Mehrheit der Bürger will Sozialkassen mit Steuergeld stützen – AfD bei Kompetenzfrage vorn

Mehrheit der Bürger will Sozialkassen mit Steuergeld stützen – AfD bei Kompetenzfrage vorn

Die Bürger wollen laut RTL-Trendbarometer weder höhere Kassenbeiträge noch Leistungskürzungen. Zugleich trauen sie der Regierung kaum Reformen zu. Bei der…

„Wenn man alles hochzieht zum Kanzler, dann machen die anderen nichts mehr“, sagt de Maizière

„Wenn man alles hochzieht zum Kanzler, dann machen die anderen nichts mehr“, sagt de Maizière

Bei „Markus Lanz“ ist es am Montagabend zu einem Schlagabtausch zwischen Moderator Markus Lanz und dem früheren Innenminister Thomas de…

Umfrage-Schock für die Union – AfD baut Vorsprung auf nie dagewesenen Wert aus

Umfrage-Schock für die Union – AfD baut Vorsprung auf nie dagewesenen Wert aus

Es sind verheerende Umfragewerte für die Union: In der neuesten YouGov-Umfrage kommen CDU/CSU nur noch auf 20 Prozent und verlieren…

Umfrage-Schock für die Union – AfD baut Vorsprung auf nie dagewesenen Wert aus

Umfrage-Schock für die Union – AfD baut Vorsprung auf nie dagewesenen Wert aus

Die Union sackt bei YouGov auf 20 Prozent ab. Demgegenüber erzielt die AfD einen Rekordwert und verzeichnet den größten je…

Investoren fürchten Enteignungsdebatten mehr als AfD, sagt der Merz-Berater

Investoren fürchten Enteignungsdebatten mehr als AfD, sagt der Merz-Berater

Enteignungsforderungen schrecken Investoren dem Bundesbeauftragten für Investitionen zufolge stärker ab als ein möglicher Wahlerfolg der AfD. Die Partei sei in…

Vor dem Bundesparteitag: Wer ist das „Phantom“ der AfD?

Vor dem Bundesparteitag: Wer ist das „Phantom“ der AfD?

Tom Rohrböck gilt als Strippenzieher in der Partei. Nun verordnet Alice Weidel ihren Leuten Distanz zu ihm. Dabei soll sie…

AfD-Bundesvorstand verbietet Zusammenarbeit mit Politikberater

AfD-Bundesvorstand verbietet Zusammenarbeit mit Politikberater

Der AfD-Bundesvorstand greift in die Auseinandersetzung um den Einfluss eines Geschäftsmannes innerhalb der Partei ein. Laut WDR, NDR und SZ…

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf

Wegen eines Fahndungsplakats mit politischen Gegnern war gegen den AfD-Politiker Lars Haise ermittelt worden. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten des…

Sachsen-Anhalt: Die Aufregung um das Foto mit dem AfD-Spitzenkandidaten hat sich die CDU auch selbst zuzuschreiben

Sachsen-Anhalt: Die Aufregung um das Foto mit dem AfD-Spitzenkandidaten hat sich die CDU auch selbst zuzuschreiben

Im Umgang mit den Rechtsextremen hätte die Partei viel konsequenter sein müssen – so ist es kein Wunder, dass viele in…

Erst Zu-, dann Absage – Gericht verweigert AfD-Politiker Zulassung zum gehobenen Beamtendienst

Erst Zu-, dann Absage – Gericht verweigert AfD-Politiker Zulassung zum gehobenen Beamtendienst

Trotz vorläufiger Zusage bleibt ein Berliner Polizist vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht sieht wegen seiner früheren…

„Die Wölfe stehen vor der Tür“, warnt Söder mit Blick auf die AfD-Umfragewerte

„Die Wölfe stehen vor der Tür“, warnt Söder mit Blick auf die AfD-Umfragewerte

Keine Lösung zu finden und „in Schönheit zu sterben“, bringe nichts, mahnt CSU-Chef Söder. Er fordert bei den anstehenden Reformen…

„Dieses Bild steht für alles, was im Osten bei der CDU nicht läuft“

„Dieses Bild steht für alles, was im Osten bei der CDU nicht läuft“

Nach der Debatte um ein Foto von CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt spricht Kommunikationsexperte Armin Petschner-Multari über den Umgang mit…

Bildungspolitik der AfD: Wie die AfD das Misstrauen gegen den Staat instrumentalisiert

Bildungspolitik der AfD: Wie die AfD das Misstrauen gegen den Staat instrumentalisiert

Angriff auf die Schule als Lebenswelt und Demokratielernort: Wie die AfD reale Probleme aufgreift, um Kinderrechte, Vielfalt und plurale Familienformen…

Nach AfD-Vorstoß: Die Länder stellen sich entschlossen hinter die Schulpflicht

Nach AfD-Vorstoß: Die Länder stellen sich entschlossen hinter die Schulpflicht

Mit einem Entschließungsantrag wollen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg die Schulpflicht gegen AfD-Pläne zum Hausunterricht sichern. Quelle: FAZ.NET

„Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege“ – Video bringt CDU Sachsen-Anhalt in Erklärungsnot

„Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege“ – Video bringt CDU Sachsen-Anhalt in Erklärungsnot

Was war da los? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer vergangene Woche in Halberstadt. Zu dem Foto ist…

Sahra Wagenknecht könnte der AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen

Sahra Wagenknecht könnte der AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen

„Völlig idiotisch“ findet Sahra Wagenknecht die Brandmauer zur AfD. Einem blauen Ministerpräsidenten würde sich ihr Bündnis nicht entgegenstellen – wenn…

Nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Mann – Grüne und Linke werfen CDU „Lüge“ vor

Nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Mann – Grüne und Linke werfen CDU „Lüge“ vor

Vertraute Gesten auf Fotos eines CDU-Politikers mit einem AfD-Mann, von manchen auch Kuschelfoto genannt, lassen Grüne und Linke schäumen. Man…

Neutralität der Universität?: Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit ihrer Kritiker an

Neutralität der Universität?: Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit ihrer Kritiker an

Ein Berliner Testfall: Was kann parteipolitische Neutralität im Bildungswesen bedeuten? In der Universität verbietet es die Wissenschaftsfreiheit, AfD-Forschern den Faschismusbegriff…

Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek

Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf…

„Diese Menschen sind der AfD nicht deutsch genug“

„Diese Menschen sind der AfD nicht deutsch genug“

Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern weit vorn. CDU-Spitzenkandidat Peters warnt: Unter einer Alleinregierung der Rechtsaußen-Partei drohten ein Exodus dringend benötigter…

Deutsche Aufrüstung: Warum die Zeitenwende an der AfD zerbrechen könnte

Deutsche Aufrüstung: Warum die Zeitenwende an der AfD zerbrechen könnte

Angesichts des russischen Angriffskriegs schüttelt die Bundesrepublik ihren falsch verstandenen Pazifismus ab. Zugleich gewinnt eine Partei an Gewicht, die wieder…

„Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, urteilt Kurt Beck

„Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, urteilt Kurt Beck

Kurt Beck zeigt sich äußert besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Aktuelle Entwicklungen würden den früheren SPD-Vorsitzenden an…

Mecklenburg-Vorpommern: Macht Manuela Schwesig eigentlich Wahlkampf für oder gegen ihre Partei?

Mecklenburg-Vorpommern: Macht Manuela Schwesig eigentlich Wahlkampf für oder gegen ihre Partei?

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kürt Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst. Ihre Rede ist ein Gegenentwurf  zu den Reformdebatten…

Nicht nur wegen dieses Bildes hat die CDU ein handfestes Problem

Nicht nur wegen dieses Bildes hat die CDU ein handfestes Problem

Die CDU in Sachsen-Anhalt wird nervös: Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Und auf dem Parteitag…

Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt

Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt

CDU-Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze auf eine…

Merkels Kampf für die AfD

Merkels Kampf für die AfD

In seinem neuen Buch „Bückbürgertum“ zeigt Ulf Poschardt, wie Liberale und Konservative sich dem linken Zeitgeist gebeugt haben – seit…

„Ich habe ihm ins Mikro gegriffen und nur gesagt: ‚Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege‘“

„Ich habe ihm ins Mikro gegriffen und nur gesagt: ‚Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege‘“

Ein Foto, das Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer in einer vertraulichen Pose mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Unruhe: „Es…

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

Vor den Landtagswahlen im Osten stellen führende CDU-Politiker klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für sie nicht in Frage….

„Rote Linien“ statt strikter Brandmauer – Steinbrück für neuen Umgang mit AfD

„Rote Linien“ statt strikter Brandmauer – Steinbrück für neuen Umgang mit AfD

Peer Steinbrück bringt eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD ins Rollen. Der frühere SPD-Minister fordert zwar das…

Steinbrück will Partei mit roten Linien „entradikalisieren“

Steinbrück will Partei mit roten Linien „entradikalisieren“

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warnt vor einem AfD-Verbot, das sagte der Sozialdemokrat im Podcast „Ronzheimer“. „Das ist keine neue…

Debatte in der union: Was, wenn die CDU die Brandmauer schleift?

Debatte in der union: Was, wenn die CDU die Brandmauer schleift?

Am Rand der CDU wollen manche mit der AfD kooperieren. Stimmen aus Ostdeutschland fordern Pragmatismus. Prominente Kritiker warnen vor Parteiaustritten….

Hilfreich für die AfD? Wagenknecht kündigt Enthaltungen bei Abstimmung zum Ministerpräsidenten an

Hilfreich für die AfD? Wagenknecht kündigt Enthaltungen bei Abstimmung zum Ministerpräsidenten an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich bei Abstimmungen über Kandidaten der CDU und AfD in Sachsen-Anhalt enthalten. In einem Szenario…

Jugend und Parlament: Was geschah wirklich im Bundestag?

Jugend und Parlament: Was geschah wirklich im Bundestag?

Die AfD beklagt Mobbing beim Planspiel „Jugend und Parlament“. Andere Teilnehmer beschweren sich über rechtsextreme Äußerungen. Die Polizei ermittelt wegen…

Rassismus, sexuelle Gewalt, Beleidigungen – dieses Nachspiel hat der Planspiel-Eklat um die AfD

Rassismus, sexuelle Gewalt, Beleidigungen – dieses Nachspiel hat der Planspiel-Eklat um die AfD

Bei einem Jugend-Event im Bundestag sollen von der AfD nominierte Teilnehmer andere rassistisch beleidigt haben. Auch kam es unter ihnen…

TU Berlin: AfD-Kritik erlaubt, Wahlkampf verboten

TU Berlin: AfD-Kritik erlaubt, Wahlkampf verboten

Die TU Berlin reagiert auf den Vorwurf, einen sozialistischen Kongress zu zensieren, mit einem Kompromiss. So schützt sich die Universität…

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

Der Handlungsbedarf sei da, das Geld knapp – so begründet Nina Warken (CDU) im Bundestag die von ihr geplante GKV-Reform. Widerstand…

„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es für Faschismusbekämpfung nicht“

„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es für Faschismusbekämpfung nicht“

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußert Kritik an der Unterstützung von Protesten gegen den AfD-Parteitag durch Verdi. Im Interview hinterfragt er sowohl…

AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab – Bundestag lehnt Antrag ab

AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab – Bundestag lehnt Antrag ab

Die AfD-Fraktion hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin sei das „Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will“. Die…

Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen

Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen

In ihrer Bundestagsrede kritisiert Alice Weidel (AfD) die Bundesregierung scharf: Sie spricht von Deindustrialisierung, wachsender Migration und sozialer Unsicherheit. Quelle:…

„AfD biedert sich russischem Diktator an und trampelt so auf Interessen des Landes herum“

„AfD biedert sich russischem Diktator an und trampelt so auf Interessen des Landes herum“

Mit drastischen Worten warnt Außenminister Wadephul (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Er wirft ihr vor, mit ihrem Russland-freundlichen Kurs…