Proteste gegen Parteitag: Die AfD greift das Grundgesetz an – und wir klagen über Verkehrsblockaden?

Proteste gegen Parteitag: Die AfD greift das Grundgesetz an – und wir klagen über Verkehrsblockaden?

Wenn eine politische Partei einen gewaltlosen Staatsstreich ankündigt, kann die Straßenverkehrsordnung nicht das letzte Wort der Rechtswissenschaft sein. Das zeigt…

Kretschmer bekräftigt klare Abgrenzung der CDU zur AfD

Kretschmer bekräftigt klare Abgrenzung der CDU zur AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält an einer strikten Abgrenzung zur AfD fest. Nach Kritik an seinen Äußerungen zur Brandmauer bekräftigte…

Archäologe Harald Meller: „Es gibt unter Otto dem Großen kein Konzept von Deutschland“

Archäologe Harald Meller: „Es gibt unter Otto dem Großen kein Konzept von Deutschland“

Die AfD vereinnahmt Otto den Großen als Ahnherren der deutschen Nation. Landesarchäologe Harald Meller hält mit Wissenschaft dagegen. Er erforscht…

„Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Eltern wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

„Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Eltern wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht den Wählern neue staatliche Hilfen für Kinder – aber nur, wenn die mindestens ein deutsches…

AfD-Kandidat für Verfassungsgericht – In Thüringen wollen die Jusos rote Linien ziehen

AfD-Kandidat für Verfassungsgericht – In Thüringen wollen die Jusos rote Linien ziehen

Im Herbst müssen zwei Richter für den Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt werden. Die AfD kann die Wahl blockieren und stellt einen…

Wahlprüfung: Die AfD spielt mit dem Dilemma

Wahlprüfung: Die AfD spielt mit dem Dilemma

AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, ist ein harter Eingriff. Aber in manchen Fällen wäre die Zulassung fahrlässig. Quelle: FAZ.NET

Unruhe in Niedersachsen: Ein neues Gesetz macht der AfD zu schaffen

Unruhe in Niedersachsen: Ein neues Gesetz macht der AfD zu schaffen

Vier AfD-Politiker dürfen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen antreten. Der Verband will sich dagegen wehren – während Landeschef Schledde wohl…

Sarrazin beklagt „totale Veränderung“ Deutschlands – und kritisiert Höckes AfD-Flügel

Sarrazin beklagt „totale Veränderung“ Deutschlands – und kritisiert Höckes AfD-Flügel

In einem Interview grenzt sich der „Deutschland schafft sich ab“-Autor Thilo Sarrazin vom völkischen Flügel der AfD ab. Er bekräftigt,…

Sachsen-Anhalt: Verhageln die Grünen der AfD den Durchmarsch?

Sachsen-Anhalt: Verhageln die Grünen der AfD den Durchmarsch?

Laut einer neuen Umfrage ist eine Aufholjagd der CDU in Sachsen-Anhalt nicht in Sicht. Stattdessen könnten SPD und Grüne den…

„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm

„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm

Im AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist festgehalten, dass es für Babys mit mindestens einem deutschen Elternteil ein Begrüßungsgeld geben soll. Laut…

Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht

Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht

Im Berliner Südwesten diskutieren die Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl über ein AfD-Verbot. SPD-Politiker Krach attackiert die Linke-Kandidatin, ein CDU-Direktkandidat gerät…

„Er formuliert genau jenes politische Ziel, …“ – AfD kommentiert Schulzes Aussagen nach CSD-Anschlag

„Er formuliert genau jenes politische Ziel, …“ – AfD kommentiert Schulzes Aussagen nach CSD-Anschlag

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sagte nach dem CSD-Anschlag, er „möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland haben“. Die AfD in Thüringen…

Verschwörungstheorien: Stecken Putin und die AfD hinter dem CSD-Anschlag?

Verschwörungstheorien: Stecken Putin und die AfD hinter dem CSD-Anschlag?

Ein mutmaßlicher Islamist verübt ein Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin. Eine Frau stirbt, 28 weitere Menschen werden…

„Wenn Höcke ein reines Monster wäre, dann würden ihn die Leute doch nicht wählen“

„Wenn Höcke ein reines Monster wäre, dann würden ihn die Leute doch nicht wählen“

Jan Fleischhauer hat ein „Trostbuch“ für die heimatlose Mitte geschrieben. Im Interview kritisiert er Journalisten, die lieber die Demokratie verteidigen,…

Warum der AfD-Landesvize von der Landratswahl ausgeschlossen wird

Warum der AfD-Landesvize von der Landratswahl ausgeschlossen wird

Der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg schließt den niedersächsischen AfD-Vize Stephan Bothe von der Landratswahl aus. Ein Fall von vielen, die…

„Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke

„Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke

Drei statt fünf Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Bundestagseinzug? Der Vorstoß von Verfassungsrechtler Papier wird kontrovers aufgenommen. AfD…

AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD

AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der aktuellen Forsa-Umfrage weiter aus. Sie landet bei 27 Prozent, die Union…

„Patriotische Pflichtbekenntnisse“ für Künstler – Hallervorden fürchtet AfD-Sieg in Magdeburg

„Patriotische Pflichtbekenntnisse“ für Künstler – Hallervorden fürchtet AfD-Sieg in Magdeburg

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, rechnet Didi Hallervorden mit Vorgaben und Einschränkungen für die Kulturlandschaft. Der Schauspieler…

Christopher Street Day: Wie die AfD auf den Berliner Anschlag reagiert

Christopher Street Day: Wie die AfD auf den Berliner Anschlag reagiert

AfD-Politiker schimpfen nach dem Berliner Anschlag nicht nur auf das Milieu des Täters. Sie kritisieren auch „Berufsschwule“ und den Verfassungsschutz….

„Die besonders Linken und die besonders Rechten haben jetzt die Gunst der Stunde“

„Die besonders Linken und die besonders Rechten haben jetzt die Gunst der Stunde“

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert die aktuelle Führungskrise der CDU und die Folgen für Kanzler Merz. Das Erstarken der AfD und…

AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD

AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD

Die AfD liegt in einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter stabil vor der Union – und kann sogar zulegen. Auf den Plätzen…

„Für die Linkspartei ist das auf jeden Fall eine Bankrotterklärung“

„Für die Linkspartei ist das auf jeden Fall eine Bankrotterklärung“

PREMIUM-GRUPPE-Chefreporter Nicholas Potter kritisiert die Linke dafür, nach dem Anschlag auf den CSD „den Islamismus nicht klar beim Namen zu…

Wahl in Sachsen-Anhalt: „Die Hauptfachkraft Weidel kommt ja auch aus dem Ausland“

Wahl in Sachsen-Anhalt: „Die Hauptfachkraft Weidel kommt ja auch aus dem Ausland“

Sechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU-Ministerpräsident Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund in einem Wahlforum aufeinander. Thema ist auch…

Besuch bei Juli Zeh: „Die Menschen hier kommen sich zunehmend verarscht vor“

Besuch bei Juli Zeh: „Die Menschen hier kommen sich zunehmend verarscht vor“

Die Bestsellerautorin Juli Zeh lebt in einem Dorf in Brandenburg, in dem die AfD die absolute Mehrheit holt. Warum sie…

„Seit 10 Jahren haben wir diese Situation im Land“ – Schulze und Siegmund streiten über CSD-Anschlag

„Seit 10 Jahren haben wir diese Situation im Land“ – Schulze und Siegmund streiten über CSD-Anschlag

Der Terroranschlag auf Berlin und das Personalchaos in der Union bestimmen auch den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei der RND-Wahlarena liefern…

Für drei Millionen Euro: AfD in NRW will sich eigene Halle zulegen

Für drei Millionen Euro: AfD in NRW will sich eigene Halle zulegen

Nicht nur von Spendern erbittet der größte Landesverband der AfD Geld für eine eigene Immobilie. Auch die Bundespartei soll helfen….

„Eine tödliche Naivität, die wir uns nicht länger leisten können und dürfen“

„Eine tödliche Naivität, die wir uns nicht länger leisten können und dürfen“

AfD-Innenpolitiker Martin Hess fordert nach dem Anschlag auf den Berliner CSD, „hart entschlossen und konsequent“ gegen Islamismus vorzugehen. „Wir müssen…

Siegmund macht weiter Wahlkampf auf Simson – und trifft auf ZDF-Reporter mit Rennrad

Siegmund macht weiter Wahlkampf auf Simson – und trifft auf ZDF-Reporter mit Rennrad

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tourt trotz Kritik der Simson-Erben weiter mit dem DDR-Kultmoped durch Sachsen-Anhalt. In Weißenfels kamen 1500 Menschen –…

TV-Kritik: Söder segelt durch sein Sommerinterview

TV-Kritik: Söder segelt durch sein Sommerinterview

Vor Seglerkulisse am Starnberger See beantwortet Markus Söder die Fragen von Wulf Schmiese.  Eine ausführliche Antwort zum aktuellen Erfolg der…

Götz Aly im Interview: „Das klingt ein bisschen nach Nürnberger Rassegesetzen“

Götz Aly im Interview: „Das klingt ein bisschen nach Nürnberger Rassegesetzen“

Der Historiker Götz Aly über Gewaltphantasien der AfD, die verwöhnten Deutschen – und die ökonomischen Grundlagen des Nationalsozialismus. Quelle: FAZ.NET

SPD fällt hinter die Grünen zurück – AfD hält deutlichen Vorsprung vor Union

SPD fällt hinter die Grünen zurück – AfD hält deutlichen Vorsprung vor Union

Die AfD führt den Insa-Sonntagstrend mit 28 Prozent an. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent. Drei…

Streit um Verfassungstreue – Entscheidungen über zahlreiche AfD-Kandidaten stehen an

Streit um Verfassungstreue – Entscheidungen über zahlreiche AfD-Kandidaten stehen an

Vor der Kommunalwahl wächst der Druck auf Niedersachsens Wahlausschüsse. Mehrere AfD‑Kandidaten werden überprüft. In der kommenden Woche stehen gleich mehrere…

„Nehme bewusst die Rolle eines politischen Gegenspielers der AfD ein“

„Nehme bewusst die Rolle eines politischen Gegenspielers der AfD ein“

Kulturstaatsminister Weimer sieht die Republik in einer „Phase der Kulturkämpfe“ – maßgeblich befeuert von der AfD und Linksradikalen. Abwehren will…

Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne  Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet

Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet

Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-„Kickoff“ der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht…

Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf

Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf

Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein…

Protest gegen AfD: Der Kranz kann weg

Protest gegen AfD: Der Kranz kann weg

Tobias Korenke wollte beim Gedenken an die Widerständler vom 20. Juli den Kranz der AfD entfernen. Das war eine gute…

Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft

Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft

Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf…

Aktion in Erfurt: Die Blockade des AfD-Parteitags ist kein legitimer Widerstand

Aktion in Erfurt: Die Blockade des AfD-Parteitags ist kein legitimer Widerstand

Anne Gräfe und Ralf Michaels halten die Blockade des AfD-Parteitags für geboten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat Verhinderungsblockaden für unzulässig erklärt….

SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch

SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch

Die SPD kommt laut aktueller Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt nur noch auf fünf Prozent. AfD bleibt mit 41 Prozent stärkste Kraft,…

TV-Kritik Maybrit Illner: Wie Adenauer für Aufregung sorgt

TV-Kritik Maybrit Illner: Wie Adenauer für Aufregung sorgt

Bei Maybrit Illner geht es um Europas Verteidigungsstrategie gegen Putins Aggression und Trumps Unberechenbarkeit. Dringend nötig finden das alle anwesenden…