Kategorie: Politik

Der Vorsprung der AfD wächst in einer Umfrage von YouGov weiter, die Union fällt auf ihren schwächsten Wert seit fast…

Russlands Kriegsschiff „Severomorsk“ demonstriert militärische Präsenz vor der deutschen Ostseeküste. Moritz Brake betont, dass Russland kein kalkulierbarer Partner sei. „Wir…

Quelle: DIE WELT

Ohne Reform drohe ein Kollaps des Systems, mahnt Gesundheitsministerin Warken und verteidigt ihre geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen….

Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei…

Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits…

Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu…

Zwei Tage in Folge hat die österreichische Luftwaffe Eurofighter aufsteigen lassen – wegen US-Militärflugzeugen, die ohne Genehmigung im Luftraum des…

Der britische Premierminister will trotz wachsenden Drucks auf seinem Posten bleiben. Schließlich sei das Verfahren zu seiner Absetzung nicht eingeleitet…

Ein 17-jähriger Syrer soll in Hamburg einen Anschlag geplant haben. Die Ermittler fanden bei ihm Materialien für Sprengsätze. „Wie weit…

Emmanuel Macron hat bei einem Afrika-Gipfel in Nairobi mit einem Ordnungsruf für Aufsehen gesorgt. Er warf einigen Menschen im Publikum…

Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke analysiert bei WELT TV die Debatte um Renten- und Steuerreformen sowie den Umgang der Koalition…

In einem Dorf in Rheinland-Pfalz wählt jeder Dritte die AfD. Seit einem Jahr lädt die Partei in einer zuvor leer…

Andrij Jermak war Selenskyjs rechte Hand. Im November musste er gehen –wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Korruptionsskandal. Dann passierte…

Friedrich Merz hat beim DGB-Kongress seine Reformpläne für Gesundheit und Rente verteidigt – und dafür Buhrufe und Gelächter geerntet. Der…

Hunderttausende sind es früher gewesen, jetzt werden zum Katholikentag noch 30.000 Besucher erwartet. Im Programm wird durchgängig gegendert, die Kirche…

Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen: Außenminister Rubio lehnt eine neue Fortschrittserklärung zum UN-Migrationspakt ab – und…

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert bei WELT TV die Koalitionsstreitigkeiten und fordert eine gemeinsame Reformagenda: „Es hat geschmerzt zu sehen, wie…

Beim DGB-Kongress trifft Friedrich Merz auf kritische Gewerkschafter. Im Fokus stehen Sozialstaatskürzungen, Steuerpolitik und die Debatte um Arbeitszeit. „Ich glaube…

Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben den Ex-Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche verdächtigt. Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im…

Die DGB-Chefin ist mit einem beeindruckenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. Für die Gewerkschaft mag ihr Einfluss gut sein. Aber…

Die CDU in Sachsen-Anhalt legt neue Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor und plädiert für eine Begrenzung der…

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative…

Anders Fogh Rasmussen führte die NATO, als es an der Bündnistreue der USA noch keine Zweifel gab. Nun bereitet ihm…

Für Anders Fogh Rasmussen haben die USA unter Donald Trump ihre Rolle als verlässliche Führungsmacht des Westens eingebüßt. Der frühere…

Nach schweren Verlusten bei den Wahlen in Großbritannien verliert der britische Premier nun Rückhalt in seiner Partei. Quelle: FAZ.NET

Die Krise in der britischen Regierung spitzt sich zu: Innerhalb eines Tages verliert Keir Starmer die Unterstützung zahlreicher Labour-Abgeordneter, mehrere…

Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker…

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…

Im November war Andrij Jermak nach Korruptionsvorwürfen als Leiter des Präsidialamtes der Ukraine zurückgetreten. Nun wird der Jurist verdächtigt, Teil…

Cem Özdemir setzt in seiner Landesregierung auf viele Minister aus der Kretschmann-Ära. Doch es gibt auch einige Änderungen. Quelle: FAZ.NET

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Sehen Sie…

Einst hatte der frühere US-Präsident Reagan es als eines der Grundprinzipien der US-Außenpolitik festgelegt, China nicht zu Waffenverkäufen an Taiwan…

US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der…

Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig:…

Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der…

Polens früherem PiS-Justizminister drohte in Ungarn die Auslieferung. Jetzt hat er sich in die USA abgesetzt – und sein ehemaliger…

In Spanien sollen Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet worden sein. Gelder flossen laut „El Mundo“ ins Souialsystem. Nun gibt es…

Die Folge mit AfD-Politiker Höcke im „Ungeskriptet“-Podcast sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Saskia Esken (SPD) rief auf, dass Firmen den Kanal…

Die Blockade der Straße von Hormus schädigt auch die Wirtschaft in Europa, aber die EU handelt nicht. Da helfen auch…