Kategorie: Politik
Fast 200.000 Wehrdienst-Anschreiben in diesem Jahr verschickt
Seit dem 15. Januar erhalten 18-jährige Frauen und Männer Post von der Bundeswehr, die sie für den Wehrdienst gewinnen will….
„Eine Drohkulisse, die Trump da aufbaut“
Donald Trump erhöht mit Drohungen und anhaltender Seeblockade den Druck auf den Iran. Teheran zeigt sich verhandlungsbereit, und ist „gleichzeitig…
76 Prozent unzufrieden – Mehrheit zweifelt an Haltbarkeit der Regierung bis 2029
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zeigt eine Insa-Umfrage: Rund drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit…
77 Prozent gegen strengere Pflegegrade – Deutsche lehnen Kürzungen in der Pflege ab
Laut Umfrage stößt die Debatte über Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung auf breite Ablehnung. Besonders strengere Pflegegrade und geringere Leistungen sorgen…
„Weit mehr als 5000“ – Trump will deutlich mehr US-Soldaten aus Deutschland abziehen als geplant
US-Präsident Donald Trump kündigt eine deutlich stärkere Reduzierung der US-Truppen in Deutschland und Europa an – über die geplanten 5000…
77 Prozent gegen strengere Pflegegrade – Deutsche lehnen Kürzungen in der Pflege ab
Laut Umfrage stößt die Debatte über Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung auf breite Ablehnung. Besonders strengere Pflegegrade und geringere Leistungen sorgen…
„Weit mehr als 5000“ – Trump will deutlich mehr US-Soldaten aus Deutschland abziehen als geplant
US-Präsident Donald Trump kündigt eine deutlich stärkere Reduzierung der US-Truppen in Deutschland und Europa an – über die geplanten 5000…
Kubanischer Präsident warnt vor US-Aggression und spricht von „kriminellem Akt“
Miguel Díaz-Canel hat die jüngsten Drohungen von Donald Trump scharf zurückgewiesen. Eine mögliche Eskalation gegen Kuba bezeichnete er als „kriminellen…
„Genügend Schulden gemacht“ – Söder fordert Soli-Aus und warnt vor weiterer Staatsverschuldung
Markus Söder lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Statt neuer Schulden fordert der CSU-Chef Steuerentlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags…
76 Prozent unzufrieden – Mehrheit zweifelt an Haltbarkeit der Regierung bis 2029
Eine neue Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. 76 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ,…
Einflussreiche Republikaner „sehr besorgt“ über US-Truppenabzug
Donald Trump bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. Republikanische Politiker aus Senat und Repräsentantenhaus zeigten sich besorgt, angesichts des angekündigten…
Massenlegalisierung: Spanien braucht Hunderttausende Migranten
Spanien gibt immer wieder vielen Einwanderern Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Wie sind die Erfahrungen damit? Quelle: FAZ.NET
US-Gericht stoppt vorerst Versand von Abtreibungspillen
Die Verschreibung von Medikamenten wie Mifepriston mit anschließender Zustellung per Post gehört in den USA zu den wichtigsten Wegen für…
Gesundheitsreform: Die Lösungen sind nicht von Dauer
Immerhin geht die Regierung bei Zucker, Tabak und Alkohol das Thema Prävention an. An die entscheidenden Fragen aber hat sich…
Teillegalisierung: Ärzte kritisieren Cannabis-Zwischenbericht
Psychiater, Psychologen und Therapeuten sehen den Ekocan-Zwischenbericht zum Cannabis-Konsum kritisch – und warnen vor einem zu positiven Bild der Lage….
Polizei ermittelt nach Vorfällen in Moscheen in Berlin und Bayern
In Berlin sprüht ein Mann Reizgas in einer Moschee, in Bayern wird ein Gotteshaus mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet….
„Wer so tut, als lebten wir in einem rassistischen Staat, sollte sich unsere Rechtsordnung ansehen“
Altbundespräsident Joachim Gauck warnt vor zugespitzten Identitätsdebatten und pauschalen Urteilen über die Gesellschaft. Aktivismus sei wichtig, dürfe aber nicht neue…
Anwalt fordert Freilassung von Kriegsverbrecher Ratko Mladic – „Nähert sich Ende seines Lebens“
Er ist verantwortlich für die schlimmsten Gräuel im Bosnienkrieg: Nun soll der wegen Völkermords verurteilte bosnisch-serbische General selbst im Sterben…
„Kinder sind für die kriminellen Netzwerke die perfekten Soldaten“
Mordanschläge und andere schwere Verbrechen: Kriminelle Organisationen rekrutieren für Bluttaten in Europa zunehmend Minderjährige. Wie reagiert Europol auf das Phänomen,…
Özdemir will zwei Posten bei den Grünen einsparen
Grünen-Politiker Cem Özdemir will auf Posten verzichten, die seiner Partei eigentlich zustehen. Der künftige Ministerpräsident setzt damit ein Signal für…
„Zustände unhaltbar“ – Nur 13 Prozent der Juden in Deutschland optimistisch
Viele Juden trauen sich nicht mehr, ihren Davidstern oder die Kippa offen zu tragen. Einrichtungen müssen von der Polizei geschützt…
„Hintertür aufgelassen, jederzeit wieder militärisch anzugreifen“
Die Lage an der Straße von Hormus bleibt angespannt. Die USA und der Iran blockieren sich gegenseitig: „Beide Seiten gehen…
„Erleben neues Säbelrasseln und Drohungen“
Nach der Waffenruhe im Iran-Konflikt warnt ein ranghoher General vor neuen Auseinandersetzungen mit den USA. Israels Regierung hält weitere Militärschläge…
„Wir sind wie Piraten“, sagt Trump – Iran hält nächste Eskalation für „wahrscheinlich“
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt: Während die USA Stärke demonstrieren, warnt der Iran vor einem erneuten…
Trump-Entscheidung: Was der Teilabzug der US-Soldaten für Deutschland bedeutet
Die amerikanische Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Damit wird ein Aufwuchs rückgängig gemacht, der unter Joe Biden stattgefunden…
„Für Russen immer vorteilhaft, wenn sich westliche Länder streiten“
Russland bewertet den US-Truppenabzug aus Deutschland kritisch, doch „wenn es zwischen den Ländern keine Einigkeit gibt, wenn da keine Geschlossenheit…
Das geheime Netzwerk, mit dem Tschechien Kiew mit überlebenswichtiger Munition versorgt
Über wenig bekannte Wege beschafft Tschechien für die Ukraine Artilleriemunition. Diplomaten und Waffenhändler sind involviert, die Routen schwer zu durchdringen….
„Die Erwartung eher: Es passiert vorher“
Deutschland stellt sich auf einen möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet ab 2029 ein. Militärexperte Masala rechnet aber mit „strategischer Überraschung“….
„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners
Die SPD-Spitze stellt sich beim Tag der Arbeit offen gegen die Reformpläne der Koalition. SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert in ihrer…
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw an – EU droht mit Gegenmaßnahmen
US-Präsident Trump plant, die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Falls Trump die…
Trollende AfD-Mitarbeiter: Mobbing auf Staatskosten?
AfD-Abgeordnete sollen Parlamentsmitarbeiter beauftragt haben, Parteifreunde zu terrorisieren. Eingeweihte sagen: Das ist in der AfD so üblich. Quelle: FAZ.NET
Ausreisewelle von Syrern aus anderen Ländern – aber nicht aus Deutschland
Hunderttausende Syrer kehren aus wichtigen Aufnahmeländern in ihre Heimat zurück. Deutschland ist die Ausnahme. Der Kurs hierzulande läuft einem Grundprinzip…
„Begrenztes Zeitfenster“ – Jetzt probt Europa den Ernstfall
Wird ein EU-Land militärisch angegriffen, müssen die anderen Mitglieder „alle in ihrer Macht stehende Hilfe“ leisten. Aber wie das genau…
USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als…
Linke Demonstrationen: Polizei zieht nach 1. Mai in Berlin positive Bilanz
Zehntausende Menschen versammelten sich am Feiertag in der Hauptstadt. Die Polizei zog am Abend des 1. Mai eine erste Bilanz….
USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als…
10.000 Demonstranten in Kreuzberg und Neukölln – Polizei verzeichnet nur wenige Festnahmen
Am Maifeiertag waren bundesweit Tausende Polizisten im Einsatz. Trotz teils aggressiver Stimmung blieb die große Demonstration in Berlin weitgehend friedlich….
Was der US-Truppenabzug für Europas Sicherheit bedeutet
Nach Spannungen mit Kanzler Friedrich Merz erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Berlin. Das Pentagon kündigt den Abzug Tausender…
„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten
Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der…
