Kategorie: Politik

Ein Team des russischen Militärgeheimdienstes GRU agiert offenbar von Budapest aus. Welche Möglichkeiten gibt das dem Regime von Wladimir Putin?…

Zum ersten Mal besucht ein deutscher Bundespräsident das lateinamerikanische Panama. Dort solidarisiert sich Frank-Walter Steinmeier mit dem Land gegen US-Begehrlichkeiten…

Der Landesverband der niedersächsischen Linken lehnt den „real existierenden Zionismus“ ab, heißt es in einem Beschluss. „Die Linken in Niedersachsen…

Europa muss seine Abhängigkeiten verringern, auch das Angewiesensein auf Amerika bei der Verteidigung. Denn Trump verknüpft immer alles mit allem….

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen…

Berichte über Kontakte zu ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament setzen die EVP unter Druck. Bundeskanzler Merz fordert nun von Parteikollege Manfred…

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist den Abzocke-Vorwurf zurück –…

CDU-Politiker Christoph Ploß kritisiert in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die steuerfinanzierte Praxis der Asylberatung. „Ich möchte doch nicht Steuergelder erarbeiten,…

Iran lässt manche Schiffe durch die Straße von Hormus, auch um einen Keil zwischen Amerika und dessen Verbündete zu treiben….

Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht über Energiepreise, Gasförderung, Fracking und die Zukunft der Automobilindustrie. „Wir müssen wissen, wie…

Ein russisches Aufklärungsflugzeug fliegt ohne Flugplan und Transponder über der Ostsee. Polnische Kampfjets greifen ein. Seit Jahresbeginn kommt es immer…

In vier Flächenländern regiert die CDU mit den Grünen, und das schadet ihr keineswegs. Es ist Zeit, dass der Kanzler…

Der Kulturpalast in Warschau war lange als „Geschenk Stalins“ verschrien. Und er soll schuld sein, dass die Hauptstädter noch 40…

Ukrainische Drohnen gegen Nato-Kriegsschiffe: Bei einer Übung vor Portugal hat ein ukrainisch geführtes Team laut einem Medienbericht Schwächen der Allianz…

Frankreich verhandelt mit Iran über freie Fahrt durch die Straße von Hormus. Von den Europäern erwartet Paris einen gemeinsamen sicherheitspolitischen…

Viele wünschten sich laut Umfragen, dass Boris Palmer unter Cem Özdemir Minister in Baden-Württemberg wird. Doch jetzt die Absage: Palmer…

Neue EU-Regeln könnten auch das deutsche Sexualstrafrecht verändern. In der Koalition gibt es Überlegungen, sexuelle Handlungen künftig stärker an eine…

In einstigen Hochburgen erleben die Sozialdemokraten heftige Niederlagen. Das bereitet auch der hessischen CDU Sorgen: Macht ihr der Koalitionspartner jetzt…

Die beiden großen Kirchen verlieren weiter viele Gläubige. Wie aus den am Montag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)…

Laut US-Geheimdiensten soll Irans getöteter Oberster Führer Ali Chamenei Zweifel gehabt haben, dass sein Sohn ein geeigneter Nachfolger ist. Quellen…

Kuba bekommt kaum noch Treibstoff und Öl. Verhandlungen mit den USA soll nun der Enkel von Raúl Castro einfädeln. Quelle:…

Bei der Schulbildung liegen Länder in Asien und Skandinavien weit vor Deutschland. Was machen sie besser? Der Hamburger Lehrer Alexander…

Eine 16-jährige Schülerin soll in einem Berliner Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Nun äußert sich die zuständige Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke)…

Kuba bekommt kaum noch Treibstoff und Öl. Verhandlungen mit den USA soll nun der Enkel von Raúl Castro einfädeln. Quelle:…

Trump droht: Sollte die Mitgliedstaaten nicht in der Straße von Hormus helfen, sähe eine Zukunft der Nato „sehr schlecht“ aus….

Schon nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich stehen die Gewinner fest: die Parteien des rechten und linken Rands….

Der Ludwig-Erhard-Gipfel steht unter keinem guten Stern. Sponsoren stellt man jetzt Satzbausteine zur Verfügung, um auf kritische Mediennachfragen zu reagieren….

Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Quelle:…

Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Schritte zur Deeskalation im Nahen Osten, Sanktionen gegen Iran und…

Nach wiederholt brutalen Angriffen auf Kontrolleure im Nahverkehr fordert Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mehr Videotechnik, eine Entlastung der…

Durch das Partizipationsgesetz in Berlin sollten im öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen bevorzugt werden. Ein Gutachten sagt nun:…

Die Beschlüsse der Linkspartei zu Israel habe er nicht mehr mittragen können, so Andreas Büttner. In den sozialen Medien sei…

Erstmals findet in Berlin ein Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit statt. Die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan kritisiert Symbolpolitik – und fordert mehr…

Im Südlibanon eskaliert der Krieg zwischen Hisbollah und Israel. Christliche Gemeinden geraten unter Beschuss. Kriegsreporter Ibrahim Naber berichtet. Quelle: DIE…

In der Klimapolitik gelten die Ziele als unverrückbar. Doch wenn sich kein Weg abzeichnet, der zum Ziel führt, dürfen auch…

Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Quelle: DIE WELT

Immer wieder machten Debatten über Antisemitismus und die Bewertung des Handelns Israels in der Linkspartei bundesweit Schlagzeilen. Nun zieht der…

Bei den französischen Kommunalwahlen hat Marine Le Pens Partei in der ersten Runde deutlich zugelegt. In Paris führt laut Hochrechnungen…

Laut vorläufigen Ergebnissen bleibt die CDU bei den Kommunalwahlen in Hessen stärkste Kraft. Die AfD legt deutlich zu, während SPD…

Bei den französischen Kommunalwahlen hat der rechtspopulistische RN in der ersten Runde deutlich zugelegt und liegt in 58 Kommunen vorn….