Kategorie: Politik
Merz im Weißen Haus: Worüber werden Merz und Trump in Washington sprechen?
Dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben will, dürfte beim amerikanischen Präsidenten jedenfalls gut ankommen. Heikel wird es bei anderen…
Russland zeigt „ganzer Welt den Stinkefinger“, sagt Selenskyj
Russland bereite „Antworten“ auf die ukrainischen Attacken auf Militärflugzeuge vor, warnt Präsident Selenskyj. Unterdessen sterben bei neuen russischen Angriffen in…
Aktivistengruppe um Greta Thunberg darf nicht in Gaza anlegen
Greta Thunberg und weitere Aktivisten an Bord eines Segelschiffs dürfen einem israelischen Medienbericht zufolge nicht im Gazastreifen anlegen. Quelle: DIE…
Showdown auf dem heißen Stuhl des Oval Office? Das erwartet Merz heute bei Donald Trump
Es wird einer der wichtigsten Termine seiner bisherigen Amtszeit, den Friedrich Merz am heutigen Donnerstag wahrnimmt. In Washington soll der…
Showdown auf dem heißen Stuhl des Oval Office? Das erwartet Merz heute bei Donald Trump
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington beginnt heute dort, wo zwei Regierungschefs sich schon vor laufender Kamera heftige Anwürfe des…
Trump ordnet Untersuchung zu „Verschwörung“ rund um Bidens Gesundheitszustand an
Zuletzt wurde bekannt, dass Ex-Präsident Biden unter Krebs leidet. Zudem hatte ein Buch Zweifel daran bekräftigt, dass der vormalige US-Präsident…
Trump verkündet Einreiseverbote und Beschränkungen für zahlreiche Länder
Wie schon während seiner ersten Amtszeit belegt Donald Trump die Bürger diverser Staaten mit einem kompletten Einreiseverbot für die USA….
Trump verkündet Einreiseverbote und Beschränkungen für zahlreiche Länder
Wie schon während seiner ersten Amtszeit belegt Donald Trump die Bürger diverser Staaten mit einem kompletten Einreiseverbot für die USA….
Städtetag beklagt anhaltende Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen
Die Zahl der neuen Asylbewerber ist zurückgegangen. Doch Städte und Gemeinden rufen weiter nach Hilfe. Sie müssten sich um die…
Musk ruft Amerikaner auf, Trumps Steuergesetz zu „killen“
Erst am Dienstag hatte der Unternehmer und einstige enge Trump-Vertraute das Gesetz als „Abscheulichkeit“ bezeichnet. Jetzt legt er nach. Es…
Weimer wirft Linken in Gastbeitrag „freiheitsfeindliche Übergriffigkeit“ vor
Der neue Kulturstaatsminister setzt ein erstes großes Thema: Freiheit der Kunst. In einem Zeitungsbeitrag kritisiert er „Tugendterror“ von rechts und…
Telefonat von Merz mit Trump – „Das Nachäffen war nicht klug“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu US-Präsident Donald Trump. Staatsbesuche anderer Nationen gipfelten in Eklats – unter anderem in einem Rauswurf…
Raketenbeschuss aus Syrien: Wie es um die israelisch-syrischen Beziehungen steht
Trump setzt Israel und Syrien unter Druck, ihre Beziehungen zu normalisieren. Doch nun ist erstmals seit über einem Jahr eine…
„Pistorius muss jetzt Dinge umsetzen. Die erste Halbzeit der Zeitenwende ist verspielt“
Henning Otte wird am Donnerstag als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags vereidigt werden. Er löst die SPD-Politikerin Eva Högl ab, die…
Entlastung für Firmen – „Deutschland verliert monatlich Tausende Arbeitsplätze“
Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen…
„In dieser Kammer sitzt ein grünes Parteimitglied und hat darüber mitentschieden“
Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle sei rechtswidrig gewesen. Kolumnist Hans-Ulrich…
Nach Telefonat mit Putin – Trump sieht keine Chance für sofortigen Frieden
US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Themen seien die jüngsten Drohnenangriffe und der…
Umgang mit Israel: Der Außenminister und die Staatsräson
In der vergangenen Woche verschärften Merz und Wadephul den Ton gegenüber Israel. Danach gab es auch in der Union Klärungsbedarf….
Rede von Außenminister Wadephul im Bundestag von Zwischenfällen überschattet
Die Befragung von Bundesaußenminister Wadephul im Bundestag wurde von der Lage im Gazastreifen überschattet. Gleich zwei Personen mussten den Saal…
Schlappe vor Berliner Verfassungsgericht – AfD-Antrag zu Unrecht abgelehnt
Der Berliner Senat hätte eine AfD-Anfrage zu Vornamen mutmaßlicher Messer-Täter nicht einfach ablehnen dürfen – das hat das Berliner Verfassungsgericht…
Lage in Gaza führt zu mehreren Störungen – Zwei Personen aus Bundestag geworfen
Gleich zwei Personen mussten heute das Plenum des Bundestags verlassen. Eine Frau wurde von der Besuchertribüne geführt, weil sie die…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“…
„Fake News kann man einfach nicht im Bundestag diskutieren“
Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann…
Sichere Herkunftsländer – Maßnahmen für einfachere Abschiebungen beschlossen
Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Zustimmung der Länder. Laut Innenminister Dobrindt eine weitere Entscheidung…
Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ – Landrätin kritisiert „Symbolpolitik“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern vorgehen. Also gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Regensburger…
Bulgariens Eintritt in die Eurozone: Ein Landesvater gegen den Euro
Bulgarien will in wenigen Monaten den Euro einführen; auch die EU-Kommission und die EZB empfehlen nun die Aufnahme. Doch der…
„Ein sehr erfolgreicher Waffentest“ – Experte verrät, was hinter der Attacke steckt
Neuer Schlag gegen Wladimir Putin! Der ukrainische Geheimdienst SBU zündet 1.100 Kilo Sprengstoff unter der Kertsch-Brücke. Die strategisch wichtige Verkehrsader…
„Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“
Die Linke-Politikerin Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung im Bundestag ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die…
Bulgariens Eintritt in die Eurozone: Ein Landesvater gegen den Euro
Bulgarien will in wenigen Monaten den Euro einführen; auch die EU-Kommission und die EZB empfehlen nun die Aufnahme. Doch der…
EU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026
Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die…
„Ein antisemitisches Grundrauschen in Deutschland gab es schon vor dem 7. Oktober“
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist 2024 stark gestiegen, wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias)…
Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald…
„Tagesaufnahmekapazität“ erreicht – Abschiebegefängnis muss Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die…
AfD-Post löst Eklat aus – Islamfeindlicher Beitrag empört selbst Parteispitze
Ein islamfeindlicher Post auf Nicole Höchsts X-Account löst Empörung aus. Selbst die AfD-Spitze ist schockiert – der Beitrag beleidigt Muslime…
„An alle Moslems in Deutschland“ – AfD ruft „inakzeptablen“ Social-Media-Beitrag zurück
Ein geschmackloses Posting der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst versetzte die AfD-Spitze in Alarmbereitschaft: Der Beitrag auf X, in dem die Rheinland-Pfälzerin…
„Faktisch ist die Brücke einsturzgefährdet“ – Ukraine-Geheimdienst zündet Sprengstoff unter Wasser
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mit einer Sprengstoffexplosion unter Wasser einen Pfeiler der russischen Krim-Brücke ernsthaft beschädigt….
„Ich kann es immer noch nicht glauben“ – Linken-Chefin will Diätenerhöhung spenden
Zum 1. Juli sollen die Abgeordnetendiäten um 606 Euro steigen. Die Linke lehnt das entschieden ab – Fraktionschefin Heidi Reichinnek…
„Putin ist strategisch völlig gescheitert“
Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil…
