Kategorie: Politik
Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse
Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind…
„Extra 3“-Satiriker löst in Grönland mit US-Flagge Empörung aus
Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort…
„Euro-Bombe“ – Die EU ist auch beim Atomschirm gespalten
Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel…
„Eine europäische Atombombe wird für noch eine ganze Zeit unrealistisch bleiben“
Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette…
„Geschmacklos und einfach widerlich“ – Lafontaine stößt mit „Russenhass“-Beitrag auf heftige Kritik
„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig…
„Liebe Frauen, probiert es mal aus!“, sagt die Fallschirmjägerin
Diana Herbstreuth war eine der ersten Frauen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Heute sitzt sie für die CDU im Bundestags-Verteidigungsausschuss….
„Die Fußfessel schützt Frauen sehr effektiv – sie rettet Leben“
Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet…
Trumps ICE-Operation: Warum gerade Minneapolis?
Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte….
Linke meldet Festnahme von 16 Aktivisten in der Türkei – Deutsche Botschaft schaltet sich ein
Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden…
„Dann muss er sich neuen Job suchen“ – BSW-Chef stellt klare Forderung an Ministerpräsident Voigt
Die TU Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Doktorwürde. Dieser wehrt sich. Die Bundesspitze des Koalitionspartners schaut genau hin…
„Für das Trump-Lager ein gefundenes Fressen“
Neue Videoaufnahmen im Fall Alex Pretty zeigen den 37-Jährigen extrem gewalttätig und lösen eine Diskussion über Gewalt und den Polizeieinsatz…
„Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch“
Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des…
„Unglaublich kitschig“ – Springsteens Song gegen ICE-Einsätze in den USA
Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden…
„Israel ist vorbereitet“ – Ronzheimer über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten
Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Viele Menschen in Russland sehen sich einer Umfrage zufolge von ausländischen Feinden umzingelt, während sie ihr eigenes Land als Opfer…
EU verhängt neue Sanktionen
Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „Kritis-Dach-Gesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…
46 Afghanen in Berlin gelandet – 350 warten auf Einreise
Erneut sind Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Am Mittwoch landete ein Flugzeug mit 46 Personen in Berlin. 350…
„Wahrscheinlich größter Fan“ – Warum Rapperin Nicki Minaj Trump unterstützt
Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung…
„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagt der Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch…
„Mehr als irritierend, dass Grüne mit Linken und AfD gemeinsame Sache machten“, sagt Merz
In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher…
Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen empören sich über etwas, das schon abgeschafft ist
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert…
„Wäre nicht schade um die Revolutionsgarden“ – Lange über mögliche Bombardements im Iran
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Es…
„Die große Gefahr dabei ist, dass Deutschland verliert“
Der Beschluss für mehr Schutz für kritische Infrastruktur ist im Bundestag zur Abstimmung. Die Wirtschaftswachstumsprognose wurde jetzt noch einmal verringert….
„Grünen sind nicht daran interessiert, illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen“
Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die Verfassungsklage der Grünen gegen sichere Herkunftsländer, die gesenkte Wirtschaftsprognose und die Debatte um Politikerbeleidigungen. Quelle:…
Olympische WinterSpiele: ICE-Beamte helfen nicht gegen Meloni
Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie…
Bundesregierung plant mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – Gewerkschaften protestieren
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die…
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig –…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml
Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in…
„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an
Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt…
FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020
Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde…
US-Grenzschutz suspendiert zwei Beamte nach tödlichen Schüssen
Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen:…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch…
„ANTWORTEN WIE NIE ZUVOR“ – Iran reagiert mit Trump-Imitation auf Drohung
Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil…

























































































































