Kategorie: Politik

Fast zehn Jahre nach dem Brexit bemüht sich Großbritannien um engere Bindungen mit Deutschland – Steinmeiers Staatsvisite ist ein Ausdruck…

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew…

Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf…

Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme…

Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es…

Im NSU-Prozess blieben viele Fragen an Beate Zschäpe offen. Nun sagt sie im Prozess gegen ihre Freundin Susann E. aus….

Der Journalist und Thinktanker Carl-Victor Wachs übt scharfe Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrem Engagement für…

Die Fraktion der Linkspartei hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Die Union…

In Bremen treffen sich die Innenminister der Bundesländer. Auf dem Programm stehen: Sicherheit, Abschiebungen und Stadionverbote. Quelle: FAZ.NET

In Dresden ist die ehemals beste Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung angeklagt. Zschäpe ärgert sich…

Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau…

Der Kanzler hat recht: Es braucht ein klares Signal an Putin. Sonst wächst die Gefahr, dass die Europäer auf eigenem…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. König Charles empfing ihn mit militärischen Ehren in Windsor….

Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5…

In ihrer letzten Rede im sächsischen Landtag klagt BSW-Politikerin Sabine Zimmermann über den Verlust echter Streitkultur. Früher sei Politik „Ort…

Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn…

Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. Vor allem die SPD könnte das ändern, indem sie wirklich wieder Politik für Arbeiter…

Bei den Verhandlungen der US-Vertreter mit Wladimir Putin ist ein Durchbruch ausgeblieben. Ein Berater äußert sich zu den Inhalten des…

Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag…

Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen…

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch…

Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen…

Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese…

Für eine Kiew-Reise des EU-Verteidigungsausschusses war auch der AfD-Politiker Neuhoff nominiert. Laut Neuhoff wurde ihm angedroht, nicht einreisen zu dürfen….

Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht…

Kreml-Chef Wladimir Putin rede „die ganze Zeit mit uns“, sagt die Politologin Claudia Major. Man höre im Westen nur nicht…

Wladimir Putin traf sich am Dienstag mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner…

Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges  geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET

Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr infolge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz…

In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt…

US-Präsident Trump hat erneut mit einer Tirade gegen Migranten aus Somalia für Empörung gesorgt. In einer Kabinettssitzung beschimpfte er sie…

US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten…

Lange pflegten Ungarn und Polen feste Bande in der Visegrád-Gruppe. Doch mit Ungarns Hinwendung zu Putin kann auch Polens Rechte…

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis…

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen…

Es ist höchste Zeit für schärfere Regeln. Und das auch, um die E-Scooter-Fahrer vor sich selbst zu schützen. Quelle: FAZ.NET

Ohne Reformen im Gesundheitssystem wird es teuer für viele Deutsche, warnen die gesetzlichen Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband fordert nun von Gesundheitsministerin…

Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für…

Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke…

Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die…