Schlagwort: AfD

In Sachsen und Thüringen wird die AfD schon seit längerem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Der Verfassungsschutz ist ein…

Nach der Einführung der „Straße des Deutschen Reiches“ macht die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß. Nicht nur,…

Der Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die Partei sieht sich als Opfer staatlicher Verfolgung und stellt…

Tim Klüssendorf für Amt des Generalsekretärs vorgesehen +++ Esken hatte Rückzug vom SPD-Vorsitz angekündigt +++ Wenige tausend Demonstranten für AfD-Verbot…

Wenige tausend Demonstranten für AfD-Verbot – Protest in Berlin, München und anderen Städten +++ Klöckner: Bundestag soll bei Tiktok vertreten…

Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. In Berlin gingen mehrere tausend Menschen auf…

Deutschland weist erste Asylsuchende an den Grenzen zurück. Für die Union steht fest: ein unverzichtbarer Schritt. Grüne und Linke halten…

Deutschland weist erste Asylsuchende an den Grenzen zurück. Für die Union steht fest: ein unverzichtbarer Schritt. Grüne und Linke halten…

Worüber jemand lacht, zeigt, wer er wirklich ist. Wir haben nachgezählt: Im Bundestag lacht keine Fraktion so oft wie die…

Linken-Chef Jan van Aken attackiert die neue Regierung scharf und wirft Kanzler Merz vor, Politik für Reiche zu machen. Probleme…

Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür….

In Mecklenburg-Vorpommern werden am Sonntag vier Landräte gewählt. Die AfD ist hier mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft. Kommunalpolitiker fordern, die…

CDU-Generalsekretär Linnemann erklärt, warum er ein AfD-Verbotsverfahren ablehnt. Die schwarz-rote Regierung könne die Partei auf anderem Wege viel besser kleinmachen….

Der deutsche Verfassungsschutz beurteilte die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Alle Kriterien dafür treffen auch auf die FPÖ zu, wie eine…

Es geht um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Krah beantragt….

Politik und Medien verwenden die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits, um Sanktionen und Verbote zu fordern. Doch ob…

Gegen den AfD-Politiker Krah wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte deshalb auch die Aufhebung der Immunität…

Niedersachsens designierter Regierungschef Olaf Lies (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren. Und er gesteht einen Anteil seiner Partei am Erstarken…

In Ostdeutschland fuhr die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse ein. Dort stehen im kommenden Jahr zwei Landtagswahlen vor…

Das Gutachten, auf dessen Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist weiterhin unter Verschluss. Innenminister Dobrindt will eine…

Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagt ein Sprecher. Innenminister Dobrindt will die mögliche Veröffentlichung des…

Die AfD wurde vom deutschen Inlandsgeheimdienst kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. In ihrem Kampf dagegen kann die Partei nun einen…

Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis…

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war…

Die Unsicherheit für Verbraucher ist groß: Können sie noch unbesorgt zur AfD greifen? Quelle: DIE WELT

Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis…

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Grund ist der Eilantrag der Partei…

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird…

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich ziehen. Quelle:…

Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über den Umgang mit der AfD. Man müsse auf konkrete politische Themen…

Ist die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angemessen? Da in der Partei weder das Machtzentrum noch die Majorität der…

US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv….

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat…

Carsten Linnemann (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) streiten bei „Maischberger“ über den Kurs der Merz-Regierung bei Migration, Wirtschaft und der…

Die Addition der Zerwürfnisse hat Deutschland gespalten und verunsichert. Die verstolperte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war nur ein…

Einen Politikwechsel hat Kanzler Friedrich Merz versprochen. Die Bürger äußern sich abwartend, Vorschusslorbeeren verteilen sie nicht. Der Einstufung der AfD…

Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD beginnt die Regierungsarbeit. Die Herausforderungen sind gewaltig. Die Wirtschaft liegt am Boden,…

Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen…

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Innenministerin Lange beklagt, sie sei davon überrumpelt worden, und entbindet…