Kategorie: Politik
177 Millionen Euro für Nahost – „Unterstützung liegt auch im deutschen Interesse“
Der Iran-Krieg sei „nicht unser Krieg“, aber „diese Krise ist auch unsere Krise“: Auf ihrer Jordanien-Reise kündigt Entwicklungsministerin Alabali Radovan…
Italien verweigert US-Militär Landung auf Stützpunkt
Eine iranische Drohne trifft einen voll beladenen Supertanker in Dubai, die Ölpreise gehen nach oben. Italien verweigert mehreren US-Flugzeugen die…
„Jeder von uns kennt wahrscheinlich auch Täter“, sagt Ricarda Lang
Ricarda Lang fordert in einem TV-Talk härtere Gesetze gegen digitale Gewalt. Eine Debatte entzündet sich an dem Wort „Täterparadies“ –…
„Die Grünen haben nicht wirklich verstanden, was Flüchtlingsschutz bedeutet“
Nach den Worten von Kanzler Merz sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren….
„Zwing mich nicht, dich zu suchen“ – So macht Putins Geheimdienst Kritiker zu Informanten
Der russische Geheimdienst zwingt Oppositionelle, Mitstreiter im Exil auszuspionieren. Ein russischer Student schildert die Einschüchterungsversuche der FSB-Agenten. Ein aktueller Fall…
Europäer protestieren: Israels Parlament billigt Erweiterung der Todesstrafe
Das israelische Parlament hat trotz massiver Kritik ein neues Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet. Die Mitglieder der Knesset stimmten am Montagabend…
Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall verspätet sich deutlich
Verzögerungen und technische Probleme: Das Flugabwehrsystem Skyranger 30 kommt später als geplant zur Truppe. Während Rheinmetall von wenigen Monaten spricht,…
„Glaube nicht daran, dass es zu einer signifikanten Preissenkung an den Zapfsäulen führen wird“
Ab dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Tankstellenberater Achim Hirsch bezweifelt spürbare Preissenkungen: „Im…
Europäer protestieren: Israels Parlament billigt Erweiterung der Todesstrafe
Das israelische Parlament hat trotz massiver Kritik ein neues Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet. Die Mitglieder der Knesset stimmten am Montagabend…
Angriffe auf die Emirate: „Iran ist jetzt Staatsfeind Nummer eins“
Die Vereinigten Arabischen Emirate gehen auf Konfrontationskurs gegenüber Teheran. Die Beziehungen zu den USA und Israel will der Golfstaat dagegen…
„Der falsche Weg“ – Kritik an Sparvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung
Ein Paket mit 66 Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegt auf dem Tisch. Die Kassenärzte warnen vor einem…
Die Posse um das geheime Millionen-Tool für die Afghanen-Aufnahme
Aus Angst vor Sicherheitslücken beauftragte die Bundesregierung im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan die IT-Firma Init. Die lieferte eine teure Software,…
FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht. Quelle:…
Trump will laut Bericht Krieg beenden, auch wenn Straße von Hormus noch blockiert ist
US-Präsident Trump soll gegenüber Mitarbeitern angedeutet haben, dass die Öffnung der Straße von Hormus nicht zu seinen zentralen Kriegszielen zählt….
Neue Spritpreisbremse tritt am 1. April in Kraft
Am 1. April tritt das neue Spritpreispaket in Kraft. Dann dürfen Tankstellen in Deutschland ihre Preise nur noch einmal täglich…
„Syrer stellen größte Gruppe unter ausländischen Ärzten dar“ – Kliniken kritisieren Rückkehrpläne
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000…
Nicht nur ungesund: Wein ist Leben in Fülle
Hinter der Alkoholdebatte steht ein verkürzter Gesundheitsbegriff. Das wusste schon Luther: „Ich fresse wie ein Böhme und saufe wie ein…
Besuch in Berlin: Man kann mit Scharaa tanzen – wenn man selbst führt
Der syrische Übergangspräsident ist alles andere als ein Demokrat und Friedensfürst. Aber er ist gemäßigter als andere – und ein…
USA sollen Munitionsdepot in Isfahan mit 900-Kilo-Bomben angegriffen haben – Trump postet Video
Nach Angaben des „Wall Street Journal“ haben die USA ein Munitionslager in Isfahan angegriffen. Dem Bericht zufolge kamen bunkerbrechende Bomben…
„Betriebliche Altersvorsorge in jeden Vertrag“ – Leithner fordert Paradigmenwechsel bei Rente
Stephan Leithner warnt vor steigender Belastung des Bundeshaushalts durch die Rentenkasse. Er fordert eine stärkere Rolle von privater und betrieblicher…
Frei, gerecht, nachhaltig: Der Neue Liberalismus – eine Aufgabe der Grünen
Die liberale Idee braucht eine Neuformulierung, fordern zwei Spitzenpolitiker der Grünen – und erklären, wie sie dieses Erbe antreten wollen….
Proteste bei Albanese-Auftritt in Berlin
In einem Kino in Berlin-Mitte war die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, für eine Veranstaltung zu Gast. Vor der…
Große Zahl von US-Marines, Fallschirmjägern und Special Forces in Nahost angekommen
Kommt es zur Bodenoffensive des US-Militärs im Iran? Der US-Präsident droht einmal mehr mit einem Angriff auf die Ölquellen des…
Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Terroristen zu
Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das…
Wadephul in Kreisau: Ein Ort des Neuanfangs zwischen Deutschen und Polen
In einem kleinen Dorf haben polnische Freiheitskämpfer die Versöhnung mit Deutschland vorangetrieben. Mehr als 35 Jahre später wollen die Außenminister…
Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Terroristen zu
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten…
„Aus militärischer Sicht kann man nur raten, keine Truppen einzusetzen“
Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert mögliche US-Militäraktionen gegen den Iran. Große Offensiven hält er für unwahrscheinlich, kleinere Inseloperationen für riskant. Quelle:…
„Erst die USA kritisieren und dann dem Ex-Terroristen die Hand schütteln“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider findet den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin grundsätzlich richtig. Es habe eine gewisse Ironie,…
Drei Blauhelmsoldaten binnen 24 Stunden im Libanon getötet
Kommt es zur Bodenoffensive des US-Militärs im Iran? Der US-Präsident droht einmal mehr mit einem Angriff auf die Ölquellen des…
66 Ideen gegen den Krankenkassen-Kollaps – und sofort werden schwere Vorwürfe laut
Weg mit Homöopathie, anlasslosen Hautkrebs-Tests und der Mitversicherung von Eherpartnern: Um das Gesundheitssystem zu sanieren, schlägt die Finanzkommission auch weitgehende…
„Sie beschuldigen ihn der Kriegsverbrechen und haben damit nicht ganz unrecht“
Syriens Interims-Präsident al-Sharaa besucht Deutschland. Die Regierung hofft auf Impulse al-Sharaas, dass geflüchtete Syrer zurück in ihre Heimat kehren. „Die…
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle:…
„Wir werden bis aufs Blut ausgesaugt“ – Ein grüner Hypnosetherapeut sitzt Nigel Farage im Nacken
Mit dem Öko-Populismus begann der Aufstieg der Grünen in Großbritannien. Inzwischen hat Parteichef Zack Polanski den Kampf gegen die Milliardäre…
Berlin, Paris, Rom und London „zutiefst besorgt“ über israelische Pläne für Todesstrafe
Die Todesstrafe ist bislang in Israel faktisch ausgesetzt, nun will die Regierung sie jedoch ausweiten. Vier europäische Außenminister äußern deswegen…
„Das sind alles szenebekannte Leute“
Nach Anschlägen auf die Strominfrastruktur in Berlin bleibt die Tätersuche schwierig. Sicherheitsbehörden schließen eine Spur ins Ausland aus, die linksextreme…
Unfähige Politiker?: Kommissionen sind die Maulwürfe der Demokratie
Jetzt auch wieder bei den Krankenkassen: Die Koalition setzt die unselige Tradition der Kommissionen fort. Sie sind überflüssig und untergraben…
„Verdacht, Fernandes sei Testimonial für eine Debatte, die ihr Fall nicht hergibt“
Die TV-Debatte um Collien Fernandes und Justizministerin Hubig sorgt für Kontroversen. „Fall Fernandes, der ein bisschen verwendet wird, um eine…
US-Militär baut laut Trump „gewaltigen“ Untergrundkomplex unter Ballsaal
Unter dem neuen Ballsaal im Weißen Haus soll Donald Trump zufolge ein „gewaltiger Komplex“ entstehen. Das Vorhaben sei nur durch…
Reformpläne der Koalition: Söder und der mangelnde Mannschaftsgeist
Der frühere CSU-Chef Huber wirft Söder vor, die Gespräche über Reformen mit überzogenen Forderungen zu belasten. Merz dürfte ihm wohl…
