Kategorie: Politik
Raketenangriff auf US-Botschaft in Bagdad – Emirate sperren Luftraum nach iranischem Drohnenangriff
Nach einem Drohnenangriff auf einen Treibstofftank am Flughafen Dubai haben die VAE ihren Luftraum geschlossen. Experten warnen vor möglichen internationalen…
400 Menschen sterben bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
Der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan spitzt sich weiter zu: Nach einem Angriff auf Kabul sprechen die Taliban von Hunderten…
„Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts“ – Trump spricht von „Übernahme“ Kubas
Vor Kurzem hatte US-Präsident Trump angekündigt, Kuba werde ein neues Leben beginnen. Jetzt bringt er gar eine „Übernahme“ ins Spiel….
„Willkürlich“ – US-Richter stoppt Trumps Impf-Kurswechsel
Geht es nach US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., sollen einige Immunisierungen aus dem Impfplan verschwinden. Nun schiebt ein US-Richter seinen…
„Man muss ihm helfen dabei“ – Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering wünscht sich Unterstützung für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Häme sei nicht angebracht. Zudem findet er positive Worte…
„Die Aktivierung von Artikel 5 wäre das Ende der Nato“, warnt Herfried Münkler
Der renommierte Politologe Herfried Münkler warnt vor einem Bruch der Nato, sollte daraus ein Offensivbündnis werden. Derweil soll Irans getöteter…
Volkspartei in der Krise: Wer soll diese SPD noch attraktiv finden?
Die Sozialdemokraten quälen sich und andere mit der eigenen Politik. Die Partei braucht populäre Persönlichkeiten, um erfolgreich zu sein. Bärbel Bas…
Fünf westliche Staaten warnen Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Israel kündigt einen „gezielten Bodeneinsatz“ im Libanon an, fünf westliche Staaten rufen zu einer Abkehr von dem Vorhaben auf. Schon…
Chats mit Rechten: Merz sieht Weber in der Verantwortung
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Die Chats auf EU-Ebene gefallen dem CDU-Vorsitzenden zumindest nicht. EVP-Fraktionschef…
„Wir reden nicht über einen Verteidigungsfall“
Deutschland lehnt eine militärische Beteiligung im Iran-Krieg ab und setzt auf politische Lösungen. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender Verteidigungsausschuss, unterstreicht die…
„Größter Gewinner steigender Ölpreise ist der Bundesfinanzminister“
Nicole Büttner, Generalsekretärin der FDP, spricht über Glaubwürdigkeit, steigende Benzinpreise und die Zukunft der Partei in Rheinland-Pfalz. „Sechzig Prozent beim…
Orbán gegen Magyar: Wie kann Russland die Wahl in Ungarn beeinflussen?
Ein Team des russischen Militärgeheimdienstes GRU agiert offenbar von Budapest aus. Welche Möglichkeiten gibt das dem Regime von Wladimir Putin?…
„Lateinamerika ist kein Hinterhof von irgendjemandem“, sagt Steinmeier in Panama
Zum ersten Mal besucht ein deutscher Bundespräsident das lateinamerikanische Panama. Dort solidarisiert sich Frank-Walter Steinmeier mit dem Land gegen US-Begehrlichkeiten…
„Ab diesem Wochenende braucht es auch eine Brandmauer nach links“
Der Landesverband der niedersächsischen Linken lehnt den „real existierenden Zionismus“ ab, heißt es in einem Beschluss. „Die Linken in Niedersachsen…
Der Irankrieg und die NATO: Was Trumps Erpressungsversuche verdient hätten
Europa muss seine Abhängigkeiten verringern, auch das Angewiesensein auf Amerika bei der Verteidigung. Denn Trump verknüpft immer alles mit allem….
Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien – Merz fordert Aufklärung
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen…
„Wir missbilligen das“ – Merz fordert Aufklärung von EVP-Chef Weber zu Absprachen mit Rechtsaußen
Berichte über Kontakte zu ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament setzen die EVP unter Druck. Bundeskanzler Merz fordert nun von Parteikollege Manfred…
„Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen“ – Koalition kritisiert Mineralölkonzerne
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist den Abzocke-Vorwurf zurück –…
Straße von Hormus: Wie Iran den Westen entzweien will
Iran lässt manche Schiffe durch die Straße von Hormus, auch um einen Keil zwischen Amerika und dessen Verbündete zu treiben….
„Hier steigt der Preis, bevor der Rohölpreis gestiegen ist“
Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht über Energiepreise, Gasförderung, Fracking und die Zukunft der Automobilindustrie. „Wir müssen wissen, wie…
Polens Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug ab
Ein russisches Aufklärungsflugzeug fliegt ohne Flugplan und Transponder über der Ostsee. Polnische Kampfjets greifen ein. Seit Jahresbeginn kommt es immer…
Nach Özdemirs Sieg: Merz muss klären, wie er es mit den Grünen hält
In vier Flächenländern regiert die CDU mit den Grünen, und das schadet ihr keineswegs. Es ist Zeit, dass der Kanzler…
„Eine Mahnung, dass die Russen mal hier waren“ – Wie die Warschauer Stalins Protzbau heute sehen
Der Kulturpalast in Warschau war lange als „Geschenk Stalins“ verschrien. Und er soll schuld sein, dass die Hauptstädter noch 40…
Alliierte Fregatte „versenkt“ – Ukrainer besiegen Nato-Team bei Übung
Ukrainische Drohnen gegen Nato-Kriegsschiffe: Bei einer Übung vor Portugal hat ein ukrainisch geführtes Team laut einem Medienbericht Schwächen der Allianz…
Krieg in Iran: Macron hält den Draht nach Teheran
Frankreich verhandelt mit Iran über freie Fahrt durch die Straße von Hormus. Von den Europäern erwartet Paris einen gemeinsamen sicherheitspolitischen…
Doch kein Minister? Boris Palmer sagt Cem Özdemir ab
Viele wünschten sich laut Umfragen, dass Boris Palmer unter Cem Özdemir Minister in Baden-Württemberg wird. Doch jetzt die Absage: Palmer…
„Nur ja heißt ja“ – so bereitet Schwarz-Rot ein neues Sexualstrafrecht für Jugendliche vor
Neue EU-Regeln könnten auch das deutsche Sexualstrafrecht verändern. In der Koalition gibt es Überlegungen, sexuelle Handlungen künftig stärker an eine…
Kommunalwahl in Hessen: Wo die SPD fast 20 Prozentpunkte verliert
In einstigen Hochburgen erleben die Sozialdemokraten heftige Niederlagen. Das bereitet auch der hessischen CDU Sorgen: Macht ihr der Koalitionspartner jetzt…
Kirchen verlieren 1,2 Millionen Mitglieder in nur einem Jahr
Die beiden großen Kirchen verlieren weiter viele Gläubige. Wie aus den am Montag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)…
Ajatollah Chamenei soll an Eignung seines Sohnes als Nachfolger gezweifelt haben
Laut US-Geheimdiensten soll Irans getöteter Oberster Führer Ali Chamenei Zweifel gehabt haben, dass sein Sohn ein geeigneter Nachfolger ist. Quellen…
Verhandlungen mit den USA: Kubanischer Überlebenskampf
Kuba bekommt kaum noch Treibstoff und Öl. Verhandlungen mit den USA soll nun der Enkel von Raúl Castro einfädeln. Quelle:…
„Schulen in erfolgreichen Bildungsländern stellen hohe akademische Anforderungen an Schüler“
Bei der Schulbildung liegen Länder in Asien und Skandinavien weit vor Deutschland. Was machen sie besser? Der Hamburger Lehrer Alexander…
Jugendzentrum bleibt nach mutmaßlicher Vergewaltigung geschlossen – Stadträtin äußert sich
Eine 16-jährige Schülerin soll in einem Berliner Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Nun äußert sich die zuständige Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke)…
Verhandlungen mit den USA: Kubanischer Überlebenskampf
Kuba bekommt kaum noch Treibstoff und Öl. Verhandlungen mit den USA soll nun der Enkel von Raúl Castro einfädeln. Quelle:…
Trump fordert Nato-Einsatz in Straße von Hormus – Kallas sieht zwei Möglichkeiten
Trump droht: Sollte die Mitgliedstaaten nicht in der Straße von Hormus helfen, sähe eine Zukunft der Nato „sehr schlecht“ aus….
Um linke „Schande“ zu verhindern – Frankreichs Konservative wollen Bündnis mit Le Pen
Schon nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich stehen die Gewinner fest: die Parteien des rechten und linken Rands….
Ludwig-Erhard-Gipfel: Wie sag ich’s nur den Medien?
Der Ludwig-Erhard-Gipfel steht unter keinem guten Stern. Sponsoren stellt man jetzt Satzbausteine zur Verfügung, um auf kritische Mediennachfragen zu reagieren….
Berliner Senatorin hält Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig
Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Quelle:…
Wadephul fordert Sanktionen gegen Iran und Soforthilfe für Binnenvertriebene im Libanon
Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Schritte zur Deeskalation im Nahen Osten, Sanktionen gegen Iran und…
