Kategorie: Politik

Seit 2023 kontrolliert Deutschland wieder verstärkt an den Grenzen. Die Bundespolizei stoppte in diesem Zeitraum knapp 39.000 unerlaubte Einreisen, nur…

Nachdem die Ukraine erfolgreich Drohnen zum Angriff auf Russland eingesetzt hat, droht nun der russische Parlamentschef mit einer weiteren Eskalation….

SPD-Chefin Bärbel Bas irrt: Deutschlands braucht sogar mehr Homogenität. Zu wenige, die hier leben, teilen die Werte des Grundgesetzes. Quelle:…

Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Haushalt sorgen für Alarmstimmung bei den Nettozahler-Ländern. Deutschlands EU-Botschafter warnt offenbar…

In der CDU wächst der Ärger über Friedrich Merz. Hinter den Kulissen wird über einen Kanzlertausch gesprochen, während einzelne Stimmen…

MAGA-Hardliner Ken Paxton gewinnt in Texas die republikanische Stichwahl für den Senatsposten – dank Donald Trump. Für den Präsidenten zählt…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen höhere Beiträge für Kinderlose im Rahmen der Pflegereform aus. Quelle: DIE WELT

Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. Der Kanzler wird sogar parteiintern angezählt. „Ich glaube, da…

Bosnien-Hercegovina braucht die internationale Verwaltung nicht mehr. Christian Schmidts Rückzug bietet die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung. Quelle: FAZ.NET

Kinderlose sollen mehr für die Pflegeversicherung zahlen. So zumindest lautet ein Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken. Aus der Politik kommen…

Seine Tiraden gegen politische Gegner, Reden, in denen er wild zwischen den Themen wechselt, lassen manche Beobachter an der Fitness…

Ein Deutschlandticket statt Geld für Mobilität? Mit diesem Vorschlag sorgt die CDU für Streit. SPD und Sozialverbände werfen der Partei…

Vor knapp zwei Wochen starb sein Vorgänger, nun meldet Israel den nächsten Schlag gegen die Hamas-Führung: Der neue Militärchef der…

Rückschlag für Donald Trump: Mit neuen Wahlkreiszuschnitten wollten die Republikaner zusätzliche Sitze im Kongress sichern. Nun kassieren sie in zwei…

Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück – ausgelöst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…

Mit einem Neuzuschnitt von Wahlkreisen wollten die Republikaner im US-Bundesstaat Alabama ihre Chancen bei den Kongresswahlen 2026 verbessern. Ein Bundesgericht…

Vor der Akropolis in Athen kündigt der frühere griechische Ministerpräsident den Start einer neuen „progressiven und modernen Partei“ an. Mit…

Sinkende Umfragewerte und wachsende Unzufriedenheit in der CDU: In Führungsgremien der Partei wird offenbar über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers…

Der frühere Bundeskanzler sagt in Hamburg, wie er jetzt mit der Trump-Administration umgehen würde. Ein Hinweis an Merz von der…

Donald Trump hat sich erneut von einem Arzt überprüfen lassen und will dabei grandios abgeschnitten haben. Der Gesundheitszustand des Republikaners…

Nach dem Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Friedrich Merz reist der deutsche Verteidigungsminister nach Nordamerika. Ursprünglich wollte Boris Pistorius auch…

Der Ukraine gelingen immer öfter erfolgreiche Angriffe auf die russischen Nachschubwege. „Das merkt man an der Front. Die Ukraine scheint…

Cem Özdemir (Grüne) macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Sie erstarkt, weil in einigen wichtigen…

Martin Horn ist parteilos und wurde mit Unterstützung der SPD als Freiburger Oberbürgermeister wiedergewählt. Nun hat er 50.000 an die…

Russland hat mit weiteren schweren Angriffen auf Kiew gedroht und europäische Botschaftsvertreter dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. „Es darf…

Henning Höne lässt beim FDP-Bundesvorsitz Wolfgang Kubicki den Vortritt. Welche Vorteile hat das für ihn und seine NRW-FDP mit Blick…

CSU-Vizechef Weber äußert in einem internen Brief grundsätzliche Zweifel am Kurs seines Vorsitzenden Söder. Die Partei müsse wieder das „Gemeinwohl“…

Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen im Bundestag zeigt: Besonders oft fehlen Parlamentarier aus der Opposition. Union und SPD hatten zuletzt…

Der belarussische Machthaber setzt ganz auf Trumps USA. Nun sucht Frankreichs Präsident Macron den Kontakt zu Lukaschenko – auf Bitten…

Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der…

Einst wurde er wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt. Nun ist Kambodschas bekanntester Oppositioneller frei. Kann er überhaupt noch…

Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste…

Die russische Armee verliert mehr Soldaten, als sie rekrutieren kann – und die Ukraine gewinnt Gelände zurück. Das amerikanische Institute for…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt auf seiner Deutschland-Tour für mehr Gemeinsinn und Ehrenamt. WELT‑Reporter Constantin Schreiber bezweifelt jedoch, dass Steinmeier damit…

Möchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bald Bundeskanzler werden? Klar ist: Er „steht parat“. Doch das Risiko eines Kanzlerwechsels ist unkalkulierbar. Quelle:…

Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur…

McDonald’s-Treffen, Handyvideos, Codewörter, Führungsoffiziere und Waffen mit Schalldämpfern: Die Anklage des Generalbundesanwaltes liefert die Innenansicht einer mutmaßlichen Iran-Operation mitten in…

Eher geht die SPD unter, als dass sie mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings droht ihr dieses Schicksal auch, wenn sie…

Die CDU in NRW schlägt vor, den Mobilitätsanteil des Bürgergelds künftig als Deutschlandticket statt als Bargeld auszuzahlen. So solle die…