Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“

Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie…

„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“

„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“

Das Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten…

„Wir erleben eine Erhöhung des Blutzolls“

„Wir erleben eine Erhöhung des Blutzolls“

Russland intensiviert Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur. „Wir müssen mit einer Ausweitung der Kämpfe rechnen“, analysiert Oberst a.D. Ralph…

Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine

Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine

Russland hat in der Ukraine erneut mehr Gebiete verloren als neu erobert. Ein renommiertes Institut sieht eine „weitreichende Veränderung auf…

„Magyar hat noch viele Vorschusslorbeeren“

„Magyar hat noch viele Vorschusslorbeeren“

Peter Magyar, Ungarns neuer Ministerpräsident, setzt auf Annäherung an die EU und will Ukraine-Hilfen nicht mehr blockieren. Gleichzeitig bleibt er…

„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“

„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“

Migrationsforscher Gerald Knaus hält die geplanten EU-Abschiebezentren für grundsätzlich menschenrechtskonform, bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit. Aus seiner Sicht werden die „Return…

„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“

„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere…

Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD

Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD

Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage…

Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid

Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid

Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die…

„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“

„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“

Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei…

EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten

EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten

Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine…

„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“

„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“

Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“….

„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD

„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD

Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders…

Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Neue Zahlen zeigen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit seit der Ampel-Reform bei fast allen Einbürgerungen gewählt wird. Demnach lag die Quote…

„Wir müssen die sehr deutschen Reflexe hinter uns lassen“, sagt der Kanzler

„Wir müssen die sehr deutschen Reflexe hinter uns lassen“, sagt der Kanzler

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow warnt Kanzler Friedrich Merz vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland sei „zu teuer geworden“. Er kündigt…

„Es werden hier Kompromisslinien ausgelotet“

„Es werden hier Kompromisslinien ausgelotet“

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow steht heute die Rentenreform im Mittelpunkt. In den Gesprächen könnten sich erste Kompromisse abzeichnen….

Lehre vom gerechten Krieg: Der Papst antwortet Vance

Lehre vom gerechten Krieg: Der Papst antwortet Vance

In seiner ersten Enzyklika nimmt Papst Leo erstmals zur Lehre vom gerechten Krieg Stellung. Aber seine Position bleibt in der…

„Die Demokraten wollen nichts mehr von Joe Biden hören“

„Die Demokraten wollen nichts mehr von Joe Biden hören“

Jill Biden, Frau von Ex-US-Präsident Joe Biden, hat ihren Blick als First Lady in ihren Memoiren veröffentlicht. US‑Journalist Erik Kirschbaum…

„Ein klassischer Macho“ – Hofreiter lästert über Kubicki

„Ein klassischer Macho“ – Hofreiter lästert über Kubicki

Die Hakeleien nach der Wahl der neuen FDP-Spitze rufen auch Grünen-Politiker Hofreiter auf den Plan. Der neue FDP-Chef Kubicki sei…

„Ukrainer haben unzweifelhaft ein Momentum“

„Ukrainer haben unzweifelhaft ein Momentum“

Russland greift die Ukraine erneut massiv mit Raketen und Drohnen an. Professor Carlo Masala analysiert die knappen Patriot-Bestände, Putins Strategie…

„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“

„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“

Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Schwarz-Rot steht bei den angekündigten Reformen unter Druck. „Wir brauchen in diesem Land…

Bezahlung von Beamten: Der Staat muss seine Aufgaben endlich abschmelzen

Bezahlung von Beamten: Der Staat muss seine Aufgaben endlich abschmelzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben…

SPD taumelt in Richtung Einstelligkeit

SPD taumelt in Richtung Einstelligkeit

Die SPD befindet sich in einer Krise und ist in aktuellen Umfragen auf 11 Prozent abgestürzt. Damit nähert sich die…

„Diese Operation hat vieles verändert“ – Selenskyj erklärt, wie er Putins Armee in Bedrängnis bringt

„Diese Operation hat vieles verändert“ – Selenskyj erklärt, wie er Putins Armee in Bedrängnis bringt

„Für den Besatzer gibt es praktisch keine sicheren Straßen mehr“: Der ukrainische Präsident erläutert, warum die vor geraumer Zeit gestartete…

Der Fall Bolle Jos: Geld für Staaten, die Europa nicht helfen?

Der Fall Bolle Jos: Geld für Staaten, die Europa nicht helfen?

Ein verurteilter niederländischer Drogenboss hat sich offenbar nach Sierra Leone abgesetzt. Solchen Ländern sollte man die Entwicklungshilfe kürzen. Quelle: FAZ.NET

„Da ging es hoch her zwischen Trump und Netanjahu“

„Da ging es hoch her zwischen Trump und Netanjahu“

Ein Streitgespräch zwischen Donald Trump und Israels Premier Netanjahu eskaliert wegen des Vorgehens gegen die Hisbollah. Während Trump auf Deeskalation…

„Du bist fucking crazy“ – Trump soll Netanjahu in Telefonat angeschrien haben

„Du bist fucking crazy“ – Trump soll Netanjahu in Telefonat angeschrien haben

Der Iran erneuert seine Drohungen gegen die USA. Derweil sickern Details zu einem Telefonat von US-Präsident Trump mit Israels Ministerpräsidenten…

Auf dem Land ist alles in Ordnung? „Das kann man heute nicht mehr sagen“

Auf dem Land ist alles in Ordnung? „Das kann man heute nicht mehr sagen“

Zwei Jahre nach dem Tod des Mannheimer Polizisten Rouven Laur warnt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dirk Preis, vor einer…

Asylerstanträge im Mai auf Tiefstand – viele Folgeanträge von Afghaninnen

Asylerstanträge im Mai auf Tiefstand – viele Folgeanträge von Afghaninnen

Im Mai wurden in Deutschland 5556 Asylerstanträge gestellt – so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Während die Erstanträge sinken,…

Trump-Regierung darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins US-Militär ausschließen

Trump-Regierung darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins US-Militär ausschließen

Ein US-Berufungsgericht hat den vorläufigen Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt ins Militär gebilligt. Bereits aktive Soldaten dürfen jedoch im Dienst…

Rentenreform: Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente

Rentenreform: Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente

Die Bundesarbeitsministerin verlangt, dass in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Dann hätten wir mehr im Topf und…

Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab

Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab

Wenige Tage nach einer Warnung von Präsident Selenskyj hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Besonders betroffen…

Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“

Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“

Donald Trump widerspricht den Berichten, dass der Iran die Verhandlungen mit den USA eingestellt hat. Stattdessen verkündet der US-Präsident einen…

Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter

Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter

Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage…

Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit

Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit

Zehn Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Dänemark geglückt. Das Land bekommt eine Links-Mitte-Koalition unter der Leitung der…

Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet

Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bildet eine Mitte-Links-Koalition in Dänemark. Ihr Vier-Parteien-Bündnis verfügt allerdings über keine Mehrheit. Quelle: FAZ.NET

„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas

„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas

„Nicht einfach, das auszuhalten“: SPD-Chefin Bärbel Bas spricht beim „Ständehaus-Treff“ über Hass, Anfeindungen und Zweifel am Durchhalten. Außerdem gewährt sie…

Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa

Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa

In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes…

EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten

EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Künftig dürfen EU-Staaten Menschen ohne Schutzanspruch in aufnahmewillige Drittstaaten abschieben. Deutschland sucht bereits nach…

„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil

„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil

Das Bündnis „Widersetzen“ will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindern. Dafür bekommen die linken Aktivisten auch prominente Unterstützung von…