Schlagwort: AfD
Schwarz-rotes Chaos – Letzter Ausweg Minderheitsregierung?
Ob Rente, Bürgergeld oder Wehrpflicht, kaum ein Projekt bekommt die schwarz-rote Koalition geräuschlos über die Bühne. Die Opposition reibt sich…
Landtag mit CDU, AfD und Linke? – JU-Landeschef plädiert „auf jeden Fall“ für Minderheitsregierung
Der JU-Landesvorsitzende Nico Elsner hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für möglich. Im Gespräch mit WELT verweist er auf die…
Stadtrat will AfD-Vize-Bürgermeisterin wieder absetzen – Berichte über „rassistische“ Facebook-Posts
Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (Kreis Lippe) soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt…
„Das wäre sofort eine andere Republik“ − AfD bietet Union Unterstützung bei Minderheitsregierung an
Allen Spekulationen zu einer Minderheitsregierung erteilte Kanzler Merz am Montag eine Absage. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ aber signalisiert Bernd Baumann…
AfD stärkste Kraft – Union und SPD verlieren Mehrheit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen Union und SPD zusammen nur 39,5 Prozent und hätten keine Mehrheit. Die AfD bleibt mit 26…
„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende
Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde…
AfD-Abgeordnete auf Reisen: Rechte Videogrüße aus Sotschi
Die AfD streitet über ihr Verhältnis zu Russland. Parteichefin Weidel gibt sich kritisch – während drei AfD-Politiker sich bei einer…
„Die AfD begreift, dass sie eine große Rolle in Deutschland spielt“
Die AfD reicht der Union die Hand und fordert seit langem einen Politikwechsel der CDU von Mitte-links zu Mitte-rechts. „Ohne…
Merz ohne Mehrheit?: Eine Minderheitsregierung wäre für die Union gefährlich
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und…
Das Ende der Regierungslieblinge
Zwanzig Jahre lang haben in Politik und Medien die Stichwortgeber des ökosozialistischen Wolkenkuckucksheims dominiert. Mit seinem kühlen Klartext zu Systemkrise…
„Linksextremismus wird immer radikaler und gefährlicher“
Linksextreme Gruppen rufen zu massiven Protesten in Gießen gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation auf. „Das linksextremistische Milieu hat ein enormes…
Kommunalwahl in Bayern: AfD setzt ihren Ton für den Wahlkampf: „Ihr seid das Blut“
Bei der Kommunalwahl 2026 will die AfD ihre Mandate in Bayern vervielfachen und die Brandmauer „von unten“ einreißen. Wie das…
Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD
Der Verband der Familienunternehmer hat erstmals bei einer Veranstaltung AfD-Vertreter eingeladen. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation verteidigt die Gespräche – nennt…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus…
Liveblog Bundespolitik: Prien will Abstimmung zum Rentenpaket verschieben
Familienministerin: Regierung muss im Bundestag weiter das Gespräch über die Generationen hinweg suchen +++ Merz zeigt sich kompromissbereit im Rentenstreit…
Debatte um Selbstbezeichnung: Sollte die CDU sich „rechts“ nennen?
Konservative Intellektuelle fordern, dass die Union sich den Begriff „rechts“ zu eigen mache. Das wäre in mancher Hinsicht überfällig –…
„Enormes Sicherheitsrisiko, mehr Atommüll“ – SPD schmettert Söders Vorstoß zu Mini-Reaktoren ab
CSU-Chef Söder fordert eine Rückkehr der Atomenergie, um der Wirtschaft günstige Energie liefern zu können – bereitgestellt von „Mini-Meilern“. Während der…
Liveblog Bundespolitik: Söder will gemeinsame Lösung in Rentenstreit finden
Bayerns Ministerpräsident bezeichnet bei Junger Union die AfD als „Bücklinge“ Putins +++ Breuer: Krieg und Gewalt müssen vermieden werden +++…
„Bücklinge“, „Hofnarren Putins“ und „Kremlknechte“ – Söder teilt hart gegen die AfD aus
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lässt keinen Zweifel an seiner Abneigung gegenüber der AfD. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union…
Warum die Einschüchterungsmethode der Steinmeiers gegen die AfD nicht funktionieren kann
Von Gnaden des Bundespräsidenten: Steinmeier erlaubt dem Volk, eklatante Missstände zu „besprechen“, und stellt ein AfD-Verbot in den Raum. Damit…
CDU diskutiert über Energieimporte aus Russland
Nicht nur in der AfD gibt es eine Diskussion über den Umgang mit Russland. Auch die CDU ringt um ihren…
„Lasse es nicht mehr zu, dass wir von Linken am Nasenring durch die Manege geführt werden“
Um das Lieferkettengesetz abzuschwächen, stimmte die EVP im Europäischen Parlament mit der AfD. Daraufhin kommt Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und…
Die AfD bereitet einen Kursschwenk vor, der gegen alles Bisherige steht
Über Jahre hat sich die AfD immer weiter radikalisiert. Vor dem Wahljahr 2026 schwenkt die Partei nun um: Mit konservativem…
Mit Atomkraft und „Remigration“ – AfD beschließt „patriotische Wende“ im Wahlprogramm
EU reformieren, mehr Schutz besonders für Frauen: Die Oppositionspartei zieht mit einem weitreichenden „Fahrplan“ in den Wahlkampf für die Landtagswahl…
Merz weist JU-Forderung bei Rentenpaket zurück – und schießt gegen AfD
Wegen des geplanten schwarz-roten Rentenpakets gibt es starken Widerstand seitens der Jungen Union – sie droht mit einer Blockade. Nun…
Von der Antifa bedroht, vom Staat verfolgt? Die Geschichte hinter Naomi Seibts Vorwürfen
Die Influencerin Naomi Seibt aus Münster inszeniert sich in den USA als Opfer von Antifa und deutschem Staat. Sie hat…
„Es ist falsch, Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben“
Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück fordert ein entschiedeneres Vorgehen beim Umbau des Sozialstaats. Statt in eine „Angststarre“ zu verfallen, brauche es „mutige Entscheidungen“…
Empörung über Chrupallas Russland-Aussagen
In der AfD tobt offenbar ein heftiger Machtkampf an der Führungsspitze. Die beiden Partei- und Fraktionschefs Weidel und Chrupalla sollen…
AfD scheitert bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten – CDU-Politikerin spricht von „vollem Erfolg“
Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten…
Liveblog Bundespolitik: Schwarz-Rot einigt sich auf Industriestrompreis bis 2028
Koalition will neue Gaskraftwerke ausschreiben und Ticketsteuer senken +++ „Abstrus“: AfD-Verteidigungspolitiker kritisieren Chrupalla +++ Union und SPD erzielen Grundsatzeinigung im…
Chrupalla und Weidel: Fundis gegen Realos in der AfD
Aus den Gegensätzen an der Parteispitze der AfD spricht nicht nur ein Ost-West-Gegensatz. Sondern auch ein Kampf zwischen Spinnerei und…
Wer das Denunziationsportal verteidigt
„Es geht nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung“: Die Anträge von AfD und FDP zur Abschaffung der Meldestelle „Hessen gegen…
AfD-Chef Chrupalla verteidigt Russland-Reisen von Abgeordneten
In der AfD haben geplante Russland-Reisen von Parteimitgliedern für Diskussionen gesorgt. Während von Parteichefin Weidel zuletzt deutliche Kritik kam, hat…
„Die Nazi-Keule gegen uns ist stumpf geworden, jetzt kommt also was Neues“
In der AfD-Spitze wächst der Streit über den Russland-Kurs. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann betont, die AfD verurteile den russischen Angriffskrieg. Die…
Enttäuschung über andere Parteien ist der Haupttreiber der AfD
Laut einer neuen Umfrage ist die Enttäuschung über andere Parteien der Hauptgrund für das AfD-Umfragehoch. 84 Prozent der Deutschen sehen…
„Die AfD ist hier konzeptionell unklar“ – Patzelt über den fehlenden Parteikurs in der Russland-Frage
AfD-Chef Tino Chrupalla steht nach umstrittenen Russland-Äußerungen parteiintern in der Kritik. In einem gemeinsamen Statement zeigen die Vorsitzenden Geschlossenheit –…
„Unangenehmes Gefühl“ – Steinhöfel übt scharfe Kritik am staatlichen Denunziationsportal
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sorgt aktuell in Hessen für Streit. AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU)…
