Kategorie: Politik
„Wir haben allen Grund stolz zu sein“ – Schröder widerspricht Steinmeier bei Olympia 2036
Nachdem Bundespräsident Steinmeier sich gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 hat, hält Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit einem offenen…
Fifa-Boss will Spieler Gaza besuchen lassen
Fifa-Präsident Gianni Infantino präsentiert beim Friedensrat eine Initiative für den Gaza-Streifen: Mit 75 Millionen US-Dollar sollen neue Fußballplätze entstehen und…
„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer“ – Union erteilt Syrien Abfuhr
Syrien bat Deutschland bei Abschiebungen um Geduld. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen, hieß es vergangene Woche…
Druschba-Pipeline: Können Ungarn und die Slowakei auf russisches Öl verzichten?
Ungarn und die Slowakei wollen wieder Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Dass sie darauf wirklich angewiesen sind, ist allerdings umstritten….
„Rückkehr zu den Werkseinstellungen“ – USA drängen Nato zu umfassendem Neustart
Offenbar auf Druck aus den USA soll die Nato zahlreiche Aktivitäten im Ausland reduzieren und sich auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren….
„Karneval ist erst richtig lustig, wenn die Polizei eingreift“
Der Staatsschutz ermittelt wegen eines Karnevalswagens in Nonnweiler. Kolumnist Henryk M. Broder sieht die Grenzen von Satire, Pressefreiheit und religiöser…
„Merz braucht selber einen Mentalitätswechsel“
Kanzler Merz machte beim Parteitag mit seiner „Mein Vater ist 102 geworden“-Aussage deutlich, er wolle noch ein wenig im Amt…
„Sie werden es in zehn Tagen herausfinden“, sagt Trump und droht Iran mit „schlimmen Dingen“
Auf der ersten Friedensratssitzung setzt Trump dem Iran ein Ultimatum: Scheitern die Atomgespräche, drohen „schlimme Dinge“. Sollte der Iran Israel…
Londons Chagos-Abkommen: Trump will den Deal – oder auch nicht
Die Briten wollen die Chagos Inseln an Mauritius abgeben, die Militärbasis aber behalten. Die Zustimmung aus Washington ist nun die…
Görlitzer Park wird ab 1. März nachts geschlossen – Initiative kündigt „ungehorsame Proteste“ an
Der Senat bleibt bei seinem Plan und der Terminankündigung: Ab 1. März werden die Tore des Görlitzer Parks nachts geschlossen….
„Warne davor schwulen-, lesben- und transfeindliche Gewalt zu vernachlässigen“
Der Fall Pascal Kaiser, der seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht habe und daraufhin angegriffen worden sei ging viral. Die Staatsanwalt…
„Nicht zuerst an seine eigene Lebensplanung denken“ – Grünen-Chef spottet über Pläne des Kanzlers
„Ich habe vor, das eine längere Zeit zu machen“: Der Bundeskanzler plant schon die zweite Amtszeit. Grünen-Chef Banaszak kommentiert die…
Randy Andy und die Büchse der Pandora
Andrew Mountbatten-Windsor, der jüngere Bruder von König Charles, war für seine Verfehlungen bekannt – und für seine engen Kontakte zum…
Vorwürfe gegen RSF-Miliz: UN sehen Anzeichen eines Völkermords in Sudan
Laut einem UN-Bericht weist die Eroberung Al-Faschirs im vergangenen Herbst „Anzeichen eines Völkermords“ auf. Die RSF-Miliz habe schwere Kriegsverbrechen begangen….
„Drei Tage des absoluten Grauens“ – UN-Ermittler sehen „Merkmale eines Völkermords“
Massenhinrichtungen, sexuelle Gewalt, Entführungen, Folter und Plünderungen – die Liste der Gräueltaten, die die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan begeht, ist…
„Europa darf nicht nur Beobachter sein“
Im Interview betont der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Bedeutung normaler Beziehungen zu Ungarn und fordert mehr europäische Unterstützung…
UN-Expertin: Kritik an Vorwürfen gegen Albanese
Mehrere Länder haben die UN-Sonderberichterstatterin zum Rücktritt aufgefordert. Doch einige der Antisemitismus-Vorwürfe stützen sich wohl auf ein manipuliertes Video. Quelle:…
„Perfide Menschenjagd“ – Gewerkschaft der Polizei kritisiert Pläne von Hessens Innenminister
Hessens Innenminister Roman Poseck will zur Durchsetzung von Abschiebungen Handyortungen und Observationen von Migranten ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke ohne Mehrheit
Neue Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD erreicht im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich, Macht in…
Schulen und Kitas: Viele Missbrauchsopfer werden nicht entschädigt – aus Unwissen
Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch benennt der F.A.Z. gegenüber Missstände. Versicherungsleistungen für Missbrauchsopfer sind in Kitas und Schulen oft nicht…
„Dramatische Entwicklung“ – Innenminister Strobl sieht viele Straftaten bei unter 14-Jährigen
Die Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg zeigt einen Rückgang der Gesamtkriminalität, aber einen Anstieg bei Kindergewalt, Partnerschaftsgewalt und Cybercrime. „Besonders schlimm ist…
Totschlag in Lyon: Politische Gewalt von links
Die Demokratie ist nicht nur von ganz rechts bedroht, wie sich gerade wieder in Frankreich zeigt. Die Kritik an „La…
„Lukaschenko könnte schon morgen das Schicksal Maduros ereilen“
Belarus spielt eine entscheidende Rolle in Putins Krieg gegen die Ukraine und bei Drohungen gegen die Nato. Aber die Macht…
„Da ist richtig was aus dem Ruder gelaufen“
„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ – mit diesen Schildern zog eine Gruppe beim Rosenmontagsumzug durchs saarländische Nonnweiler. Nun „prüft“…
Treffen des Friedensrats: Trumps Friedensplan steht auf wackligen Füßen
Erstmals tagt der „Friedensrat“ des US-Präsidenten. Dabei sollen Milliarden für den Wiederaufbau Gazas zusammenkommen. Der Erfolg hängt aber nicht nur…
„Foul“ des Innenministers – SPD kritisiert Dobrindt im Streit um Integrationskurse
Das Bundesinnenministerium will bei Integrationskursen sparen. Unter Sozialdemokraten wächst der Ärger über diese Entscheidung. Die geplanten Kürzungen seien „ohne Abstimmung…
USA verlegen Truppen Richtung Iran – Berichte über möglichen Kriegsbeginn
Nach den jüngsten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran häufen sich Hinweise auf einen möglicherweise bald bevorstehenden Krieg. Quelle:…
Wahl-O-Mat 2026: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Rheinland-Pfalz am nächsten?
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen…
„Deutschland ist absolut zentral für die Nato-Logistik im Ernstfall“
Oberst a.D. Richter analysiert die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe beim Nato-Manöver „Steadfast Dart“. „Sie brauchen nur mal auf die…
„Kalifat, Scharia, Zwangsehe“ – Rosenmontagsumzug im Saarland sorgt für Aufregung
„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ – mit diesen Schildern zog eine Gruppe beim Rosenmontagsumzug durchs saarländische Nonnweiler. Nun ist…
Sea Watch-Kapitänin Rackete: Meloni „sprachlos“: Italien muss Flüchtlingshelfer entschädigen
Das Schiff der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete wurde 2019 nach einer illegalen Anlandung auf Lampedusa festgesetzt. Trotzdem muss der Staat…
„Schwer auszuhalten“ – Aufritt von Albanese in Berlin sorgt für Empörung
Der geplante Auftritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Berliner Kino Babylon löst weiter Kritik aus. Nun distanziert sich auch Berlins…
Südkoreanischer Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt
Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt…
Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, um mehr Macht zu gewinnen. Die Strafe hätte sogar noch härter…
Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, um mehr Macht zu gewinnen. Die Strafe hätte sogar noch härter…
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit…
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit…
„Man ist nicht wirklich vorangekommen“
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben ohne Fortschritte. Präsident Selenskyj zeigt sich enttäuscht, auch in der Bevölkerung…
„Man ist nicht wirklich vorangekommen“
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben ohne Fortschritte. Präsident Selenskyj zeigt sich enttäuscht, auch in der Bevölkerung…
