„AfD hätte gerne Bett-Brot-Seife-Prinzip, wenn es um Asylbewerber geht“

„AfD hätte gerne Bett-Brot-Seife-Prinzip, wenn es um Asylbewerber geht“

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf einem Parteitag in Grimmen ihr Programm für die Landtagswahl im September beschlossen. Der Politologe…

AfD: Radikalprogramm für Berlin

AfD: Radikalprogramm für Berlin

Die AfD legt ihr Berlin-Programm vor. Migration stoppen, Clankriminalität bekämpfen, Kleingärten erhalten – darauf setzt Spitzenfrau Kristin Brinker. Quelle: FAZ.NET

Unruhe in der Union: Kanzlertausch? Minderheitsregierung? Im Ernst?

Unruhe in der Union: Kanzlertausch? Minderheitsregierung? Im Ernst?

In der CDU wachsen die Unzufriedenheit mit Merz und die Angst vor dem Machtverlust. Doch weder das Stürzen des Kanzlers…

„Halten wir uns fern“ – AfD-Politiker Höcke fordert Distanz zur CDU

„Halten wir uns fern“ – AfD-Politiker Höcke fordert Distanz zur CDU

Nach vergangenen Landtagswahlen hatte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke noch eine Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht gestellt. Dass es…

FDP streitet über AfD: Auf dem falschen Schlachtfeld

FDP streitet über AfD: Auf dem falschen Schlachtfeld

Schon vor dem Bundesparteitag zeigen sich Risse in der designierten FDP-Führung. Es geht um die AfD. Quelle: FAZ.NET

AfD-Bildungsprogramm: Deutsch denken – was soll das eigentlich heißen?

AfD-Bildungsprogramm: Deutsch denken – was soll das eigentlich heißen?

Heilpflanzenpädagogik, Brauchtum und Völkerverständigung mit Russland: Das AfD-Bildungsprogramm könnte in Sachsen-Anhalt schon bald Realität werden. Quelle: FAZ.NET

Bardella im Interview: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“

Bardella im Interview: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“

Im Interview spricht der Vorsitzende des Rassemblement National über Deutschland, die Rhetorik der AfD, seine Pläne für eine Migrationswende –…

Streit über AfD-Broschüre: Kampagnen für Deutschland

Streit über AfD-Broschüre: Kampagnen für Deutschland

Zuerst machte die CDU mit ihrer Broschüre über und gegen die AfD alles richtig. Und dann alles falsch. Quelle: FAZ.NET

Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot

Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot

Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht…

Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt

Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt

Der Bundeskanzler nutzt einen Routinetermin für eine historische Parallelisierung. Hält seine Darstellung der seriösen Überprüfung mit geschichtswissenschaftlichen Methoden stand? Quelle:…

Kritik an Merz: Das Ende der Konsenskultur

Kritik an Merz: Das Ende der Konsenskultur

Aus der Furcht vor einem „Staatsstreich“ der AfD spricht vor allem eines: Die Kompromisskultur lässt keinen echten Machtwechsel mehr zu….

Mecklenburg-Vorpommern: Die Angst der Künstler vor der AfD

Mecklenburg-Vorpommern: Die Angst der Künstler vor der AfD

Die AfD im Nordosten will „Volkskunst“ anstatt das „Degenerative der Neuzeit“, außerdem einen „Heimatstil“ in der Architektur.  Künstler fürchten um…

Vorstoß zu Ausländer-Wahlrecht – Für Union verlässt die Linke den „Boden des Grundgesetzes“

Vorstoß zu Ausländer-Wahlrecht – Für Union verlässt die Linke den „Boden des Grundgesetzes“

Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Das fordert die Linke und will…

„Betreibt das Geschäft der AfD“ – Merz-Umfeld reagiert auf Gerüchte über Kanzlertausch

„Betreibt das Geschäft der AfD“ – Merz-Umfeld reagiert auf Gerüchte über Kanzlertausch

In mehreren Berichten wird über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung spekuliert. Im Umfeld von Friedrich Merz werden die…

Die Macht der Umfragen: „Genervt“ und unter „ständigem Druck“ – sind Politiker Getriebene?

Die Macht der Umfragen: „Genervt“ und unter „ständigem Druck“ – sind Politiker Getriebene?

AfD vor Union, Grüne vor SPD – kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Umfrage. Omid Nouripour, Kevin Kühnert und…

„Die den Kanzleraustausch wollen, denken auch darüber nach, die Brandmauer zur AfD einzureißen“

„Die den Kanzleraustausch wollen, denken auch darüber nach, die Brandmauer zur AfD einzureißen“

In der CDU wächst der Ärger über Friedrich Merz. Hinter den Kulissen wird über einen Kanzlertausch gesprochen, während einzelne Stimmen…

„AfD kann gerade zuschauen und sich über steigende Umfragewerte freuen“

„AfD kann gerade zuschauen und sich über steigende Umfragewerte freuen“

Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. Der Kanzler wird sogar parteiintern angezählt. „Ich glaube, da…

„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“

„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“

Cem Özdemir (Grüne) macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Sie erstarkt, weil in einigen wichtigen…

„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“

„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der…

Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle

Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle

Eher geht die SPD unter, als dass sie mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings droht ihr dieses Schicksal auch, wenn sie…

„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung

„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere…

„Mit mir wird es keine Minister der AfD oder der Linken geben“

„Mit mir wird es keine Minister der AfD oder der Linken geben“

Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Ich würde jetzt nicht zu sehr auf diese…

Die Macht der Umfragen: „Genervt“ und unter „ständigem Druck“ – sind Politiker Getriebene?

Die Macht der Umfragen: „Genervt“ und unter „ständigem Druck“ – sind Politiker Getriebene?

AfD vor Union, Grüne vor SPD – kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Umfrage. Omid Nouripour, Kevin Kühnert und…

Cem Özdemir: „Wir wollen den Stil des Regierens ändern“

Cem Özdemir: „Wir wollen den Stil des Regierens ändern“

Baden-Württembergs Ministerpräsident erklärt, wie er den Bürokratieabbau schaffen will, was Hühnerställe damit zu tun haben – und warum er AfD-Politikern…

AfD-Landratskandidat soll trotz Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben

AfD-Landratskandidat soll trotz Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben

Ein AfD-Landratskandidat aus Sachsen-Anhalt sieht sich kurz vor der Wahl mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. Während seiner Krankschreibung soll der Polizist…

„Wenn die sich in Berlin nicht einigen, dann werden wir blau“

„Wenn die sich in Berlin nicht einigen, dann werden wir blau“

An der SPD-Basis gärt der Unmut über die Bundesführung – und zugleich ist sie tief besorgt über das Erstarken der AfD….

Wie Wolfgang Kubicki die FDP retten will

Wie Wolfgang Kubicki die FDP retten will

Wolfgang Kubicki will seine FDP aus dem Umfragetief holen. Ende Mai stellt er sich als Vorsitzender zur Wahl. Sein Weg:…

„Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“ – Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD

„Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“ – Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD

Grünen-Urgestein Joschka Fischer rät der CDU von einem Bündnis mit der AfD ab. Es könnte das Ende der Partei und…

Regionalpolitik: Mit gezielten Subventionen gegen die AfD

Regionalpolitik: Mit gezielten Subventionen gegen die AfD

Mit Investitionen kann der Staat den Stimmenanteil von Populisten senken. Unter einer Bedingung. Quelle: FAZ.NET

„Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“

„Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“

Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die staatlichen Leistungen an die Kirchen kürzen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt…

„Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel“

„Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel….

Früherer Ministerpräsident empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD

Früherer Ministerpräsident empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD

Der ehemalige Ministerpräsident Torsten Albig fordert einen Kurswechsel der SPD – und hält dafür sogar eine von der AfD tolerierte…

Torsten Albig: Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD

Torsten Albig: Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD

Man könne nicht so tun, als wäre die AfD „die Ausgeburt der Hölle“, sagt Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident. Eine Zusammenarbeit bedeute…

Politik in München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP

Politik in München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP

Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen….

CDU und AfD verlieren an Zustimmung – nur jeder Vierte mit Arbeit von Merz zufrieden

CDU und AfD verlieren an Zustimmung – nur jeder Vierte mit Arbeit von Merz zufrieden

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nur auf 24 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit vier Jahren. Die SPD…

„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre

„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre

„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die…

Die Doppelmoral der Demokratie-Verteidiger

Die Doppelmoral der Demokratie-Verteidiger

Die halbe Republik steht Kopf, weil Ulrich Siegmund angekündigt hat, im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt renitente Beamte auszutauschen. Dabei…

Streit auf Social Media: Der Videokampf zwischen CDU und AfD

Streit auf Social Media: Der Videokampf zwischen CDU und AfD

Der AfD-Politiker Bernd Baumann holt sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei. „Voll von Lügen“ sei die, sagt…

„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen

„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen

Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die…

Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer

Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer

Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar…