„Es hat niemand das Recht, Gewalt auszuüben“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt starke Polizeipräsenz bei Demonstrationen in München und Nürnberg an. Herrmann pocht auf das Vermummungsverbot…

Mit 88 Jahren: Thüringens erster Ministerpräsident Duchač gestorben

Er war der erste Ministerpräsident von Thüringen nach der Wiedervereinigung. Nun ist Josef Duchač im Alter von 88 Jahren gestorben….

„Das zeigt einen Staat in Ohnmacht“

Trotz massiver Polizeipräsenz bleibt die Lage in Frankreich angespannt. Die französische Journalistin Cécile Calla wirft der Regierung Arroganz gegenüber den…

„Wir sind zu teuer“ – Aiwanger warnt vor weiterer Job-Verlagerung

Audi investiert Milliarden in ein neues Werk in den USA. „Audi bleibt gar nichts anderes übrig“, meint der bayrische Wirtschaftsminister…

Präsidentenamt: Stichwahl entscheidet über Staatsoberhaupt in Bulgarien

Bei einer Stichwahl in Bulgarien stehen sich die sozialistische Amtsinhaberin und ein westlich orientierter Reformer gegenüber. Eine Entscheidung zwischen Krieg…

Putins letzter Freund in Europa ist entmachtet – doch entscheidende Fragen bleiben offen

Eine Studentenbewegung hat die Wahl gegen Serbiens Machthaber Vucic gewonnen. Die EU hofft auf einen Neuanfang. Ein Kurswechsel ist aber…

„Schürt Kriegsstimmung“ – Wagenknecht attackiert Hoeneß wegen BSW-Schelte

Für Bayern-Ehrenpräsident Hoeneß ist das BSW die „Vereinigung der Freunde Russlands“. Jetzt folgt die Gegenattacke von Parteigründerin Wagenknecht. Quelle: DIE…

Baltikum: Deutsche Generale erkunden die NATO-Ostgrenze

Die Generalität des Heeres bereist das Baltikum. Es sollen mögliche Einsatzräume erkundet werden, die im Falle eines russischen Angriffs zu…

Nach israelkritischen Social-Media-Posts – Strafverfahren gegen Lehrer eingestellt

Israelkritische Beiträge eines hessischen Lehrers bleiben ohne Strafanklage. Die Schulbehörden prüfen dennoch mögliche Verstöße gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten. Quelle: DIE…

„Wer gegen Regeln verstößt, der muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen“

Vor den angekündigten Protesten nach französischem Vorbild kündigt Hessens Innenminister Roman Poseck ein hartes Vorgehen an. Die Polizei sei in…

“Die Gewerkschaften sind die Verräter der Arbeiterklasse”

„Ich glaube Döllner hat alles richtig gemacht“, meint Ulf Poschardt, freiester Mitarbeiter bei Axel Springer. Nach dem gemeinsamen Auftritt mit…

Serbien: Der Kardiologe als Schrittmacher

Ilija Srdanović war Spitzenkandidat der siegreichen „Studentischen Liste“ bei der Parlamentswahl in Serbien. Ob er dauerhaft in die Politik geht,…

„Die Ukraine wird Zugeständnisse machen müssen“

General a.D. Roland Kather sieht die Ukraine bei möglichen Verhandlungen mit Russland unter Druck. Moskau sei derzeit im Vorteil, zugleich…

Antisemitismus: Die Linkspartei ist so sorglos wie die AfD

Die Linkspartei will nicht wahrhaben, dass sie anfällig geworden ist für Antisemitismus. Sie reagiert darauf so sorglos wie die AfD….

Gehört die Berliner Linke beobachtet? Das sagt ein Ex-Verfassungsschutz-Chef

Teile der Berliner Linken fallen mit extremen Positionen auf. Anders als die AfD steht die Partei aber nicht im Visier…

„Wohnungen entstehen durch Bauen und nicht durch die Umverteilung von Grundbuchauszügen“

Autor Hasnain Kazim wirft der SPD vor, aus Koalitionsgründen von ihren bisherigen Überzeugungen abzurücken. Enteignungen schafften keine Wohnungen, das Versäumnis…

„Audi-Vorstandschef muss seinen Hut nehmen“, fordert Linken-Chef Pantisano

VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kritisiert den Audi-Chef scharf für seinen Auftritt mit US-Präsident Trump. Hier liege „sicherlich ein klarer Verstoß“ vor….

Deutschland soll Schiffe von Putins Schattenflotte borden, fordern die Grünen

Vom angekündigten härteren Kurs der Bundesregierung gegen Russlands illegale Öltransporte ist wenig zu spüren. Die Grünen fordern ein Durchgreifen der…

Berliner SPD plant Mitgliederbefragung über Koalition – Linksjugend stellt sich hinter Koçak

Die Berliner Linksjugend will Palästinaflaggen bei Parteiveranstaltungen wieder zulassen. Und sie stellt sich hinter Ferat Koçak. Die Berliner SPD will…

Unfreier als Nordkorea oder Gaza – Moskaus brutale Unterdrückungsmaschine

Moskau hat die besetzten Gebiete in der Ukraine zum russischen Staatsgebiet erklärt. Ukrainische Pässe, Sprache und Kultur sind damit illegal…

Wer wird Präsident?: Kündigt sich wieder ein Machtwechsel an?

Ilse Aigner ist seit dem CSU-Parteitag inoffiziell nominierte CSU-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie kann zum Test nicht nur…

„Wir werden es mit waschechten Linksextremisten zu tun haben, im Schulterschluss mit Islamisten“

„Hier demonstriert nicht die Klasse 3b, sondern das linksextremistische und migrantisch gewaltbereite Milieu“, sagt Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann zu den geplanten…

Trump will keine Einwanderer aus Norwegen – aus Frust über verwehrten Nobelpreis

US-Präsident Donald Trump ⁠will Einwanderern aus Norwegen die Einreise verweigern – aus Frust über den verwehrten Friedensnobelpreis. Norwegen sei mittlerweile…

Streit um Ukraine-Milliarden – Forderung aus Osteuropa sorgt in Deutschland für Empörung

Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen den neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht absichern. Die Forderung belastet die Haushaltsverhandlungen. Quelle:…

„Lula steht vor den größten Herausforderungen seines politischen Lebens“

Nach einer Aufholjagd hat sich Brasiliens Staatschef Lula da Silva in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. „Die…

„Werden wir nicht hinnehmen“ – Eralp sieht Dobrindt-Vorstoß als verfassungswidrig an

Nur eine zwingende Notwendigkeit dürfe zur Enteignung von Mietwohnungen führen, argumentiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Ein solches Gesetzesvorhaben wäre verfassungswidrig, sagt…

„Keinerlei Perspektive für Koalition“ – SPD-Politiker Kämpfer erteilt der Linken klare Absage

SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer will nach der Landtagswahl 2027 nicht mit der Linkspartei koalieren. Bei innerer Sicherheit sowie Haushalt und Wirtschaft…

„In jedem Wahlkampf gibt es eine ‚October Surprise‘ – diesmal ist es die KI“

Die Künstliche Intelligenz wird zum Thema im US-Wahlkampf. Viele Amerikaner fürchten um ihre Arbeitsplätze und lehnen den Bau neuer Rechenzentren…

„Wir haben Linksextremisten, die versuchen, solche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen“

Extremismus-Experte Hendrik Hansen warnt vor einer Unterwanderung der für Halloween geplanten Jugendproteste in Deutschland: „Wir haben ein gewaltorientiertes Spektrum von…

„Ich finde es peinlich, dass diese Entscheidung an der Seite von Donald Trump verkündet wurde“

SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisiert Audi-Chef Gernot Döllner dafür, auf einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Trump den Bau eines US-Werks verkündet zu…

Österreichs Kanzler droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Im ‌Ringen um den künftigen langfristigen EU-Haushalt hat ‌Österreich als erstes Land ⁠ein Veto ins Spiel gebracht. Der aktuelle Entwurf…

„Aktive Wahlkampfhilfe“ – Betriebsratschefin unterstellt Audi-Chef Verstoß gegen Konzern-Leitlinien

VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kritisiert den Audi-Chef scharf für seinen Wahlkampf-Auftritt mit US-Präsident Trump. Hier liege „sicherlich ein klarer Verstoß“ vor….

Kampf um die Macht: Ist Netanjahus alter Zauber verflogen?

Kurz vor der Wahl steht Netanjahu unter Druck. Aber Israels Ministerpräsident wurde schon oft politisch totgesagt. Gelingt ihm auch dieses…

Schuster nimmt Linke Abkehr von Antisemitismus nicht ab – und warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden glaubt nicht, dass die Linke in Berlin Antisemitismus bekämpfen will. Auch unter einer AfD‑geführten…

Junge Union fordert Bundeswehreinsatz bei Gen-Z-Demos an Halloween

Nach den Krawallen in Frankreich fordert die Junge Union Berlin den Einsatz der Bundeswehr bei den geplanten Protesten am 31….

Josef Schuster: „Ich nehme der Linken in Berlin die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab“

Der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich wegen der Erfolge von AfD und Linken besorgt. Er bezweifelt, dass es…

„AfD-Regierung würde Deutschland in Abgrund führen“ – Fahimi warnt vor wirtschaftlicher Isolation

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht einen Grund für den Erfolg der AfD in der fehlenden Aufschwungs- und Fortschrittsperspektive in…

Trump will keine Einwanderer aus Norwegen – aus Frust über verwehrten Nobelpreis

Weil er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, rechnet Donald Trump mit Norwegen ab. Bei einer Wahlkampfrede erklärt er Migranten aus…

Präsident Lula gewinnt Stichwahl – Bolsonaro erkennt Ergebnis nicht an

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen. Bolsonaro will das…

Innenminister warnen vor Protest-Eskalation an Halloween

Für Halloween sind bundesweit Gen-Z-Demos angekündigt. Die Union warnt nach den Krawallen in mehreren europäischen Großstädten vor einer Unterwanderung durch…