Europäisches Asylsystem: Was sich mit der GEAS-Reform ändern soll

Europäisches Asylsystem: Was sich mit der GEAS-Reform ändern soll

Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur…

AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro

AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro

WELT-Recherchen zeigen, dass die AfD-Abgeordnete Martina Uhr ihren Partner sowie die Tochter ihres Partners in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat. Ihre…

So begründet Innenminister Dobrindt die finanziellen Einschnitte bei Integrationskursen

So begründet Innenminister Dobrindt die finanziellen Einschnitte bei Integrationskursen

Der Ausschluss vieler Migranten von Integrationskursen löst bei den linken Bundestagsparteien heftige Gegenreaktionen aus. Jetzt erklärt Minister Dobrindt (CSU) im…

Linksextremismus in NRW: Jung, dogmatisch und immer öfter gewalttätig

Linksextremismus in NRW: Jung, dogmatisch und immer öfter gewalttätig

Zwar ist Linksextremismus in NRW kein Massenphänomen, doch Teile der Szene werden radikaler – und Gewaltdelikte häufiger. Das macht das…

„BKA und Zoll entfesselt“ – Regierung ändert Spielregeln im Kampf gegen Kriminelle

„BKA und Zoll entfesselt“ – Regierung ändert Spielregeln im Kampf gegen Kriminelle

Die Gewalt im kriminellen Milieu wird brutaler – und Erfolge gegen die Organisierte Kriminalität hierzulande sind oft Zufallstreffer. Die Bundesregierung geht…

„China hat uns überholt – aber wir sollten uns nie zu klein machen“

„China hat uns überholt – aber wir sollten uns nie zu klein machen“

China bestellt bis zu 120 Airbus-Flugzeuge – ein bedeutendes Geschäft, das im Kontext des Handelsdefizits und der geopolitischen Verschiebungen steht….

Senegal: Homophobe Hetze und Verhaftungen im ganzen Land

Senegal: Homophobe Hetze und Verhaftungen im ganzen Land

Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Senegal per Gesetz verboten – und geht es nach Ministerpräsident Ousmane Sonko sollen die Strafen bald erhöht…

Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt

Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt

Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen…

Der Linke-Politiker bekräftigt prompt Solidarität mit gewaltorientierten Extremisten

Der Linke-Politiker bekräftigt prompt Solidarität mit gewaltorientierten Extremisten

Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen…

Manipuliertes Video zeigt Schüsse auf Merz – Polizei durchsucht Haus von 34-Jährigem

Manipuliertes Video zeigt Schüsse auf Merz – Polizei durchsucht Haus von 34-Jährigem

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen mutmaßlich strafbare Beiträge im Internet hat die Polizei eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Ein…

„Die chinesische Führung wird bis zu 120 Flugzeuge bestellen“

„Die chinesische Führung wird bis zu 120 Flugzeuge bestellen“

Friedrich Merz spricht in Peking mit Chinas Führung über fairen Wettbewerb, Handelsbilanz und geopolitische Herausforderungen. Dabei verkündet er, dass China…

Bellevue und Verwaltung: Sanierung von Steinmeiers Amtssitz soll gut 600 Millionen kosten

Bellevue und Verwaltung: Sanierung von Steinmeiers Amtssitz soll gut 600 Millionen kosten

Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist baufällig. Die Sanierung wird nicht nur teuer. Sie dauert auch so lange, dass Steinmeiers Nachfolger…

Sorge vor Eskalation: Berlin warnt Bundesbürger in Nahost

Sorge vor Eskalation: Berlin warnt Bundesbürger in Nahost

Wegen eines möglichen US-Angriffs auf Iran ruft das Auswärtige Amt zu Sicherheitsmaßnahmen auf. Deutsche in Israel und Libanon sollen sich…

„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“

„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“

Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die…

„Nicht in der Lage, einer Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für Kiew ist“ – Das Orbán-Kalkül

„Nicht in der Lage, einer Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für Kiew ist“ – Das Orbán-Kalkül

Ungarn bringt die EU erneut in Bedrängnis: Premierminister Orbán blockiert Russlandsanktionen und Hilfen für die kriegsgeplagte Ukraine. Von der lautstarken…

Nach Holocaust-Äußerung: Linke schließt Sprecherin der Linksjugend für zwei Jahre aus

Nach Holocaust-Äußerung: Linke schließt Sprecherin der Linksjugend für zwei Jahre aus

Die Thüringer Linke entzieht der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Wüthrich, für zwei Jahre die Mitgliedsrechte. Sie hatte den Holocaust relativiert….

„Parkplatz, zwei Männer, Ware gegen Geld – Zugriff!“

„Parkplatz, zwei Männer, Ware gegen Geld – Zugriff!“

Der Zoll in Berlin lädt ein zum Übungseinsatz. Hintergrund ist ein Aktionsplan, um organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen und Behörden…

„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“

„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“

Mühsam haben Union und SPD Pläne für ein neues Heizungsgesetz ausgehandelt. Unionsfraktionschef Spahn betont: Die Förderung für die Wärmepumpe bleibt…

In diesem Anwesen verbrachte Drogenboss „El Mencho“ seine letzten Stunden

In diesem Anwesen verbrachte Drogenboss „El Mencho“ seine letzten Stunden

Luxusvilla außen, Chaos innen: Bilder aus dem Haus von „El Mencho“ zeigen eine unaufgeräumte Küche, Medikamentenvorräte und religiöse Spuren. Sie…

SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann soll sein Fahrer ihm Entenpastete aus Frankreich holen

SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann soll sein Fahrer ihm Entenpastete aus Frankreich holen

Ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel bittet der baden-württembergische SPD-Politiker Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen – und wird dabei…

Plan der Regierung: Das Vermögen von Kriminellen soll systematisch eingezogen werden

Plan der Regierung: Das Vermögen von Kriminellen soll systematisch eingezogen werden

Der Organisierten Kriminalität soll das „Lebenselixier“ entzogen werden, heißt es in einem Aktionsplan. Deshalb werden Regeln zur Geldabschöpfung überarbeitet. Quelle:…

Sachsen-Anhalt: Der Kampf gegen die AfD macht die Demokratie ärmer

Sachsen-Anhalt: Der Kampf gegen die AfD macht die Demokratie ärmer

Wir leben nicht in einer „Konsensdemokratie“, wie sie immer wieder gerne beschworen wird. Es ist eine Magerdemokratie. Siehe Sachsen-Anhalt. Quelle:…

Mutmaßliche Wahlfälschung bei Bürgermeisterwahl – Deutsche Post weist Vorwürfe zurück

Mutmaßliche Wahlfälschung bei Bürgermeisterwahl – Deutsche Post weist Vorwürfe zurück

Der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg ist annulliert worden. Es steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum – im…

Die gelungene Flucht der Universität und der Fußballclubs

Die gelungene Flucht der Universität und der Fußballclubs

Der Krieg im Sudan hat die weltweit größte Vertreibungskrise ausgelöst. Bildung, der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft, ist quasi unmöglich….

Bundeswehr-Ausstattung: Was 2020 die Masken waren, sind heute die Drohnen

Bundeswehr-Ausstattung: Was 2020 die Masken waren, sind heute die Drohnen

Die deutsche Litauen-Brigade braucht dringend Drohnen. Start-ups kämpfen um Steuermilliarden – mit allen erdenklichen Mitteln. Quelle: FAZ.NET

Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in NRW hat sich verdoppelt

Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in NRW hat sich verdoppelt

Mehr als doppelt so viele linksextremistisch motivierte Straftaten, Sabotage an Bahngleisen und ein drastischer Anstieg bei Sachbeschädigungen: Was das neue…

„Kinder können sich nicht Nase putzen, Schuhe binden, ordentlich eine Toilette besuchen“

„Kinder können sich nicht Nase putzen, Schuhe binden, ordentlich eine Toilette besuchen“

Susanne Eichholz betreut Kinder aus sozialen Brennpunkten. Sie erklärt, warum die Bildungskatastrophe in migrantischen Milieus alle Deutschen etwas angehe. Viele…

Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach KI-Skandal

Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach KI-Skandal

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach der Ausstrahlung eines Nachrichtenbeitrages mit KI-gefälschten Bildern. In einer Betriebsversammlung soll Schausten die…

Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes als „Desaster“

Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes als „Desaster“

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene ‌65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und…

Warum Donald Trump in dieser wichtigen Rede fast kein Wort über Europa verlor

Warum Donald Trump in dieser wichtigen Rede fast kein Wort über Europa verlor

Für den US-Präsidenten stand in seiner Rede an die Nation viel auf dem Spiel. Angesichts schlechter Umfragen und anhaltend hoher…

2.630.000.000.000 Dollar: Warum die Welt so aufrüstet

2.630.000.000.000 Dollar: Warum die Welt so aufrüstet

Deutschland belegt Platz vier auf einer martialischen Weltrangliste. Man muss die hohen Rüstungsausgaben nicht schön finden. Aber sie sind kein…

AfD-Landeschef Schledde soll Abgeordnete zu Zahlungen gedrängt haben

AfD-Landeschef Schledde soll Abgeordnete zu Zahlungen gedrängt haben

Innerhalb der AfD spitzt sich die Krise zu: Mehrere Abgeordnete werfen dem niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde Veruntreuung vor. Quelle: DIE…

„Ein wichtiger Besuch, der vor allem einen wirtschaftlichen Schwerpunkt hat“

„Ein wichtiger Besuch, der vor allem einen wirtschaftlichen Schwerpunkt hat“

Kanzler Merz hat bei seiner Ankunft in Peking betont, dass er die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen möchte….

Treffen mit Xi Jinping: Merz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen

Treffen mit Xi Jinping: Merz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen

Der Bundeskanzler will Abhängigkeiten von China abbauen, hält eine „Entkoppelung“ aber für einen Fehler. Die Regierung in Peking versucht, ihm…

„Unsere Nation ist größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“

„Unsere Nation ist größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“

In seiner Lage zur Rede der Nation beschwört Donald Trump die Stärke der USA. Er spricht von einem goldenen Zeitalter….

„Schwarze Menschen sind keine Affen“ – US-Abgeordneter fliegt nach Protest aus Saal

„Schwarze Menschen sind keine Affen“ – US-Abgeordneter fliegt nach Protest aus Saal

Aufregung im US-Kongress: Ein Abgeordneter der Demokraten hat zu Beginn der Rede zur Lage der Nation ein Plakat hochgehalten. Der…

Brexit-Folge: Auch Deutsche müssen nun für britische Einreiseerlaubnis zahlen

Brexit-Folge: Auch Deutsche müssen nun für britische Einreiseerlaubnis zahlen

EU-Bürger müssen ab sofort eine elektronische Einreisegenehmigung beantragen, um nach Großbritannien reisen zu können. Wer nicht zahlt, darf nicht ins…

„Unsere Nation ist größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“

„Unsere Nation ist größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“

In seiner Lage zur Rede der Nation beschwört Donald Trump die Stärke der USA. Er spricht von einem goldenen Zeitalter….

Und dann leistet der CDU-Spitzenkandidat vor laufenden Kameras Abbitte

Und dann leistet der CDU-Spitzenkandidat vor laufenden Kameras Abbitte

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg treffen sich die Spitzenkandidaten zu einem TV-„Triell“. Doch ausgerechnet vor dem Termin wird…

Das TRiell zur Landtagswahl in Baden-württemberg: Kein harter Triggerpunkt

Das TRiell zur Landtagswahl in Baden-württemberg: Kein harter Triggerpunkt

Die Grünen hoffen im Wahlkampf immer noch auf ein Momentum, durch das sich die Qualitäten ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir zeigen….