AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU – Kretschmer beliebter als Gegenkandidaten

Die AfD erreicht in einer Insa-Umfrage in Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer…

„Strikte Anweisungen“ aus Moskau – hinter den Kulissen bei den Friedensverhandlungen

Putin ging es nie nur um die Ukraine. Das haben inzwischen auch die USA verstanden. Für Europa ist das eine…

Eisenkot warnt Ministerpräsident Netanjahu in Brief vor „gefährlichen Schritten“

Gadi Eisenkot verlangt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zurückhaltung bis zur neuen Regierung. Militäraktionen ohne akute Bedrohung gefährdeten Israels Demokratie und…

„Das zeigt, welche Chaos-Truppe da auf der Rechten ist“

Nach dem Hackerangriff auf die AfD kritisiert SPD-Politiker Dirk Wiese den Umgang der Partei mit sensiblen Spenderdaten scharf. Zugleich fordert…

Deutschlands Umgang mit Russland – „Von Angst und Zögerlichkeit geprägt“

Militärhistoriker Sönke Neitzel hält die schärfere Sprache gegenüber Russland für richtig, zweifelt aber an der Konsequenz Deutschlands. Bei Cyberabwehr und…

Protest in Spanien: Während des Generalstreiks spielt Sanchez Opposition

Spaniens Wirtschaft wächst, doch das Wachstum kommt bei vielen nicht an. Der Generalstreik soll auch die anstehende Wahl beeinflussen. Die…

Rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher beim „Unabhängigkeitsmarsch“

In Warschau haben sich Zehntausende zu einem Unabhängigkeitsmarsch versammelt. Bei der Kundgebung wurden rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher gezeigt. Quelle:…

Innenminister Dobrindt vermutet russische Verbindung zu Schülerprotesten

Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischer Desinformation zu den Frankfurter Krawallen. Die Kampagne soll Deutschland gegen die Ukraine-Hilfe und die…

Hunderttausende Anhänger der polnischen Rechten ziehen mit „Unabhängigkeitsmarsch“ durch Warschau

Präsident Karol Nawrocki lief beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau mit. Die Kundgebung nationalistischer bis rechtsextremer Gruppen richtete sich auch gegen Regierungschef…

„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut

Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien…

Demonstration in Warschau: Der Streit schwelt auch am Unabhängigkeitstag

Die innenpolitische Polarisierung in Polen dominiert den Nationalfeiertag. Durch Warschau zieht eine nationalistische Großdemonstration. Quelle: FAZ.NET

„Propalästinensischer Blödsinn“ – Flaggen-Eklat entfacht heftigen Streit im Bundestag

Der Flaggen-Eklat am Reichstag löst im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch aus. Als die Linke den Umgang mit Gaza zum Thema…

„Das sozialistische Bündnis ist schon gescheitert, bevor es begonnen hat“

CDU-Politiker Christoph Ploß wirft der Linken beim Thema Enteignungen einen „klaren Wortbruch“ vor. Statt sinkender Mieten drohten Erhöhungen. Dem geplanten…

„Offenkundige Kriminalität“ – Weißes Haus warnt Demokraten vor Untersuchungen der Trump-Regierung

Das Weiße Haus bezeichnet geplante Kontrollen der Trump-Regierung als mögliche Kriminalität. Demokraten übernehmen im Januar den Kontrollausschuss und planen Untersuchungen…

„Wer hat denn dieses ätzende Regime groß werden lassen? Das waren wir!“

Russlands Exil-Opposition berät über die Zukunft Russlands. Für die Zeit nach Wladimir Putin will sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden….

Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull

Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET

Finanzprobleme der Koalition werden größer

Aussichten auf Wirtschaftswachstum verbessern sich, doch Zweifel an einem nachhaltigen Aufschwung bleiben. Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer diskutieren…

„Dann können wir den Laden auch dichtmachen“ – Wie die AfD über „Remigration“ streitet

Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen…

„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“

Nach einem Datenleck bei Spenderdaten drohen der AfD laut Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro sowie…

SPD-Fraktion drängt auf neues Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job

Die SPD-Bundestagsfraktion will gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bieten. Profitieren könnten Hunderttausende Menschen, vor allem Menschen aus…

Prien plant beim Unterhaltsvorschuss Einkommensgrenze für Alleinerziehende

Alleinerziehende mit höherem Einkommen sollen künftig keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten. Zugleich will Familienministerin Karin Prien säumige Unterhaltsschuldner stärker zur…

„Besonders häufig betroffen sind junge Frauen in den unteren Dienstgrad-Gruppen“

Pistorius will mehr Frauen für die Truppe gewinnen. Doch ausgerechnet jetzt zeigt eine Dunkelfeld-Studie das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der…

„Außergewöhnliche Führungsstärke“ – Wo erneuerbare Energien das Leben verändern

Binnen zehn Jahren hat sich der Anteil der Menschen mit Stromzugang in Kenia mehr als verdoppelt. Das hängt auch mit…

Jetzt fordert Grün-Rot-Rot, dass Palmer sich auf den Innendienst beschränkt

Der Druck auf Tübingens Oberbürgermeister Palmer wächst: Grüne, SPD und Linke im Gemeinderat fordern wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn,…

Längere Befristung, weniger Kündigungsschutz – Schweitzer legt Entwurf für Arbeitsmarktreform vor

Job-Befristungen ohne sachlichen Grund sollen erweitert werden. Außerdem will SPD-Arbeitsminister Schweitzer den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern. Umgesetzt werden soll das…

„Wenn Trump eine Lame Duck wird, ist er auch kein Asset mehr für Putin“

Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, hält einen akzeptablen Verhandlungsfrieden mit Russland derzeit für ausgeschlossen. Europa müsse sich auf…

US-Gesandte wollen am Donnerstag Putin in Moskau treffen – Gefangenenaustausch vereinbart

Quelle: DIE WELT

„Wirklich irre“ – Grüne warnen bei Reform des Unterhaltsvorschusses vor negativen Arbeitsanreizen

Familienministerin Prien (CDU) will den Unterhalt für Trennungskinder umwälzen: Ab einer neuen Einkommensgrenze haben Alleinerziehende keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss….

„Es geht nicht mehr nur um Neukölln oder Kreuzberg, sondern zieht sich durch ganz Berlin“

Schusswaffengewalt, Waffenhandel und KI-Überwachung: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel spricht über die Sicherheitslage in der Hauptstadt und die Arbeit der…

„Herr Selenskyj sollte darauf bestehen, dass die EU massiv bei diesen Gesprächen beteiligt ist“

General a. D. Reinhard Wolski fordert eine stärkere Beteiligung der EU an den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Europa…

Panne im Bildungsministerium – Thüringens Schüler bekommen einen zusätzlichen freien Tag

Ein Rechenfehler im Bildungsministerium beschert Thüringens Schülern einen weiteren freien Tag. Der Fehler geschah offenbar schon bei der Festlegung vor…

Studie zeigt Ausmaß sexueller Belästigung in der Bundeswehr – Pistorius kündigt „null Toleranz“ an

72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten haben in einer Dunkelfeldstudie angegeben, mindestens einmal verbal belästigt worden zu…

Eklat um Video: Myanmars Militärregierung droht dem deutschen Geschäftsträger

Eine Gratulation am Geburtstag des gestürzten Präsidenten Win Myint stört das Regime. Daraufhin wird der Deutsche einbestellt. Quelle: FAZ.NET

„Die europäische Sicherheitsordnung kann natürlich nur mit Europäern verhandelt werden“

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi wirft Oberst a. D. Wolfgang Richter den Europäern vor, „sich lange Zeit…

„Offenbar hat es die AfD in vielen Bereichen mit dem deutschen Recht nicht sehr genau genommen“

Marc Henrichmann (CDU) schließt nicht aus, die durch einen Hackerangriff verursachten AfD-Leaks als Material für eine Verbotsprüfung zu prüfen: „Wir…

Bundeswehr verbannt chinesische Drohnen aus Kasernen – auch Autos aus China sollen draußen bleiben

Die Truppe fürchtet Spionage und entfernt Kleindrohnen chinesischer Hersteller. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Quelle: DIE WELT

„Kushner und Witkoff waren nie in Kiew, oft in Russland. Zeigt, in welche Richtung das Ganze geht“

WELT-Reporter Paul Ronzheimer beobachtet die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi. „Momentan deutet nichts darauf…

Autoritarismus-Studie: Die Deutschen erfasst eine Sehnsucht nach der Apokalypse

Eine neue Studie zeigt: Viele Deutsche sehnen sich nach autoritärer Führung. Auch die Zahl der Rechtsextremen steigt. Die Forscher sehen…

Russischer Ölhafen an der Ostsee steht nach ukrainischem Drohnenangriff in Flammen

Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges. Doch die Angriffe gehen weiter. Einmal…

„Hamas-Kämpfer betrachten die Palästinensische Autonomiebehörde als ersten Feind“

Die starken Regenfälle haben die Lage für die Menschen im Gaza-Streifen deutlich verschärft. Israel steht dafür massiv in der Kritik….