Kategorie: Politik
EU-Finanzminister stimmen sich bei Verteidigung ab
Die EU will aufrüsten – in Warschau treffen sich darum die EU-Finanzminister, um sich über die Finanzierung abzustimmen. Deutschland und…
Friedrich Merz auf Bewährungsprobe – Wird er Kanzler können?
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Kann er Kanzler? Darüber spricht Reporter Marco Reinke. Merz…
„Trumps Haltung zu diesem Thema ist bislang unklar“
Trumps Sondergesandter Witkoff hat wohl vier Stunden mit Putin gesprochen. Von dem Gespräch ist jedoch relativ wenig bekannt, so Korrespondent…
Hoffnung auf Annäherung – Gespräche zwischen dem Iran und den USA
Ranghohe Vertreter aus Washington und Teheran treffen sich im Oman, um über Irans Atomprogramm zu sprechen. Wird es eine Annäherung…
Bedrohungslage „extrem gefährlich“ – Was bei den Atomgesprächen auf dem Spiel steht
Tarnkappenbomber, Tankflugzeuge und ein zweiter Flugzeugträgerverband: Die USA haben im Nahen Osten eine enorme Drohkulisse aufgebaut. Der Iran weiß, dass…
„Sie hat große Verdienste“ – SPD-Politikerinnen werben für Esken
Die SPD-Frauen werben für Saskia Eskens Verbleib in einer Führungsposition. Derweil spricht Friedrich Merz offenbar bereits mit den Nachbarländern über…
Pure Angst – Warum der Iran jetzt wirklich mit den USA verhandelt
Die USA und der Iran wollen am Samstag im Oman über ein neues Atomabkommen verhandeln. Andernfalls, droht US-Präsident Trump, hagele…
NATO-Chef warnt – Russland könnte im Weltraum Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen
Die Bedrohungslage im Weltraum droht sich zu verschärfen, warnt Nato-Chef Mark Rutte. Russland prüft offenbar die Möglichkeit, Atomwaffen im Weltraum…
„Berichte, wonach Russland prüft, Atomwaffen im Weltraum zu platzieren“
Die Bedrohungslage im Weltraum droht sich zu verschärfen, warnt Nato-Chef Mark Rutte. Russland prüft offenbar die Möglichkeit, Atomwaffen im Weltraum…
Vorsitzende der Mittelstandsunion nennt Bürgergeld „Turbo für die AfD“
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) bezeichnet die Abschaffung des Bürgergelds laut einem Bericht als ein „Leistungssignal an die…
US-Gericht erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten
Ein Gericht im Bundesstaat Louisiana erlaubt die Abschiebung des pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA, obwohl der Syrer eine…
„Jetzt ist die SPD offenbar ein Sicherheitsrisiko“, sagt Militärexperte
Militärexperten fordern die Rückkehr zur Wehrpflicht – und sehen die SPD als ein „Sicherheitsrisiko“. Derweil soll Friedrich Merz am 6….
Wie Trump das größte atomare Wettrüsten seit dem Kalten Krieg befeuert
Aus Sorge, dass sich die USA aus ihren Bündnisverpflichtungen zurückziehen könnten, erwägen inzwischen immer mehr Länder den Aufbau eigener nuklearer…
„Donald Trump ist der größte Idiot in der neueren Geschichte“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges spricht Klartext über Donald Trump – er sei ein krankhafter Narzisst. „Er hat unglaublich viel angefasst, aber…
„Wie drängt man Putin zum Frieden zurück?“
Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange analysiert das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Lange hofft, dass die neue Bundesregierung eine Führungsrolle übernimmt. „Es…
Die Linke und die Schuldenbremse: Das Unvereinbarkeitsdilemma der CDU
Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an…
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Der Termin für die Kanzlerwahl steht offenbar fest. Nachdem die Preise für Nahrungsmittel im März gestiegen sind, zeigt sich die…
„Mit dieser Oberlehrer-Politik ist jetzt Schluss“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die starke Zuwanderung nach Deutschland beenden werde. Merz stehe mit den…
Reaktion auf Zollkonflikt: Spanien geht auf China zu
Pedro Sánchez reist als erster europäischer Regierungschef nach Trumps Zollankündigung nach Peking. Das stößt in Washington auf Kritik. Quelle: FAZ.NET
Putin kündigt milliardenschweres Aufrüstungsprogramm für russische Kriegsflotte an
Im nächsten Jahrzehnt will Russlands Präsident Wladimir Putin umgerechnet 87 Milliarden Euro für den Bau neuer Boote und Schiffe der…
Wo Trumps Zölle die ganze Existenz gefährden
Kein Land erlebte das Hin und Her des Zollpakets von US-Präsident Donald Trump so intensiv wie Lesotho, das urplötzlich die…
„Es ist offensichtlich, dass Erdogan ihn aus dem Weg räumen will“
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu steht in Istanbul vor Gericht. Es geht um Betrugsvorwürfe und die…
„Falls die Verhandlungen scheitern, wird es eine katastrophale Situation geben“
Der Vertreter der Katholiken in Israel hatte sich nach dem 7. Oktober als Austausch für Geiseln angeboten. Mehrfach war der…
„Die Zuzahlung ist für viele Menschen nicht mehr leistbar“
In Deutschland sind über 1200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen. „Zum ersten Mal findet das Thema in einem Koalitionsvertrag statt“, sagt…
Offenbar starke Mängel bei deutschen Waffen
Viele der deutschen Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, haben offenbar starke Mängel. Das geht aus einer Protokollnotiz der…
„Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen“
Prof. Dr. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften, spricht in der „Meinung am Mittag“ über die Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Koalitionsvertrag…
„Klar ist, dass die Chinesen nicht einknicken werden“
USA-Korrespondent Michael Wüllenweber analysiert den aktuellen Stand des Handelskriegs zwischen den USA und China. China werde nicht klein beigeben. „Es…
Die fahrlässige Russland-Recherche des ZDF
Wusste man in Russland von den islamistischen Anschlägen in Mannheim, München oder Aschaffenburg bevor sie stattfanden? Ein Internet-Profiler will verdächtige…
„China hat im Moment die besseren Karten. Zumindest kurzfristig“
Weitere Eskalation im Handelskrieg: China erhöht die Zölle auf US-Waren auf 125 Prozent. Holger Zschäpitz, leitender Wirtschaftsredakteur bei WELT, sagt,…
Amerikas Plan zur Übernahme Grönlands: Werbekampagne statt Invasion
Das Weiße Haus will die Grönländer offenbar mit Werbekampagnen und Geld vom Beitritt zu den Vereinigten Staaten überzeugen. Angesichts der…
Deutsche Stärke gegen autoritäre Mächte? Wo Schwarz-Rot sein eigenes Ziel ignoriert
Union und SPD haben verteidigungs- und sicherheitspolitisch den Anspruch, die bislang nur versprochene „Zeitenwende“ Realität werden zu lassen. Doch der…
Schutzstatus soll herabgestuft werden – Bundesrat befasst sich mit Jagd auf Wölfe
Der Bundesrat befasst sich mit dem Umgang mit Wölfen. Dazu haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung vorgelegt. Der Schutzstatus des…
„Insgesamt will man 240.000 ausreisepflichtige Personen abschieben“
Redakteur Paul Klinzing hat sich den Koalitionsvertrag von Union und SPD einmal ganz genau angeschaut und erklärt, wie die künftige…
„Witkoff ist äußert unbedarft, er ist auf Putins Schmeicheleien hereingefallen“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist einem Medienbericht zufolge nach Moskau gereist und soll voraussichtlich den russischen Präsidenten treffen. General a.D….
„Grenzkontrollen dürfen wirtschaftlichen Grenzverkehr nicht behindern“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagt zu einem strengeren Kurs bei der Migrationspolitik: Er sei froh, dass es keine…
„Jetzt müssen sich alle Parteien, alle Partner, an diesen Vertrag halten“
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages werden Teile infrage gestellt. SPD Co-Chefin Esken wirbt für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Ich weiß nicht,…
Koalitionsvertrag: Deutsche Außenpolitik mit einer Stimme
Was ein künftiger Nationaler Sicherheitsrat leisten soll, steht im Koalitionsvertrag. Wer ihm angehören soll, allerdings nicht. Klar ist aber: Der…
Ist die Union vor der SPD eingeknickt? – Merz‘ Beliebtheitswerte stürzen ab
Zu Zeiten der Ampel-Regierung gab es etliche Gesetze, die die Union zurückdrehen wollte, etwa im Bereich der Identitätspolitik. Im Koalitionsvertrag…
„Wir machen die Bundeswehr attraktiver“ – Pistorius macht Tempo beim neuen Wehrdienst
Verteidigungsminister Boris Pistorius will den im Koalitionsvertrag vereinbarten Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. „Mit einem neuen Wehrdienst werden wir…
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