Kategorie: Politik

Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie…

Zum Jahresende zieht der Schriftsteller Hasnain Kazim eine düstere Bilanz: 2025 festigten Trump, Putin und Xi ihre Macht. Europa müsse…

Die Arbeitslosigkeit hat den deutschen Staat 2024 rund 76,6 Milliarden Euro gekostet – so viel wie seit fast zehn Jahren…

Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt nach zwei Jahren Pause wieder AfD-Mitglieder ein. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin eine Strategie, politische Pluralität…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich „sehr überrascht“ über die Einladung von AfD-Politikern zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sie warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken. Die…

Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Finanziers in Italien fordert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein härteres Durchgreifen. „Es fließen Unmengen…

Militärexperte Ralph D. Thiele analysiert die aktuellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Rolle Europas und der USA sowie die Kriegsfähigkeit…

Hauptsache, die ICEs haben Regenbogen-Streifen: Die Deutsche Bahn geht gerne mit ihren sogenannten Werten wie Vielfalt und Toleranz hausieren. Aber…

Vor dem Jahreswechsel warnt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, vor neuer Gewalt. Er unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig…

Im Juli wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand – und zwar in Thüringen. Der Veranstaltungsort ist für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow…

Ermittler in Hessen haben in einer konzertierten Aktion zahlreiche Kleinstbetriebe durchsucht und viele Fälle von Sozialleistungsbetrug entdeckt. Wo liegt der…

Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber…

Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber…

Der Unternehmer, der Anwalt, der Immobilienentwickler – immer mehr Menschen in Deutschland steigen statt in die Bahn lieber ins Privatflugzeug. Aber…

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel von Gewalt geprägt. Justizministerin Stefanie Hubig spricht von…

Der frühere Greenpeace- und Foodwatch-Chef Thilo Bode lässt kaum ein gutes Haar am System der deutschen Entwicklungshilfe. Viele NGOs seien…

Während Europa laut WELT-Redakteur Dennis Sand beim Gipfel in Florida nur aus der Ferne „viel Glück“ wünscht, droht die Debattenkultur…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht eine Migrationswende erfolgreich eingeleitet. Dem widerspricht Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – und hält die sinkenden Zahlen für…

Die diplomatische Initiative in Washington ist vorerst ohne Durchbruch geblieben. Max Hermes berichtet von „großen Differenzen“ bezüglich der Gebiete im…

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat für das kommende Jahr einen strikten Kurs in Sachen Migration angekündigt. Seine Regierung werde „keinen…

E-Zigaretten zum Wegwerfen sind gesundheitsschädlich, umweltschädlich und nicht nachhaltig. Der Umweltminister fordert daher ein Verbot. Branchenvertreter finden, dass das am…

BKA-Chef Münch fragt sich, welche Risiken eine AfD-Landesregierung brächte, da sie auf sensible Daten zugreifen könnte. Nach ihrer Partei-Mitgliedschaft werden…

Das chinesische Militär hat abermals ein großangelegtes Manöver um Taiwan gestartet. Die Übungen seien eine „ernste Warnung“ an die Regierung…

Neuer Vorschlag, um die exorbianten Gesundheitskosten einzudämmen: Künftig könnte eine Gebühr pro Besuch beim Arzt fällig werden. Der Verbandschef der…

China zieht mit einem groß angelegten Manöver eine Schlinge um Taiwan. Erstmals richtet Peking dabei auch eine explizite Botschaft an…

Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein…

In Trumps Residenz versuchte Selenskyj gemeinsam mit den Europäern, Trump auf die Interessen der Ukraine einzuschwören. Nach dem Ende der…

Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verschlechtert sich einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge immer weiter. Und im Jahr 2026…

US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps „große Fortschritte“ erzielt. Selenskyj…

Vor 80 Jahren erschien das erste Heft einer Zeitschrift, die den Deutschen über die Beschäftigung mit ihrer Historie den Weg…

Trump telefoniert mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine ⁠eine rasche Entscheidung über den Donbass….

Trump telefoniert kurz vor dem Treffen mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine ⁠eine rasche…

Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht ⁠Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem…

Zum ersten Mal seit dem Putsch veranstaltet das Militärregime wieder einen Urnengang. Doch viele wollen bei dieser „Scheinwahl“ nicht mitmachen….

Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht ⁠Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem…

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es…

Iran beginnt neue Raumfahrtprojekte, auch hier in enger Zusammenarbeit mit Moskau. Angeblich sollen die drei Satelliten nur Umweltdaten sammeln. Quelle:…

Laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke reichen die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise nicht aus. Bei der Strompreissenkung handele es sich…

In Berlin bleibt der Anteil von Kindern und Jugendlichen an Gewalttaten alarmierend hoch – ein Drittel der Täter bei Messerangriffen…

Ungarns Außenminister kündigt für 2026 massiven Widerstand gegen das neue EU-Asylpaket an. Man werde keine Migranten aufnehmen und sich auch…