Kategorie: Politik
Bis zu 1000 Euro Starthilfe – Bamf verzeichnet „großes Interesse“ an freiwilligem Rückkehrprogramm
Das Bundesamt für Migration unterstützt die freiwillige Rückkehr von Migranten mit bis zu 1000 Euro Starthilfe. Im Vergleich zum Vorjahr…
Epstein-Affäre: Britischer Ex-Botschafter in USA verlässt Labour-Partei
Wegen seiner Verbindungen zu dem toten Sexualstraftäter wurde der britische Politiker Peter Mandelson bereits von seinem Botschafter-Posten in den USA…
„Spart keinen Euro“ – Grünen-Politiker lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist dagegen: Wer an der Zahnvorsorge spare,…
„Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder
Die Diskussion um die Frage, ob die Deutschen zu wenig arbeiten, ebbt nicht ab. Eine Stunde mehr Arbeit pro Woche…
Reformen in der Kirche: Auf dem synodalen Irrweg
Die Bilanz des katholischen Reformprojekts „Synodaler Weg“ fällt mager aus. Mehr Veränderungen wären möglich gewesen. Das lag nicht nur am…
US-Justiz will wohl keine weiteren Anklagen im Fall Epstein erheben
Nach der Veröffentlichung von rund drei Millionen Dokumenten über Jeffrey Epstein sieht die US-Justiz den Fall als abgeschlossen an. Es…
Gespräche in teheran: Lässt sich ein Angriff auf Iran verhindern?
Verhandler versuchen, einen amerikanischen Militärschlag gegen Iran abzuwenden. In arabischen Führungen herrscht Sorge vor einer regionalen Eskalation. Quelle: FAZ.NET
Dänische Soldaten auf Grönland: Mit Platzpatronen im Eis
Dänemark präsentiert sich auf Grönland abwehrbereit. Aber die Mittel sind beschränkt. Und die Krise ist aus Sicht vieler noch nicht…
Friedensgespräche verschoben – Russland soll Bus und Geburtsklinik bombardiert haben
Die nächste Runde direkter Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington ist kurzfristig verschoben worden. Womöglich finden diese nun Mitte kommender…
„Das kann das Land zerreißen“
Für einen Platz im Pflegeheim fallen durchschnittlich 3200 Euro pro Monat an. Dafür wird erst auf Erspartes und aufs Eigenheim…
Zum Tode von Rita Süßmuth: Im Einsatz für Frauen scheute sie auch den Streit mit Kohl nicht
Rita Süssmuth schlug eine Schneise für Frauen in der deutschen Politik. Bis zuletzt setzte sie sich für gesellschaftliche Verbesserungen ein….
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundesministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte sie als „eine der…
„Das ist unsere stärkste Waffe, denn es ist eine Sprache, die die Amerikaner nicht verstehen“
Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegenüber Grönland dafür gesorgt, dass die Inselbewohner enger mit Dänemark zusammenrücken. Kopenhagen überschlägt sich…
Die Ungarn sind „müde und wütend“ – Warum Orbán vor einem schwierigen Wahlkampf steht
Ungarn wählt im April. In der Vergangenheit zeigte sich die Opposition stets optimistisch, am Ende gewann Viktor Orbán dann haushoch….
Xi Jinping und China: Die Säuberungen des Großen Vorsitzenden
Chinas Staatschef Xi Jinping entfernt die Führung der Volksbefreiungsarmee. Es geht um Korruption, Kriegsstrategie – und Macht. Quelle: FAZ.NET
AfD-Jugend gründet Landesverband in Sachsen – Proteste bei Versammlung in Chemnitz
Mit Protesten ist in Chemnitz der sächsische Landesverband der AfD-Jugend gegründet worden. Kritiker sehen in der neuen Organisation eine Fortsetzung…
Die Probleme mit Dobrindts Uganda-Plan
Kaum ein afrikanisches Land wird derzeit so häufig als möglicher Standort für europäische Rückführungszentren genannt wie Uganda. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…
„Beunruhigend“ – Krause über das Treffen von Witkoff mit Dmitrijew in Miami
Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, analysiert die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi. Er warnt vor negativen…
„Das iranische Regime will sein Atomprogramm nicht einstellen“
Donald Trump sendet widersprüchliche Signale im Konflikt mit dem Iran. Während Verhandlungen laufen, bereitet das US-Militär mögliche Aktionen vor. „Trump…
CDU-Wirtschaftsrat will Bürger den Zahnarztbesuch selbst zahlen lassen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat bringt eine umstrittene Forderung ins Spiel: Zahnbehandlungen sollen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden….
Sichtung von BalloNS: Polen meldet neuen Zwischenfall an Grenze zu Belarus
Polnische Radarsysteme entdecken wieder mutmaßliche Ballons aus Belarus. Die Armee schließt nicht aus, dass damit die Reaktionsfähigkeit des NATO-Landes getestet…
„Fränkisches Würstchen mit Napoleon-Komplex“ – Lang teilt gegen Söder aus
Bei der Karnevalssitzung in Aachen teilt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kräftig aus – vor allem gegen CSU-Chef Markus Söder. In ihrer…
Was im ÖRR als unsendbar gilt
Man darf im ÖRR gegen das AfD-Verbot sein. Unzulässig ist es dort aber, das wichtigste Argument dagegen zu nennen. Das…
Starmer fordert Aussage von Ex-Prinz Andrew vor US-Kongress
Neue Epstein-Akten setzen Prinz Andrew weiter unter Druck. Großbritanniens Premier Keir Starmer spricht sich nun ausdrücklich für eine Aussage des…
Kampf um Deutungshoheit im Netz: Gründet eigene Trollfabriken!
Arun Chaudhary war der Videograf von Barack Obama. Heute entwirft er Digitalstrategien für Regierungen und Parteien. Er sagt: Demokratiefeinde im…
„Zurzeit nichts anderes als die Hölle an der Front“
Im eisigen Kiew leiden Zehntausende unter Stromausfällen und fehlender Heizung. Während im Westen des Landes gefeiert wird, herrscht im Osten…
Teheran stuft Streitkräfte von EU-Ländern als Terrorgruppen ein
Retourkutsche aus Teheran: Als Reaktion auf eine Einigung der EU-Außenminister, stuft der Iran nun seinerseits die Streitkräfte aller EU-Staaten als…
Ohne die Amerikaner – Friedensverhandlungen in Abu Dhabi gehen weiter
Russische und ukrainische Unterhändler verhandeln in Abu Dhabi erneut über ein Ende des Ukraine-Kriegs – diesmal ohne US-Vertreter. Moskaus Forderung…
Trump droht Kanada mit „substanzieller“ Reaktion auf China-Pakt
„Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt“: US-Präsident Trump droht dem Nachbarland Kanada mit einer „sehr substanziellen Reaktion“, sollte es…
76 Meter hoch, größer als in Paris – Trumps Vision für einen Triumphbogen
Erst ein Ballsall, nun auch noch ein Triumphbogen: Donald Trump gestaltet Washington um. Das Bauwerk soll den Arc de Triomphe…
Teheran: Iran warnt USA vor Krieg
Ein Krieg würde weder Iran noch den USA nutzen, sagt Irans Präsident. Ranghohe Sicherheitsbeamte bereiten Verhandlungen vor. Quelle: FAZ.NET
Republikanischer Senator blockiert Trumps Kandidat für die Notenbank – seine Stimme entscheidet
Mit Kevin Warsh hat Donald Trump einen Nachfolger für den scheidenden Notenbankchef Jerome Powell ausgesucht. Doch der US-Präsident erhält überraschend…
Öffentlich-Rechtliche: Klöckner fordert mehr Selbstreflexion von ARD und ZDF
Die Bundestagspräsidentin äußert Zweifel an der Neutralität und Effizienz der öffentlich-rechtlichen Sender und fordert Konsequenzen. „Es muss eine selbstreflektierende Korrektur…
SPD in NRW erreicht erstmals seit Jahren 20-Prozent-Marke – AfD überholt Grüne
Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Regierungsparteien leicht verlieren. Die AfD überholt die Grünen, die…
Debatte in der CDU: „Die Deutschen sind nicht faul“
Im Streit um Teilzeitarbeit kritisiert der stellvertretende CDU-Chef Karl-Josef Laumann den Wirtschaftsflügel seiner Partei. Den Plan, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit…
Grenze zu Afghanistan: Mindestens 125 Tote bei Kämpfen in Pakistan
Aufständische haben in Pakistan nach Regierungsangaben eine Reihe koordinierter Anschläge verübt. Premierminister Shehbaz Sharif wirft Indien vor, die Angreifer unterstützt…
In NRW erreicht die SPD erstmals seit Jahren die 20-Prozent-Marke – AfD überholt Grüne
Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Landesregierungs-Parteien CDU und Grüne leicht verlieren. Die AfD zieht…
