Streit ums Wahlrecht: Pflicht zur Parität? Niemals!

Streit ums Wahlrecht: Pflicht zur Parität? Niemals!

Jeder Abgeordnete vertritt das ganze deutsche Volk. Dabei muss es bleiben. Eine Rückkehr zum Ständestaat wäre keine gute Idee. Quelle:…

„Wir kämpfen für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“

„Wir kämpfen für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“

Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und betont die Bedeutung demokratischer Mehrheiten bei den anstehenden Landtagswahlen….

„Die Polizei fährt eine kluge Strategie“

„Die Polizei fährt eine kluge Strategie“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt die klare Rechtslage bei Demonstrationen und Blockaden rund um den AfD-Parteitag in Erfurt. „Wer mit Gewalt…

„Die Regierung von Merz ist fatal für Deutschland“

„Die Regierung von Merz ist fatal für Deutschland“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert Versuche, den AfD-Parteitag zu verhindern, und betont die Notwendigkeit sachlicher Debatten. Sie sieht Überschneidungen, aber auch…

Eine Revolution für Deutschland – bedenkt man, dass sie von Bärbel Bas gemacht wird

Eine Revolution für Deutschland – bedenkt man, dass sie von Bärbel Bas gemacht wird

Was in anderen Ländern normal wäre, gleicht in Deutschland einer politischen Sensation: Die Regierung geht ans Arbeitsrecht ran – und ausgerechnet…

Zahl der Rentner mit Sozialhilfe steigt – Vor allem Frauen betroffen

Zahl der Rentner mit Sozialhilfe steigt – Vor allem Frauen betroffen

Bundesweit, aber vor allem in Ostdeutschland, sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Inzwischen liegt die Zahl bundesweit bei mehr…

„Die Angriffe aus Kiew zeigen Wirkung“

„Die Angriffe aus Kiew zeigen Wirkung“

Russland meldet die Einnahme von Kostjantyniwka, doch unabhängige Experten bezweifeln dies. Ukrainische Drohnenangriffe treffen erneut St. Petersburg und die Krim….

BSW und AfD: Für Aufmerksamkeit ist Wagenknecht jedes Mittel recht

BSW und AfD: Für Aufmerksamkeit ist Wagenknecht jedes Mittel recht

Das BSW bietet der AfD eine Kooperation im Landtagswahlkampf und darüber hinaus an. Wie verzweifelt muss man sein? Quelle: FAZ.NET

„Anders als in der Politik redet die Polizei miteinander“

„Anders als in der Politik redet die Polizei miteinander“

Beim AfD-Parteitag in Erfurt trifft eine starke, gut vorbereitete Polizei auf Tausende Demonstranten. Die Lage ist dynamisch, aber unter Kontrolle….

Massenandrang bei Trauerfeier für Chamenei – Rufe wie „Rache, Rache“ und „Tod Amerika“ sind zu hören

Massenandrang bei Trauerfeier für Chamenei – Rufe wie „Rache, Rache“ und „Tod Amerika“ sind zu hören

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen….

Kürzungen in der Nothilfe: Praktizierte Barmherzigkeit bietet einen Mehrwert

Kürzungen in der Nothilfe: Praktizierte Barmherzigkeit bietet einen Mehrwert

Deutschland hat maßgeblich zu vielen Erfolgen in der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Die aktuelle Haushaltspolitik darf jetzt nicht den Rotstift…

Verwaltungsgericht Weimar kippt Verbot auf bestimmte Anreisewege

Verwaltungsgericht Weimar kippt Verbot auf bestimmte Anreisewege

In Erfurt startet der AfD-Bundesparteitag unter massivem Polizeischutz. Zehntausende Gegendemonstranten, darunter viele Linksextremisten, werden erwartet. Das Verwaltungsgericht erlaubt Blockaden. Quelle:…

„Szenario, das den Super-GAU für die ganze Region bedeuten würde“

„Szenario, das den Super-GAU für die ganze Region bedeuten würde“

Mit einer radikalen Schrumpfkur will der VW-Vorstand das Unternehmen wieder profitabel machen. Für Niedersachsen ist das ein Desaster, heftiger Widerstand…

Demonstranten besetzen Platz in Innenstadt – Polizei eskortiert AfD-Busse

Demonstranten besetzen Platz in Innenstadt – Polizei eskortiert AfD-Busse

Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle…

In der Hauptstadt sind mehr als 9000 Haftbefehle nicht vollstreckt

In der Hauptstadt sind mehr als 9000 Haftbefehle nicht vollstreckt

Die Hälfte der offenen Haftbefehle bezieht sich auf Diebstahlsdelikte, aber auch Mord und Totschlag kommen in der Statistik vor. Oftmals…

„Untergräbt Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr“ – Bürgermeisterin wirft Bahn „Missmanagement“ vor

„Untergräbt Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr“ – Bürgermeisterin wirft Bahn „Missmanagement“ vor

Die jüngsten Zugausfälle und Pannen rund um den Hauptbahnhof hätten laut Wuppertals Bürgermeisterin „verheerende Konsequenzen“ für die Bürger. Die Bahn…

Geplante Attestpflicht stößt in Umfrage auf Ablehnung – Ökonom sieht Gefahr von „mehr Fehltagen“

Geplante Attestpflicht stößt in Umfrage auf Ablehnung – Ökonom sieht Gefahr von „mehr Fehltagen“

Die von Schwarz-Rot geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen stoßen weiter auf breite Kritik. Eine YouGov-Umfrage offenbart mehrheitliche Ablehnung der Deutschen, ein…

„Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“ – Joschka Fischer warnt die Nato

„Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“ – Joschka Fischer warnt die Nato

Fischer bezweifelt, dass es reicht, Trump möglichst viel Honig ums Maul zu schmieren. Für den Fall eines Austritts sollten die…

New Yorks linker Bürgermeister kritisiert Trump scharf – nennt dessen Namen dabei aber nicht

New Yorks linker Bürgermeister kritisiert Trump scharf – nennt dessen Namen dabei aber nicht

Zohran Mamdani kritisiert in einer Rede die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung – allerdings indirekt. Er spricht von „den Mächtigen“. Diese würde…

Frau in U-Bahn niedergestochen – Polizei verhaftet 26-Jährigen

Frau in U-Bahn niedergestochen – Polizei verhaftet 26-Jährigen

Der Mann soll auf eine obdachlose Frau mehrmals mit dem Messer eingestochen haben und anschließend geflüchtet sein. Videoaufnahmen aus der…

Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten

Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten

Die Warnung an Peking fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Johann Wadephul sieht durch Chinas Unterstützung für russische Soldaten „unsere Kerninteressen“…

„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“

„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“

Wolodymyr Selenskyj setzt in der Kriegsführung auf Hightech-Waffen aus ukrainischer Produktion und Schläge auf Ziele in Russland. Dafür brauche es…

„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“

„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“

Europarechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann Proteste strafbar sind und warum Blockaden keine friedlichen Demonstrationen mehr darstellen. „Blockieren ist eine…

„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“

„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt werden Tausende Demonstranten und gewaltbereite Linksextremisten erwartet. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gleichsetzung der…

„Man könnte die Schwelle für den Arbeitnehmerbegriff sehr viel höher setzen“

„Man könnte die Schwelle für den Arbeitnehmerbegriff sehr viel höher setzen“

Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, fordert strengere Kontrollen, um Sozialleistungsmissbrauch gerade auch bei Minijobs effektiver zu bekämpfen – speziell…

„Da kommt man doch kränker raus, als man reingegangen ist“, kritisiert Maschmeyer

„Da kommt man doch kränker raus, als man reingegangen ist“, kritisiert Maschmeyer

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Krankmeldungen. Aus Sicht von Unternehmer Maschmeyer sei dies „kontraproduktiv“ und ein „weiterer bürokratischer Schritt…

Kubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“

Kubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“

Protest ja, aber wer Parteitage verhindere, sei „ein Straftäter“ – so warnt FDP-Chef Kubicki vor dem AfD-Parteitag in Erfurt. Er…

Israel wirft türkischem Außenminister „Anstiftung zum Völkermord“ vor

Israel wirft türkischem Außenminister „Anstiftung zum Völkermord“ vor

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel als eine „Last für die Menschheit“ bezeichnet. Israels Gideon Saar sieht darin einen…

„Aufenthaltsort der Kindesmutter zum Tatzeitpunkt ist auch Gegenstand der Ermittlungen“

„Aufenthaltsort der Kindesmutter zum Tatzeitpunkt ist auch Gegenstand der Ermittlungen“

Die Staatsanwaltschaft in Stade schließt nicht aus, dass die Ex-Partnerin von Fatih Khan G. im Raum war, als er sechs…

Polizei meldet bereits 69 Delikte vor Beginn des AfD-Parteitags

Polizei meldet bereits 69 Delikte vor Beginn des AfD-Parteitags

Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle…

Algerien: Eine Wahl, die das Land kaltlässt

Algerien: Eine Wahl, die das Land kaltlässt

Algeriens Regime wollte seine Reputation durch eine höhere Wahlbeteiligung aufbessern. Am Ende gab nur jeder Fünfte seine Stimme ab. Quelle:…

Jetzt droht der Grünen-Spitze „Klage vor ordentlichen Gerichten“

Jetzt droht der Grünen-Spitze „Klage vor ordentlichen Gerichten“

Die Grünen beschließen per Urabstimmung eine großangelegte Parteireform, die eine Stärkung der Führung darstellt – zulasten der Basis. Nun bahnt sich…

Innenministerium registriert rund 40.000 Asylerstanträge im ersten Halbjahr

Innenministerium registriert rund 40.000 Asylerstanträge im ersten Halbjahr

Das Bundesinnenministerium meldet knapp 40.000 Erstanträge auf Asyl im ersten Halbjahr 2026. Das sind mehr als 20.000 weniger als im…

Wahlrecht: Für diese Reformbaustelle hat die Koalition noch keine Lösung

Wahlrecht: Für diese Reformbaustelle hat die Koalition noch keine Lösung

Auch wenn die Koalition sich für das Reformpaket lobt, bleiben Baustellen – vor allem bei einem für die Union heiklen…

„Es fühlt sich wie ein Wendepunkt an“

„Es fühlt sich wie ein Wendepunkt an“

Die Drohnenstrategie der Ukraine hat Erfolg. Russlands Wirtschaftskrise spitzt sich zu, und Putins Truppen werden an der Front verheizt. Wer…

Explosion in Monaco – Interpol veröffentlicht Fahndungsfoto von Ukrainerin aus Deutschland

Explosion in Monaco – Interpol veröffentlicht Fahndungsfoto von Ukrainerin aus Deutschland

Nach der Explosion in Monaco richten sich die Ermittlungen nun auf eine Ukrainerin aus Deutschland. Die 39 Jahre alte Frau…

„Den Verantwortlichen wurde gesagt, bis zu 3000 Tote seien okay“ – Die Katastrophe mit Ansage

„Den Verantwortlichen wurde gesagt, bis zu 3000 Tote seien okay“ – Die Katastrophe mit Ansage

Auf der pompösen Beerdigung des Geistigen Führers Ali Chamenei will das iranische Regime seine Macht demonstrieren. Aber hinter den Kulissen…

„Möchte gerne der zweite Ministerpräsident der AfD werden“

„Möchte gerne der zweite Ministerpräsident der AfD werden“

Absolute AfD-Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern? Spitzenkandidat Holm setzt nach einem Erfolg von Parteifreund Siegmund in Sachsen-Anhalt auf eine Kettenreaktion. Im Wahlkampf…

Aufarbeitung des Krieges: Wie sehr wird der 7. Oktober die Wahl in Israel bestimmen?

Aufarbeitung des Krieges: Wie sehr wird der 7. Oktober die Wahl in Israel bestimmen?

Wenige Monate vor der Knesset-Wahl machen Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer einander schwere Vorwürfe. Es droht eine Schlammschlacht. Quelle: FAZ.NET

Steinmeier gratuliert Trump zum 250. US-Jubiläum – und betont Bedeutung der Nato

Steinmeier gratuliert Trump zum 250. US-Jubiläum – und betont Bedeutung der Nato

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump zum 250. Jubiläum der USA gratuliert. Er betonte die engen Beziehungen beider Länder…