Kategorie: Politik

An deutschen Gerichten waren zum Jahreswechsel mehr als eine Million Strafverfahren offen – und damit so viele wie noch nie…

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten in Brüssel über neue Militärhilfen für die Ukraine und eine verstärkte Präsenz in der Arktis….

Die Inselbewohner kaufen Munition und Notfallverpflegung. Eine Unabhängigkeit von Dänemark hat auch für Aktivisten der Bewegung keine Priorität mehr. Quelle:…

Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung…

Forscher warnen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer „Lücke“ bei der Verteidigung. Europa dürfe das Nachdenken über nukleare Abschreckung…

Die EU braucht Investitionen und Widerstandfähigkeit, aber nicht unbedingt neue Schulden. Frankreich irrt, Deutschland muss aufpassen. Quelle: FAZ.NET

Mehrere AfD-Politiker haben Angehörige in Jobs bei anderen Abgeordneten untergebracht, es folgten Vorwürfe der Vetternwirtschaft. AfD-Politiker Bernd Baumann kündigt eine…

In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Selenskyj ein genaues Datum in einem Abkommen zur Beendigung des…

Frankreich will mehr Souveränität in Europas Sicherheitspolitik. Auch will Paris bei der Unterstützung der Ukraine vorangehen. In einem Punkt orientiert…

Die Bürgergeldkosten haben im Jahr 2025 mit 41,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg fiel damit um eine…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. Zie sei, die…

Israels Regierung warnt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf dessen Atomprogramm beschränkt. Trump macht nun deutlich,…

Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte sind überlastet. Die potenziellen Folgen sind gefährlich – denn…

Italiens Regierung will irreguläre Migration stärker eindämmen. Ein neues Gesetz soll unter Bedingungen Seeblockaden ermöglichen und schnellere Rückführungen voranbringen. Quelle:…

Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trumps Kanada-Zölle, der Präsident droht mit harten Konsequenzen für Abweichler. Kurz vor…

Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl…

Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach…

Mit einer Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan bekräftigt Washington den Willen, im Raum zwischen Russland und Iran…

US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen…

Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET

In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen…

Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen…

Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000…

Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert…

Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an…

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka wollen in Baden-Württemberg heiraten. Die Trauung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übernehmen. Laut Özdemir…

Auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen ringen Berlin und Paris um den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Kanzler Merz fordert einen radikalen…

Es hat herzlich angefangen zwischen Merz und Macron. Doch von der Ukrainepolitik bis zu Mercosur gibt es Differenzen – und…

Sebastian Vorbach analysiert die aktuellen politischen Debatten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gerät nach einem missglückten TV-Auftritt in die Kritik, die AfD…

Die FAA stellte kurzfristig wegen des Eindringens von Drohnen den Betrieb am El Paso International Airport ein. Inzwischen ist die…

Nahe der Grenze zu Russland sichern Nato-Jets den Luftraum. Auf der Basis im litauischen Siauliai müssen Piloten binnen Minuten auf…

Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket. Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen….

Anders als Deutschland hat Finnland seine Verteidigungsfähigkeit nie an Washington ausgelagert. Das ermöglicht schnelle, pragmatische Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET

Im Skandal um die Epstein-Kontakte steht der britische Premier Keir Starmer unter Druck. Die Rücktritte mehrerer hochrangiger Mitarbeiter sollten ihn…

Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und…

Auf Druck aus Washington richtet sich die Nato neu aus: Künftig soll Europa mehr leisten. Für Berlin wird das weitreichende…

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Vorher steht ein privater Termin an: Der Grünen-Politiker will zum zweiten Mal heiraten….

Aus „besonderen Sicherheitsgründen“ sperrt die US-Luftfahrtbehörde FAA den Flughafen in Texas für längere Zeit. Eine genaue Begründung dafür gibt es…

CDU-Politiker Ralph Brinkhaus spricht über die Herausforderungen des Sozialstaats, die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und die Rückkehr von Angela Merkel zum…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellt Eckpunkte zur Führerscheinreform vor: Weniger Bürokratie, digitale Ausbildung und sinkende Kosten. „Ich würde das alles gerne…