Schlagwort: CDU

Könnte Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat Merz gefährlich werden? Merz-Vertrauter Frei erklärt, warum er das für kaum wahrscheinlich halte. Mit Blick auf…

Der Wahlkampf hat kaum begonnen und schon kursiert ein KI-generiertes Video über CDU-Chef Merz in den sozialen Medien. Wie gehen…

Die K-Frage in der SPD ist noch immer nicht entschieden. Parteichef Klingbeil kündigte in der „Bild“ nun aber eine zügige…

Zweieinhalb Monate nach der Thüringer Landtagswahl einigten sich SPD, BSW und CDU auf einen Koalitionsvertragsentwurf. Dass in Erfurt ein Konsens…

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe – so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht…

In Thüringen ist eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich…

In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten…

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags…

Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der…

CDU-Politiker Thorsten Frei attestiert Boris Pistorius eine Amtszeit, die „mehr vom Schein als vom Sein geprägt“ gewesen sei. Seine Politik…

Vor 1000 Tagen marschierte Russland auf breiter Front in die Ukraine ein. Auch in Finnland, das eine 1340 Kilometer lange…

Es ist die größte bekannte Klage aus der Zeit der Corona-Pandemie: Mehrere Lieferanten wollen vom Gesundheitsministerium 480 Millionen Euro für…

Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die…

Er müsse seine Familie und sich schützen, sagt der Bundestagsabgeordnete. Wanderwitz ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags. In der SPD…

Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der…

Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder…

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker…

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker…

Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder…

Monate vor der Neuwahl präsentiert der CSU-Chef Kandidaten für eine künftige Regierung unter Merz. Damit fährt Söder dem Kanzlerkandidaten in…

Auf X entrüstet unter anderem Elon Musk, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth 18.000 Strafe zahlen solle für den Satz: “Wir…

Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für…

Prominente Investoren entfachen eine Diskussion über mögliche Koalitionen der CDU mit der AfD. Ist die deutsche Tech-Szene auf Rechtskurs? Quelle:…

Thomas Haldenwang, bis vor Kurzem noch Verfassungsschutzchef, will für die CDU in den Bundestag. Das Bundesinnenministerium ist verärgert, Friedrich Merz…

In Sachsen läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Wie das funktionieren soll, haben CDU und SPD jetzt vorgestellt. So sollen…

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist gesichert, auch CDU-Chef Merz und FDP-Fraktionschef Dürr stimmen ihr zu. Allerdings wird das Ticket Ende…

Eine Gruppe Parlamentarier fordert, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Unterzeichnet haben bereits über 200 Parlamentarier, darunter der Kanzler – den…

Noch vor der Bundestagswahl sollen wichtige Gesetze verabschiedet werden. „Es geht nur um die Dinge, die unabwendbar sind in den…

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Beschlüsse folgen jedoch erst nach Scholz’…

Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mag gar keinen Koalitionspartner mehr. Er will mit harten Bandagen kämpfen – offenbar für eine absolute Unions-Mehrheit….

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mag gar keinen Koalitionspartner mehr. Er will mit harten Bandagen kämpfen – offenbar für eine absolute Unions-Mehrheit….

Bislang sperrte sich die Union beim Thema Deutschlandticket: Nun hat die Fraktion eine Kehrtwende beschlossen. CDU/CSU wollen dem Finanzierungsgesetz doch…

Das BSW hatte die Sondierung in Sachsen abgebrochen. Nun haben CDU und SPD in Sachsen beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer…

In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen…

Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für…

Die SPD will die Schuldenbremse weiterentwickeln, am liebsten gemeinsam mit der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann aber sagt, seine Partei stehe zur…

Eine CDU-Europaabgeordnete möchte Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das und verhelfen zur Mehrheit. „In der Vergangenheit hatten wir Situationen,…

Nachdem CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD-Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein. Die Rentenreform erklärt Arbeitsminister Heil unterdessen für gescheitert….

Sachsen und Thüringen könnten Minderheitsregierungen bekommen. Sollten diese auch mit der AfD stimmen? Politikwissenschaftler halten das für möglich – wenn…