Politik

Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml

Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der…

Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle

Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in…

„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an

Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt…

Hitlergruß auf Wahlplakat? Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab

Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem…

FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020

Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde…

US-Grenzschutz suspendiert zwei Beamte nach tödlichen Schüssen

Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen:…

50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land

Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch…

„ANTWORTEN WIE NIE ZUVOR“ – Iran reagiert mit Trump-Imitation auf Drohung

Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil…

Erst droht Rubio mit weiteren Militäreinsätzen – dann rudert er plötzlich zurück

Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert…

„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor dem Wunsch nach Transparenz“

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die ‌Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen….

„So etwas wie ein Blueprint für die Modernisierung des Staates“

Politik wissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘…

„Russland hat diese Luftkriegsführung noch weiter intensiviert“

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise…

„Die Bundesrepublik ist eine Schönwetterdemokratie“

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist,…

„Den Maßstab für die Notbremse müssen wir hochsetzen“

Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert…

„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“

Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch…

„Ich hoffe mit meinem ganzen Herzen, dass wir etwas strenger werden“

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige…

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität…

Angst vor herabfallenden Ästen – Jetzt wird unseren Entscheidern selbst die Normalität zu riskant

Es geht angeblich um die Sicherheit: Aus Sorge vor schneeschweren Ästen, die abbrechen könnten, werden in Erlangen die Schulen geschlossen….

WELT Spezial zum Superwahljahr – hat die AfD ihren Zenit erreicht?

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt…

Sachsen-Anhalt: Schulze auf dem sinkenden Schiff

Sven Schulze übernimmt eine schwierige Mission. Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber,…

„Der deutsche Weg ist, Eigenverantwortung auslagern“

Angesichts massiver Schulausfälle in Erlangen und Berlin kritisiert WELT-Autor Frédéric Schwilden ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Er sieht im staatlichen Krisenmanagement eine…

Chemnitzer Universität erkennt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Doktortitel ab

Quelle: DIE WELT

„Soll mit dem Geschwätz aufhören“ – Selenskyj System fängt an zu bröckeln

Im Ausland ist Wolodymyr Selenskyj Beifall sicher, doch die innenpolitische Lage in der Ukraine ist so instabil wie nie zuvor…

„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz,…

„Politik ist nicht nur das, was auf TikTok funktioniert“

Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer…

„Die Inder sind am besten in den deutschen Arbeitsmarkt integriert“

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien soll auch die Arbeitsmigration erleichtern. Besonders hochqualifizierte indische Fachkräfte könnten profitieren. „Das…

Wahl im Landtag: Sven Schulze ist Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident

Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von…

„Perfekt für KI geeignet“ – Maschmeyer will deutsches Verwaltungspersonal „fast komplett“ streichen

Für den TV-Investor Carsten Maschmeyer eignet sich die deutsche Bürokratie perfekt für die Übernahme von KI. Deshalb wirbt er für…

„Ein Vorbild für andere“ – Das polnische Wunder und seine Schwächen

Polens Wirtschaft boomt, auch militärisch gilt das Land als Musterschüler. Trotzdem gelingt Warschau der Schritt hin zur europäischen Führungsmacht bislang…

„Müssen Rahmenbedingungen so setzen, dass Menschen ihr Potenzial abrufen können“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im Interview über die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, notwendige Reformen im Sozialstaat und die Herausforderungen…

„Klarer Gegenentwurf“ – DGB holt Ricarda Lang und Kevin Kühnert in eigene Rentenkommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine eigene Rentenkommission einberufen – als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung. Angehören sollen ihr die frühere…

„Fernab jeglicher Realität“ – Alsleben über Wirtschaftskompetenz einiger SPD-Abgeordneter

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 1,0 Prozent. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert entschlossene Reformen und…

„Ich fühle mich schlecht“, gesteht Donald Trump – First Lady Melania gibt seltenes Interview

Bei einem ICE-Einsatz Anfang Januar im US-Staat Minnesota wurde Renée Good durch Schüsse von einem Beamten getötet. Nun äußert sich…

„Alles insgesamt ein sehr schräges Bild“ – CDU-Politiker äußert sich zu Armuts-Post

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller aus Braunschweig hat mit einem Beitrag in sozialen Netzwerken eine Debatte über Migration, Armut und Sozialleistungen…

Regierungskritische Inhalte können nicht hochgeladen werden

Seit der Übernahme von TikTok US durch ein amerikanisches Konsortium berichten Nutzer von Problemen beim Hochladen regierungskritischer Inhalte. TikTok spricht…