Kategorie: Politik

Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…

In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der…

Die US-Sanktionen gegen deutsche Tochterfirmen des russischen Ölunternehmens Rosneft sind derzeit ausgesetzt – aber nur bis Ende April. Treten sie…

Merz hält am transatlantischen Verhältnis fest, verkündet aber neues europäisches Selbstbewusstsein. Neben Kritik erhält er auch Zustimmung – ein Redner…

Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit…

Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet…

Der Kanzler ruft dazu auf, die Sprache der Machtpolitik zu lernen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis…

Kremlchef Putin soll nach den Worten von US-Präsident Trump einer einwöchigen Pause der russischen Angriffe auf Kiew und andere ukrainische…

Die Zuwanderung gleicht den Geburtenrückgang nicht mehr aus. Zum Jahresende 2025 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 83,5 Millionen Menschen in…

Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind…

Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort…

Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel…

Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette…

„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig…

Diana Herbstreuth war eine der ersten Frauen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Heute sitzt sie für die CDU im Bundestags-Verteidigungsausschuss….

Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet…

Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte….

Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden…

Die TU Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Doktorwürde. Dieser wehrt sich. Die Bundesspitze des Koalitionspartners schaut genau hin…

Neue Videoaufnahmen im Fall Alex Pretty zeigen den 37-Jährigen extrem gewalttätig und lösen eine Diskussion über Gewalt und den Polizeieinsatz…

Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des…

Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden…

Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich…

Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…

Viele Menschen in Russland sehen sich einer Umfrage zufolge von ausländischen Feinden umzingelt, während sie ihr eigenes Land als Opfer…

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die…

Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „Kritis-Dach-Gesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…

Erneut sind Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Am Mittwoch landete ein Flugzeug mit 46 Personen in Berlin. 350…

Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch…

In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher…

Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert…

Auch 2025 starben in Deutschland mehr Menschen als geboren wurden. So lebten Ende des vergangenen Jahres rund 83,5 Millionen Menschen…

Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Es…

Der Beschluss für mehr Schutz für kritische Infrastruktur ist im Bundestag zur Abstimmung. Die Wirtschaftswachstumsprognose wurde jetzt noch einmal verringert….

Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die Verfassungsklage der Grünen gegen sichere Herkunftsländer, die gesenkte Wirtschaftsprognose und die Debatte um Politikerbeleidigungen. Quelle:…

Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie…

Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT

Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die…

Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne…