Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an

Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an

Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren….

Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter

Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter

In Baden-Württemberg soll die Polizei künftig in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Innenminister Manuel Hagel fordert zudem eine…

Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen,…

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte…

Finanznot frisst Studienerfolg

Finanznot frisst Studienerfolg

Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit….

„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform

„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform

Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur…

Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll

Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll

Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an –…

„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag

„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag

Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über…

AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf

AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf

An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen…

Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter

Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter

Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden, so Innenminister Hagel….

Netanjahu berät mit Trump über Sicherheitsrisiko Erdogan

Netanjahu berät mit Trump über Sicherheitsrisiko Erdogan

Benjamin Netanjahu hat in einem Telefonat mit Donald Trump die Türkei nach jüngsten Äußerungen als Sicherheitsrisiko für Israel dargestellt. Er…

„Merz hat einen Rhetoriküberschuss. Wir haben einen Rhetorikmangel“, kritisiert der Juso-Chef

„Merz hat einen Rhetoriküberschuss. Wir haben einen Rhetorikmangel“, kritisiert der Juso-Chef

Aus der SPD kommt Unzufriedenheit über die Regierung hoch. NRW-Politiker Ott fordert einen kommunikativen „Neuanfang“. Juso-Chef Türmer kritisiert auf einen…

„Keine Person, die mehr für Florida getan hat“ – Flughafen nach Trump umbenannt

„Keine Person, die mehr für Florida getan hat“ – Flughafen nach Trump umbenannt

Schilder mit dem vorherigen Namen wurden entfernt. In diesem Jahr wurde schon ein Straßenabschnitt zwischen Flughafen und Mar-a-Lago in Donald…

Wie ein unveröffentlichter Brief den „Tennis-Bürgermeister“ in die Bredouille bringt

Wie ein unveröffentlichter Brief den „Tennis-Bürgermeister“ in die Bredouille bringt

Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der „Tennis-Affäre“ wächst weiter. Jetzt kursiert in der Partei ein offener…

Kampf um Al-Obeid: Nimmt der Krieg in Sudan eine entscheidende Wendung?

Kampf um Al-Obeid: Nimmt der Krieg in Sudan eine entscheidende Wendung?

Die RSF-Miliz versucht, die Stadt Al-Obeid einzunehmen. Das könnte das Patt in dem Krieg in Sudan auflösen. Fachleute befürchten neue…

„Man hat den strategischen Bedarf erkannt, Russland abzuschrecken“

„Man hat den strategischen Bedarf erkannt, Russland abzuschrecken“

Deutschland hat sich mit den USA auf den Kauf von 400 Tomahawks geeinigt. Die Reichweite des Marschflugkörpers beträgt bis zu…

„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“

„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“

An den mehrtägigen Trauerfeiern für den von Israel getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei haben im Iran Hunderttausende Menschen teilgenommen….

Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren

Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren

Union und SPD streichen im Sparpaket für die Krankenkassen die Pflicht, Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Die Grünen sehen…

Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen

Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen

Boris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll „disruptive Vorschläge“ zum Bürokratieabbau machen. Quelle: FAZ.NET

Wenn die Bundespolizei selbst die Zurückweisung für rechtswidrig erklärt

Wenn die Bundespolizei selbst die Zurückweisung für rechtswidrig erklärt

Ein Algerier wird von der Bundespolizei ohne Prüfung des Asylgesuchs zurückgewiesen. Kurz darauf reist er dennoch ein, beantragt Asyl –…

Sind die USA in ihren Augen noch die Führungsmacht der westlichen Welt?

Sind die USA in ihren Augen noch die Führungsmacht der westlichen Welt?

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland derzeit zu viel, zu wenig oder angemessen viel in Rüstung investiert? Sind die USA…

EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle

EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle

Aktuell dürfen Anbieter von Chatdiensten nicht nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern suchen. Diese Gesetzeslücke soll wieder geschlossen werden. Quelle: FAZ.NET

„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor

„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor

Russlands Präsident Putin bereitet angeblich eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vor. Das erfuhr Reuters von Kreml-Insidern. „Der Ukraine blieben nur zwei…

Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Eine AfD-Politikerin fordert Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund auf, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion. In dem…

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und…

US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken

US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken

Der amerikanische Präsident Trump spielt die Gefahr eines neuen Krieges herunter. Iran sollte sich da nicht zu sicher fühlen, sagen…

„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“

„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“

CDU-Mitglied Christian Miele fordert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wegen der Lügen-Affäre auf die Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zu…

„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow

„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow

Trump glaubt, die ukrainischen Angriffe auf Russland könnten zu einem Ende des Kriegs beitragen. Der Kreml widerspricht – und droht…

Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher

Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher

Noch eine Woche ist der Wettbewerb um das Amt des britischen Labour-Parteichefs offen. Doch auch mögliche Konkurrenten schließen sich Andy…

„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“

„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“

Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was…

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei…

„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“

„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“

In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger…

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und…

„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“

„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“

Die USA überziehen den Iran erneut mit Angriffen. „Diese Waffenruhe, das Einsetzen und Aussetzen, wird tatsächlich taktisch genutzt“, sagt Verhandlungsexperte…

„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“

„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“

Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit…

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Warschau und Kiew sind aufeinander angewiesen, zanken sich nun aber über ihre schwierige Vergangenheit. Den Schaden hat ganz Europa. Quelle:…

BAföG-Erhöhung kommt später – neuer Termin im Sommersemester

BAföG-Erhöhung kommt später – neuer Termin im Sommersemester

Schlechte Nachrichten für viele Studenten: Die Koalition verschiebt die höhere Wohnkostenpauschale. Geplant war eine Erhöhung zum Wintersemester, nun ist es…

„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten

„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten

SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht die Voraussetzungen für die Hormus-Mission schwinden. Sie fordert den Abzug der wartenden Bundeswehrsoldaten aus Dschibuti. Eine…

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Warschau und Kiew sind aufeinander angewiesen, zanken sich nun aber über ihre schwierige Vergangenheit. Den Schaden hat ganz Europa. Quelle:…

„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla

„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Aus der Opposition hagelte…