Kategorie: Politik
Bis zu 6000 Euro Förderung pro Auto – Anträge sollen auch rückwirkend gestellt werden können
Nachdem die Ampel-Regierung E-Auto-Zuschüsse strich, will Friedrich Merz‘ schwarz-rote Koalition das Instrument wiederbeleben. Sein Bundesumweltminister stellte nun konkrete Zahlen vor….
„Dilettantisch“ – Hohe Zahl von CDU-Listenkandidaten in Bundesland nicht zur Landtagswahl zugelassen
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss…
Grüne fordern Entwaffnung von Rechtsextremen, Reichsbürgern und „Staatsdelegitimierern“
Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt das Innenministerium mit, dass sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten über 4000 legale Schusswaffen besitzen. Ein Innenpolitiker…
„Das verletzt unsere Souveränität“, entgegnet der dänische Außenminister der Trump-Sprecherin
Der dänische Außenminister reagierte am Donnerstagabend auf Trumps Sprecherin, die auf den fortbestehenden Anspruch ihres Präsidenten auf die Insel Grönland…
Treffen in Washington: Machado präsentiert Trump Nobelpreismedaille
Beim Besuch der venezolanischen Oppositionsführerin Machado in Washington verzichtet der US-Präsident auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Die Nobelpreismedaille hat sie…
Machado hat Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille überreicht
Nun hat er seinen Friedensnobelpreis doch noch bekommen. Zumindest für einen Moment. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident…
Baden-Württemberg: Özdemir will das Duell gegen Hagel
Die CDU will bei der Wahl im März die Vorherrschaft der Grünen in Baden-Württemberg brechen. Beide Parteien ziehen mit gegensätzlichen…
Sozialstaat: Das Bürgergeld ist noch das kleinste Problem
Wird das Bürgergeld geopfert, um in Richtung Sozialstaatsreform zu gehen? Dieser Eindruck ist falsch. Er lenkt davon ab, was eigentlich…
Anspruch bestehe nicht – Günther will keine Unterlassungserklärung unterzeichnen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte mit seinen Aussagen über das Online-Portal „Nius“ für Aufsehen. Das wehrt sich juristisch. Doch die…
Grönland-Streit sei für die Feinde der Nato „ein gefundenes Fressen“
Die internationalen Sorgen wachsen, nachdem US-Präsident Trump wiederholt erklärt hatte, die USA müssten Grönland für die eigene Sicherheit besitzen. Warum…
„Sehe ich nicht“ – Pistorius glaubt nicht an Grönland-Übernahme durch USA
Die internationalen Sorgen wachsen, nachdem US-Präsident Trump wiederholt erklärt hatte, die USA müssten Grönland für die eigene Sicherheit besitzen. Warum…
Gesetzentwurf der Regierung: Warum der Wolf tot ist – zumindest als Streitthema
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition. Quelle: FAZ.NET
„Die Dänen sind Wikinger – die haben sich nie irgendjemandem gebeugt“
Als Halbdäne kritisiert WELT-Herausgeber Ulf Poschardt den Machtanspruch der US-Regierung auf Grönland scharf: „Ich habe ja viel Verständnis für Trump,…
„Israel und Saudi-Arabien haben den USA abgeraten“
Laut Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler haben Israel und Saudi-Arabien die Trump-Administration vor voreiligen Luftschlägen gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff zum…
Übergang zu Phase Zwei: Die Lücken in Trumps Plan für Gaza
Die USA erklären den Beginn der zweiten Phase von Trumps Gazaplan. Eine Übergangsregierung wird eingerichtet – aber andere wichtige Punkte…
Mutmaßlicher Messerangreifer war seit 2023 „vollziehbar ausreisepflichtig“
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr….
Republikaner bezeichnet Weidel-Kritik an Trump als „einfach dumm“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte US-Präsident Donald Trump für die Verhaftung des venezuelanischen Diktators Nicolás Maduro. Nun folgt die Reaktion. Der…
„Also, mir wirkt das alles etwas zu hektisch“
Sicherheitsexperte Nico Lange hinterfragt den Nutzen europäischer Erkundungsteams in der Arktis. Die aktuelle Grönland-Strategie werde die Diskussion mit den USA…
Proteste in Minneapolis – jetzt droht Trump „korrupten Politikern“ mit Militäreinsatz
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau kommt es in Minneapolis zu Protesten. US-Präsident Donald Trump…
Kaum Geld für Linksextremismus-Prävention – aber fast zwei Millionen Euro gegen Rechtsextremismus
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Umgang des Senats mit Linksextremismus in den Fokus. Eine Anfrage zeigt:…
„Die erkunden in Wahrheit gar nichts“
Die Entsendung von 13 Bundeswehrsoldaten nach Grönland sei laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges reine Symbolik. Bei WELT TV mahnt er eine…
„Leute, wenn ihr hierherkommt, dann sind auch wir da“
Die Landung europäischer Soldaten in Nuuk wird als doppeltes Zeichen gegen die Expansionspläne der USA gewertet. Laut Peter Tiede empfinden…
„Der Kampf gegen links hat überhaupt keine Priorität“
Der Berliner Senat hat für 2026 und 2027 keine Ausgaben für Programme gegen Linksextremismus vorgesehen. „In Deutschland ist es zum…
J.D. Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
In einer aufsehenerregenden Rede hatte US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen europäische Regierungen ausgeteilt. Dieses Jahr…
Bombardiert, vermint, verseucht – was Putin seit mehr als 1417 Tagen der Ukraine antut
Moskau vergleicht den Überfall auf die Ukraine mit dem „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen Nazi-Deutschland. Dieses Mal ist es aber kein…
Türkei verlegt Kampfjets nach Estland und Rumänien – Tusk rügt Trumps Selenskyj-Aussagen
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident…
„Bereitet uns große Sorge“ – Moskau kritisiert Entsendung von Soldaten aus Nato-Ländern
Soldaten aus mehreren Nato-Ländern sollen in Grönland für eine Militärmission zusammenkommen. Der russischen Botschaft gefällt das nicht. Sie spricht von…
Wie die Grünen das Parken teurer machen wollen
„Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der…
Event mit „Grußwort“ von Ex-RAF-Terrorist – auch SPD- und Linke-Abgeordnete sind dabei
Auf einer Konferenz der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ wird ein „Grußwort“ des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Garweg verlesen. An derselben Veranstaltung…
„Dann wäre der IS innerhalb von nur sechs Monaten zurück“, sagt der Gefängnis-Leiter
Dirk Pleil war Mitglied der IS-Miliz und sitzt seit Jahren in einem kurdischen Gefängnis in Syrien. Der 50-Jährige ist schwer…
„Bemerkenswerte Entwicklung“ – Frontex verzeichnet weniger illegale Grenzübertritte
Im Vergleich zum Vorjahr haben 2025 ein Viertel weniger Migranten versucht, über die Grenzen der Europäische Union zu kommen. Zwei…
„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus…
„Das schärfste Schwert, das wir haben“
Max Lucks (Grüne), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, fordert mehr Härte gegenüber dem iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als…
Jugendschutz: Wie Amokläufer sich in Telegram-Chats radikalisieren
Eine neue Studie zeigt, dass es in Deutschland derzeit etwa 600 Jugendliche gibt, die der sogenannten Terrorgram-Szene zugerechnet werden. Die…
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben…
Etliche Spitzenpolitiker sagen Gipfel der Weimer Media Group ab
Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group geriet in die Kritik – Teilnehmer sollen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ gelockt…
Vor Beratung im Bundestag: Das soll sich für ukrainische Flüchtlinge ändern
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge…
Europäer rechnen mit US-Militärschlag binnen 24 Stunden – Iran schließt zeitweise Luftraum
Irans Außenminister behauptet, Teheran sei „bereit für Verhandlungen“. Europäische Regierungsvertreter sagen: „Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar…
„Was ist Trumps Hilfeversprechen tatsächlich wert?“
US-Präsident Trump hat den Demonstrierenden im Iran Unterstützung in Aussicht gestellt. Hilfe sei auf dem Weg, schrieb er auf Truth…
