Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise

Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise

Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben…

„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“

„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“

Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein…

„Das erinnert mich sehr an die DDR“

„Das erinnert mich sehr an die DDR“

David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden….

Bundesregierung ist „offen für Vertiefung und Neustart mit der neuen syrischen Regierung“

Bundesregierung ist „offen für Vertiefung und Neustart mit der neuen syrischen Regierung“

Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch…

Prozess um Faeser-Fotomontage – Gericht spricht Journalisten frei

Prozess um Faeser-Fotomontage – Gericht spricht Journalisten frei

Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ hatte auf X eine Fotomontage von Nancy Faeser geteilt – als satirisches Meme. Nachdem er…

Aktivist wird freigesprochen

Aktivist wird freigesprochen

Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war…

AfD-Bundestagsabgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte

AfD-Bundestagsabgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte

Jan Wenzel Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, verliert seine Mitgliedsrechte. Das hat ein AfD-Parteigericht bestätigt. Der Vorwurf: Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus. Von…

Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen

Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…

AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“

AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“

Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump…

„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“

„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche…

„Das ist eine Frage der Grönländer, die das zu entscheiden haben“  – AfD über mögliche US-Annexion

„Das ist eine Frage der Grönländer, die das zu entscheiden haben“ – AfD über mögliche US-Annexion

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht in den Besitzansprüchen der USA auf Grönland keinen Anlass zur Sorge – der Konflikt sei…

Ein doppeltes Risiko für die AfD

Ein doppeltes Risiko für die AfD

Innenpolitisch bleibt die AfD hinter der Brandmauer isoliert. Außenpolitisch sucht sie schon lange nach einem einheitlichen Kurs. Die jüngsten Ereignisse…

Wie die Iran-Frage die AfD spaltet

Wie die Iran-Frage die AfD spaltet

Heikles Konfliktfeld: Die internationalen Krisen bringen interne Grundsatzstreitigkeiten in der AfD ans Licht – die bis hoch in die Parteispitze…

„Der letzte Trumpf im Kartenspiel der Union“

„Der letzte Trumpf im Kartenspiel der Union“

In Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien der Übergabe des Ministerpräsidentenamts von Reiner Haseloff an Sven Schulze zugestimmt. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt…

Verdacht auf Volksverhetzung – Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker

Verdacht auf Volksverhetzung – Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker

Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge…

Zahl der Strafanzeigen nach Anti-AfD-Protesten steigt

Zahl der Strafanzeigen nach Anti-AfD-Protesten steigt

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation in Gießen kommt es zu immer weiteren Strafanzeigen. Aufgrund der großen Datenmengen sei die…

Jetzt in der Werteunion: Meuthen hofft auf den „Reichinnek-Effekt“

Jetzt in der Werteunion: Meuthen hofft auf den „Reichinnek-Effekt“

Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hofft auf ein politisches Comeback im Stuttgarter Landtag – obwohl die Werteunion in Umfragen bislang…

Ausblick 2026: Deutschlands Innenpolitik zwischen Wahlen und Wehrdienst

Ausblick 2026: Deutschlands Innenpolitik zwischen Wahlen und Wehrdienst

Die Themen Rente, Migration, Klimaschutz und Wehrdienst werden Deutschlands Innenpolitik auch 2026 bestimmen. Vor allem aber, wie die AfD bei…

AfD, Wärmepumpe oder Rente: Furor mit Folgen

AfD, Wärmepumpe oder Rente: Furor mit Folgen

Wirtschaftspolitische Debatten wurden auch früher nicht mit Wattestäbchen geführt. Doch wer bei jeder Gelegenheit auf Knopfdruck zündelt, sollte sich hinterher…

Schulpflicht abschaffen? Ja, wir sollten darüber reden!

Schulpflicht abschaffen? Ja, wir sollten darüber reden!

Als der AfD-Politiker Ulrich Siegmund unlängst die Schulpflicht in Frage stellte, war die reflexhafte Empörung groß. Dabei gibt es gute…

Landtag in Brandenburg lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt zusammen mit AfD

Landtag in Brandenburg lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt zusammen mit AfD

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen. Bei einer Abstimmung im Landtag über eine Neuwahl schließt…

AfD ringt um Haltung zum US-Einsatz in Venezuela

AfD ringt um Haltung zum US-Einsatz in Venezuela

Zwischen Nichteinmischung und Trump-Bewunderung: Die AfD ringt um ihre Haltung zum US-Angriff auf Venezuela. Ein Richtungsstreit mit historischen Bezügen zum…

Ermittler entdecken Neonazi-Musik auf USB-Stick aus Zimmer von AfD-Politiker

Ermittler entdecken Neonazi-Musik auf USB-Stick aus Zimmer von AfD-Politiker

Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba sorgt ein brisanter Fund für Aufsehen: Auf einem Datenträger, der dem 24-Jährigen gehören…

Tennisspiel während Stromausfalls: AfD, BSW und FDP fordern Wegners Rücktritt

Tennisspiel während Stromausfalls: AfD, BSW und FDP fordern Wegners Rücktritt

Die Menschen im Südwesten Berlins haben wieder Strom. Doch die Kritik am Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner wird lauter –…

AfD-Bundestagsabgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte

Warum es in der AfD Sachsen-Anhalt rumort

Die AfD will 2026 in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Da passt es gar nicht, dass sich ein Streit im Landesverband…

Prozessbeginn gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Prozessbeginn gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Vor dem Amtsgericht Würzburg hat der Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Halemba begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und…

Prozess gegen AfD-Abgeordneten: Vor Gericht schweigt Halemba

Prozess gegen AfD-Abgeordneten: Vor Gericht schweigt Halemba

Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er…

AFD in Sachsen-Anhalt: Das Wahljahr beginnt mit einem Rauswurf

AFD in Sachsen-Anhalt: Das Wahljahr beginnt mit einem Rauswurf

Im Herbst will die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht. Nun gibt es eine neue Affäre in der Partei, die…

Das machtpolitische Kalkül des AfD-Chefs bei seiner China-Reise

Das machtpolitische Kalkül des AfD-Chefs bei seiner China-Reise

Außenpolitisch fällt AfD-Chef Tino Chrupalla bislang durch Russland-Sympathien auf. Nun reist er nach China. Es geht dabei nicht nur um…