„Nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen sollten“

„Nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen sollten“

Das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Lärm einer Demo fast untergegangen. Weidel musste sich teilweise nach vorn beugen,…

Bundespolitik: Protest bei Weidel-Interview - ARD will Vorkehrungen treffen

Bundespolitik: Protest bei Weidel-Interview – ARD will Vorkehrungen treffen

Musik, Trillerpfeifen, Rufe: Mit viel Lärm versuchen Demonstranten, das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel zu stören. Die ARD will künftig Vorkehrungen…

Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos

Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos

Felor Badenberg hält ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene derzeit für kaum durchsetzbar – plädiert aber für ein härteres Vorgehen gegen einzelne…

Weidel im ARD-Sommerinterview: Vorwürfe gegen Merz, Kritik an Bürgergeld

Weidel im ARD-Sommerinterview: Vorwürfe gegen Merz, Kritik an Bürgergeld

Im ARD-Sommerinterview hat AfD-Chefin Weidel ihre Kritik an Kanzler Merz bekräftigt. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die AfD sieht sie nicht….

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Vorsitzender Weidel im Faktencheck

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Vorsitzender Weidel im Faktencheck

Im ARD-Sommerinterview war die AfD-Vorsitzende Weidel zu Gast. Nicht alle ihre Behauptungen halten einer Überprüfung stand, zum Beispiel gibt es…

„Es ist extrem laut“ – Demonstranten-Lärm stört ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel

„Es ist extrem laut“ – Demonstranten-Lärm stört ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel

Mehrfach musste Alice Weidel den Moderator bitten, seine Frage zu wiederholen: Das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Chefin wurde von lauten Protesten…

Das AfD-Parteiverbot ist die fixe Idee einer Minderheit

Das AfD-Parteiverbot ist die fixe Idee einer Minderheit

Eine konzertierte Aktion aus Politik und Medien setzte das AfD-Verbot im Januar 2024 auf die Agenda. Doch der Versuch, die…

AfD Brandenburg wirft Innenminister Täuschung vor

AfD Brandenburg wirft Innenminister Täuschung vor

Im Konflikt um die nicht veröffentlichte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirft die Partei dem Innenminister von Brandenburg politische…

CDU/CSU verlieren einen Punkt – AfD rückt näher

CDU/CSU verlieren einen Punkt – AfD rückt näher

Nach dem Streit um die Richterwahl büßt die Union in einer aktuellen Insa-Umfrage einen Prozentpunkt ein. CDU/CSU liegen mit 27…

Liveblog Bundespolitik: Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau

Liveblog Bundespolitik: Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau

Ministerpräsident Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot +++ Mehrheit der Deutschen gegen Verbotsverfahren +++ Seehofer: Hätte für Brosius-Gersdorf gestimmt +++ alle…

Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot

Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot

In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine…

Allensbach-Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab

Allensbach-Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab

Das Erstarken der AfD besorgt laut einer Allensbach-Umfrage eine Mehrheit der Deutschen – doch 52 Prozent sprechen sich gegen ein…

Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Der neue Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, warnt vor Extremisten im Staatsdienst, lehnt jedoch pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern ab. Entscheidend…

„Es gibt eine gewisse Angstdämonisierung dem Rechtsradikalismus gegenüber“

„Es gibt eine gewisse Angstdämonisierung dem Rechtsradikalismus gegenüber“

Am Sonntag jährt sich das Hitler-Attentat zum 81. Mal. Auf der Gedenkfeier spricht der Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt,…

„Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, warnt Historiker Rödder

„Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, warnt Historiker Rödder

Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder hat vor den Folgen eines möglichen AfD-Verbots gewarnt. „Das wäre der sichere Weg in den…

„Geschickt, nicht bei der CDU zu wildern, sondern die Klientel der FDP ins Auge zu nehmen“

„Geschickt, nicht bei der CDU zu wildern, sondern die Klientel der FDP ins Auge zu nehmen“

Kürzlich kündigte die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry die Gründung einer eigenen Partei an. Nun zeichnet sich ab, dass Petry offenbar…

„Finger weg von Staatsbürgern, egal ob sie uns nerven“, warnt Krah seine AfD

„Finger weg von Staatsbürgern, egal ob sie uns nerven“, warnt Krah seine AfD

Eskalation wegen „Remigration“: Der rechtsextreme Vordenker Kubitschek wirft AfD-Politiker Krah aus seinem Verlag. Aus Sorge vor einem Parteiverbot mahnt der…

Maximilian Krah: Wirbt ein Rechtsextremist für Vielfalt

Maximilian Krah: Wirbt ein Rechtsextremist für Vielfalt

Früher klagte er über „Umvolkung“, jetzt gibt er sich Migranten gegenüber versöhnlich. In der AfD sehen viele die Wende ihres…

Alternativen zum Parteiverbot: AfD-Wählen erlaubt, Höcke-Wählen verboten

Alternativen zum Parteiverbot: AfD-Wählen erlaubt, Höcke-Wählen verboten

Ein AfD-Verbot wäre ein tiefer Eingriff in die politische Willensbildung. Gar nichts tun ist aber auch keine Option. Warum der…

Kontroverse um Sommerempfang: AfD droht mit Klage gegen Landtagspräsidentin Aigner

Kontroverse um Sommerempfang: AfD droht mit Klage gegen Landtagspräsidentin Aigner

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat dem Begleiter eines AfD-Abgeordneten die Einladung zum Sommerfest verweigert. Die AfD erwägt…

AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Länder setzten auf Einzelfallprüfung

AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Länder setzten auf Einzelfallprüfung

Doch kein pauschaler Ausschluss: Neben Rheinland-Pfalz wollen auch die übrigen Bundesländer bei der Einstellung von AfD-Mitgliedern in den Staatsdienst weiter…

Union verliert leicht an Zustimmung – SPD weiter bei 13 Prozent

Union verliert leicht an Zustimmung – SPD weiter bei 13 Prozent

Laut aktueller Forsa-Umfrage verliert die Union leicht an Zustimmung und liegt aktuell bei 26 Prozent. Die SPD verharrt bei 13…

Union und SPD: Warum die Klimapolitiker nicht über Ziele reden wollen

Union und SPD: Warum die Klimapolitiker nicht über Ziele reden wollen

Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD. Quelle:…

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst ausschließen? Innenministerium zieht Darstellung zurück

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst ausschließen? Innenministerium zieht Darstellung zurück

Nach Kritik von Staatsrechtlern lenkt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz ein: AfD-Mitglieder sollen nicht pauschal vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Entscheidend ist…

Kommentar zur Richterwahl: Wenn sich die Koalition zerlegt

Kommentar zur Richterwahl: Wenn sich die Koalition zerlegt

Söder fordert von der SPD, auf ihre Kandidatin zu verzichten. Den Preis dafür müsste die Union zahlen. Vom Vorschlag, die…

Die neue Macht des Verfassungsschutzes

Die neue Macht des Verfassungsschutzes

Durch die Auseinandersetzung mit der AfD haben die Nachrichtendienste an Macht gewonnen – mit einer ignorierten gesellschaftlichen Tiefenwirkung. Besonders bei…

„Endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus Innenstädten“, wettert Linke gegen Merz

„Endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus Innenstädten“, wettert Linke gegen Merz

Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch…

Der neue Radikalenerlass

Der neue Radikalenerlass

Um die AfD zu bekämpfen, verwehrt Rheinland-Pfalz ihren Mitgliedern nun die Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Das erinnert an den…

Bundestag: Debattieren im Schatten der Rechten

Bundestag: Debattieren im Schatten der Rechten

Die Generalaussprache im Bundestag legte die Verkrampfungen in der Union und die Spannungen in der Koalition offen. Fast alle Spuren…

Gemäßigte Extremisten? Die AfD ist das doppelte Lottchen

Gemäßigte Extremisten? Die AfD ist das doppelte Lottchen

Das Geschäftsmodell der AfD bestand immer darin, uneindeutig zu sein. Das macht niemand besser vor als Maximilian Krah. Quelle: FAZ.NET

„Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten“

„Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Das ist ein grundfalscher Weg“, so Dobrindt beim „Politikergrillen“ mit…

Nach AfD-Entscheidung in Mainz – Innenministerium stellt Vorgehen bei Bundesbeamten klar

Nach AfD-Entscheidung in Mainz – Innenministerium stellt Vorgehen bei Bundesbeamten klar

Nachdem das Land Rheinland-Pfalz angekündigt hat, keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einzustellen, klärt das Bundesinnenministerium darüber auf, wie man…

Fraktur: Wie Trump zum Hühnchen wurde

Fraktur: Wie Trump zum Hühnchen wurde

Donald Trump wird nun als Taco-Man verspottet. Aber auch die AfD hat einen Ruf zu verlieren. Dabei ist die Mäßigung…

Dobrindt hält konsularische Vertretung der Taliban in Deutschland für möglich

Dobrindt hält konsularische Vertretung der Taliban in Deutschland für möglich

Innenminister Dobrindt hält trotz Kritik daran fest, mit den Taliban eine Vereinbarung über die Rückführung von Afghanen zu schließen. Im…

Kommentar zu Rheinland-Pfalz: Der Radikalenerlass gegen die AfD ist richtig

Kommentar zu Rheinland-Pfalz: Der Radikalenerlass gegen die AfD ist richtig

Wer die Ideologie der AfD braucht, soll vor Höcke knien. Aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen. Quelle:…

„Das hilft nur den Populisten und Extremisten von links und rechts“

„Das hilft nur den Populisten und Extremisten von links und rechts“

In Rheinland-Pfalz soll künftig AfD-Mitgliedern der Zugang zum Staatsdienst verwehrt bleiben. Gordon Schnieder, der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor…

Linke in Umfrage auf höchstem je gemessenen Wert – AfD nur zwei Prozent hinter der Union

Linke in Umfrage auf höchstem je gemessenen Wert – AfD nur zwei Prozent hinter der Union

Die AfD nähert sich der Union an – zumindest in der neuen Sonntagsfrage des Instituts Ipsos. Jubeln kann vor allem die…

Was BSW und AfD eint und was sie trennt

Was BSW und AfD eint und was sie trennt

Sahra Wagenknecht schlägt gegenüber der AfD neue Töne an. Wollten beide Parteien kooperieren, müssten sie aber vor allem bei einem…

Was BSW und AfD eint und was sie trennt

Was BSW und AfD eint und was sie trennt

Sahra Wagenknecht schlägt gegenüber der AfD neue Töne an. Wollten beide Parteien kooperieren, müssten sie aber vor allem bei einem…

Generaldebatte im Bundestag: Wo steht Deutschland?

Generaldebatte im Bundestag: Wo steht Deutschland?

Seit zwei Monaten regieren CDU/CSU und SPD. Glaubt man der Opposition, dann machen sie sehr viel falsch. Die AfD bezichtigt…