Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft

Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft

Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Doch die Partei des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) rutscht in den…

„Diese Proteste zeigen die schreckliche Denkfaulheit der Linken“

„Diese Proteste zeigen die schreckliche Denkfaulheit der Linken“

Viele linke Parteien und Gruppierungen rufen zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli auf. Die…

„Sehr entschlossener Präsident, der diesen Krieg weiterführen und gewinnen will“

„Sehr entschlossener Präsident, der diesen Krieg weiterführen und gewinnen will“

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, dämpft Erwartungen, dass Wladimir Putin kriegsmüde sei. Dessen Antwort auf europäische Verhandlungshoffnungen…

Politische Bücher: Wie war das noch mal mit der Unabhängigkeitserklärung?

Politische Bücher: Wie war das noch mal mit der Unabhängigkeitserklärung?

Wer zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sein Schulwissen auffrischen möchte, ist mit dem schmalen und verständlich geschriebenen Band von…

Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen

Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen

Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform….

Strafermittlungen wegen Misshandlungsvorwürfen in einem der größten Behindertenwerke

Strafermittlungen wegen Misshandlungsvorwürfen in einem der größten Behindertenwerke

Das Dominikus-Ringeisen-Werk in Bayern betreut im Auftrag der Kirche Tausende Menschen mit Behinderung. Recherchen von WELT zeigen: Gegen Pflegekräfte einer…

Abstimmung Über Struktur: Das grüne Basisritual funktioniert wie eh und je

Abstimmung Über Struktur: Das grüne Basisritual funktioniert wie eh und je

Die Grünen-Vorsitzenden haben sich mit ihren innerparteilichen Reformvorstellungen durchgesetzt. Ein Erfolg für sie, aber die Folgen sind überschaubar. Quelle: FAZ.NET

Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt

Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben. Quelle: DIE WELT

Schwarz-Rot will bei Subventionen sparen – ist aber uneins, bei welchen

Schwarz-Rot will bei Subventionen sparen – ist aber uneins, bei welchen

Abgeordnete von Union und SPD haben sich die 40 größten Subventionen angesehen und Sparvorschläge erarbeitet. Volumen: drei Milliarden Euro. Eine…

Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“

Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“

In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben…

„Der Krieg rückt näher“ – Jetzt wächst der Unmut in der russischen Bevölkerung

„Der Krieg rückt näher“ – Jetzt wächst der Unmut in der russischen Bevölkerung

Lange schien der Krieg gegen die Ukraine für viele Russen weit entfernt. Doch die ukrainischen Drohnenangriffe verändern das gesellschaftliche Klima

„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“

„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“

Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide…

Mordfall Henry Nowak: Britische Behörde ermittelt gegen Polizisten

Mordfall Henry Nowak: Britische Behörde ermittelt gegen Polizisten

Der Mord an Henry Nowak rief in Großbritannien wegen einer folgenreichen Verwechslung Aufruhr hervor. Nun könnte es für zwei Beamte…

Im Kampf gegen AfD-„Alleinherrschaft“ – und zunehmend auf Distanz zur eigenen Bundespartei

Im Kampf gegen AfD-„Alleinherrschaft“ – und zunehmend auf Distanz zur eigenen Bundespartei

Manuela Schwesig (SPD) rückt sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern – und setzt voll auf Konfrontation mit der AfD….

„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“

„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“

Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind…

Umkämpftes Terrain – Wie Deutschland um die Gunst der Südamerikaner wirbt

Umkämpftes Terrain – Wie Deutschland um die Gunst der Südamerikaner wirbt

Nachdem Merz in Südamerika Porzellan zerschlagen hatte, will Außenminister Wadephul beim Mercosur-Gipfel wieder ein stabiles Verhältnis aufbauen. Das ist auch…

„Die Erwartungen sind von oberster Stelle direkt mal gedämpft worden“

„Die Erwartungen sind von oberster Stelle direkt mal gedämpft worden“

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. „Es gibt noch sehr, sehr viele offene Punkte….

„Bei der Sicherheit im Gesundheitsbereich hat Deutschland sehr deutliche Defizite“

„Bei der Sicherheit im Gesundheitsbereich hat Deutschland sehr deutliche Defizite“

Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor Defiziten bei der medizinischen Sicherheitsvorsorge. Im WELT-Interview erklärt er, warum Berlin für Krisenlagen besser vorbereitet…

Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr

Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr

Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht…

„Trump ist für die EU der größte Glücksfall“

„Trump ist für die EU der größte Glücksfall“

In vielen Momenten wirkte Europa zuletzt langsam und entscheidungsschwach. Doch die EU ist viel besser als ihr Ruf, sagt Berater…

Prien bezieht jetzt Verfassungsschutz bei „Demokratie leben!“ mit ein

Prien bezieht jetzt Verfassungsschutz bei „Demokratie leben!“ mit ein

Seit 2014 werden Projekte zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert. Familienministerin Prien baut die Vorgaben für eine…

Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus

Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus

Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Russland gilt nun im ganzen Land. Begründet wird der Schritt mit den zunehmenden ukrainischen…

Rückkehr zur Wehrpflicht – „Es ist eine Frage der Zeit“

Rückkehr zur Wehrpflicht – „Es ist eine Frage der Zeit“

Die Ukraine kauft 16 Kampfflugzeuge aus Schweden, doch der Lieferzeitpunkt ist unklar. General a.D. Roland Kather betont die zentrale Rolle…

Ukraine erhöht Reichweite der Angriffe auf Russland – russische Armee beschießt Tankstellen

Ukraine erhöht Reichweite der Angriffe auf Russland – russische Armee beschießt Tankstellen

Ukrainische Drohnen treffen erneut weit entfernte Ziele in Russland: Eine Raffinerie in Ufa sowie ein Rüstungsstandort in Pensa wurden beschädigt….

Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

Die Reform des Bürgergeldes verschärft laut der Linken die Lage für vulnerable Gruppen. Die Linke-Chefin bezeichnet vermögende Bürger als die…

„Erinnert an James Bond“ – So bereitet sich Israel auf den Drohnenterror der Zukunft vor

„Erinnert an James Bond“ – So bereitet sich Israel auf den Drohnenterror der Zukunft vor

Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard hat eine Testanlage in Israel besucht, auf dem sich die israelische Armee auf…

„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“

„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara betont Thomas Röwekamp (CDU) die zentrale Rolle Deutschlands bei der Stärkung der europäischen Verteidigung: „Deutschland…

Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig

Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig

Der US-Präsident hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einzuschränken. Jetzt ist er damit vor dem Obersten…

„War ihm ein Herzensanliegen“ – Supreme Court kippt Trump-Dekret zur Staatsbürgerschaft

„War ihm ein Herzensanliegen“ – Supreme Court kippt Trump-Dekret zur Staatsbürgerschaft

Der Oberste ‌Gerichtshof der USA hat ein Dekret von Präsident Donald Trump ‌gekippt, das die automatische Staatsbürgerschaft für ⁠im Land…

EU setzt Zolldeal mit Trump um – einige Waren sind nun zollfrei

EU setzt Zolldeal mit Trump um – einige Waren sind nun zollfrei

Europäer könnten zukünftig von besseren Preisen auf einige US-Importe profitieren. Die EU hat die im vergangenen Jahr geschlossene Zollvereinbarung mit…

Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem  Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET

„Und dazu können auch Blockaden zählen“

„Und dazu können auch Blockaden zählen“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ruft bei „Stimme am Morgen“ zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am…

„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf

„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf

Katrin Göring-Eckardt mobilisiert zum Protest gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Die Grünen‑Politikerin spricht von einem „Fest der Demokratie“ und mahnt,…

BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD

BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD

Das BSW bietet der AfD eine Zusammenarbeit an. Das ist nur folgerichtig. Zwischen den beiden Parteien gibt es ohnehin kaum…

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten…

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherigen schwarz-roten Pläne für eine Steuerreform. Verbandspräsident Rainer Holznagel warnt vor faulen Kompromissen. Es…

Bundesregierung: Darum geht es im Koalitionsausschuss

Bundesregierung: Darum geht es im Koalitionsausschuss

Kurz vor der Sommerpause will die Regierung den großen Wurf wagen – oder doch nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten….

Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt…

„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht

„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht

Berlins regierender Bürgermeister fordert nach einer Demonstration mit aneinandergebundenen Kindern, die für Aufregung gesorgt hatte, Konsequenzen. Wer „Tod den Ungläubigen“…

Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser

Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser

Das Finanzierungsdefizit verhindere, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nachkommen könne, sagte Guterres bei einer Geberkonferenz. Er sei entsetzt über die…