SPD-Politiker wohl mit AfD-Stimmen gewählt – Fast die Hälfte tritt aus SPD-Fraktion in Erfurt aus

SPD-Politiker wohl mit AfD-Stimmen gewählt – Fast die Hälfte tritt aus SPD-Fraktion in Erfurt aus

Nach der Wahl eines SPD-Politikers zum neuen Baudezernenten verlassen vier SPD-Stadträte die Fraktion im Erfurter Stadtrat. Hintergrund ist auch die…

„Die AfD hat gar kein Interesse an Stabilität in diesem Land“

„Die AfD hat gar kein Interesse an Stabilität in diesem Land“

Trotz schlechter Umfragewerte und wachsendem Druck auf die Union schließt CDU-Politiker Daniel Kölbl Kanzlertausch aus und eine Minderheitsregierung aus. Quelle:…

Partei-Kaderschmiede: AfD gründet Schulungszentrum in Brandenburg

Partei-Kaderschmiede: AfD gründet Schulungszentrum in Brandenburg

Die AfD will ihre Leute aufs Regieren vorbereiten. Dafür gründet sie Akademien. In Brandenburg sollen nun Seminare zur Verhandlungsführung und…

„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit

„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit

Gemüse mit Reis oder Mangold mit Bandnudeln: Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen einrichten. Das soll Armut in der Hauptstadt…

„Aufhören, uns gegenseitig Liebesbriefe zu schreiben“ – So realistisch ist Kanadas Annäherung an die EU

„Aufhören, uns gegenseitig Liebesbriefe zu schreiben“ – So realistisch ist Kanadas Annäherung an die EU

Wie kein anderer Regierungschef stellt sich der Kanadier Mark Carney US-Präsident Trump entgegen. Um dessen Strafzölle abzufedern, wirbt er im…

Spritpreise: Der Staat ist keine Zapfsäule

Spritpreise: Der Staat ist keine Zapfsäule

Was Deutschland sich nicht mehr leisten kann, wird unverdrossen fortgesetzt: immer mehr Ansprüche statt Verzicht. Quelle: FAZ.NET

SPD-Generalsekretär gesteht Fehler bei Zweitwohnungssteuer

SPD-Generalsekretär gesteht Fehler bei Zweitwohnungssteuer

Tim Klüssendorf hat Post vom Finanzamt bekommen. Das Amt stellte Unregelmäßigkeiten bei der Zweitwohnungsbesteuerung fest. „Das ist eindeutig mein Versäumnis“,…

Mutmaßlicher IS-Anhänger in Brandenburg wegen Anschlagsplans festgenommen

Mutmaßlicher IS-Anhänger in Brandenburg wegen Anschlagsplans festgenommen

Quelle: DIE WELT

CDU lobt Bas-Pläne gegen Sozialbetrug – aber fordert Nachbesserungen

CDU lobt Bas-Pläne gegen Sozialbetrug – aber fordert Nachbesserungen

Die CDU begrüßt den Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Sozialmissbrauch. Sie verlangt dennoch mehr Maßnahmen gegen Betrug durch Leistungsbezieher…

Ihr Job hat sich durch Migration verändert? Erzählen Sie uns von Ihrer Situation

Ihr Job hat sich durch Migration verändert? Erzählen Sie uns von Ihrer Situation

Deutschland hat sich durch Migration verändert, negativ wie positiv. Lehrer, Sanitäter, Sprachtherapeuten berichten, wie sich ihr Beruf verändert hat –…

„Viele von uns haben Angst, wenn die Linkspartei die Regierung in Berlin übernehmen sollte“

„Viele von uns haben Angst, wenn die Linkspartei die Regierung in Berlin übernehmen sollte“

FDP-Kommunalpolitiker Joel Jaffé unterstützt die Aktion „Berlin trägt Davidstern“ und warnt vor wachsendem Antisemitismus in der Hauptstadt. Mit Blick auf…

Letzter Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidaten vor der Wahl

Letzter Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidaten vor der Wahl

Seit Wochen liefert sich in Berlin Stefan Evers, der Spitzenkandidat der CDU, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken-Frontfrau Elif Eralp. Quelle:…

„Wir müssen die Regeln in dieser Stadt wieder durchsetzen“

„Wir müssen die Regeln in dieser Stadt wieder durchsetzen“

Heiko Kretschmer (SPD) tritt in Berlin für den Wahlkreis Pankow an. Im Interview spricht er über Koalitionsoptionen, klare Ablehnung der…

„‚Die Frau gegen Blau‘ ist die Essenz der aktuellen Situation im Wahlkampf“

„‚Die Frau gegen Blau‘ ist die Essenz der aktuellen Situation im Wahlkampf“

Wenige Tage vor den Landtagswahlen sieht Politikwissenschaftler Jochen Müller die CDU in der Defensive. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe es geschafft,…

Die Angst, dass ein AfD-Justizminister in Ermittlungen eingreift

Die Angst, dass ein AfD-Justizminister in Ermittlungen eingreift

Deutscher Sonderweg: Justizminister dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen und Ermittlungen mitbestimmen. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nimmt die Debatte über eine…

„Das Einfachste und Schnellste ist wirklich Steuer runter“

„Das Einfachste und Schnellste ist wirklich Steuer runter“

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Tankrabatt aus, um die hohen Spritpreise schnell zu…

„Russen machen gezielt Jagd auf die Loks der Ukrainer“

„Russen machen gezielt Jagd auf die Loks der Ukrainer“

In der Nacht gab es erneut schwere russische Angriffe unweit vom Zentrum von Kiew mit Zirkon-Hyperschall-Raketen – und immer wieder…

„Tiefe Heimatverbundenheit“ und Schwarz, Rot, Gold – so kämpfen die Grünen im Nordosten

„Tiefe Heimatverbundenheit“ und Schwarz, Rot, Gold – so kämpfen die Grünen im Nordosten

Mit der Deutschlandflagge „provozieren“: Die Grünen bangen in Mecklenburg-Vorpommern um ihre parlamentarische Existenz. Mit Motorrädern und Nationalfarben treten sie der…

Meloni setzt ein Jahr lang weitgehend Kfz-Steuer in Italien außer Kraft

Meloni setzt ein Jahr lang weitgehend Kfz-Steuer in Italien außer Kraft

Italien wird 2027 für Millionen Fahrzeuge keine Kfz-Steuer erheben. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert damit auf die hohen…

Islamistischer Terrorismus: Zehn Punkte, aber eine Leerstelle

Islamistischer Terrorismus: Zehn Punkte, aber eine Leerstelle

Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig ziehen die richtigen Lehren aus dem Terroranschlag von Berlin. Aber warum spart ihr Zehn-Punkte-Plan das…

„Wenn Merkel gesagt hat, jemand genieße volle Unterstützung, konnte man Entlassung fertig machen“

„Wenn Merkel gesagt hat, jemand genieße volle Unterstützung, konnte man Entlassung fertig machen“

Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in gemeinsamer Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. „Eine Selbstverständlichkeit, wenn man nicht eine Regierungskrise herbeireden…

Letzter Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidaten vor der Wahl

Letzter Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidaten vor der Wahl

Seit Wochen liefert sich in Berlin Stefan Evers, der Spitzenkandidat der CDU, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken-Frontfrau Elif Eralp. Quelle:…

Jetzt fordert der nächste einflussreiche CSU-Politiker einen „Gerechtigkeits-Check“

Jetzt fordert der nächste einflussreiche CSU-Politiker einen „Gerechtigkeits-Check“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert einen „Gerechtigkeits-Check“ für die Reformen der Bundesregierung. Die Änderungen bei der stationären Pflege soll die Regierung…

„Dies würde die größte Not sofort lindern“ – Linke fordert 470 Euro Entlastung für alle

„Dies würde die größte Not sofort lindern“ – Linke fordert 470 Euro Entlastung für alle

Die Linke fordert wegen hoher Energiepreise 470 Euro Entlastung für jeden Bürger. Das Geld soll über eine Steuer auf Übergewinne…

„Sie sind der Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfes“, wirft Krach der Linken vor

„Sie sind der Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfes“, wirft Krach der Linken vor

In der RBB-Wahlarena treffen die Berliner Spitzenkandidaten zu ihrem letzten TV-Schlagabtausch vor der Wahl zusammen. Neue Positionen werden dabei nicht…

„Das sind die Männer in Ihrer Truppe, die uns Frauen klein machen wollen“, wettert Schwesig

„Das sind die Männer in Ihrer Truppe, die uns Frauen klein machen wollen“, wettert Schwesig

Bei ihrem letzten TV-Duell vor den Landtagswahlen machen sich Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) gegenseitig heftige Vorwürfe. Am…

„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagt Schwesig

„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagt Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf auf eine scharfe Abgrenzung von der AfD. Im NDR-Duell verteidigt sie ihren Kurs –…

Nato nennt russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung absurd

Nato nennt russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung absurd

Die Nato nennt Russlands Darstellung zum Drohnenfund in Leipzig absurd. Russlands Außenministerium hatte zuvor von einer angeblichen „ukrainischen Verbindung“ gesprochen….

„Es muss in Absprache mit der Nato passieren, dass wir uns nicht in die Quere kommen“

„Es muss in Absprache mit der Nato passieren, dass wir uns nicht in die Quere kommen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen schaffen. „Keine schlechte Idee. Doppelstrukturen dürfen…

Migrantische Wähler: „Ich geh’ nicht wählen, es bringt ja eh nichts“

Migrantische Wähler: „Ich geh’ nicht wählen, es bringt ja eh nichts“

Menschen mit Migrationshintergrund nehmen seltener an Wahlen teil. Woran liegt das, und was kann man dagegen tun? Unterwegs in Berlin-Neukölln….

Höcke will mehr Polizeirechte für „Remigration“ – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“

Höcke will mehr Polizeirechte für „Remigration“ – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke beabsichtigt, Abschiebungen mit mehr Polizeibefugnissen durchzusetzen. Der Landesverband der AfD plant dafür eine gestärkte Sondereinheit…

„Das sind mehr als Provokationen, das sind Tests“

„Das sind mehr als Provokationen, das sind Tests“

Bei der von Nato-Kampfjets über Litauen abgeschossenen Drohne soll es sich nach Regierungsangaben um einen russischen Flugkörper gehandelt haben. „Man…

„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag

„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag

Das BSW stellt Strafantrag wegen einer Äußerung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und will den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen lassen. Die…

„Meine Eltern sind vor Islamismus geflohen – jetzt importieren wir ihn“

„Meine Eltern sind vor Islamismus geflohen – jetzt importieren wir ihn“

Die AfD punktet bei jungen Wählern immer mehr. Hier erklären sieben von ihnen, warum – die Motivationen sind vielfältig. Quelle:…

Masken-Verhandlung: Muss der Bund doch keine Milliarden nachzahlen?

Masken-Verhandlung: Muss der Bund doch keine Milliarden nachzahlen?

Der BGH hat sich mit Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei deutete sich an, dass die Richter Verständnis für den…

Insider packt aus, wie Kunden eines der größten Autohändler Deutschlands getäuscht wurden

Insider packt aus, wie Kunden eines der größten Autohändler Deutschlands getäuscht wurden

Noch immer sind viele Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz des „Autohaus König“ nicht beantwortet. Im Podcast „Macht und Millionen“…

War Krach das Leck? Spur führt zu anderem SPD-Politiker

War Krach das Leck? Spur führt zu anderem SPD-Politiker

Gegen SPD-Spitzenkandidat Krach wird unter anderem wegen der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Informationen ermittelt. Nun zeigen WELT-Recherchen: Ein anderer Sozialdemokrat gab…

Anschlag in Leipzig: Ein Drahtzieher ist beim russischen Militärgeheimdienst

Anschlag in Leipzig: Ein Drahtzieher ist beim russischen Militärgeheimdienst

Ein GRU-Offizier soll die versuchte Drohnenattacke auf ukrainische Flugzeuge organisiert haben. Er ist europäischen Geheimdiensten seit Langem bekannt. Quelle: FAZ.NET

„Diese Rede lieferte viele schöne Formulierungen und Ankündigungen, aber wenig Greifbares“

„Diese Rede lieferte viele schöne Formulierungen und Ankündigungen, aber wenig Greifbares“

WELT-EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher analysiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ihre außenpolitischen Vorschläge wurden…

„Es war eine Schlacht“ – Die Antworten, die von der Leyen schuldig bleibt

„Es war eine Schlacht“ – Die Antworten, die von der Leyen schuldig bleibt

In 75 Minuten kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 21 neue Projekte an. Doch wie genau diese umgesetzt werden sollen,…