Kategorie: Politik
„Das Rentenniveau ist eine Nullnummer“ – Ex-Minister Riester kritisiert Rentendebatte
Mit scharfen Worten meldet sich Ex-Arbeitsminister Walter Riester zur Rentendebatte zu Wort. Er hält das Rentenniveau für irreführend, kritisiert die…
Moskau sieht beide Seiten nicht mehr an Nuklear-Abkommen gebunden
Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine Verpflichtungen mehr. In…
Moskau sieht beide Seiten nicht mehr an Nuklear-Abkommen gebunden
Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine Verpflichtungen mehr. In…
Drohende Eskalation zwischen USA und Iran – Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr nutzt im Irak gemeinsame Stützpunkte mit US-Streitkräften. Angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und den USA werden die…
Niederlande: Länger arbeiten? Damit steht Job Retten allein da
Die niederländischen Koalitionäre brauchen Unterstützer im Parlament. Doch schon bei der ersten Debatte hagelt es von allen Seiten Kritik an…
Pfarrgemeinderäte: Wahlen, die nicht an die große Glocke gehängt werden
Mehr Demokratie in der katholischen Kirche? Fünf Millionen Katholiken konnten in NRW die Pfarrgemeinderäte wählen. Doch über die Ergebnisse wird…
„Wird Zeit, dass die Politik sich nicht immer nur eine Träne aus dem Knopfloch drückt“
Michael Kyrath, Vater eines Gewaltopfers, fordert nach dem Zugattentat in Brokstedt konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und kritisiert die…
Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft
Ein US-Gericht in Florida hat den Angeklagten Ryan Routh im Prozess um den versuchten Anschlag auf Donald Trump zu lebenslanger…
Spionage mit Satellitentechnik: Frankreich nimmt vier mutmaßliche chinesische Agenten fest
Nach dem Fund einer Parabolantenne und Satellitentechnik ermittelt Frankreichs Inlandsgeheimdienst gegen vier Chinesen wegen des Verdachts auf Spionage. Ihnen ging…
Baden-Württemberg beschließt deutlich strengere Regeln gegen Raucher
Aufgrund eines neuen Gesetzes kommen auf Raucher in Baden-Württemberg große Änderungen zu. Für viele Orte gelten nun Verbote – und…
„Ihr seid echt nicht zu beneiden – Das ist ja Wahnsinn“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem…
Treffen mit den USA: Warum Iran nur in Oman reden will
Zwei militärische Zwischenfälle überschatten die geplanten Verhandlungen zwischen Iran und den USA. Teheran will weiter nur über die Atomfrage sprechen….
Diese Zahlen verraten, wie Grönland wirklich über Trumps Pläne denkt
Geht es nach dem US-Präsidenten, soll Grönland unbedingt ein Teil der USA werden. Nun verrät die erste Umfrage seit einem…
Die brisanten Deutschland-Verbindungen in den Epstein-Akten
Geschäftsleute, Wissenschaftler und Bankmanager standen über Jahre in Kontakt mit dem 2008 erstmals verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einige Bekanntschaften scheinen…
Bundesregierung nutzte für Reise nach Rom sechs Jets der Flugbereitschaft
Für einen Tagestrip nach Rom soll die Bundesregierung gleich sechs Regierungsjets eingesetzt haben. Die Grünen sprechen von einer exzessiven Nutzung…
Gerichtsentscheidung: Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht….
„Unverhältnismäßiges Zuchthaus-Urteil“, sagt der Linke-Politiker
Die deutsche non-binäre Person Maja T. wird in Ungarn zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es geht um versuchte lebensgefährliche Körperverletzung….
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. „Das Taktik-Spiel der AfD ist auf jeden…
USA und Kolumbien: Zwei Rivalen, die sich brauchen
US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Gustavo Petro haben sich versöhnt. Die beiden Länder brauchen einander nicht nur für den Krieg…
„Wir haben ein gemeinsames Interesse an der internationalen regelbasierten Ordnung“
Friedrich Merz ist zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion aufgebrochen. „Bei der Verteidigung des multilateralen Systems und…
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Bundessprecher der Identitären Bewegung ist Mitglied der AfD
Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass der Bundessprecher der rechtsextremen Organisation…
„Die Sicherheitsgarantien sind eigentlich nur Hilfe zur Selbsthilfe“
Bei den Gesprächen in Abu Dhabi beharrt Russland auf seinen Kernforderungen: vollständige Kontrolle über den Donbass und keine westlichen Truppen…
Festgesetzt, befragt, Büro durchsucht – Der Zugriff auf AfD-Politiker Dornau im Landtag
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt –…
„Bis Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, droht Peskow
Kiew und Moskau haben ihre Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Kriegs gestartet. Direkt zu Anfang der Gespräche…
Glatteis in Berlin – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET
„Permanente Alarmbereitschaft“ – US-Kampfjet schießt Shahed-Drohne ab
US-Kampfflugzeuge haben eine iranische Drohne nahe dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln abgeschossen. Militärexperte Guido Schmidtke fasst die laufenden Entwicklungen zusammen….
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen
Beim Bundesparteitag der CDU will sich die Junge Union für eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerung aussprechen. Zuwanderer sollten den deutschen…
Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor….
„Vielleicht will die eine Spekulation die andere unwahrscheinlicher aussehen lassen und umgekehrt“
Die USA, die Ukraine und Russland verhandeln erneut über eine Waffenruhe – während russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur andauern….
Misstrauensvotum gegen Voigt – Björn Höcke will heute Ministerpräsident werden
Im Thüringer Landtag steht heute ab 14 Uhr ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) an. Die CDU spricht von einem…
„Porsche mit Elektromotor ist kein Porsche mehr“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die aktuellen politischen Debatten um Friedrich Merz, die Krise bei Porsche und den Skandal um Norwegens…
„Droht an die Wand zu fahren“ – Ausgaben des Bundes steigen um 70 Prozent, Einnahmen bleiben zurück
Die Ausgaben des Bundes sind einem Bericht zufolge in den vergangenen zehn Jahren viel schneller gestiegen als die Einnahmen. Trotz…
Wartezeit für Facharzttermin steigt innerhalb weniger Jahre deutlich an
Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums…
Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14 Toten
Ein Patrouillenboot der Hafenpolizei trifft vor der Insel Chios in der Ägäis auf ein Schnellboot mit dutzenden Migranten. Die Küstenwache…
Shutdown in den USA beendet – Kongress einigt sich auf Finanzierungspaket
Der Shutdown in den USA ist beendet: Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket. Zuvor hatte bereits der…
Bürgergeld-Aus für Ukrainer auf der Kippe – Länder befürchten Nachteile
Der Bundesrat kritisiert das geplante Bürgergeld-Aus für Ukrainer. Den Ländern geht es unter anderem um finanzielle Nachteile. Das Gesetz droht…
Erst „krank“, jetzt „großartig“ – Trump empfängt Kolumbiens Präsident Petro im Weißen Haus
Schon einige Staatschefs hat Donald Trump im Weißen Haus getadelt. Kolumbiens Gustavo Petro, den er des Drogenschmuggels verdächtigt, kommt gut…
Trump und Repräsentantenhaus beenden Mini-Shutdown – bald folgt das nächste Kräftemessen
Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun wurde…
