Kategorie: Politik
„Wir wissen nicht einmal, was die Amerikaner verhandeln“ – Laschet rügt Europas Rolle
Armin Laschet sieht Europa im Nahen Osten in einer schwachen Position. Entscheidende Fragen würden von den USA bestimmt, während Europa…
„Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“ – Trump prangert angeblichen Wahlbetrug an
Nach einer Abstimmungsniederlage im US-Bundesstaat Virginia erhebt Donald Trump erneut Vorwürfe des Wahlbetrugs. Dabei könnte der Neuzuschnitt der Wahlkreise entscheidend…
Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise
Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor…
„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten
Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD…
Trump will Iran laut Medienberichten nur wenige Tage für Antwort geben
Die iranischen Revolutionsgarden setzen zwei Containerschiffe in der Straße von Hormus fest. Die Verlängerung der Waffenruhe soll US-Medien zufolge nur…
Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“
Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich…
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken
Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul…
Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“
Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der…
„Die SPD spart nicht so gerne“
Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform….
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg…
Tabakkauf-Verbot: Wie Großbritannien das Rauchen bekämpft
Personen ab dem Jahrgang 2009 sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen – ein „historischer Moment“ für die Gesundheit der…
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe…
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion…
„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche
Streit um die Energiepolitik: Grünen-Chef Banaszak wirft Wirtschaftsministerin Reiche „investorenfeindliche“ Pläne vor und warnt vor Schäden für den Standort Deutschland….
„Zeichen der Anerkennung der Muslime“ – In Münster startet erste islamisch-theologische Fakultät
Premiere in Europa: An der Universität Münster startet eine eigene islamisch-theologische Fakultät. Aus der Politik kommt Zustimmung. Die Grünen loben…
Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei
Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um…
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum….
Erneuter Beschuss eines Containerschiffs – „Die Lage ist weiterhin sehr prekär“
Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Lage im Iran-Konflikt angespannt: Ein Handelsschiff soll Medienberichten zufolge erneut beschossen worden sein. WELT-Reporter…
Regierung ordnet Notfallversorgung neu – Patienten sollen gezielter gesteuert werden
112 oder doch 116 117? Im Notfall ist oft unklar, wohin man sich wenden soll. Viele landen im falschen System…
Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker besteuern
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt…
Deutschland und „Palästina“ als Unterzeichner –Klingbeil muss sich für Abschlussdokument erklären
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei einem Treffen linker Staats- und Regierungschefs in Barcelona auch der Abschlusserklärung zur Verteidigung der Demokratie…
Gestrandeter Wal: Wenn Schwurbler die Politik vor sich her treiben
Das erste Opfer des gefühligen Aktivismus ist der gestrandete Buckelwal. Aber auch das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wird weiter…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke,…
„Das ist Hilflosigkeit auf offener Bühne“
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das…
Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus der Truppe
Verteidigungsminister Pistorius legt eine Strategie für den weiteren Kurs der Bundeswehr vor. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes fallen fünf Eckpunkte…
„Ambition ist, stärkste Armee in Europa zu sein“
Boris Pistorius hat ein neues Strategiekonzept für den weiteren Kurs der Bundeswehr vorgelegt. Das Konzept sieht das Ziel von 460.000…
Merz-Aussage zur Basisabsicherung – „Es ist vor allem ein Problem der politischen Vermittlung“
Nach Aussagen von Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. Die Äußerung sorgt für Kritik,…
„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage
Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“….
„Das ist ein plumper Versuch, Zweifel zu säen“
Russlands Ex-Präsident Medwedew zweifelt öffentlich am Nato-Bündnisfall und warnt Westeuropa vor mangelnder US-Unterstützung. Zudem sorgt die Idee eines „Donnyland“ im…
Waffenstillstand bis auf Weiteres – „Sind in einem Verhandlungsprozess, der weitergehen wird“
Die Waffenruhe im Nahen Osten wurde ohne Zeitrahmen verlängert. Die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen weiter. Andreas Reinicke vom Deutschen…
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war…
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung…
„Reformen oder Ende der Koalition“ – Kubicki fordert Merz zu hartem Konfrontationskurs mit SPD auf
„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD…
Irankrieg: Viele Unklarheiten nach Trumps Verlängerung der Waffenruhe
Im Irankrieg herrscht ein Patt. Nach Donald Trumps Trump neuester Kehrtwende bleibt Iran misstrauisch und droht. Die USA wollen weiter…
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für „rauchfreie Generation“
Die britische Regierung hat die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament begrüßt, das den Verkauf von Zigaretten an alle später…
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv…
„Kriegstaugliche Wehrverwaltung“ – das steht in Pistorius‘ Entbürokratisierungspaket
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt ein umfassendes Konzept für die militärische Verteidigung und die künftigen Anforderungen an die Bundeswehr vor….
EU stellt Maßnahmenpaket gegen drohende Kerosin-Engpässe vor
Angesichts der Warnungen vor einem Kerosin-Engpass will die EU ein Maßnahmenpaket vorstellen. Nach Einschätzung in Brüssel gibt es derzeit keine…
