„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“

„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke,…

Thüringens Regierungschef Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Regierungschef Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert auf tagesschau24 mehr Investitionen in den Osten. Das Treffen mit Kanzler Merz habe bereits konkrete Ergebnisse…

Dobrindt warnt vor Cyberangriffen und „ideologischen Drohnen“ in der AfD

Dobrindt warnt vor Cyberangriffen und „ideologischen Drohnen“ in der AfD

Angesichts von Drohnenüberflügen und Cyberangriffen durch Russland ruft Innenminister Alexander Dobrindt eine „Zeitenwende“ bei der inneren Sicherheit aus. In den…

AfD mit Rekordwert – SPD-Wert seit der Wahl halbiert

AfD mit Rekordwert – SPD-Wert seit der Wahl halbiert

Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent – ein Rekordwert. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…

AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern stark zu – SPD-Wert seit Wahl halbiert

AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern stark zu – SPD-Wert seit Wahl halbiert

Laut einer neuen Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit 38 Prozent der Stimmen bekommen. Damit hätte die Partei ihren…

Vor der Richterwahl: Können Stimmen Sünde sein?

Vor der Richterwahl: Können Stimmen Sünde sein?

Die Union will bei der Richterwahl am Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch…

AfD und Richterwahl: Was dem Land dient

AfD und Richterwahl: Was dem Land dient

Nicht nur im Fall der Bundesverfassungsrichterwahl: Entscheidend ist, dass das Ergebnis dem Land dient. Quelle: FAZ.NET

Japans neue Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Japans neue Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Die derzeitige politische Krise in Japan liegt auch an einer neuen Partei am rechten Rand: der Sanseito. Die „Japaner First“-Populisten…

„Wenn‘s hilft, dann bin ich eben schuld“, sagt Merkel lakonisch

„Wenn‘s hilft, dann bin ich eben schuld“, sagt Merkel lakonisch

Im Berliner Admiralspalast verteidigt die Altkanzlerin ihre Entscheidung von 2015. Merkel fordert eine scharfe Abgrenzung der Union zur AfD. Ihre…

„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“

„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf zügige Reformen. Dabei müsse man sich an der…

„Halte es zum ersten Mal für denkbar, dass die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnt“

„Halte es zum ersten Mal für denkbar, dass die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnt“

Hans-Ulrich Jörges analysiert die Generaldebatte zum Haushalt 2026 und kritisiert dabei fehlende Impulse der Bundesregierung. „Aus diesem Kanzler ist die…

Liveblog Bundespolitik: Hoffmann nennt AfD-Politiker „Vaterlandsverräter“ – Ramelow ermahnt ihn

Liveblog Bundespolitik: Hoffmann nennt AfD-Politiker „Vaterlandsverräter“ – Ramelow ermahnt ihn

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt aus +++ Klöckner rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel +++ Haßelmann: Warum sind Sie nicht in New York, Herr Merz?…

Weidel nennt Merz „größten Bankrotteur“ – Reichinnek kritisiert die „liebe Britta“ von den Grünen

Weidel nennt Merz „größten Bankrotteur“ – Reichinnek kritisiert die „liebe Britta“ von den Grünen

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin…

„Ziemlich bodenlos und krass“ – Haßelmann empört über Merz-Aussage

„Ziemlich bodenlos und krass“ – Haßelmann empört über Merz-Aussage

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin…

„Wie viele Beamte brauchen wir wirklich?“, fragt Chrupalla

„Wie viele Beamte brauchen wir wirklich?“, fragt Chrupalla

Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch…

Liveblog zur Generaldebatte: ++ So läuft der erneute Schlagabtausch ++

Liveblog zur Generaldebatte: ++ So läuft der erneute Schlagabtausch ++

Der Bundestag setzt heute mit der Generaldebatte seine Beratungen über den Haushalt 2026 fort. Erstmals eröffnet AfD-Fraktionschef Chrupalla die Debatte, Kanzler…

AfD überholt Union – Merz jetzt unbeliebter als Weidel, Söder und Co.

AfD überholt Union – Merz jetzt unbeliebter als Weidel, Söder und Co.

Die AfD überholt die Union in Umfragen und auch das Politiker-Ranking fällt schlecht für Kanzler Friedrich Merz aus. In der…

AfD-Ausschluss sorgt für niedrige Wahlbeteiligung und viele ungültige Stimmen

AfD-Ausschluss sorgt für niedrige Wahlbeteiligung und viele ungültige Stimmen

In Ludwigshafen fällt die Entscheidung über das Oberbürgermeisteramt in einer Stichwahl. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten führte zu niedriger Wahlbeteiligung und…

„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

Am Donnerstag soll der Bundestag drei neue Verfassungsrichter wähle. Anders als im Fall Brosius-Gersdorf arbeitet die CDU/CSU-Fraktionsführung um Spahn daran,…

„Das ist ein demokratisches Defizit – so kann man mit Wahlen nicht umgehen“

„Das ist ein demokratisches Defizit – so kann man mit Wahlen nicht umgehen“

Nach dem Ausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen war die Wahlbeteiligung mit 29 Prozent historisch niedrig….

Mehr Demokratie wagen!

Mehr Demokratie wagen!

Die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, wohin „Unsere Demokratie“ steuert: Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gingen nur 29,3 Prozent zur Wahl,…

„Bin absolut gegen die AfD“ – Nina Chuba hat Kontakt zu Teil ihrer Familie abgebrochen

„Bin absolut gegen die AfD“ – Nina Chuba hat Kontakt zu Teil ihrer Familie abgebrochen

Die Sängerin Nina Chuba positioniert sich gegen die AfD. Mit manchen ihrer Verwandten habe sie gebrochen, „weil sie politische Haltungen…

Parteilose Politikerin liegt in Potsdam vorn – AfD-Kandidat in Stichwahl in Frankfurt (Oder)

Parteilose Politikerin liegt in Potsdam vorn – AfD-Kandidat in Stichwahl in Frankfurt (Oder)

Die Oberbürgermeisterwahlen von Potsdam und Frankfurt (Oder) werden in Stichwahlen am 12. Oktober entschieden. In der Landeshauptstadt ist offen, ob…

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn

Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe…

Ludwigshafen geht in Stichwahl – Ausgeschlossener AfD-Kandidat kündigt rechtliche Schritte an

Ludwigshafen geht in Stichwahl – Ausgeschlossener AfD-Kandidat kündigt rechtliche Schritte an

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der…

AfD-Bundestagsabgeordnete führt Wahlkreisgruppe in russische Botschaft

AfD-Bundestagsabgeordnete führt Wahlkreisgruppe in russische Botschaft

Birgit Bessin von der AfD hat eine Wahlkreisgruppe in die russische Botschaft in Berlin geführt. Der Besuch, organisiert im Rahmen…

„Die Voraussetzungen für ein Schrumpfen der AfD sind nicht gegeben“

„Die Voraussetzungen für ein Schrumpfen der AfD sind nicht gegeben“

Während sich die Regierungsparteien im Beliebtheitstief befinden, eilt die AfD von einem Umfragerekord zum nächsten. „Wir haben eine Regierung der…

CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage

CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage

Die AfD überholt die Union: In der neuen Insa-Sonntagsfrage steigt die AfD auf 26 Prozent, die Union bleibt bei 25…

AfD bei Wahl zu Integrationsrat auf Platz eins  – „Das ist jetzt der Super-GAU“

AfD bei Wahl zu Integrationsrat auf Platz eins – „Das ist jetzt der Super-GAU“

Bei der Wahl zum Integrationsrat in Paderborn hat die AfD den ersten Platz erreicht. Autor Christoph Lemmer analysiert, wie sich…

Markus Söder im Interview: „Die Brandmauer steht!“

Markus Söder im Interview: „Die Brandmauer steht!“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD wieder klein machen, hält Sanktionen gegen Israel für grundfalsch und verteidigt die Nürnberger…

„AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“

„AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“

Kulturstaatsminister Weimer widerspricht trotz AfD-Wahlerfolgen dem Eindruck einer „blauen Erfolgswelle“. Die Brandmauer erklärt er zur „ethischen Kategorie“, die AfD habe…

AfD-Landrat in Sonneberg: Sogar den Euro wollte er abschaffen

AfD-Landrat in Sonneberg: Sogar den Euro wollte er abschaffen

In der früheren „Weltspielwarenstadt“ Sonneberg stellt die AfD seit zwei Jahren ihren ersten Landrat. Versprochen hatte er viel – was…

Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte

Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, wie konservative Parteien in europäischen Ländern mit Parteien am rechten Rand umgehen. Für die CDU leitet…

„Auch Muslime finden es toll, wie wir gegen LGBTQ-Propaganda vorgehen wollen“, sagt der AfD-Mann

„Auch Muslime finden es toll, wie wir gegen LGBTQ-Propaganda vorgehen wollen“, sagt der AfD-Mann

Nur Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer dürfen den Integrationsrat von Paderborn wählen – und die AfD landet auf Platz eins. Warum?…

Die neue AfD-Jugend - Auf Radikalkurs

Die neue AfD-Jugend – Auf Radikalkurs

Nach der Auflösung der „Jungen Alternative“ will die AfD im November eine neue Jugendorganisation gründen. Die Parteispitze verspricht mehr Durchgriff….

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor Verbotsverfahren gegen die AfD

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor Verbotsverfahren gegen die AfD

Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler glaubt nur an eine „harte offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht er…

Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter im Bundestag verweigert

Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter im Bundestag verweigert

Mindestens drei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen keinen Hausausweis. Dieser könnte „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden“, begründete die Verwaltung. Andere Parteien…

AfD und die USA: Zwischen US-Kritik und Trump-Sympathie

AfD und die USA: Zwischen US-Kritik und Trump-Sympathie

Die AfD sucht die Nähe der Trump-Regierung – dabei ist ein großer Teil ihrer Anhängerschaft mindestens US-skeptisch. Nicht immer gelingt…

Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand

Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand

Frankfurt an der Oder wählt einen neuen Oberbürgermeister. Vier Kandidaten treten an – ein Sieg der AfD scheint möglich. Aber…

Sonntagsfrage: So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Sonntagsfrage: So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage…