Bundespolitik: Linnemann: Einigung bei Bürgergeld und Wehrdienst bis Donnerstag

Bundespolitik: Linnemann: Einigung bei Bürgergeld und Wehrdienst bis Donnerstag

„Das Bürgergeld ist nicht gerecht, wir brauchen wieder ein gerechtes Sozialsystem in Deutschland“, sagt der CDU-Generalsekretär in der ARD. Er…

Linnemann will Syrer auch jenseits von Straftätern und Gefährdern zurückführen

Linnemann will Syrer auch jenseits von Straftätern und Gefährdern zurückführen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – auch über Straftäter und Gefährder hinaus. Angesichts des Endes des…

Generalsekretäre von CDU und SPD rufen zu Reformen und Kompromissen auf

Generalsekretäre von CDU und SPD rufen zu Reformen und Kompromissen auf

Die Koalition gibt kein gutes Bild ab: Die Beliebtheitswerte sind im Keller, immer wieder gibt es Streit. Die Generalsekretäre von…

Johannes Winkel kritisiert öffentliche Äußerungen von Altkanzlerin Merkel

Johannes Winkel kritisiert öffentliche Äußerungen von Altkanzlerin Merkel

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. Es sei „außergewöhnlich, wie…

Der Außenminister muss wegen Defekts Linie fliegen

Der Außenminister muss wegen Defekts Linie fliegen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) muss wegen eines Defekts am Regierungsjet kurzfristig auf eine Linienmaschine umsteigen, um zum EU-Lateinamerikagipfel nach Kolumbien…

Poker um 200 Milliarden Euro: Stoppt die Jugend das schwarz-rote Rentenpaket?

Poker um 200 Milliarden Euro: Stoppt die Jugend das schwarz-rote Rentenpaket?

Die Jungen von CDU und CSU könnten das Rentenpaket stoppen. Aber reicht ihr Mut? So könnte es ausgehen. Quelle: FAZ.NET

„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf

„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel verweist in der Debatte um Rückführungen nach Syrien auf den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945. „Wer…

Dann „hätte schon Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“ – AfD weist CDU-Kritik zurück

Dann „hätte schon Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“ – AfD weist CDU-Kritik zurück

Nach Kritik aus der Union an einer geplanten Russland-Reise von AfD-Politikern, weist Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag,…

Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“

Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“

Die Bundesmarine erhält mit der P-8A Poseidon moderne Seeaufklärer zur Bewachung und Bekämpfung von U-Booten. „Diese acht Flugzeuge ersetzen über…

Gewalt und Drohungen an Ludwigshafener Schule – „Wir müssen da mit Härte rein“

Gewalt und Drohungen an Ludwigshafener Schule – „Wir müssen da mit Härte rein“

Lehrer einer Schule in Ludwigshafen beklagen Gewalt, Drohungen und unhaltbare hygienische Zustände. „Wir müssen da mit Härte rein und wir…

„Ein Sprengsatz, der in der wahrscheinlich wichtigsten Stadt der Welt gelegt ist“

„Ein Sprengsatz, der in der wahrscheinlich wichtigsten Stadt der Welt gelegt ist“

Publizist Norbert Bolz würdigt Karoline Preisler für ihren Mut gegen Judenhass, analysiert die Zerrissenheit der CDU und diskutiert die Reformfähigkeit…

Vorsitzende der Corona-Enquete: Franziska Hoppermann sucht nach Konsens mit der AfD

Vorsitzende der Corona-Enquete: Franziska Hoppermann sucht nach Konsens mit der AfD

Die Vorsitzende der Corona-Enquetekommission Franziska Hoppermann (CDU) sagt, sie spüre eine „große gegenseitige Aggressivität“. Im Interview sagt sie, was sie…

„Braucht Mut, auch mal Widerspruch zu ernten“ – Linnemann und seine CDU in der Identitätskrise

„Braucht Mut, auch mal Widerspruch zu ernten“ – Linnemann und seine CDU in der Identitätskrise

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ruft insbesondere die Jungen in der Union auf, „bis zum Tellerrand oder vielleicht sogar darüber hinaus“ zu…

„Davon wird sich Merz nicht mehr erholen“

„Davon wird sich Merz nicht mehr erholen“

In der Union ist der Unmut über Außenminister Wadephul (CDU) und dessen Äußerungen zur Syrien-Lage groß. Stefan Aust sagt, was…

„Es führt kein Weg an flächendeckender Musterung vorbei“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp

„Es führt kein Weg an flächendeckender Musterung vorbei“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp

Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Nach dem Generalinspekteur der Bundeswehr äußert sich nun auch der Vorsitzende…

Streit über Wadephul: Die Nervosität in der CDU wächst

Streit über Wadephul: Die Nervosität in der CDU wächst

Johann Wadephul ist mit seiner Kommunikation entgleist. Die Worte des Außenministers machen für Kanzler Merz und die Union das Werben…

„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket

„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket

Das neue Bürokratie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist beschlossen. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, lobt die ersten…

Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“

Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“

Deutschland wolle „auf praktische Weise“ zur Atomkraft zurückkehren, sagt der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation. Rafael Grossi beruft sich dabei auf…

„Eine Schicksalswahl für Deutschland“, sagt der CDU-Kandidat und macht deutliche „Brandmauer“-Ansage

„Eine Schicksalswahl für Deutschland“, sagt der CDU-Kandidat und macht deutliche „Brandmauer“-Ansage

Sachsen-Anhalt steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe, während die AfD von Unsicherheit und Vertrauensverlusten profitiert. Das machte auch der CDU-Spitzenkandidat Sven…

„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“

„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erklärt, wie das Kabinett Bürokratie abbauen will. Über 50 Maßnahmen sollen die Wirtschaft entlasten. Die…

„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“, sagt Wadephul

„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“, sagt Wadephul

In einer Sitzung der Unionsfraktion bekräftigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Einschätzung der Lage in Syrien und zog eine Parallele…

Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro willkürlich an Projekte verteilt haben

Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro willkürlich an Projekte verteilt haben

Harte Vorwürfe gegen Berlins ehemaligen Kultursenator: Joe Chialo (CDU) soll üppige Fördermittel für Projekte vergeben haben. In einigen Fällen soll…

Wadephuls Syrien-Äußerungen sorgen für Kritik in der CDU

Wadephuls Syrien-Äußerungen sorgen für Kritik in der CDU

Außenminister Wadephul erklärte nach einem Syrien-Besuch, das Land sei so zerstört, dass dort kaum würdiges Leben möglich sei. Parteikollegen kritisieren…

Liveblog Bundespolitik: Merz will Syrer abschieben

Liveblog Bundespolitik: Merz will Syrer abschieben

„Der Bürgerkrieg ist zu Ende“, sagt der Bundeskanzler +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Staatsschutz ermittelt:…

„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“

„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“

Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert…

„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“

„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete nach seiner Syrien-Reise das Land als „unbewohnbar“ und schloss Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland…

Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig

Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig

CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in…

Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig

Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig

CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in…

„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen…

„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei

„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei

Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu…

Der deutsche Außenminister irrlichtert

Der deutsche Außenminister irrlichtert

Die deutsche Asylpolitik setzt den Rechtsstaat außer Kraft. Wie selbstzerstörerisch das ist, zeigt der Fall des Syrers, der in Berlin…

„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor

„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor

Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar,…

Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach

Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet –…

Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen

Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen

Sven Schulze: Kann die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ Generalinspekteur hält Musterung…

Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen…

Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“

Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“

Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe…

Influencer kritisiert jüdischen Pianisten – Armin Laschet spricht von „Antisemitismus pur“

Influencer kritisiert jüdischen Pianisten – Armin Laschet spricht von „Antisemitismus pur“

Der jüdische Pianist Igor Levit ist in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate aufgetreten. Ein Influencer wirft ihm vor, für…

Koalition uneins in Abschiebeplänen – Linke warnt vor „Normalisierung“ von Islamisten

Koalition uneins in Abschiebeplänen – Linke warnt vor „Normalisierung“ von Islamisten

In Syrien sei kaum ein „würdiges“ Leben möglich, sagte Außenminister Wadephul (CDU) kürzlich. Abschiebungen könnten nur in Ausnahmen stattfinden. Das…

„Vermaledeite, bräsige, machtbesessene CDU-Regierung“, wettert der SPD-Pragmatiker gegen Günther

„Vermaledeite, bräsige, machtbesessene CDU-Regierung“, wettert der SPD-Pragmatiker gegen Günther

In Kiel ist Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Siege gegen CDU-Konkurrenten gewohnt – jetzt nimmt er Ministerpräsident Daniel Günther ins Visier. Bei…

Die AfD grenzt sich selbst aus

Die AfD grenzt sich selbst aus

Die Brandmauer nach Rechtsaußen schützt davor, dass die Parteien der Mitte ihre eigenen Maßstäbe verlieren. Sie ist ein konservatives Projekt….