Kategorie: Politik
Kaum Geld für Linksextremismus-Prävention – aber fast zwei Millionen Euro gegen Rechtsextremismus
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Umgang des Senats mit Linksextremismus in den Fokus. Eine Anfrage zeigt:…
„Die erkunden in Wahrheit gar nichts“
Die Entsendung von 13 Bundeswehrsoldaten nach Grönland sei laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges reine Symbolik. Bei WELT TV mahnt er eine…
„Leute, wenn ihr hierherkommt, dann sind auch wir da“
Die Landung europäischer Soldaten in Nuuk wird als doppeltes Zeichen gegen die Expansionspläne der USA gewertet. Laut Peter Tiede empfinden…
„Der Kampf gegen links hat überhaupt keine Priorität“
Der Berliner Senat hat für 2026 und 2027 keine Ausgaben für Programme gegen Linksextremismus vorgesehen. „In Deutschland ist es zum…
J.D. Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
In einer aufsehenerregenden Rede hatte US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen europäische Regierungen ausgeteilt. Dieses Jahr…
Bombardiert, vermint, verseucht – was Putin seit mehr als 1417 Tagen der Ukraine antut
Moskau vergleicht den Überfall auf die Ukraine mit dem „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen Nazi-Deutschland. Dieses Mal ist es aber kein…
Türkei verlegt Kampfjets nach Estland und Rumänien – Tusk rügt Trumps Selenskyj-Aussagen
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident…
„Bereitet uns große Sorge“ – Moskau kritisiert Entsendung von Soldaten aus Nato-Ländern
Soldaten aus mehreren Nato-Ländern sollen in Grönland für eine Militärmission zusammenkommen. Der russischen Botschaft gefällt das nicht. Sie spricht von…
Wie die Grünen das Parken teurer machen wollen
„Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der…
Event mit „Grußwort“ von Ex-RAF-Terrorist – auch SPD- und Linke-Abgeordnete sind dabei
Auf einer Konferenz der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ wird ein „Grußwort“ des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Garweg verlesen. An derselben Veranstaltung…
„Dann wäre der IS innerhalb von nur sechs Monaten zurück“, sagt der Gefängnis-Leiter
Dirk Pleil war Mitglied der IS-Miliz und sitzt seit Jahren in einem kurdischen Gefängnis in Syrien. Der 50-Jährige ist schwer…
„Bemerkenswerte Entwicklung“ – Frontex verzeichnet weniger illegale Grenzübertritte
Im Vergleich zum Vorjahr haben 2025 ein Viertel weniger Migranten versucht, über die Grenzen der Europäische Union zu kommen. Zwei…
„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus…
„Das schärfste Schwert, das wir haben“
Max Lucks (Grüne), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, fordert mehr Härte gegenüber dem iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als…
Jugendschutz: Wie Amokläufer sich in Telegram-Chats radikalisieren
Eine neue Studie zeigt, dass es in Deutschland derzeit etwa 600 Jugendliche gibt, die der sogenannten Terrorgram-Szene zugerechnet werden. Die…
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben…
Etliche Spitzenpolitiker sagen Gipfel der Weimer Media Group ab
Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group geriet in die Kritik – Teilnehmer sollen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ gelockt…
Vor Beratung im Bundestag: Das soll sich für ukrainische Flüchtlinge ändern
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge…
Europäer rechnen mit US-Militärschlag binnen 24 Stunden – Iran schließt zeitweise Luftraum
Irans Außenminister behauptet, Teheran sei „bereit für Verhandlungen“. Europäische Regierungsvertreter sagen: „Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar…
„Was ist Trumps Hilfeversprechen tatsächlich wert?“
US-Präsident Trump hat den Demonstrierenden im Iran Unterstützung in Aussicht gestellt. Hilfe sei auf dem Weg, schrieb er auf Truth…
Gazastreifen: Trotz ungelöster Probleme startet zweite Phase des Friedensplans
Auf eine palästinensische Übergangsregierung für Gaza haben sich Hamas und Fatah geeinigt. Unklar ist, ob sich die Hamas unter ihrer…
Selenskyj ruft Energienotstand aus und teilt dabei auch gegen Klitschko aus
Die größte Stadt der Ukraine leidet unter den Folgen eines russischen Luftangriffs. Nun hilft die Regierung. Aber damit lebt auch…
Erste europäische Soldaten laut Bericht bereits auf Grönland gelandet
Einem Bericht zufolge sind die ersten europäischen Soldaten nach dem weitgehend ergebnislosen Grönland-Gipfel in Washington D.C. bereits auf der Arktis-Insel…
Friedrich Merz würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen
Auf einem Wirtschafts-Empfang machte Friedrich Merz einen radikalen Vorschlag zum Bürokratie-Abbau. Es geht um das Arbeitszeitgesetz – an das sich,…
Wie Grönland nun mit einer Arbeitsgruppe versuchen will, den Konflikt mit den USA zu schlichten
Das mit Spannung erwartete Treffen von Grönlands und Dänemarks Außenministern in Washington bringt kein Ende des Konflikts. Trotz einer „fundamentale…
Milliardenkredit für Kiew: „Buy European“, aber mit Ausnahme
90 Milliarden Euro soll Kiew in den nächsten zwei Jahren bekommen. Paris will davon nur Waffen in Europa und der…
Tötungen im Iran sollen laut Trump wohl aufgehört haben
Wie viele Menschen im Zuge der Proteste im Iran getötet wurden, lässt sich wegen der Abschottung des Landes durch die…
Bestechung im Parlament: Dicke Dollarbündel auf Timoschenkos Tisch
Ukrainische Antikorruptionsermittler haben die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Visier genommen. Verhinderte ihr Bestechungssystem die Ernennung von Ministern? Quelle: FAZ.NET
Merz erteilt SPD Absage bei Plänen zu Erbschaftssteuerreform
Nicht allein die Industrie sei das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands, ist Kanzler Friedrich Merz überzeugt, sondern vor allem die kleinen und…
Keine Einigung mit USA nach Grönland-Krisengespräch – Deutschland schickt Soldaten auf Arktis-Insel
Die Bundeswehr plant, bereits am Donnerstag Soldaten nach Grönland zu entsenden. Fast zur gleichen Zeit vermeldet Dänemark, das Krisengespräch mit…
„Nach dem großen Massaker droht ein nächstes großes Massaker“
Inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran ziehen die USA ihr Personal auf dem wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten teilweise ab….
„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“
Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein…
Beamtentod in Österreich: Wie starb Christian Pilnacek?
Um den Tod des österreichischen Spitzenbeamten ranken sich zahlreiche Theorien. Längst ist die Aufklärung zur politischen Schlacht geworden. Quelle: FAZ.NET
EU-Verteidigungskommissar Kubilius fordert Gründung einer europäischen Armee
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Im Interview mit WELT TV erläutert Kubilius die Gründe für…
„Das erinnert mich sehr an die DDR“
David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden….
ABC-Klassen in NRW: Wer kaum Deutsch kann, soll in die Vorschule
Nordrhein-Westfalen ist stark von Zuwanderern geprägt. Jedes dritte Grundschulkind kommt mangels Sprachkenntnissen im Unterricht kaum mit. Dem sollen künftig ABC-Klassen…
USA wollen Visavergabe für 75 Länder aussetzen, darunter Russland
Die USA planen, ihre Einwanderungspolitik drastisch zu verschärfen. Trumps nächster Schritt in diese Richtung: Besucher aus 75 Ländern sollen ab…
„Mehr europäischer Patriotismus“ – Klingbeil fordert härtere Gangart in der Wirtschaftspolitik
Besserer Schutz vor Konkurrenz im Ausland, robustere Durchsetzung von Interessen: Finanzminister Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Art und Weise,…
Söder will Länderfusionen: Der Stolz der Kleinen
CSU-Chef Söder fordert die Fusion kleinerer Bundesländer. Die widersprechen umgehend – mit Verweisen auf die deutsche „Space City Nr. 1“…
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben wir im Grundgesetz“
Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin kein Alarmsignal für das Scheitern der Freiwilligkeit:…
