Kategorie: Politik
Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen…
Merz weist Trump-Kritik zurück – und betont „Kurskorrektur“ bei Migrationspolitik
US-Präsident Trump hat die Einwanderungspolitik europäischer Länder scharf kritisiert. Europa leiste keine gute Arbeit. Der deutsche Bundeskanzler Merz fühlt sich…
WELT Spezial zu Trumps Druck auf Europa und die Ukraine – Sind Wahlen im Krieg möglich?
Ukraine-Präsident Selenskyj hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter der Bedingung von…
„Zeigt als einziger westlicher Regierungschef Verständnis“ – Lawrow lobt Trump
Der russische Außenminister preist den Ukraine-Kurs von US-Präsident Donald Trump. Moskau schätze seinen „Einsatz für Dialog“, sagte Sergej Lawrow im…
„Die Baustellen sind riesig, der Druck ist groß – innen wie außen“
Nach der Rente und der Wehrpflicht will die Koalition jetzt das Thema Bürgergeld angehen. „Es gilt jetzt das, was man…
Eileen Higgins: Wer ist die erste Bürgermeisterin von Miami?
Seit fast 30 Jahren stellen die Demokraten erstmals wieder den Bürgermeister von Miami. Die Partei sieht das als Zeichen für…
„Trump legt den Finger in eine Wunde – das sind keine feindlichen Signale“
US-Präsident Trump hat mit seiner Warnung vor einem Niedergang Europas Empörung ausgelöst. Dies seien allerdings „keine feindlichen Signale“, so WELT-Chefkommentator…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare…
María Corina Machado: Friedensnobelpreisträgerin wird doch in Oslo erwartet
Entgegen Meldungen vom frühen Morgen reist die venezolanische Nobelpreisträgerin María Corina Machado offenbar doch nach Oslo. Quelle: FAZ.NET
Prinz Reuß bezeichnet eigenes Handeln als „unverzeihlichen Fehler“ – Umsturzpläne streitet er ab
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gesteht Heinrich XIII. Prinz Reuß, dass er sich vom Reichsbürgernetzwerk habe einspannen lassen. Er habe Sitzungen…
Navigationssysteme in der Ostsee zunehmend gestört
Immer häufiger werden Navigationssysteme von Schiffen in der Ostsee gestört. Der Verband Deutscher Reeder warnt vor gezielten Angriffen und sieht…
Großbritannien und Dänemark fordern Kurswechsel, um illegale Migration zu stoppen
Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration…
Die große deutsche Einsamkeit – und der Sonderweg junger Menschen, damit umzugehen
Einsamkeit ist ein Massenphänomen. Auffällig ist, dass vor allem jüngere Menschen das durch Interaktionen mit Chatbots kompensieren. Künftig dürften virtuelle…
Australiens Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist in Kraft getreten
Australien verbietet Jugendlichen ab sofort eigene Konten auf großen Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook. Ziel ist der Schutz vor…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sind erneut in den USA gereist, um sich mit den regierenden Republikanern zu vernetzen. Markus Frohnmaier (AfD), Mitglied…
Friedensnobelpreisträgerin bleibt Preisverleihung wegen Drohungen fern
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado bleibt der Preisverleihung in Oslo fern. Wegen Drohungen aus der Führung ihres Landes reist…
Donald Trump schießt gegen Europa – Das sind die Reaktionen
Donald Trump kritisiert im Politico-Interview europäische Regierungschefs scharf und stellt den Fortbestand Europas wegen der Migrationspolitik infrage. Ist das Tischtuch…
Clans den Geldhahn zudrehen – „Italien macht das bei der Mafia seit Jahrzehnten“
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert im Kampf gegen Clankriminalität eine Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfung und kritisiert die Praxis der…
„Europa ist nicht selbstbewusst genug – und dazu gibt es überhaupt keinen Grund“
Der ukrainische Präsident hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter Sicherheitsgarantien der…
María Corina Machado: Friedensnobelpreisträgerin kommt nicht zur Preisverleihung
Sie soll für ihre Zivilcourage geehrt werden – doch María Corina Machado kann den Friedensnobelpreis nicht selbst in Oslo entgegennehmen….
EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt,…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich….
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte…
Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen…
BBrasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro beantragt Freilassung aus Haft für Operation
Erst vor wenigen Wochen wurde der wegen Putschplänen verurteilte brasilianische Ex-Präsident vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun schaltet sich sein…
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann…
„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland…
Grenzkonflikt: Trump will sich in Thailands Konflikt mit Kambodscha einschalten
US-Präsident Trump betrachtet sich selbst als Friedensstifter und spart nicht mit Eigenlob. Nach dem vorläufigen Scheitern der Waffenruhe zwischen Thailand…
Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit…
Todesstrafe in den USA: Mann in US-Bundesstaat Florida hingerichtet
Höchster Stand seit 2010: In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr bisher 45 Menschen hingerichtet – die meisten davon…
„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark…
Instagram, Tiktok & Co.: Social-Media-Verbot für unter-16-Jährige startet in Australien
Plötzlich offline: Das Social-Media-Verbot für australische Teenager hat monatelang die Gemüter erhitzt. Nun ist es in Kraft getreten. Was bezweckt…
Ehrung für Pandemie-Politik: Zwei schwarz-grüne Naturwissenschaftler
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die…
„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille…
Konflikt im Süden: Die Karten im Jemen werden neu gemischt
Separatisten übernehmen die Kontrolle über den Südjemen – die Verhältnisse im Land könnten sich deutlich ändern, das betrifft auch die…
Der Kanzler in der „Arena“: Merz im Kulturkampf
Dass sich die Stadtbild-Debatte mehr als einen Monat lang hingezogen hat, liegt nicht an der Goldwaage, auf die Merz-Worte gelegt…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern –…
„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer…
Litauen: Regierung verhängt Ausnahmezustand
Schmugglerballons fliegen aus Belarus nach Litauen und gefährden dort die zivile Luftfahrt. Die litauische Regierung wirft Minsk hybride Kriegsführung vor….
„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das…
