Schlagwort: AfD

Er inszenierte sich als Opfer einer politischen Intrige, seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Nun wurde der AfD-Politiker Daniel Halemba schuldig…

Die AfD hat alles unternommen: von Klagen bis hin zum Versuch, Beziehungen zur Trump-Regierung auszuspielen. Jetzt gelingt es ihr, auf…

Für die AfD in den Landtag – und wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht: Der bayerische AfD-Politiker Halemba sorgt für Probleme…

Alexander Dobrindt bekräftigt, an den USA als Partner festhalten zu wollen, ungeachtet derzeit geübter Kritik am amtierenden US-Präsidenten. Allerdings wünscht…

Der Wirtschaftsrat der CDU will die Sozialausgaben senken. Die jüngsten Vorschläge der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ polarisieren. Kritik…

Mit Protesten ist in Chemnitz der sächsische Landesverband der AfD-Jugend gegründet worden. Kritiker sehen in der neuen Organisation eine Fortsetzung…

Man darf im ÖRR gegen das AfD-Verbot sein. Unzulässig ist es dort aber, das wichtigste Argument dagegen zu nennen. Das…

Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Regierungsparteien leicht verlieren. Die AfD überholt die Grünen, die…

Vor kurzem war Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, in den USA – auch um die Beziehungen zur…

Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Landesregierungs-Parteien CDU und Grüne leicht verlieren. Die AfD zieht…

In Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst erklärt, wer aus Sicht…

In Sachsen-Anhalt träumt die AfD von einer Alleinregierung nach der Landtagswahl im September. Interne Querelen kann man da nicht gebrauchen….

Der Verein Campact wirft dem Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer Plakat-Aktion eine Nähe zur AfD vor. Müller wehrt sich juristisch…

Es brauche einen neuen Umgang mit Bürgern, die AfD gewählt haben, fordert der Oberbürgermeister von Köln. Um Rechtsextremismus in der…

Die Partei von Weidel und Chrupalla freut sich über starke Umfragen und Wahlergebnisse. Um sich Volkspartei nennen zu können, fehlt…

Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…

Die Kampagnengruppe Campact plakatiert, Müller-Milch-Eigentümer Theo Müller unterstütze die AfD. Das lässt sich dieser nicht nachsagen – und fordert Unterlassung….

Bei der Forderung schluckt der Angeklagte im Gerichtssaal merklich – denn damit würde er als vorbestraft gelten. Der AfD-Politiker steht…

In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher…

Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die…

Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf…

Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem…

Sachsen-Anhalts neuer Landeschef Schulze will sich nicht an Umfragen ausrichten, in denen seine CDU klar hinter der AfD liegt, sondern…

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, muss sich beweisen: Er muss zeigen, dass die Regierung Probleme anpackt und die erste…

Funktionäre der Partei AfD suchen offen den Kontakt zum österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Dabei steht dessen Identitäre Bewegung auf der…

Der 46-Jährige löst als neuer CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ab – der seinem Nachfolger einen Amtsbonus bescheren wollte. Sogar aus den…

Erst in Brandenburg, dann im Thüringer Landtag: AfD-Politiker treffen sich offenbar demonstrativ mit dem Rechtsextremisten Sellner – aller Intervention der…

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt…

Sven Schulze übernimmt eine schwierige Mission. Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber,…

Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer…

Die sachsen-anhaltische AfD hat ein „Regierungsprogramm“ aufgesetzt. Es liest sich wie eine Kampfansage – nicht nur an Universitäten, Kirchen und…

Seit August führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht…

Die AfD nennt er eine „Partei des Hasses“: Mit eindringlichen Worten warnt Michel Friedman im niedersächsischen Landtag vor einer Gefährdung…

Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten….

Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion…

Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen…

Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte die AfD erstmals realistische Chancen, einen Landrat zu stellen. Jetzt hat sich aber der CDU-Kandidat…

Die AfD will für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene vorbereitet sein. Eigens eingestellte Kräfte sollen laut einem Medienbericht fiktive…

Spannung bis zum Schluss: CDU-Mann Erbert setzt sich im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Stichwahl durch. Was die Landratswahl so besonders…

Die Grünen stimmen im Europaparlament mit der AfD gegen das Mercosur-Abkommen. Das ist eine Zäsur. Dem ZDF ist das nicht…