„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“ – Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen

„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“ – Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen

Mit seinem Wahl-Appell im Krieg reizt Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow die Grenzen des Kriegsrechts aus und setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter…

Grünen-Vorsitzende Brantner fordert Einreiseverbot für israelischen Minister Ben-Gvir

Grünen-Vorsitzende Brantner fordert Einreiseverbot für israelischen Minister Ben-Gvir

Nach Ben-Gvirs Tötungsfantasien formiert sich in Berlin Widerstand. Grünen-Vorsitzende Brantner verlangt ein Einreiseverbot, SPD und Union drängen auf Europa-Sanktionen. Quelle:…

Liberia will bis zu 1.200 abgeschobene Migranten aus USA aufnehmen

Liberia will bis zu 1.200 abgeschobene Migranten aus USA aufnehmen

Washington und Liberia haben eine Vereinbarung über die Aufnahme abgeschobener Migranten getroffen. Bis zu 1.200 Menschen aus Drittländern sollen binnen…

IAEA meldet Fund von „einigen Tonnen Nuklearmaterial“ in Syrien

IAEA meldet Fund von „einigen Tonnen Nuklearmaterial“ in Syrien

IAEA-Inspektoren entdecken in Syrien mehrere Tonnen bislang unbekanntes Nuklearmaterial. Laut der syrischen Regierung stammt es aus den Beständen des früheren…

Uganda und Nahost: Ein tweetender General und eine schwierige Mission

Uganda und Nahost: Ein tweetender General und eine schwierige Mission

Uganda will sich an einer Stabilisierungstruppe im Gazastreifen beteiligen.  Fraglich ist, ob der Armeechef ein verlässlicher Partner ist. Quelle: FAZ.NET

Trump postet Karte mit Straße von Hormus als US‑Gebiet – Iran feuert Raketen in Richtung Emirate

Trump postet Karte mit Straße von Hormus als US‑Gebiet – Iran feuert Raketen in Richtung Emirate

US-Präsident Donald Trump hat ein Bild einer Karte geteilt, auf der die Straße von Hormus amerikanisches Territorium ist. Die Vereinigten…

Aktive Sterbehilfe: Zum Sterben nach Frankreich – mit Einschränkung

Aktive Sterbehilfe: Zum Sterben nach Frankreich – mit Einschränkung

Der Verfassungsrat hat das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe gebilligt und Gewissensklauseln ergänzt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident…

Mehr als 22.000 Mittelmeer-Flüchtlinge erreichten Italien offenbar mit deutschen NGO-Schiffen

Mehr als 22.000 Mittelmeer-Flüchtlinge erreichten Italien offenbar mit deutschen NGO-Schiffen

Italien wirft Deutschland vor, private Seenotretter hätten seit Herbst 2022 rund 22.500 Migranten ins Land gebracht. Innenminister Matteo Piantedosi fordert…

„Davon wüsste ich wirklich gar nichts“ – Elif Eralp bestreitet Kontakte ihrer Partei zu Islamisten

„Davon wüsste ich wirklich gar nichts“ – Elif Eralp bestreitet Kontakte ihrer Partei zu Islamisten

Hat die Linke Kontakte zur Hamas? Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp bestreitet das. Gleichzeitig räumt sie ein, dass es linken…

Der Anti-AfD-Fonds von Campact und der Vorwurf eines grünen Interessenkonflikts

Der Anti-AfD-Fonds von Campact und der Vorwurf eines grünen Interessenkonflikts

Die Organisation Campact finanziert aus ihrem „NoAfD-Fonds“ Haustüraktionen eines gemeinnützigen und staatsfinanzierten Vereins. Dessen Geschäftsführer kandidiert für die Grünen. Kritiker…

„Ein Puzzlestück für eine bessere Arbeit zur Drohnenabwehr in Deutschland“

„Ein Puzzlestück für eine bessere Arbeit zur Drohnenabwehr in Deutschland“

Mit dem neuen Technologiezentrum in Cochstedt sollen Drohnenabwehrsysteme unter realen Bedingungen erprobt werden. „Wir haben einigen Nachholbedarf“, so Ulrike Franke,…

Die Spur seiner „Wegwerf-Agenten“

Die Spur seiner „Wegwerf-Agenten“

Der Kreml steuert Amateure als Handlanger für Sabotage-Aktionen in Deutschland. Ein Prozess in Stuttgart gegen drei Ukrainer offenbart Einblicke in…

„Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“ – Dobrindt verlängert Maßnahmen

„Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“ – Dobrindt verlängert Maßnahmen

Die Bundesregierung hält an stationären Grenzkontrollen fest. Innenminister Alexander Dobrindt meldet in Brüssel die nächste Verlängerung bis mindestens Mitte März…

„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben“ – Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen

„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben“ – Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen

Der russische Außenminister hatte den Unterstützern der Ukraine mit scharfen Worten gedroht. Nun hat Bundesaußenminister Johann Wadephul reagiert. Neue Maßnahmen…

Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“

Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“

Die Brandmauer habe vor allem der AfD genutzt, heißt es in einem Bericht des britischen Magazins „Economist“ vor der Landtagswahl…

„Desto höher wird der Preis sein“ – Jetzt droht Moskau London mit Vergeltung

„Desto höher wird der Preis sein“ – Jetzt droht Moskau London mit Vergeltung

Russland bezichtigt Großbritannien der Mittäterschaft an „blutigen Verbrechen und Terroranschlägen ukrainischer Neonazis“. Der Anlass: Erstmals hat Kiew britische Drohnen für…

„Wie man so blöd sein kann“ – Digitalministerium bezieht Außenstelle direkt neben Russischem Haus

„Wie man so blöd sein kann“ – Digitalministerium bezieht Außenstelle direkt neben Russischem Haus

Das Russische Haus in Berlin steht seit Langem im Verdacht, von Moskauer Geheimdiensten genutzt zu werden. Direkter Nachbar ist jetzt…

Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte

Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte

Jahrelang war die Besoldung von Berlins Beamten zu niedrig. Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum….

Jetzt bricht in der Wagenknecht-Partei der offene Krieg aus

Jetzt bricht in der Wagenknecht-Partei der offene Krieg aus

Das BSW steuert im Existenzkampf auf eine Eskalation zu. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Wagenknecht-Partei bei Regierungen unter…

Lahav Shapira: Jüdischer Student geht gegen Freie Universität in Berufung

Lahav Shapira: Jüdischer Student geht gegen Freie Universität in Berufung

Lahav Shapiras Klage gegen die Universität war zuvor abgelehnt worden. Verbände hoffen auf einen Musterprozess zum einklagbaren Schutz gegen Antisemitismus….

Strack-Zimmermann kritisiert Bundesregierung für Büroräume neben russischem Haus

Strack-Zimmermann kritisiert Bundesregierung für Büroräume neben russischem Haus

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass das Digitalministerium Büroräume direkt neben dem russischen Haus in Berlin bezogen hat. „Wie man so blöd…

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen – Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen – Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Weil der Wahlausschuss ihn nicht als Kandidat für die Kommunalwahl zuließ, zog der AfD-Politiker Stephan Bothe vor Gericht. Der Verfassungsschutz…

Putins Billige Agenten?: Urteil in Stuttgart: Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Putins Billige Agenten?: Urteil in Stuttgart: Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Mutmaßliche russische Agenten sollen von Deutschland aus Sprengstoffanschläge geplant haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängt eine Haftstrafe – und spricht zwei…

Friedensplan: Israel muss vorerst nicht aus dem Gazastreifen abziehen

Friedensplan: Israel muss vorerst nicht aus dem Gazastreifen abziehen

Jared Kushner und Benjamin Netanjahu haben sich offenbar darauf geeinigt, dass Israel bis zu einer Entwaffnung der Hamas in Gaza…

„Glaube, dass Großbritannien schon länger Ziel russischer hybrider Kriegführung ist“

„Glaube, dass Großbritannien schon länger Ziel russischer hybrider Kriegführung ist“

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor…

Wegen Agententätigkeit für Russland – Oberlandesgericht verurteilt Ukrainer zu Haftstrafe

Wegen Agententätigkeit für Russland – Oberlandesgericht verurteilt Ukrainer zu Haftstrafe

Quelle: DIE WELT

Schulze warnt vor Wahl des BSW – „Wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen“

Schulze warnt vor Wahl des BSW – „Wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen“

Vor der Landtagswahl am 6. September warnt Ministerpräsident Sven Schulze vor dem BSW. Sollte die Partei in den Landtag einziehen,…

Wegen antisemitischer Propaganda – Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Wegen antisemitischer Propaganda – Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Quelle: DIE WELT

Russisches Haus in Berlin: Warum Deutschland das Russische Haus nicht schließen will

Russisches Haus in Berlin: Warum Deutschland das Russische Haus nicht schließen will

Im Streit über das Russische Haus in Berlin verweist das Auswärtige Amt auf das Goethe-Institut in Russland. Dessen Arbeit ist…

„Ist doch fragwürdig, wenn die Politik meint, sich anstelle eines Gerichtes setzen zu können“

„Ist doch fragwürdig, wenn die Politik meint, sich anstelle eines Gerichtes setzen zu können“

Ihre Gegner bezeichnen die AfD oft als verfassungswidrig – doch eine verfassungsgerichtliche Klärung bleibt aus, moniert der Ex-Präsident des Anwaltsvereins. Er…

„Auf den Straßen ist Panik ausgebrochen“ – 620 ukrainische Drohnen auf Moskau abgefeuert

„Auf den Straßen ist Panik ausgebrochen“ – 620 ukrainische Drohnen auf Moskau abgefeuert

In der Nacht sind russischen Angaben zufolge mehr als 600 Drohnen Richtung Moskau geflogen. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet aus Kiew….

Russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Straflager verurteilt

Russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Straflager verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Schlossberg kritisierte den Angriffskrieg auf…

Trump bestreitet schlimme Zustände auf US-Flugzeugträger

Trump bestreitet schlimme Zustände auf US-Flugzeugträger

Nach Berichten über schwere Zustände auf der USS „Abraham Lincoln“ weist Donald Trump die Vorwürfe als „Fake News“ zurück. Soldaten

Sicherheitsbehörden beraten über Schutz vor AfD-Zugriff auf geheime Informationen

Sicherheitsbehörden beraten über Schutz vor AfD-Zugriff auf geheime Informationen

Die AfD könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. Das würde nicht nur die politische Landschaft…

„Wir sind praktisch arbeitsunfähig“ – Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung

„Wir sind praktisch arbeitsunfähig“ – Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung

Auf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, sei dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt…

„Wahre Heimatliebe ist“ – Prominente wollen mit Kampagne AfD-Alleinregierung verhindern

„Wahre Heimatliebe ist“ – Prominente wollen mit Kampagne AfD-Alleinregierung verhindern

Ein Bündnis aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft stemmt sich gegen eine mögliche absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit…

Wie Donald Trump China glücklich macht

Wie Donald Trump China glücklich macht

Dass Donald Trump die Militärübungen mit Südkorea deutlich reduziert, kommt China gut zupass. Es ist längst nicht das einzige Signal,…

„Bewusst auf Eskalation gesetzt“ – Russland droht Großbritannien

„Bewusst auf Eskalation gesetzt“ – Russland droht Großbritannien

Eine Zeitung berichtet, dass die ukrainische Armee britische Drohnen auf russischem Gebiet eingesetzt hat. Die russische Botschaft in London sieht…

„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium

„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium

Lucht wirft den Grünen eine Verweigerungshaltung gegenüber dem ländlichen Raum und der modernen Landwirtschaft vor. Aus Sicht der Landwirtschaft sei…

Mauretanische Küstenwache rettet 42 Migranten – Organisationen entdecken dutzende Leichen im Wasser

Mauretanische Küstenwache rettet 42 Migranten – Organisationen entdecken dutzende Leichen im Wasser

Migranten aus Afrika zieht es weiter auf dem Seeweg nach Europa: Die mauretanische Küstenwache hat 42 Migranten aus Gambia und…