Kategorie: Politik

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert deren Vorsitzender im F.A.Z.-Interview Europas Spitzenpolitiker. Sie dürfen nicht nur reden, sondern müssten endlich…

Die Menschenrechtlerin Mohammadi hat gesundheitliche Probleme, deshalb bekam sie Hafturlaub im Iran. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgerin erneut festgenommen. Nun ist…

Der Skandal um Jeffrey Epstein erreicht die Spitze der britischen Regierung: Der Stabschef des Premierministers trat nun zurück. Er übernehme,…

Ein Kölner Projekt bringt Jugendliche aus verschiedenen Vierteln und Schulformen zusammen. Es geht auch darum, eine „Segregation“ in Städten zu…

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen der Schulbefreiung ihres Sohnes in der Kritik. Das Bildungsministerium sieht einen Verstoß gegen die…

Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der mutmaßliche Attentäter auf den russischen General Alexejew…

Bei der SPD-Klausur betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit umfassender Reformen des Sozialstaats. Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus….

Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte sich vorgenommen, dass ihre Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ersten Prognosen zufolge geht ihr…

Das Nato-Land Finnland ist wie ein Seismograf für Moskaus militärische Pläne Richtung Westen. Und die neuesten Entwicklungen unweit der Grenze…

Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall zieht eine Fabrik nach der anderen in Osteuropa hoch – nur Polen war bisher ein weißer…

Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die der abgelehnten Anträge steigt – doch zugleich nehmen Asylklagen stark zu. Jetzt schlägt der Richterbund…

Der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ soll sich erstmals am 19. Februar treffen. Das Weiße Haus wolle das Treffen von…

Der Sohn von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert an der Côte d‘Azur den Rassemblement National heraus. Dort will Louis Sarkozy nicht…

Ben Krischke, Redakteur beim Cicero, kritisiert die Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Kirschke sieht darin eine Überforderung bei…

Der von US-Präsident Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ ist höchst umstritten. In Kürze soll er wohl erstmals über die weitere…

Vor aller Augen arbeitet Donald Trump daran, den Ausgang der Kongresswahlen im Herbst zu manipulieren. Er gibt sich nicht einmal…

Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Regeln für möblierte Wohnungen: Vermieter sollen Möbelzuschläge offenlegen, maximal fünf Prozent der Kaltmiete sind erlaubt….

Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie –…

Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor wirtschaftlichen Risiken und mahnt zu mehr Leistung in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage will mehr…

Der öffentliche Raum der Großstädte ist verwahrlost, die lokale Politik unfähig – solche Urteile sind verbreitet. In Köln versucht der…

Donald Trumps Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen ist höchst umstritten. Bald soll der „Friedensrat“ erstmals tagen – auch über die…

Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil….

Schnee schippen oder Laub fegen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze schlägt vor, Bürgergeldempfänger stärker zu öffentlichen Arbeiten zu verpflichten. Wer…

Der aserbaidschanische Herrscher wird international hofiert. Und rechnet mit alten Gegnern ab. Quelle: FAZ.NET

Israel sieht im iranischen Atomprogramm die größte existenzielle Bedrohung. Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigt, sich kommende Woche darüber mit US-Präsident Trump auszutauschen….

Der Grenzkonflikt mit Kambodscha könnte dem thailändischen Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul helfen, an der Macht zu bleiben. Doch was geschieht mit…

Russische Einheiten sind in der Ukraine nach der Abschaltung Starlink-Terminals von der Kommunikation abgeschnitten. Das erschwert Angriffe und Koordination erheblich….

Im „Ronzheimer“-Podcast warnt Grünen-Politiker Banaszak mit Blick auf die AfD vor einer „schleichenden Übertragung von Macht an eine Partei, die…

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche…

Die SPD beabsichtigt, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu profilieren. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert Reformvorschläge aus…

Die norwegische Kronprinzessin schrieb sich E-Mails mit Jeffrey Epstein. Damit verspielte sie das Vertrauen der Bevölkerung. Quelle: FAZ.NET

Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die…

Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist nun die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendbewegung. Sie geht nun auch in den…

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont bei WELT TV die Bedeutung von Wargames für die Verbesserung von Entscheidungsprozessen. „Solche Übungen helfen auch,…

Die Debatte um die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre nimmt Fahrt auf. „Im Allgemeinen sind Kinder mit zwölf oder…

Die Bundestagsverwaltung hat seit der Wahl sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann will juristisch gegen Bundestagspräsidentin Julia…

Die EU prüft unter wachsendem Druck der Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Afghanistan – trotz massiver Bedenken von Menschenrechtsorganisationen. Während Deutschland und…

Russland greift erneut die ukrainische Energieinfrastruktur an, während Trump ein Ultimatum für ein Kriegsende bis Juni stellt. „Trump will da…

Betriebsam tun, ohne zielgerichtet zu handeln: Um die Wahlkämpfer in den Bundesländern nicht zu belasten, lässt sich die Regierung mit…

WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert die politische Zurückhaltung der Bundesregierung vor den Landtagswahlen und kritisiert fehlende Reformdebatten. „Es muss was passieren,…