„Europäer könnten sich Tickets für die Friedenshandlung kaufen. Aber niemand hat vor, sie einzuladen“

Bald soll ein Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Putin und Selensky stattfinden. Europa ist bei dem Treffen nicht eingeladen – das…

Frontex soll zentrale Rolle bei Abschiebungen übernehmen

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Kraft bei Abschiebungen machen und eine schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle aufbauen. Grüne und Linke…

Sorge vor Ausschreitungen – „Lagen sind nicht so berechenbar wie früher“

Noch gibt es keine Hinweise auf gezielte Angriffe auf Geschäfte bei den Demonstrationen an Halloween. Dennoch bleibt der Handel wachsam….

„Schwerste sexuelle Gewalt in einer auffälligen Ruhe und Routine“

Seine Opfer lockte er „geduldig“ an, die Aufnahmen seiner Taten sammelte Frank S. wie Trophäen: In Berlin wird der 69-jährige…

Ermittlungen wegen „Pfizergate“ – Von der Leyen hat bislang nicht persönlich ausgesagt

Seit drei Jahren ermitteln Staatsanwälte in Belgien und der EU zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Ursula von der Leyen sprach bisher…

Nach brutaler Prügel-Attacke auf Schüler – OB ruft Bürger zu mehr Zivilcourage auf

Unbeteiligte Dritte hatten bei dem Gewaltvorfall vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) nichts unternommen. Das sei nicht hinnehmbar. Wenig Aussicht…

Elterngeld soll erstmals seit fast 20 Jahren steigen

Das Elterngeld soll erstmals seit seiner Einführung angehoben werden. Geplant sind bis zu 1900 Euro im Monat. Ein Gesetzentwurf liegt…

Abgeordnete unterzeichnet Erklärung gegen Antisemitismus nicht – Linke-Fraktion kleiner als gedacht

Die Linke-Fraktion im neuen Berliner Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Eine Politikerin der Partei…

„Wir können Deutschland sofort retten“

AfD-Politiker Bernd Baumann wirft der CDU bei „Meinungsfreiheit“ vor, eine politische Mitte-Rechts-Mehrheit zu verhindern. Deutschland brauche einen Kurswechsel in der…

„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU

Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in…

Warum Putins plötzliche Gesprächsbereitschaft die Europäer alarmieren sollte

Erstmals telefonieren europäische Spitzenpolitiker wieder mit Wladimir Putin. Europa drängt auf einen Platz am Verhandlungstisch über ein Kriegsende in der…

Wahl zur Knesset: Israel hat Netanjahu noch lange nicht abgeschrieben

In Israel setzen viele Wähler weiter auf konservative Werte und militärische Dominanz. Die politische Ungewissheit sollte nicht zu lange andauern….

Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht

Herausgerissene Holzbänke, beschmierte Fenster und Wände: Propalästinensische Aktivisten verwüsteten bei ihren Protesten einen denkmalgeschützten Hörsaal. Nun ist klar, was die…

„Es ist schwer vorstellbar, dass Schulze ganz und gar nichts davon wusste“

Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher kritisiert den Plan der CDU-Fraktion, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen: Wer Wochen vorher ankündige,…

„Die CDU hat das, was sie früher ausgemacht hat, verloren“

Die Union verliere nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern deutlich die Zustimmung, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert. Sie…

Mehr Geld und neue Aufteilung geplant – das sind die Details der Elterngeld-Reform

Das Familienministerium plant die erste Erhöhung des Elterngelds seit 2007. Der Mindestsatz soll auf 330 Euro, der Höchstsatz auf 1900…

GEsetzentwurf: Randalierer in Frankreich sollen für Schäden haften

Eltern randalierender Minderjähriger müssen mit dem Entzug von Sozialleistungen rechnen. Bei Gewaltaufrufen will Frankreich außerdem soziale Medien blockieren. Quelle: FAZ.NET

„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“

In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die…

Gegen „angemessene Entschädigung“ – Streit um Grundstück in Rangsdorf beigelegt

Per Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, baute dort ein Haus. Dann meldete sich ein Eigentümer, den das Amtsgericht offenbar…

„Geisterflug ins rechtliche Bermudadreieck“ – SPD-Bundestagsabgeordnete attackieren Dobrindt

Per Gesetz will Innenminister Dobrindt (CSU) die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin erschweren. Jetzt wird aus der SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik…

Elterngeld soll erstmals seit 2007 steigen

Quelle: DIE WELT

„Wir verstehen uns als Partei, die die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land schützt“

Die CDU/CSU-Fraktionschefs drohen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze beschließen. „Wir werden das…

„Wirklich dramatisch – es war eigentlich alles schon bereitet für eine große Siegesfeier“

Benjamin Netanjahu hat die Wahl in Israel überraschend zu seinen Gunsten gedreht, doch die absolute Mehrheit ist dahin. WELT-Reporter Jan-Philipp…

AfD-Mitgründer unterstellte Höcke „Persönlichkeitsstörung“ und „Wahnvorstellung“

AfD-Mitgründer Glaser rechnete 2017 in Mails an Vorstandskollegen mit Höcke ab. Er warf ihm „narzisstische Selbstüberschätzung“ vor – und bezeichnete…

Migration: Macht endlich Politik für Deutschland!

Unter dem Banner der Humanität und Integration will Rot-Grün-Rot in Berlin eine Politik weiterführen, die unabsehbare Folgen für dieses Land…

Pfefferspray, Schlagstöcke und vier verletzte Polizisten bei Anti-Höcke-Demo in Jena

Tausende Menschen haben in Jena gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke demonstriert. Mehrere Straßensitzblockaden seien mit Gewalt aufgelöst…

Schriftstellerin Juli Zeh legt Amt als Verfassungsrichterin nieder

Autorin und Juristin Juli Zeh verlässt das Verfassungsgericht Brandenburg wegen hoher beruflicher Belastung vor Ablauf ihrer Amtszeit. Der Landtag muss…

Behörden sorgen sich vor Randale in Leipzig-Connewitz

Am Halloween-Wochenende sind in 23 Städten Proteste geplant. Nach Gewaltaufrufen im Netz sind Sicherheitsbehörden wachsam. In Leipzig-Connewitz und anderen Städten…

„Ich habe immer damit gerechnet, dass die Partei von Netanyahu stärkste Fraktion wird“

Nach der Wahl in Israel sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt Chancen für eine Regierung ohne rechtsextreme Parteien: „Fest steht, es gab…

CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

Sollten die Linken in Berlin oder die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen, drohen Landeschefs von CDU und CSU den…

CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu…

Neues Frontex-Mandat: Mehr Abschiebungen, weniger Grundrechtekontrolle

Die EU-Kommission will die Grenzschutzbehörde aufstocken und für die Mitgliedstaaten attraktiv machen. Sie soll nationale Beamte nicht mehr kontrollieren. Quelle:…

Messerangriff auf Polizisten vor israelischer Botschaft – Serbien ruft höchste Terrorwarnstufe aus

Ein mutmaßlich minderjähriger Serbe ist bei einem Angriff auf einen Polizisten vor der israelischen Botschaft in Belgrad erschossen worden. Der…

„Alle Parteien, die mit Netanjahu Deals gemacht haben, haben schlechte Erfahrungen gemacht“

Nach der Parlamentswahl in Israel liegt Benjamin Netanjahu vorn, doch die Mehrheiten sind noch offen. Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler erklärt, welche…

Großdemonstration der Initiative „GenZ regelt“ droht im Chaos zu versinken

Wenige Tage vor der geplanten Demonstration von „GenZ regelt“ am Brandenburger Tor soll es an Bühne, Ordnern und Rednerliste fehlen….

Messerangriff auf Polizisten vor israelischer Botschaft – Serbien ruft höchste Terrorwarnstufe aus

Serbien ruft nach einem Angriff auf einen Wachpolizisten vor der israelischen Botschaft die höchste Terrorwarnstufe aus. Der verletzte Beamte erschoss…

Schweizerin erhebt Vergewaltigungsvorwurf gegen Donald Trump

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, ein Schweizer Model vergewaltigt zu haben. Die Schweizerin erhebt nun öffentlich schwere Anschuldigungen gegen…

„Grundgesetz vor Feinden verteidigen“ – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

Die Unions-Fraktionschefs in den Bundesländern drohen Linkspartei, SPD, Grünen in Berlin sowie der AfD in Sachsen-Anhalt mit Klagen. Sollten sie…

Nach Wahlniederlage: Bolsonaros komplizierte Flucht nach Trumps Amerika

Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien hat sich Flávio Bolsonaro abgesetzt. Trump will ihn in den USA aufnehmen – aber das…

Putin telefoniert mit Finnlands Präsidenten und Norwegens Regierungschef

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe haben ein Telefonat mit Kremlchef Putin zum Ukraine-Krieg geführt. „Es…