Schlagwort: AfD

Linke-Fraktionschefin Reichinnek sowie zwei AfD-Kandidaten wurden nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Somit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im…

Nur ein Vertreter der Opposition, keine Mitglieder von AfD und Linken: Im Bundestag steht nun die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums…

Auch keine AfD-Politiker gewählt +++ Grüner von Notz einiziges Mitglied der Opposition +++ Union, SPD und Grüne stimmen für Mietpreisbremse…

Die AfD will zwei ihrer Politiker im Parlamentarischen Kontrollgremium verankern. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, verteidigt bei WELT…

Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein….

Die AfD verzeichnet in Brandenburg einen neuen Umfrage-Höchstwert, während die Koalitionsparteien SPD und BSW deutlich schwächeln. Der Reiz des Neuen…

Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein….

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Die Initiative fordert weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt. Die…

Union und SPD stimmen für das milliardenschwere Steuerpaket +++ Schwarz-Rot gegen repräsentative Ämter für AfD-Politiker +++ Reichinnek fordert Union zu…

In Brandenburg verliert die Koalition aus SPD und BSW deutlich an Zustimmung. Die Beliebtheitswerte von Ministerpräsident Woidke sinken in einer…

Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit…

Sicherheitsbehörden sind in Sorge, weil sich in Deutschland immer mehr Jugendliche radikalisieren. In vielen ostdeutschen Regionen seien Hitler und Hakenkreuze…

Extremisten von rechts und links werden in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht 2024 nicht nur zahlreicher, sondern auch immer jünger. Ein Verbot…

Die Partei streitet darüber, wie sie sich positionieren soll: an der Seite Trumps und Israels oder als Friedenspartei. Das Vorfeld…

Dauerhafte Beflaggung vor öffentlichen Gebäuden: In Ostdeutschland wird neuerdings mit der Bundesfahne Politik gemacht. Vorreiter ist die AfD, die nebenbei…

Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einer Organklage vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ging um zwei Sitzungen im Bundestag. Doch die Verfassungsrichter…

Freiwilligkeit werde für Vergrößerung der Bundeswehr wohl nicht reichen +++ Söder: „Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft“ +++ SPD-Parteitag soll…

CSU erhöht bei Wehrdienst Druck auf SPD +++ SPD-Parteitag soll Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot einsetzen +++ SPD-Generalsekretär: Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener anheben…

Der Generalbundesanwalt wirft den „Sächsischen Separatisten“ die Bildung einer Terrorvereinigung vor. AfD-Politiker Höcke trifft sich mit der Frau eines inhaftierten…

Die AfD versteht sich als patriotische Partei. Aber in der Wehrpflichtdebatte merkt man: Viele ihrer Mitglieder kämpfen lieber für sich…

CDU und CSU gewinnen in einer aktuellen Insa-Umfrage an Zustimmung und erreichen mit 28 Prozent nahezu ihr Ergebnis der vergangenen…

Gunter Demnig fertigt und verlegt seit mehr als 30 Jahren Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer. Im Interview erzählt er, was…

Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung will staatliche Gelder. Ein offener Brief mehrerer NGOs fordert den Innenminister auf, das zu verhindern. Sie warnen…

In der AfD wächst nach den Angriffen auf Irans Atomanlagen eine Anti-Israel-Stimmung. Ihr außenpolitischer Sprecher Frohnmaier wirft die Frage auf,…

2021 war Reiner Haseloff gegen die AfD erfolgreich. Tritt er 2026 noch einmal an? Die AfD will dann den Durchbruch…

Üblicherweise zieht die AfD ihre Energie aus ständiger Skandalisierung. Nun zeigt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, dass Leidenschaft kein Monopol der Rechtsaußen…

Sechs Wochen nach Amtsantritt wächst die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Davon profitiert in Umfragen auch die Union, während die…

Eigentlich könnte die Partei die Regierung bei dem Thema vor sich hertreiben. Aber sie hadert selbst damit. Manche werden ungeduldig….

CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen,…

Ein rein ethnisches Volksverständnis schade der AfD, sagt Maximilian Krah. Und er mahnt seine Partei zu „Religionsfreiheit auch für Muslime“….

Wie kaum eine andere Bundestagspräsidentin vor ihr sorgt Julia Klöckner mit Ordnungsrufen im Bundestag für Aufsehen. Die CDU-Politikerin beschwert sich,…

Allzu oft sind zuletzt abweichende Stimmen zur Migration, zur Corona-Politik und auch zum Ukraine-Konflikt abgekanzelt worden. Das trug zum Aufstieg…

„Ich bin eine lesbische Frau und gehöre zur queeren Community“, sagt die frühere WDR-Moderatorin Bettina Böttinger. In einem Interview kritisiert…

Realpolitisch sichert sich die Linke in Gestalt von SPD, Grünen und der Linkspartei mit der Brandmauer ihre Machtbeteiligung. Jetzt hat…

Die Partei soll Gelder für Fraktions- und Parteiarbeit unerlaubt vermischt haben. Den Großteil der eingeforderten Summe will die AfD aber…

Grünen-Politiker haben die Innenminister aufgefordert, sich bei ihrer Frühjahrskonferenz mit Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen. Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann…

Bei ihrer Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister über elektronische Fußfesseln, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie den Umgang mit…

In der aktuellen Insa-Umfrage setzt sich die Union deutlich von der AfD ab. Die Christdemokraten gewinnen an Zustimmung, während die…

In einer aktuellen Umfrage setzt sich die Union weiter deutlich von der AfD ab: Laut dem neuen Insa-Meinungstrend für die…

Polens Ministerpräsident Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Die Innenminister beraten in Bremerhaven über die AfD und Feuerwerk. Und es…