Kategorie: Politik
Nato-Chef Rutte irritiert Europäer mit Aussagen in TV-Interview
Trump hat die Nato-Verbündeten aufgefordert, sich an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Nato-Chef Rutte stellt…
„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“
Der Bundestag stimmt über das Spritpreispaket ab. Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. „Ein…
Trend bei Wahlen: Wird der Staubsaugereffekt auch der SPD bald zum Verhängnis?
Ein neuer Trend bei Wahlen könnte sehr bald auch die Sozialdemokraten hart treffen. Fliegt die älteste Partei Deutschlands erstmals aus…
Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt
Die USA machen ihre für ein Friedensabkommen zugesagten Sicherheitsgarantien nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von großräumigen Gebietsabtretungen abhängig….
„Wird bei ARD und ZDF überhaupt ernst genommen, was hier in Deutschland passiert?“
Eine Auswertung hat ergeben, dass im vergangenen Jahr von allen Talksendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur 20 Prozent mit dem Thema…
Honorarverträge: Bundesländer fordern für Lehrbeauftragte Rechtssicherheit
Nach einem Gerichtsurteil zu Lehrbeauftragten herrscht an einigen Schulen große Unsicherheit. Die Wissenschaftsminister der Länder setzen sich deshalb für Ausnahmen…
Honorarverträge: Bundesländer fordern für Lehrbeauftragte Rechtssicherheit
Nach einem Gerichtsurteil zu Lehrbeauftragten herrscht an einigen Schulen große Unsicherheit. Die Wissenschaftsminister der Länder setzen sich deshalb für Ausnahmen…
US-Regierung droht, „die Hölle zu entfesseln“ – Iran lehnt Gespräche weiterhin ab
Die USA stellen den Iran als militärisch besiegt dar. Trumps Sprecherin betont zudem: Der US-Präsident bluffe nicht, er sei zu…
US-Regierung droht, „die Hölle zu entfesseln“ – Iran lehnt Gespräche weiterhin ab
Die USA stellen den Iran als militärisch besiegt dar. Trumps Sprecherin betont zudem: Der US-Präsident bluffe nicht, er sei zu…
Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt
Die US-Regierung drängt auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Präsident Selenskyj beklagt zunehmenden Druck. Die ukrainische Armee…
Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt
Die US-Regierung drängt auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Präsident Selenskyj beklagt zunehmenden Druck. Die ukrainische Armee…
Belarus und die USA: Ein Maximum aus Trump herausholen
Etwa alle drei Monate kommt Trumps Gesandter Coale nach Minsk. Lukaschenko lässt immer mehr Gefangene frei – und darf auf einen…
UN nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“ – US-Regierung empört
Die UN-Generalversammlung verurteilt den transatlantischen Sklavenhandel scharf. Eine von Ghana eingebrachte Resolution findet breite Zustimmung – doch nicht alle Länder…
„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Tempo bei Aufrüstung
Die Bedrohung Deutschlands durch Russland steigt nach Einschätzung des Bundeswehrverbands täglich – und zwingt zu viel mehr Tempo bei der…
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz
Hubig hatte nach Bekanntwerden des Falls Fernandes angekündigt, rasch Gesetzeslücken schließen zu wollen. Eine Klarnamenpflicht lehnt sie jedoch ab: Es…
Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand
Immer mehr Staaten rutschen in autoritäre Systeme ab. Freiheitsrechte und faire Wahlen geraten unter Druck – doch zugleich wächst in…
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz
Hubig hatte nach Bekanntwerden des Falls Fernandes angekündigt, rasch Gesetzeslücken schließen zu wollen. Eine Klarnamenpflicht lehnt sie jedoch ab: Es…
„Bereit, jeden Frieden abzusichern“ – Pistorius stellt Beitrag zur Waffenruhe in Aussicht
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs – und stellt erstmals in Aussicht, eine Waffenruhe abzusichern. Teheran lehnt…
„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Tempo bei Aufrüstung
Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten…
Jetzt auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fordert Bundeswehrverband
Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten…
Widerstand aus den USA: UN nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“
Über mehrere Jahrhunderte wurden Millionen Menschen brutal verschleppt und fern ihrer Heimat als Sklaven ausgebeutet. Die UN nehmen nun eine…
Journalisten bei Dreharbeiten vor Haus von bekanntem Rechtsextremisten attackiert
In der nordthüringischen Gemeinde Fretterode soll ein Team von Journalisten attackiert worden sein. Laut einem Bericht soll es sich bei…
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der…
Trump und Iran: So leicht lassen sich Kriege nicht beenden
Trump kann nicht einfach den Sieg erklären, solange das Regime weiter feuern lässt. Und nun hat er auch noch ein…
„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“
Das Kabinett beschließt ein neues Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro für Förderprämien. Ziel ist die Beschleunigung der Energiewende, vor allem…
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die…
„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“
Der Iran hat den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zurückgewiesen. „Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel. Das kann nur dadurch…
Jetzt schaltet sich der Zentralrat der Juden in den NGO-Streit ein
Nach massiver Kritik an den Umbauplänen von Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldet sich der Zentralrat der…
Gesetzentwurf: Führt Israel die Todesstrafe wieder ein?
Die Knesset will über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Kritiker nennen den Gesetzentwurf rassistisch – weil er faktisch fast nur…
„Der Iran denkt gar nicht daran, zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft zu verhandeln“
Irans Militärführung hat Verhandlungen mit den USA abgelehnt und in einem eigenen Fünf-Punkte-Plan Forderungen aufgestellt. „Taktische Siege alleine führen eben…
eINSCHLÄGE IM BALTIKUM: Das eigentliche Ziel der Drohnen war Russland
In Estland und Lettland gingen ukrainische Irrläufer nieder. Zu richtigen Treffern kam es in russischen Ostseehäfen. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt…
„Ein Traum für die Achse Moskau–Teheran“ – Israels Botschafter kritisiert Steinmeier
Ron Prosor widerspricht der Aussage von Bundespräsident Steinmeier (SPD) zum Iran-Krieg deutlich. Russland und Teheran dürften nach dessen Logik „unter…
Ein Fall, der ganz Deutschland bewegt – und viele Fragen offenlässt
Die öffentliche Debatte über Gewalt gegen Frauen und Deepfakes läuft nach den schweren Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren…
„Darüber zu reden, ist absolut nicht rassistisch – es ist notwendig“
Nach dem Vergewaltigungsfall in einem Berliner Jugendclub fordert Psychologe Ahmad Mansour, über die Sozialisation und die kulturellen Hintergründe der Täter…
Was Litauen über den Ernstfall weiß – und Deutschland nicht
Unsere Drohne steigt über Vilnius auf – und verschwindet kurz darauf vom Radar. In Litauen ist Wachsamkeit Teil des Alltags….
Nach der Wahl in Dänemark: Jetzt kommt es auf das „Comeback Kid“ Rasmussen an
Die regierenden Sozialdemokraten und die rechtsliberale Partei Venstre erzielen bei der Wahl in Dänemark herbe Verluste. Die Moderaten von Lars Løkke…
„Klingbeil ist aus meiner Sicht kein überzeugender Sozialdemokrat“
Lars Klingbeil hält eine Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann Stiftung. Die SPD will weitreichende Reformvorschläge wie etwa die…
Gespräche durch die Hintertür – Wie die Verhandlungen mit dem Iran wirklich laufen
Die Aussagen könnten kaum unterschiedlicher sein: US-Präsident Trump spricht von einem möglichen Deal mit dem Iran, Teheran dementiert entschieden. Aber…
„Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert“ – Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abschaffen. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen,…
Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des…
