Kategorie: Politik
Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der…
Weniger Straftaten, aber Anstieg bei sexualisierter Gewalt
Die Berliner Kriminalitätsstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 6,7 Prozent. Sexualisierte Gewalt nahm jedoch deutlich zu. Benjamin Jendro,…
Kommission tagt: Was wird aus den Berliner Hochschulen?
Die Berliner Hochschulen müssen sparen. Eine Kommission soll nun Empfehlungen für eine „zukunftsfeste Weiterentwicklung“ erarbeiten. Quelle: FAZ.NET
„Rückbau der Kernkraftwerke ist nicht unumkehrbar“
Atomkraftexperte Rainer Klute wirbt für ein Comeback der Kernenergie in Deutschland. Der Ausstieg sei nicht unumkehrbar. „Wir können Energie sehr…
„Brauchen Menschen, die bis 70 arbeiten wollen und dürfen“ – Günther fordert Mentalitätswandel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht sich für einen „Mentalitätswandel“ aus. Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen sei gesellschaftlich akzeptiert, doch für…
wahl Rheinland-Pfalz: Selbst im Streit bleibt Schnieder sehr höflich
Die Zeichen stehen auf großer Koalition in Rheinland-Pfalz. Doch im TV-Duell wirft CDU-Kandidat Schnieder der SPD und Ministerpräsident Schweitzer „Selbstbedienung“…
„Mitten im Interview ging der Alarm los“
Israels Präsident Jitzchak Herzog empfängt Reporter Til Biermann in seinem Amtssitz, dem Beit HaNassi (Haus des Präsidenten) in Jerusalem. Während…
Irans neuer Oberster Führer ist seit Tagen nicht aufgetreten – Bericht über Beinverletzung
Offiziell ist Modschtaba Chamenei der Nachfolger seines getöteten Vaters Ajatollah Ali Chamenei. Laut „New York Times“ wurde er bei den…
FDP in der Existenzkrise: Wo bleibt der Geist der Freiheit?
Selbst wenn die FDP einstweilen oder auf Dauer in der Versenkung verschwinden sollte: Liberalismus wird weiterhin dringend gebraucht. Quelle: FAZ.NET
Rätselhafter Abgang der grünen Vorkämpferin für die „Verkehrswende“
Sie steht für eine radikal autofeindliche Politik: Jetzt kündigt die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg überraschend an, nicht wieder zu kandidieren….
Kiew greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an
Die Ukraine hat in der westrussischen Stadt Brjansk eine wichtige Militärfabrik angegriffen. Laut Moskau sind dabei sechs Menschen getötet worden….
Oettinger im Interview: „Das Vertrauen ist beschädigt, aber nicht zerstört“
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger appelliert an Grüne und CDU, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Ämterrochaden hält er für problematisch….
„Boris Palmer könnte bestes Mittel gegen AfD sein“
Kolumnist Mathias Brodkorb analysiert bei WELT TV den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg und empfiehlt Boris Palmer als Innenminister: „Man…
SPD will Spritpreiserhöhung nur noch einmal am Tag
Tankstellen sollen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer wie in Österreich nur einmal am Tag ihre Preise ändern dürfen….
Umfrage: ACHTUNG: SPERRFRIST 6 Uhr 87 Prozent der Lehrer wünschen sich praktikable KI-Regeln
An welche Regeln müssen sich Schüler und Lehrer halten, wenn sie Künstliche Intelligenz nutzen? Das haben sich Wissenschaftler genauer angeschaut….
„Auf eine gewisse Zeit einrichten“ – Wadephul stellt sich auf längeren Krieg ein
Außenminister Wadephul rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende. Israel nimmt erneut die Hisbollah unter Beschuss. Die US-Benzinpreise steigen um fast…
Minen in der Straße von Hormus – Trump reagiert mit einer Drohung auf die neue Gefahr
Der Iran könnte die Straße von Hormus mit Seeminen weiter blockieren – oder diese bereits platziert haben. Donald Trump droht…
„Auf eine gewisse Zeit einrichten“ – Wadephul stellt sich auf lägeren Krieg ein
Außenminister Wadephul rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende. Hat die US-Marine einen Öltanker durch die Straße von Hormus geleitet? Das…
„Das ist keine deutsche Kriminalität“ – CDU-Kandidat Schnieder entscheidet TV-Duell für sich
Gewalt an Schulen, gescheiterte Abschiebungen, marode Infrastruktur: Im TV-Duell zur Wahl in Rheinland-Pfalz wird nach 35 Jahren SPD-Regierung Bilanz gezogen….
Führen Deutschland ohne Social-Media-Verbot „in den Abgrund“, warnt Daniel Günther
Erneut appelliert CDU-Ministerpräsident Günther eindringlich für ein Social-Media-Verbot – und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Man müsse schnell handeln,…
Kiew greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – sechs Tote
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Laut Moskau wurden sechs Menschen getötet,…
Kiew greift „wichtige“ Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – 6 Tote
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Laut Moskau wurden sechs Menschen getötet….
„Riecht förmlich nach Abzocke“ – SPD will Spritpreiserhöhung nur noch einmal am Tag
In Österreich dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Die SPD kann sich das auch in Deutschland vorstellen….
Baden-Württemberg: Die CDU muss den Grünen zeigen, was ein Porsche ist
Die Wähler bekommen die Rechnung: Porsche liegt am Boden. Die meisten von ihnen wussten: Die Grünen sind die Falschen, um…
„Wir erreichen vielleicht das letzte Kapitel des Krieges“
Der Krieg gegen den Iran kann nach Ansicht des israelischen Präsidenten die gesamte Gestaltung des Nahen Ostens verändern. Im Interview…
„Das ist eine totale Bankrotterklärung“
Die EU setzt wieder verstärkt auf Atomkraft. Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt den deutschen Atomausstieg einen strategischen Fehler. Deutschland bleibt…
Kampf gegen die Hizbullah: Israel will lieber entwaffnen statt verhandeln
Die mit Iran verbündete Schiitenmiliz in Libanon hat den Beschuss Israels intensiviert. Vermittlungsvorschläge aus Beirut und Paris haben einen schweren…
„Wir müssen uns mehr um die westlichen Werte kümmern“
An der Joseph-Beuys-Gesamtschule n Kleve sorgt eine Anweisung zum Ramadan für Diskussionen: Nicht-fastende Schüler sollen sich beim Essen wegdrehen. Wolfgang…
US-Minister lässt Ölpreise mit Tweet einbrechen – und löscht ihn dann wieder
Hat die US-Marine einen Öltanker durch die Straße von Hormus geleitet? Das behauptete der US-Energieminister auf X – und löschte…
CDU im EU-Parlament: Ist die Brandmauer nun gefallen, oder nicht?
Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es nicht gegeben…
„Je länger der Krieg dauert, desto dichter rückt er uns auf die Pelle“
Militärexperte Ralph D. Thiele hofft auf ein schnelles Ende des Krieges in Nahost. Andernfalls sei die Gefahr groß, dass Europa…
Schattenflotte in der Ostsee: Auf den Schiffen fahren nun zwei russische Militärs mit
Die Mitfahrer sollen wohl eine Kooperation der Besatzung mit westlichen Behörden verhindern. Ihr Einsatz dient auch der Abschreckung. Quelle: FAZ.NET
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Fleischhauer ein
In seiner Kolumne hatte der Journalist Jan Fleischhauer eine abgewandelte Nazi-Parole ironisch verwendet. Wenig später bekam er deshalb Post von…
„Zeichen der Wertschätzung“ – Linke fordert VW-Vorstand zur Zahlung seiner Boni an Belegschaft auf
Linke-Chefin Schwerdtner wirft der VW-Führung vor, sich mit „Taschenspielertricks“ die Taschen zu füllen. Deshalb sei es angebracht, dass der Vorstand…
„Zeichen der Wertschätzung“ – Linke fordert VW-Vorstand zur Zahlung ihrer Boni an Belegschaft auf
Linke-Chefin Schwerdtner wirft der VW-Führung vor, sich mit „Taschenspielertricks“ die Taschen zu füllen. Deshalb sei es angebracht, dass der Vorstand…
Jetzt regt sich an der Führungsnachwuchs-Uni Widerstand gegen den Israel-Boykott
Nach einem Aufruf der Studentenvertretung zum Israel-Boykott bricht Unruhe an der Hertie School aus. Israel-Gegner hätten ein „Klima der Angst“…
Junge Ukrainer in der Armee: Ihre Eltern waren dagegen
Während viele junge Ukrainer das Land verlassen, gehen andere freiwillig zur Armee. An der Front erwarten sie Kälte, Drohnenterror und…
„Als SPD Mecklenburg-Vorpommern gehen wir zuversichtlich in dieses Wahljahr 2026“
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg fordert Julian Barlen, SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, in den kommenden Landtagswahlkämpfen auf die Themen „Aufschwung, Bezahlbarkeit…
„Es steht einem Kanzler nicht zu, ein solches Urteil zu fällen“ – FDP attackiert Merz
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärte CDU-Chef Merz die FDP für politisch tot. Er forderte die Liberalen in Rheinland-Pfalz auf,…
Lieferung von Drohnenteilen: Mehr als sechs Jahre Haft wegen Unterstützung der Hizbullah
Das Gericht in Celle hat einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Haftstrafe verurteilt. Laut dem Urteil hat…
