Über Migration nur positiv sprechen – „Ich fühle mich verarscht. Gott sei Dank bin ich nicht in Köln“

Über Migration nur positiv sprechen – „Ich fühle mich verarscht. Gott sei Dank bin ich nicht in Köln“

Sieben Parteien in Köln schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus – und ignorieren damit ein Thema, das viele…

Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug

Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug

Der Ex-Viekanzler geht bei „Markus Lanz“ hart mit Deutschlands Parteiensystem ins Gericht, klagt über ideologisch „eingenordete“ Minister und verbohrte Parteitagsredner…

Weiterer AfD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen – er ruft dennoch zu seiner Wahl auf

Weiterer AfD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen – er ruft dennoch zu seiner Wahl auf

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag von AfD-Politiker Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Lage für unzulässig…

Offenbar heimlich gedreht: „Ausbeutung unseres guten Rufs“: Schloss Proschwitz wehrt sich gegen AfD-Wahlwerbung

Offenbar heimlich gedreht: „Ausbeutung unseres guten Rufs“: Schloss Proschwitz wehrt sich gegen AfD-Wahlwerbung

Eine AfD-Politikerin hat auf dem bekannten Weingut Schloss Proschwitz ein Video für den Wahlkampf in Meißen gedreht. Ohne Genehmigung, klagen…

Nach dem Fall Brosius-Gersdorf: „Brandmauern nicht gegen Parteien errichten“

Nach dem Fall Brosius-Gersdorf: „Brandmauern nicht gegen Parteien errichten“

Drohen amerikanische Verhältnisse am Verfassungsgericht? Muss das Richterwahlverfahren reformiert werden? Und sollten künftig auch AfD-Kandidaten nominiert werden? Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff…

AfD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft – Linke verliert

AfD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft – Linke verliert

Laut der Umfrage des Instituts Forsa liegt die AfD weiterhin einen Prozentpunkt vor der Union. Die Linke erreicht hier nur…

Besitzer von sächsischem Weingut wehren sich gegen Video mit AfD-Politikerin

Besitzer von sächsischem Weingut wehren sich gegen Video mit AfD-Politikerin

Alexandra und Georg Prinz zur Lippe von Schloss Proschwitz fühlen sich und ihren Weinberg durch ein werbendes Video für die…

OB-Wahl ohne AfD: Der Testfall von Ludwigshafen

OB-Wahl ohne AfD: Der Testfall von Ludwigshafen

Lassen sich Feinde des Grundgesetzes in rechtlichen Verfahren identifizieren? Zwei Gerichte haben gegen Joachim Paul entschieden, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen…

„Uneinigkeit in der Union ist hochgefährlich“

„Uneinigkeit in der Union ist hochgefährlich“

Union und AfD sind laut einer Umfrage gleichauf, Schwarz-Rot verliert an Zustimmung. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg mahnt mehr Geschlossenheit an: „Die…

Nur noch fünftstärkste Kraft – Linke landet in Umfrage erstmals seit 2018 vor den Grünen

Nur noch fünftstärkste Kraft – Linke landet in Umfrage erstmals seit 2018 vor den Grünen

Laut einer Umfrage liegen die Union und die AfD in der Wählergunst weiterhin gleich: Beide Parteien bekommen 25 Prozent Zustimmung….

„Koalition ist angetreten, um Mitte zu stärken und AfD zu schwächen. Hat bisher nicht geklappt“

„Koalition ist angetreten, um Mitte zu stärken und AfD zu schwächen. Hat bisher nicht geklappt“

Die neue Bundesregierung versprach, das Ampel-Chaos vergessen zu machen. Was Union und SPD allerdings zurzeit auf offener Bühne zeigen, ist…

SPD-Ministerpräsident findet seine eigene Partei zu „langweilig“

SPD-Ministerpräsident findet seine eigene Partei zu „langweilig“

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von seiner Partei mehr Emotionen und neue Ideen. Die SPD dürfe das…

„Die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden“ – Schweizer fordert „neuen Stil“

„Die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden“ – Schweizer fordert „neuen Stil“

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von seiner Partei mehr Emotionen und neue Ideen. Die SPD dürfe das…

Union fällt auf AfD-Niveau ab

Union fällt auf AfD-Niveau ab

Die Union verliert laut der neuesten Insa-Erhebung für die „Bild“ weiter an Zustimmung und liegt nun gleichauf mit der AfD….

Union fällt in Umfrage auf AfD-Niveau ab – mit schlechtestem Wert seit mehr als drei Monaten

Union fällt in Umfrage auf AfD-Niveau ab – mit schlechtestem Wert seit mehr als drei Monaten

Seit zwei Monaten kennen die Umfragewerte der Union nur eine Richtung: abwärts. In der neuesten Insa-Erhebung verlieren CDU/CSU abermals und…

Schulzes Pläne nach Haseloff: „Jeder weiß, worum es hier geht“

Schulzes Pläne nach Haseloff: „Jeder weiß, worum es hier geht“

Reiner Haseloff kandidiert nicht noch einmal als Ministerpräsident. Stattdessen soll sein CDU-Parteifreund Sven Schulze Sachsen-Anhalt vor der AfD retten. Wir…

In der SPD geht das schwarz-blaue Angstszenario um

In der SPD geht das schwarz-blaue Angstszenario um

Das Vertrauen der SPD in die Verlässlichkeit des Koalitionspartners ist seit der Causa Brosius-Gersdorf zerstört. Allgegenwärtig ist der Verdacht, die…

„Warum sollte Putin dem Westen überhaupt noch irgendetwas glauben?“

„Warum sollte Putin dem Westen überhaupt noch irgendetwas glauben?“

AfD-Chefin Weidel zeigt im Interview viel Verständnis für Russlands Sichtweise im Ukraine-Krieg. Dem Kanzler wirft sie vor, zugunsten der Außenpolitik

AfD-Politiker Baumann – „Verfassungsschutz wird von anderen Parteien okkupiert“

AfD-Politiker Baumann – „Verfassungsschutz wird von anderen Parteien okkupiert“

Bernd Baumann (AfD) hat die Verfassungsbeschwerde seiner Partei gegen den Verfassungsschutz verteidigt. Im Interview bei WELT TV betont der erste…

CDU-Abgeordneter van Beek fordert AfD-Verbot

CDU-Abgeordneter van Beek fordert AfD-Verbot

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. Nach allem, was er von der AfD sehe und höre,…

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein

Im Streit um ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster…

„Nach allem, was ich von AfD sehe und höre, führt kein Weg an Verbot vorbei“

„Nach allem, was ich von AfD sehe und höre, führt kein Weg an Verbot vorbei“

„Dürfen nicht ewig diskutieren“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha von Beek erklärt ein AfD-Verbot für unausweichlich – und macht einen Vorschlag, wer ein…

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Verdachtsfall-Einstufung ein

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Verdachtsfall-Einstufung ein

Seit Jahren liefert sich die AfD einen andauernden Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Bei der Einstufung als Verdachtsfall geht sie nun…

„Zentrum“: AfD-nahe Organisation scheitert mit Klage gegen VW-Tochter

„Zentrum“: AfD-nahe Organisation scheitert mit Klage gegen VW-Tochter

Der Verein, der sich als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, wollte sich Zugang zu einem Werk einer VW-Tochter verschaffen. Das Unternehmen erzielt…

„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und…

Roman Poseck: Der schwarze Sheriff

Roman Poseck: Der schwarze Sheriff

Hessens Innenminister Roman Poseck gilt manchem als „Gen­tleman-Hardliner“. Er teilt aber auch bei jeder Gelegenheit gegen die AfD aus. Seine…

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

Reiner Haseloff (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass sein Parteifreund und Wunschnachfolger Sven Schulze bei den kommenden Landtagswahlen der AfD Paroli…

Widerstand gegen deutsche Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine

Widerstand gegen deutsche Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine

Kanzler Friedrich Merz schließt die Beteiligung der Bundeswehr an einer Ukraine-Friedenstruppe nicht aus. Gegenwind kommt von AfD und Sahra Wagenknecht….

Widerstand gegen deutsche Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine

Widerstand gegen deutsche Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine

Kanzler Friedrich Merz schließt die Beteiligung der Bundeswehr an einer Ukraine-Friedenstruppe nicht aus. Gegenwind kommt von AfD und Sahra Wagenknecht….

CDU-Bildungsministerin bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD

CDU-Bildungsministerin bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD

In Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt, die AfD liegt in Umfragen nur knapp hinter der CDU. Eine…

„Man muss es konkret machen, dann versteht auch meine Oma – mit denen will ich nichts zu tun haben“

„Man muss es konkret machen, dann versteht auch meine Oma – mit denen will ich nichts zu tun haben“

Die AfD legt in aktuellen Wahlumfragen deutlich zu. Medienanalyst Roland Schatz erklärt dieses Umfragehoch mit wachsender medialer Sichtbarkeit – betont…

„Wesentliche Bedeutung“ von Verfassungsschutz-Gutachten zum AfD-Verbot

Anfang Mai hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die AfD klagt dagegen. Doch welche Rolle spielt das…

Reicht „gesichert rechtsextremistisch“ für AfD-Verbot aus? Gutachten gibt Antwort

Reicht „gesichert rechtsextremistisch“ für AfD-Verbot aus? Gutachten gibt Antwort

Wäre eine gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot? Eine neue juristische Expertise…

„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“

„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“

Im Streit um die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur OB-Wahl in Ludwigshafen kritisiert Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit,…

AfD-Aufstieg: Wieso die AfD Angela Merkel dankbar sein muss

AfD-Aufstieg: Wieso die AfD Angela Merkel dankbar sein muss

Die Doku „AfD – Aufstieg in der Flüchtlingskrise“ zeigt, was die Partei Angela Merkel und deren „Wir schaffen das“ verdankt….

Lasst das Volk doch einfach wählen!

Lasst das Volk doch einfach wählen!

Einen Kandidaten von einer Wahl ausschließen? Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff – und dafür braucht es sehr gute Gründe. Der…

Union verkürzt in Umfrage Rückstand zur AfD – Zwei Drittel unzufrieden mit Merz

Union verkürzt in Umfrage Rückstand zur AfD – Zwei Drittel unzufrieden mit Merz

Erneut liegt die AfD in einer Umfrage knapp vor der Union. Mehr als zwei Drittel der Bürger sind unzufrieden mit…

„Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein AfD-Verbot durch die Hintertür“

„Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein AfD-Verbot durch die Hintertür“

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Entscheidung des Gerichts zum AfD-Kandidaten-Ausschluss als „rechtsstaatlichen Skandal“ und warnt vor einem Präzedenzfall. „Das ist…

„Viele empfinden AfD-Ausschluss bei Bürgermeisterwahl als nicht fair“

„Viele empfinden AfD-Ausschluss bei Bürgermeisterwahl als nicht fair“

Klaus Blettner, CDU-Bürgermeisterkandidat in Ludwigshafen, äußert sich zur Entscheidung, den AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue von der Wahl auszuschließen….

Union in Wählergunst knapp vor AfD

Union in Wählergunst knapp vor AfD

Die Union verliert laut einer aktuellen Umfrage leicht an Zustimmung und liegt nur knapp vor der AfD. In der Befragung…