Kategorie: Politik
Koalitionen mit Vox: Nur unter der Bedingung „Spanier zuerst“
Spaniens Konservative brauchen die Rechtspopulisten, um regieren zu können. Doch Koalitionen gibt es nicht ohne Preis. Quelle: FAZ.NET
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn…
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun…
„Schulden sind nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür?“
Dietmar Bartsch (Linke) fordert grundlegende Reformen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Er kritisiert die aktuelle Schuldenpolitik und spricht sich für…
„Es ist leider das Gleiche wie bei der Ampel“
Ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung Merz bleibt der versprochene Politikwechsel aus: „Man streitet sich öffentlich, es werden absurde Vorschläge…
Russland verstärkt seine Angriffe im Osten der Ukraine
Russland hat seine Angriffe im Osten der Ukraine weiter intensiviert. Besonders die Stadt Dnipro wurde erneut schwer getroffen. Es gab…
Autofahren nur mit Genehmigung – wie „Berlin autofrei“ die Hauptstadt spaltet
Ein mögliches Volksbegehren könnte den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt einschränken. Während Aktivisten noch um Unterschriften kämpfen, streiten Politiker über…
homosexuelle Paare: Wo der Papst die rote Linie zieht
Die deutsche „Handreichung“ für Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare geht weit über die vatikanische Position hinaus. Worin bestehen die Unterschiede? Quelle: FAZ.NET
„Attentatsversuch zeigt sehr tiefgehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft“
Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump analysiert USA-Experte Tom Goeller bei WELT TV die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und…
Was das deutsche Gesundheitssystem wirklich retten kann
Deutschlands Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich besonders teuer, aber ineffizient. Vor allem eine Weichenstellung könnte diesen Zustand beenden – und die…
Britischer Premier: Gestatten, Boris Starmer
Die Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA verfolgt Keir Starmer immer weiter – und gefährdet sogar seine…
„There will be some shots fired tonight“ – wie Verschwörungstheorien das Netz überfluten
Noch bevor die Ermittler erste Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter und das vereitelte Attentat an die Öffentlichkeit bringen, fluten Verschwörungstheoretiker…
Klingbeil plant Ende der Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuerbetrug härter bestrafen. Eine Selbstanzeige soll künftig nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen. Quelle: DIE…
Schütze nennt sich „freundlicher Bundesattentäter“ – und wettert gegen die US-Regierung
Minuten vor den Schüssen in Washington verschickte der Angreifer Cole Tomas Allen ein verstörendes Schreiben an seine Familie. Darin machte…
Sipri-Bericht: Militärausgaben weltweit so hoch wie nie
Kriege, Unsicherheit und geopolitischen Spannungen: Die Regierungen der Welt haben 2025 Rekordsummen fürs Militär ausgegeben. Deutschland führt das Ranking in Europa…
„Kein Platz für Gewalt“ – Obama, Merz und Macron reagieren bestürzt auf Angriff bei Trump-Dinner
Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit Donald Trump reagieren internationale Spitzenpolitiker schockiert. Ex-US-Präsident Obama verurteilt den Angriff, Kanzler Merz…
Trump sieht sich nach Angriff bestätigt – und drängt auf umstrittenes Bauprojekt
Donald Trump sieht sich nach den Schüssen in Washington als Opfer seiner politischen Gegner – und zieht Parallelen zu Abraham…
„Finanzminister muss jetzt seinen Job machen“ – Union fordert Sparkurs von Klingbeil
Die Debatte über den Bundeshaushalt entwickelt sich zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot: Unionspolitiker verlangen harte Einsparungen statt neuer Kredite und attackieren…
Iranischer Außenminister reist zu Treffen mit Putin nach Moskau
Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Der iranische Außenminister…
Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage
Die gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“? Kanzler Friedrich Merz hat mit dieser Aussage auch in seiner Partei für Unruhe…
Grüne prüfen Option: Staatsrat Boris Palmer?
Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Nun prüfen die Grünen in Baden-Württemberg, wie er gleichzeitig eine Rolle in der…
Palästinensergebiete: Abbas-Lager gewinnt Kommunalwahl
Die Palästinenser waren am Wochenende aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sogar im Gazastreifen wurde gewählt – erstmals seit 2007. Quelle: FAZ.NET
„Sie mussten über die Tische klettern“
Nach dem versuchten Attentat auf Donald Trump und Mitglieder seines Stabs bei einem Presse-Dinner wird die Frage nach den getroffenen…
„Wird nicht viel Einfluss darauf haben, wie Trump außenpolitisch wahrgenommen wird“
Nach dem Attentatsversuch auf Trump und Mitglieder seines Stabs bei einem Presse-Dinner analysiert WELT-Außenpolitik-Ressortleiterin Caroline Turzer die politische Lage in…
Kritik an Renten-Aussage: Die Rotmalerei sollte die CDU der SPD überlassen
Kanzler Merz machen die eigenen Leute das Leben schwer. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei fällt ihm in den Rücken. Dabei kann…
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt auf harte finanzielle Entscheidungen ein. Neue Schulden, sagt er, seien keine dauerhafte Lösung mehr – und…
„Wenn Trump zuspitzt und polarisiert, dann hilft ihm das politisch“
In Washington gab es einen Attentatsversuch bei einem Presse-Dinner, bei dem auch Trump anwesend war. US-Experte Julius van de Laar…
Wegner attackiert Enteignungspläne der Linken
Im Streit um die Berliner Wohnungspolitik hat Kai Wegner Enteignungspläne erneut zurückgewiesen. Er setze stattdessen auf Mieterschutz und Neubau –…
Zukunft Libanons: Die Wahl zwischen Besatzung und Bürgerkrieg
Netanjahu und die Hizbullah untergraben gemeinsam die Autorität des libanesischen Staates. Die Regierung in Beirut steckt in einem Dilemma. Quelle:…
Tempolimit auf Autobahnen? Viel Zuspruch für Fratzschers Vorstoß im Bundestag
Tempolimit und autofreie Sonntage: Wegen der Energiekrise erklärt DIW-Ökonom Fratzscher Einschränkungen für Autofahrer für nötig. Grüne und Linke begrüßen das…
Entscheidungsschlacht im Donbass? An der wichtigsten Front im Ukraine-Krieg
Russland will bis September den kompletten Donbass erobern und erhöht den Druck. Experten halten das für unrealistisch. Vor Ort zeigt…
„Mann ohne Schulter und Arm“ – US-Botschaft retuschiert umstrittene Ex-Botschafterin aus Foto
Ein offizielles Foto der US‑Botschaft in Luxemburg ist nachträglich verändert worden. Auf der veröffentlichten Aufnahme fehlt eine Person, die vor…
Drinnen verkündet die AfD ihren Regierungsplan – draußen wird vor „Diktatur“ gewarnt
Die AfD Niedersachsen erstarkt – und das Dorf Brettorf ist der zentrale Standort, von dem aus sie die Macht in…
„Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie“– Merz veruteilt Anschlags-Versuch bei Trump-Dinner
Kanzler Merz hat sich nach den Schüssen während eines Gala-Dinners in Washington mit US-Präsident Trump bestürzt gezeigt. „Gewalt hat keinen…
SPD spricht wegen Iran-Krieg schon von neuen Schulden – CDU reagiert empört
Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Und hierzulande entfacht…
Rückzug der USA: Will China die USA ersetzen?
Die Vereinigten Staaten haben Dutzende internationale Organisationen verlassen. Wie stößt China in die hinterlassenen Lücken vor? Quelle: FAZ.NET
„Inakzeptabel“ – Merz, Macron und Meloni reagieren bestürzt auf Anschlagsversuch bei Trump-Dinner
Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit Donald Trump reagieren internationale Spitzenpolitiker schockiert. Kanzler Merz spricht von einem „Anschlagsversuch“. Frankreichs…
„Dieses Durchbrechen hätte nicht mehr passieren dürfen“
Beim Angriff auf das Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Trump ist es dem Angreifer gelungen, die Sicherheitsschleuse zu durchbrechen. „Eine Lücke war,…
„Das Ganze wirkt mehr oder weniger unkoordiniert von Seiten des Täters“
Der Angreifer beim Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Trump hatte eine Schrotflinte, eine Pistole und mehrere Messer bei sich. Waffenexperte Lars Winkelsdorf…
