Kategorie: Politik
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie…
„Trump, Putin und Xi sind die Gewinner des Jahres“
Zum Jahresende zieht der Schriftsteller Hasnain Kazim eine düstere Bilanz: 2025 festigten Trump, Putin und Xi ihre Macht. Europa müsse…
Kosten der Arbeitslosigkeit steigen deutlich – Bürgergeld ist größter Block
Die Arbeitslosigkeit hat den deutschen Staat 2024 rund 76,6 Milliarden Euro gekostet – so viel wie seit fast zehn Jahren…
Entscheidung zu AfD zeigt, „dass man keine Angst hat“
Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt nach zwei Jahren Pause wieder AfD-Mitglieder ein. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin eine Strategie, politische Pluralität…
„Töricht und gefährlich“ – Strack-Zimmermann kritisiert AfD-Einladung zur Sicherheitskonferenz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich „sehr überrascht“ über die Einladung von AfD-Politikern zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sie warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken. Die…
Volker Beck warnt – „Müssen dieses Milieu austrocknen“
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Finanziers in Italien fordert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein härteres Durchgreifen. „Es fließen Unmengen…
„Putin sitzt wie Dagobert Duck auf einem Goldschatz“
Militärexperte Ralph D. Thiele analysiert die aktuellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Rolle Europas und der USA sowie die Kriegsfähigkeit…
Wie die Deutsche Bahn ihren Kunden die Menschenwürde nimmt
Hauptsache, die ICEs haben Regenbogen-Streifen: Die Deutsche Bahn geht gerne mit ihren sogenannten Werten wie Vielfalt und Toleranz hausieren. Aber…
„Wer Einsatzkräfte angreift, muss ein halbes Jahr in den Bau“
Vor dem Jahreswechsel warnt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, vor neuer Gewalt. Er unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig…
„Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt“ – Ramelow kritisiert AfD-Parteitag in Thüringen
Im Juli wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand – und zwar in Thüringen. Der Veranstaltungsort ist für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow…
Sozialleistungsbetrug: Wenn der Kiosk um die Ecke zum Tatort wird
Ermittler in Hessen haben in einer konzertierten Aktion zahlreiche Kleinstbetriebe durchsucht und viele Fälle von Sozialleistungsbetrug entdeckt. Wo liegt der…
„Warum Trump gegenüber Putin so enorme Beißhemmungen hat, bleibt ein großes Rätsel“
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber…
Hardt warnt – „Putin will keinen Frieden, er will eine Atempause“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber…
„kein Statussymbol“: Warum in Deutschland immer mehr Privatflugzeuge abheben
Der Unternehmer, der Anwalt, der Immobilienentwickler – immer mehr Menschen in Deutschland steigen statt in die Bahn lieber ins Privatflugzeug. Aber…
Justizministerin will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel von Gewalt geprägt. Justizministerin Stefanie Hubig spricht von…
„Manche NGOs sind quasi Regierungsorganisationen geworden“
Der frühere Greenpeace- und Foodwatch-Chef Thilo Bode lässt kaum ein gutes Haar am System der deutschen Entwicklungshilfe. Viele NGOs seien…
Tusks „Viel Glück“-Post an Selenskyj – „Relativ bezeichnend für Europa“
Während Europa laut WELT-Redakteur Dennis Sand beim Gipfel in Florida nur aus der Ferne „viel Glück“ wünscht, droht die Debattenkultur…
„Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz“ – Schmidt widerspricht Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht eine Migrationswende erfolgreich eingeleitet. Dem widerspricht Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – und hält die sinkenden Zahlen für…
„Große Differenzen“ – Über das festgefahrene Treffen in Washington
Die diplomatische Initiative in Washington ist vorerst ohne Durchbruch geblieben. Max Hermes berichtet von „großen Differenzen“ bezüglich der Gebiete im…
Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat für das kommende Jahr einen strikten Kurs in Sachen Migration angekündigt. Seine Regierung werde „keinen…
Umweltminister Schneider will Einweg-E-Zigaretten verbieten
E-Zigaretten zum Wegwerfen sind gesundheitsschädlich, umweltschädlich und nicht nachhaltig. Der Umweltminister fordert daher ein Verbot. Branchenvertreter finden, dass das am…
BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann Zugriff auf sensible Daten haben“
BKA-Chef Münch fragt sich, welche Risiken eine AfD-Landesregierung brächte, da sie auf sensible Daten zugreifen könnte. Nach ihrer Partei-Mitgliedschaft werden…
„Ernste Warnung“: China hält neue Militärübung rund um Taiwan ab
Das chinesische Militär hat abermals ein großangelegtes Manöver um Taiwan gestartet. Die Übungen seien eine „ernste Warnung“ an die Regierung…
Ärzte- und Klinikvertreter fordert „Kontaktgebühr“ für Patienten – bis zu 40 Euro würden fällig
Neuer Vorschlag, um die exorbianten Gesundheitskosten einzudämmen: Künftig könnte eine Gebühr pro Besuch beim Arzt fällig werden. Der Verbandschef der…
China beginnt Manöver rund um Taiwan – Peking spricht erstmals von „Abschreckung“ gegenüber Tokio
China zieht mit einem groß angelegten Manöver eine Schlinge um Taiwan. Erstmals richtet Peking dabei auch eine explizite Botschaft an…
Reform-Premier gewinnt Neuwahl im Kosovo – auch Dank der Deutsch-Kosovaren
Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein…
Als Trump Putins „Großzügigkeit“ preist, muss Selenskyj kichern
In Trumps Residenz versuchte Selenskyj gemeinsam mit den Europäern, Trump auf die Interessen der Ukraine einzuschwören. Nach dem Ende der…
„Dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft“ – Zwei von drei Häusern mit roten Zahlen
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verschlechtert sich einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge immer weiter. Und im Jahr 2026…
Trump schwärmt von „fantastischem“ Treffen mit Selenskyj – und verschiebt Entscheidung über Donbass
US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps „große Fortschritte“ erzielt. Selenskyj…
Zeitschrift „Die Gegenwart“: Kristallklar und unbequem
Vor 80 Jahren erschien das erste Heft einer Zeitschrift, die den Deutschen über die Beschäftigung mit ihrer Historie den Weg…
Trump spricht über Gebietsabtretungen – und verschwindet mit Selenskyj zum Dinner
Trump telefoniert mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine eine rasche Entscheidung über den Donbass….
Trump und Putin telefonieren – und fordern laut Kreml schnelle Entscheidung zum Donbass
Trump telefoniert kurz vor dem Treffen mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine eine rasche…
Trump berichtet vor Treffen mit Selenskyj über „sehr produktives“ Telefonat mit Putin
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem…
Wahl in Myanmar: Sie wählen aus Pflichtgefühl statt Euphorie
Zum ersten Mal seit dem Putsch veranstaltet das Militärregime wieder einen Urnengang. Doch viele wollen bei dieser „Scheinwahl“ nicht mitmachen….
„Ob es Entscheidungen geben wird, hängt von den Partnern ab“, betont Selenskyj vor Trump-Treffen
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem…
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es…
Für „Umweltdaten“: Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All
Iran beginnt neue Raumfahrtprojekte, auch hier in enger Zusammenarbeit mit Moskau. Angeblich sollen die drei Satelliten nur Umweltdaten sammeln. Quelle:…
„Bekommen wir Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation zu scheitern“, warnt Woidke
Laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke reichen die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise nicht aus. Bei der Strompreissenkung handele es sich…
Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
Ungarns Außenminister kündigt für 2026 massiven Widerstand gegen das neue EU-Asylpaket an. Man werde keine Migranten aufnehmen und sich auch…
























































































































