Kategorie: Politik

„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“

Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig:…

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig

Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der…

PolenS Ex-Justizminister: Ohne Pass in die USA geflohen

Polens früherem PiS-Justizminister drohte in Ungarn die Auslieferung. Jetzt hat er sich in die USA abgesetzt – und sein ehemaliger…

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

In Spanien sollen Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet worden sein. Gelder flossen laut „El Mundo“ ins Souialsystem. Nun gibt es…

„Man kann Saskia Esken leider nicht blacklisten“

Die Folge mit AfD-Politiker Höcke im „Ungeskriptet“-Podcast sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Saskia Esken (SPD) rief auf, dass Firmen den Kanal…

Irankrieg: Europa bleibt Zaungast

Die Blockade der Straße von Hormus schädigt auch die Wirtschaft in Europa, aber die EU handelt nicht. Da helfen auch…

Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren

Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre…

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…

„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket

Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen….

In Hamburg: 17-Jähriger wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags festgenommen

Ein Jugendlicher soll in Hamburg bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Inspiriert hatte ihn offenbar der IS. Quelle: FAZ.NET

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

Spanischen Medien zufolge sind unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez große Summen an EU-Geldern ins Sozialsystem geflossen. Nun gibt…

„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“

Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht…

Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur…

Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet

Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin…

Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen

Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion…

Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un

Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag…

Verteidigungsausgaben: Warum Spanien skeptisch auf Deutschlands Aufrüstung blickt

In Spanien ist man beunruhigt über die hohen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Doch nicht aus Furcht vor einer starken deutschen Armee. Quelle:…

Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius

Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in…

In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten

Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs…

Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler…

Wenn der Ex-Partner gewalttätig wird – So will die Regierung das Umgangsrecht verschärfen

Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin…

„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW

Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei,…

Deutsche Exporte in den Nahen Osten brechen um die Hälfte ein

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt –…

„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken

Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der…

„Schröder genießt in weiten Teilen Europas kein Vertrauen“

Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch….

„Mittlere Katastrophe“ – Sanierungsstau der TU Berlin beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro

Wegen gravierender Brandschutzmängel ist das Hauptgebäude der Technischen Universität gesperrt. Wann es wieder öffnen kann, ist vollkommen offen. Laut Berlins…

„Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“ – Schwesig rechnet radikal mit SPD ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin. Quelle:…

Schröder als Vermittler? – „Das ist ein Spaltpitz von Putin“

Sicherheitsexperte Nico Lange hält nichts von dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen: „Was…

„Aus dem Kreml kommen ganz andere Signale“

Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch….

Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Stromnetz

Der Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Berliner Stromnetz. Die Behörden prüfen einen Zusammenhang mit früheren Sabotageakten. Bei einem…

Pistorius trifft überraschend zu Gesprächen in der Ukraine ein

Quelle: DIE WELT

Marburger Bund fordert Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol in Supermärkten

Der Marburger Bund fordert ein Verkaufsverbot für hochprozentigen Alkohol in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken. Alkohol solle demnach nur noch an…

Nach Schock über „Merz-Faktor“ – So wollen Brüssel und Berlin die Sicherheitslücke schließen

Nach der Verkündung von US-Präsident Trump, Truppen und Waffensysteme aus Deutschland abzuziehen, laufen intensive Planungen. Nach den unbedachten Äußerungen des…

Pflege neben dem Job – Fast jeder Zweite fühlt sich stark belastet

Viele pflegende Angehörige stemmen Pflege und Beruf gleichzeitig – oft mit hoher psychischer und körperlicher Belastung. Laut einer AOK-Umfrage verzichten…

Vermisster US-Soldat tot aus Atlantik geborgen

Seit Tagen suchten Hunderte Einsatzkräfte nach zwei US-Soldaten, die bei einer Militärübung in Marokko verschwunden waren. Nun wurde einer der…

„Größte Bewährungsprobe seit 31 Jahren“ – GKV-Chef fordert mehr staatliche Hilfe für Pflegeheime

Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer finanziellen Schieflage in der Pflegeversicherung. Chef Oliver Blatt fordert Bund und Länder auf, stärker Verantwortung…