Kategorie: Politik
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin…
„Dann ist diesem Europa nicht mehr zu helfen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert scharf die Ukraine-Politik der EU. „Wenn wir jetzt als Europäer nicht in der Lage sind, ein…
„Es ist Mist, wenn Leute meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können“
Die Böllerdebatte wird immer heftiger. WELT-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die neue Radikalität der Gegner von Silvesterfeuerwerk und über eine…
„Werden uns alle bewegen müssen“, sagt Bas über die Rentenkommission
Die Rentenkommission soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld fordert Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Kompromissbereitschaft ein. Und sie kündigt…
EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen und Millionen Euro sparen
Bislang wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU nur für bis zu 15 Jahre erteilt und muss danach neu…
Trump habe die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“, wird seine Stabschefin zitiert
Es sind brisante Aussagen: In einem Beitrag der „Vanity Fair“ gibt Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles offenbar Interna über den…
Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest – Opposition reagiert mit Häme
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine außergewöhnliche Notsituation ausgerufen. Damit kann das sogenannte Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt werden. Die…
„Mit Volldampf in die Sackgasse“ – Kellner kritisiert Verbrenner-Kurs
Grünen-Politiker Michael Kellner übt scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmen der EU beim Verbrenner-Aus ab 2035. Er warnt eindringlich, die…
Junge Männner dürfen raus: Eine Idee, die sich für die Ukraine rächen könnte
Inzwischen erlaubt Kiew jungen Männern bis 22 Jahre die Ausreise. Wird es jetzt noch schwerer, die Zukunft des Landes zu…
Pentagon will Europa-Kommando herabstufen – Größte Neuordnung des US-Militärs seit Jahrzehnten
Laut eines Medienberichts stehen die USA vor einer tiefgreifenden Neuordnung ihrer Militärstruktur. Das Europa-Kommando soll herabgestuft werden, zudem ist eine…
Regierung einigt sich auf letzte Details bei Bürgergeldreform
Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob…
„Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“ – Kreml lehnt Merz-Plan ab
Verteidigungsminister Pistorius hat die Erklärung mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs „im Kern“ gelobt. Er sei an der Ausarbeitung aber nicht…
„Wenn der Machthaber der Ukraine auf Betteltour geht, kommen dem Kanzler die Tränen“
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren im Bundestag die Bundesregierung scharf. Vor allem Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und der Ukraine-Krieg…
EU-Erweiterung: Die nächste ungarische Blockade
Erstmals können sich die EU-Staaten nicht mehr auf eine gemeinsame politische Einschätzung zu allen neun Beitrittskandidaten einigen. Ungarn schert aus –…
Neue Details zu Terrorverdächtigen von Dingolfing – Moscheeverband Ditib weist Verbindung zurück
Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Dingolfing werden neue Details bekannt. Alle Männer hielten sich rechtmäßig im Land auf….
Verdächtiger hatte „Interesse für Schießtrainings und Waffen“
Nach der Festnahme eines 21-Jährigen in Magdeburg wegen Terrorverdachts gab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Details bekannt. Eine Radikalisierung sei erkennbar…
„Dieses Risiko ist unkalkulierbar“ – Linke-Chef warnt vor Nato-Soldaten in der Ukraine
Europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine brächten hohe Risiken, sagt Linke-Chef Jan van Aken. Die Ukraine brauche materielle Sicherheitsgarantien….
„Ich sehe im Augenblick keine Chance für Nato- oder europäische Truppen in der Ukraine“
Ex-General Roland Kather glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine. Der europäische Vorschlag einer multinationalen Truppe sei ein…
Schülerleistungen: Schwache Bildungsergebnisse gefährden Deutschlands Zukunft
Wie wenig schlechte Leistungen von Schülern die Öffentlichkeit aufrütteln, ist erschreckend. Dabei sind kulturelle Basiskompetenzen wichtig für unsere Gesellschaft. Quelle:…
„Ein Anschlag mit Ansage – das sollte unseren Politikern in Deutschland zu denken geben“
Nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney warnt Wenzel Michalski, Geschäftsführer des Freundeskreises Yad Vashem, vor der wachsenden Gefahr für jüdische…
Trump verklagt BBC auf zweistellige Milliardensumme
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Klage in Höhe von 10 Milliarden Dollar…
„Einen Land-gegen-Frieden-Deal halte ich für illusorisch“
Verteidigungsexpertin Claudia Major bewertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin zurückhaltend. Fortschritte seien erzielt, doch ohne Russlands Einlenken bleibe ein…
„In Hollywood ist die Wut besonders groß“ – Trump beleidigt Rob Reiner
US-Präsident Trump sorgt mit einem Kommentar über den getöteten Hollywood-Regisseur Rob Reiner für Empörung. Dieser sei „ein gestörter Mensch“ gewesen….
Ukraine-Gipfel in Berlin: Mit welchen Garantien Kiew jetzt rechnen darf
Unterstützung für eine mächtige ukrainische Armee, eine Beistandsverpflichtung mit Hintertür und ein amerikanisches Frühwarnsystem: Was in Berlin beschlossen wurde –…
„Er war ein gestörter Mensch“ – Trump löst mit Aussage über Rob Reiner Empörung aus
Ein Kommentar von Donald Trump sorgt für große Kritik: Nach dem gewaltsamen Tod von Rob Reiner schlagen selbst Republikaner Alarm….
Dobrindt lässt 16.000 syrische Asylfälle prüfen – Rückkehrer müssen mit Entzug des Status rechnen
Tausende Schutztitel von Syrern sollen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft werden. Straftäter, Gefährder und Personen, die nach…
„Der Sohn wurde schon sehr früh radikalisiert“ – Neue Details zu den Bondi-Beach-Attentätern
Nach dem antisemitischen Terroranschlag am Bondi-Beach werden immer mehr Details zu den beiden Attentätern bekannt. „Vater und Sohn sind für…
„Diebstahl liegt im Blut der Europäer“, sagt Lawrow – Merz appelliert an „menschlichen Anstand“
Bundeskanzler Merz fordert den russischen Präsidenten Putin dazu auf, über die Feiertage die Waffen schweigen zu lassen. Polens Präsident Tusk…
„Die Amerikaner scheinen wieder ein bisschen mehr im Boot der Europäer zu sein“
Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in…
„Das Gesetz Allahs ist wichtiger als alles andere“ – So tickten die Islamisten von Bondi Beach
Immer mehr Details werden bekannt zum Islamisten-Netzwerk, in dem der jüngere Attentäter von Bondi Beach sich bewegt hat. Ermittler haben…
Deutsche halten Zuwanderung insgesamt für zu hoch – auch legale Einwanderung
Zehn Jahre nach 2015 hat sich die „Willkommenskultur“ erschöpft, rückblickend überwiegen für viele Menschen die negativen Folgen. Eine Mehrheit der…
Russische Behörden erklären Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“
Russische Behörden greifen hart gegen die Aktivistinnen- und Künstlergruppe Pussy Riot durch. Fortan sind ihr Aktionen in Russland untersagt. Auch…
21-Jähriger von Spezialkräften festgenommen – soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
Kurz nach der Festnahme einer ganzen Gruppe von Männern wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt wird ein weiterer Fall bekannt….
Hoffen auf „Rest an menschlichem Anstand“ in Moskau, sagt Merz
Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Weihnachtswaffenstillstand gefordert. Er hoffe…
„Kein Fahrplan für die kompletten vier Jahre“ – Wie die CDU am Koalitionsvertrag rüttelt
Zustimmung für Wirtschaftsministerin Reiche: Mit CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtschef Frei sprechen sich zwei Merz-Vertraute für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag aus….
