Kategorie: Politik

Kaum ein Nachrichtendienst analysiert russische Absichten so präzise wie der estnische Auslandsgeheimdienst VLA. WELT konnte den aktuellen Jahresbericht vorab einsehen….

Andreas Roßkopf, Bundespolizeigewerkschafter, fordert mehr Sicherheitspersonal und gezielte Maßnahmen für Bahnhöfe und Züge. „Wir müssen jetzt investieren, um Angstzonen zu…

US-Präsident Donald Trump will, dass Europäer künftig deutlich mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen. Künftig spiegelt sich das auch in…

Korruptionsvorwürfe und interne Machtkämpfe belasten die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei steht vor entscheidenden Landtagswahlen und ringt um ihren Russland-Kurs….

Durch die US-Blockade von Öl- und Treibstofflieferungen aus Venezuela steckt Kuba in einer heftigen Krise – und muss zum ersten…

Im Sommer sollen zahlreiche Schlüsselposten in deutschen Botschaften neu vergeben werden. Betroffen sind unter anderem Israel, Russland, die Ukraine und…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, vermutet im Falle der „Epstein-Akten“ auch eine Beteiligung Russlands. „Halte es nicht für…

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Frage, ob Bürger noch sicher sind auf Bahnhöfen und Zügen….

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckung…

Die EU will Asylverfahren auslagern und beschleunigen. Jetzt wurde das Asylrecht verschärft. Das Europaparlament stimmte heute für zwei wichtige Änderungen….

Die Europäer sollen mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Das gilt insbesondere für Deutschland: Generalinspekteur Breuer könnte den Vorsitz im…

Eine Dunkelfeldstudie zeigt: Psychische und körperliche Gewalt in Partnerschaften betrifft Frauen und Männer gleichermaßen, doch Frauen sind häufiger und schwerer…

Der Streit über ein AfD-Verbot als Inszenierung: In Hamburg wird der „Prozess gegen Deutschland“ aufgeführt – mit Politikern und Journalisten….

Annalena Baerbock warnt im EU-Parlament vor Angriffen auf die internationale Ordnung. Europa müsse die UN und die UN-Charta stärken. Unterdessen…

Die Linken geben sich überrascht, dass die AfD im Thüringer Landtag für ihren Antrag gestimmt hat. Dabei hat ein AfD-Landtagsabgeordneter…

Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf? Archäologe Harald Meller widerspricht:  Die menschliche Spezies sei sehr kooperativ und habe die…

Deutschland bleibt die Waschmaschine der internationalen Schwerkriminalität. GdP-Sprecher Benjamin Jendro warnt vor jährlich 100 Milliarden Euro, die ungestört in den…

Ein Formular des Auswärtigen Amts bietet die Option, dass eine „leibliche Mutter“ ihr Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes…

Jeder Zweite hat demnach als Minderjähriger körperliche Gewalt erfahren. Und Frauen sind häufiger sexueller Gewalt ausgesetzt – zeigen diese aber…

Trotz des Rücktritts der grünen Fluchtministerin wächst der Druck auf die NRW-Regierung von Hendrik Wüst (CDU): Die Aufklärung des politischen…

Die Wahrheit über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, sein Netzwerk und die Verfehlungen der Justiz kommt nur scheibchenweise ans Licht. Seit…

Der bandenmäßige Sozialmissbrauch durch skrupellose „Vermittler“, die Staat und Armutsmigranten ausnutzen, muss endlich beendet werden. Er gefährdet den sozialen Frieden….

Im Streit um eine Flüchtlingsunterkunft für rund 400 Menschen in Berlin-Pankow hat die landeseigene Gesobau vor Gericht einen Rückschlag erlitten….

Russland verstärkt Truppen an der ukrainischen Grenze und plant offenbar eine Frühjahrsoffensive. Ex-General Roland Kather sieht keine Chance auf ein…

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Epstein-Affäre weiter ab. „Die unangenehmen Fragen von Abgeordneten, wann er…

Die Bundesregierung legte erstmals eine umfassende Studie zu Betroffenen von Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum vor. Sie…

Der britische Premier steht wegen des Epstein-Skandals unter Druck. Starmer zeigt sich kampfeslustig – und beeindruckt die eigene Fraktion. Quelle: FAZ.NET

Das Gemeinschaftsunternehmen ACC sagt den Bau der Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ab. Die Gründe: schwache Nachfrage nach E-Autos und massive Finanzprobleme…

Die Bundesregierung stellt erstmals eine umfassende Studie zu Gewalt in Partnerschaften und im öffentlichen Raum vor. Ziel sei, das Dunkelfeld…

Frankreich hat endlich einen Haushalt – und Premierminister Sébastien Lecornu plötzlich neue Pläne. Über die Revanche eines Durchhaltekünstlers. Quelle: FAZ.NET

Der Blick der deutschen Bevölkerung auf die USA hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen…

CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst fordert vor dem Hintergrund der massiven russischen Attacken auf die Energieinfrastruktur die Lieferung des Taurus an die…

Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Klimawende: Eine kampagnenfähige Partei ist die CDU derzeit nicht. Im Wahlkampf gilt das Motto: Nur nicht auffallen. Quelle:…

Europa darf nicht länger Zuschauer sein, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Schuld daran…

Elite-Forscher Michael Hartmann analysiert das Netzwerk von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und erklärt, warum es unwahrscheinlich sei, „dass man in nennenswertem…

Die AfD-Spitze hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Sellner…

Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr…

Von Russland geht aus Sicht der meisten Deutschen das größte Risiko für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf…

Der US-Präsident legt im Handelskonflikt mit dem Nachbar Kanada nach. Neustes Druckmittel ist eine Grenzbrücke zwischen beiden Ländern. Kurz vor…

Er sei nicht bereit, sich von seinem Mandat zurückzuziehen, sagt der britische Premier vor Abgeordneten seiner Partei angesichts des Drucks…