Schlagwort: AfD

Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben…

Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein…

David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden….

Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch…

Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ hatte auf X eine Fotomontage von Nancy Faeser geteilt – als satirisches Meme. Nachdem er…

Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war…

Jan Wenzel Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, verliert seine Mitgliedsrechte. Das hat ein AfD-Parteigericht bestätigt. Der Vorwurf: Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus. Von…

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…

Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump…

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche…

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht in den Besitzansprüchen der USA auf Grönland keinen Anlass zur Sorge – der Konflikt sei…

Innenpolitisch bleibt die AfD hinter der Brandmauer isoliert. Außenpolitisch sucht sie schon lange nach einem einheitlichen Kurs. Die jüngsten Ereignisse…

Heikles Konfliktfeld: Die internationalen Krisen bringen interne Grundsatzstreitigkeiten in der AfD ans Licht – die bis hoch in die Parteispitze…

In Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien der Übergabe des Ministerpräsidentenamts von Reiner Haseloff an Sven Schulze zugestimmt. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt…

Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge…

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation in Gießen kommt es zu immer weiteren Strafanzeigen. Aufgrund der großen Datenmengen sei die…

Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hofft auf ein politisches Comeback im Stuttgarter Landtag – obwohl die Werteunion in Umfragen bislang…

Die Themen Rente, Migration, Klimaschutz und Wehrdienst werden Deutschlands Innenpolitik auch 2026 bestimmen. Vor allem aber, wie die AfD bei…

Wirtschaftspolitische Debatten wurden auch früher nicht mit Wattestäbchen geführt. Doch wer bei jeder Gelegenheit auf Knopfdruck zündelt, sollte sich hinterher…

Als der AfD-Politiker Ulrich Siegmund unlängst die Schulpflicht in Frage stellte, war die reflexhafte Empörung groß. Dabei gibt es gute…

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen. Bei einer Abstimmung im Landtag über eine Neuwahl schließt…

Zwischen Nichteinmischung und Trump-Bewunderung: Die AfD ringt um ihre Haltung zum US-Angriff auf Venezuela. Ein Richtungsstreit mit historischen Bezügen zum…

Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba sorgt ein brisanter Fund für Aufsehen: Auf einem Datenträger, der dem 24-Jährigen gehören…

Die Menschen im Südwesten Berlins haben wieder Strom. Doch die Kritik am Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner wird lauter –…

Die AfD will 2026 in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Da passt es gar nicht, dass sich ein Streit im Landesverband…

Vor dem Amtsgericht Würzburg hat der Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Halemba begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und…

Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er…

Im Herbst will die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht. Nun gibt es eine neue Affäre in der Partei, die…

Außenpolitisch fällt AfD-Chef Tino Chrupalla bislang durch Russland-Sympathien auf. Nun reist er nach China. Es geht dabei nicht nur um…