Schlagwort: AfD
„Ich wurde nicht gewählt, aber natürlich haben wir weiter Anspruch auf diesen Sitz“
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fällt bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Vorsitzwahl durch. „Es ist ein Recht der…
Liveblog zur Merz-Regierung: Weidel: Gescheiterte Wahl ist Akt parteipolitischer Willkür
„Verurteilen Blockade gegen AfD“ +++ Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden +++ Bundesinnenminister Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren,…
AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten erste AfD-Kandidaten bereits bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen…
AfD-Politiker Lucassen glorifiziert Kreta-Invasion der Wehrmacht
Vor 84 Jahren landeten deutsche Fallschirmjäger auf Kreta. Heute verklärt AfD-Politiker Rüdiger Lucassen den Einsatz mit einem Beitrag bei X.,…
„Unsere Haltung ist klar. Wir wählen keine Abgeordneten der AfD in Ausschüsse“
Im Haushaltsausschuss ist die Kandidatin der AfD als Vorsitzende durchgefallen. SPD-Politiker Dirk Wiese erklärt: Die AfD habe sich immer weiter…
Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst
Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint…
AfD gibt Kandidaten für Bundestagsausschüsse bekannt
Die AfD hat ihre Kandidaten für die Bundestagsausschüsse bekanntgegeben. Die anderen Parteien werden sich wohl weigern, zuzustimmen. Alice Weidel fordert,…
Neuer Job für Saskia Esken? Fraktionen benennen Kandidaten für Ausschussvorsitzende
Die Parteien stellen ihre Kandidaten für die Leitung der Bundestagsausschüsse vor, die heute gewählt werden. Dabei könnte auch die scheidende…
Falls diese Regierung scheitert, stehe die AfD „bei 30 Prozent“, mahnt Peer Steinbrück
Vor einem Jahr prognostizierte Peer Steinbrück, Friedrich Merz werde als Kanzler eine Reform der Schuldenbremse anstreben. Nun warnt der SPD-Politiker…
AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren
Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister…
Neue Bundesregierung: Union will gegen AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende stimmen
In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die rechtsextremistische Partei ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU nun beschlossen,…
Beim Bürgergeld ist „nicht alles gut gelaufen“ – Die Selbstbilanz des Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD) lässt bei „Maischberger“ seine Zeit als Arbeitsminister Revue passieren. Eigene Fehler und „üble Kampagnen“ hätten das Bürgergeld…
AfD Brandenburg klagt gegen Einstufung als „rechtsextrem“
Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt…
„Messerkriminalität hauptsächlich von Ausländern ist ein riesengroßes Problem“
Immer wieder kommt es in Deutschland zu Angriffen oder Anschlägen – immer öfter ist die Tatwaffe ein Messer. Messerkriminalität gehe…
Dobrindt sieht nur bestimmte Muslime als „Teil Deutschlands“ – Lob aus der AfD
Noch 2018 erklärte Alexander Dobrindt (CSU): Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch heute betont der neue Bundesinnenminister Deutschlands christliche…
„Aus Fehlern lernen“ – Linnemann bekräftigt Kritik an Sitzungswoche mit AfD
CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt seine Kritik an der Bundestagssitzungswoche im Januar: Damals hatten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik…
„Die anderen Parteien sind nicht gezwungen, die AfD zu wählen“
Entsprechend ihrer Größe sichert sich die AfD den Vorsitz von sechs Ausschüssen im Bundestag. Die anderen Parteien kündigen an, keine…
Streit im Bundestags-Ausschüsse „wird der AfD weitere Prozentpunkte einbringen“
Die AfD hat sich den Vorsitz von sechs Bundestags-Ausschüssen gesichert, die anderen Parteien wollen nicht zustimmen. „Man merkt, dass die…
Neue Bundesregierung: Linnemann: Migrationsabstimmung mit der AfD war ein Fehler
Inhaltlich sei die Zustimmung zu einer härteren Zuwanderungspolitik richtig gewesen, sagt der CDU-Generalsekretär. Besser wäre es aber gewesen, Ende Januar…
Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt Linnemann
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten…
Diskussion um AfD: Thüringens Innenminister fordert Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Zwar könnte das am Ende scheitern. Doch nichts zu tun, sei das…
Nach Gutachten: Kommt ein Waffenverbot für AfD-Mitglieder?
Ein Verbot der AfD liegt noch in weiter Ferne. Wenn die Partei aber gesichert rechtsextrem ist, müssen alle Mitglieder ihre…
AfD und Union legen in Wählergunst zu, FDP rutscht weiter ab
Union und AfD legen laut dem „Insa“-Meinungstrend wieder zu. Die Linke erreicht weiterhin ein zweistelliges Ergebnis, während sich die FDP…
„Kann eine Option sein“ – Merz offen für Asylverfahren außerhalb der EU
Beim Besuch in Rom zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen dafür, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert…
Umfrage-Erfolg für Merz – auch AfD legt leicht zu
In einer neuen Insa-Umfrage legt die Union leicht zu. Auch die AfD gewinnt einen Prozentpunkt – trotz ihrer Einstufung als…
Hochstufung der AfD: Eine freundliche SMS an Herrn Merz
Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und…
Innenministerin Lange „hat offensichtlich versucht, die AfD-Einstufung zu torpedieren“
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung ihres Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Lange „stand auf dem Standpunkt, die…
Innenministerin Lange (SPD) tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung des Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Zwischen Lange und Verfassungsschutzchef Jörg Müller…
Innenministerin Lange tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück
In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, nachdem dieser die AfD als…
„AfD-Gutachten ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit“
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, wogegen die Partei juristisch vorgeht. Das Gutachten „ist ein Sammelsurium öffentlicher…
Armin Laschet soll den Auswärtigen Ausschuss führen
Der Bundestag hat 24 Ausschüsse den Fraktionen zugeordnet. Auch Karl Lauterbach soll ein Gremium führen. Die AfD bekommt sechs –…
„Zu extrem für die Demokratie?“ – So kommentiert das Ausland die Debatte um ein AfD-Verbot
Was folgt nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz? Während die „NZZ“ den Inlandsgeheimdienst kritisiert, sehen US-Kommentatoren Versäumnisse bei…
Bundestag hat künftig weniger Ausschüsse – AfD wütet, Linke spricht von „Foul“
Bisher hatte der Bundestag 25 ständige Ausschüsse, künftig ist es einer weniger. Die Linke spricht von einem „parlamentarischen Foul“. Die…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und…
„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“
Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht….
Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor…
„Das ist praktisch nicht finanzierbar“
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD),…
Liveblog zur Merz-Regierung: Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten
Außenminister für massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben +++ Merz: Kenne Inhalt des AfD-Gutachtens nicht +++ Ricarda Lang zu Regierungserklärung: Merz war…
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz
Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien…
