Kategorie: Politik
Der Kanzler in der „Arena“: Merz im Kulturkampf
Dass sich die Stadtbild-Debatte mehr als einen Monat lang hingezogen hat, liegt nicht an der Goldwaage, auf die Merz-Worte gelegt…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern –…
„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer…
Litauen: Regierung verhängt Ausnahmezustand
Schmugglerballons fliegen aus Belarus nach Litauen und gefährden dort die zivile Luftfahrt. Die litauische Regierung wirft Minsk hybride Kriegsführung vor….
„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das…
„Der Performance-Verlust, den Europa erlitt, ist enorm“, sagt Ischinger
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., analysiert die scharfe Migrationskritik von Donald Trump und deren Auswirkungen auf Europa und die transatlantischen Beziehungen….
Bestes Interview 2025: Michael Martens gewinnt Deutschen Reporterpreis
Der F.A.Z.-Korrespondent für Südosteuropa wurde für ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in der Kategorie „Bestes Interview“ ausgezeichnet….
Trump ordnet zu seinem Geburtstag Gratis-Eintritt in Nationalparks an – und löst Rassismus-Eklat aus
Zu seinem 80. Geburtstag kündigt Donald Trump freien Eintritt in US-Nationalparks an. Im Gegenzug werden zwei andere Gratistage gestrichen –…
AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne
Showdown in der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesvorstand will den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen – es geht um Vorwürfe, er…
Prozess in Frankfurt: Drei mutmaßliche Spione vor Gericht
Hat der russische Geheimdienst versucht, einen Ukrainer in Frankfurt auszuspionieren und womöglich zu töten? Das soll nun in einem Prozess…
„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal. Das ist etwas Positives“
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD)…
Wahlrechtsreform: Ein resilientes Wahlrecht wäre möglich
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell…
„Merz wird ganz deutlich machen, was momentan nicht zu erwarten ist von den Amerikanern“
Donald Trumps exklusives Interview hat auch im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Wie wird Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich reagieren? Christina…
„Trump ist davon überzeugt, dass Russland gewinnt“
Paul Ronzheimer ordnet Donald Trumps Interview-Aussagen ein. Er erkennt klare prorussische Rhetorik, warnt vor massivem Druck auf Kiew und erläutert,…
„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“
Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt…
Mit Trumps Hilfe steht Putin nun kurz vor seinem großen Ziel
Im großen „Politico“-Interview hat Trump für Europa nur noch Verachtung übrig – und im Kreml ist die Freude groß. Putin…
Tschechische Republik: Babiš zum Regierungschef in Prag ernannt
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Milliardär als Ministerpräsident vereidigt. Zuvor hat Andrej Babiš auf Druck des Staatsoberhaupts seinen…
Unhaltbare Zustände – Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg wird geschlossen
Nach monatelangen Beschwerden über unhaltbare Zustände und Ungezieferbefall in einer Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg bringen die Behörden dort keine Obdachlosen mehr…
Wadephul will sein Foto in allen Auslandsvertretungen aufhängen lassen
Bundesaußenminister Johann Wadephul will in allen Auslandsvertretungen sein Foto aufhängen lassen. Das Außenministerium betont, dies solle die Verbindung zum Ministerium…
Dasha Burns – Sie interviewte US-Präsident Trump
Wer verstehen will, wie die USA ticken, kommt an ihr nicht vorbei. Seit Januar dieses Jahres leitet Dasha Burns (33)…
„Deutschland war frei von Kriminalität, aber Angela hat zwei große Fehler gemacht“, sagt Trump
US-Präsident Donald Trump fordert Europa zu einem radikalen Umsteuern in der Migrationspolitik auf. Das sagte er in einem Interview des…
„Halte sie für schwach“ – Trump fordert von Europas politischer Führung andere Migrationspolitik
Der US-Präsident warnt in harschen Worten davor, dass Europa sich mit der aktuellen Migrationspolitik selbst „zerstört“. In einem Interview mit…
Bodo Ramelow postet Foto aus Restaurant, aus dem Kemmerich verwiesen wurde
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Foto aus dem Restaurant „Zum Schwarzen Bären“ in Weimar gepostet. Es ist dasselbe Lokal,…
Rechtsruck: Von der Brandmauer ist in Portugal nicht viel übrig
Unter dem Druck der rechten Partei Chega hat die bürgerliche Minderheitsregierung das Ausländerrecht verschärft. Ein Burkaverbot könnte folgen. Quelle: FAZ.NET
„Gut, dass Wadephul da Stärke gezeigt hat – trotzdem sind die Ergebnisse eher mager“
Außenminister Johann Wadephul hat seinen Besuch in China abgeschlossen. China-Experte Adrian Geiges bewertet die Reise kritisch: Trotz diplomatischer Fortschritte bleiben…
„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu…
Schulterschluss mit Trumps MAGA-Bewegung – AfD zündet die nächste Stufe
Ein Vertrauter von AfD-Chefin Weidel treibt die engen Verbindungen mit dem Trump-Lager voran: Markus Frohnmaier reist mit Kollegen nach Washington…
„Dafür habe ich nicht 50 Jahre gekämpft“ – Alice Schwarzer und die Kopftuch-Debatte
Bei einem Auftritt im Late-Night-Talk von Constantin Schreiber geißelt Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den Judenhass in Deutschland und die Auswüchse des…
„Die Geburt Jesu Christi wird verbunden mit Machtspielen“, Seyran Ates
Das Berliner Forum der Religionen lädt zu einer rassismuskritischen Führung durch den Weihnachtsgarten der Friedenskirche ein. Mit dabei: muslimische Redner,…
„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus
Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft…
Wahl in Bosnien und HerCegowina: Stimmen in serbischer Teilrepublik werden teilweise neu ausgezählt
Die Opposition in der Republika Srpska wirft dem Sieger der Präsidentenwahl vor zwei Wochen Betrug vor. Nun werden in einigen…
EU-Gesetzgebung: Der Kinderschutz kommt zu kurz
Die EU-Kommission wollte sexuellen Missbrauch im Internet eindämmen. Stattdessen sind Mitgliedstaaten und EU-Parlament vor einer Lobby von Netzaktivisten eingeknickt, die…
„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“
US-amerikanische Isolationisten gewinnen laut Politologe Müller-Färber an Einfluss. Europa könne im Ernstfall nicht mehr auf die militärische Unterstützung der USA…
„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker
Der GKV-Spitzenverband warnt in einem Brandbrief vor dem Scheitern des Sparpakets und erwartet 2026 deutlich höhere Zusatzbeiträge. Steigende Ausgaben, geringe…
Wadephul in China: Selbstbewusstes Auftreten lohnt sich
Der relativ freundliche Empfang für den deutschen Außenminister in Peking zeigt: Es war richtig, im Oktober auf den diplomatischen Affront…
Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben
EU und Nato fordern nach Gesprächen mit Selenskyj in Brüssel, dass die Souveränität der Ukraine bei einem Friedensabkommen mit Russland…
Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft
Abschiebungen sind teuer und aufwendig, deshalb sucht sich der Staat Hilfe bei ganz normalen Reisebüros. So etwa das Land Niedersachsen….
„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht
Standortverlagerung, Innovationsstau und Konkurrenz aus China – deshalb stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der deutschen Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus….
Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll
Eine Führung in der Friedenskirche Charlottenburg will die Weihnachtsgeschichte „anders betrachten“ – weniger als unberührte Tradition, mehr als Spiegel heutiger…
„Letzter Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes“ – Brüssel schwächt Vorgaben ab
Das Lieferkettengesetz wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige…
