Kategorie: Politik

Ungewöhnliche Einigkeit im Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt stoppen. Der Grund: In Zeiten knapper Kassen…

Auf dem Roten Platz in Moskau hat die große Militärparade zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit Tausenden…

An der Westküste der griechischen Insel Lefkada wurde eine ukrainische Seedrohne mit laufendem Motor entdeckt. Ermittler fanden Zünder, aber keinen…

Erst jetzt ist das Ausmaß der verheerenden Niederlage der Labour-Partei offensichtlich. Der Premierminister gibt sich unbeirrt, gesteht aber Fehler ein….

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung für Abiturienten. Experten halten eine generelle Aberkennung der…

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche…

Nach einem Überfall auf einen Geldtransport-Mitarbeiter in einer Sinziger Bank fahndet die Polizei nach mindestens einem flüchtigen Täter. Zwei Geiseln…

Nach dem Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ wächst auf Teneriffa die Sorge. Fünf Infizierte, drei Tote und Proteste…

Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg steht Özdemir vor großen politischen Herausforderungen. Seine Antworten darauf werden in der Mitte mehrheitsfähig sein –…

Wladimir Putin hat seine Truppen auf dem Roten Platz aufmarschieren lassen. Die Parade zum 9. Mai ist Machtgeste und Schwächezeichen…

Wladimir Putin verknüpft in seiner Rede zum Tag des Sieges den Zweiten Weltkrieg mit dem Krieg gegen die Ukraine. Die…

CDU-Generalsekretär Linnemann hat Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz auf ein Podium in Frankfurt geladen. Was für eine Botschaft wollte er…

In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nina Warken kündigt nicht nur Einschnitte für Pflegebedürftige an. „Auch in der Pflegeversicherung müssen…

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen…

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Russland und die Ukraine von einer ab morgen geltenden dreitägigen Waffenruhe überzeugt. Quelle:…

Gerade noch galt Kanzler Merz als Trumps Lieblings-Europäer. Bis er sich mit einer Aussage über den Iran-Krieg den Zorn des…

Die geplante Zuckerabgabe auf Cola und Limonaden sollte nach Ansicht der Bundesärztekammer nicht erst 2028 kommen. Ärztepräsident Reinhardt verweist auf…

In der Union wächst der Streit über die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die CDA lehnt Einschnitte strikt ab und spricht von…

Zum Europatag fordert ein parteiübergreifendes Abgeordnetenbündnis den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Kurzfristige nationale Interessen bremsen laut Kritikern den Fortschritt, nötig…

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt nun davor, dass auch die angekündigte große Steuerreform scheitern könnte….

Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus. Mehrere Öltanker sollen erfolglos versucht…

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Sachsen plant eine „Schultour“. Die Heranwachsenden sollen „mit denjenigen ins Gespräch kommen, vor denen sie ihre…

Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht…

Hunderte Menschen demonstrieren im Landkreis Peine gegen einen Auftritt mit Maximilian Krah, darunter auch der frühere Arbeitsminister. Hubertus Heil wirft…

Bis zum Start der europäischen Asylreform am 12. Juni muss Deutschland laut EU-Kommission noch zahlreiche Voraussetzungen schaffen. Unter anderem fehlt…

„Blacklisting hilft“ – mit diesen Worten rief die SPD-Politikerin Saskia Esken Unternehmen auf, dem Podcaster Benjamin Berndt die Werbeeinnahmen zu…

Polen ist das erste EU-Land, das Geld aus dem Rüstungstopf „Safe“ abruft – für Waffen, Munition und Grenzschutz. Premier Tusk…

Das Scheitern der 1000-Euro-Prämie reiht sich für Kolumnist Jan Fleischhauer ein in „eine ganze Reihe von Missgriffen und Fehlkalkulationen –…

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist gegen ein Social-Media-Verbot. Sie sagt: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und…

Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor massiven Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung. Bereits 2027 würde das Defizit ohne Reformen bei über 7,5…

Das Pentagon gibt erstmals Hunderte Akten zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen frei. Laut Kriegsminister Hegseth ist es an der Zeit,…

Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in…

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, gehen Zehntausende Schüler auf die Straße – gegen eine mögliche Rückkehr…

Knapp ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl zeigt eine neue Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung, die AfD legt zu….

Eine Diebstahlsmeldung drängte den südafrikanischen Präsidenten 2022 fast zum Rücktritt. Nun holt ihn die „Phala-Phala-Affäre“ wieder ein. Quelle: FAZ.NET

Die Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus wächst. Bundesaußenminister Wadephul warnt Teheran aber…

Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht keine Anzeichen für eine baldige Einigung zwischen den USA und Iran: „Man sieht, dass die Strategie,…

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, begrüßt den Stopp der 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat: „Die Länder haben sehr deutlich…

Dass Saudi-Arabien den Abbruch der US-Operation in der Straße von Hormus erzwingt, zeigt die Grenzen von Trumps rücksichtsloser Außenpolitik. Quelle:…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldet Rekordzahlen bei Einbürgerungen. Zugleich fordert er eine klare Abgrenzung zwischen gut integrierten Neubürgern und…