Kategorie: Politik
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren….
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht…
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein,…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können….
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die…
UN-Generalsekretär: Wer folgt auf Guterres?
In dieser Woche stellen sich vier Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vor. Einen Favoriten gibt es nicht. Es könnte…
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner…
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das…
„Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert“
Die angespannte Kerosinversorgung in Deutschland sorgt für politische Debatten. Ab Juni drohen Engpässe, die Regierung prüft Maßnahmen. Bundeskanzler Merz gibt…
Beliebtheitswerte geben Kubicki Rückwind im Rennen um den Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Vorsitz und landet im Beliebtheitsranking auf Platz 5. Trotz schwacher Umfragewerte will er die…
Japan: Tokio lockert Regeln für Waffenexporte
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg darf Japan „tödliche Waffen“ ins Ausland verkaufen. Damit soll unter anderem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt…
„Wir stehen nicht unvorbereitet da“ – Regierung sieht Deutschland für Treibstoffkrise gerüstet
Die Regierung sieht derzeit keine drohenden Versorgungsengpässe beim Treibstoff – doch die Lage bleibt angespannt. Steigende Ölpreise und neue Konflikte…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können….
Spannungen im Ostseeraum: Wie Russland die NATO in der Ostsee herausfordern könnte
Schwedens oberster Militär warnt, Russland könnte jederzeit eine Ostseeinsel besetzen, um zu testen, wie die zerrüttete NATO reagiert. Was würde…
Bundesregierung verlängert steuerfreie Prämie – viele Betriebe sehen sich überfordert
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie wird bis Ende Juni 2027 verlängert. Die Regierung will so mehr Unternehmen zur Auszahlung bewegen. Wirtschaftsverbände lehnen die…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform deutlich höhere finanzielle Belastungen für Bewohner von Pflegeheimen. Quelle: DIE WELT
Teheran droht den USA „auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen“
Am Mittwoch läuft die von Donald Trump verkündete Waffenruhe aus. In Washington herrscht Unklarheit, ob es Verhandlungen gibt und wer…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere…
Dritte Ministerin scheidet aus Trumps Regierung aus
Schwere Vorwürfe setzen sie unter Druck: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer legt ihr Amt nieder. Für Donald Trump ist es bereits der…
Gesundheitsreform: Warken: „Die Bürger wollen sehen, dass die Politik Entscheidungen trifft“
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein. Quelle:…
Pedro Sánchez: Polit-Star der Linken ohne Mehrheit zu Hause
Pedro Sánchez hat globale Ambitionen, streitet sich mit Trump und Netanjahu. Linke von Lula bis Klingbeil feiern ihn. Doch es…
Nach Mitgliederbefragung: Rumäniens Regierung vor dem Aus
Nach einer parteiinternen Abstimmung wollen die Sozialdemokraten dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist noch kein…
„Das Einzige, was in dem Moment hilft, ist Abschieben, Abschieben, Abschieben“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt trotz sinkender Straftaten vor falscher Sicherheit. Er fordert mehr Polizeipräsenz und konsequentes Vorgehen…
„Viele Flüge sind ökonomisch gar nicht mehr sinnvoll“
Der hohe Kerosinpreis setzt Airlines zunehmend unter Druck und zwingt zu ersten Streichungen. Kurzstrecken gelten als besonders gefährdet. Joachim Lang…
manöver im Indopazifik: Schulter an Schulter vereint gegen Peking
Trotz des Irankriegs proben die USA mit ihren Partnern in Asien den Ernstfall. Ein möglicher Konflikt um Taiwan steht im…
„Fluggesellschaften werden es nicht zulassen, Länder anzufliegen, in denen sie nicht auftanken können“
Die „MIT“-Bundesvorsitzende Gitta Connemann betont, dass die Kerosinversorgung in Deutschland gesichert sei. „Wir haben in Deutschland noch immer elf Raffinerien,…
„Es waren genau diese Organisationen, die vor der Bundestagswahl Bambule gemacht haben“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine…
Globale Allianz: Ein Gegenmodell zu Trumps Friedensrat
In die USA darf der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa nicht reisen. In Brüssel wird er beim Treffen der Globalen Allianz…
„Erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie Blockaden auflösen“, fordert Merz
Angesichts des Reformbedarfs fordert Bundeskanzler Merz Tempo. „Wir laufen immer noch hinter der Kurve“, beklagte er beim Jahresempfang des Bundesverbands…
„In Deutschland kann man nicht mal in Ruhe sterben“
Der feststeckende Buckelwal in der Ostsee hält ganz Deutschland in Atem. Mit einer privat finanzierten Rettungsaktion keimt die letzte Hoffnung….
„Keinerlei Gefährdung für Drittstaaten“ – Merz lehnt mögliche US-Intervention in Kuba ab
US-Präsident Trump überlegt, nach Beendigung des Iran-Kriegs im Inselstaat Kuba „vorbeizuschauen“. Bundeskanzler Merz sieht dafür keine Grundlage. Trotz aller Probleme…
Israelischer Soldat schlägt mit Axt auf Jesus-Figur ein – Netanjahu verurteilt Beschädigung
Während zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe gilt, sorgt ein Vorfall im Südlibanon für Kritik: Ein israelischer Soldat schlägt…
US-HafenBlockade: Schuss in den Maschinenraum der iranischen Wirtschaft
Zuerst kündigt Trump kurz vor Auslaufen der Feuerpause neue Verhandlungen an. Dann greift die US-Marine ein iranisches Schiff an. Teheran…
Aus Angst vor Protesten – Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen
Jetzt trifft es SPD-Mann Michael Roth: Weil Proteste befürchtet werden, ziehen Studenten der privaten Hertie School in Berlin ihre Einladung…
J.D. Vance offenbar auf dem Weg nach Pakistan
US-Vizepräsident Vance ist Donald Trump zufolge auf dem Weg nach Islamabad. Die US-Navy hat einen iranischen Frachter im Golf von…
Argentiniens Präsident: Milei als singender Ehrengast in Jerusalem
Der argentinische Präsident Javier Milei darf zu Israels Unabhängigkeitstag eine Fackel entzünden – und gibt vorab ein Lied zum Besten….
„Sozialstaat mit Beitragsgeldern finanziert“ – Ärzte und Kliniken entsetzt über Warkens GKV-Pläne
Ärzte, Kliniken und Sozialverbände kritisieren die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Sie warnen vor Belastungen für das System, längeren Wartezeiten und…
Europas Kollektivmacht: Was Trump, Xi und Putin uns über Machtpolitik lehren
Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin lehren: Wer im Umgang mit Großmächten souverän und in Würde sein will, sollte…
