Kategorie: Politik

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche…

Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die…

Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt…

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden….

Australien verschärft nach einem Terroranschlag die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen…

Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch…

Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea…

Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das…

Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die…

Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel…

Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Bewegung in Deutschland verboten. Nun hat ein Gerichtsentscheid mehreren Klägern Recht gegeben. Quelle: FAZ.NET

Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das…

Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern,…

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen…

Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur…

Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese,…

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Quelle: FAZ.NET

WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es…

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in…

Kardinal Timothy Dolan hat bei den beiden Amtseinführungen Donald Trumps gebetet. Kein anderer katholischer Bischof stand dem amerikanischen Präsidenten so…

Am Freitag endet die Frist zur Veröffentlichung aller Dokumente zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Demokraten…

Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den…

Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Wenn die Grünen das allein Özdemir zuschreiben, übersehen sie etwas….

Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig…

Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt…

Einmal mehr will das US-Militär Schmugglerboote per Luftangriff versenkt haben. Auch wenn von internationalen Gewässern die Rede ist: Aus Expertensicht…

Einer der Angreifer am Bondi Beach war legaler Waffenbesitzer. Australiens Regierung will die Zahl der Schusswaffen im Land nach dem…

Die EU hat sich geeinigt, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell unterstützt werden soll. Statt russischer Vermögenswerte sollen…

Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU…

Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von…

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil…

Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin…

Trump hat Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion den Kampf angesagt. Der US-Präsident hält sie für „woken Wahnsinn“. Vizepräsident Vance…

„Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag,…

Folker Hellmeyer warnt vor einem Bruch des Völkerrechts, Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, steigenden Finanzierungskosten für Europa und möglichen negativen Folgen…

Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier…

2026 fallen einige Feiertage auf das Wochenende. Abgeordnete von den Grünen und den Linken fordern deshalb einmalig Ersatzfeiertage als Ausgleich….

Karoline Leavitt soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt…

1986 wurde Schwedens damaliger Regierungschef Olof Palme ermordet und 2020 ein mutmaßlicher Täter benannt. An dessen Täterschaft formuliert die Staatsanwaltschaft…