Kategorie: Politik

„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“: Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Arnsberg den Reformwillen seiner Regierung und verteidigt…

Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein…

Im Februar 2025 tötete ein Syrer in Österreich einen Jugendlichen mit einem Messer und verletzte fünf weitere Menschen. Vor Gericht…

Nach Polen und Litauen will nun auch Norwegen unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs kommen. Der norwegische Ministerpräsident unterzeichnete in Paris…

In den Verhandlungen mit dem Iran zieht Trump eine klare Linie: Das hochangereicherte Uran darf weder nach Russland noch nach…

Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) kritisiert, dass Deutschland und Europa keine klare und gemeinsame Iran-Strategie verfolgen und die Protestbewegung im Iran…

China hat nach eigenen Angaben eine niederländische Fregatte aus dem Südchinesischen Meer vertrieben. Peking wirft den Niederlanden eine Verletzung der…

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“,…

Fast jeder Dritte arbeitet in Teilzeit – ein Rekordwert. Gitta Connemann von der Mittelstandsunion fordert: Wer mehr arbeiten könne, müsse…

Öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu sprechen, das kann für Politiker schnell gefährlich werden. Warum ist das so? Quelle: FAZ.NET

Aufgrund des Iran-Kriegs soll das US-Waffenarsenal, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper und Patriot-Raketen, stark minimiert worden sein. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik CSIS…

in der CDU gibt es laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges konkrete Überlegungen, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten durch Hendrik Wüst zu ersetzen,…

Bisherige Partner rücken angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe vom spanischen Ministerpräsidenten ab. Einige fordern vorgezogene Wahlen. Quelle: FAZ.NET

Das US-Militär hat im Pazifik erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot versenkt. Bei dem Einsatz kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden…

Terrorismus, Sabotage, militärische Konflikte: Eine Umfrage zeigt, wie es um das Vertrauen der Bürger in das Schutzversprechen des Staates bestellt…

Israel erhöht den Druck auf die Hizbullah. Die Schiitenmiliz will nicht nachgeben – und droht sogar mit dem Sturz der…

Boris Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Brisant ist der Blick auf die Union: Während Hendrik Wüst und…

Das gerechte Urteil des Landgerichts Verden muss ein Ansporn sein. Es müssen endlich alle Terroristen vor Gericht und alle Morde…

Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Das fordert die Linke und will…

Der Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gemacht zu…

Budapest unter dem neuen Regierungschef will nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Magyar bricht auch in diesem Punkt…

In mehreren Berichten wird über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung spekuliert. Im Umfeld von Friedrich Merz werden die…

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, fordert von der Bundesregierung mutige Reformen, um Wachstum und Investitionen zu sichern. „Der allergrößte Standortkiller…

Trump stoppt das bislang größte Rüstungspaket nach Taiwan. Das untergräbt die Abschreckung gegenüber Peking. Und Taipeh verliert wertvolle Zeit. Quelle:…

Die Bundesregierung erwägt, den Beitragssatz für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Punkte anzuheben. Albert Stegemann, stellvertretender Union-Fraktionsvorsitzender, sieht darin…

Gerüchte um einen möglichen Machtwechsel in der CDU sorgen für Unruhe. „Wenn ich jetzt Bundeskanzler wäre, dann würde ich sie…

In der Union sorgt die Debatte über einen möglichen Kanzlertausch für Unruhe. Kolumnist Reinhard Mohr hält die Diskussion für überzogen…

Der Kanzler hat richtungsweisende Wochen vor sich – Ausgang ungewiss. Merz kämpft nicht mehr nur gegen Ansehensverlust, sondern auch gegen…

Wegen mehrerer Raubüberfälle verurteilt das Landgericht Verden die frühere RAF-Terroristin zu 13 Jahren Haft. Klette war 2024 nach Jahren im…

Der US-Präsident hat arabische und andere Länder aufgefordert, als Teil eines Deals mit Iran den Abraham-Abkommen beizutreten. Sie müssten Israel…

Unionsfraktionsvize Röttgen erneuert seine Forderung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Zudem fordert er „noch etwas mehr“ finanzielle…

Gegen das Umfeld des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gibt es Korruptionsvorwürfe. Die Polizei sucht nun in der Zentrale der Regierungspartei…

Der österreichische Militäranalyst Franz-Stefan Gady hält seine Heimat im Ernstfall für verwundbarer, als viele glauben. Im Gespräch mit WELT erklärt…

Seit 2023 kontrolliert Deutschland wieder verstärkt an den Grenzen. Die Bundespolizei stoppte in diesem Zeitraum knapp 39.000 unerlaubte Einreisen, nur…

Nachdem die Ukraine erfolgreich Drohnen zum Angriff auf Russland eingesetzt hat, droht nun der russische Parlamentschef mit einer weiteren Eskalation….

SPD-Chefin Bärbel Bas irrt: Deutschlands braucht sogar mehr Homogenität. Zu wenige, die hier leben, teilen die Werte des Grundgesetzes. Quelle:…

Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Haushalt sorgen für Alarmstimmung bei den Nettozahler-Ländern. Deutschlands EU-Botschafter warnt offenbar…

In der CDU wächst der Ärger über Friedrich Merz. Hinter den Kulissen wird über einen Kanzlertausch gesprochen, während einzelne Stimmen…

MAGA-Hardliner Ken Paxton gewinnt in Texas die republikanische Stichwahl für den Senatsposten – dank Donald Trump. Für den Präsidenten zählt…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen höhere Beiträge für Kinderlose im Rahmen der Pflegereform aus. Quelle: DIE WELT