Schlagwort: AfD

AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt Gespräche zwischen seiner Partei und dem BSW – und begrüßt diese auch auf Bundesebene. Ein Treffen…

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition – nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer….

Regelmäßig beklagt die AfD, dass Menschen mit Migrationshintergrund stark vom Bürgergeldbezug abhängig sind. Mit einer Anfrage wollte sie das offenbar…

Mit ihrer Sperrminorität blockiert die AfD in Thüringen wichtige Gremien. Auf der Suche nach einer Lösung hat sich BSW-Fraktionschef Frank…

Die politische Linke will ein AfD-Verbot. Der Radikalisierung der AfD wird damit ein Sonderweg entgegengesetzt, der seinerseits nicht frei von…

In Schwerin stellt sich die Ex-Bundeskanzlerin den Fragen der Bürger. Einen großen Themenschwerpunkt bildet die Migrationspolitik während ihrer Regierungszeit. Merkel…

Die AfD-Fraktionsspitze hat ihre Zulagen verdoppelt. Das sei nötig, weil die Fraktion nun doppelt so groß ist – und stärkste…

Die Bauarbeiten im Görlitzer Park sind gestartet. Der Protest gegen den Zaun hält jedoch weiter an. Als AfD-Politiker die Baustelle…

Fotograf Daniel Biskup berichtet über die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland, die er damals fotografisch dokumentiert hat. Die Auswirkungen der…

Die AfD-Fraktionsspitze ist bekannt für ihre scharfe Kritik an Staatsausgaben: Nun heben sie ihre eigenen Zulagen deutlich an. Diese betragen…

Die AfD-Chefs lassen sich ihre Zulagen von der Fraktion verdoppeln, die Partei ist damit Spitzenreiter in der Opposition. Die frühere…

Sahra Wagenknecht besucht die Thüringer BSW-Fraktion und wünscht sich von ihr mehr Sichtbarkeit in der Brombeer-Koalition. Ein Treffen mit dem…

Während die SPD-Basis ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorbereitet, zeigt sich die Bundesregierung weiter skeptisch. Kanzler Merz wolle die Partei politisch stellen,…

Andreas Rosenfelder spricht über das von der SPD angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Es sei eine „seltsame Utopie“ der politisch…

Alle wollen die Partei „politisch bekämpfen“ und „überflüssig machen“. Aber was soll das eigentlich heißen? Wir haben uns bei Politikern…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich zurückhaltend zum SPD-Antrag für den Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens geäußert. Wer ein solches Verbot anstrebe, „muss…

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für…

Die SPD fordert ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD und leitet vorbereitende Schritte ein. Die rechtlichen Hürden sind jedoch…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen. Quelle: FAZ.NET

Die SPD will einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten. Die Grünen zweifeln allerdings an der Umsetzung – und fordern „schnellstmöglich“ die Einberufung einer…

Trotz Kritik wehte zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag. Im Bericht aus Berlin verteidigt Bundestagspräsidentin Klöckner ihre…

Deutschland brauche eine Drohnen-Armee und Beteiligung an Atomwaffen, fordert die Union um Söder und Spahn. Grüne und SPD werfen dem…

Zum Abschluss ihres Parteitags zeigt die SPD sich geschlossen im Kampf gegen die AfD. Sie will Vorbereitungen für ein Verbot…

Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten für entsprechende Vorbereitungen aus….

Eine Arbeitsgruppe soll mit der Sammlung von Material für ein Parteiverbot beginnen. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle ein Verfahren…

Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen ++ SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab…

Die SPD ringt um ihr Selbstverständnis, in vielen Punkten ist sie sich uneins. Einzig ihr Kampf gegen die AfD könnte…

Die Forderung der Alternative für Deutschland erinnert an einen umstrittenen Vorstoß der CDU im Bundestagswahlkampf. Was steckt dahinter? Und wie…

Sicherheitsbehörden sind in Sorge, weil sich in Deutschland immer mehr Jugendliche radikalisieren. In vielen ostdeutschen Regionen seien Hitler und Hakenkreuze…

Das Innenministerium ist mit seinem Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Die Entscheidung könnte auch Folgen für die AfD-Verbotsdebatte haben….

Sahra Wagenknecht spricht sich offen für eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit in Ostdeutschland aus. Koalitionen gegen die AfD seien „profillos“. Weitere Regierungsbeteiligungen…

Die AfD hatte eine Spende im Millionenwert von Ex-FPÖ-Politiker Gerhard Dingler zur „Aufbewahrung“ an den Bundestag überwiesen. Jetzt will sie…

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch begründet. Zwei prominente Experten wundern…

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorerst gestoppt. Während die AfD von einem „Tropfen auf den heißen Stein“…

Bemerkenswerte Allianz: Im Bundestag erreichen die Grünen eine Mehrheit mithilfe von Linkspartei und AfD. Die schwarz-rote Koalition hatte nicht genügend…

Nach zwölf Jahren im Parlament hat Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ihre letzte Rede als Abgeordnete gehalten. Die Grünen-Politikerin widmete sich der…

Erstmals seit Amtsantritt kann sich der neue Bundeskanzler über mehrheitlichen Zuspruch in der Bevölkerung freuen. Einer Umfrage zufolge gewinnt dadurch…

Linke-Fraktionschefin Reichinnek sowie zwei AfD-Kandidaten wurden nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Somit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im…

Nur ein Vertreter der Opposition, keine Mitglieder von AfD und Linken: Im Bundestag steht nun die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums…

Auch keine AfD-Politiker gewählt +++ Grüner von Notz einiziges Mitglied der Opposition +++ Union, SPD und Grüne stimmen für Mietpreisbremse…