Kategorie: Politik
Statue in Berlin: Lübckes Familie war nicht eingebunden
Das Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue von Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale genehmigt. Ein explizites Einverständnis der Familie…
„Jetzt muss die Abschaffung des Bürgergelds rasch kommen“
Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen Grimm. Aus…
Bei diesem Besuch gibt es für Merz nichts zu gewinnen
Der Bundeskanzler ist am Wochenende zu Gast bei Israels Regierungschef Netanjahu. Das Treffen ist für Merz ein Balanceakt – zwischen…
„Es gibt keinen Rückzug von mir – im Gegenteil“, sagt Wagenknecht
Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg will sich das BSW neu aufstellen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz….
Tausende Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Wasser
Nach russischen Angriffen mit rund 600 Drohnen und 20 Raketen müssen in der Ukraine Tausende ohne Heizung und Wasser auskommen….
Tausende Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Wasser
In der Ukraine sind tausende Menschen nach erneuten russischen Angriffen von der Wasser- und Heizungsversorgung abgeschnitten. Tschernobyl meldet derweil Beschädigungen…
Linke überholt Grüne – AfD mit leichten Verlusten stärkste Kraft
Die Linke kann im aktuellen Sonntagstrend zulegen und zieht an den Grünen vorbei – die AfD bleibt trotz Verlusten an…
Familie von Walter Lübcke kritisiert Linksextremisten – Grünes Bezirksamt genehmigte ohne Prüfung
Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke wirft den linken Aktivisten wegen ihrer „Gedenkveranstaltung“ einen respektlosen Umgang mit der Familie…
BSW wählt neue Führung und neuen Namen – „Ein interessanter Zeitpunkt“
Das BSW plant auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung, einschließlich eines neuen Namens. Sahra Wagenknecht zieht…
Anwendungen von KI: Eine Welt mit Künstlicher Intelligenz
Wie verändert sich unser Leben, wenn Künstliche Intelligenz mehr Raum einnimmt? Sechs Beispiele für die Chancen, die KI in Politik…
Sympathiepegel auf Tiefststand – und dennoch zur Partnerschaft gezwungen
Aus Sorge vor dem russischen Aggressor rücken Polen und Deutschland näher zusammen. Doch die Beziehungen sind durch historische Schuldzuweisungen angespannt….
Sympathiepegel auf Tiefststand – und dennoch zur Partnerschaft gezwungen
Aus Sorge vor dem russischen Aggressor rücken Polen und Deutschland näher zusammen. Doch die Beziehungen sind durch historische Schuldzuweisungen angespannt….
„Dieses Bewusstsein für Freiheit ist verloren gegangen“
Journalist Christoph Lemmer warnt vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert: „Wir müssen einen Cut hinkriegen und diese…
„Dieses Bewusstsein für Freiheit ist verloren gegangen“
Journalist Christoph Lemmer warnt vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert: „Wir müssen einen Cut hinkriegen und diese…
Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März stimmt er zum…
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt…
„Die Belgier haben Angst vor den Russen und wollen nicht mitmachen“
Der Kreml droht der EU mit „weitreichenden Konsequenzen“, falls eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. „200 Milliarden…
Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Auch seien Frauen „relativ wenig“…
Keine Einigung über Nutzung russischer Vermögen – Kreml droht mit „weitreichenden Konsequenzen“
Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten Russlands „weitreichende Konsequenzen“ für die…
An manchen Tagen kümmere er sich nur um Hass im Netz, sagt der Staatsschützer
Bund und Länder melden Rekordwerte bei Online-Hassdelikten. Gleichzeitig wächst Kritik an staatlichen Meldestellen und verschärften Strafnormen. Was bedeutet all das…
„Das können nur die Volksparteien schaffen“ – Bas plant Erneuerung des Rentensystems
Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt…
Klöckner schlägt bei bestimmten Mitarbeitern von Abgeordneten Sicherheitsalarm
Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern. Die Bundestagspräsidentin möchte Abgeordneten nicht gestatten, Personen einzustellen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für…
Brasilien: Sohn von inhaftiertem Bolsonaro will Präsident werden
Brasiliens rechte Opposition hat ihren möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2026. Der inhaftierte Ex-Präsident Bolsonaro setzt auf ein Familienmitglied: Sohn…
Austausch mit De Wever über eingefrorene russische Gelder war „konstruktiv“
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine…
Wegen eingefrorener russischer Gelder – Merz und von der Leyen reden mit De Wever
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine…
Teilnahme am ESC: Israel ist nicht Russland
Wäre Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden, dann hätte das keine Auswirkung auf den Nahostkonflikt gehabt. Es wäre aber…
Dialog mit Russland: Trump stellt der OSZE ein Ultimatum
Washington verlangt, dass sich die OSZE auf ihre Kernmission besinnt: Einen Dialog mit Russland. Andernfalls wollen die Amerikaner dem Haushalt…
„Reiche wollen Krieg, Jugend will Zukunft“, ruft die Lehrerin den Schülern zu
„Keine Lust, als Kanonenfutter zu enden“: Bundesweit schließen sich junge Menschen dem „Schulstreik“ gegen das nun beschlossene Wehrdienst-Gesetz an. In…
Maßnahmen gegen Russland: „Richtig schmerzhaft wird es, wenn das Exportvolumen fällt“
Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland…
Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef…
„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke…
U-Ausschuss Nord Stream: Schwesig: „Niederträchtige Verschwörungstheorien“
Moskau bestellt, Schwerin liefert? Auf keinen Fall sei das bei der „Klimastiftung“ so gewesen, sagt Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss…
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“….
Höcke auf offener Bühne im Bundestag kritisiert – aus der AfD-Fraktion
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisiert mitten in einer Bundestagsrede den Thüringer Landeschef Höcke für dessen Ablehnung der Wehrpflicht. Aus dem Höcke-Lager…
Französische Kleinstadt zahlt 1000-Euro-Prämie für Geburt im Ort
Eine französische Gemeinde führt eine Geburtsprämie von 1000 Euro ein, um ihre bedrohte Entbindungsstation zu erhalten. Um den Gutschein zu…
Sieben Unionspolitiker stimmen mit Nein – Kiesewetter überrascht mit Enthaltung
Tagelang wurde spekuliert, nun steht fest: Sieben Unionsabgeordnete stimmten gegen das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition. Unter ihnen sind auch die…
Staatsbesuch von Steinmeier: Coventry als Symbol für Europas Krieg und Versöhnung
Der Bundespräsident erinnert an die Bombardierung der englischen Stadt im Zweiten Weltkrieg. Trotzdem sei Coventry vor allem ein Symbol der…
Große Mehrheit für Beitragszahlungen von Beamten und Abgeordneten in gesetzliche Rentenkasse
In einer neuen Civey-Umfrage bewerten mit 84 Prozent die Mehrheit der Deutschen es positiv, wenn Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in…
„Ich finde es sehr schade, dass sich Frau Weidel auf so ein Niveau herabbegibt“
Im WELT-Talk „BURGARD.“ hatte Alice Weidel den Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer attackiert. Der reagiert nun mit scharfen Worten: Die AfD…
Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und…
