Kategorie: Politik

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels in Deutschland. München wird Hauptstandort, Leipzig erhält eine Außenstelle. Quelle:…

Bundestagswahlen alle fünf statt vier Jahre, Termine auf wenige Tage bündeln: Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt eine weitreichende Reform…

Der Bundeskanzler nutzt einen Routinetermin für eine historische Parallelisierung. Hält seine Darstellung der seriösen Überprüfung mit geschichtswissenschaftlichen Methoden stand? Quelle:…

Der Iran soll nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitsdienste konkrete Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel…

Deutschlands Sozialausgaben steigen auf über 750 Milliarden Euro. Höhere Kosten für Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit belasten den Staat. INSM-Geschäftsführer Thorsten…

Die israelische Armee hat große Teile des Südlibanon zur Kampfzone erklärt und die Bevölkerung zur Flucht aufgerufen. Axel Springer Global…

Norwegen und Frankreich vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Ein neues Abkommen sieht gegenseitige Unterstützung und den Zugang Norwegens zum französischen atomaren…

Auf Zypern beraten die EU-Außenminister über die Iran-Krise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Chefverhandler für Friedensgespräche mit…

Die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch setzen die CDU unter Druck. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, betont, dass solche Debatten…

Die Grünen planen eine umfassende Satzungsreform, in der beispielsweise neue Regeln für Mitbestimmung auf Parteitagen aufgestellt werden. An der Basis…

Die Gerüchteküche im Regierungsviertel brodelt – und das inmitten katastrophaler Umfragewerte für die Regierungsparteien. „Unser öffentliches Erscheinungsbild in den letzten…

Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland und will damit ein, wie sie sagt,…

Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche greifen die…

Mitten in der Debatte über seine politische Zukunft wirbt Friedrich Merz für einen „neuen Aufbruch“ in Deutschland. Bei einem Auftritt…

Obwohl die Waffenruhe offiziell weiter gilt, berichten US-Medien erneut von einem amerikanischen Angriff im Iran. Ziel soll eine Drohnenstellung nahe…

In dem denkwürdigen TV-Duell mit Donald Trump machte Joe Biden 2024 einen fahrigen Eindruck – und stieg wenig später aus…

Frankreich und Norwegen schließen ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Dabei weitet die Regierung in Paris auch…

Wer Vermögen besitze, müsse dieses einsetzen, bevor die Gemeinschaft zahlt, sagt Unionsfraktionsvize Stegemann – auch das Eigenheim. „Ein Erbenschutzprogramm auf…

„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“: Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Arnsberg den Reformwillen seiner Regierung und verteidigt…

Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein…

Im Februar 2025 tötete ein Syrer in Österreich einen Jugendlichen mit einem Messer und verletzte fünf weitere Menschen. Vor Gericht…

Nach Polen und Litauen will nun auch Norwegen unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs kommen. Der norwegische Ministerpräsident unterzeichnete in Paris…

In den Verhandlungen mit dem Iran zieht Trump eine klare Linie: Das hochangereicherte Uran darf weder nach Russland noch nach…

Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) kritisiert, dass Deutschland und Europa keine klare und gemeinsame Iran-Strategie verfolgen und die Protestbewegung im Iran…

China hat nach eigenen Angaben eine niederländische Fregatte aus dem Südchinesischen Meer vertrieben. Peking wirft den Niederlanden eine Verletzung der…

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“,…

Fast jeder Dritte arbeitet in Teilzeit – ein Rekordwert. Gitta Connemann von der Mittelstandsunion fordert: Wer mehr arbeiten könne, müsse…

Öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu sprechen, das kann für Politiker schnell gefährlich werden. Warum ist das so? Quelle: FAZ.NET

Aufgrund des Iran-Kriegs soll das US-Waffenarsenal, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper und Patriot-Raketen, stark minimiert worden sein. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik CSIS…

in der CDU gibt es laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges konkrete Überlegungen, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten durch Hendrik Wüst zu ersetzen,…

Bisherige Partner rücken angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe vom spanischen Ministerpräsidenten ab. Einige fordern vorgezogene Wahlen. Quelle: FAZ.NET

Das US-Militär hat im Pazifik erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot versenkt. Bei dem Einsatz kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden…

Terrorismus, Sabotage, militärische Konflikte: Eine Umfrage zeigt, wie es um das Vertrauen der Bürger in das Schutzversprechen des Staates bestellt…

Israel erhöht den Druck auf die Hizbullah. Die Schiitenmiliz will nicht nachgeben – und droht sogar mit dem Sturz der…

Boris Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Brisant ist der Blick auf die Union: Während Hendrik Wüst und…

Das gerechte Urteil des Landgerichts Verden muss ein Ansporn sein. Es müssen endlich alle Terroristen vor Gericht und alle Morde…

Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Das fordert die Linke und will…

Der Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gemacht zu…

Budapest unter dem neuen Regierungschef will nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Magyar bricht auch in diesem Punkt…

In mehreren Berichten wird über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung spekuliert. Im Umfeld von Friedrich Merz werden die…