Kategorie: Politik

Eine Diebstahlsmeldung drängte den südafrikanischen Präsidenten 2022 fast zum Rücktritt. Nun holt ihn die „Phala-Phala-Affäre“ wieder ein. Quelle: FAZ.NET

Die Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus wächst. Bundesaußenminister Wadephul warnt Teheran aber…

Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht keine Anzeichen für eine baldige Einigung zwischen den USA und Iran: „Man sieht, dass die Strategie,…

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, begrüßt den Stopp der 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat: „Die Länder haben sehr deutlich…

Dass Saudi-Arabien den Abbruch der US-Operation in der Straße von Hormus erzwingt, zeigt die Grenzen von Trumps rücksichtsloser Außenpolitik. Quelle:…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldet Rekordzahlen bei Einbürgerungen. Zugleich fordert er eine klare Abgrenzung zwischen gut integrierten Neubürgern und…

Russland warnt die Ukraine eindringlich vor Angriffen auf die Siegesparade in Moskau am Samstag und droht mit Angriffen auf Kiew….

Paul Wipper war ein Redner der AG Frieden zum 8. Mai 1985. Die Veranstaltung wurde von der Friedensbewegung gefeiert. Aber…

Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur…

Nach dem Nein zur Entlastungsprämie im Bundesrat fordert SPD-Politikerin Anke Rehlinger wirksamere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Sie betont, dass die…

Eigentlich können die Abgeordneten im Bundestag bald mit einer spürbaren Diätenerhöhung rechnen. Aber ist der jährliche Automatismus in Krisenzeiten angemessen?…

Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist…

Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal ein Amerikaner zum Papst gewählt. Die bisher beste Biographie beschreibt Leo XIV. als…

Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich…

Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere…

Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Quelle: FAZ.NET

In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und…

Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf…

Kurz vor ihrem ersten Todestag wurde der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt. Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“…

Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins…

Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche…

Laut „New York Times“ streiten Bundesregierung und Nachrichtendienste intern über den Umgang mit der wachsenden Gefahr durch den Iran. Sicherheitsvertreter…

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer schwere Verluste erlitten. POLITICO-Korrespondentin Anne…

Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten Feuerpausen verkündet – allerdings unabhängig voneinander und über unterschiedliche Zeiträume. Entsprechend geht der Beschuss…

Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald…

Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Unterdessen schiebt die Krise…

Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und…

Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET

Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den…

Militante Rebellen greifen in Mali zwei Dörfer an. Die Armee führt Vergeltungseinsätze gegen die Terrorgruppen durch. Vor anderthalb Wochen hatten…

Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald…

US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von…

Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden…

Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es…

Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber…

Die Regierungskoalition von Andrej Babiš macht Stimmung gegen die Sudetendeutschen. Damit reißt sie ein, was in Jahren mühsam aufgebaut wurde….

Wieder stellt Trump einen raschen Atom-Deal mit Iran in Aussicht. Worum geht es bei der Anreicherung? Welches Spaltmaterial hat Iran?…

Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt – und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert haben. Für Felder in…

AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt…

AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten…