Konversionsstopp: Kasernen statt Wohngebiete

Konversionsstopp: Kasernen statt Wohngebiete

Das Verteidigungsministerium beansprucht große Flächen alter Liegenschaften wieder für sich. Damit soll der Aufwuchs der Bundeswehr begleitet werden. Quelle: FAZ.NET

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Hat Carsten Linnemann dem Sonneberger Landrat persönlich die Schließung einer Schule angelastet? Nein, entschied das Gericht. Robert Sesselmann darf eine…

„Die AfD kann sich in keiner Weise abhängig machen von einem BSW“

„Die AfD kann sich in keiner Weise abhängig machen von einem BSW“

Bernd Baumann unterstützt die Ansage von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, sich bei der Sachsen-Anhalt-Wahl auf keinen Fall vom BSW abhängig machen…

Neue Partei in Italien: Ein pensionierter General will das Patriarchat verteidigen

Neue Partei in Italien: Ein pensionierter General will das Patriarchat verteidigen

Seit der Gründung im Februar befindet sich die Partei Nationale Zukunft im Höhenflug. Sie könnte zur zweitstärksten Kraft der Rechten…

So funktioniert das neue „Kill Web“ an der Nato-Ostflanke

So funktioniert das neue „Kill Web“ an der Nato-Ostflanke

Die Nato entwickelt ein vernetztes Verteidigungssystem an der Ostflanke. Einen großen Teil der Aufklärung und Zielsuche übernehmen künftig Maschinen. Eine…

Plötzlich steht die Rollstuhlfahrerin wieder – Schulzes Wahlplakate ernten Spott

Plötzlich steht die Rollstuhlfahrerin wieder – Schulzes Wahlplakate ernten Spott

Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht…

Hussam Abu Safiya: Ist dieser palästinensische Arzt ein Held oder ein Terrorist?

Hussam Abu Safiya: Ist dieser palästinensische Arzt ein Held oder ein Terrorist?

Seit fast 20 Monaten ist Hussam Abu Safiya in Israel inhaftiert. Tausende Palästinenser sitzen wie er ohne Anklage in Gefängnissen…

Rente, Bafög, CO₂-Preis – das hat das Bundeskabinett heute beschlossen

Rente, Bafög, CO₂-Preis – das hat das Bundeskabinett heute beschlossen

Mehr Geld für Studenten, Altersvorsorge ab sechs Jahren und ein Deckel für den CO₂-Preis: Das Kabinett hat zahlreiche Reformen beschlossen….

Zutritt nur für Schwarze sorgt für Aufruhr – „identitätspolitischer Humbug“, „antiweißer Rassismus“

Zutritt nur für Schwarze sorgt für Aufruhr – „identitätspolitischer Humbug“, „antiweißer Rassismus“

Die Berliner Volksbühne bietet in der Theaterpause kostenloses Schwimmen in einem eigens eingerichteten Becken an. Der Plan, einen Tag für…

„Mein Bein, mein Bein“ – Seglerin starb, weil Motorbootfahrer abgelenkt war

„Mein Bein, mein Bein“ – Seglerin starb, weil Motorbootfahrer abgelenkt war

Während Emanuel S. am Bodensee WhatsApp-Bilder an seinen Vater verschickte, steuerte sein Motorboot ungebremst auf die Segeljolle von Claudia Kreuz…

„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“

„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“

Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von…

Für eine neue Mobilisierungswelle bräuchte es nur einen Wink von Putin

Für eine neue Mobilisierungswelle bräuchte es nur einen Wink von Putin

Russland fällt es immer schwerer, neue Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Nun häufen sich Anzeichen, dass…

„Sie hatte ein paar Melonen“ – Australiens Premier steht wegen Witzes in der Kritik

„Sie hatte ein paar Melonen“ – Australiens Premier steht wegen Witzes in der Kritik

Anthony Albanese witzelte im Juli über ein Melonen-Geschenk von Japans Regierungschefin Sanae Takaichi. Ein Ex-Botschafter sieht darin Sexismus – und…

Selenskyj legt USA Friedensplan vor – und warnt vor neuer Mobilmachung Putins

Selenskyj legt USA Friedensplan vor – und warnt vor neuer Mobilmachung Putins

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben vom ⁠Dienstag den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des…

Kartellamt lässt umstrittene 50+1-Regel zu – fordert aber mehrere Nachbesserungen

Kartellamt lässt umstrittene 50+1-Regel zu – fordert aber mehrere Nachbesserungen

Seit Jahren wird über die 50+1-Regelung im Fußball diskutiert. Jetzt kam eine lang erwartete Kartellamtsentscheidung – die zwar auffallend wachsweich…

„Kritik daran ist geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen“

„Kritik daran ist geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen“

SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont die Bedeutung der Geheimdienstreform für Deutschlands Sicherheit. Ziel sei es, auf Augenhöhe mit Partnerdiensten zu agieren….

„Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“ – Kritik an geplanter Steuerreform

„Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“ – Kritik an geplanter Steuerreform

Die Koalition hat ihre Pläne für die Steuerreform konkretisiert. Statt der versprochenen Entlastung droht den Bürgern jedoch genau das Gegenteil,…

„Das letzte Hemd“ an Ortsschildern – weiße Shirts sorgen für Aufsehen

„Das letzte Hemd“ an Ortsschildern – weiße Shirts sorgen für Aufsehen

Weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ hängen an Ortsschildern und sorgen bundesweit für Diskussionen. Nun verbreiten sie sich…

Schutz für queere Menschen ins Grundgesetz – Ataman fordert Bundestagsabstimmung

Schutz für queere Menschen ins Grundgesetz – Ataman fordert Bundestagsabstimmung

Nach der Absage der Union an einen Grundgesetzschutz für queere Menschen drängt Ferda Ataman auf eine Entscheidung des Bundestags. Sie…

Umfrage in arabischer Welt: Deutschland ist beliebt, aber nicht einflussreich

Umfrage in arabischer Welt: Deutschland ist beliebt, aber nicht einflussreich

Eine KAS-Studie unter arabischen Staaten zeigt: Deutschland ist beliebter als seine europäischen Nachbarn. Besonders ein Land sticht dabei heraus. Quelle:…

BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef freimachen, sagt Wagenknecht

BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef freimachen, sagt Wagenknecht

Sahra Wagenknecht erklärt die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Sollte ihr Modell eines überparteilichen Regierungschefs scheitern, will sich das BSW…

„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“

„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“

Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen…

Israelische Agenten waren laut Ex-Mossad-Chef „viele Male“ in iranischer Atomanlage

Israelische Agenten waren laut Ex-Mossad-Chef „viele Male“ in iranischer Atomanlage

Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage mehrmals…

Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“

Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mindestens 45 Prozent an und lehnt eine Zusammenarbeit mit dem BSW…

„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab

„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab

Die Linkein Berlin zählte am 30. Juni 17.843 Mitglieder – gut 2000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Inzwischen kamen…

Waffentest: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab

Waffentest: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab

Zum elften Mal in diesem Jahr feuert Nordkorea eine ballistische Rakete ab. Der jüngste Start erfolgt zu einem besonders heiklen…

Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen

Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen

Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union NRW drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Positionspapier liegt WELT vor. Quelle:…

„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen

„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen

Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der…

Niedrigwasser: Bilger plädiert für weiteren Ausbau der Flüsse

Niedrigwasser: Bilger plädiert für weiteren Ausbau der Flüsse

Der Bundesverkehrsminister will Wasserstraßen durch einen Ausbau zuverlässiger machen – und kündigt Gespräche mit Umweltverbänden an. Naturschützer sehen das Vorhaben…

Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern

Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern

Bilger will auch Schiffe fördern, die für Niedrigwasser geeignet sind. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann laut dem Verkehrsminister nur bestehen,…

Sachsen-Anhalt: BSW will notfalls AfD-Ministerpräsidenten zulassen

Sachsen-Anhalt: BSW will notfalls AfD-Ministerpräsidenten zulassen

Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie stellt eine Enthaltung ihrer Partei…

„Stromstöße per Knopfdruck“ – US-Einwanderungsbehörde plant Elektroschock-Handschuhe

„Stromstöße per Knopfdruck“ – US-Einwanderungsbehörde plant Elektroschock-Handschuhe

Der Schmerzreiz soll laut Hersteller innerhalb weniger Sekunden dazu beitragen, Widerstand zu brechen. Die Handschuhe wurden bereits von einigen Gefängnissen…

Auf Durchfahrt zu iranischem Hafen – US-Hubschrauber bombardiert Frachter mit Hellfire-Raketen

Auf Durchfahrt zu iranischem Hafen – US-Hubschrauber bombardiert Frachter mit Hellfire-Raketen

Das US-Militär hat das Feuer auf den Frachter eröffnet, nachdem die Besatzung der „Vela Nova“ wiederholte Warnungen ignoriert und versucht…

Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland

Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland

Die UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten sollen weiterhin festgehalten werden. Ehemalige Gefangene berichten von…

„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“

„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum…

Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“

Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“

Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine…

„Wo auch immer sich der US-Präsident befindet, gibt es irgendwelche Rettungswege“

„Wo auch immer sich der US-Präsident befindet, gibt es irgendwelche Rettungswege“

US-Präsident Trump ist nach dem NATO-Gipfel in Ankara wegen einer iranischen Bedrohung offenbar heimlich ausgeflogen worden. „Solche Szenarien sind mehrmals…

Italiens rechtsaußen: Ein Heeresgeneral erobert Italiens Politik

Italiens rechtsaußen: Ein Heeresgeneral erobert Italiens Politik

Vor drei Jahren trat der Heeresgeneral auf die politische Bühne. Jetzt ist ohne seine Partei Nationale Zukunft keine Mitte-rechts-Koalition mehr…

Russland lässt US-Bürger nach vier Jahren Haft frei

Russland lässt US-Bürger nach vier Jahren Haft frei

Russland hat den vier Jahre lang inhaftierten US-Bürger Robert Gilman freigelassen. Das verkündete Donald Trump. Gilman wünsche sich nun „einen…

„Schon lange ein völliger Anachronismus und höchste Zeit, dass es zugemacht wird“

„Schon lange ein völliger Anachronismus und höchste Zeit, dass es zugemacht wird“

Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, fordert die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Angesichts russischer Spionage und hybrider Angriffe sei…