Kategorie: Politik
Österreich: Kern bläst den Umsturz in der SPÖ ab
Die Gegner von SPÖ-Chef Andreas Babler hatten schon eine Mehrheit organisiert. Dann fehlte ihrem Kandidaten, dem früheren Kanzler Christian Kern,…
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken….
„Verstehe nicht, was in diesen Mann gefahren ist“, sagt der Antisemitismus-Beauftragte über Ofarim
Nachdem sich Gil Ofarim im Dschungelcamp zu seinem abgeschlossenen Verleumdungsprozess geäußert hat, kritisiert nun der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Aussagen…
Hilfen für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterstützung fast komplett eingestellt
Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien…
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Im Zentrum steht der Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen…
„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft,…
Nach Kritik von Premier Starmer – Man-United-Boss schwächt migrationskritische Aussagen ab
„Das Vereinigte Königreich wurde quasi kolonisiert. Das kostet viel zu viel Geld“, behauptet Sir Jim Ratcliffe in einem Interview. Die…
Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – nun plant die Bundeswehr diese Maßnahmen
Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur…
Neuer Justizminister: Wer ist Erdoğans Jurist fürs Grobe?
Akın Gürlek hat als Staatsanwalt von Istanbul die Opposition ins Visier genommen. Dafür hat ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit…
Streit um lautes Telefonat – Mann sticht in S-Bahn auf 46-Jährigen ein
Ein Fahrgast in Dortmund fühlt sich von einem lautstarken Telefonat gestört und bittet den Handynutzer, leiser zu sprechen. Der geht…
„Sie möchten die Brandmauer weiter durchlöchern“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert die AfD-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor strategischen Fehlern der Bundesregierung. „Man sollte…
So reagiert Siegmunds AfD auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Viele Verwandte von sachsen-anhaltischen AfD-Politikern sind bei Parteifreunden beschäftigt. In Teilen des Bundesvorstands gilt Spitzenkandidat Siegmund als angezählt. Die Landesspitze…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein…
Trotz Kritik: Klöckner mit israelischer Armee im Gazastreifen
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der…
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Nach dem Terrorangriff der Hamas gab es immer wieder Diskussionen um deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Ein Palästinenser hat vor dem…
„Plötzlich kommen Schläferdrohnen aus dem Nichts“
Ein großes Problem bei Kamikaze-Drohnen ist die Akkuleistung. Diese reicht für etwa eine halbe Stunde Flugzeit. Danach fliegt sie niemals…
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
An deutschen Gerichten waren zum Jahreswechsel mehr als eine Million Strafverfahren offen – und damit so viele wie noch nie…
„Wir haben jetzt die Nato 3.0 vor uns“
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten in Brüssel über neue Militärhilfen für die Ukraine und eine verstärkte Präsenz in der Arktis….
Angst vor Trump: Grönland traut der Ruhe nicht
Die Inselbewohner kaufen Munition und Notfallverpflegung. Eine Unabhängigkeit von Dänemark hat auch für Aktivisten der Bewegung keine Priorität mehr. Quelle:…
„Wir stärken die konventionellen Abschreckungsfähigkeiten der Nato“
Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung…
Experten warnen vor „Lücke“ bei nuklearer Abschreckung – und nennen fünf Optionen für Europa
Forscher warnen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer „Lücke“ bei der Verteidigung. Europa dürfe das Nachdenken über nukleare Abschreckung…
Merz gegen Macron: Die EU ist keine Schuldenunion
Die EU braucht Investitionen und Widerstandfähigkeit, aber nicht unbedingt neue Schulden. Frankreich irrt, Deutschland muss aufpassen. Quelle: FAZ.NET
Verwandte bei Abgeordneten beschäftigt – AfD-Fraktion kündigt Überprüfung an
Mehrere AfD-Politiker haben Angehörige in Jobs bei anderen Abgeordneten untergebracht, es folgten Vorwürfe der Vetternwirtschaft. AfD-Politiker Bernd Baumann kündigt eine…
„Dieses Drängen auf konkrete Termine ist aus ukrainischer Sicht selbstverständlich“
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Selenskyj ein genaues Datum in einem Abkommen zur Beendigung des…
Frankreichs Sicherheitspolitik: Macrons Atomschirm für Europa
Frankreich will mehr Souveränität in Europas Sicherheitspolitik. Auch will Paris bei der Unterstützung der Ukraine vorangehen. In einem Punkt orientiert…
Bürgergeldkosten erreichen mit 41,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand
Die Bürgergeldkosten haben im Jahr 2025 mit 41,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg fiel damit um eine…
Gesundheitsministerin Warken kündigt milliardenschweres Sparpaket an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. Zie sei, die…
Trump besteht auf Verhandlungen mit Iran – „Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger sein“
Israels Regierung warnt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf dessen Atomprogramm beschränkt. Trump macht nun deutlich,…
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte sind überlastet. Die potenziellen Folgen sind gefährlich – denn…
Meloni will Migrantenbooten in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks“ die Mittelmeer-Passage verwehren
Italiens Regierung will irreguläre Migration stärker eindämmen. Ein neues Gesetz soll unter Bedingungen Seeblockaden ermöglichen und schnellere Rückführungen voranbringen. Quelle:…
Abweichler unter US-Republikanern fordern mit Demokraten Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen
Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trumps Kanada-Zölle, der Präsident droht mit harten Konsequenzen für Abweichler. Kurz vor…
Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer
Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl…
Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach…
Vance in Eriwan und Baku: Wie Amerika sich im Südkaukasus engagiert
Mit einer Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan bekräftigt Washington den Willen, im Raum zwischen Russland und Iran…
„Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“
US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen…
Entlassener Geheimdienstchef: Er holte den späteren Präsidenten aus dem Knast
Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET
Sie hatten Fragen zum Ernstfall. Unsere Experten beantworten sie
In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen…
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump: Verhandlungen mit Iran gehen weiter
Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen…
Zahl verschwundener Waffen in Privatbesitz hat sich seit 2018 fast verdoppelt
Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000…
„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“
Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert…
























































































































