„Das größte Problem der Ukrainer ist die Wasserversorgung – Gefahr, dass Seuchen ausbrechen“

Russische Angriffe auf die Energie- und Wasserversorgung in Kiew sorgen für eine schwierige Lage. Gegen drohende Infektionskrankheiten versuchen die Ukrainer…

Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt nicht mehr aus, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls in einem zweiten oder dritten Wahlgang…

„Alle sagen, wenn Frau Emde die Fraktion verlassen hat, dann ist es gut. Nein, nein“

Die Führung der Berliner Linke fordert die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Das ist ein strukturelles Problem,…

Schlesinger-Prozess beginnt – Verfahren gegen Ehemann gegen Geldauflage eingestellt

Die Affäre erschütterte den rbb und kostete Patricia Schlesinger das Amt. Noch vor dem Auftakt des Strafprozesses gibt es eine…

Pflegeversicherung bekommt Extra-Geldspritze des Bundes

Die Finanzlage der Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu: Erstmals muss der Bund im November auf ein zusätzliches Darlehen zurückgreifen, um…

Paraguays Ex-Präsident Peña nach Bankenpleite unter Hausarrest

Der Senat hat Santiago Peña des Amtes enthoben, nun steht der Ex-Präsident unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine…

„Müssen organisierte Kriminalität so konsequent bekämpfen wie keine Koalition davor“

Die Angst der Linken-Frontfrau Eralp vor Kriminellen aus ihrem eigenen politischen Umfeld hat für Berlins SPD-Chef Krach eine klare Konsequenz….

„Keine Aufwuchsprobleme“ – Bundeswehr kann Personalbedarf wohl ohne Wehrpflicht decken

Die Bundeswehr habe aktuell mit rund 190.000 Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Wenn…

Viele Festnahmen: Aktivisten besetzen Baustelle von Microsoft-Rechenzentrum in Amsterdam

Hunderte dringen auf die Baustelle eines Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam vor, die Polizei nimmt bis zu 200 Menschen fest. Was trieb…

Mann mit Waffen unweit des Weißen Hauses festgenommen

Alarm in Washington: Ein Mann mit drei Waffen im Auto wurde nahe dem Weißen Haus gestoppt. Stimmen hätten ihm befohlen,…

15 Millionen Euro Haftentschädigung – Mehr als 2000 Menschen unschuldig im Gefängnis

Mindestens 2618 Menschen saßen seit 2019 zu Unrecht in Haft. Die Bundesländer zahlten dafür mindestens 15 Millionen Euro Entschädigung –…

Zur Prüfung von AfD-Verbot will Hubig E-Mails nutzen

Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben 421.000 AfD-E-Mails. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält die Mails für mögliche Belege in…

„Es könnte irgendwann einen Bruch geben“ – Wie AfD und BSW über Deutschlands Westbindung diskutieren

Die NATO eine „Angriffsmaschine“, die EU ein „CIA-Projekt“? Bei einem Auftritt von BSW-Politikerin Claudia Wittig und AfD-Mann Rainer Rothfuß fallen…

Bankenaffäre: Paraguays Präsident abgesetzt

Eine Bankenaffäre kostet Paraguays Präsident Santiago Peña das Amt. Die regierenden Colorados opfern ihren Präsidenten, behalten aber die Macht. Quelle:…

Immunität als Abgeordneter – Ermittlungen gegen Berliner SPD-Politiker Krach ruhen

Seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober werden keine Ermittlungen mehr gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden geführt. Die Staatsanwaltschaft…

Nach versuchtem Drohnenanschlag – Ermittler fahnden mit KI-Bild nach Person auf Fahrrad

Eine schlanke Gestalt in schwarzer Kleidung mit Kapuze und großem Rucksack auf einem E-Bike – die Ermittler suchen nach dem…

Nach Erkrankung: Papst Leo XIV. zum Auftakt von Südamerika-Reise in Uruguay gelandet

Papst Leo XIV. will in den nächsten Tagen Uruguay, Argentinien und Peru besuchen. Erst im Oktober war ein bösartiger Tumor…

CDU stürzt weiter ab und ist fast gleichauf mit Linken – AfD mehr als doppelt so stark

In der neuen „Insa“-Umfrage liegt die CDU in Thüringen nur noch einen Prozentpunkt vor der Linken. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident…

Nach den Midterms: Trump-Niederlage sorgt in der AfD für Streit

Viele in der AfD sahen in Trump ein Vorbild. Nun, wo die Wähler ihn abgestraft haben, stellt sich die Frage:…

Universität Kassel zieht Strafanträge nach Hörsaalbesetzung zurück

Nach der Räumung eines besetzten Hörsaals nimmt die Universität Kassel ihre Strafanträge zurück. Die Hochschule hatte zuvor das Verbot militärischer…

339 Polizisten bei Krawallen verletzt – Hälfte der Verdächtigen in Frankfurt ohne deutschen Pass

Bei den jüngsten Krawallen am Rande der bundesweiten Jugendproteste gab es laut einem Bericht 330 Festnahmen und Festsetzungen. 218 Strafverfahren…

EU-Migrationsbericht: Deutschland muss keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen

Die Kommission sieht weiter die Gefahr, dass Deutschland unter hohen Migrationsdruck gerät. Deshalb wird Berlin bei der Verteilung entlastet. Quelle:…

Wie Merz in die Söder-Falle tappte und wieder in die Defensive geriet

Die Union entscheidet sich für Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Doch der Weg dorthin offenbart erhebliche Spannungen zwischen…

„Dass mit dieser Person keine Zusammenarbeit erfolgen kann, ist offensichtlich“, sagt Lang über Emde

Ex-Grünen-Chefin Lang sieht mit Linken-Politikerin Emde keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Sie fordert von Spitzenkandidatin Eralp klare Grenzen. Positiv blickt…

„Sie können sich vorstellen, dass das kein Berliner Polizist gern hört“

Die Linke hat die Aufklärung von „Polizeiübergriffen“ bei „Gen Z“-Protesten gefordert. „Deswegen betrachten wir mit Sorge, dass es nach wie…

Todesstrafe: Newsoms unvollständiger Big Bang

Kaliforniens Gouverneur setzt ein wichtiges Zeichen gegen die Todesstrafe. Ethisch argumentiert er einwandfrei. Trotzdem riecht die Sache nach einem politischen…

Trumps enormer Machtverlust hat schon begonnen

Donald Trump hat die Mehrheit im Kongress verloren. Die Demokraten bereiten ihre Abrechnung mit seiner Politik und seiner Regierung vor….

„Vanessa Emde ist kein Einzelfall, sondern der Regelfall in der Linkspartei in Berlin“

„Sie ist durchsetzt durch linke Antisemiten, die auch zu Gewalt aufrufen“, sagt der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger über die Berliner…

„Wir merken schon seit Ende April, dass Söder Ilse Aigner in die Pole Position bringen will“

Nach der CSU hat sich nun auch die CDU für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin entschieden. „Merz war in…

„Umstand, den ich bewerten muss“ – Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus

Weil die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt angekündigt hat, den Saal zu verlassen, will Ulrich Siegmund „die Gemengelage neu…

Arbeitstempo: Wahlprüfungsausschuss weist Kritik aus Karlsruhe zurück

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses wehren sich gegen Vorwürfe des Bundesverfassungsgerichts. Es geht um Geschwindigkeit – aber auch um Gründlichkeit. Quelle:…

„Merz legt ein beeindruckendes Talent an den Tag, sich Niederlagen zu schaffen“, sagt Ricarda Lang

„Mich hat diese Debatte fuchsteufelswild gemacht“, sagt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Diskussion um die Steinmeier-Nachfolge. „Ich kann mir gut vorstellen,…

Dieses Treffen zeigt, wie Russland zu Trumps größtem Problem wird

Vertrauliche Absprachen zeigen, dass Russland dem Iran ein Raketensystem zur Flugabwehr liefern will. Das zeigt, wie stark der Iran in…

Ilse Aigner: Bundespräsidentin der Herzen

Die Spatzen pfeifen es vom Dach: Die CDU überlässt der CSU das höchste Staatsamt. Ende gut, alles gut? Jedenfalls für…

Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen

In der Aktuellen Stunde zu den „Gen Z“-Protesten hat die Linken-Abgeordnete Lisa Schubert die Jugend dazu aufgefrodert, sich „die Straße…

„Die Mehrheiten können auch von der AfD kommen“

Der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt fernbleiben? CDU-Abgeordneter Tullner warnt seine Fraktion vor einer Festlegung. Im Fall einer AfD-Regierung stellt er klar:…

Entscheidung gefallen – Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin nominieren

Die Union wollen die bayerische CSU-Politikerin laut Berichten als Kandidatin für das höchste Staatsamt vorschlagen. In den vergangenen Tagen nahm…

Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen

Die Linken-Politikerin Lisa Schubert hat im Bundestag die Forderungen der jungen Demonstranten vorgetragen und der Polizei Gewalt vorgeworfen. Familienministerin Karin…

Bankenskandal: Paraguays Präsident droht die Absetzung

Paraguays Präsident Santiago Peña wollte mit seinem Rücktritt einem Absetzungsverfahren zuvorkommen. Doch der Kongress spielt nicht mit. Quelle: FAZ.NET

Glauben Sie, dass Trump nach den Midterms kompromissbereiter oder konfrontativer auftreten wird?

Wird der Sieg der Demokraten bei den Midterms die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verbessern? Glauben Sie, dass…