Kategorie: Politik
BND und Verfassungsschutz: Manche wünschen sich mehr „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt…
„Die Erinnerung ist der Herzschlag unserer demokratischen Identität“
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag haben Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zum Einsatz gegen Antisemitismus aufgerufen. „In den letzten zwei Jahren sind Dinge…
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes…
Wegner stellt Maßnahmenpaket zum Schutz von kritischer Infrastruktur vor
Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz legt Anfang Januar 45.000 Haushalte lahm. Die linksextremistische Vulkangruppe bekennt sich, doch die Täter…
„Vielleicht laufen die Einsätze jetzt nicht mehr so brutal ab“
Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt….
Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
US-Grenzschutzbeamte der Behörden CBP und ICE sollen die US-Metropole Minneapolis am Dienstag verlassen. Das bestätigte der Bürgermeister Jacob Frey am…
Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans – CDU-Mann nennt Boykott „Schnapsidee“
Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…
in vergangenen Wochen: Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen
Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…
Bundeswehr steht vor Anschaffung von Kampfdrohnen – zwei deutsche Start-ups sollen profitieren
Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im…
„Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird“, sagt Dobrindt über den Verfassungsschutz
Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die…
AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion…
„Klares Signal nach außen“ – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die…
„Furchtbar. Für einen überzeugten Transatlantiker“
SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußert Zweifel an der US-Justiz nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti in Minneapolis. Roth warnt vor…
„Die rote SPD surft auf dem grünen Habeck-Ticket weiter“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…
Die Inflation des Notstands – und wer dabei einfach vergessen wird
30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet…
Im Gazastreifen: Israel findet die letzte tote Geisel
Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte…
Ermittler nehmen weltweit mehr als 3700 mutmaßliche Schleuser fest
In einer weltweit koordinierten Razzia sind Ermittler gegen Schleusernetzwerke vorgegangen. In 119 Ländern wurden tausende Verdächtige festgenommen und neue Ermittlungen…
Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger…
„Politikern im Westen fehlt das Verständnis“ – Wie Exilrussen der EU gegen Putin helfen wollen
Russischen Oppositionellen, darunter Garri Kasparow und Michail Chodorkowski, sind jetzt offiziell als Berater im Europarat verankert. Die Mitglieder sollen der…
Kaja Kallas nennt Ursula von der Leyen intern „Diktatorin“
Die Spannungen an der Spitze der EU verschärfen sich. Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres…
WELT Spezial zu den Schüssen in Minneapolis – Trump verteidigt die ICE-Beamten
Nach erneuten tödlichen Schüssen der Einwanderungsbehörde ICE breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Trump aus. Die Demokraten…
„Nicht Aufgabe von Politik, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und…
Der Plan fürs komplette Umsteuern
Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen…
„Mit Vollverschleierung will man Frauen unsichtbar machen“
Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Es soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen setzen. „Man…
„Seitdem gehen die Terroristen noch brutaler vor“ – Trumps Nigeria-Problem
Islamisten haben in Nigeria offenbar erneut Christen in ihrer Kirche überfallen und verschleppt. Für Donald Trumps evangelikale Basis sind die…
„Man nennt sie die Eisernen, weil sie keine Angst haben“
Russland verstärkt Angriffe auf die ukrainische Energie- und Bahninfrastruktur. Millionen Menschen sind ohne Strom. Steffen Schwarzkopf sprach mit dem ukrainischen…
„Einmaliger Vorgang“ – Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Drei Wochen nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz soll eine hoch dotierte Belohnung die Aufklärung vorantreiben. Das…
USA richten Verteidigungsstrategie neu aus – Nur noch „begrenzte Unterstützung“ für Europa
Die nationale Sicherheitsstrategie von Trumps Regierung schockt Europa. Nach dem 34-seitigen Papier soll sich das Militär stärker auf Amerika und…
„Die Rede ist von mehr als 36.000 Toten – an zwei Tagen“
Der israelische Geheimdienst soll den USA Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran übermittelt haben. Demnach kam es zu Hinrichtungen von Demonstranten…
CDU setzt sich gegen AfD bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz durch
Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte die AfD erstmals realistische Chancen, einen Landrat zu stellen. Jetzt hat sich aber der CDU-Kandidat…
„Die Videos sind im Internet rauf- und runtergelaufen, das ganze Wochenende“
Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minnesota wächst der Protest in den USA. Die Videoaufnahmen erschüttern die Bevölkerung und setzen…
Streit über Wehrpflicht: Bringen die Ultraorthodoxen Israels Regierung zu Fall?
Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel spitzt sich zu – und bringt sogar Netanjahus Regierung in…
Länderfinanzausgleich: „Hier stimmt etwas sehr grundlegend nicht“
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein…
Teherans nächstes Ziel sind Europas Exil-Iraner
Das Blutbad im Iran könnte auch für Europa Folgen haben. Deutsche Sicherheitsbehörden erwarten eine neue Welle von Repression gegen Ausland…
