Union setzt auf breite Mehrheit für Aigner – AfD wirft ihr fehlende Überparteilichkeit vor

Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder begrüßen den Rückhalt von SPD und Grünen für Ilse Aigners Kandidatur. Die AfD reagiert mit…

Vanessa Emde soll aus der Fraktion ausgeschlossen werden

Die Berliner Linke will Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen. Trotz ihres Rückhalts in Teilen der Partei zeigt sich die…

Boris Palmer, die Vorwürfe sexueller „Übergriffe“ und sein politischer Überlebenskampf

Oberbürgermeister Palmer setzt sich gegen Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens zur Wehr. Ministerpräsident Cem Özdemir ahnt das politische Gefahrenpotenzial – und geht auf…

„Vertrauen zerstört“ – Berliner Linke-Abgeordnete Emde soll Fraktion verlassen

Die Berliner Linksfraktion bereitet den Ausschluss von Abgeordneter Vanessa Emde vor. Ihre antiisraelischen Äußerungen belasten die geplante Koalition mit Grünen…

Berliner Linke-Abgeordnete Emde soll Fraktion verlassen

Quelle: DIE WELT

„Es ist am Ende des Tages vor allen Dingen ein Mangel an Fähigkeiten im Finanzministerium“

Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet bei „Meinungsfreiheit“ mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ab. Angesichts von mehr als 200 Milliarden Euro neuen…

Linke Koalitionsgespräche – „Bei den Sozialdemokraten sieht man wenigstens ein paar Abwehrreflexe“

Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert bei „Meinungsfreiheit“ die Grünen für ihren Umgang mit der Linkspartei. Trotz Antisemitismus und „Demokratieverachtung“ in Teilen…

EU-rechnungshof: Wie EU-Staaten ihre eigenen Russland-Sanktionen umgehen

Die Rechnungsprüfer der EU decken auf, wie unterschiedlich Zollvorschriften angewendet werden. Bulgarien winkt alles durch, während Lettland streng kontrolliert. Quelle:…

AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz

Die AfD legt in der neuen Forsa-Umfrage einen Punkt zu, die Union verharrt bei 20 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen nur…

Politologe sieht „verpasste Chance“

Ilse Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im Staat. Ihr Umgang mit der AfD sorgt schon jetzt…

Impeachment: Der heikle Versuch, Hegseth zum Verbrecher zu machen

Ein Republikaner will den „Kriegsminister“ des Amtes entheben. Die Demokraten wissen um die dünne Grundlage – aber sie sind mit…

Ilse Aigner bekommt breite Unterstützung – Sehen Sie hier die Statements der Union

Union, SPD und Grüne unterstützen Ilse Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin. Die CSU-Politikerin will sich für die Demokratie einsetzen und das…

„Menschen werden von der Linken für dumm verkauft“ – Union wirft Schwerdtner Wählertäuschung vor

Entgegen ihrem zentralen Wahlversprechen sagt Linke-Chefin Schwerdtner: Auch in landeseigenen Wohnungen könnte die Miete steigen. Die Konkurrenz greift die Partei…

„Trump versucht jetzt noch was mit der Brechstange hinzubekommen“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt warnt vor Trumps Zeitdruck bei den Ukraine-Verhandlungen. Er befürchtet, „dass der US-Präsident unbedingt…

„Claudia Roth schipperte eigentlich zeitlebens auf dem falschen Dampfer“

Grünen-Politikerin Roth löst mit Äußerungen zur „Schuld der Geschichte“ scharfen Widerspruch vom Zentralrat der Juden aus. Dort stellt man einen…

Konkurrenz für Siegmund – Linke schickt eigene Kandidatin in Ministerpräsidenten-Wahl

Man wolle eine „politische Alternative“ zur AfD anbieten, erklärt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Fraktionschefin Eva von Angern wird demnach im…

Verteidiger sieht Ex-RBB-Intendantin Schlesinger als Sündenbock

Vier frühere RBB-Führungskräfte stehen wegen Untreue vor Gericht. Die Verteidigung wirft der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Es gehe um eine…

Häppchen, Hotelzimmer und 1000 Flaschen Wein – so viel kostet die Bundesversammlung

Für den Steuerzahler ist die Wahl der Bundespräsidentin 2027 eine kostspielige Angelegenheit. „Politico“ liegen die Details vor. Quelle: DIE WELT

„Die Stromsteuer muss gesenkt werden, die Lebenshaltungskosten müssen wieder runter“

Im Streit um den Bundeshaushalt wirbt der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für eine Senkung der Stromsteuer: „Wir sollten alles dafür…

So spaltet die Ukraine-Hilfe die Deutschen

Eine Studie untersucht, welche Themen die Gesellschaft auseinandertreiben. Es gibt ein neues Top-Thema, das die Migrationspolitik abgelöst hat. Quelle: DIE…

Neue Anweisung: Bedrohen Irans Raketen jetzt auch Europa?

Jahrelang hat Teheran behauptet, es beschränke seine Raketenreichweite auf 2000 Kilometer. Nun hat der Oberste Führer diese Vorgabe aufgehoben. Quelle:…

„Eine Schwäche, dass wir keine europäische Position haben“

„Die Realität von Diplomatie ist, dass die Arbeitsebene das kompliziert vorbereiten muss“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange zu den Ukraine-Gesprächen in…

Berliner Linke will Parteiausschluss von Vanessa Emde beantragen

Bei der Fraktionssitzung der Berliner Linken am Dienstag soll der Fraktionsausschluss der radikalen Abgeordneten Vanessa Emde offiziell beantragt werden. Quelle:…

Der britische Premier und seine Sehnsucht nach dem Deutschland vor 2015

Der britische Premier Andy Burnham möchte sein Land wieder näher an die EU heranführen. Dabei geht er deutlich entschiedener vor…

Ukraine und Russland verhandeln in Abu Dhabi – dieser Deutsche ist angereist

In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist –…

Neue Aufsichtsbehörde: Australien kündigt strengere Regeln für KI-Firmen an

Nach einem Hackerangriff auf eine australische Regierungswebsite hat Regierungschef Albanese härtere Maßnahmen für KI-Unternehmen angekündigt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll deren…

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben begonnen – dieser Deutsche ist dabei

In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist –…

CDU-Politiker Kiesewetter fordert von AfD Entschuldigung für Aussage über Ilse Aigner

Nach einem abfälligen X-Beitrag von Beatrix von Storch will sich Ilse Aigner vor der Wahl der neuen Bundespräsidentin nicht bei…

Berliner Linke will Parteiausschluss von Vanessa Emde beantragen

Mitten in den Koalitionsgesprächen verschärft sich der Streit um Vanessa Emde. Während die Fraktionsspitze ihren Ausschluss vorbereitet, stellen sich Teile…

Cyber-Angriff auf Kühltruhen – Frankreich beschuldigt iranische Revolutionsgarden

Frankreich sieht den Iran hinter den jüngsten Cyberangriffen auf Kühlsysteme von französischen Supermarktketten. Quelle: DIE WELT

Meloni-Regierung beschließt Maßnahme zur Senkung der Stromkosten

Nach Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten will die italienische Regierung ihre Bürger entlasten – vor allem beim Strom. Energieerzeuger äußern…

Nach den Midterms: Jetzt redet Trump wie ein Demokrat

Der Präsident hält seine eigene Deportationspolitik für zu hart und will sogar Erwerbstätige im Land halten. Wie heilsam Wahlen sein…

„Trump will Business machen und Putin Geschichte“

„Das eigentlich Gravierende ist, dass Russland kurz davor ist, seine Interessen durchzusetzen“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU) zu den Ukraine-Gesprächen in…

Affäre mit mutmaßlicher Spionin – Sammelklage gegen Nvidia-Chef Jensen Huang

In der Klageschrift heißt es, Huang und sein Unternehmen Nvidia hätten Anleger über die Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin…

Die Ukraine-Verhandlungen, die Europa nervös machen

Trump hatte einen Ukraine-Deal angekündigt, der auch Europa betreffen werde. Am Dienstag treffen sich die USA, Russland und die Ukraine…

Russland und Ukraine verhandeln unter US-Vermittlung in Abu Dhabi

Erstmals seit acht Monaten verhandeln Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder über ein Ende…

Berliner Linksfraktion: Emdes Ausschluss rückt näher

Am Dienstag könnte der Vorstand der Berliner Linksfraktion Vanessa Emdes Fraktionsausschluss beantragen. Welche Strategien verfolgen ihre Gegner und Unterstützer? Quelle:…

Unionskandidatin Aigner stellt sich im Bundestag vor – „Besuch der AfD-Fraktion erübrigt sich“

Einen Tag nach ihrer Nominierung stellt sich die Unionskandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Ilse Aigner, im Bundestag vor. Quelle: DIE WELT

Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Hegseth eingeleitet

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat im US-Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht. Quelle: DIE WELT

Merchandising: Onlineshop der Bundeswehr bietet Fan-Artikel in Flecktarn

Die Bundeswehr will in der Gesellschaft präsenter sein und setzt auch auf Alltagsartikel mit den eigenen Abzeichen – etwa eine…