Kategorie: Politik
Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Als Regierungspartei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, etwa vom Verfassungsschutz. Nun melden sich warnende Stimmen…
AfD liegt in Umfrage fünf Prozentpunkte vor der Union
Die AfD baut ihren Abstand zur Union weiter aus. CDU/CSU fallen auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren,…
Putins Parade, die statt Macht bloß seine Schwäche demonstriert
Deutlich kleiner als sonst fällt die diesjährige Parade zum Sieg Russlands über Hitler-Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau aus…
Büros für Bundestag: Klöckner und Nouripour wollen millionenschweres Bauprojekt stoppen
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug nach Berlin wurden viele neue Gebäude gebaut. Die Arbeiten laufen bis heute. Nun soll eines…
Schwiegervater von Hendrik Wüst gewinnt eine Million Euro
Beinahe hätte er die Einladung zur Finalshow weggeworfen: Der Schwiegervater von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Million Euro gewonnen. Der…
„Die Iraner haben sehr viel Zeit“
Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen in der Straße von Hormus scheinen die USA und der Iran wieder stärker auf Diplomatie…
Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen eigene Initiative für Ukraine-Verhandlungen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen angesichts der anscheinend erfolglosen US-Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges eine eigene Verhandlungsinitiative starten. Quelle:…
CDU- und Grünen-Politiker einig – Mega-Neubauprojekt des Bundestags soll gestoppt werden
Ungewöhnliche Einigkeit im Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt stoppen. Der Grund: In Zeiten knapper Kassen…
Putin nimmt Militärparade ohne Panzer und Raketen ab – Empörung über Selenskyjs „Genehmigung“
Auf dem Roten Platz in Moskau hat die große Militärparade zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit Tausenden…
Ukrainische Seedrohne mit Zündern an griechischer Küste entdeckt – Ermittlungen laufen
An der Westküste der griechischen Insel Lefkada wurde eine ukrainische Seedrohne mit laufendem Motor entdeckt. Ermittler fanden Zünder, aber keinen…
Nach Wahlniederlage: Starmer will „weder nach rechts noch nach links“ schwenken
Erst jetzt ist das Ausmaß der verheerenden Niederlage der Labour-Partei offensichtlich. Der Premierminister gibt sich unbeirrt, gesteht aber Fehler ein….
AfD plant Änderungen im Schulwesen – was bedeutet das für Abiturienten?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung für Abiturienten. Experten halten eine generelle Aberkennung der…
Satellitenbilder zeigen großen Ölteppich vor iranischer Insel Charg
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche…
Überfall auf Geldtransporter in Sinzig – Polizei sucht flüchtigen Täter
Nach einem Überfall auf einen Geldtransport-Mitarbeiter in einer Sinziger Bank fahndet die Polizei nach mindestens einem flüchtigen Täter. Zwei Geiseln…
Jetzt äußert sich auch Donald Trump zum Hantavirus-Ausbruch
Nach dem Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ wächst auf Teneriffa die Sorge. Fünf Infizierte, drei Tote und Proteste…
Cem Özdemir: Er ist jetzt der wichtigste Grüne
Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg steht Özdemir vor großen politischen Herausforderungen. Seine Antworten darauf werden in der Mitte mehrheitsfähig sein –…
Putin nimmt Militärparade ohne Panzer und Raketen ab
Wladimir Putin hat seine Truppen auf dem Roten Platz aufmarschieren lassen. Die Parade zum 9. Mai ist Machtgeste und Schwächezeichen…
„Die russische Bevölkerung glaubt der Propaganda kaum noch“
Wladimir Putin verknüpft in seiner Rede zum Tag des Sieges den Zweiten Weltkrieg mit dem Krieg gegen die Ukraine. Die…
Kurz bei Linnemann: Hat da jemand „Brandmauer“ gesagt?
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz auf ein Podium in Frankfurt geladen. Was für eine Botschaft wollte er…
Ministerin Warken will höhere Einkommen bei Pflegeversicherung stärker belasten
In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nina Warken kündigt nicht nur Einschnitte für Pflegebedürftige an. „Auch in der Pflegeversicherung müssen…
Katar fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen
Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen…
Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Ukraine und Russland
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Russland und die Ukraine von einer ab morgen geltenden dreitägigen Waffenruhe überzeugt. Quelle:…
Trumps Ärger über Merz und die drei Konsequenzen für Deutschland
Gerade noch galt Kanzler Merz als Trumps Lieblings-Europäer. Bis er sich mit einer Aussage über den Iran-Krieg den Zorn des…
„Richtig und längst überfällig“ – Ärztepräsident fordert Tempo bei Zuckerabgabe auf Softdrinks
Die geplante Zuckerabgabe auf Cola und Limonaden sollte nach Ansicht der Bundesärztekammer nicht erst 2028 kommen. Ärztepräsident Reinhardt verweist auf…
„Wer krank ist, braucht Hilfe“ – CDA lehnt Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger ab
In der Union wächst der Streit über die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die CDA lehnt Einschnitte strikt ab und spricht von…
„Gefährliches Glücksspiel“ – Abgeordnete warnen vor USA-Abhängigkeit und fordern Verteidigungsunion
Zum Europatag fordert ein parteiübergreifendes Abgeordnetenbündnis den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Kurzfristige nationale Interessen bremsen laut Kritikern den Fortschritt, nötig…
„Schwere Hypothek“ – CDU-Finanzpolitiker warnt vor Scheitern der großen Steuerreform
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt nun davor, dass auch die angekündigte große Steuerreform scheitern könnte….
Iran kann Seeblockade laut CIA noch Monate widerstehen
Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus. Mehrere Öltanker sollen erfolglos versucht…
„Politische Stimmungsmache“ – Grüne wehren sich gegen Schultour der Generation Deutschland
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Sachsen plant eine „Schultour“. Die Heranwachsenden sollen „mit denjenigen ins Gespräch kommen, vor denen sie ihre…
Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht…
Hubertus Heil demonstriert gegen Auftritt von AfD-Politiker Krah
Hunderte Menschen demonstrieren im Landkreis Peine gegen einen Auftritt mit Maximilian Krah, darunter auch der frühere Arbeitsminister. Hubertus Heil wirft…
EU-Kommission fordert von Deutschland „dringende“ Nachbesserungen für Asyl-Grenzverfahren
Bis zum Start der europäischen Asylreform am 12. Juni muss Deutschland laut EU-Kommission noch zahlreiche Voraussetzungen schaffen. Unter anderem fehlt…
„Haltung hat man oder eben nicht“ – Esken rechnet nach Boykott-Aufruf mit Kritikern ab
„Blacklisting hilft“ – mit diesen Worten rief die SPD-Politikerin Saskia Esken Unternehmen auf, dem Podcaster Benjamin Berndt die Werbeeinnahmen zu…
Für Modernisierung der Armee – Polen leiht sich fast 44 Milliarden Euro von der EU
Polen ist das erste EU-Land, das Geld aus dem Rüstungstopf „Safe“ abruft – für Waffen, Munition und Grenzschutz. Premier Tusk…
„Die CDU kämpft demnächst ums Überleben“
Das Scheitern der 1000-Euro-Prämie reiht sich für Kolumnist Jan Fleischhauer ein in „eine ganze Reihe von Missgriffen und Fehlkalkulationen –…
Social Media: „Resilienz wächst nicht im Entzug, sondern im Üben“
Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist gegen ein Social-Media-Verbot. Sie sagt: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und…
Pflegeversicherung droht Finanzlücke von über 22 Milliarden Euro, warnt Warken
Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor massiven Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung. Bereits 2027 würde das Defizit ohne Reformen bei über 7,5…
Pentagon veröffentlicht erstmals bisher geheime Ufo-Akten
Das Pentagon gibt erstmals Hunderte Akten zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen frei. Laut Kriegsminister Hegseth ist es an der Zeit,…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in…
„Bildung statt Bomben“ – Zehntausende Schüler demonstrieren bundesweit gegen die Wehrpflicht
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, gehen Zehntausende Schüler auf die Straße – gegen eine mögliche Rückkehr…





























































































































