Klöckners Ordnung: Eine ganze Fraktion rausschmeißen?

Klöckners Ordnung: Eine ganze Fraktion rausschmeißen?

Im Bundestag ging es schon immer heftig zu. Der Bundestagspräsidentin kommt eine wichtige Rolle zu. Muskelspiele sind aber unangemessen. Quelle:…

Anstieg der Ausgaben: Putins Krieg wird für die Russen immer teurer

Anstieg der Ausgaben: Putins Krieg wird für die Russen immer teurer

Moskau will den Verteidigungsetat im Haushaltsentwurf kräftig ausweiten. Russlands Bewohner müssen sich auf weitere Belastungen einstellen. Quelle: FAZ.NET

„Geht’s noch? Habt ihr sie noch alle?“ – Politiker von SPD und Grünen nehmen Amthor in Schutz

„Geht’s noch? Habt ihr sie noch alle?“ – Politiker von SPD und Grünen nehmen Amthor in Schutz

SPD-Politiker Michael Roth und Grünen-Politikerin Ricarda Lang nehmen CDU-Staatsminister Philipp Amthor in Schutz. Sie kritisieren die Aufregung über seinen selbst…

„Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist eigentlich eine Frage der Gerechtigkeit“

„Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist eigentlich eine Frage der Gerechtigkeit“

Der Streit über die Finanzierung der Pflege geht weiter. Der von der SPD geforderte Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung…

Elif Eralp: Mit Roter Hilfe an die Macht

Elif Eralp: Mit Roter Hilfe an die Macht

Elif Eralp steht für eine Partei, die in Teilen linksextremistisch ist. Mit der Roten Hilfe hat sie keine Probleme. SPD…

„Ich sehe ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf uns zukommen“

„Ich sehe ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf uns zukommen“

Der innenpolitische Sprecher der CDU in Berlin, Burkard Dregger, kritisiert mögliche Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken: Die mutmaßliche Mitgliedschaft von…

Vorwürfe gegen Berliner Linke belasten Gespräche mit SPD und Grünen

Vorwürfe gegen Berliner Linke belasten Gespräche mit SPD und Grünen

Bevor es zu Sondierungsgesprächen kommt, verlangen SPD und Grüne von der Linkspartei eine Klärung über Vorwürfe zu Antisemitismus und Clan-Kontakten….

„Das finde ich eine interessante Machtverschiebung“

„Das finde ich eine interessante Machtverschiebung“

Nicht die Parteispitze, sondern die Basis der Fraktion habe Jens Spahns Rücktritt erzwungen, sagt WELT-Ressortleiterin Politik Claudia Kade: „Die einfachen…

Was Wüst vorhat, offenbart sich in versteckten Botschaften

Was Wüst vorhat, offenbart sich in versteckten Botschaften

Machtdemonstration in der Kanzlerkrise: NRW-Ministerpräsident Wüst, der in der Union für einen „Kanzlertausch“ gehandelt wird, lässt die Muskeln spielen –…

Umgang mit Nordkorea: Südkorea sucht das Gespräch mit Pjöngjang – Explosionen erschweren diese Politik

Umgang mit Nordkorea: Südkorea sucht das Gespräch mit Pjöngjang – Explosionen erschweren diese Politik

Gerade erst brachte der südkoreanische Präsident einen Tauschhandel zu Sanktionen ins Spiel. Nun muss die Regierung auf eine Verletzung des…

AfD-Zentrale wird geräumt – Mitarbeiter weichen ins Homeoffice aus

AfD-Zentrale wird geräumt – Mitarbeiter weichen ins Homeoffice aus

Die AfD muss große Teile ihrer Bundesgeschäftsstelle räumen. Ein Gerichtsurteil beendet den Mietvertrag vorzeitig, Mitarbeiter arbeiten nun von zu Hause…

„Eine richtige Herausforderung“ – Bremerhaven wird Nato-Drehscheibe

„Eine richtige Herausforderung“ – Bremerhaven wird Nato-Drehscheibe

Bremerhaven soll zur Nato-Drehscheibe ausgebaut werden. Um den dortigen Hafen und den Flughafen Bremen für militärische Zwecke nutzbar zu machen,…

Wie lange er ins Gefängnis müsse – das interessiert den Jemeniten schon vor der Enthauptungstat

Wie lange er ins Gefängnis müsse – das interessiert den Jemeniten schon vor der Enthauptungstat

In Bayern steht ein Migrant aus dem Jemen vor Gericht, weil er seine Frau bei lebendigem Leib enthauptet haben soll…

„Natürlich darf man Frau Eralp als Antisemitin bezeichnen und das ist sie auch“

„Natürlich darf man Frau Eralp als Antisemitin bezeichnen und das ist sie auch“

Die Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Alexander Dobrindt vor. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hält die Anzeige für aussichtslos: „Dass Dobrindt…

Möglicher Anschlag: Offenbar kein Sprengstoff in Fahrzeugen bei britischem Fliegerhorst

Möglicher Anschlag: Offenbar kein Sprengstoff in Fahrzeugen bei britischem Fliegerhorst

Wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans waren fünf Fahrzeuge festgesetzt worden. Die Hintergründe bleiben aber immer noch unklar. Quelle: FAZ.NET

„Das wäre endlich mal ein Gerechtigkeitssignal an die Bevölkerung“

„Das wäre endlich mal ein Gerechtigkeitssignal an die Bevölkerung“

Die SPD pocht auf einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisiert die Pläne der Union: „Es…

Weitere Clan-Mitglieder auf Wahlparty

Weitere Clan-Mitglieder auf Wahlparty

Bei der Wahlparty der Berliner Linken feierten offenbar auch Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans mit. Zuvor war bereits die Anwesenheit von…

Ankündigung: Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen

Ankündigung: Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen

Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun auch Ministerpräsident werden. Einzelheiten, wie das klappen soll, nannte…

„Selbst der Kanzler hat Tränen in den Augen“ – Merz zeigt sich bei Schulpreis sichtlich gerührt

„Selbst der Kanzler hat Tränen in den Augen“ – Merz zeigt sich bei Schulpreis sichtlich gerührt

Er selbst hatte, so Bundeskanzler Friedrich Merz, als Kind „selten Lust“ auf Schule. Umso motivierender sei es, die Gewinner des Deutschen…

AfD-Wahlsieger Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen

AfD-Wahlsieger Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kündigt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Wie eine mögliche Regierungsmehrheit…

„Strukturreform heißt, dass wir wieder die Familie aktivieren müssen“

„Strukturreform heißt, dass wir wieder die Familie aktivieren müssen“

Sozialexperte Bernd Raffelhüschen fordert im Streit um die Pflegereform „eine wirkliche Kosteneinsparung über Ausgabensenkungen“ und die Aktivierung der Familien: „Wir…

„Andernfalls fällt das gesamte Konzept zusammen“ – 46 Top-Ökonomen sprechen Renten-Warnung aus

„Andernfalls fällt das gesamte Konzept zusammen“ – 46 Top-Ökonomen sprechen Renten-Warnung aus

Dutzende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, die Rentenreform vollständig umzusetzen. Sie warnen: Ausnahmen bei der Rente mit 63 belasteten vor…

Nach Medienbericht: Bardella reicht Klage ein

Nach Medienbericht: Bardella reicht Klage ein

Der Vorsitzende des Rassemblement National soll in jungen Jahren antisemitische Textnachrichten verfasst haben. Der Dachverband der jüdischen Organisationen reagiert irritiert….

„Letztendlich hätte alles einen negativen Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung Berlins“

„Letztendlich hätte alles einen negativen Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung Berlins“

Eine Studie des IfW Kiel kommt zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin den Wohnungsmangel nicht lösen,…

„Wir haben kein Demokratiedefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit“

„Wir haben kein Demokratiedefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit“

Die Berliner Linken-Chefin Elif Eralp geht juristisch gegen Antisemitismus-Vorwürfe vor. „Man entfernt sich immer mehr von der parlamentarischen Sache“, sagt…

„Anstieg sexueller Gewalt hängt mit Zuwachs junger Männer zusammen“

„Anstieg sexueller Gewalt hängt mit Zuwachs junger Männer zusammen“

Psychiaterin Nahlah Saimeh begutachtet Vergewaltiger. Sie erklärt, was im Kopf von Sexualstraftätern vorgeht – und was „negative Maskulinität“ und Migration…

„Das Ganze ist eigentlich Quatsch“ – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt steckt fest

„Das Ganze ist eigentlich Quatsch“ – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt steckt fest

Gut drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich keine neue Regierung ab. Gespräche zwischen AfD und BSW kommen…

„Elf Prozent der 18- bis 24-Jährigen weder in Bildung noch in Ausbildung noch irgendwo beschäftigt“

„Elf Prozent der 18- bis 24-Jährigen weder in Bildung noch in Ausbildung noch irgendwo beschäftigt“

In Deutschland wächst die Zahl der Akademiker – aber zugleich gibt es immer mehr junge Menschen ohne formale Ausbildung. Eine…

Nach Festnahmen an US-Militärstützpunkt – Terrorverdächtige unter Auflagen freigelassen

Nach Festnahmen an US-Militärstützpunkt – Terrorverdächtige unter Auflagen freigelassen

Laut US-Außenminister Rubio steckt hinter dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf einen Militärstützpunkt in England eine ausländische Macht. Zuvor hatte es…

„Es geht um die Versorgung der Pflegebedürftigen und der Familien im Land“

„Es geht um die Versorgung der Pflegebedürftigen und der Familien im Land“

Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlamentes, betont die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform und fordert Kompromissbereitschaft: „Das ist…

Selenskyj-Äußerung: Warum Kiew und Seoul über Gefangene aus Nordkorea streiten

Selenskyj-Äußerung: Warum Kiew und Seoul über Gefangene aus Nordkorea streiten

Die Ukraine überstellt nordkoreanische Kriegsgefangene an Südkorea. Kiew macht das öffentlich – und bringt damit den südkoreanischen Präsidenten in eine…

„Wenn Linnemann nicht einknickt, wird es wahrscheinlich nichts mit dem Pflegepaket“

„Wenn Linnemann nicht einknickt, wird es wahrscheinlich nichts mit dem Pflegepaket“

Kurz vor dem geplanten Kabinettstermin für eine Pflegereform sind die Fronten zwischen Union und SPD weiter verhärtet. WELT-Reporter Maximilian Heimerzheim…

„Es gibt keinen Kredit mehr, es gibt auch keine Autorität mehr“

„Es gibt keinen Kredit mehr, es gibt auch keine Autorität mehr“

Nach dem Rückzug des CDU-Politikers aus dem Haushaltsausschuss sieht Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke die „Marke Spahn“ beschädigt: „Die Ansehensmacht ist…

„10.000 Nordkoreaner können eine Bedeutung haben – aber eben nur sehr begrenzt“

„10.000 Nordkoreaner können eine Bedeutung haben – aber eben nur sehr begrenzt“

Russland hat nach Angaben von Ukraine-Präsident Selenskyj mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen. Zudem sollen 10.000 weitere nordkoreanische Soldaten in die…

SPD will Pflege „grundsätzlich neu ordnen“ – PKV reagiert alarmiert

SPD will Pflege „grundsätzlich neu ordnen“ – PKV reagiert alarmiert

Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform ins Kabinett bringen. Die SPD erneuert nun ihre Forderung nach einem Ausgleich zwischen privater und…

„Sehr interessiert an der innenpolitischen Lage“ – Wüst äußert sich nach Besuch bei Erdogan

„Sehr interessiert an der innenpolitischen Lage“ – Wüst äußert sich nach Besuch bei Erdogan

NRW-Ministerpräsident Wüst hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bei einem Treffen in Ankara auch über deutsche Innenpolitik gesprochen. Erdogan sei…

Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten

Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse „Stadtbild“-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die…

Trump dementiert Angebot zu Waffenlieferungen an Xi

Trump dementiert Angebot zu Waffenlieferungen an Xi

US-Präsident Donald Trump dementiert, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping das Angebot gemacht zu haben, US-Waffen zu kaufen. Das Kuriose: Damit…

Linnemann will Kinderkrankentage kürzen – SPD schreit auf

Linnemann will Kinderkrankentage kürzen – SPD schreit auf

Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Verlängerung der Kinderkrankentage aus. Jeder Elternteil darf pro Jahr 15 Tage geltend machen….

„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD

„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD

Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD….