Bundesrat absolviert vor den Feiertagen ein Mammutprogramm

Bundesrat absolviert vor den Feiertagen ein Mammutprogramm

Fast 100 Tagesordnungspunkte liegen dem Bundesrat zur letzten Sitzung in diesem Jahr vor. Darunter auch die zuvor umstrittenen Projekte zu…

ByteDance verkauft Großteil des US-Geschäfts von TikTok

ByteDance verkauft Großteil des US-Geschäfts von TikTok

Schon lange hatten die USA diesen Schritt von ByteDance verlangt – andernfalls werde die App in den Vereinigten Staaten verboten….

Krieg in der Ukraine: Trump fordert Ukraine erneut zu Zugeständnissen gegenüber Russland auf

Krieg in der Ukraine: Trump fordert Ukraine erneut zu Zugeständnissen gegenüber Russland auf

Die Verhandlungen über ein Ende des Krieges seien vielversprechend, erklärt der US-Präsident. Doch die Positionen der Ukraine seien teilweise ein…

EU erzielt Kompromiss: Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine

EU erzielt Kompromiss: Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine

Im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine steht nun ein Kompromiss: Das angegriffene Land erhält von der EU einen…

Russland-Vermögen: EU erfindet Notlösung zur Finanzierung der Ukraine

Russland-Vermögen: EU erfindet Notlösung zur Finanzierung der Ukraine

Der Plan, das eingefrorene Russland-Vermögen direkt für Kiew zu verwenden, ist gescheitert. In der Nacht zu Freitag einigten sich die…

Eilmeldung: EU-Staaten einigen sich auf neue Finanzhilfe für die Ukraine

Eilmeldung: EU-Staaten einigen sich auf neue Finanzhilfe für die Ukraine

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben weitere Hilfszahlungen an die Ukraine beschlossen. Für 2026 und 2027 soll das Land 90 Milliarden…

EU verschiebt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens auf Januar

EU verschiebt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens auf Januar

Seit 25 Jahren wird darüber verhandelt – und nun kommt noch gut ein Monat obendrauf: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde…

Krieg in der Ukraine: EU bietet Belgien hohe Garantien an

Krieg in der Ukraine: EU bietet Belgien hohe Garantien an

Wenn Premier De Wever die eingefrorenen russischen Gelder freigibt, wollen ihm die restlichen EU-Staaten eine hohe Summe für den Fall…

Langwierige Gespräche auf dem EU-Gipfel zu russischen Vermögen

Langwierige Gespräche auf dem EU-Gipfel zu russischen Vermögen

Für die Ukraine sind es entscheidende Stunden – aber eine Einigung der EU-Staaten scheint noch nicht in Sicht. In Brüssel…

Bundestag lehnt BSW-Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Bundestag lehnt BSW-Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Bundestag hat eine…

Freihandel: EU-Handelspakt mit Südamerika wird vertagt – um ihn zu retten

Freihandel: EU-Handelspakt mit Südamerika wird vertagt – um ihn zu retten

Es hängt an Italien: Ohne Zustimmung aus Rom scheitert der größte Handelsvertrag in der EU-Geschichte. Auf Wunsch von Regierungschefin Meloni…

Kein Deal bis Samstag: Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden

Kein Deal bis Samstag: Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden

Aus der für diesen Samstag geplanten Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nichts: Italien fordert mehr Schutz für…

Liveblog USA unter Trump: US-Demokraten veröffentlichen neue Epstein-Bilder

Liveblog USA unter Trump: US-Demokraten veröffentlichen neue Epstein-Bilder

Neben Prominenten wie etwa Bill Gates ist auch das Anwesen Epsteins zu sehen +++ Trump: Habe ein Chaos geerbt und…

Von der Leyen kündigt offenbar Verschiebung der Mercosur-Unterzeichnung an

Von der Leyen kündigt offenbar Verschiebung der Mercosur-Unterzeichnung an

Eigentlich sollte das Mercosur-Handelsabkommen am Samstag unterzeichnet werden – doch einige Länder stellten sich quer. Nach übereinstimmenden Berichten verschiebt EU-Kommissionspräsidentin…

USA: Aus dem „Kennedy Center“ wird das „Trump Kennedy Center“

USA: Aus dem „Kennedy Center“ wird das „Trump Kennedy Center“

Das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten in Washington D.C. soll in Zukunft soll es auch Trumps Namen tragen. Ein weiterer…

Anklage der Bundesanwaltschaft: Die Kindersoldaten der Rechtsextremisten

Anklage der Bundesanwaltschaft: Die Kindersoldaten der Rechtsextremisten

Die Anklage der Bundesanwaltshaft gegen eine mutmaßliche Terrorzelle zeigt: Der Rechtsextremismus ist zu einer Jugendbewegung mit gewaltbereiter Vorhut geworden. Quelle:…

„Letzte Verteidigungswelle“: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder rechter Terrorzelle

„Letzte Verteidigungswelle“: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder rechter Terrorzelle

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle erhoben. Die Angeklagten sind teilweise minderjährig….

Friedenstruppen für die Ukraine – wie könnte das aussehen, wer macht mit?

Friedenstruppen für die Ukraine – wie könnte das aussehen, wer macht mit?

Kämen Feuerpause und Friedensschluß: Wie könnten Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe für die Ukraine aussehen? Wer macht mit – und wie?…

Späterer Start macht eher Weltklasse

Späterer Start macht eher Weltklasse

Wunderkind Mozart und Golfer Woods sind Ausnahmen: Eine Studie zeigt, dass die meisten erwachsenen Spitzenperformer gar keine Wunderkinder waren. Vielfältige…

Nach Amokfahrt in Mannheim - Täter wird zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach Amokfahrt in Mannheim – Täter wird zu lebenslanger Haft verurteilt

Neun Monate nach der Amokfahrt in der Mannheim ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wenn das…

So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen

So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen

Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf…

Weimar trifft Musiker:

Weimar trifft Musiker: „Wenige verdienen viel und viele fast gar nichts“

Musiker verdienen im digitalen Zeitalter nicht mehr so viel wie früher. Beim Streamen erhält der Künstler nur wenig von der…

EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz

EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz

Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche…

Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bis 2030 fünf Milliarden Euro für Schulen

Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bis 2030 fünf Milliarden Euro für Schulen

Kurz vor der Weihnachtspause haben sich Bund und Länder nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit sollen fünf…

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ukraine-Unterstützung: Tag der Entscheidung auf dem EU-Gipfel?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ukraine-Unterstützung: Tag der Entscheidung auf dem EU-Gipfel?

Während die EU diskutiert, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen an Kiew gehen wird, gibt es zusätzlichen Druck aus den USA. Quelle:…

Krise der Autoindustrie: Zeitenwende für die Autobosse

Krise der Autoindustrie: Zeitenwende für die Autobosse

Deutschlands Autokonzerne und ihre Spitzenmanager stehen vor einem Schicksalsjahr. Emporkömmlinge aus China zeigen, wie Autos heute entwickelt werden müssen. Wie…

China-Strategie: Was, wenn VWs Paradigmenwechsel nur in Hefei gelingt?

China-Strategie: Was, wenn VWs Paradigmenwechsel nur in Hefei gelingt?

Das Scheitern der Cariad offenbart die strukturellen Schwächen des deutschen Innovationssystems. Die „zweite Zentrale“ in China zeigt, wie der Wandel…

Was die Ukrainer vom Friedensprozess halten

Was die Ukrainer vom Friedensprozess halten

Laut Umfragen wollen die Ukrainer Frieden, aber nicht um jeden Preis. Was denkt die ukrainische Öffentlichkeit inmitten der Verhandlungen zur…

Ukraine: Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt?

Ukraine: Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt?

Die Europäer stellen der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im Gegenzug könnte das Land auf einen NATO-Beitritt verzichten. Doch wie steht…

Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?

Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?

Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um…

EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks

EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks

Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden – das hat…

Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien

Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien

EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen….

Sicherheitspolitik: Die Geheimdienstpläne des Kanzleramts

Sicherheitspolitik: Die Geheimdienstpläne des Kanzleramts

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. So steht es im Entwurf zum neuen BND-Gesetz. Doch…

Reparationsdarlehen für die Ukraine: Showdown zwischen Merz und De Wever

Reparationsdarlehen für die Ukraine: Showdown zwischen Merz und De Wever

Schulden machen oder russische Vermögen einsetzen? Der belgische Regierungschef klagt zwar über den deutschen Kanzler, bewegt sich aber. Quelle: FAZ.NET

Russlands Militär: Wie Putin versucht, die Europäer einzuschüchtern

Russlands Militär: Wie Putin versucht, die Europäer einzuschüchtern

Russlands Machthaber spricht in Superlativen über die militärische Stärke Russlands. Trotzdem behauptet der Kreml, er spare bei der Aufrüstung. Quelle:…

USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami

USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami

Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte…

Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022

Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022

Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten…

EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter

EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter

Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute…

Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung

Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung

Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos – mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin…

EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind…