Kategorie: Top-News
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Bundesrat absolviert vor den Feiertagen ein Mammutprogramm
Fast 100 Tagesordnungspunkte liegen dem Bundesrat zur letzten Sitzung in diesem Jahr vor. Darunter auch die zuvor umstrittenen Projekte zu…
ByteDance verkauft Großteil des US-Geschäfts von TikTok
Schon lange hatten die USA diesen Schritt von ByteDance verlangt – andernfalls werde die App in den Vereinigten Staaten verboten….
Krieg in der Ukraine: Trump fordert Ukraine erneut zu Zugeständnissen gegenüber Russland auf
Die Verhandlungen über ein Ende des Krieges seien vielversprechend, erklärt der US-Präsident. Doch die Positionen der Ukraine seien teilweise ein…
EU erzielt Kompromiss: Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine
Im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine steht nun ein Kompromiss: Das angegriffene Land erhält von der EU einen…
Russland-Vermögen: EU erfindet Notlösung zur Finanzierung der Ukraine
Der Plan, das eingefrorene Russland-Vermögen direkt für Kiew zu verwenden, ist gescheitert. In der Nacht zu Freitag einigten sich die…
Eilmeldung: EU-Staaten einigen sich auf neue Finanzhilfe für die Ukraine
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben weitere Hilfszahlungen an die Ukraine beschlossen. Für 2026 und 2027 soll das Land 90 Milliarden…
EU verschiebt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens auf Januar
Seit 25 Jahren wird darüber verhandelt – und nun kommt noch gut ein Monat obendrauf: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde…
Krieg in der Ukraine: EU bietet Belgien hohe Garantien an
Wenn Premier De Wever die eingefrorenen russischen Gelder freigibt, wollen ihm die restlichen EU-Staaten eine hohe Summe für den Fall…
Langwierige Gespräche auf dem EU-Gipfel zu russischen Vermögen
Für die Ukraine sind es entscheidende Stunden – aber eine Einigung der EU-Staaten scheint noch nicht in Sicht. In Brüssel…
Bundestag lehnt BSW-Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Bundestag hat eine…
Freihandel: EU-Handelspakt mit Südamerika wird vertagt – um ihn zu retten
Es hängt an Italien: Ohne Zustimmung aus Rom scheitert der größte Handelsvertrag in der EU-Geschichte. Auf Wunsch von Regierungschefin Meloni…
Kein Deal bis Samstag: Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden
Aus der für diesen Samstag geplanten Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nichts: Italien fordert mehr Schutz für…
Liveblog USA unter Trump: US-Demokraten veröffentlichen neue Epstein-Bilder
Neben Prominenten wie etwa Bill Gates ist auch das Anwesen Epsteins zu sehen +++ Trump: Habe ein Chaos geerbt und…
Von der Leyen kündigt offenbar Verschiebung der Mercosur-Unterzeichnung an
Eigentlich sollte das Mercosur-Handelsabkommen am Samstag unterzeichnet werden – doch einige Länder stellten sich quer. Nach übereinstimmenden Berichten verschiebt EU-Kommissionspräsidentin…
USA: Aus dem „Kennedy Center“ wird das „Trump Kennedy Center“
Das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten in Washington D.C. soll in Zukunft soll es auch Trumps Namen tragen. Ein weiterer…
Anklage der Bundesanwaltschaft: Die Kindersoldaten der Rechtsextremisten
Die Anklage der Bundesanwaltshaft gegen eine mutmaßliche Terrorzelle zeigt: Der Rechtsextremismus ist zu einer Jugendbewegung mit gewaltbereiter Vorhut geworden. Quelle:…
„Letzte Verteidigungswelle“: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder rechter Terrorzelle
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle erhoben. Die Angeklagten sind teilweise minderjährig….
Friedenstruppen für die Ukraine – wie könnte das aussehen, wer macht mit?
Kämen Feuerpause und Friedensschluß: Wie könnten Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe für die Ukraine aussehen? Wer macht mit – und wie?…
Späterer Start macht eher Weltklasse
Nach Amokfahrt in Mannheim – Täter wird zu lebenslanger Haft verurteilt
Neun Monate nach der Amokfahrt in der Mannheim ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wenn das…
So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen
Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf…
Weimar trifft Musiker: „Wenige verdienen viel und viele fast gar nichts“
Musiker verdienen im digitalen Zeitalter nicht mehr so viel wie früher. Beim Streamen erhält der Künstler nur wenig von der…
EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz
Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche…
Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bis 2030 fünf Milliarden Euro für Schulen
Kurz vor der Weihnachtspause haben sich Bund und Länder nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit sollen fünf…
SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ukraine-Unterstützung: Tag der Entscheidung auf dem EU-Gipfel?
Während die EU diskutiert, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen an Kiew gehen wird, gibt es zusätzlichen Druck aus den USA. Quelle:…
Krise der Autoindustrie: Zeitenwende für die Autobosse
Deutschlands Autokonzerne und ihre Spitzenmanager stehen vor einem Schicksalsjahr. Emporkömmlinge aus China zeigen, wie Autos heute entwickelt werden müssen. Wie…
China-Strategie: Was, wenn VWs Paradigmenwechsel nur in Hefei gelingt?
Das Scheitern der Cariad offenbart die strukturellen Schwächen des deutschen Innovationssystems. Die „zweite Zentrale“ in China zeigt, wie der Wandel…
Was die Ukrainer vom Friedensprozess halten
Laut Umfragen wollen die Ukrainer Frieden, aber nicht um jeden Preis. Was denkt die ukrainische Öffentlichkeit inmitten der Verhandlungen zur…
Ukraine: Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt?
Die Europäer stellen der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im Gegenzug könnte das Land auf einen NATO-Beitritt verzichten. Doch wie steht…
Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um…
EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden – das hat…
Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien
EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen….
Sicherheitspolitik: Die Geheimdienstpläne des Kanzleramts
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. So steht es im Entwurf zum neuen BND-Gesetz. Doch…
Reparationsdarlehen für die Ukraine: Showdown zwischen Merz und De Wever
Schulden machen oder russische Vermögen einsetzen? Der belgische Regierungschef klagt zwar über den deutschen Kanzler, bewegt sich aber. Quelle: FAZ.NET
Russlands Militär: Wie Putin versucht, die Europäer einzuschüchtern
Russlands Machthaber spricht in Superlativen über die militärische Stärke Russlands. Trotzdem behauptet der Kreml, er spare bei der Aufrüstung. Quelle:…
USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte…
Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten…
EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter
Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute…
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung
Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos – mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin…
EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind…

































































































































