Kategorie: Politik

Der beschlossene Tankrabatt soll am 1. Mai in Kraft treten – jedoch ist dieser nur temporär. Der Krieg in der…

Joe Biden hatte in den USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Die Trump-Administration will diese Maßnahme rückgängig machen…

Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur…

Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Auslaufen. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an. Auch…

Die Reformvorschläge der Koalition tragen bislang wenige Früchte. Ob Tankrabatt oder 1000-Euro-Prämie – alle Entlastungen werden von Bürgern und Experten…

Den USA fällt es schwer, ihre Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Auch weil der Iran die übermächtige US-Marine mit…

Mit der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits kann sich die Ukraine länger über Wasser halten. Doch die ukrainische Wirtschaft steht vor enormen…

Im Iran-Konflikt wächst der Druck auf beide Seiten. Finanzielle Anreize könnten den Iran zu Verhandlungen bewegen, doch die militärische Lage…

Vor der Küste Großbritanniens ist einem Medienbericht zufolge ein russischer Schiffsverband unterwegs. Ein Kriegsschiff eskortiert demnach mehrere Frachter durch den…

Der bayerische Ministerpräsident Söder möchte seine Follower nicht mehr mit Bildern von Essen behelligen. Eine Reaktion auf die Ergebnisse der…

Deutschland steckt in einer Phase der politischen und wirtschaftlichen Verunsicherung. Gleichzeitig fehlt vielerorts der Optimismus für große Reformschritte. „Ich glaube,…

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach dem EU-Gipfel auf Zypern Bilanz – Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland und Iran,…

Deutschland ist von einem Vorbild für viele zu einem Schreckgespenst für nicht wenige geworden. Die Neigung, bei jeder Form von…

In der Koalition eskaliert der Streit zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke ordnet die Konflikte ein und…

Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von…

Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon…

Der Papst befürwortet nicht die Praxis in deutschen Diözesen, homosexuelle Paare formal zu segnen. Aber er baut eine Brücke: Allgemeine…

Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die schnelle Umsetzung der Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai und fordert, dass die Entlastung…

Trump teilt auf seiner Plattform einen Beitrag, in dem Indien herabgesetzt wird. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums nennt das „geschmacklos“….

Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht…

Ein Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg offenbart, warum Kläger sich gegen die Pflichtzahlung des Rundfunkbeitrages wehren. Nach der Urteilsverkündung gewährt ihr Anwalt…

Die Chinesen tun alles, damit der Rest der Welt von ihnen abhängig ist. Sie selbst horten Nahrung und Energie –…

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe ​von bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt…

Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg…

Die Situation des gestrandeten Wals in der Ostsee bleibt kritisch, aber stabil. Die neue Tierärztin ist überrascht, dass er so…

Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert. Quelle: DIE WELT

Der Kreml radikalisiert das Gedenken: Neue Gedenktage, umgewidmete Museen und die Erzählung von einem Völkermord sollen den Krieg gegen die…

Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der…

Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft…

Wenn man wirklich deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken will, sollte es nicht am Mandat scheitern. Zeit für ein Aufbruchsignal…

Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro….

Beim EU-Sondergipfel in Zypern beraten die EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Nahost über die Lage im Iran. Die Bundesregierung…

Eine neue Formation in der Unionsfraktion schickt sich an, zum Machtfaktor in der Koalition zu werden. Hinter der „Gruppe 25“…

Ende 2024 warteten in Deutschland 8.575 Menschen auf ein Spenderorgan. Im selben Jahr gab es bundesweit aber nur 953 Organspender….

Einem US-Soldaten wird vorgeworfen, mit einer Wette auf das Ende des Maduro-Regimes in Venezuela 400.000 Dollar verdient zu haben. Er…

Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die…

Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der…

„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident zu einer möglichen Kandidatur seiner Parteifreundin. Die Nachfolge von…

Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich…