Kategorie: Politik

Viktor Orbán gilt als Mitspieler von Wladimir Putin. Jetzt wird seinem Außenminister vorgeworfen, den Kreml mit „Liveberichten“ von EU-Treffen zu…

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wünscht sich von Bundeskanzler Friedrich Merz im Fall Collien Fernandes eine Stellungnahme. Zugleich wirft sie dem Staat…

Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orientinstitutes, analysiert die Lage im Iran-Krieg. Er sieht Kontakte zwischen den USA und Iran als…

Die US-Regierung erwägt, den iranischen Parlamentspräsidenten als potenziellen Partner – und sogar als künftigen Staatschef – ins Auge zu fassen,…

Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingestanden. „Ich…

Nach seinem Ultimatum an Teheran hat der US-Präsident Donald Trump eine weitere Kehrtwende vollzogen. Angeblich gibt es Verhandlungen mit iranischen…

Nach militärischer Eskalation prüft die US-Regierung politische Optionen im Iran. Parlamentspräsident Ghalibaf gilt als möglicher Ansprechpartner – begleitet von Skepsis…

Nach einer juristischen Niederlage gegen die „New York Times“ führt das Pentagon neue Presseregeln ein. Journalisten erhalten nur noch eingeschränkten…

Während Washington über Verhandlungen spricht, setzt Israel seine Angriffe fort. Premier Netanjahu kündigt weitere Militärschläge im Iran und im Libanon…

Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun soll Markwayne Mullin das Ressort führen – und…

Während die USA auf Zölle setzen, baut die EU ihre Handelsbeziehungen aus. Das neue Abkommen mit Australien soll Märkte öffnen…

Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“…

Drei Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin räumt Kai Wegner Fehler ein. Der Regierende Bürgermeister entschuldigt sich für missglückte…

Die Wahrscheinlichkeit für seine Rückkehr in die Politik „geht gegen null“, sagt der frühere FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP-Landesvorsitzende in…

In Luxemburg gelten an Tankstellen vom Wirtschaftsministerium festgelegte Höchstpreise. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht diesen Markteingriff als ein Vorbild für Deutschland….

In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in…

Der ukrainische Geheimdienst kann laut Wolodymyr Selenskyj belegen, dass der russische Geheimdienst den Iran unterstützt. Trump will in den kommenden…

Autor Christoph Lemmer bezeichnet den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als „ungewöhnlichen Typen“. Er sei kein typischer Grüner. „Er ist…

Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie…

Bezalel Smotrich ist bekannt für provokante Äußerungen. Nun will der israelische Finanzminister die israelische Grenze in den Libanon hinein verschieben….

Frank Schäffler, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, spricht im Interview über den notwendigen Neustart der FDP, mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz und…

Die Ursache sei noch unklar. Kolumbiens Präsident Petro beklagte den Mangel an Modernisierung der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt das…

WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei:…

Immer wieder dringen russische Drohnen auch auf EU-Gebiet vor. In Litauen ist nun ein Flugobjekt abgestürzt. Das Geräusch aus einem…

Die Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können….

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian…

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll es innerhalb von zwölf Wochen bei Reformen vorangehen, die die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene umsetzen…

Ein Mitschnitt eines Video-Seminars wird der Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer zum Verhängnis. Sie hatte erklärt, wie Therapeuten ein wichtiges Detail bei…

Bei der Parlamentswahl in Slowenien ging es auch um die Frage, ob Europa einen weiteren Trump-Anhänger als Regierungschef bekommt. Doch…

Bei der FDP steht der gesamte Vorstand vor dem Aus. Nach den Wahldesastern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will Parteichef Christian…

Der Sieg eines Grünen in der Münchener Oberbürgermeisterwahl ist spektakulär. Aber strukturell bedeutsamer ist, dass die CSU in den Landkreisen…

Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erreichen, dass die Autohersteller BMW und Mercedes ab November 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor…

Den westlichen Sanktionen hat Russland lange recht gut standgehalten. Nun gibt allerdings auch Präsident Wladimir Putin wirtschaftliche Probleme zu. Als…

US-Präsident Trump will angesichts produktiver Gespräche mit dem Iran in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen verzichten….

CDU-Chef Merz freut sich über das Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz und möchte sich in der Koalition nun auf Entlastungen…

Donald Trump will angesichts produktiver Gespräche mit dem Iran in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen verzichten….

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, fordert schnelle Reformen für bessere Wettbewerbsbedingungen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und flexible Klimaziele seien…

Als erster Grüner ist Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Das in der bayerischen Hauptstadt vorherrschende Lebensgefühl trifft er…

Umweltschützer wollten ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zugunsten von BMW…

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisiert das Verhalten Ungarns in der EU als „Skandal“. Im Interview erklärt er, wie er den…