Schlagwort: AfD

Kanzleramtschef Thorsten Frei über berechtigte Kritik an Benjamin Netanjahu, die Zusammenarbeit mit Donald Trump und die Frage, ob ihm die…

AfD-Chefin Alice Weidel verbindet eine enge politische Freundschaft mit Ungarns Premier. Ihre Ansprache in Budapest erntet starken Applaus. An Ex-Verfassungsschutzpräsident…

Elon Musk verabschiedet sich aus Washington. Die kurze Zeit im politischen Rampenlicht reichte jedoch für einige denkwürdige Auftritte. Ein Rückblick….

Nach einer Wahlparty im Hof muss sich die Geschäftsstelle des AfD-Bundesverbandes vermutlich bald eine neue Bleibe suchen. Die Eigentümerin und…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gehört zu den liberalen Christdemokraten. Wie sieht er seinen Parteifreund Friedrich Merz und dessen erste…

Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Vermieterin hat eine entsprechende Räumungsklage vor Gericht eingereicht. Auslöser ist eine…

Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen AfD besitzen Hunderte Gewehre und Pistolen. Erste Bundesländer versuchen nun, Waffenerlaubnisse gleich reihenweise einzuziehen. Doch…

Bis 2023 sendete die ARD die Talkshow „Anne Will“. Vertreter der AfD waren dort trotz einiger Wahlerfolge zuletzt nicht mehr…

In einer Stichwahl um das Landratsamt an der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich der CDU-Politiker Thomas Müller gegen den Kandidaten der…

SPD-Chef Klingbeil will alle Optionen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Er widerspricht damit CDU-Generalsekretär Linnemann, der ein Verbot ablehnt…

Wer der AfD den Vorsitz von Bundestagsausschüssen verweigert, schweißt sie zusammen. Mehr parlamentarische Teilhabe könnte sie dagegen unter Spannung setzen….

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer…

Vor allem grün-rote Regierungen züchten sich gerne ein ihnen gewogenes Vorfeld, indem sie Nichtregierungsorganisationen mit Staatsgeld fördern – das vermutete…

Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch…

Die AfD wittert den nächsten Triumph: In Deutschlands größtem Landkreis steht am Sonntag die Stichwahl an – CDU, SPD, Grüne…

Die Bundestagspräsidentin fordert, dass bei Besuchern des Parlaments künftig geprüft werden kann, ob sie verfassungsgefährdend aufgefallen sind. Zudem verteidigt sie…

Der „Spiegel“ zitiert aus E-Mails, die der AfD-Politiker Matthias Helferich in Burschenschaftsjahren geschrieben haben soll – mit Anspielungen auf den…

Nena Brockhaus spricht über den Streit der SPD und AfD um den Otto-Wels-Fraktionssaal: „Wie kann es sein, dass 151 Abgeordnete…

Immer drängender wird die Neubesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht: Schwarz-Rot findet bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit mit Fraktionen der Opposition. Karlsruhe macht…

Kann die schwarz-rote Koalition die Zustimmungswerte für die AfD senken? Trauen Sie Innenminister Dobrindt zu, die irreguläre Migration einzudämmen? Antworten…

Im Streit mit der SPD um den „Otto-Wels-Saal“ hat die AfD den Kürzeren gezogen. „Jede Umgangsstrategie, die auf Ausgrenzung angelegt…

Bei den Wahlen für die Ausschüsse im Bundestag fielen alle AfD-Kandidaten durch. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt, warum. Quelle: FAZ.NET

Die AfD hat nicht nur einen extremistischen Teil – Extremisten prägen die Partei insgesamt, sagt der Verfassungsschutz. Unsere Autorinnen erklären,…

Die AfD hat nicht nur einen extremistischen Teil – Extremisten prägen die Partei insgesamt, sagt der Verfassungsschutz. Unsere Autorinnen erklären,…

Die AfD will auch integrierten Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit nur nach Ermessen zu geben. Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisiert: „Wenn die…

Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten,…

Die neue Bundesjustizministerin drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nach einer „gründlichen Prüfung“ die Voraussetzungen erfüllt seien, sei es schwer vermittelbar,…

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig spricht in ihrem ersten Interview über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Lage an den Grenzen und…

Im Streit um den „Otto-Wels-Saal“ zwischen AfD und SPD hat der Ältestenrat entschieden, dass die Sozialdemokraten den größeren Raum behalten…

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Altkanzlerin mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Aber auch an seinem Nachfolger…

Jens Spahn will bei Maischberger ein „Ruhepol“ sein, Melanie Amann kabbelt mit Robin Alexander, und ein deutscher Professor findet, in…

Die AfD stößt im Bundestag eine Debatte über Messerangriffe an – deren steigende Zahl für sie auf Migration zurückzuführen ist….

Mit dem Slogan „Make Ökos rechts again“ wollen AfD-Politiker den Umweltschutz für sich einnehmen. Migranten sollen demnach das Land verlassen,…

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der…

In den Wahlen der Ausschussvorsitzenden geht die Partei leer aus. Dabei hatte sie extra Kandidaten aufgestellt, die nicht mit besonders…

Als zweitstärkste Fraktion stehen der AfD im Bundestag sechs Ausschuss-Vorsitzende zu. Doch bekommen wird sie wohl keinen einzigen. „Das geht…

In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst…

Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Bundesregierung. Einer wird künftig von der scheidenden SPD-Chefin Saskia…

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fällt bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Vorsitzwahl durch. „Es ist ein Recht der…

„Verurteilen Blockade gegen AfD“ +++ Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden +++ Bundesinnenminister Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren,…