Rundfunkstaatsvertrag: MDR würde gegen AfD bei Senderausstieg klagen

Rundfunkstaatsvertrag: MDR würde gegen AfD bei Senderausstieg klagen

Was geschieht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt demnächst an der Regierung ist und den MDR-Staatsvertrag kündigt? Der Sender wappnet sich….

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und…

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei…

Wie der deutsche Staat die AfD-Blockierer förderte

Wie der deutsche Staat die AfD-Blockierer förderte

Das Bündnis „Widersetzen“ wollte einen legalen Parteitag verhindern, seine Sprecher rechtfertigen Gewalt gegen Journalisten. Doch der Trägerverein ist als gemeinnützig…

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und…

„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Quelle:…

Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Das Bündnis „Widersetzen“ wirbt mit Respekt für Pressevertreter, doch nach Attacken auf Reporter von „Apollo News“ bleibt eine klare Absage…

Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. Doch weil SPD und Grüne zulegen, könnte ein Bündnis aus…

Verurteilen Angriffe „entschieden“ – BR bezieht Stellung nach Kritik an Anja Kohls Aussagen

Verurteilen Angriffe „entschieden“ – BR bezieht Stellung nach Kritik an Anja Kohls Aussagen

Nach Kritik an Anja Kohls Äußerungen zu Angriffen auf dem AfD-Parteitag in der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ meldet sich der BR zu…

Proteste gegen die AfD: Der Rechtsbruch gehört zur Demokratie

Proteste gegen die AfD: Der Rechtsbruch gehört zur Demokratie

Wer einen AfD-Parteitag blockiert, handelt illegal. Aber bedeutet das schon, dass der Protest illegitim ist? Nicht unbedingt. Fünf Kriterien sind…

„Die Idee, dass die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird, ist falsch“

„Die Idee, dass die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird, ist falsch“

AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier fordert mehr deutsche Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik: „Das kann nicht bedeuten, dass man Material ohne Limit an…

Der Beginn einer Revolution

Der Beginn einer Revolution

Deutschland wird bald schon einen Großteil seines Haushalts für Verteidigung ausgeben. Das könnte ein Konjunkturprogramm für die AfD im Wahlkampf…

Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein

Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein

Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden – eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe…

So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt

So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt

Doch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über…

Nach dem AfD-Parteitag: Ein Malermeister kämpft um seine Macht

Nach dem AfD-Parteitag: Ein Malermeister kämpft um seine Macht

AfD-Chef Tino Chrupalla hält viel auf seine Bodenständigkeit. Doch was bringt die noch in der Partei? Quelle: FAZ.NET

Podcast „wenn sie wüssten“: RND gesteht Fehler im Umgang mit Döpfner-Zitaten ein

Podcast „wenn sie wüssten“: RND gesteht Fehler im Umgang mit Döpfner-Zitaten ein

Nachdem der Podcast „Wenn Sie wüssten…“ verbreitet hatte, Springer-Chef Mathias Döpfner habe Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt,…

Dann verrät Chrupalla seinen „größten politischen Fehler“

Dann verrät Chrupalla seinen „größten politischen Fehler“

„Das würde ich heute nicht mehr machen“: Bei der Vorstellung seiner Autobiografie spricht AfD-Chef Chrupalla auch über politische Fehler und…

Was der Bund tun kann, wenn ein Land Bundesrecht nicht befolgen will

Was der Bund tun kann, wenn ein Land Bundesrecht nicht befolgen will

In Sachsen-Anhalt könnte es zu einer AfD-Regierung kommen. Die Partei lehnt viele bundesweite Regelungen ab. Experten diskutieren deshalb die Frage:…

EU-Parlament stimmt für Überprüfung der Parteifamilie der AfD

EU-Parlament stimmt für Überprüfung der Parteifamilie der AfD

Die europäische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, steht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das EU-Parlament…

MIT-Chefin weist Vorstoß aus CDU-Landesverband zu Abkehr von „Brandmauer“ zurück

MIT-Chefin weist Vorstoß aus CDU-Landesverband zu Abkehr von „Brandmauer“ zurück

Die Mittelstandsvereinigung der CDU weist eine Forderung aus ihrem Brandenburger Verband zurück, die „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben. Vorsitzende Connemann warnt…

Prüfverfahren gegen ESN: Verliert die AfD-Europapartei ihre Finanzierung?

Prüfverfahren gegen ESN: Verliert die AfD-Europapartei ihre Finanzierung?

Das EU-Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen das Europa der Souveränen Nationen eingeleitet. Die Partei könnte einen Millionenbetrag verlieren….

Verstoß gegen Grundwerte – EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-Parteifamilie

Verstoß gegen Grundwerte – EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-Parteifamilie

Das Europaparlament setzt die AfD-Parteifamilie ESN unter Druck. Eine EU-Behörde prüft nun Verstöße gegen Grundwerte wie Menschenwürde und Gleichstellung. Das…

Frankreichs Rassemblement National macht Deutschland Avancen

Frankreichs Rassemblement National macht Deutschland Avancen

Marine Le Pen oder Jordan Bardella? Die Bundesregierung muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass die extreme Rechte Frankreich regieren…

Grundsatzrede in München: Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würde

Grundsatzrede in München: Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würde

Die CSU-Politikerin hält eine Grundsatzrede an einem historischen Ort in München. Darin beschwört sie den Wert von Demokratie, Gleichberechtigung und…

„Frage mich, ob man dann nicht auch gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren müsste“

„Frage mich, ob man dann nicht auch gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren müsste“

Nach Angriffen auf Journalisten bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt droht das linksradikale Bündnis „Widersetzen“ der CDU und dem…

Der Begriff „Faschist“ wird zum Freibrief, alle Grenzen zu überschreiten

Der Begriff „Faschist“ wird zum Freibrief, alle Grenzen zu überschreiten

Den Gefahren, die von der AfD ausgehen, begegnet man nicht, indem man der Partei das historische Kostüm „Faschismus“ überwirft. Wer…

AfD: Alice Weidel weiß, wo sie milde und wo sie hart sein muss

AfD: Alice Weidel weiß, wo sie milde und wo sie hart sein muss

Der Parteitag wurde zum Erfolg für die Chefin. Das liegt auch an ihrem Stil. Konflikte mit den besonders Radikalen in…

„Beim Thema Antifa und Linksextremismus wird gerne mal ein Auge zugedrückt“

„Beim Thema Antifa und Linksextremismus wird gerne mal ein Auge zugedrückt“

Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demo gegen die AfD fordert WELT-Politikredakteur Max Heimerzheim mehr Transparenz bei der Finanzierung von…

Proteste gegen die AfD: Aufforderung zum Rechtsbruch

Proteste gegen die AfD: Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Demonstranten gegen den Parteitag der AfD in Erfurt begründeten ihre Blockaden damit, dass angeblich der Faschismus droht. Doch wer…

Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!

Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!

Kopftritte gegen Journalisten, verblendete Reden – mit den Protesten gegen den Erfurter AfD-Parteitag ist das symbolische Kapital der Antifa-Folklore und…

„Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“

„Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Reporter des Online-Portals „Apollo News“ von Demonstranten angegriffen. „Die Kollegen haben einfach nur ihren…

„Offensichtlich ist für die jeder ein Faschist, der nicht Ihrer Meinung ist“

„Offensichtlich ist für die jeder ein Faschist, der nicht Ihrer Meinung ist“

Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Reporter des Online-Portals „Apollo News“ von Demonstranten angegriffen. „Wer das Gewaltmonopol infrage stellt, der…

„Werden das Ermittlungsverfahren gezielt gegen diese Personen betreiben“

„Werden das Ermittlungsverfahren gezielt gegen diese Personen betreiben“

Nach den Angriffen auf Reporter bei Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. „Bei öffentlichen Versammlungen gilt uneingeschränkt…

„Bei linksextremen Gewalttaten sind die Zahlen nochmal nach oben geschnellt“

„Bei linksextremen Gewalttaten sind die Zahlen nochmal nach oben geschnellt“

Nach der gescheiterten Blockade gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat das Bündnis „Widerstand“ Drohungen gegen CDU und BSW ausgesprochen. Reporterin…

„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“

„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“

Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus….

„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“

„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“

Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag stach ein Name besonders heraus: Noah Sander, einer der Sprecher des Bündnisses Widersetzen….

„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild

„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild

„Da gehe ich nicht mit“: AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich von Passagen im Sachsen-Anhalter Wahlprogramm, die nicht-traditionelle Familien abwerten. Gleichgeschlechtliche…

AfD und Demokratie: Was deutsche Unternehmen wirklich denken

AfD und Demokratie: Was deutsche Unternehmen wirklich denken

Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen bekennt sich zur Demokratie. In Ostdeutschland ist die Begeisterung aber geringer – und man…

Streit mit Landesmedienanstalt – Podcaster Berndt will „im Zweifel bis zum Bundesgerichtshof gehen“

Streit mit Landesmedienanstalt – Podcaster Berndt will „im Zweifel bis zum Bundesgerichtshof gehen“

Die Landesmedienanstalt NRW regt an, einen Podcast von Ben Berndt mit AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich einzuordnen. Der Host will die…

Analyse zum AfD-Parteitag: Wie Weidel und Höcke ihre Macht ausbauen

Analyse zum AfD-Parteitag: Wie Weidel und Höcke ihre Macht ausbauen

Der Parteitag der AfD sollte vor den Landtagswahlen vor allem Geschlossenheit ausstrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl Weidel…