Kategorie: Politik

Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen

Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion…

Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un

Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag…

Verteidigungsausgaben: Warum Spanien skeptisch auf Deutschlands Aufrüstung blickt

In Spanien ist man beunruhigt über die hohen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Doch nicht aus Furcht vor einer starken deutschen Armee. Quelle:…

Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius

Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in…

In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten

Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs…

Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler…

Wenn der Ex-Partner gewalttätig wird – So will die Regierung das Umgangsrecht verschärfen

Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin…

„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW

Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei,…

Deutsche Exporte in den Nahen Osten brechen um die Hälfte ein

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt –…

„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken

Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der…

„Schröder genießt in weiten Teilen Europas kein Vertrauen“

Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch….

„Mittlere Katastrophe“ – Sanierungsstau der TU Berlin beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro

Wegen gravierender Brandschutzmängel ist das Hauptgebäude der Technischen Universität gesperrt. Wann es wieder öffnen kann, ist vollkommen offen. Laut Berlins…

„Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“ – Schwesig rechnet radikal mit SPD ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin. Quelle:…

Schröder als Vermittler? – „Das ist ein Spaltpitz von Putin“

Sicherheitsexperte Nico Lange hält nichts von dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen: „Was…

„Aus dem Kreml kommen ganz andere Signale“

Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch….

Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Stromnetz

Der Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Berliner Stromnetz. Die Behörden prüfen einen Zusammenhang mit früheren Sabotageakten. Bei einem…

Pistorius trifft überraschend zu Gesprächen in der Ukraine ein

Quelle: DIE WELT

Marburger Bund fordert Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol in Supermärkten

Der Marburger Bund fordert ein Verkaufsverbot für hochprozentigen Alkohol in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken. Alkohol solle demnach nur noch an…

Nach Schock über „Merz-Faktor“ – So wollen Brüssel und Berlin die Sicherheitslücke schließen

Nach der Verkündung von US-Präsident Trump, Truppen und Waffensysteme aus Deutschland abzuziehen, laufen intensive Planungen. Nach den unbedachten Äußerungen des…

Pflege neben dem Job – Fast jeder Zweite fühlt sich stark belastet

Viele pflegende Angehörige stemmen Pflege und Beruf gleichzeitig – oft mit hoher psychischer und körperlicher Belastung. Laut einer AOK-Umfrage verzichten…

Vermisster US-Soldat tot aus Atlantik geborgen

Seit Tagen suchten Hunderte Einsatzkräfte nach zwei US-Soldaten, die bei einer Militärübung in Marokko verschwunden waren. Nun wurde einer der…

„Größte Bewährungsprobe seit 31 Jahren“ – GKV-Chef fordert mehr staatliche Hilfe für Pflegeheime

Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer finanziellen Schieflage in der Pflegeversicherung. Chef Oliver Blatt fordert Bund und Länder auf, stärker Verantwortung…

Trump bezeichnet Irans Antwort auf US-Vorschlag als „absolut inakzeptabel“

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt –…

Nach Gefangenenaustausch – Trump dankt Lukaschenko für „Kooperation und Freundschaft“

Mehrere Gefangene kommen aus Belarus frei – offenbar auch dank US-Präsident Donald Trump. Im Anschluss dankt er dem Diktator Lukaschenko…

„Vertrauen verloren“ – Lettlands Verteidigungsminister tritt nach Drohnenvorfällen zurück

In Lettland waren vor wenigen Tagen zwei Drohnen abgestürzt. Regierungschefin Evika Silina spricht von verlorenem Vertrauen in die Sicherheit des…

AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg – mit mehr als 58 Prozent der Stimmen

Er erhielt mehr als 58 Prozent der Stimmen: Im brandenburgischen Zehdenick hat mit René Stadtkewitz erstmals ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl…

Bosnien-Hercegovina: Die USA gegen Europas Stabilität

Auf dem Balkan haben die USA die Seiten gewechselt: Statt mit den Europäern die Friedensordnung zu garantieren, werten sie den…

„Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir ihn in die Luft jagen“, sagt Trump über Irans Uran

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch…

Söder erklärt 1000-Euro-Prämie für gescheitert – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel

Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. CSU-Chef Söder glaubt…

Nach vorläufigem Aus für 1000-Euro-Prämie – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel

Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. Schon jetzt kursieren…

Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch

Weil die Plattform X angeblich Desinformation fördere, haben Grüne, SPD und Linke beschlossen, dort künftig nicht mehr präsent zu sein….

„Haben nicht viel Zeit“ – Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz

Nach den jüngsten Wahlniederlagen sucht die FDP eine neue Führung. Wolfgang Kubicki schaltet bei einem Kandidatencasting auf Angriff, sein junger…

CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium

Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben…

Vermittler in der Ukraine?: Schröder ist Putins Mann

Putin schlägt Schröder als Vermittler vor. Das würde nur dem russischen Präsidenten nutzen, nicht aber der Ukraine oder Europa. Quelle:…

Rubio bei Meloni: Versöhnung klingt anders

Nach Rubios Besuch bleibt die Stimmung zwischen Italien und den USA angespannt. Man sei übereingekommen, dass beide Seiten ihre „nationalen…

Höne bei Jungen Liberalen: Der Seitenhieb gegen Kubicki sitzt

Kubicki ist nicht zum Treffen der Jungen Liberalen gekommen. Aber sein Gegenkandidat Höne. Der will die FDP von allem befreien,…

Einige SPD-Politiker offen für Schröder als Vermittler – Roth warnt vor „Putins Buddy“ als Moderator

Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Die SPD ist gespalten. Einige Spitzenpolitiker sehen die positiven Seiten der Idee. Michael Roth…