Schlagwort: CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach wird vorgeworfen, Geld von einem Parteikonto angenommen zu haben. Sie beteuert ihre Unschuld – und will…

Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit…

In einer Erklärung der CDU-Zentrale wird Merz‘ Entscheidung, Waffenexporte an Israel einzuschränken, ausgeführt. Für „gesellschaftliche Konflikte“ in Deutschland wird darin…

Die Union im Bundestag attackiert das Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) als Sammelsurium von Fehlern. Fraktionsvize Röttgen (CDU) wittert dahinter…

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Nach Kritik am Kurswechsel der Bundesregierung…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, lobt die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel einzustellen,…

Die Bundesregierung will Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Das stößt vor allem in…

CDU und CSU hätten sich „nicht sauber und korrekt verhalten“, sagt Mathias Middelberg. Er betont aber auch: Die Union habe…

Unionsfraktionsvize Middelberg räumt im Streit um die gescheiterte Wahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf Fehler ein – und plädiert für eine Entschuldigung….

Nach dem Stopp von Rüstungslieferungen an Israel sieht sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit heftigem Gegenwind aus den eigenen Reihen…

Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in seiner Partei fühlen sich überrumpelt. Auch in…

Zwei Grünen-Abgeordnete erhöhen den Druck auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem umfassenden Fragenkatalog fordern sie Aufklärung zu Maskenkäufen durch…

Zunächst sah es so aus, als würde die Position aus Kostengründen gar nicht mehr besetzt. Nun übernimmt aber Staatssekretärin Silvia…

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Sie nennt politische Widerstände und Drohungen gegen…

Nach dem Rückzug von Richterkandidatin Brosius-Gersdorf blickt Steffen Bilger (CDU) nach vorne: „Es wäre sicher gut, wenn wir es als…

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich der neue CDU-Spitzenkandidat Schulze optimistisch. Es gehe ihm auch darum,…

Die 35 Jahre alte Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen schwere Anschuldigungen. Jetzt muss sie sich gegenüber ihrem Kreisverband erklären. Quelle: SZ.de

Bärbel Bas plant eine Bürgergeldreform für neu ankommende Ukrainer. Die CDU steht wegen geringer Entlastung bei der Gasspeicherumlage in der…

Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt bei der Landtagswahl 2026 nicht noch einmal an. Für die CDU ist das nicht nur das…

Mit 71 Jahren wird für Ministerpräsident Haseloff der Ruhestand ausgerufen. Das ist die heutige Botschaft der CDU Sachsen-Anhalt. Die Partei…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und…

Die CDU Sachen-Anhalt hat sich entschieden: Reiner Haseloff macht den Weg frei für einen neuen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl im…

Nach ihrer Teilnahme an einem rechtskonservativen Festival in Ungarn gerät CDU-Politikerin Saskia Ludwig in die Kritik. Die Grünen fordern nun…

Der CDU-Generalsekretär beschwört einen Herbst voller durchgreifender Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die neuen Gesetzesvorhaben der Koalition aber lassen…

Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer…

Wenn es nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht, sollte nur noch für die Kernaufgaben des Staates verbeamtet werden. Eine aktuelle Umfrage…

Mehrere Städte baten das Auswärtige Amt um Hilfe, sollten traumatisierte palästinensische Kinder nach Deutschland kommen. Doch dort kommt der Vorschlag…

Im Fall Caroline Bosbach sieht der CDU-Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis weiter Klärungsbedarf. Trotz öffentlicher Stellungnahme bleiben laut Vorstand offene Fragen….

Israels Ministerpräsident Netanjahu plant offenbar die Besetzung des Gaza-Streifens. „Wenn Netanyahu sagt, wir können auf dem Verhandlungswege die Macht der…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sorgt mit ihrer Annäherung an die AfD immer wieder für Aufsehen. Ihre Fraktion distanziert sich. Was…

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hat Alice Weidel lächelnd die Hand geschüttelt – und damit einen Medienskandal ausgelöst. Gilt die „Brandmauer“…

Erneute Kritik an CDU-Politikerin Ludwig: Vor Kurzem besuchte sie das Festival einer rechten Denkfabrik in Ungarn – und kam dabei…

Gilt die „Brandmauer“ jetzt für jede Form der zwischenmenschlichen Begegnung? Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hat Alice Weidel lächelnd die Hand…

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor,…

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt die Hilfsflüge der Bundeswehr ab +++ Merz „entsetzt“ über Bilder von israelischen Geiseln +++ Israels Polizeiminister…

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Statt Hilfsgüter abzuwerfen, solle Deutschland eine internationale Initiative zur Entwaffnung…

Die Terrororganisation stellt strenge Forderungen dafür, dass die Hilfsorganisation zu den Geiseln darf. In Deutschland kritisiert der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter die…

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei…

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt deutlich gestiegen. Wer das System ausnutze, müsse künftig mit Sanktionen rechnen, heißt es…

Nach israelischen Angaben befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage der Hamas-Geiseln. Der CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert die…