„Eigentlich müsste Friedrich Merz Frau Bas aus dem Kabinett schmeißen“

„Eigentlich müsste Friedrich Merz Frau Bas aus dem Kabinett schmeißen“

Vor dem Koalitionsausschuss äußert Kolumnist Reinhard Mohr Zweifel an der Reformfähigkeit und dem Kurs der Regierung. Er warnt vor Wohlstandsverlusten…

„Ein katastrophales Signal“ – Warum das Kampfjetprojekt FCAS gescheitert ist

„Ein katastrophales Signal“ – Warum das Kampfjetprojekt FCAS gescheitert ist

Es sollte das bisher größte Rüstungsprojekt Europas werden – doch die deutsch-französischen Pläne für den FCAS-Kampfjet sind geplatzt. „Ein katastrophales…

Nach FCAS-Aus  – Airbus schmiedet bereits Allianz für neuen Kampfjet

Nach FCAS-Aus – Airbus schmiedet bereits Allianz für neuen Kampfjet

Nachdem Deutschland und Frankreich ihre FCAS-Pläne aufgegeben haben, hat sich offenbar eine neue Allianz gefunden. Unter der Führung von Airbus…

AfD-Politikerin Beatrix von Storch schwenkt Deutschlandfahne – dann kommt die Bundestagspolizei

AfD-Politikerin Beatrix von Storch schwenkt Deutschlandfahne – dann kommt die Bundestagspolizei

Während einer „Merz muss weg“-Demo in Berlin schwenken AfD-Abgeordnete auf dem Balkon ihrer Büros eine Deutschlandfahne. Die Bundestagspolizei sieht einen…

Reformen: Auf diese sechs Verhandler kommt es jetzt an

Reformen: Auf diese sechs Verhandler kommt es jetzt an

Die Koalition startet in eine entscheidende Verhandlungswoche. Um ein Scheitern zu verhindern, haben Union und SPD die Runde der sogenannten…

„Stärksten Anstieg gab es bei linksextremen Straftaten“

„Stärksten Anstieg gab es bei linksextremen Straftaten“

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Besonders linksextreme Gewalttaten stiegen stark an, während weiterhin…

Berliner Bezirk deckelt Zahl der Wahlplakate – AfD erhebt „Willkür“-Vorwurf

Berliner Bezirk deckelt Zahl der Wahlplakate – AfD erhebt „Willkür“-Vorwurf

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sollen die Parteien nach Beschluss von CDU und linken Parteien nur eine bestimmte Zahl an Wahlplakaten…

Mit 94 Jahren: Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier gestorben

Mit 94 Jahren: Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier gestorben

Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und engagierter Wissenschaftler. Nun ist der CSU-Politiker im Alter von 94…

„Die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der gesamten Region“

„Die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der gesamten Region“

Siemtje Möller die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller kommentiert das Scheitern des gemeinsamen europäischen Kampfflugzeug-Projekts und betont die Bedeutung…

Warum dieser Unternehmer sicher war, dass er Hunderte Millionen in ein Medikament investieren sollte

Warum dieser Unternehmer sicher war, dass er Hunderte Millionen in ein Medikament investieren sollte

Unternehmer Clemens Fischer hat die Zulassung für ein neues Medikament seiner Firma Vertanical gegen Schmerzen erhalten. Es soll das Ende…

„Jeder Deal mit dem Iran stärkt das Regime“

„Jeder Deal mit dem Iran stärkt das Regime“

Der israelische Politikwissenschaftler Daniel Schueftan kommentiert die Spannungen zwischen den USA und Israel im Umgang mit dem Iran. „Jeder Deal…

Kubicki steigt im Politiker-Ranking deutlich auf – größte Verliererin kommt von den Grünen

Kubicki steigt im Politiker-Ranking deutlich auf – größte Verliererin kommt von den Grünen

Wolfgang Kubicki legt nach seiner Wahl zum FDP-Chef im Insa-Politiker-Ranking deutlich zu. An der Spitze bleibt Boris Pistorius. Eine Grünen-Politikerin…

Gefahr aus Russland: Warum Finnland seine Verteidigungsausgaben verdoppeln will

Gefahr aus Russland: Warum Finnland seine Verteidigungsausgaben verdoppeln will

Finnlands Regierung muss sparen. Trotzdem will das Parlament, dass die Verteidigungsausgaben verdoppelt werden. Quelle: FAZ.NET

„Diese Regierung produziert am laufenden Band enttäuschte Erwartungen“

„Diese Regierung produziert am laufenden Band enttäuschte Erwartungen“

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Der Respekt…

Woran der deutsch-französische Kampfjet gescheitert ist

Woran der deutsch-französische Kampfjet gescheitert ist

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt ist gescheitert. Für Kanzler Friedrich Merz bedeutet das einen Rückschlag in der europäischen Sicherheitspolitik: „In diesem Scheitern…

„Merz muss weg!“ – Friedensfahnen und „Lügenfritz“-Sprechchöre auf Demo in Berlin

„Merz muss weg!“ – Friedensfahnen und „Lügenfritz“-Sprechchöre auf Demo in Berlin

Am Montag kamen in Berlin Tausende Menschen zu einer Kundgebung gegen die Politik der Bundesregierung zusammen. Quelle: DIE WELT

Umgang mit Gaza-Aktivisten: Italiens Justiz ermittelt gegen israelischen Minister

Umgang mit Gaza-Aktivisten: Italiens Justiz ermittelt gegen israelischen Minister

Israels Polizeiminister ist wegen eines entwürdigenden Videos von festgenommenen Gaza-Aktivisten in Frankreich bereits Persona non grata. Nun ermitteln italienische Staatsanwälte…

Neues Medikament für Millionen Schmerzpatienten bekommt Zulassung

Neues Medikament für Millionen Schmerzpatienten bekommt Zulassung

Allein in Deutschland klagen Millionen Menschen über Schmerzen. Sie werden mit Opioiden behandelt. Nun hat ein neues Medikament die Zulassung…

„Nicht zu vermitteln“, urteilt der Arbeitgeberpräsident über die Erhöhung der Rente

„Nicht zu vermitteln“, urteilt der Arbeitgeberpräsident über die Erhöhung der Rente

In den kommenden beiden Jahren werden die Renten jeweils über vier Prozent steigen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist das zu viel….

SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht

SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht

Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die…

„Ich habe schreckliche Angst“ – Pro Sekunde werden 3200 Euro in Atomwaffen investiert

„Ich habe schreckliche Angst“ – Pro Sekunde werden 3200 Euro in Atomwaffen investiert

Die neun Atommächte geben laut eines Ican-Berichts eine Rekordsumme für Atomwaffen aus. Besonders die USA stechen heraus. Die Organisation warnt…

„Du solltest besser vorsichtig sein“ – Trump warnt Netanyahu vor Alleingang

„Du solltest besser vorsichtig sein“ – Trump warnt Netanyahu vor Alleingang

Die jüngste Runde der Angriffe zwischen Israel und dem Iran ist zwar beendet, Donald Trump spricht aber dennoch eine Warnung…

Verdacht auf sexuelle Übergriffe – Chefankläger vom Dienst suspendiert

Verdacht auf sexuelle Übergriffe – Chefankläger vom Dienst suspendiert

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, sieht sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. Eine Mitarbeiterin wirft ihm sexuelle Übergriffe vor. Nun wurde…

Bürgermeister von Leipzig: „Die AfD schwappt sozusagen vom Land in die Stadt hinein“

Bürgermeister von Leipzig: „Die AfD schwappt sozusagen vom Land in die Stadt hinein“

Burkhard Jung führt Leipzig seit 20 Jahren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über die Tage nach der Amokfahrt, Extremismus –…

Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus

Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus

Die Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, hat die Debatte um Politikerbeleidigung als Straftat neu…

„Da muss ich hart widersprechen“ – Klingbeil gerät bei Fragen des Publikums ins Schwitzen

„Da muss ich hart widersprechen“ – Klingbeil gerät bei Fragen des Publikums ins Schwitzen

Krieg, Migration, Bürgergeld – Lars Klingbeil stellt sich in der „ARD-Arena“ live kritischen Fragen aus dem Publikum. Nicht immer überzeugen…

Wegen Kiews Angriffen – Moskau gibt „vorübergehende“ Kraftstoff-Probleme zu

Wegen Kiews Angriffen – Moskau gibt „vorübergehende“ Kraftstoff-Probleme zu

Russland räumt ein, derzeit weniger Öl zu fördern als ursprünglich geplant. In Regionen wie der Krim wurde die Benzinabgabe eingeschränkt….

„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor

„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor

Nach dem Scheitern des milliardenschweren Kampfjetprojekts FCAS beginnt der politische Schlagabtausch. Grüne sehen einen „schweren Rückschlag“ und werfen der Bundesregierung…

„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“

„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er…

„Dann wurde sie wieder zur Ich-steh-auf-der-Bremse-Bärbel“

„Dann wurde sie wieder zur Ich-steh-auf-der-Bremse-Bärbel“

Arbeitsministerin Bärbel Bas gab bei Miosga zu, mit ihrem Motorrad auch gerne mal die Rettungsgasse zu nutzen. Das sorgt für…

„Die EU kann es nicht lassen, solchen Unsinn zu produzieren“

„Die EU kann es nicht lassen, solchen Unsinn zu produzieren“

Die EU will den Umstieg für Elektrofahrzeuge beschleunigen. Unternehmen müssen dann eine E-Auto-Quote erfüllen. „Natürlich müssen Lösungen kommen, aber es…

Sachverständigenrat prüft Abschaffung der Witwenrente

Sachverständigenrat prüft Abschaffung der Witwenrente

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Ziel ist mehr finanzielle Eigenständigkeit…

Aktivisten klingeln an tausenden Haustüren, um gegen AfD-Parteitag zu mobilisieren

Aktivisten klingeln an tausenden Haustüren, um gegen AfD-Parteitag zu mobilisieren

Durch zivilen Ungehorsam will das Bündnis „Widersetzen“ Anfang Juli den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindern. Um für ihre Aktion mobil zu…

„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“

„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“

Falls es für eine AfD-Alleinregierung nicht reicht, will CDU-Ministerpräsident Schulze möglichst schnell wiedergewählt werden. Das Heikle: Das wird wohl nur…

„Merz muss weg“ – Tausende protestieren in Berlin gegen Bundesregierung

„Merz muss weg“ – Tausende protestieren in Berlin gegen Bundesregierung

Mit Deutschland- und Friedensfahnen sind Regierungsgegner in Berlin auf die Straße gegangen. Initiator ist ein Sachse. Doch zahlenmäßig bleibt der…

Arbeitsministerin benutzt mit dem Motorrad gerne die Rettungsgasse

Arbeitsministerin benutzt mit dem Motorrad gerne die Rettungsgasse

Die Arbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas ist gerne mit ihrem Motorrad unterwegs. Bei Caren Miosga sagte sie jetzt, dass sie…

Wettbewerb der Länder: Make Niedersachsen groß again

Wettbewerb der Länder: Make Niedersachsen groß again

Landesregierungen geben viel Geld für Werbung aus. Niedersachsen zahlt für seinen neuen Slogan eine Million Euro je Buchstabe. Warum? Quelle:…

„Absolut demütigend für die russische Regierung“ – Wie Kiew den Druck auf die Krim erhöht

„Absolut demütigend für die russische Regierung“ – Wie Kiew den Druck auf die Krim erhöht

Mit gezielten Angriffen auf die Ölinfrastruktur setzt die Ukraine Russlands Versorgungswegen zu. Besonders spürbar sind die Folgen auf der besetzten…

Merz und Macron erklären deutsch-französisches Kampfjet-Projekt für gescheitert

Merz und Macron erklären deutsch-französisches Kampfjet-Projekt für gescheitert

Als Symbol europäischer Verteidigungsfähigkeit sollte FCAS die Luftwaffe der Zukunft schaffen. Nun haben Deutschland und Frankreich das milliardenschwere Prestigeprojekt nach…

AfD setzt sich in zwei Streitfragen gerichtlich gegen Linke durch

AfD setzt sich in zwei Streitfragen gerichtlich gegen Linke durch

Vor dem Oberlandesgericht Rostock hat die AfD einen Punktsieg gegen die Linke eingefahren: Zwei Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass…