Schlagwort: CDU

Auch das noch: die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant, „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“, also Lügen, zu…

Kremlchef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen…

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten…

Armin Laschet gilt als Kandidat fürs Außenministerium. Er wäre eine gute Wahl in weltpolitisch stürmischen Zeiten. Der erfahrene CDU-Mann unterhält…

In den Koalitionsverhandlungen soll die Union auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe drängen. Dagegen haben nun ehemalige Spitzenpolitiker einen gemeinsamen Appell…

US-Präsident Trump hat für Auto-Einfuhren 25 Prozent Sonderzölle angeordnet. Nun sehen deutsche Hersteller und Politiker die EU gefordert. Die EU-Kommission…

Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die nächste Phase – nun auf Führungsebene. Das größte Problem stelle die…

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den…

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Videobotschaft an die Bürger das schwarz-rote Finanzpaket verteidigt: „Die Schulden sind verantwortbar, wenn wir…

CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027…

Der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments als einer von vier Stellvertretern von Julia Klöckner…

Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt…

Der Bundestag hat Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie übernimmt damit als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas das protokollarisch…

Julia Klöckner (CDU) ist in der konstituierenden Sitzung des Bundestages zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. „Ich werde darauf achten, dass wir…

Julia Klöckner soll heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden – und damit das zweithöchste Amt im Staat übernehmen. Die CDU-Politikerin…

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sorgt sich um das Klima im neuen Bundestag. Entertainer Harald Schmidt kritisiert den ehemaligen Gesundheitsminister Jens…

Union und SPD beenden heute die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Auf ihrem Weg hin zu einem Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsteams…

Während das neu gewählte Parlament erstmals nach der Bundestagswahl zusammenkommt, ringen CDU/CSU und SPD weiter um eine Regierungsbildung. Dabei gibt…

Zehn Tage lang haben die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD verhandelt – manche sind im Streit auseinandergegangen. Jetzt muss…

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind aus Sicht der Union ernüchternd. Die Zweifel in der CDU an der Verhandlungsstrategie wachsen. Und…

Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz‘ Parteibasis wachsen Zweifel…

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD stellen ihre Ergebnisse vor. Bis spätestens Ostern will CDU-Chef Merz eine neue Regierung bilden,…

Darf sich die neue Bundestagspräsidentin auch der AfD vorstellen? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer parlamentarischen Demokratie. Doch die Grünen sehen…

Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard provoziert gerne. In einem Gastbeitrag holt sie zum Rundumschlag gegen Männer aus und lästert über die Politik…

Traditionell wird die Koalition aus Union und SPD als „Große Koalition“ oder GroKo bezeichnet. Groß ist daran allerdings nichts mehr…

CDU-Generalsekretär Linnemann will in der „Ministerialbürokratie“ jede zehnte Stelle streichen. Um wie viele Arbeitsplätze geht es? Und wie groß war…

CDU und CSU fühlten sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel stark benachteiligt. Eine Analyse zeigt nun, dass dies kaum gerechtfertigt…

In Hamburg stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung: Nach Sondierungen mit CDU und Grünen will der Wahlsieger…

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit…

CDU und CSU steuern in eine gigantische Neuverschuldung und scheinen sich auch beim Thema Migration nicht mehr an ihre Wahlversprechen…

FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann rechnet mit Merz‘ Schulden-Kehrtwende ab: Sie befürchtet eine gigantische Geldverschwendung beim „Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Es sei nun…

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg [Newsroom]Berlin (ots) – Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke…

In Sachsen erlebt CDU-Politiker Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei…

CDU und CSU hatten sich vorgenommen, eine neue Kultur der bürgerlichen Mitte zu etablieren – gegen die rot-grüne Dominanz von…

Im sächsischen Bautzen erlebt CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder…

Wie zuverlässig sind Waffen aus den USA noch? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bestellung von 35 US-Kampfjets vom Typ F-35…

Auf dem F.A.Z.-Kongress erzählt CDU-Chef Friedrich Merz, was er als Bundeskanzler mit Deutschland vorhat. Und er stellt klar: Mit dem…

Krieg in der Ukraine, schwieriges Verhältnis zu Amerika, eine schwächelnde Wirtschaft: Die Aufgaben für die künftige Bundesregierung sind immens. Wie…

Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden…

Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Beim EU-Gipfel in Brüssel kommt es zum…