Wie schwarz-rotes Wirrwarr den günstigeren Führerschein auszubremsen droht

Der Führerschein soll nach Plan der Bundesregierung ab 2027 viel günstiger werden. Doch eine folgenreiche Fehlannahme bei Schwarz-Rot bringt diesen…

Prozess um Nord-Stream-Sprengung wird nicht eingestellt

Ein faires Verfahren sei unmöglich, denn sein Mandant müsse sich als Ex-Offizier an Geheimhaltungsvorschriften halten – so begründete der Anwalt des…

Putin telefoniert mit Finnlands Präsidenten und Norwegens Regierungschef

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe haben ein Telefonat mit Kremlchef Putin zum Ukraine-Krieg geführt. „Es…

Vergeltungsschlag: Mehrere Tote bei jordanischen Angriffen in Syrien

Am Freitag wurde eine Kirche in Jordanien angegriffen, es gab Tote. Nun reagiert das jordanische Militär und zielt auf das…

„Das ist der Weg in den Untergang für die Union“

„Wenn die Union ihren Untergang vermeiden will, dann muss sie anders handeln“, sagt „Denkfabrik R21“-Gründer Andres Rödder mit Blick auf…

Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben

Das Oberlandesgericht München legt für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Die 51-Jährige…

„Es sieht nicht gut aus für Netanjahu“

In Israel wählen mehr als sieben Millionen Bürger ein neues Parlament. „Es sind die ersten Wahlen nach dem 7. Oktober,…

„Nicht akzeptabel“ – Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen

Der Bundesrechnungshof stellt bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungspotenzial in Milliardenhöhe fest. Die Bundesregierung und mehrere Länder seien aber kaum darum…

„Bislang hat die Linke in Berlin noch nicht gezeigt, wie sie gegen Antisemitismus vorgehen will“

„Es geht um die Frage: Ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus ein Lippenbekenntnis oder entspricht es der ehrlichen Überzeugung?“, so Josef…

Israels wichtigste Entscheidung

Bei der Parlamentswahl in Israel wird Premierminister Netanjahu von Ex-Militär Eisenkot herausgefordert. Die beiden Charaktere könnten unterschiedlicher kaum sein. Aber…

„Ich habe massive Bedenken in Bezug auf die Situation der Linken in Berlin“

Helge Lindh (SPD) sieht wegen der Antisemitismusvorwürfe keine „stabile Grundlage“ für eine Koalition seiner Partei mit der Berliner Linken: „Die…

Berliner Linke berät über radikale Abgeordnete Emde

Vanessa Emde löste wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Kritik aus. Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken bespricht den weiteren Umgang mit der…

„Vanda Friedrich Merz“: Der betörende Duft der Orchideen-Diplomatie

Singapur erfreut Regierungsgäste gern mit eigens gezüchteten Blumen. Nun wurde dem Kanzler diese Ehre zuteil. Mit seinem Geruch zieht das…

Schwesig und Weidel fallen im Politiker-Ranking – AfD hält Vorsprung von mehr als 10 Punkten

Die AfD bleibt in der Insa-Sonntagsfrage mit mehr als zehn Punkten vor der Union. Im Politiker-Ranking verlieren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…

Waffenruhe in Frontstadt Oleschky in Kraft – wichtige Brücke in Kiew getroffen

In der besetzten Frontstadt Oleschky gilt eine Waffenruhe für Hilfslieferungen und Evakuierungen. In anderen Gebieten gehen die Angriffe weiter. Quelle:…

„Mindestens zwanzig ballistische Raketen, die auch alle eingeschlagen sind“

In der Nacht hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mehreren ballistischen Raketen angegriffen. „Da konnte nichts abgefangen werden, weil…

Frankreichs Regierung geht nach Massenprotesten auf Forderungen ein

Frankreichs Regierung kommt nach andauernden Protesten und Ausschreitungen den Forderungen von Gymnasiasten und Studenten entgegen. In Deutschland geht die Meinung…

CDU fällt in Hessen auf Rekordtief – AfD nur noch zwei Punkte dahinter

Die CDU erreicht im „Hessentrend“ mit 25 Prozent ihren bislang niedrigsten Wert. Eine grundsätzliche Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD…

„Merz passiert gewissermaßen Politik. Der stolpert immer so rein“

„Man sieht gar keinen Plan, nicht mal das Fitzelchen“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer zum Umgang von Kanzler Merz mit der…

Israel-Wahl 2026: Würde unter Eisenkot alles anders?

Selten stieß eine Knesset-Wahl auf so große Aufmerksamkeit. Schafft Netanjahu es noch einmal? Was hieße ein Machtwechsel für Iran oder…

Parlamentswahl in Israel angelaufen – Enges Rennen erwartet

In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Erstmals seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Wähler…

Polizei bereitet sich auf Protesttag vor – Experten warnen vor Unterwanderung durch Linksextreme

In 23 Städten sind für Samstag Jugendproteste nach dem Vorbild Frankreichs angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Gewalt vor….

Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an – und stellt sich gegen eigenen Kandidaten

Die Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Lula da Silva anerkannt, forderte am…

Tausende Online-Zusagen für Jugendprotest in Magdeburg

Gegen Wehrpflicht, steigende Lebenshaltungskosten und Kürzungen in der Bildungspolitik: Für einen Protest in Magdeburg am kommenden Wochenende haben sich bereits…

Brasilien: Bolsonaros Partei räumt Wahlniederlage ein

Die Partei des unterlegene Flávio Bolsonaro gibt den Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf und erkennt Lulas Sieg an…

„Große Ehre“ – Singapur tauft Orchideensorte „Vanda Friedrich Merz“

Nach Angela Merkel und Olaf Scholz durfte jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz einer neuen Orchideensorte seinen Namen leihen. Bei seinem…

US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Verrat geheimer Informationen…

Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an – und stellt sich gegen eigenen Kandidaten

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien verkündete Flavio Bolsonaro, das Ergebnis anzufechten. Doch seine eigene Partei teilt jetzt…

Flávio Bolsonaro muss Pässe abgeben und darf nicht ausreisen

Wegen eines Geldwäscheverfahrens musste der bei der Präsidentenwahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro seine Pässe abgeben. Das Land darf…

Nach Lulas Wahlsieg: Trump behauptet, die Präsidentenwahl in Brasilien sei „manipuliert“

Donald Trump stellt den Wahlsieg des Staatschefs Lula in Frage und spricht von möglicher Manipulation. Auch Herausforderer Flávio Bolsonaro erkennt…

„Das ist nichts anderes als blanker Terror“ – Pistorius spricht Putin Friedenswillen ab

Trotz angekündigter Gesprächsbereitschaft sieht Boris Pistorius keine Anzeichen für einen echten Friedenswillen des Kremls. Der Verteidigungsminister wirft Wladimir Putin vor,…

Trump nennt Brasilien-Wahl nach Bolsonaro-Niederlage „manipuliert“

Quelle: DIE WELT

„Wir werden dieses Projekt Investitionsschutzgesetz vorantreiben“

Mit einem Investitionsschutzgesetz will Innenminister Alexander Dobrindt Vergesellschaftungen an strenge Bedingungen knüpfen. Ziel sei es, Investoren mehr Sicherheit zu geben….

VučićS Niederlage: Serbien beginnt ein demokratisches Experiment

In Serbien wird ein neues Kapitel des politischen Lebens aufgeschlagen. Was darin stehen wird, ist noch ungewiss. Quelle: FAZ.NET

„Er stellt Israel in eine Reihe mit Russland – was natürlich faktisch ein Wahnsinn ist“

WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisiert bei „Meine WELT – Meine Meinung“ den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in seinen Aussagen zu Israel: „Israel…

„Es hat niemand das Recht, Gewalt auszuüben“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt starke Polizeipräsenz bei Demonstrationen in München und Nürnberg an. Herrmann pocht auf das Vermummungsverbot…

Mit 88 Jahren: Thüringens erster Ministerpräsident Duchač gestorben

Er war der erste Ministerpräsident von Thüringen nach der Wiedervereinigung. Nun ist Josef Duchač im Alter von 88 Jahren gestorben….

„Das zeigt einen Staat in Ohnmacht“

Trotz massiver Polizeipräsenz bleibt die Lage in Frankreich angespannt. Die französische Journalistin Cécile Calla wirft der Regierung Arroganz gegenüber den…

„Wir sind zu teuer“ – Aiwanger warnt vor weiterer Job-Verlagerung

Audi investiert Milliarden in ein neues Werk in den USA. „Audi bleibt gar nichts anderes übrig“, meint der bayrische Wirtschaftsminister…

Präsidentenamt: Stichwahl entscheidet über Staatsoberhaupt in Bulgarien

Bei einer Stichwahl in Bulgarien stehen sich die sozialistische Amtsinhaberin und ein westlich orientierter Reformer gegenüber. Eine Entscheidung zwischen Krieg…