Kategorie: Politik

Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind…

Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort…

Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel…

Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette…

„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig…

Diana Herbstreuth war eine der ersten Frauen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Heute sitzt sie für die CDU im Bundestags-Verteidigungsausschuss….

Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet…

Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte….

Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden…

Die TU Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Doktorwürde. Dieser wehrt sich. Die Bundesspitze des Koalitionspartners schaut genau hin…

Neue Videoaufnahmen im Fall Alex Pretty zeigen den 37-Jährigen extrem gewalttätig und lösen eine Diskussion über Gewalt und den Polizeieinsatz…

Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des…

Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden…

Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich…

Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…

Viele Menschen in Russland sehen sich einer Umfrage zufolge von ausländischen Feinden umzingelt, während sie ihr eigenes Land als Opfer…

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die…

Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „Kritis-Dach-Gesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…

Erneut sind Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Am Mittwoch landete ein Flugzeug mit 46 Personen in Berlin. 350…

Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch…

In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher…

Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert…

Auch 2025 starben in Deutschland mehr Menschen als geboren wurden. So lebten Ende des vergangenen Jahres rund 83,5 Millionen Menschen…

Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Es…

Der Beschluss für mehr Schutz für kritische Infrastruktur ist im Bundestag zur Abstimmung. Die Wirtschaftswachstumsprognose wurde jetzt noch einmal verringert….

Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die Verfassungsklage der Grünen gegen sichere Herkunftsländer, die gesenkte Wirtschaftsprognose und die Debatte um Politikerbeleidigungen. Quelle:…

Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie…

Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT

Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die…

Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne…

In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig –…

Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der…

Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in…

Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt…

Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem…

Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde…

Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen:…

Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch…

Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil…