Kategorie: Politik

Wir leben nicht in einer „Konsensdemokratie“, wie sie immer wieder gerne beschworen wird. Es ist eine Magerdemokratie. Siehe Sachsen-Anhalt. Quelle:…

Der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg ist annulliert worden. Es steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum – im…

Der Krieg im Sudan hat die weltweit größte Vertreibungskrise ausgelöst. Bildung, der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft, ist quasi unmöglich….

Die deutsche Litauen-Brigade braucht dringend Drohnen. Start-ups kämpfen um Steuermilliarden – mit allen erdenklichen Mitteln. Quelle: FAZ.NET

Mehr als doppelt so viele linksextremistisch motivierte Straftaten, Sabotage an Bahngleisen und ein drastischer Anstieg bei Sachbeschädigungen: Was das neue…

Susanne Eichholz betreut Kinder aus sozialen Brennpunkten. Sie erklärt, warum die Bildungskatastrophe in migrantischen Milieus alle Deutschen etwas angehe. Viele…

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach der Ausstrahlung eines Nachrichtenbeitrages mit KI-gefälschten Bildern. In einer Betriebsversammlung soll Schausten die…

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene ‌65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und…

Für den US-Präsidenten stand in seiner Rede an die Nation viel auf dem Spiel. Angesichts schlechter Umfragen und anhaltend hoher…

Deutschland belegt Platz vier auf einer martialischen Weltrangliste. Man muss die hohen Rüstungsausgaben nicht schön finden. Aber sie sind kein…

Innerhalb der AfD spitzt sich die Krise zu: Mehrere Abgeordnete werfen dem niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde Veruntreuung vor. Quelle: DIE…

Kanzler Merz hat bei seiner Ankunft in Peking betont, dass er die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen möchte….

Der Bundeskanzler will Abhängigkeiten von China abbauen, hält eine „Entkoppelung“ aber für einen Fehler. Die Regierung in Peking versucht, ihm…

In seiner Lage zur Rede der Nation beschwört Donald Trump die Stärke der USA. Er spricht von einem goldenen Zeitalter….

Aufregung im US-Kongress: Ein Abgeordneter der Demokraten hat zu Beginn der Rede zur Lage der Nation ein Plakat hochgehalten. Der…

EU-Bürger müssen ab sofort eine elektronische Einreisegenehmigung beantragen, um nach Großbritannien reisen zu können. Wer nicht zahlt, darf nicht ins…

In seiner Lage zur Rede der Nation beschwört Donald Trump die Stärke der USA. Er spricht von einem goldenen Zeitalter….

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg treffen sich die Spitzenkandidaten zu einem TV-„Triell“. Doch ausgerechnet vor dem Termin wird…

Die Grünen hoffen im Wahlkampf immer noch auf ein Momentum, durch das sich die Qualitäten ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir zeigen….

Wenn ein Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährdet, kann er ausgewiesen werden. Im vergangenen Jahr ist das etwas seltener erfolgt als…

In einem Interview äußert sich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen seine Partei. Es sei schwer,…

Ein russischer Geheimdienst wirft der Ukraine vor, nach Kernwaffen zu streben. Präsident Putin warnt vor einer angeblichen nuklearen Eskalation. Derweil…

Deutschland hat lange dem amerikanischen Atomschirm vertraut. Jetzt aber herrscht in Washington Donald Trump – und Friedrich Merz schaut nach…

Wegen der Epstein-Enthüllungen war König Charles‘ Bruder vorübergehend festgenommen worden. Jetzt soll die Veröffentlichung von Dokumenten weitere Klarheit über seine…

Die Taliban haben eine neue Strafprozessordnung erlassen. Härtere Strafen gelten vor allem für Frauen. Quelle: FAZ.NET

Mehrere tausend Menschen demonstrieren am vierten Jahrestag der russischen Invasion am Brandenburger Tor für die Ukraine. Die Forderung: mehr Waffenlieferungen…

Am vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine spricht WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm in Kiew mit Sven Kruck, Co-CEO des…

„Braune Haare, rehbraune Augen“: So schwärmte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat einst über eine Schülerin. Das war „Mist“, sagt er selbst –…

Bundeskanzler Friedrich Merz reist erstmals nach China. Im Fokus stehen eine neue Großmachtpolitik, wirtschaftliche Chancen, fairer Wettbewerb und globale Herausforderungen…

Ungarn blockiert EU-Sanktionen und Finanzhilfen für die Ukraine. UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert mehr Druck auf Russland – er hofft auf…

Der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz muss die kirchenpolitischen und theologischen Fliehkräfte einhegen. Das ist seine erste, aber längst nicht seine…

Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, steht wegen eines älteren Interviews in der Kritik. Darin schwärmt er von einem Termin…

Ein russischer Geheimdienst wirft der Ukraine vor, nach Kernwaffen zu streben. Präsident Putin warnt vor einer angeblichen nuklearen Eskalation. Sein…

Obwohl Frankreich zu viel Strom produziert und viel Geld für die Instandhaltung von AKWs aufbringen muss, baut Paris die Kernkraft…

Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das Hamburger Landgericht lehnt seinen Eilantrag allerdings ab….

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wertet die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ als zulässige Meinungsäußerung. Weitere Facebook-Kommentare würden noch geprüft….

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann weist Berichte über eine Rücktrittsforderung gegen Fraktionsvize Stefan Keuter zurück. Hintergrund sind Vorwürfe zu einer Mitarbeiterin in…

Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit…

Einen Prozentpunkt muss die AfD einbüßen, die Union liegt im Forsa-Trendbarometer knapp vorn. Doch das Vertrauen in Friedrich Merz ist…

Zehntausende IS-Kämpfer und deren Angehörige waren im syrischen Lager al-Hol interniert. Nun wurde es aufgelöst, zahlreiche Insassen sind untergetaucht. Die…