an Klimazielen

Stahl, Chemie und Autos: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands angesichts hoher Energiepreise. Er plädiert für einen neuen…

„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“

„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf zügige Reformen. Dabei müsse man sich an der…

„Die USA werden zur Verteidigung unserer Interessen hier in Europa gebraucht“

„Die USA werden zur Verteidigung unserer Interessen hier in Europa gebraucht“

CDU-Außenpolitiker Peter Beyer begrüßt die Aussage von US-Präsident Trump, wonach die Ukraine ihr gesamtes Territorium zurückerobern könne: „Die USA werden…

„Das war nicht die Idee von europäischer Freizügigkeit“, sagt Hendrik Wüst

„Das war nicht die Idee von europäischer Freizügigkeit“, sagt Hendrik Wüst

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt bei „Maischberger“ die Handlungsfähigkeit der neuen schwarz-roten Regierung. Bei Bürgergeld, Erbschaftssteuer und europäischer Freizügigkeit macht der…

Klingbeil „sehr sensibel“ – Jetzt warnt Merz seine Union vor Kritik an Vizekanzler und SPD

Klingbeil „sehr sensibel“ – Jetzt warnt Merz seine Union vor Kritik an Vizekanzler und SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt von der Union kommunikative Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner SPD – insbesondere gegenüber dem Vizekanzler. Quelle:…

„Mafiöses System mit kleinartigen Strukturen“ – CDU will Bürgergeld-Abzocke stoppen

„Mafiöses System mit kleinartigen Strukturen“ – CDU will Bürgergeld-Abzocke stoppen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Bürgergeldmissbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas stimmt dem Vorhaben…

Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen

Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion [Newsroom]Berlin (ots) – Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue…

„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

Am Donnerstag soll der Bundestag drei neue Verfassungsrichter wähle. Anders als im Fall Brosius-Gersdorf arbeitet die CDU/CSU-Fraktionsführung um Spahn daran,…

„‚Die Julia muss weg‘, hörte man auf den Fluren“, berichtet Ruhs

„‚Die Julia muss weg‘, hörte man auf den Fluren“, berichtet Ruhs

Der Fall Julia Ruhs erhitzt die öffentliche Debatte. In einer Kolumne schildert die Moderatorin ihre Sicht auf den Eklat beim…

Neue Autobahnabschnitte: Klingbeil fertigt Schnieder kühl ab

Neue Autobahnabschnitte: Klingbeil fertigt Schnieder kühl ab

Der Konflikt zwischen SPD-Chef Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder eskaliert. Auf die Warnung des CDU-Politikers, dass Mittel für lange geplante Projekte…

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um ein Ausnutzen des deutschen Bürgergeldsystems zu erschweren. Quelle: DIE WELT

„Russische Luftraumverletzung ist inakzeptabel“, sagt Wadephul

„Russische Luftraumverletzung ist inakzeptabel“, sagt Wadephul

Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum berät der UN-Sicherheitsrat. „Der russische Revanchismus ist ungebrochen und wir…

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das in Deutschland zu häufig…

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn

Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe…

„Bis am Ende russische Soldaten aufmarschieren“, warnt die CDU vor dem Nato-Gipfel

„Bis am Ende russische Soldaten aufmarschieren“, warnt die CDU vor dem Nato-Gipfel

Russland überschreitet Nato-Grenzen und testet damit die Verteidigungsbereitschaft des Westens. Jetzt ringt das Bündnis vor den anstehenden Beratungen um eine…

Union fordert Abschuss russischer Jets bei Grenzverletzung – Linke findet Nato-Reaktion „angemessen“

Union fordert Abschuss russischer Jets bei Grenzverletzung – Linke findet Nato-Reaktion „angemessen“

„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagt CDU-Politiker Hardt – und plädiert für eine Beantwortung von Grenzverletzungen „bis hin zum…

„Große Straße für großen Mann“ – Berlin bekommt zum Einheitsjubiläum Helmut-Kohl-Straße

„Große Straße für großen Mann“ – Berlin bekommt zum Einheitsjubiläum Helmut-Kohl-Straße

Die Hofjägerallee in Berlin-Mitte soll in Helmut-Kohl-Straße umbenannt werden. „Eine große Straße für einen großen Mann“, sagte Kai Wegner beim…

CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage

CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage

Die AfD überholt die Union: In der neuen Insa-Sonntagsfrage steigt die AfD auf 26 Prozent, die Union bleibt bei 25…

Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz‘ Aussage, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar. Die Union insgesamt…

Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“ – Polen-Beauftragter fordert baldiges Aus

Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“ – Polen-Beauftragter fordert baldiges Aus

Knut Abraham (CDU) fordert ein Ende stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen, sobald die Migration weiter sinkt. Besonders die…

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt, wie die Union die geplante Bürgergeld-Reform angeht – und nimmt dabei hohe Unterkunftskosten etwa von Familien…

Wahlsieg gegen den Trend: Ist Marc Herter der Sozialdemokrat der Zukunft?

Wahlsieg gegen den Trend: Ist Marc Herter der Sozialdemokrat der Zukunft?

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD abgestürzt. In der ehemaligen CDU-Hochburg Hamm aber gewann Oberbürgermeister Marc Herter mit…

Verkehrsminister Schnieder: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“

Verkehrsminister Schnieder: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt, dass die Brückensanierung noch viele Jahre braucht. Er spricht über den Zustand der deutschen Verkehrswege…

Röttgen fordert „Drohnen-Wall“ an der Nato-Ostflanke – und warnt vor Putins Absichten

Röttgen fordert „Drohnen-Wall“ an der Nato-Ostflanke – und warnt vor Putins Absichten

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung fordert Norbert Röttgen eine Aufrüstung der Drohnenabwehr. Der CDU-Außenpolitiker mahnt zu…

Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte

Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, wie konservative Parteien in europäischen Ländern mit Parteien am rechten Rand umgehen. Für die CDU leitet…

„Erbschaftsteuer gehört abgeschafft“

„Erbschaftsteuer gehört abgeschafft“

Die Erbschaftsteuer für Familien muss weg, fordert FDP-Vizechef Henning Höne. Stattdessen bereite die Union rhetorisch schon das nächste „politische Einknicken“…

„Tiefpunkt der Debattenkultur“ – Linnemann fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren

„Tiefpunkt der Debattenkultur“ – Linnemann fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt…

„Energiewende gescheitert, wird aber fortgeführt“ – Paradoxe Äußerungen von Katherina Reiche

„Energiewende gescheitert, wird aber fortgeführt“ – Paradoxe Äußerungen von Katherina Reiche

Katherina Reiche (CDU) erklärt die Energiewende für gescheitert und nennt gute Gründe auszusteigen – möchte jedoch weitermachen. Für WELT-TV-Kolumnist Gunnar…

„Seine Bilanz waren drei verlorene Jahre für Deutschland“, wirft die CDU-Politikerin Habeck vor

„Seine Bilanz waren drei verlorene Jahre für Deutschland“, wirft die CDU-Politikerin Habeck vor

Bei „Maischberger“ entbrennt ein Streit über die Energiepolitik. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht statt eines „Herbst der Reformen“ einen „Herbst…

„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen

„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Ursula von der Leyens Pläne, Israel mit Sanktionen zu überziehen, scharf. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und…

Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor

Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor

CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Russlandnähe +++ Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: Kurskorrektur…

Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“

Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. Die Debatte kippe schnell ins Antisemitische….

Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wir werden die Rentenreform beherzt angehen“

Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wir werden die Rentenreform beherzt angehen“

„Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ Grüne: Klingbeil und Merz „tricksen“ bei Sondervermögen…