EU-Migrationsgesetz: Hält die Brüsseler Brandmauer gegen rechts?

EU-Migrationsgesetz: Hält die Brüsseler Brandmauer gegen rechts?

Die Abstimmung über das EU-Migrationsgesetz hat jüngst für Aufregung gesorgt. Der Grund waren Absprachen zwischen Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien. Heute kommt…

Iran-Liveblog: ++ Pistorius stellt Hilfe bei Waffenruhe in Aussicht ++

Iran-Liveblog: ++ Pistorius stellt Hilfe bei Waffenruhe in Aussicht ++

Falls es zu einer Waffenruhe kommt, könnte Deutschland nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius dazu seinen Beitrag leisten. US-Präsident Trump…

„Markus Lanz“: Manfred Weber balanciert auf der Brandmauer

„Markus Lanz“: Manfred Weber balanciert auf der Brandmauer

Kann man die Rechtsextremen besiegen, indem man mit ihnen chattet? Markus Lanz kämpft im Dialog mit EVP-Chef Weber für Ehrlichkeit…

Bundestag stimmt über Spritpreispaket ab

Bundestag stimmt über Spritpreispaket ab

Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen dürfen: Darüber will der Bundestag heute abstimmen….

Strafen für Meta und Google: Schadensersatz wegen Social-Media-Sucht

Strafen für Meta und Google: Schadensersatz wegen Social-Media-Sucht

Es ging um das Suchtpotenzial von Social Media – und eine 20-jährige Klägerin hat Recht bekommen: Ein US-Gericht verurteilte die…

Iran will laut Außenminister Araghtschi nicht mit den USA verhandeln

Iran will laut Außenminister Araghtschi nicht mit den USA verhandeln

Die US-Regierung soll Teheran einen 15-Punkte-Plan für ein Ende des Iran-Kriegs unterbreitet haben. Doch Irans Außenminister Araghtschi bestreitet, dass es…

Bundespolitik: AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag

Bundespolitik: AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag

An einem Vortrag in Berlin nehmen Stefano Forte, Präsident des New York Young Republican Club und glühender Trump-Unterstützer, sowie David…

Nach den Wahlniederlagen: War es das mit der FDP?

Nach den Wahlniederlagen: War es das mit der FDP?

Die Partei hat ihre alte Rolle verloren, auch wegen der Schwäche der Volksparteien. Aber Deutschland braucht weiter liberale Politik. Quelle:…

Liveblog Irankrieg: Iran: Oberste Führung prüft Vorschläge der USA

Liveblog Irankrieg: Iran: Oberste Führung prüft Vorschläge der USA

Außenminister Araghchi: Iran befindet sich nicht in Verhandlungen mit den USA +++ Fernsehsender berichtet von „negativer“ Reaktion +++ USA verlegen…

Steinmeier-Rede: Aus der Rolle geschlüpft

Steinmeier-Rede: Aus der Rolle geschlüpft

Der Bundespräsident kämpft kurz vor Ende der Amtszeit um sein Vermächtnis – auch als Außenpolitiker. Dazu führt er in einer…

Israels Botschafter: Meine Antwort auf Bundespräsident Steinmeier

Israels Botschafter: Meine Antwort auf Bundespräsident Steinmeier

Iran ist nicht weit weg. Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa. Sie bedrohen uns alle. Es geht…

Merz im Bundestag: Steigende Gewalt kommt auch von Migranten

Merz im Bundestag: Steigende Gewalt kommt auch von Migranten

Gefragt nach Gewalt gegen Frauen beklagt Bundeskanzler Merz „explodierende“ Gewalt in Deutschland. Die komme zu einem „beachtlichen Teil“ von Migranten,…

Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit

Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit

Bundesfinanzminister Klingbeil will Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Um dies erreichen zu können, werden die Menschen insgesamt mehr arbeiten müssen,…

US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar

US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar

Eine junge Frau in den USA wirft Meta und Google vor, dass deren Plattformen süchtig machen. Nun hat ihr ein…

USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar

USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar

Ein Gericht in Los Angeles hat Meta und Google für die Folgen ihrer Plattformen verantwortlich gemacht. Das Urteil könnte weitreichende…

Nahost-Krise: Werden Flugtickets überhaupt nochmal günstiger?

Nahost-Krise: Werden Flugtickets überhaupt nochmal günstiger?

Wegen der Nahost-Krise ist das Angebot an Asienflügen geschrumpft, der Kerosinpreis ist hochgeschnellt. Fachleute sehen kaum eine Chance mehr auf…

Merz führt

Merz führt „explodierende Gewalt“ auch auf Zuwanderung zurück

Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung für Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von…

Iran lehnt US-Plan für Waffenruhe laut Staatsfernsehen ab

Iran lehnt US-Plan für Waffenruhe laut Staatsfernsehen ab

Die USA sollen einen aus 15 Punkten bestehenden Vorschlag für eine Waffenruhe an Iran übermittelt haben. Dem Staatsfernsehen zufolge lehnt…

Trumps 15-Punkte-Plan: Teheran gibt sich unbeugsam

Trumps 15-Punkte-Plan: Teheran gibt sich unbeugsam

Trump erhöht den Druck auf Teheran mit zusätzlichen amerikanischen Soldaten. In Iran heißt es, die sollten ruhig kommen. Quelle: FAZ.NET…

Antwort auf Trump: Irans Militärsprecher ist ein Social-Media-Star

Antwort auf Trump: Irans Militärsprecher ist ein Social-Media-Star

Ebrahim Zolfaghari, Irans Militärsprecher, macht sich gern über Trump lustig. Das kommt gut an. Mit ihm als Gesicht des Krieges…

Krieg in Iran: Iran droht mit neuer Front an Meerenge Bab al-Mandab

Krieg in Iran: Iran droht mit neuer Front an Meerenge Bab al-Mandab

Das östliche Ufer der Wasserstraße gehört zum Jemen. Die verbündete Huthi-Miliz hatte dort bereits mehrfach Tanker angegriffen. Teheran dementiert Verhandlungen…

Neues Klimaschutzpaket für Deutschland – reicht das?

Neues Klimaschutzpaket für Deutschland – reicht das?

Die Bundesregierung hat einen milliardenschweren Klimaplan vorgelegt. So sollen etwa Windkraft-Ausbau und E-Mobilität stärker gefördert werden. Doch Kritiker sehen nur…

Trotz Klimakrise: Deutsche dürfen weiter mit Gas heizen

Trotz Klimakrise: Deutsche dürfen weiter mit Gas heizen

Die Regierung will in Wohnungen den Einbau von neuen Gasheizungen wieder erlauben. Umweltexperten warnen, Deutschland könne seine Klimaziele verfehlen. Quelle:…

Umweltminister warnt: Klimaschutz-Erfolge zu gering

Umweltminister warnt: Klimaschutz-Erfolge zu gering

So gerade eben noch erfüllt Deutschland sein Klimaziel für das vergangene Jahr. Bundes-Umweltminister Carsten Schneider fordert mehr Tempo bis 2030…

Forschende sehen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kritisch

Forschende sehen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kritisch

Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlicheren Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen. Klimawissenschaftler Höhne ist skeptisch, ob die Maßnahmen…

SPD-Finanzminister Klingbeil stellt einschneidende Reformpläne vor

SPD-Finanzminister Klingbeil stellt einschneidende Reformpläne vor

Größere Arbeitsanreize durch grundlegende Steuerreformen: Bundesfinanzminister Klingbeil hat seine Ideen für ein modernisiertes Deutschland vorgestellt. Diese Vorschläge könnten jedoch auf…

Bundeskabinett bringt Recht auf Reparatur auf den Weg

Bundeskabinett bringt Recht auf Reparatur auf den Weg

Reparieren statt wegwerfen: Um das zu fördern, hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Das Recht auf…

Vollversammlung des Münchner Stadtrats: Warum Dominik Krause jetzt schon mit „Herr Oberbürgermeister“ angesprochen wird

Vollversammlung des Münchner Stadtrats: Warum Dominik Krause jetzt schon mit „Herr Oberbürgermeister“ angesprochen wird

In Vertretung des erkrankten Dieter Reiter leitet der künftige OB die Vollversammlung des Stadtrats. Da kommen die Politiker bei der…

rede Des Finanzministers: So will Klingbeil die Regierung, die SPD und das Land retten

rede Des Finanzministers: So will Klingbeil die Regierung, die SPD und das Land retten

Der SPD-Chef kündigt Reformen an und wird erstaunlich konkret. Handlungsbedarf sieht er etwa beim Ehegattensplitting und in der Einkommensteuer. Auch…

Klingbeils Pläne: Die kleine Agenda der SPD

Klingbeils Pläne: Die kleine Agenda der SPD

Lars Klingbeil will neuen Schwung in seine Partei und in die Koalition bringen. Das ist löblich. Aber der Vorrat an…

Kabinett macht Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr möglich

Kabinett macht Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr möglich

Dank Sonderregeln sollen Fans die Fußball-WM live erleben können, auch wenn die Spiele in Deutschland in der Nacht stattfinden. Das…

Kabinett macht Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr möglich

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Dank Sonderregeln sollen Fans die Fußball-WM live erleben können, auch wenn die Spiele in Deutschland in der Nacht stattfinden. Das…

Raketenangriffe auf Israel: Viele falsche Bilder und Videos im Umlauf

Raketenangriffe auf Israel: Viele falsche Bilder und Videos im Umlauf

Bei iranischen Raketenangriffen auf Israel hat es in Tel Aviv Einschläge gegeben. Neben authentischen Bildern, die dies tatsächlich dokumentieren, verbreiten…

Bundespolitik: Bundestag debattiert über Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Bundespolitik: Bundestag debattiert über Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Aktuelle Stunde ist auf Antrag der Regierungskoalition angesetzt worden. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Quelle: SZ.de Hier jetzt…

In der Slowakei tanken Ausländer jetzt teurer

In der Slowakei tanken Ausländer jetzt teurer

Die Slowakei will Tanktourismus ausbremsen und hat eine Zwei-Preise-Regel eingeführt: Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen mehr für den Liter Diesel….

Nach gescheiterter Justizreform - Melonis Ministerin will nicht zurücktreten

Nach gescheiterter Justizreform – Melonis Ministerin will nicht zurücktreten

Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte in der Regierung gegeben. Ministerpräsidentin Meloni will auch die…

Kammergericht Berlin: Mehrjährige Haftstrafen für Hamas-Mitglieder

Kammergericht Berlin: Mehrjährige Haftstrafen für Hamas-Mitglieder

In Berlin sind vier Mitglieder der Hamas zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen für die Terrororganisation ein logistisches Netzwerk…

273 Millionen Kinder können weltweit keine Schule besuchen

273 Millionen Kinder können weltweit keine Schule besuchen

Weltweit können Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gehen. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl immer weiter an….

Fake-Profile von Collien Fernandes: Nun könnte auch in Deutschland ermittelt werden

Fake-Profile von Collien Fernandes: Nun könnte auch in Deutschland ermittelt werden

Ende 2024 hatte Collien Fernandes in Deutschland eine Anzeige gegen unbekannt erstattet. Das Verfahren war eingestellt worden. Doch jetzt kommt…

Backöfen-Werk in Baden: Warum Bosch seine Musterfabrik erst modernisiert und dann opfert

Backöfen-Werk in Baden: Warum Bosch seine Musterfabrik erst modernisiert und dann opfert

Bosch-Siemens-Hausgeräte schließt seine traditionsreichste Fabrik für Backöfen. Für die Stadt Bretten in Baden ist das eine Katastrophe – finanziell, emotional,…