Rentenreform: Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente

Rentenreform: Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente

Die Bundesarbeitsministerin verlangt, dass in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Dann hätten wir mehr im Topf und…

Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab

Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab

Wenige Tage nach einer Warnung von Präsident Selenskyj hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Besonders betroffen…

Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“

Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“

Donald Trump widerspricht den Berichten, dass der Iran die Verhandlungen mit den USA eingestellt hat. Stattdessen verkündet der US-Präsident einen…

Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter

Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter

Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage…

Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit

Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit

Zehn Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Dänemark geglückt. Das Land bekommt eine Links-Mitte-Koalition unter der Leitung der…

Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet

Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bildet eine Mitte-Links-Koalition in Dänemark. Ihr Vier-Parteien-Bündnis verfügt allerdings über keine Mehrheit. Quelle: FAZ.NET

„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas

„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas

„Nicht einfach, das auszuhalten“: SPD-Chefin Bärbel Bas spricht beim „Ständehaus-Treff“ über Hass, Anfeindungen und Zweifel am Durchhalten. Außerdem gewährt sie…

Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa

Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa

In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes…

EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten

EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Künftig dürfen EU-Staaten Menschen ohne Schutzanspruch in aufnahmewillige Drittstaaten abschieben. Deutschland sucht bereits nach…

„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil

„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil

Das Bündnis „Widersetzen“ will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindern. Dafür bekommen die linken Aktivisten auch prominente Unterstützung von…

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

„Return Hubs“, längere Abschiebehaft, Leistungskürzungen: Die EU plant, ihre Asylregeln drastisch zu verschärfen. Darauf einigten sich die Mitgliedsländer nach Angaben…

„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“

„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“

Iran bricht die Verhandlungen ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Das Regime steht unter Druck, interne…

„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu

„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu

Nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet US-Präsident Trump, dass Israel und die Hisbollah die Kämpfe im Libanon nicht…

Hebammen unter Druck: „Woher soll ich wissen, wann die zwei Stunden vor der Geburt beginnen?“

Hebammen unter Druck: „Woher soll ich wissen, wann die zwei Stunden vor der Geburt beginnen?“

Die Anforderungen an die Beleghebammen in Speyer haben sich deutlich verschärft. Ihre Arbeit müssen sie neuerdings minutengenau dokumentieren. Ein Tag…

„Gerade jetzt möchte Europa das Völkerrecht hochhalten“

„Gerade jetzt möchte Europa das Völkerrecht hochhalten“

Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz mit Österreich und Portugal ist groß. „Interessant, wie…

„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“

„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“

Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel und betont die starke verfassungsrechtliche Position von Friedrich Merz. „Diese…

Selbstbestimmungsgesetz: Wider Natur und Verstand

Selbstbestimmungsgesetz: Wider Natur und Verstand

Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn der Missbrauch immanent ist? Quelle: FAZ.NET

„Die Ukrainer greifen sehr bewusst die vulnerable Infrastruktur Russlands an“

„Die Ukrainer greifen sehr bewusst die vulnerable Infrastruktur Russlands an“

Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, doch Kiew setzt mit gezielten Drohnenattacken auf russische Infrastruktur Moskau unter Druck. „Wir müssen…

Der Schachzug, mit dem der Iran die Krise am Golf in die Länge zieht

Der Schachzug, mit dem der Iran die Krise am Golf in die Länge zieht

Der Iran setzt die Verhandlungen über die Öffnung der Straße von Hormus aus – und begründet das mit Israels Angriffen…

„Teheran möchte um jeden Preis die Proxy-Hisbollah im Libanon schützen“

„Teheran möchte um jeden Preis die Proxy-Hisbollah im Libanon schützen“

Der Iran bricht laut staatlicher Nachrichtenagentur die Verhandlungen mit den USA ab und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße…

„Der Ton und die Richtung von Wolfgang Kubicki kommen in Sachsen-Anhalt gut an“

„Der Ton und die Richtung von Wolfgang Kubicki kommen in Sachsen-Anhalt gut an“

Nach dem FDP-Parteitag betont Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, den Willen zum Wiederaufstieg und ein klares liberales Profil. „Die FDP…

Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest

Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest

Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch….

„Das ist die Souveränität und Führungsstärke, die Politik heute bräuchte“

„Das ist die Souveränität und Führungsstärke, die Politik heute bräuchte“

In der FDP sorgt die Wahl von Wolfgang Kubicki für offenen Streit. Zeithistoriker Andreas Rödder wertet das jedoch als Ausdruck…

Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle:…

Iran setzt Verhandlungen mit USA aus – und droht mit „vollständiger“ Blockade der Straße von Hormus

Iran setzt Verhandlungen mit USA aus – und droht mit „vollständiger“ Blockade der Straße von Hormus

Quelle: DIE WELT

„Mit Russland kann man nur aus einer Position der Stärke verhandeln“

„Mit Russland kann man nur aus einer Position der Stärke verhandeln“

Im Ukraine-Krieg setzt Kiew weiter auf militärischen Druck, um Russland zu Gesprächen zu bewegen. Grünen‑Politiker Anton Hofreiter bewertet Moskaus Bereitschaft…

Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt

Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt

Ein Mann hatte an seinem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, auf dem er Juden den Zutritt verwehrt hatte. Vor Gericht äußert…

„Es ist kaum möglich, taktische Bewegungen mit Fahrzeugen durchzuführen“

„Es ist kaum möglich, taktische Bewegungen mit Fahrzeugen durchzuführen“

Der Krieg in der Ukraine stagniert leicht. Auf beiden Seiten wird durch Drohnenaufklärung und Satellitenkommunikation ein tatkisches Durchdringen nahezu unmöglich….

„Die anderen erreichst du nicht“, heißt es bei der CDU über Anhänger des Freien Sachsen

„Die anderen erreichst du nicht“, heißt es bei der CDU über Anhänger des Freien Sachsen

In der sächsischen Stadt Aue-Bad Schlema könnte ein Rechtsextremer Oberbürgermeister werden. Im Wahlkampf rückt er Probleme mit jungen Migranten in…

Abkommen mit Frankreich: Norwegen will nicht mehr auf die USA angewiesen sein

Abkommen mit Frankreich: Norwegen will nicht mehr auf die USA angewiesen sein

Norwegen galt im Kalten Krieg als potentieller Frontstaat. Ob die USA jetzt noch im Ernstfall helfen, weiß in Oslo keiner….

Ministerin bricht Reise wegen „dramatischer Eskalation“ ab – Regierungsflieger kehrt in der Luft um

Ministerin bricht Reise wegen „dramatischer Eskalation“ ab – Regierungsflieger kehrt in der Luft um

Wegen der der Sicherheitslage in Beirut hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Libanon-Reise abbrechen müssen. Das Flugzeug kehrte auf dem…

Neun Monate ohne Tageslicht, pausenlos im Einsatz – die neue Realität in der Todeszone

Neun Monate ohne Tageslicht, pausenlos im Einsatz – die neue Realität in der Todeszone

Nicht mehr Wochen, sondern Monate müssen Soldaten inzwischen an der ukrainischen Front ausharren – in engen Kellern oder schlammigen Erdlöchern….

Orbán-Vertrauter verweigert Rücktritt – Magyar will Staatspräsidenten aus Amt entfernen

Orbán-Vertrauter verweigert Rücktritt – Magyar will Staatspräsidenten aus Amt entfernen

Freiwillig will Ungarns amtierender Staatspräsident und Orbán-Getreuer Tamas Sulyok seinen Posten nicht räumen. Deshalb will der neue Regierungschef Peter Magyar…

„Das Aus durch die SPD-Arbeitsministerin ist Wahnsinn“ – Jetzt ruft die Linke zu Montags-Demos auf

„Das Aus durch die SPD-Arbeitsministerin ist Wahnsinn“ – Jetzt ruft die Linke zu Montags-Demos auf

Linken-Chefin Schwerdtner ruft zu bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. Vor allem ein Thema ist der Parteivorsitzenden wichtig. Mit Kundgebungen in…

Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig

Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig

Darf ein Ministerium ein Gesetz per Allgemeinverfügung aushebeln? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt daran – und hält Pistorius’ Notlösung…

„Kubicki hat sich mit sehr klarem Programm durchgesetzt“

„Kubicki hat sich mit sehr klarem Programm durchgesetzt“

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer sieht nach dem turbulenten Parteitag keinen Richtungsstreit und setzt auf Geschlossenheit. „Die Aufforderung ist nun eher,…

Terroranschlag in Bielefeld: Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Terroranschlag in Bielefeld: Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nach dem Terroranschlag in Bielefeld geurteilt. Der Prozess ging mehrere Monate. Quelle: FAZ.NET

„Symbol der Arroganz“ – Israel nimmt Burg Beaufort ein

„Symbol der Arroganz“ – Israel nimmt Burg Beaufort ein

Israel nimmt die strategisch und symbolisch bedeutende Festung Beaufort im Libanon ein. Die Offensive verschärft die Lage, während internationale Appelle…

„Das wäre die Wohlstandsvernichtung per Exzellenz“

„Das wäre die Wohlstandsvernichtung per Exzellenz“

Die CDU in Mecklenburg‑Vorpommern grenzt sich deutlich von der AfD ab. Spitzenkandidat Daniel Peters (CDU) erteilt jeder Form von Kooperation…

„Das rechte Vorfeld in Europa“ – AfD-Politiker besuchen internationalen „Remigrationsgipfel“

„Das rechte Vorfeld in Europa“ – AfD-Politiker besuchen internationalen „Remigrationsgipfel“

Mehrere AfD-Politiker haben an einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal teilgenommen, der vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mitorganisiert wurde. Auch ein…