Kategorie: Politik
EU-Beistandsklausel: Wenn auf die NATO kein Verlass ist
Im März wurde Zypern von iranischen Drohnen angegriffen. Der Präsident wollte Brüssel um Beistand bitten. Doch wie das geht, wusste…
„Sie geiern nur so nach Anlässen“ – Porno-Eklat an Schule sorgt für Streit im Bundestag
Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die…
Wie die Grünen das Sexualstrafrecht umwälzen wollen – und Kontra kriegen
„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die…
„Evident rechtswidrig“: Rechnungshof rügt Berliner Senatorin in Fördergeld-Affäre
Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Die Linke fordert die Entlassung der Kultursenatorin. Quelle:…
„Glaube, Trump liebt das, über seine mentale Gesundheit zu sprechen“
Die Zustimmung in den USA zum Krieg gegen den Iran sinkt – nicht nur im Land, sondern auch im Trump-Lager….
„2025 sind knapp 1.600 Abschiebungen gescheitert“
Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise…
„Die Regierung ist gut beraten, die Körperschaftsteuer schon in 2026 anzugehen“
Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses…
Schwaches Deutschland – Warum Putin gerade jetzt den Ölhahn zudreht
Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung, die Deutschland besonders…
„Die Interessen der Menschen müssen wieder auf unsere Tagesordnung“
In NRW rutscht die SPD in einer neuen Umfrage auf Platz vier ab, während CDU, Grüne und AfD zulegen. SPD‑Politiker…
Habsburger Reich – Wie Orbáns Nachfolger Ungarn wieder groß machen will
Der künftige Regierungschef Péter Magyar will die Beziehungen aus der Zeit Österreich-Ungarns wiederbeleben. Gespräche mit Wien laufen seit Monaten. Aber…
„Klares Signal“ – Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft für Leugnen von Israels Existenzrecht vor
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen Hessens strafbar werden. Der Vorstoß reagiert auf antiisraelische Demonstrationen und zunehmende…
„Von den Europäern kommt nichts – man spielt in den Waffenstillstandsverhandlungen keine Rolle“
Armin Laschet (CDU) fordert mehr politischen Druck auf den Iran und kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Der Iran ist ein…
Flucht über Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris
Die Briten erhöhen die Zahlungen an Frankreich, um Migranten an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Das bisherige Rückführungsabkommen hat…
Obama lobt Klimaaktivistin Luisa Neubauer – ihre Geschichte ist „unglaublich“
Luisa Neubauer ist von Barack Obama in den Fokus gerückt worden: In einem Posting stellt der frühere US-Präsident die deutsche…
„Der Iran hat immer noch die Kapazität, Minen zu verlegen“
Die Räumung der Straße von Hormuz von Seeminen könnte laut Pentagon bis zu sechs Monate dauern. Moderne Technik, spezialisierte Minenjagdboote…
„Regelrecht aus der Haut gefahren“ – Merz soll Klingbeil angeschrien haben
Es ist offenbar laut geworden beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig. Der Kanzler soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der…
Fördergelder gegen Antisemitismus – Rechnungshof hält alle Bescheide für „evident rechtswidrig“
„Evident rechtswidrig“: So soll das Urteil des Berliner Rechnungshofes zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus lauten. Nach…
Bei Verkehrskontrolle – LKA fasst zwei mutmaßliche ausländische Agenten auf der A6
Drohne, GPS-Tracker und gefälschte Ausweise im Auto: In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche Agenten gestoppt, ihnen wird Spionage vorgeworfen….
Medienbericht: Die Minen in der Straße von Hormus zu räumen, könnte sechs Monate dauern
Selbst nach einem Friedensabkommen könnte es laut amerikanischen Informationen noch Monate dauern, bis die Meerenge wieder frei befahrbar ist. Auch…
Maschmeyer fordert „staatlich gefördertes Experimentierjahr mit Grundeinkommen“ – auch für Beamte
Investor Carsten Maschmeyer sieht Deutschland zu einem „Industriemuseum“ absteigen. Sein Rezept dagegen: Ein Jahr, in dem Menschen, jung wie alt,…
„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“
Gebannt wartet die Welt darauf, ob Washington und das Regime in Teheran wieder verhandeln – oder ob der Krieg im…
„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“
CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das…
„Ein irrlichterndes Hin und Her und Ausweis inkompetenter Politik“
Amerikanist Volker Depkat kritisiert das Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf: „Mir scheint das irrlichternde Verhalten des Präsidenten wirklich darauf…
„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage
CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen….
Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die…
Entlastung aller Einkommen – Union schlägt umfassende Steuerreform vor
Die Union schlägt eine umfassende Steuerreform vor: Entlastungen für Gering-, Mittel-, und Gutverdiener, höherer Grundfreibetrag, Anpassungen beim Spitzensteuersatz. Zur Gegenfinanzierung…
„Wir wissen nicht einmal, was die Amerikaner verhandeln“ – Laschet rügt Europas Rolle
Armin Laschet sieht Europa im Nahen Osten in einer schwachen Position. Entscheidende Fragen würden von den USA bestimmt, während Europa…
„Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“ – Trump prangert angeblichen Wahlbetrug an
Nach einer Abstimmungsniederlage im US-Bundesstaat Virginia erhebt Donald Trump erneut Vorwürfe des Wahlbetrugs. Dabei könnte der Neuzuschnitt der Wahlkreise entscheidend…
Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise
Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor…
„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten
Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD…
Trump will Iran laut Medienberichten nur wenige Tage für Antwort geben
Die iranischen Revolutionsgarden setzen zwei Containerschiffe in der Straße von Hormus fest. Die Verlängerung der Waffenruhe soll US-Medien zufolge nur…
Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“
Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich…
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken
Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul…
Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“
Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der…
„Die SPD spart nicht so gerne“
Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform….
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg…
Tabakkauf-Verbot: Wie Großbritannien das Rauchen bekämpft
Personen ab dem Jahrgang 2009 sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen – ein „historischer Moment“ für die Gesundheit der…
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe…
