Vertrauen in deutsches Bundesverfassungsgericht schwindet

75 Jahre nach seiner Gründung verliert Deutschlands oberster Gerichtshof in der Bevölkerung an Vertrauen. Könnten Reformen bei der Nominierung von…

CDU diskutiert über Umgang mit der AfD

Zwei Tage lang will das CDU-Präsidium in Klausur gehen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen zu beraten. Dabei rückt…

Warum die Minderheitsregierung die beste Option ist – jetzt erst recht

Wenn die Union die Koalition auflöst, bricht Chaos aus, heißt es. Aber das ist ein Trugschluss. Die Union kann auch…

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün macht eine Kampfansage in Richtung AfD

SPD, Linke und Grüne in Schwerin wollen am Montag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie planen einen Untersuchungsausschuss, der mit der AfD…

„Die AfD will unseren Rechtsstaat massiv schwächen“

Justizministerin Hubig (SPD) sieht keine „Haltbarkeitsgarantie“ für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Sie verteidigt den Regierungsplan, verurteilten Volksverhetzern das passive…

Mehr und mehr wird diese Koalition zu einer Lebensverbitterungsanstalt

Es war eine geheime Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Aber trotzdem fahnden SPD und Union nach den vier Abgeordneten, die den AfD-Mann…

„Aufhören, den Rändern hinterherzulaufen – das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei“

„Mehr Tempo als Konsensrunden“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Özdemir prangert Deutschlands Selbstbeschäftigung an. Er rät zu einem neuen Umgang mit der…

AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – SPD halb so stark, CDU nur noch einstellig

In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur…

Sachsen-Anhalt: Die Selbstzerstörung der CDU

Nach der Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagspräsidenten in Magdeburg richten sich alle Augen auf die sachsen-anhaltische CDU. Der ist vieles…

Fake News im AfD-Umfeld: Zweifel an der Geschichte von Hape Kerkelings Großvater sind schnell zerstreut

Am Tag der Deutschen Einheit hatte sich Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für ein Verbot der AfD starkgemacht. Seither wird…

Aktuelle Stunde: Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident

Die Linksfraktion hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt sollte es gehen….

Newsblog zu den Landtagswahlen: Zahlreiche Linke-Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus

„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine Menschenkette hat  AfD-Rechtsaußen Tillschneider an…

Rot-Rot-Grün in Berlin: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten von SPD und Grünen?

Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden,…

Newsblog zu den Landtagswahlen: Kein BMW-Dienstwagen für AfD-Landtagspräsident Rausch

Der Autobauer hat offenbar ein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Bis November fährt Tobias Rausch…

BMW zieht Dienstwagen-Angebot nach Wahl von AfD-Landtagspräsidenten zurück – AfD wendet sich an Musk

Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt muss womöglich bald ohne Dienstwagen auskommen. BMW zog sein Leasing-Angebot nach der Wahl zurück. Die…

BMW zieht Leasing-Angebot für AfD-Landtagspräsidenten Rausch zurück

BMW hat sein Leasing-Angebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Zwar wurden keine Gründe genannt, es gilt aber…

TV-Kritik Maybrit Illner: Das große Durcheinander ohne Plan und Absicht

Die Talkshow bei Maybrit Illner will irgendetwas zu Reformen klären. Aber alle reden durcheinander, und man weiß noch nicht einmal,…

„Wenn die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt Lauterbach

Schwere Vorwürfe gegen die CDU, Zweifel an Friedrich Merz und Warnungen vor einer Parteispaltung: Im „Spiegel“-Gespräch geraten Lauterbach, Lang und…

„Ein hochgradig gefährliches Spiel – da hat sich Merz eindeutig verzockt“

Der Streit um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rasuch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeige, dass es in der Bundesregierung auch…

Thorsten Frei: „Wir können uns keine Abenteuer erlauben“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei glaubt an die Koalition – obwohl sie ihre eigenen „Errungenschaften“ schlechtrede. Ein Gespräch über die Ungeduld in…

HEuer gegen Schulze: In der CDU in Sachsen-Anhalt tobt ein Machtkampf

Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten eskaliert der Streit in der CDU-Fraktion. Es gibt Gerüchte über Überläufer – und erste Abgeordnete…

„Ich will, dass es da knallt und kracht“ – Banaszak und Lanz geraten in Linke-Debatte aneinander

Brandmauer gegen die AfD, Gespräche mit der Linken – bei „Markus Lanz“ muss Felix Banaszak seine Partei gegen den Vorwurf…

Mögliche CDU-Stimmen für AfD: Radtke fordert Parteiausschluss für Abweichler

Haben bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Rausch gestimmt? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt…

Merz‘ „False Flag“-Verdacht –  „Das ist eines Kanzlers nicht würdig“

Beim Rätseln um die anonymen vier Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt äußerte Kanzler Merz den Vorwurf, es könne sich…

Deutschland liveblog: Linke, Grüne und SPD in Berlin räumen ein Hindernis für Sondierungen aus dem Weg

„Handlungspaket“ soll bei antisemitischen Vorfällen greifen +++ Radtke fordert Parteiausschluss von möglichen CDU-Unterstützern Rauschs +++ Güler hält CDU-Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten…

„Das ist nun die neue Qualität: Man geht aufeinander los“

Politico-Redaktionsleiter Jürgen Klöckner analysiert die Lage nach dem Koalitionsausschuss und die SMS der Fraktionsspitzen. Zudem ordnet Klöckner die Situation der…

Sachsen-Anhalt: Martin Sellners neue Firma für „Remigration“

Rechtsextreme Aktivisten gründen in Ostdeutschland ein „Institut für Remigration“. Der Geschäftsführer betont, man wolle finanziell nicht von der AfD abhängig…

„Völlig unangebracht“ – Klöckner fordert AfD-Landtagspräsident zu Verzicht auf Parteiamt auf

Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch Generalsekretär der AfD? Julia Klöckner fordert Tobias Rausch nun zum Amtsverzicht auf. Sie selbst vor…

„Wir drängen die AfD in eine Märtyrerrolle hinein“ – von Beust warnt CDU vor Zusammenarbeit

Die ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) diskutieren bei Sandra Maischberger über die Erfolge von AfD…

„Untergräbt das Restvertrauen, das ich in Friedrich Merz als Bundeskanzler noch habe“, sagt Banaszak

Wer verhalf dem AfD-Politiker Tobias Rausch zum Amt des Landtagspräsidenten? Friedrich Merz warnt vor einer möglichen „False-Flag-Operation“. Grünen-Chef Felix Banaszak…

Marine Le Pen kandidiert: Was bedeutet das für Deutschland?

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält trotz des Berufungsurteils gegen sie an einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl fest. Ihre Chancen stehen…

AfD-Landtagspräsident: Die SPD will Antworten von der CDU

Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde, bringt Unruhe in die Berliner Koalition. In der SPD vermuten sie, dass…

Deutschland liveblog: Merz: Wer der AfD seine Stimme gibt, spielt „das Spiel der Extremisten“

Kanzler äußert sich zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt +++  AfD scheitert in Thüringen mit Antrag zur Auflösung des Landtags…

Merz über Sachsen-Anhalt: „Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht“

Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz,…

Sachsen-Anhalt: Merz: Stimmen für AfD-Mann unvereinbar mit Werten der CDU

Unklar ist, von wem die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen. Wer der AfD seine Stimme gebe,…

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: „Schwerer Schlag“ für die Christdemokraten

Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete?…

„Verbrechen der Nationalsozialisten sind nicht zu vergleichen mit radikalen Strömungen in der AfD“

Dorothea Schupelius kritisiert den Auftritt von Boris Pistorius auf dem Berliner Bebelplatz und den gezogenen Vergleich zum Jahr 1933. Zudem…

AfD-Landtagspräsident: Und dann singt Pistorius die Nationalhymne

Ein Landtagspräsident von der AfD – gewählt mit Stimmen aus der CDU? Auf Initiative des Verteidigungsministers protestiert die SPD-Fraktion auf…

„Was in Deutschland geschieht, ist für mich als Überlebenden des Holocaust unheimlich schmerzlich“

Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub sorgt sich um Deutschland mit einer erstarkenden AfD. Die radikale Linke hält er für „raffinierter“….

SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt

Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung,…