Kategorie: Politik

CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten. Dafür musste der Unionsfraktionsvize viel Kritik einstecken….

Gegenüber China, das eigene Gegenzölle verhängte, zeigte sich Trump weiter hart. Kolumnist Hans-UIrich Jörges warnt bei „Meine WELT – Meine…

Ist Meloni die „Brückenbauerin“, die Europa brauchte? US-Präsident Trump gibt sich zu „100 Prozent“ überzeugt, dass es im Zollstreit zu…

Einem Bericht zufolge hat Friedrich Merz Jens Spahn für einen ganz bestimmten Posten auserkoren. Rund 800 Wähler haben Einspruch gegen…

Lange galt die Kooperation zwischen Israel und dem Palästinenserhilfswerk UNRWA als belastbar – trotz aller Spannungen. Seit dem Hamas-Massaker vom…

In München startet der Prozess gegen die 90-jährige Brigitte W. Sie soll ihre langjährige Freundin Petra B. heimtückisch und „mit…

Die Proteste propalästinensischer Aktivisten an der Humboldt-Universität haben Spuren hinterlassen. „Wer Universitäten verwüstet und dann auch noch mit den roten…

In einem Labor unter dem Dach des Elternhauses soll ein Jugendlicher aus Sachsen tödliches Gift hergestellt haben. Die Polizei kommt…

In Sachsen soll ein 16-Jähriger auf dem Bauernhof seiner Eltern hochgiftige Stoffe hergestellt und aufbewahrt haben. Der Jugendliche war der…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und…

Unternehmer Reinhold Würth findet, die Union darf Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Wenn die SPD blockiere, bleibe die Wirtschaftswende…

In einer Mail, die der F.A.Z. vorliegt, kritisiert BSW-Generalsekretär Leye die Thüringer Landesvorsitzenden Wolf und Schütz. Sie gefährdeten die Einheit…

Emmanuel Macron lädt zu einem Ukraine-Treffen nach Paris. An dem Format nehmen auch zwei Vertreter der Bundesregierung teil. Wolodymyr Selenskyj…

Als Reaktion auf Donald Trumps drastische Zölle hat Peking eine digitale Gegenoffensive gestartet. In den sozialen Medien verspotten Internetnutzer den…

Wolfgang Kubicki hält ein Wirtschaftsministerium ohne die Bereiche Energie, Arbeit oder Soziales für wirkungslos. Rund 800 Wähler haben Einspruch gegen…

Italiens Ministerpräsidentin Meloni trifft Donald Trump in Washington. „Trump fühlt sich nicht so veräppelt von ihr wie von anderen EU-Ländern“,…

Für Kritik sorgt der Zuschnitt des geplanten Wirtschaftsministeriums von Union und SPD. Der Bereich Arbeit soll nicht, wie von der…

„Ich mache mir große Sorgen, bei der Rente tickt eine Zeitbombe“, sagt Veronika Grimm. Frauen sollten sich nicht darauf verlassen,…

Viel wurde zuletzt darüber diskutiert, wie die Bundeswehr mehr Personal gewinnen kann. Doch schon ohne gesetzliche Regelung haben die Bewerberzahlen…

Bei einer Razzia im sächsischen Zeithain hat die Polizei im Elternhaus eines 16-Jährigen den hochgiftigen Biokampfstoff Rizin entdeckt. Das Gift…

CDU und CSU wollen keine Afghanen mehr in Deutschland aufnehmen, obwohl 2600 Personen eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben. Die Grünen…

Der Bereich Arbeit wird nicht wie von der Union gewünscht dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. „Besser wäre gewesen, Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen“,…

Der US-Präsident dachte monatelang über die Anfrage nach, dann sagte er ab: Die USA werden Israel laut einem Bericht der…

Kolumnist Gunnar Schupelius regt sich über das Behördenversagen im Fall des Syrers auf, der am Samstag in der Berliner U-Bahn…

Mit seinem Vorschlag, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, löste Unionsfraktionsvize Jens Spahn eine Kontroverse aus….

Noch nie war die AfD so stark im Bundestag vertreten wie jetzt. Um den Umgang mit der Partei lebt nun…

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Dnipro wurden der Ukraine zufolge zwei Menschen getötet und viele weitere verletzt. In Paris treffen…

Der Streit zwischen der Elite-Universität und Washington eskaliert. Nachdem die Regierung zuvor bereits Fördermittel in Milliardenhöhe eingefroren und Donald Trump…

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum…

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Um vieles…

So viele Menschen wie noch nie sind Augenzeugen zufolge im Gaza-Streifen gegen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas auf die Straße…

An der Humboldt-Universität in Berlin haben propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt. Der Spruch „Free Gaza“ und Rote Dreiecke der Hamas…

Frankreichs Planungskommissar Clément Beaune sieht im Regierungswechsel in Berlin Chancen auf eine Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses. Der Trump-Schock könne dabei…

Wieder ist ein Charter-Flug aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Mit der Maschine sollen 162 Afghanen einreisen. Nur fünf davon sollen…

Noch immer halten Islamisten über 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, die sie am 7. Oktober 2023 verschleppten. Darunter ist auch…

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Der Migrationsforscher Dr. Raphael…

Das Bundesverwaltungsgericht hält Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland für zulässig. Migrationsexperte Prof. Daniel Thym spricht über die…

Die Elite-Universität Harvard weigert sich, sich den neuen Bedingungen der Regierung zu unterwerfen. Das erzürnt den Präsidenten. US-Journalist Erik Kirschbaum…

Meta muss sich in den USA gegen Vorwürfe des Marktmissbrauchs wehren. Das Unternehmen bestreitet das. Meta-Chef Mark Zuckerberg will eine…

In Griechenland droht gesunden, arbeitsfähigen Migranten keine Not: Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In seiner Urteilsbegründung erinnerte der Richter an…