SPD-Minister plant neues Gesetz – Bürger sollen leichter an Sozialleistungen kommen

Bundessozialminister Alexander Schweitzer will einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Bedürftige sollen vielfach keine Belege mehr vorlegen müssen. Quelle: DIE WELT

„Kein Polizist in Berlin nimmt ernst, was die junge Dame von sich gibt“, sagt die Polizei über Eralp

Nach ihren Äußerungen über die Berliner Polizei gerät die Linken-Politikerin Elif Eralp weiter unter Druck. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz und CDU-Innenpolitiker…

Schwedisches Militär macht sich nach Krim-Schlag über Putins Streitkräfte lustig

Das ukrainische Militär hat einen Teil der für Russland wichtigen Krim-Brücke zerstört. Schwedens Streitkräfte reagieren mit einem spöttischen Beitrag in…

Niederlande: Rob Jetten bleibt Ministerpräsident

Die Minderheitsregierung in Den Haag will weitermachen. Künftig soll es nach skandinavischem Vorbild verlässliche Absprachen mit der Opposition geben. Quelle:…

„Hubertus Heil ist genau das Gegenteil von Jürgen Klopp“

Nach dem furiosen Auftritt der Nationalmannschaft fragt sich Kolumnist Reinhard Mohr, warum die Politik in einer Stagnation verharrt, während der…

Verein El-Irschad: Berlin verbietet Verein wegen Unterstützung der Hizbullah

Der Verein El-Irschad soll der Terrororganisation finanziell geholfen haben. Noch vor fünf Jahren besuchte ihn der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Linkspartei….

Nun verwandelt sich die Kriegslogistik in einen Albtraum für Moskau

Die Ukraine hat die Kertsch-Brücke zur besetzten Krim so stark beschädigt, dass sie quasi unbenutzbar ist. Der Angriff ist nicht…

Ermittlung wegen Kriegswaffen – Bericht über Razzia bei Sohn von Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim

Der umstrittene Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim gilt als Terror-Unterstützer. Die Polizei soll heute Morgen bei seinem Sohn eine Razzia durchgeführt haben….

Unternehmen Krimhild, eine Seilbahn, schwerer Eisgang – die wechselvolle Geschichte der Krim-Brücke

Die Ukraine hat die Brücke über die Meerenge von Kertsch zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim offenbar schwer beschädigt….

Rede in Thüringen: Höcke empört mit Aussagen zu Volkstrauertag

Björn Höcke sagt, der deutsche Volkstrauertag sei kein jüdischer Volkstrauertag. Nun spricht er von einer „sprachlichen Ungenauigkeit“. Quelle: FAZ.NET

„In letzter Konsequenz wäre der Weg, den eigenen Dienstherrn zu verklagen“

Ein kurzer Handyfilm zerstörte den Ruf des Polizisten Jan Fischer. Nach zwei Freisprüchen verließ er die Polizei. Polizeidirektor Magnus Zimmer…

US-Geheimdienste befürchten Anschlag mit „schmutziger Bombe“ durch Iran

Eine „schmutzige Bombe“ mitten in Washington: Der Iran entwickelt laut CNN Pläne, hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung anzugreifen. Finanzminister Scott Bessent…

Hunderte Festnahmen – Trumps geplante KI-Fabrik löst heftigen Protest aus

Die USA wollen ihre Lieferketten diversifizieren und kooperieren mit den Philippinen. Vor Ort gibt es große Proteste, Hunderte Demonstranten landeten…

„Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“ – Berlin verbietet Hisbollah-nahen Moscheeverein

Sechs Jahre nach dem Verbot der Terrororganisation Hisbollah durch das Bundesinnenministerium schließt die Berliner Landesregierung einen der wichtigsten Treffpunkte der…

Teileinsturz: Nun ist Putins Brücke eingestürzt – zumindest teilweise

Ein ukrainischer Angriff zerstört den Bogen der Kertsch-Straßenbrücke. Moskau schweigt zunächst zu dem Schlag auf Putins Prestigeprojekt. Quelle: FAZ.NET

„Das Risiko, in einem solchen Return Hub zu landen, ist verschwindend gering“

Deutschland treibt die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda voran. Entscheidend sei dabei vor allem der erhoffte „Abschreckungseffekt“, sagt WELT-Politikredakteurin…

„Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse“ – SPD-Politiker kritisiert Dobrindts Ruanda-Pläne

Innenminister Dobrindt plant ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda. Aus der SPD kommt nun heftige Kritik. Deals mit dem…

„Die Linken und Eralp sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für Berlin“

Die Aussagen in einem alten Video von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Polizei sorgen weiter für Wirbel. Für CDU-Innenpolitiker Alexander Throm…

Korruptionsvorwürfe: Mongolischer Präsident kündigt Rücktritt an

Eine Oppositionspartei hatte Vorwürfe gegen Ukhnaa Khurelsukh laut gemacht. Sie fordert nun eine Untersuchung von Geldflüssen aus dem Bergbau. Quelle:…

„Größtes internationales Event in der Kanzleramts-Geschichte“ – Witkoff und Kushner reisen an

Am Donnerstag kommt es zum Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin. Auch die US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner…

Belgrads Wahlsieger: Serbiens Studenten putzen das alte Regime weg

In Belgrad beseitigen die Wahlsieger von der Studentenliste die Spuren des abgewählten Regimes. Doch der abgewählte Präsident plant schon sein…

„Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“ – Berlin verbietet Hisbollah-nahen Moscheeverein

Die Organisation unterstütze die terroristische Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell: Die Berliner Senatsverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad verboten. Quelle:…

„Pro-Palästina-Aktivisten haben keine Ahnung, was sie anrichten“, sagt der Ex-Hamas-Insider

Mosab Hassan Yousef war selbst Hamas-Terrorist, dann spionierte er die Terrororganisation für Israel aus. Nun warnt der Sohn eines Hamas-Mitbegründers…

Kosovo: Ein Staat ohne Zeugenschutz

Hashim Thaçi muss sich in einem weiteren Prozess vor dem Haager Kosovo-Tribunal verantworten. Der frühere kosovarische Präsident soll versucht haben,…

Ökonom Fratzscher kritisiert Merz’ Versprechen, die Stromsteuer noch zu senken

Deutliche Warnung von DIW-Chef Fratzscher: Die von Kanzler Merz gewünschte Senkung der Stromsteuer bringe wenig Entlastung für Bürger mit niedrigem…

AfD hält 10-Punkte-Vorsprung in Umfrage – Mehrheit der Deutschen will vorzeitige Neuwahlen

Die AfD erreicht in einer YouGov-Umfrage 29 Prozent und bleibt somit stärkste Partei. Die Mehrheit der Befragten spricht sich in…

Der „lange Schatten der Dunkelheit“ über Trumps Asien-Reise

Donald Trump reist als „lahme Ente“ nach Asien, mit einer schweren Wahlniederlage im Gepäck. Viele Regierungen dort werden seine Schwäche…

34 Migranten übersehen – NRW-Ministerium muss Angaben zu Abschiebeflug korrigieren

Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle:…

Stromsteuer-Showdown im Koalitionsausschuss

Die große Koalition hat sich schon wieder in einen Showdown manövriert: Der Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und kalte Progression. Kann…

US-Präsidentenmaschine ändert überraschend Tankstopp in Alaska

Quelle: DIE WELT

Ministerium verbietet „Hells Angels“-Ableger

Die Gruppe „West Central“ in Mönchengladbach steht im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ein…

Tokio protestiert: Japan sichtet russische Flugzeuge in seinem Luftraum

Auch im Pazifikraum testet Russland die Grenzen seiner Nachbarn aus. Japans Luftwaffe wird durch russische Maschinen alarmiert und muss reagieren….

Zwei wichtige Brücken in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russische Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in Kiew zwei wichtige Dnipro-Brücken sowie kritische Infrastruktur getroffen. Zeitgleich meldet Moskau neue Drohnenangriffe…

Zwei russische Flugzeuge in japanischen Luftraum eingedrungen

Japan wirft Russland eine Verletzung seines Luftraums vor. Mutmaßlich russische Flugzeuge sollen nahe Okinoshima eingedrungen sein. Der japanische Regierungssprecher Minoru…

Staat soll Terrorabwehr auf Märkten finanzieren, fordern Veranstalter

Um die Abwehr terroristischer Gefahren soll sich laut einer Stellungname der Veranstaltungswirtschaft allein der Staat kümmern. Die Verbände beklagen eine…

Trumps Zustimmung verharrt auf historischem Tiefstand – Schumer verliert an Rückhalt

Nur 32 Prozent der US-Bürger sind mit der Arbeit ihres Präsidenten Donald Trump zufrieden. Der historisch niedrige Wert hat sich…

Pistorius führt INSA-Ranking an – Wüst zieht an Söder vorbei, Merz bleibt Letzter

Im aktuellen INSA-Politikerranking liegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals vor Bayerns Regierungschef Markus Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Rangliste…

Trotz Vorwürfen: Boris Palmer leitet Gemeinderat

Boris Palmer hat trotz Vorwürfen der sexualisierten Belästigung gegen ihn den Tübinger Gemeinderat geleitet. Zuvor hatten sich mehr als die…

„Zwei Flüge in einem“ – NRW-Fluchtministerium korrigiert Anzahl an Abgeschobenen nach oben

Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle:…

Wladimir Medinskij: Putins Unterwerfer

Putins Chefunterhändler in Abu Dhabi schrieb Bestseller gegen „russophobe Mythen“, trieb die Rehabilitierung Stalins voran und sieht sich mit Plagiatsvorwürfen…