Kategorie: Politik
Ungarns Nähe zu Moskau: Und Orbán versprach Putin: Ich bin Dir zu Diensten
Kurz vor der Wahl in Ungarn zeigen immer neue Enthüllungen die Nähe der ungarischen Regierung zu Moskau – und nun…
„Das Feindselige der MAGA-Bewegung ist nicht christlich“, betont CDU-Politiker Liminski
CDU-Politiker Liminski distanziert sich deutlich von der MAGA-Bewegung um US-Präsident Trump. Diese sei feindselig und unchristlich. Zudem sprach er sich…
Russische Polizei durchsucht Redaktion der „Nowaja Gaseta“
Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Moskau dem Medium „Nowaja Gaseta“ die Lizenz entzogen. Ein Großteil der…
Veto von Präsident Nawrocki: Warum Polen über EU-Kredite für Verteidigung streitet
Polen sollte rund 44 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm für die Verteidigung erhalten. Aber der Präsident legte sein Veto ein….
„Merz, leck Eier“ – Wie die Linke ihren Niveau-Limbo erklärt
Mittelfinger und vulgäre Parole: Führende Linke-Politiker spitzen ihre Kritik an Friedrich Merz zu und landen unter der Gürtellinie. Wie erklären…
Trump erhöht den Druck auf Europa – und fordert laut Bericht konkrete Zusagen ein
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Der „Spiegel“ berichtet, dass Nato-Generalsekretär Rutte…
Menschenrechtsgruppe: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
Die Menschenrechtsgruppe Memorial gilt in Russland nun als extremistische Organisation. Sie hatte 2022 den Friedensnobelpreis bekommen. Quelle: FAZ.NET
„Wir haben Sie im Blick, Putin“ – Großbritannien jagt russische U-Boote im Atlantik
Britische Streitkräfte haben offenbar eine russische Sabotageaktion im Nordatlantik vereitelt: U-Boote hielten sich laut der britischen Regierung einen Monat lang…
Asylanträge von Syrern werden inzwischen zu 95 Prozent abgelehnt
Im Jahr 2024 waren noch fast 100 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv, oder es gab ein Abschiebeverbot. Das hat…
„Wir brauchen etwas, was an den Spritsäulen spürbar wirkt“
Steigende Spritpreise und die Folgen des Irankriegs belasten Pendler und Wirtschaft. SPD-Politiker Sebastian Roloff fordert deshalb eine höhere Pendlerpauschale und…
Nach Volksentscheid: Kann Hamburg bis 2040 klimaneutral werden?
Die Hansestadt kommt bei der Reduzierung von Emissionen nur teilweise voran. Für den Fall eines Scheiterns zeigt man vorsorglich auf…
Merz prüft höhere Pendlerpauschale – unterschiedliche Reaktionen aus der SPD
Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind…
SPD kritisiert Reiche scharf – Sie würde Klimaziele „ins Lächerliche“ ziehen
Angriff aus der SPD auf Katherina Reiche: Nina Scheer wirft der CDU-Ministerin vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten zu…
„Waffenruhe sieht ganz anders aus“
Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt fragil: Trotz offizieller Feuerpause werden weiterhin Raketen und Drohnen gemeldet. Die Blockade der Straße…
„Wir sind nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt“, warnt Meloni
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe…
Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität
Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei?…
„Niemand wusste wirklich, was die Mission war“
Nach der Waffenruhe im Iran steht US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck, da die Ziele des Krieges unklar blieben. Strategieberater Julius…
„Israel blickt mit Sorge auf diese Verhandlungen“
Israel blickt mit Sorge auf die fragilen Verhandlungen zwischen USA und Iran. „Man hat die erklärten Kriegsziele noch nicht erreicht….
„Ich lasse irgendwie alle Hoffnung fahren“
Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die hohen Benzinpreise in Deutschland und fordert eine Senkung der Energiesteuer. Zudem warnt er vor wachsender…
Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion
Für eine nicht genehmigte Werbung für den damaligen Kanzlerkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf im Januar 2025 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR)…
Ost-West-Klischees: Warum Ost und West ähnlicher sind als gedacht
Die AfD erzielt im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten. Politische Klischees über Ost und West verlieren an Aussagekraft….
Fast 200 Festnahmen nach Angriff vor israelischem Konsulat in Istanbul
Die türkische Polizei hat nach dem Anschlag von Istanbul hunderte Verdächtige ermittelt und festgenommen. Zudem gibt es Einsätze gegen die…
CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall….
Sondierungen: Der Schein von Politik
Eine andere Wahl als eine Koalition haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nicht. Über was verhandeln sie dann eigentlich noch?…
Trump droht Iran mit Vernichtung – und fordert Einhaltung des „wirklichen Abkommens“
Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe fordert US-Präsident Trump vom Iran die Einhaltung des „wirklichen Abkommens“. Die US-Truppen sollen im…
Frust über Bundesregierung ist Hauptmotiv für AfD-Wahl – Zuwanderung nur noch Platz 3
Mehr als die Hälfte der AfD-Anhänger nennt Frust über die Bundesregierung als Hauptmotiv für ihre Wahlentscheidung. Die Ablehnung von Zuwanderung…
„Brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“ – Röwekamp fordert Pflichtübungen für Reservisten
Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im…
„In der derzeitigen Situation unvernünftig“ – So wackelig ist der Waffenruhe‑Deal
Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe ist brüchig; Teheran feuert weiter Raketen. Trump und die Mullahs werfen…
„Kopf‑in‑den‑Sand‑Haltung nicht im Interesse Deutschlands“ – Nouripour fordert deutsche Initiative
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht Deutschland in der Pflicht, bei der Friedenssicherung im Iran-Krieg eine aktive Rolle zu übernehmen. Der Schutz…
Nato habe „versagt“ – Trump droht mit Austritt und Truppenabzug als „Strafe“ für Nato-Partner
Nach Kritik an der Nato erwägt US-Präsident Trump drastische Schritte: Laut Sprecherin Karoline Leavitt könnte ein Austritt aus dem Bündnis…
Bis zu 45 Cent pro Kilometer – Merz prüft höhere Pendlerpauschale und niedrigere Stromsteuer
Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind…
„Zeit, diesem Regime ein Ende zu setzen“ – Schah-Sohn Pahlavi fordert radikalen Umbruch im Iran
Trotz Waffenruhe sieht Reza Pahlavi keinen Wandel im Iran und fordert einen Umbruch. Das Regime sei geschwächt. Zugleich spitzt sich…
Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren
Angekündigt hatte US-Präsident Trump bereits, die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten zu überdenken. Am Mittwoch will er nun bei einem Treffen…
Teheran schließt offenbar Straße von Hormus – J.D. Vance soll Verhandlungen mit dem Iran leiten
Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Iran-Krieg sollen am Samstag direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Islamabad stattfinden….
Sinkende Beliebtheitswerte: Trump wird für Meloni zur Belastung
Bisher konnte Meloni mit ihrer Außenpolitik innenpolitische Rückschläge kompensieren. Das könnte sich bald ändern. Quelle: FAZ.NET
Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe – Treffen mit USA für Freitag geplant
Nach nicht einmal 24 Stunden erwägt der Iran bereits, aus der vereinbarten Waffenruhe mit den USA auszusteigen. US-Republikaner Graham äußert…
Thierse warnt Prien davor, „Demokratie leben“-Programm zu ändern – „Nichts wäre falscher“
Familienministerin Prien will zum Jahresende knapp 200 Projekte des Programms „Demokratie leben“ einstellen. SPD-Politiker Thierse spricht sich vehement dagegen aus….
Vance-Besuch bei Orban: Ungarn den Trumpisten
Für Trump gilt die Monroe-Doktrin nur zur Hälfte. Das zeigte der Besuch seines Vizes JD Vance in Ungarn kurz vor…
