Kategorie: Politik
Streit um EU-Gelder: Wie Polen seine Wehrhaftigkeit aufs Spiel setzt
Polen soll 44 Milliarden Euro von der EU erhalten, um seine Verteidigung auszubauen. Doch der Präsident und die Opposition sind…
Streit um EU-Gelder: Wie Polen seine Wehrhaftigkeit aufs Spiel setzt
Polen soll 44 Milliarden Euro von der EU erhalten, um seine Verteidigung auszubauen. Doch der Präsident und die Opposition sind…
Palmer kommt in E-Bike-Posse ohne Ermittlungsverfahren davon
Boris Palmer war auf seinem E-Bike mit abgelaufenem Kennzeichen unterwegs. Ein Unbekannter erstattete Anzeige – für die Staatsanwaltschaft ist die…
„Gibt es eigentlich ein Ziel, eine Exit-Strategie? – Ich glaube nicht“
General a.D. Roland Kather vertritt in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Meinung, dass es im Iran-Krieg zwischen Israel und den…
„Als Minister wäre ich sofort in den Dienstwagen gestiegen“
In einer Schule in Nordrhein-Westfalen soll es während des noch laufenden Fastenmonats Ramadan zu Konflikten zwischen fastenden und nicht fastenden…
Wegen Komplettsanierung: Steinmeier muss das Schloss Bellevue verlassen
Der Amtssitz des Bundespräsidenten muss saniert werden. Staatsgäste soll er künftig im Gästehaus des Auswärtigen Amtes oder im Schloss Charlottenburg…
„Auch unsere Interessen stehen hier vor Ort direkt auf dem Spiel“
Berichte über vom Iran in der Straße von Hormus verlegte Seeminen verstärken die Sorge um die Sicherheit der internationalen Schifffahrt….
Wie ausländische Accounts TikTok mit Alice-Weidel-Beiträgen überschwemmen
Ein großes Netzwerk auf TikTok verbreitet positive Inhalte über die AfD-Vorsitzende Weidel. Viele der Aktivitäten werden aus dem Ausland gesteuert…
Beitrag auf „X“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Historiker Zitelmann
Weil er eine Fotomontage geteilt hat, die Putin mit Hitler verglich, wird gegen Zitelmann ermittelt. Der Grund: Verdacht auf Verwendung…
Schießen nur noch mit Iso-Matte
Pistorius fordert mehr Mut zur Eigenverantwortung in der Bundeswehr. Im Streitkräfteamt ist das noch nicht angekommen: Eine Anweisung zu Schießtrainings…
Das gewaltige Iran-Problem für die russisch-chinesische Achse
Donald Trumps neuer Iran-Krieg legt die Gräben innerhalb der antiamerikanischen Allianz der Autokraten frei. Russland hofft, dass der Krieg noch…
Kirchen und IranKrieg: Die Kirche tut sich mit diesem Krieg schwerer als mit früheren
Der amerikanische Papst lässt seine Haltung zum Angriff auf Iran nur indirekt mitteilen. Die Positionierung zum Krieg ist eine besondere…
„Dann würde ich vermutlich auch darauf setzen, die Weltmärkte unter Druck zu setzen“
In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden – unter anderem auch in der Straße von Hormus. „Dort kann…
„Da ist Spiel genug“ – Aiwanger fordert Streichung der CO2-Steuer
Wegen der hohen Spritpreise fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Streichung der CO2-Steuer. Auch die Energiesteuer müsse infrage…
In Epsteins Umfeld kursierte ein verwegenes Gedankenspiel rund um die Deutsche Bank
Während der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein viele Jahre ein lukrativer Kunde für die Deutsche Bank war, erwogen Vertraute von ihm laut…
Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der…
Weniger Straftaten, aber Anstieg bei sexualisierter Gewalt
Die Berliner Kriminalitätsstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 6,7 Prozent. Sexualisierte Gewalt nahm jedoch deutlich zu. Benjamin Jendro,…
Kommission tagt: Was wird aus den Berliner Hochschulen?
Die Berliner Hochschulen müssen sparen. Eine Kommission soll nun Empfehlungen für eine „zukunftsfeste Weiterentwicklung“ erarbeiten. Quelle: FAZ.NET
„Rückbau der Kernkraftwerke ist nicht unumkehrbar“
Atomkraftexperte Rainer Klute wirbt für ein Comeback der Kernenergie in Deutschland. Der Ausstieg sei nicht unumkehrbar. „Wir können Energie sehr…
„Brauchen Menschen, die bis 70 arbeiten wollen und dürfen“ – Günther fordert Mentalitätswandel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht sich für einen „Mentalitätswandel“ aus. Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen sei gesellschaftlich akzeptiert, doch für…
wahl Rheinland-Pfalz: Selbst im Streit bleibt Schnieder sehr höflich
Die Zeichen stehen auf großer Koalition in Rheinland-Pfalz. Doch im TV-Duell wirft CDU-Kandidat Schnieder der SPD und Ministerpräsident Schweitzer „Selbstbedienung“…
„Mitten im Interview ging der Alarm los“
Israels Präsident Jitzchak Herzog empfängt Reporter Til Biermann in seinem Amtssitz, dem Beit HaNassi (Haus des Präsidenten) in Jerusalem. Während…
Irans neuer Oberster Führer ist seit Tagen nicht aufgetreten – Bericht über Beinverletzung
Offiziell ist Modschtaba Chamenei der Nachfolger seines getöteten Vaters Ajatollah Ali Chamenei. Laut „New York Times“ wurde er bei den…
FDP in der Existenzkrise: Wo bleibt der Geist der Freiheit?
Selbst wenn die FDP einstweilen oder auf Dauer in der Versenkung verschwinden sollte: Liberalismus wird weiterhin dringend gebraucht. Quelle: FAZ.NET
Rätselhafter Abgang der grünen Vorkämpferin für die „Verkehrswende“
Sie steht für eine radikal autofeindliche Politik: Jetzt kündigt die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg überraschend an, nicht wieder zu kandidieren….
Kiew greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an
Die Ukraine hat in der westrussischen Stadt Brjansk eine wichtige Militärfabrik angegriffen. Laut Moskau sind dabei sechs Menschen getötet worden….
Oettinger im Interview: „Das Vertrauen ist beschädigt, aber nicht zerstört“
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger appelliert an Grüne und CDU, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Ämterrochaden hält er für problematisch….
„Boris Palmer könnte bestes Mittel gegen AfD sein“
Kolumnist Mathias Brodkorb analysiert bei WELT TV den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg und empfiehlt Boris Palmer als Innenminister: „Man…
SPD will Spritpreiserhöhung nur noch einmal am Tag
Tankstellen sollen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer wie in Österreich nur einmal am Tag ihre Preise ändern dürfen….
Umfrage: ACHTUNG: SPERRFRIST 6 Uhr 87 Prozent der Lehrer wünschen sich praktikable KI-Regeln
An welche Regeln müssen sich Schüler und Lehrer halten, wenn sie Künstliche Intelligenz nutzen? Das haben sich Wissenschaftler genauer angeschaut….
„Auf eine gewisse Zeit einrichten“ – Wadephul stellt sich auf längeren Krieg ein
Außenminister Wadephul rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende. Israel nimmt erneut die Hisbollah unter Beschuss. Die US-Benzinpreise steigen um fast…
Minen in der Straße von Hormus – Trump reagiert mit einer Drohung auf die neue Gefahr
Der Iran könnte die Straße von Hormus mit Seeminen weiter blockieren – oder diese bereits platziert haben. Donald Trump droht…
„Auf eine gewisse Zeit einrichten“ – Wadephul stellt sich auf lägeren Krieg ein
Außenminister Wadephul rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende. Hat die US-Marine einen Öltanker durch die Straße von Hormus geleitet? Das…
„Das ist keine deutsche Kriminalität“ – CDU-Kandidat Schnieder entscheidet TV-Duell für sich
Gewalt an Schulen, gescheiterte Abschiebungen, marode Infrastruktur: Im TV-Duell zur Wahl in Rheinland-Pfalz wird nach 35 Jahren SPD-Regierung Bilanz gezogen….
Führen Deutschland ohne Social-Media-Verbot „in den Abgrund“, warnt Daniel Günther
Erneut appelliert CDU-Ministerpräsident Günther eindringlich für ein Social-Media-Verbot – und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Man müsse schnell handeln,…
Kiew greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – sechs Tote
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Laut Moskau wurden sechs Menschen getötet,…
Kiew greift „wichtige“ Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – 6 Tote
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Laut Moskau wurden sechs Menschen getötet….
„Riecht förmlich nach Abzocke“ – SPD will Spritpreiserhöhung nur noch einmal am Tag
In Österreich dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Die SPD kann sich das auch in Deutschland vorstellen….
