CDU-Spitzenkandidat – „Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für falsch“

CDU-Spitzenkandidat – „Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für falsch“

Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, sieht die aktuellen AfD-Umfragewerte als Momentaufnahme. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab: „Ich…

CDU in Sachsen-Anhalt: Ohne Amtsbonus gegen die AfD

CDU in Sachsen-Anhalt: Ohne Amtsbonus gegen die AfD

Die CDU Sachsen-Anhalt liegt ein Jahr vor der Landtagswahl laut Umfrage deutlich hinter der AfD. Der designierte CDU-Spitzenkandidat muss ohne…

Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – „Wichtig, transparent und präzise zu sein“

Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – „Wichtig, transparent und präzise zu sein“

Die Grünen haben die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen. „Das muss…

AfD liegt 12 Punkte vor CDU – Fast die Hälfte kennt CDU-Spitzenkandidat nicht

AfD liegt 12 Punkte vor CDU – Fast die Hälfte kennt CDU-Spitzenkandidat nicht

Die AfD liegt in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die CDU verliert nach dem angekündigten Rückzug von Reiner…

Umfrage ein Jahr vor der Wahl: AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent

Umfrage ein Jahr vor der Wahl: AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent

Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst weit vorne. Laut Umfrage käme sie derzeit…

Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage die AfD klar als stärkste Kraft. Laut Infratest Dimap liegt…

16 tote Kandidaten – Wahlleitung sieht Zahl der Sterbefälle „nicht signifikant erhöht“

16 tote Kandidaten – Wahlleitung sieht Zahl der Sterbefälle „nicht signifikant erhöht“

Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten der AfD führen zu Spekulationen…

Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: „Besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind“

Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: „Besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind“

Kanzler Merz: Koalition ist „entschlossen, das Land wieder nach vorne zu bringen“ +++ CSU-Chef Söder: Neue Herbst-Kraft nach der Sommerdepression…

Liveblog Bundespolitik: Mehrheit der Deutschen befürwortet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Liveblog Bundespolitik: Mehrheit der Deutschen befürwortet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

AfD steht laut ARD-Deutschland bei 25 Prozent +++ SPD-Chef Klingbeil lobt Schröders Mut bei Agenda 2010 +++ Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf…

„Man muss umschalten, wie Boris Palmer das macht, und den Nahkontakt zum Feind suchen“

„Man muss umschalten, wie Boris Palmer das macht, und den Nahkontakt zum Feind suchen“

Die öffentliche Diskussionsrunde zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier sorgt jetzt schon für Wirbel in der…

Kommunalwahlen NRW: Keine Unregelmäßigkeiten bei toten AfD-Kandidaten

Kommunalwahlen NRW: Keine Unregelmäßigkeiten bei toten AfD-Kandidaten

Im Internet wird über den Hintergrund mehrerer Todesfälle von AfD-Politikern vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen spekuliert. Es gibt jedoch keinerlei…

Trotz SPD-Beschluss: Hubig sieht AfD-Verbot skeptisch

Trotz SPD-Beschluss: Hubig sieht AfD-Verbot skeptisch

Für die Bundesjustizministerin reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbot nicht aus. Der SPD-Parteitag hatte die Regierung aufgefordert, ein…

Tino Chrupalla spendet 4000 Euro an Schule – Kritik von Linken-Politikerin

Tino Chrupalla spendet 4000 Euro an Schule – Kritik von Linken-Politikerin

Eine Privatspende von Tino Chrupalla an eine sächsische Grundschule sorgt für Kritik. Der AfD-Politiker spiele sich als „Wohltäter“, bemängelt eine…

Spionageprozess: Als es heikel wird, gerät Zeuge Krah in Widersprüche

Spionageprozess: Als es heikel wird, gerät Zeuge Krah in Widersprüche

Im Spionageprozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter redet der AfD-Politiker Maximilian Krah viel. An manches will er sich nicht erinnern. Mit dem…

War sein Mitarbeiter Spion? Krah sieht keine Schuld bei sich

War sein Mitarbeiter Spion? Krah sieht keine Schuld bei sich

Maximilian Krah sitzt für die AfD im Bundestag. Doch seine Vergangenheit als Abgeordneter im EU-Parlament beschäftigt ihn weiter. Denn einem…

Nur AfD und Linke gewinnen neue Wähler – alarmierende Werte für Schwarz-Rot

Nur AfD und Linke gewinnen neue Wähler – alarmierende Werte für Schwarz-Rot

Eine detaillierte Analyse der Forsa-Umfragen offenbart: Über 80 Prozent der Deutschen halten „grundlegende Reformen“ für nötig, doch nur 13 Prozent…

Der blinde Fleck unserer Demokratie

Der blinde Fleck unserer Demokratie

Im Gegensatz zur AfD taucht die Linkspartei im Verfassungsschutzbericht des Bundes nicht mehr auf. Dabei radikalisiert sich die Partei gerade….

Spionage für China? – Krah als Zeuge im Prozess um Datenweitergabe aus EU-Parlamentsbüro

Spionage für China? – Krah als Zeuge im Prozess um Datenweitergabe aus EU-Parlamentsbüro

Im Dresdner Prozess um mutmaßliche Spionage für China sagt AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge aus. Krah verweist auf die Schweigepflicht…

„Geradezu putzig, wie Sie mich zu entmutigen versuchen“, antwortet Meuthen in der Chat-Gruppe

„Geradezu putzig, wie Sie mich zu entmutigen versuchen“, antwortet Meuthen in der Chat-Gruppe

„Endstation erreicht“: Die Werteunion von Hans-Georg Maaßen scheint unversöhnlich zerstritten. Das zeigen auch interne Nachrichten, die WELT vorliegen. Eine zentrale…

„AfD spielt damit, dass Wähler denken, da hat vielleicht jemand anderes seine Finger im Spiel“

„AfD spielt damit, dass Wähler denken, da hat vielleicht jemand anderes seine Finger im Spiel“

Der Tod von sechs AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen in NRW hat in der Partei und im Netz zu wilden Spekulationen…

„Glaube, dass AfD-Politiker einfach etwas gefährlicher und ungesünder leben“

„Glaube, dass AfD-Politiker einfach etwas gefährlicher und ungesünder leben“

Nach dem Tod von sechs AfD-Politikern betont Kay Gottschalk, stellvertretender Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, die Notwendigkeit sorgfältiger Aufklärung: „Vertrauen ist…

„Einfach mal die künftigen Todeszahlen unter AfD-Kandidaten abwarten“

„Einfach mal die künftigen Todeszahlen unter AfD-Kandidaten abwarten“

Nach einer Serie von Todesfällen unter AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen rät Politikwissenschaftler Werner Patzelt zur Zurückhaltung bei den Deutungen: „Einfach mal…

Wie sich das System entblößt

Wie sich das System entblößt

Die etablierten Parteien haben den Zustand des Landes herbeigeführt, und das Volk traut ihnen nicht zu, die Lage zum Besseren…

AfD in NRW verzeichnet nun sechs tote Politiker

AfD in NRW verzeichnet nun sechs tote Politiker

Im Kommunalwahlkampf verzeichnet die AfD zwei weitere Todesfälle neben den vier bereits bekannten: Zwei Reservelisten-Kandidaten sind nach „Politico“-Informationen ebenfalls verstorben….

„Bei vielen Themen inkompetent“ – Palmer streitet mit AfD-Landeschef vor Publikum

„Bei vielen Themen inkompetent“ – Palmer streitet mit AfD-Landeschef vor Publikum

Das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier sorgt in Tübingen für Wirbel. Am Freitag will sich Tübingens Oberbürgermeister auf…

„Deutschland über alles“ – AfD-Abgeordneter macht Vorstoß zur Nationalhymne

„Deutschland über alles“ – AfD-Abgeordneter macht Vorstoß zur Nationalhymne

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich beklagt, dass als Nationalhymne nur die dritte Strophe des „Deutschlandliedes“ gesungen wird – statt in Gänze. Die…

Vier AfD-Kandidaten sterben vor NRW-Kommunalwahl – Briefwähler müssen neu wählen

Vier AfD-Kandidaten sterben vor NRW-Kommunalwahl – Briefwähler müssen neu wählen

Die anstehende Kommunalwahl in NRW wird von einigen Todesfällen überschattet: Vier Kandidaten der AfD sind gestorben. Die Briefwähler in Städten…

„Das Migrationsthema ist der Nährboden, auf dem die AfD ihre Existenz aufbaut“

„Das Migrationsthema ist der Nährboden, auf dem die AfD ihre Existenz aufbaut“

Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Stopp der „Turo-Einbürgerung“: Bei Caren Miosga verteidigt Innenminister Dobrindt die Migrationspolitik von Schwarz-Rot. Nun gehe es darum, die…

Musk wirbt erneut für AfD – Forscher erwarten deutlichen Rechtsruck bei Kommunalwahlen

Musk wirbt erneut für AfD – Forscher erwarten deutlichen Rechtsruck bei Kommunalwahlen

Tesla-Chef Elon Musk mischt sich wieder in einen deutschen Wahlkampf ein und kommentiert das Fairnessabkommen in NRW. Aber auch Wahlforscher…

Kommunalwahlen in NRW: An der Basis geht es ums Ganze

Kommunalwahlen in NRW: An der Basis geht es ums Ganze

Vor den Wahlen in den nord­rhein-west­fä­lischen Städten und Gemeinden zeigt sich: Es geht ums Ganze. Die AfD könnte sich breit…

Die Ukraine-Mythen der AfD und ihrer Anhänger – und was davon wahr ist

Die Ukraine-Mythen der AfD und ihrer Anhänger – und was davon wahr ist

Russland verbreitet erfolgreich seine Propaganda, wonach der Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt ist und man eigentlich Frieden will. Dabei werden…

Wie Merkels Flüchtlingspolitik die AfD prägte

Wie Merkels Flüchtlingspolitik die AfD prägte

Als die damalige Kanzlerin Merkel die Worte „Wir schaffen das“ ausspricht, ist die AfD am Scheidepunkt. Sie nutzt den Satz,…

Merz beim NRW-Parteitag: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“

Merz beim NRW-Parteitag: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“

Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen –…

Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen

Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen

Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern – seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8…

AfD musste mehr als eine Million Euro Strafe zahlen

AfD musste mehr als eine Million Euro Strafe zahlen

Seit 2017 mussten die Parteien rund 1,8 Millionen Euro wegen unzulässiger Spenden und zweckwidriger Verwendung zahlen. Mehr als die Hälfte…

„Wie bewerten Sie Merkels „Wir schaffen das“ heute?

„Wie bewerten Sie Merkels „Wir schaffen das“ heute?

Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ bewerten nur 23 Prozent der Deutschen Merkels Satz als zutreffend. 80 Prozent sehen Grundwerte…

Schwarz-rote Fraktionsklausur: Zwei Mittel gegen die AfD

Schwarz-rote Fraktionsklausur: Zwei Mittel gegen die AfD

Die AfD sitzt der schwarz-roten Koalition im Nacken. Union und SPD wollen sie aufhalten – und holen sich diesen Rat….

Mohammed ist der häufigste Vorname bei Bürgergeld-Empfängern

Mohammed ist der häufigste Vorname bei Bürgergeld-Empfängern

Mohammed ist mit fast 40.000 Einträgen der häufigste Vorname bei Bürgergeld-Empfängern. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage der AfD…

Strategie von AfD und Linken: Schluss mit der Schwarzmalerei!

Strategie von AfD und Linken: Schluss mit der Schwarzmalerei!

Einstürzende Fabriken und Volksverarmung – die politischen Ränder stricken erfolgreich an der Erzählung vom deutschen Untergang. Dem muss dringend etwas…

Vergessene Orte: Kaputte Straßen, und die AfD ist obenauf

Vergessene Orte: Kaputte Straßen, und die AfD ist obenauf

Da, wo der Staat Infrastruktur nicht gewährleistet, steigt der Zuspruch zur AfD. Das sagen Politiker, und eine Studie bestätigt das….