Unabhängigkeitstag: Polens Rechte demonstriert Einigkeit

Der Anschlag von Krakau ließ Polen kurz innehalten. Doch die alten Feindbilder waren schnell zurück – und PiS-Chef Kaczyński wagte…

„Das ist überfällig“ – CSU kündigt höhere Abschläge bei Frührente an

Wer früher in Rente geht, soll künftig stärker auf Altersbezüge verzichten müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigt eine Erhöhung der monatlichen…

Nato-Beitritt gegen Donbass-Verzicht? Selenskyj berichtet von brisantem Vorstoß der USA

Die USA bringen offenbar einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ins Spiel – allerdings unter einer weitreichenden Bedingung: Kiew müsste sich…

Koalitionsausschuss: Am roten Faden nach Berlin

Geräuschlos hat Manuela Schwesig eine rot-rot-grüne Koalition geschmiedet. Es drängt sie aber nicht zu mehr Verantwortung – noch nicht. Quelle:…

„Eine Möglichkeit, um das auf solide Füße zu stellen, wäre eine Mehrwertsteuererhöhung“

„Ökonomen sagen, dass eine solche Haushaltspolitik auf Dauer nicht gehalten werden kann“, berichtet WELT-Reporterin Luisa Stangl über die Reaktionen auf…

„Die Freien Wähler haben Reisebusse organisiert, die die Menschen nach München fahren“

In München wird der verstorbene bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit einem Staatsakt geehrt. „Die Gebirgsschützen laufen hier gerade…

Miersch sieht Bewegung bei Stromsteuersenkung

Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag sieht SPD -Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer. Quelle:…

SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Antrag

In der SPD formiert sich Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Parteivorsitzender. Jusos verlangen eine Frau…

„Eigentlich wäre das für uns ideal, eigene Interessen jetzt nun mal wirklich deutlich zu bestimmen“

Europa will bei den Verhandlungen über die Ukraine künftig stärker mitreden. Sicherheitsexperte Ralf Thiele fordert eine klare gemeinsame Linie und…

„Einem Clan-Boss sind die Linken inzwischen zu radikal, und SPD und Grüne verhandeln munter weiter“

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert die Berliner Koalitionsverhandlungen scharf. SPD und Grüne ignorierten große Probleme innerhalb der Linksfraktion und fänden keinen…

„Wenn ich eine geopolitische Kristallkugel hätte, wäre folgendes Szenario das wahrscheinlichste“

Die Zahl der Konflikte auf der Welt hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die Historikerin Ulrike von Hirschhausen erklärt…

Anschläge 2015: Halbe Million Euro Spenden für Pariser Terror-Zeugin

„Sonia“ lebt in einem Zeugenschutzprogramm. Sie erkannte den gesuchten Drahtzieher der Pariser Anschläge und alarmierte die Polizei. Geld aus einer…

Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken

3,2 Millionen Euro sollen in Baden-Württemberg zusätzlich in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ fließen. Laut CDU-Landtagsfraktions-Sprecher…

Fitch bestätigt Bestnote für Deutschland

Trotz hoher Schulden für die ‌Modernisierung der Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Finanzminister Lars Klingbeil nicht um die…

„Wir leben in einem Rechtsstaat“ – Linke-Chef verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde

Der Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, bittet um Geduld, was den Ausschluss von Vanessa Emde angeht. Deutschland sei kein autoritäres…

„Die Brandmauer ist eine Verfassungsfrage“

Ex-Kanzlerkandidat Schulz verteidigt die „Brandmauer“: Es sei unmöglich, mit der AfD zu verhandeln. Seiner SPD wirft er fehlenden Mut vor,…

Kuba bereitet sich auf Angriff der USA vor

Seit dem US-Militärangriff in Venezuela finden in ganz Kuba regelmäßig Militärübungen statt. Nach einer weiteren Drohung Trumps verkündet Miguel Díaz-Canel,…

Weißes Haus kündigt historisches Dreiertreffen Trumps mit Xi und Putin an

Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim Dreiertreffen in China will US-Präsident Donald Trump auch über eine…

Thunberg rechtfertigt Lach-Video und attestiert Deutschland „rassistische Verhaltensmuster“

Greta Thunberg verhöhnt in einem Video die deutschen Klimaproteste und erntet dafür Kritik. Nun reagiert die schwedische Aktivistin – und…

Massive Kommunikationsprobleme – US-Luftfahrtbehörde verhängt landesweiten Flugstopp

Alle Abflüge müssen am Boden bleiben. Ankommende internationale Flüge werden von Fall zu Fall geprüft. Der Grund sind schwerwiegende Kommunikationsprobleme….

Lachen über Sozis, Lob für die CDU – So starten die NRW-Grünen den Landtagswahlkampf

Die Grünen wählen ihre NRW-Landesliste für 2027. Dabei wird die SPD zur Lachnummer, Friedrich Merz zum „GAU“ – und „Pragmatismus“…

Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu

Die Linke stimmt dem Bündnis mit SPD und Grünen zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich nach den noch ausstehenden Parteitagen…

Geheimdienstreform: Der Spion, der nicht nur liebt

Gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Der Praxistest steht noch aus, aber die Dienste haben nun mehr Möglichkeiten, Deutschland…

„Die IG Metall sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt“

Nach dem Investitionsstopp von Mercedes in Deutschland warnt BILD-Politik-Chef Jan Schaefer bei „Meine WELT – Meine Meinung“ die IG Metall…

Klimaschäden: Die neue Bedrohung kommt aus den Bergen

Nach der Sturzflut fordert Nepal auf der Weltklimakonferenz mehr Geld für Klimaschäden. Auch afrikanische Länder machen Druck. Die EU sieht…

Berliner SPD-Spitzenkandidat verhandelt trotz laufender Ermittlungen

Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen…

Haushaltsausschuss straft Regierungssprecher Kornelius für Nicht-Erscheinen mit Etatkürzung ab

„Erzieherische Maßnahme“: Weil Stefan Kornelius mit dem Kanzler beim EU-Gipfel in Dublin weilt, anstatt im Haushaltsausschuss zu erscheinen, kürzt dieser…

Wolf Biermann: „Nichts anderes als kritische Solidarität mit der DDR“

Vor 50 Jahren bürgerte das SED-Regime den Liedermacher Wolf Biermann aus. Der geballte Protest von Künstlern und Intellektuellen traf das…

„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer…

„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer…

„Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können“ – CDU-Haushaltspolitiker zählt Schwarz-Rot an

Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut…

Die Handreichung, die in der Berliner SPD gegen Rot-Grün-Rot kursiert

Die Berliner SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ wirbt mit einem Argumentationsheft für ein Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit Linkspartei und…

Dröge nennt Merz „größten anzunehmenden Unfall“ im Kanzleramt

CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser…

AfD will Fußballweltmeister als Kandidat für Bundespräsidenten-Wahl aufstellen

Für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Januar will die AfD einen eigenen Kandidaten benennen. Die Wahl fällt auf einen…

Rückzug eines Rüstungskonzerns und die Frage, was das mit Siegmund zu tun hat

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird sich nicht in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt ansiedeln. Die SPD erklärt die AfD von Siegmund…

Russlands Forderungen: Wenn Putin vom „ewigen Frieden“ spricht

Putin macht die Rückabwicklung der NATO-Erweiterung zur Grundlage von Gesprächen. Es soll nicht nur um die Ukraine gehen, sondern um…

Datenleak enthüllt fragwürdige Methoden der Grünen in Schweriner Belästigungsaffäre

Die Belästigungsvorwürfe gegen die Ex-Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erschütterten die Partei. Nun kommen interne Unterlagen ans Licht, aus denen…

Das Ärgernis mit den Haushaltspolitikern, vor denen kein Minister mehr zittert

Nie gab es mehr im Bundeshaushalt zu kontrollieren: Der Etat und der Schuldenberg sind riesig. Doch anders als früher trauen…

Unbekannter schickt Drohbrief mit Hakenkreuz und weißem Pulver an jüdische Gemeinde

Eine Synagoge in Gießen wird wegen eines antisemitischen Drohbriefs evakuiert. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hielten sich mehr als 20 Menschen…

Klimastreik: Fridays for Future warnt auf Weltklimakonferenz vor „Hitzehölle“

In Antalya tagt die Klimakonferenz, in Deutschland geht Fridays for Future auf die Straße. Auch wenn die einstige Ikone der…