„Die Brandmauer ist für die linken Parteien das genialste politische Instrument“

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, der AfD im Bundestag die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen nicht weiter zu verwehren. Dies sei…

„Da sind schon potenzielle Abweichler dabei“

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hofft AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf Abweichler aus anderen Fraktionen. CDU-Politiker Sven Schulze kündigt Geschlossenheit an….

Schnellgericht mit Hape Kerkeling

Wer will sich schon auf einen langen Prozess einlassen, wenn Hape Kerkeling richten kann? Die Äußerungen des Entertainers zum AfD-Verbot…

Inder im Osten: „Viele machen sich Sorgen um ihre Sicherheit“

Inder stellen in Deutschland die größte Gruppe von ausländischen Studenten und Fachkräften. Seitdem die AfD im Osten Wahl nach Wahl…

AfD-Einfluss: Magdeburgs Uni-Rektor warnt vor wissenschaftlicher Isolierung Sachsen-Anhalts

Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Regierungschef von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Eine AfD-Regierung könnte erheblichen Einfluss auf die Hochschulen…

„Dann greifen andere zu“ – Innenminister Redmann lässt Deutschlandflaggen dauerhaft hissen

Jan Redmann will die Nationalfarben nicht länger politischen Rändern überlassen. Vor seinem Brandenburger Innenministerium und vier weiteren Behörden weht künftig…

Schulze zu Sachsen-Anhalt: „Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln“

Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht…

„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“ – Schulze schließt CDU-Stimmen für Siegmund kategorisch aus

Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Fraktionschef Sven Schulze sieht seine Partei in der Opposition. Absprachen mit…

Pfefferspray-Angriff auf Linken-Geschäftsstelle in Oranienburg

Mitglieder der Linksjugend sind in der Geschäftsstelle der Linken in Oranienburg mit Pfefferspray attackiert worden. Die Polizei sucht nach drei…

„Der CDU droht eine Art politische Insolvenzerklärung als Volkspartei“

Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, analysiert die politische Lage im Saarland vor der Landtagswahl 2027: „Das Saarland war…

Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können

Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen…

Was Merz gerade jetzt nach Kiew zieht

In Berlin schwer angeschlagen und die russlandfreundliche AfD im Nacken: Kanzler Merz reist in die Ukraine und trifft Präsident Selenskyj….

Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können

Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens…

Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber…

„44 Prozent reichen eben nicht“ – AfD-Landeschef ruft 50-Prozent-Ziel aus

Die AfD gibt sich nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt offensiv: Brandenburgs Landeschef René Springer nannte das Ziel einer absoluten Mehrheit…

Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt am Tag der Deutschen Einheit „unerträgliche politische Demagogie“ und warnt indirekt vor der AfD. Quelle: DW-WORLD.DE…

AfD erstmals bei 30 Prozent – Grünen erklären Strategie gegen AfD für gescheitert

Die AfD erreicht im aktuellen Insa-Sonntagstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung erstmals Zustimmungswerte von 30 Prozent. Unterdessen erklären die Grünen erklären…

„Nur noch abstrakt und weit weg“ – Grüne erklären ihre Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Grünen sehen ihre bisherigen Antworten auf die AfD als unzureichend an. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann nehmen…

AfD erstmals bei 30 Prozent – Union auf historischem Rekordtief

Die AfD baut im Insa-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union weiter aus. SPD und Grüne liegen jeweils nur noch vier…

Deutsche Identität: Welchen Traum haben wir von unserem Land?

Es ist einer von vielen Momenten voll bitterer Ironie in der Geschichte dieses Landes: Die AfD ist im Osten stark…

„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP

FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD…

Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen

Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche…

Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD

In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die…

Wahl-Panne in Berlin: Abgeordnetenhaus wird kleiner

Eine Neuauszählung in einem Berliner Wahlkreis hat ergeben, dass ein Direktmandat an die AfD und nicht – wie bislang angenommen…

Die AfD meint es ernst

Drei interne Strategiepapiere offenbaren den Plan der AfD, die Union an den Rand zu drängen. Die ersten Etappen gehen bereits…

Grünen-Politikerin vergleicht AfD-Kandidaten mit Hermann Göring

AfD-Politiker Tobias Rausch könnte Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden. Nun warnt eine führende Grünen-Politikerin vor seiner Kandidatur – und ruft zu…

Thüringer Anhörung: AfD-Verbot? Ernsthaft bleiben!

Es gibt zahllose Möglichkeiten, gegen Verfassungsfeindschaft vorzugehen. Sich ständig an den Radikalen abzuarbeiten, macht sie nur größer. Quelle: FAZ.NET

„Luftverkehr wäre in Schockzustand geraten – wie nach 9/11“, sagt Herzog über Flydubai-Vorfall

Die Welt sei am Mittwoch nur knapp einer Katastrophe entgangen, sagt Israels Präsident. Im Interview spricht er über mögliche Hintergründe…

Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert – Union fällt auf Fünf-Jahres-Tief

Kanzler Friedrich Merz erreicht im ARD-Deutschlandtrend den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers jemals. Zugleich fällt die Union auf 20 Prozent und…

„Skandalöse Aussage“ – AfD kritisiert Kerkelings Satz über Buchenwald

Der Auftritt von Schauspieler Hape Kerkeling im Landtag von Thüringen sorgt für Aufsehen. Nun äußert sich der AfD-Fraktionsvize und spricht…

Identitätspolitik: Urbayerisch und unbayerisch

Die CSU sollte es mit dem Appell ans „Bayern-Gefühl“ nicht übertreiben. Auch nicht im Kampf gegen die AfD. Quelle: FAZ.NET

„Bei dieser Partei ist unter Umständen auch Buchenwald möglich“, sagt Hape Kerkeling zur AfD

Entertainer Hape Kerkeling macht der AfD im Thüringer Landtag schwerste Vorwürfe. Er plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. WELT…

„Ich habe Angst, die Menschen haben Angst. Die AfD gehört weg“, sagt Charlotte Knobloch

Charlotte Knobloch ist eine der letzten Holocaust-Überlebenden. Bei Sandra Maischberger gesteht die 93-Jährige, dass sie wieder Angst hat. Und sie…

Verfassungsgericht: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle…

Hape Kerkeling fordert AfD-Verbotsverfahren – doch reichen die Beweise?

Hape Kerkeling fordert im Thüringer Landtag ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch unter den geladenen Juristen ist umstritten, ob die…

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen trifft sich zum Mittagessen mit Björn Höcke

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist als Sachverständiger in den Thüringer Landtag geladen worden. Es ging um Für und Wider…

Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip

Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund…

AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft

Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD…

AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“

Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET

„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“

Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die…