Kategorie: Politik
20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen erschwerter Fachkräfte-Einwanderung
Die USA sind auf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Visagebühr für sie kletterte von ein paar Tausend…
Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen
Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn…
Das kleine Söder-Beben
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen…
„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann
Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident…
„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins…
„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“
In Berlin nimmt die Gewalt durch organisierte Kriminalität zu. Neue Gruppierungen agieren europaweit, Schutzgelderpressung und bewaffnete Konflikte häufen sich. „Das…
„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“
Markus Söder präsentiert sich als starker CSU-Chef, setzt auf Wirtschaft und Technik statt Ideologie und teilt gegen politische Gegner aus….
Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis
Schlappe für Markus Söder: Um fast vier Prozentpunkte unterbietet der CSU-Chef sein schlechtestes Wahlergebnis, mit nur 83,6 Prozent wird er…
In einer Welt der Raubtiere hat Europa nur eine Chance
Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten….
Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem Treffen geht es um Wirtschaftskooperationen…
Schwedens Oberbefehlshaber: „Wir waren geradezu mariniert im Glauben an Amerika“
Russlands Aggressionen nehmen zu. Im Interview spricht Schwedens Oberbefehlshaber über Putins Absichten, Europas Selbstmitleid – und darüber, was es bedeutet,…
AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die…
„Deutschland ist ein großes, offenes Land. Deswegen gibt es auch viele Verletzbarkeiten“
Deutschland ist bei Drohnenangriffen und hybriden Bedrohungen verwundbar, besonders bei kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung reagiert, doch es fehlen noch umfassende…
Plan der Regierung: Aus dem Beauftragten wird ein „Botschafter“ für Migration
Schwarz-Rot hatte den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft. Jetzt soll nach Informationen der F.A.Z. ein Diplomat „Migrationsbotschafter“ werden. Quelle: FAZ.NET
„Politisches Problem für das Weiße Haus“ – Der Papst, der Donald Trump nervös macht
Der amerikanische Papst Leo XIV. kritisiert nicht nur Trumps Migrationspolitik, sondern auch dessen Umgang mit der Ukraine und Europa. Inzwischen…
„Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land“
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert mehr Technologieoffenheit beim Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung von Markus Söder für die CSU. „Keine Partei…
Meinungsfreiheit: Im Zweifel für die freie Rede
Jeder sollte sich gegen Hass wehren können. Kommt der Staat dabei ins Spiel, besteht die Gefahr von Denunziation und politischer…
Rheinland-Pfalz: Vier Minister kämpfen um Mainz
Die meisten Rheinland-Pfälzer wohnen auf dem Land, die meisten Minister leben aber in Mainz. Die Opposition findet: Die Ampel macht…
Syrer aus der Türkei: Die Rückkehrer wollen Syrien schon wieder verlassen
Mehr als eine halbe Million Syrer haben die Türkei seit dem Sturz Assads verlassen. Viele bereuen ihre Entscheidung. Sie raten…
Finanznot in Stadt und Land: Echte Modernisierer gesucht
Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger…
Fahnen heruntergerissen: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam brüstete sich, Deutschlandfahnen heruntergerissen zu haben. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht…
Luftangriff auf Krankenhaus: Militär bombardiert Klinik in Myanmar – mindestens 30 Tote
In der myanmarischen Provinz Rakhine ist das Militär von Aufständischen schon fast verdrängt worden. Jetzt greift es wehrlose Patienten aus…
Wer diskriminiert, wird erzogen
Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden?…
Nach Femizid – Streit über Nennung der Nationalität des Täters entbrannt
Nach einem tödlichen Messerangriff in Ingolstadt entbrennt eine Debatte über die Nennung der Nationalität des Täters. Während Kritiker Stigmatisierung befürchten,…
Berlins Kosten für Unterbringung von Migranten steigen auf fast 900 Millionen Euro
Berlin zahlt immer mehr für die Unterbringung von Migranten. 2024 summierten sich die Ausgaben auf 883 Millionen Euro – nahezu…
„Man kann im Hinterzimmer kungeln, soviel man will“– AfD-Politiker überraschend Vizebürgermeister
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich überraschend zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Quelle: DIE WELT
Brandenburger mit SPD-BSW-Regierung unzufrieden – AfD erreicht Rekordwert
Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW verliert ein Jahr nach ihrem Start an Rückhalt – während die AfD noch…
„Diese roten Quadrate, das sind russische Truppen“
Ukrainische Marinedrohnen haben nach Angaben aus Kiew einen Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer getroffen. Unterdessen rücken russische Truppen…
USA planen laut Bericht, Keil zwischen EU und vier Mitgliedstaaten zu treiben
Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt worden sein als Ziele einer Kampagne, sie…
Eskalation in der Karibik – USA beschlagnahmen „sehr großen Tanker“ vor der Küste Venezuelas
Die USA haben einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Er sei beschlagnahmt, sagte Präsident Trump. Venezuela…
USA und Japan demonstrieren mit Kampfflugzeugen Stärke gegenüber China
US-atomwaffenfähige Bomber sind am Mittwoch gemeinsam mit japanischen Kampfflugzeugen über dem Japanischen Meer geflogen. Eine Demonstration der Stärke, wie es…
Ukraine greift Moskau mit 31 Drohnen an – Flugverkehr eingestellt
Russland hat den Flugverkehr in seiner Hauptstadt eingestellt. Grund sind Drohnenangriffe auf Moskau. Unterdessen warnt der dänische Geheimdienst davor, dass…
Mindestanzahl für US-Truppen in Europa beschlossen
Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll nicht unter ein Mindestmaß absinken, beschloss das amerikanische Repräsentantenhaus in Washington D.C. Somit…
Grüne müssen sich zu „Flexibilität“ bei der Verkehrswende bekennen, fordert Özdemir dann
Als sich der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg beim Verbrenner-Aus schon wieder herauswinden will, verliert Sandra Maischberger die Geduld. Anders ist es…
USA sollen planen, Keil zwischen EU und vier spezielle EU-Mitgliedstaaten zu treiben
Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt worden sein als Ziele einer Kampagne, sie…
„Ich denke, er muss realistisch sein“, sagt Trump über Selenskyj
Donald Trump äußert sich einmal mehr über Wolodymyr Selenskyj. Der ist grundsätzlich zu Neuwahlen bereit, lehnt Druck von außen aber…
USA beschlagnahmen erstmals Öltanker vor der Küste Venezuelas
Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela: Die US-Küstenwache setzte einen Öltanker vor der Küste des Landes fest. Bisher hatten…
„Das Handwerk der Leute an Bord ist umso mehr gefordert“
GPS-Ausfälle gefährden die Navigation von Handelsschiffen und erhöhen das Risiko von Kollisionen. Die maritime Souveränität erfordert unabhängige Infrastrukturen und konsequentes…
„Der Korruptions-Skandal hat Selenskyjs Ruf beschädigt“
Alexander Rodnyansky, ehemaliger Berater von Präsident Selenskyj, erläutert die erheblichen Hürden für Neuwahlen in der Ukraine während des Krieges, darunter…
„Es müsste einen temporären Waffenstillstand dafür geben“
Gerhard Mangott, Politologe und Russland-Experte, analysiert die Chancen und Herausforderungen möglicher Neuwahlen in der Ukraine während des Kriegs. „Das Kandidatenfeld…



















































































































