CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden,…

„Weniger Hass, weniger Einmischung“ – So schwer sind Schäden an Russlands Rechenzentren wirklich

„Weniger Hass, weniger Einmischung“ – So schwer sind Schäden an Russlands Rechenzentren wirklich

Die Ukraine hat Standorte des russischen Tech-Konzerns Yandex attackiert. Präsident Selenskyj feiert das bereits als Schlag gegen Social-Media-Bots, die im…

Reise nach Ceuta: Kurz vor der Ankunft des Königs wurde der letzte Strand geräumt

Reise nach Ceuta: Kurz vor der Ankunft des Königs wurde der letzte Strand geräumt

Zum ersten Mal reist das spanische Königspaar in die Exklaven Ceuta und Melilla. Der Besuch ist eine Botschaft an Marokko….

„Man sieht die Möglichkeit, jetzt gegebenenfalls eine linke Mehrheit im Bund zu kriegen“

„Man sieht die Möglichkeit, jetzt gegebenenfalls eine linke Mehrheit im Bund zu kriegen“

WELT-TV-Vizechefredakteur Johannes Böhning hält es für möglich, dass Manuela Schwesig (SPD) gezielt auf einen Bruch der schwarz-roten Bundesregierung hinarbeitet: „Die…

„Ich bin Bärbel Bas sehr dankbar für ihre Arbeit“, sagt Alexander Schweitzer

„Ich bin Bärbel Bas sehr dankbar für ihre Arbeit“, sagt Alexander Schweitzer

Der designierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat seiner Vorgängerin Bärbel Bas für ihre Arbeit gedankt. Zudem hoffe er auf „ein bisschen…

„Wir wollen nicht, dass dieses Land in die Hände Radikaler kommt, sei es von rechts oder links“

„Wir wollen nicht, dass dieses Land in die Hände Radikaler kommt, sei es von rechts oder links“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mahnt die Regierung zur raschen Umsetzung geplanter Reformen. Es bleibe wenig Zeit, um Vertrauen zurückzugewinnen, andernfalls drohten…

„Merz hat hier Heimspiel“

„Merz hat hier Heimspiel“

Auf dem Arbeitgebertag erhält Friedrich Merz viel Rückenwind aus der Wirtschaft. Im Gepäck hat der Kanzler eine Reihe an Versprechen….

„Wir haben noch Sparpotenziale im Haushalt“

„Wir haben noch Sparpotenziale im Haushalt“

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg fordert die Umsetzung der Reformvorhaben. Zudem sieht er deutliche Sparpotenziale im Bundeshaushalt, insbesondere bei Förderprogrammen, die inzwischen…

„Wir können nicht einen Vorsitzenden nach dem anderen verschleißen“

„Wir können nicht einen Vorsitzenden nach dem anderen verschleißen“

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas fordert Frankfurts SPD-Chef Kolja Müller mehr Zusammenhalt in der Partei: „Es kommt nicht nur…

Burnham zum Brexit: Sind die Briten wirklich reif für einen U-Turn nach Europa?

Burnham zum Brexit: Sind die Briten wirklich reif für einen U-Turn nach Europa?

Die Briten haben einen kollektiven Kater. Fast 60 Prozent halten den Brexit heute für einen Fehler. Trotzdem wagt sich Andrew…

„Klingbeil sollte sich fragen, ob er Lust und Kraft hat, in seiner Doppelrolle weiterzumachen“

„Klingbeil sollte sich fragen, ob er Lust und Kraft hat, in seiner Doppelrolle weiterzumachen“

Die SPD sucht nach dem Rückzug von Bärbel Bas eine neue Führung. Ulf Kämpfer, Landeschef der Partei in Schleswig-Holstein, legt…

Union legt in Umfrage erstmals seit elf Wochen zu – AfD büßt Vorsprung spürbar ein

Union legt in Umfrage erstmals seit elf Wochen zu – AfD büßt Vorsprung spürbar ein

Nach Wochen im Abwärtstrend kann sich die Union in einer aktuellen Umfrage stabilisieren und den Abstand zur AfD verkleinern. Die…

Fördertopf-Reform: Wird der Ruhrpott mit dem Strukturwandel bald alleingelassen?

Fördertopf-Reform: Wird der Ruhrpott mit dem Strukturwandel bald alleingelassen?

Die Kriterien des Fördertopfes zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen geändert werden. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man gravierende Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET

„Ich will in dieser Koalition Erfolg haben“, sagt Merz

„Ich will in dieser Koalition Erfolg haben“, sagt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim Arbeitgebertag in Berlin für Zuversicht: „Die Studien, die wir sehen, zeigen, dass Deutschland in Europa…

„Merz ist der Ritter der traurigen Gestalt – und nächstes Jahr ist dann Ende“

„Merz ist der Ritter der traurigen Gestalt – und nächstes Jahr ist dann Ende“

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim Arbeitgebertag in Berlin auf seine Art für Zuversicht. „Das war auch genau der Tenor, mit…

Nach Anschlag in Polen – Polizei fasst mutmaßliche Saboteure in Baden-Württemberg

Nach Anschlag in Polen – Polizei fasst mutmaßliche Saboteure in Baden-Württemberg

Zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, sind nach polnischen Regierungsangaben in Deutschland…

„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“

„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“

Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Union, spricht nach…

Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro

Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro

Nach dem Förderstopp für ihr Demokratieprojekt ziehen die „Radikalen Töchter“ vor Gericht. Interne E-Mails der Bundeszentrale nähren Zweifel an der…

„Die Wolken am Himmel sind eher dunkel für die Koalition“

„Die Wolken am Himmel sind eher dunkel für die Koalition“

Mit Alexander Schweitzer übernimmt ein neuer Minister die Verantwortung für die umstrittene Rentenreform. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die Koalition…

Angriff auf Riad: Saudi-Arabien zahlt den Preis

Angriff auf Riad: Saudi-Arabien zahlt den Preis

Die Saudis wollten sich eigentlich aus dem Bürgerkrieg im Jemen zurückziehen. Aber Trump hat in ein strategisches Wespennest gestochen. Quelle:…

„Die, die gearbeitet haben, dürfen nicht die Dummen sein“

„Die, die gearbeitet haben, dürfen nicht die Dummen sein“

SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher äußert sich zum Aus von Bärbel Bas und verteidigt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Reform…

„Putin will mehr als Selenskyj einen Deal“, sagt Donald Trump

„Putin will mehr als Selenskyj einen Deal“, sagt Donald Trump

US-Präsident Donald Trump will ungeachtet der Kritik an seinem jüngsten Vorgehen im Ukraine-Krieg den Aggressor Russland nicht stärker in die…

Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will

Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will

Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen…

„Rekrutierungsinstrument für Terroristen“ – Kritik an geplanter Live-Hinrichtung

„Rekrutierungsinstrument für Terroristen“ – Kritik an geplanter Live-Hinrichtung

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat Vorbehalte gegenüber der geplanten Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA geäußert. Verteidigungsminister Quelle:…

Trump spricht erneut von Einwanderern, die „Haustiere ihrer Nachbarn essen“

Trump spricht erneut von Einwanderern, die „Haustiere ihrer Nachbarn essen“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio spielte US-Präsident Donald auf eine dritte Amtszeit an. Und er wiederholte seine unbelegte Behauptung, Einwanderer…

Elon Musk unterstützt Republikaner im Wahlkampf mit 276 Millionen Dollar

Elon Musk unterstützt Republikaner im Wahlkampf mit 276 Millionen Dollar

Bei den Kongresswahlen am 3. November droht Trumps Republikanern eine Niederlage. Demokraten führen in zahlreichen Umfragen. Tech-Milliardär Elon Musk leistet…

Nach Bas-Rücktritt: Juso-Chef sieht personelle Neuordnung der SPD als Chance

Nach Bas-Rücktritt: Juso-Chef sieht personelle Neuordnung der SPD als Chance

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas will die SPD die ganze Parteispitze neu wählen. Lars Klingbeil lässt seine Zukunft als…

„Rekrutierungsinstrument für Terroristen“ – Kritik an geplanter Live-Hinrichtung

„Rekrutierungsinstrument für Terroristen“ – Kritik an geplanter Live-Hinrichtung

US-Verteidigungsminister Hegseth möchte die Exekution des Attentäters Nidal Hasan live übertragen lassen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ein Republikaner, äußert große…

„Gut, dass alles auf den Tisch kommt“ – Philipp Türmer begrüßt „personellen Neustart“ der SPD

„Gut, dass alles auf den Tisch kommt“ – Philipp Türmer begrüßt „personellen Neustart“ der SPD

Nach Bärbel Bas‘ Rücktritt fordert Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart der SPD. „Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für…

Britische Beziehungen zur EU „nicht gut genug“ – Burnham rudert zurück

Britische Beziehungen zur EU „nicht gut genug“ – Burnham rudert zurück

Andy Burnham hatte als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit konkret von der Möglichkeit zur Rückkehr in die EU gesprochen….

unter Auflagen: Flávio Bolsonaro darf seinen Vater im Hausarrest besuchen

unter Auflagen: Flávio Bolsonaro darf seinen Vater im Hausarrest besuchen

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens erlaubt Flávio Bolsonaro wieder, seinen Vater im Hausarrest zu besuchen. Die Treffen sind jedoch an Bedingungen…

Kritik an „Bayern first“ – Warum der Freistaat beim Erbschaftsteuer-Streit kaum Verbündete hat

Kritik an „Bayern first“ – Warum der Freistaat beim Erbschaftsteuer-Streit kaum Verbündete hat

Bayern klagt gegen das Erbschaftsteuerrecht. Vordergründig geht es um den Schutz von Erben und mehr Spielraum für die Länder. Doch…

„Es geht um die bestmögliche Aufstellung“ – Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

„Es geht um die bestmögliche Aufstellung“ – Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

SPD-Chef Lars Klingbeil lässt nach Bärbel Bas’ Rückzug eine neue Kandidatur offen. Beim Parteitag um den Jahreswechsel steht die gesamte…

Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen

Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen

„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus…

Hunderte Stunden Tonmaterial – gerät der Block-Prozess jetzt ins Wanken?

Hunderte Stunden Tonmaterial – gerät der Block-Prozess jetzt ins Wanken?

Das Hamburger Landgericht hat Tonaufnahmen einer „Zeit“-Journalistin mit den Kindern von Christina Block beschlagnahmt. Der Verlag wehrt sich dagegen. Doch…

„Deutschland hat schön in die andere Richtung geguckt“ – Habeck kritisiert Merkels Russland-Politik

„Deutschland hat schön in die andere Richtung geguckt“ – Habeck kritisiert Merkels Russland-Politik

Bei „Bengalos im Bundestag“ erklärt Robert Habeck, welche Fehler die Vorgängerregierungen in Bezug auf Russland gemacht haben. Dabei verrät er,…

„Trotz der Räumung der großen Lager kann man nicht sagen, dass das Problem jetzt weg ist“

„Trotz der Räumung der großen Lager kann man nicht sagen, dass das Problem jetzt weg ist“

Kurz vor dem Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta haben die Behörden das Flüchtlingslager komplett geräumt. „Man versucht ein Bild…

Die Linke und Berlin: Wer spaltet hier wen?

Die Linke und Berlin: Wer spaltet hier wen?

Die Linke ringt darum, wie weit sie auf Grüne und SPD zugehen kann. Es geht um „Fehler“ der Unterhändler, durchgestochene…

„Sie hat sich eine Identität zurechtgelegt, dass sie die notwendige Bremserin ist“

„Sie hat sich eine Identität zurechtgelegt, dass sie die notwendige Bremserin ist“

Nach ihrem Rücktritt soll Alexander Schweitzer (SPD) Bärbel Bas als Arbeitsminister ablösen. „In dieser Neubesetzung liegt die Chance, dass man…

Operation Befreiungsschlag

Operation Befreiungsschlag

Die CDU-Spitze ringt stundenlang hinter verschlossenen Türen um einen Neuanfang. Es geht darum, Aufbruchstimmung im Land zu schaffen. Am Ende…