Schlagwort: AfD
Festgesetzt, befragt, Büro durchsucht – Der Zugriff auf AfD-Politiker Dornau im Landtag
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt –…
Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Dornau wegen Embargoverstößen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Er soll ein Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen und falsche Angaben gemacht…
Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor….
Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor….
Misstrauensvotum gegen Voigt – Björn Höcke will heute Ministerpräsident werden
Im Thüringer Landtag steht heute ab 14 Uhr ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) an. Die CDU spricht von einem…
Thüringen: Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) durch Björn Höcke ersetzen lassen. Hintergrund…
AfD-Veranstaltung: Der Wind weht von rechts
Die AfD macht Stimmung gegen Windkraft. Die Fakten drehen sich schneller als die Rotoren, zeigt ein Symposium der Partei –…
„Egal ob USA, Russland, China oder die deutsche Politik, hier kriegt jeder sein Fett weg“
Beim Rosenmontagszug in Köln stehen politische Themen wieder stark im Fokus. Die USA, Russland, China und die deutsche Politik werden…
„Egal ob USA, Russland, China oder die deutsche Politik, hier kriegt jeder sein Fett weg“
Beim Rosenmontagszug in Köln stehen politische Themen wieder stark im Fokus. Die USA, Russland, China und die deutsche Politik werden…
„Generation Deutschland“: Das sind die Köpfe hinter der neuen AfD-Jugend
Von der „Jungen Alternative“ will sich die neue Jugendorganisation der AfD nicht so richtig distanzieren – im Gegenteil. Für welche…
AfD-Veranstaltung: Der Wind weht von rechts
Die AfD macht Stimmung gegen Windkraft. Die Fakten drehen sich schneller als die Rotoren, zeigt ein Symposium der Partei –…
Brandmauer in Karlsruhe: Soll die AfD Verfassungsrichter benennen dürfen?
Der Abriss der Brandmauer könnte in Karlsruhe beginnen. Bei einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung tat sich in der Frage der Wählbarkeit…
AfD-Politikerin vermittelte deutsche Escorts nach Abu Dhabi, lehnt aber Fragen dazu ab
Petra Federau, Oberbürgermeister-Kandidatin in Schwerin, wollte im TV nicht über ihre frühere Tätigkeit sprechen und wirft dem Moderator Verleumdung vor…
AfD-Politikerin vermittelte deutsche Escorts nach Abu Dhabi, lehnt aber Fragen dazu ab
Petra Federau, Oberbürgermeister-Kandidatin in Schwerin, wollte im TV nicht über ihre frühere Tätigkeit sprechen und wirft dem Moderator Verleumdung vor…
„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation…
AfD-Kandidatin bricht TV-Interview wegen Fragen zu Escort-Vergangenheit ab
Vor der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist ein Interview mit der AfD-Kandidatin Petra Federau geplatzt. Federau wirft dem Moderator Beleidigung und…
Was Wähler wollen
Legitime Kritik am ÖRR – wie die von Julia Klöckner – dürfte wählertechnisch die reinste Goldgrube für die Konservativen sein….
GEldwäsche und Nötigung: AfD-Abgeordneter Halemba zu Geldstrafe verurteilt
Er inszenierte sich als Opfer einer politischen Intrige, seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Nun wurde der AfD-Politiker Daniel Halemba schuldig…
Was hinter dem AfD-Comeback bei der Münchner Sicherheitskonferenz steckt
Die AfD hat alles unternommen: von Klagen bis hin zum Versuch, Beziehungen zur Trump-Regierung auszuspielen. Jetzt gelingt es ihr, auf…
11KM-Podcast: Die AfD und der Fall Halemba
Für die AfD in den Landtag – und wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht: Der bayerische AfD-Politiker Halemba sorgt für Probleme…
„Nicht in der Lage, ausreichende Begründungen zu liefern“, sagt Dobrindt zum AfD-Verbot
Alexander Dobrindt bekräftigt, an den USA als Partner festhalten zu wollen, ungeachtet derzeit geübter Kritik am amtierenden US-Präsidenten. Allerdings wünscht…
Reformdebatte: CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuch als Kassenleistung streichen
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Sozialausgaben senken. Die jüngsten Vorschläge der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ polarisieren. Kritik…
AfD-Jugend gründet Landesverband in Sachsen – Proteste bei Versammlung in Chemnitz
Mit Protesten ist in Chemnitz der sächsische Landesverband der AfD-Jugend gegründet worden. Kritiker sehen in der neuen Organisation eine Fortsetzung…
Was im ÖRR als unsendbar gilt
Man darf im ÖRR gegen das AfD-Verbot sein. Unzulässig ist es dort aber, das wichtigste Argument dagegen zu nennen. Das…
SPD in NRW erreicht erstmals seit Jahren 20-Prozent-Marke – AfD überholt Grüne
Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Regierungsparteien leicht verlieren. Die AfD überholt die Grünen, die…
Die Nähe zu US-Präsident Trump bereitet der AfD auch Probleme
Vor kurzem war Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, in den USA – auch um die Beziehungen zur…
In NRW erreicht die SPD erstmals seit Jahren die 20-Prozent-Marke – AfD überholt Grüne
Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Landesregierungs-Parteien CDU und Grüne leicht verlieren. Die AfD zieht…
„Rate jenen, die meinen, die AfD werde sich in Regierung entzaubern, zu etwas mehr Demut“, sagt Wüst
In Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst erklärt, wer aus Sicht…
Sachsen-Anhalt: Die AfD und die „Pokerrunde“
In Sachsen-Anhalt träumt die AfD von einer Alleinregierung nach der Landtagswahl im September. Interne Querelen kann man da nicht gebrauchen….
„Alles AfD oder was?“ – Molkerei-Milliardär Theo Müller geht juristisch gegen Campact vor
Der Verein Campact wirft dem Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer Plakat-Aktion eine Nähe zur AfD vor. Müller wehrt sich juristisch…
Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Austausch mit AfD-Wählern
Es brauche einen neuen Umgang mit Bürgern, die AfD gewählt haben, fordert der Oberbürgermeister von Köln. Um Rechtsextremismus in der…
Höhenflug in Umfragen: Ist die AfD eine Volkspartei?
Die Partei von Weidel und Chrupalla freut sich über starke Umfragen und Wahlergebnisse. Um sich Volkspartei nennen zu können, fehlt…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…
Müller gegen „Campact“: „Ich unterstütze die AfD nicht“
Die Kampagnengruppe Campact plakatiert, Müller-Milch-Eigentümer Theo Müller unterstütze die AfD. Das lässt sich dieser nicht nachsagen – und fordert Unterlassung….
Prozess in Würzburg: Anklage fordert Geldstrafe für Halemba von 240 Tagessätzen
Bei der Forderung schluckt der Angeklagte im Gerichtssaal merklich – denn damit würde er als vorbestraft gelten. Der AfD-Politiker steht…
„Mehr als irritierend, dass Grüne mit Linken und AfD gemeinsame Sache machten“, sagt Merz
In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher…
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die…
Klöckner für strengere Sicherheitsprüfungen im Bundestag
Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf…
