Kategorie: Politik
„Rückschritte im Justizwesen“ – EU friert Hilfsgelder für Serbien ein
Eigentlich sollten 1,58 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan an den Beitrittskandidaten Serbien gezahlt werden. Nun kündigt Brüssel den Stopp der…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, sagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident trage…
Schwarz-rote Koalition: Diese zwölf Debatten prägten das erste Jahr der Koalition
Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick. Quelle: FAZ.NET
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, klagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident habe…
Erfunden in Deutschland – diese industrielle Revolution ist „Made in Germany“
Die technologischen Revolutionen bei Software, KI und Computerhardware fanden bisher ohne deutsche Beteiligung statt. Apple, Google oder Nvidia dominieren hier….
„Zwei weitere Wahlniederlagen übersteht die Spitze nicht“
Die SPD bangt um ihre Existenz. Der Kanzler hadert. Die Union findet keine eigene Linie. Ein Jahr nach Amtsantritt trudelt…
Wasserwerfer und Tränengas – Dutzende Festnahmen in Istanbul
Bei Protesten zum 1. Mai in Istanbul hat die Polizei mindestens 57 Menschen festgenommen. Die Demonstranten wollten zum Taksim-Platz ziehen….
„1. Mai ist immer eine Wundertüte“ – Tausende Polizisten sicher Berlin
Am 1. Mai sichern Tausende Polizisten zahlreiche Demos in Berlin. Nach vereinzelten Ausschreitungen in der Walpurgisnacht betont der Sprecher der…
„Die heftigsten Kämpfe finden in Donezk statt“
Russland hat den Ballungsraum Pakrofs-Myrnohrad in der Provinz Donezk fast vollständig eingenommen und konzentriert nun Angriffe auf Kostjantyniwka. „Sie lassen…
Bundespolizei will konsequent gegen 1.-Mai-Randalierer vorgehen
Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. Die Bundespolizei sieht sich…
Mehr Fachkräfte aus Marokko – Deutschland will Zusammenarbeit stärken
Mehr Kooperation, Fachkräfte und Investitionen: Bei seinem Besuch in Marokko sieht Außenminister Wadephul Potenzial für einen engeren Austausch der Länder….
KI-Videos zielen auf Trump – Irans Propaganda-Krieg im Netz
Das iranische Regime und seine Anhänger setzen in ihrer Kriegsführung auf die Macht von viralem Content in den Sozialen Medien….
„Der Schleppverband hat abgedreht“ – Manöver verzögert sich
Der Buckelwal ist weiter auf dem Weg Richtung Nordsee. Wegen starker Winde verzögert sich jedoch das Manöver. Der genaue Ort…
„Der Iran-Krieg ist nicht beendet“
Die Deadline ist vorbei: 60 Tage nach Beginn des Iran-Kriegs müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Trump setzt auf…
Messerangriff auf Juden: Die Anklage lautet auf versuchten Mord
Nach der Messerattacke in London wird dem Verdächtigen „versuchter Mord in zwei Fällen“ zur Last gelegt. In der englischen Hauptstadt…
Spritpreise fallen teilweise unter 2 Euro – Reiche macht Druck auf Mineralölkonzerne
Der Tankrabatt zeigt erste Wirkung: Die Spritpreise fallen vielerorts. Wirtschaftsministerin Reiche macht zugleich Druck auf die Mineralölkonzerne, die Steuersenkung vollständig…
„Trump versucht gerade, seine Verbündeten weich zu klopfen“
Das US-Militär hat Präsident Donald Trump neue Optionen für mögliche Angriffe auf den Iran vorgelegt. „Vielleicht lässt Trump auch ein…
Saarland: Gott gehört in die Verfassung
Die Kritik am Gottesbezug in der Verfassung des Saarlands geht an der Sache vorbei. Es geht nicht um Staatsreligion, sondern…
„Trump setzt darauf, den Iran aushungern zu können“
Die USA könnten trotz ablaufender 60-Tage-Frist weitere Angriffe auf den Iran befehlen. Im Nahen Osten wächst die Sorge vor erneuten…
„Absoluter Angriff auf die Verkehrssicherheit“
Die Regierung will den Führerschein günstiger machen. Fahrlehrer warnen vor schweren Mängeln bei der Ausbildung auf Kosten der Verkehrssicherheit. Ein…
„An der Zeit, unsere Wut zu nutzen“ – 2600 Menschen bei Demo in Berlin, vereinzelt Zwischenfälle
In Berlin-Kreuzberg versammelten sich in der Nacht zum 1. Mai rund 2600 Menschen bei einer queer-feministischen Demonstration. Laut der Polizei…
Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland steigt auf Höchststand seit 2016
Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in Deutschland ist 2025 auf den höchsten Stand seit 2016. Besonders häufig sind Körperverletzungen und gefährliche…
Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland steigt auf Höchststand seit 2016
Rechts motivierte Gewalttaten haben in Deutschland 2025 den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Laut Bundesregierung wurden 1.598 Fälle erfasst. Besonders…
Trump überrumpelt sein eigenes Kriegsministerium mit Drohungen gegen Merz
Nach der erneuten Kritik des Bundeskanzlers wegen des Iran-Kriegs hat der US-Präsident mit dem Abzug von US-Truppen gedroht. Im Pentagon…
„Ich weiß nicht, ob ich es aushalte, schwerer auszusehen“ – Trump lehnt schusssichere Weste ab
Trotz mehrerer mutmaßlicher Anschlagsversuche verzichtet US-Präsident Donald Trump auf das Tragen einer schusssicheren Weste. Er begründet dies mit ästhetischen Bedenken….
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung…
Gekürzte Honorare: Wird Psychotherapie „ein Eliten-Ding“?
4,5 Prozent weniger Honorar können Psychotherapeuten seit Anfang April für gesetzlich versicherte Patienten abrechnen. Werden die Wartezeiten dadurch länger? Quelle:…
Brasiliens Kongress hebt Lulas Veto gegen Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro auf
Der brasilianische Kongress hebt das Veto von Präsident Lula da Silva gegen das Strafrechtsreformgesetz auf. Damit kann der frühere Staatschef…
„Nach unserem Verständnis pausiert die 60-Tage-Frist für Krieg in der Waffenruhe“, behauptet Hegseth
Je nach Zählweise müsste der Iran-Krieg in der Nacht zum ersten oder zweiten Mai enden, da dann eine 60-Tage-Frist abgelaufen…
„Ich habe mit Friedrich Merz ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht“
Eine Civey-Umfrage zeigt – Viele Deutsche empfinden die aktuelle Regierung als zerstrittener als die Ampel. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die…
Syrische Regierung räumt Festnahme deutscher Journalistin ein
Damaskus bestätigt erstmals den Verbleib der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann. Nach Angaben des syrischen Informationsministeriums wurde die 36‑Jährige in…
„Ich bin der Einzige, der die Eier hat, es wirklich zu tun“
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet erst 2029 statt. Aber Nigel Farage ist überzeugt, dass die Kommunalwahlen im Mai der…
„Es ist das erste Mal, dass ich einen Vorschlag der Jusos gut finde“
Die Jusos wollen die Ehe abschaffen. Nach deren Auffassung sei sie ein „Unterdrückungsinstrument“. „Wenn sie die Ehe in den Untergrund…
Wo die Fragen für Merz mehr Applaus bekommen als seine Antworten
Dünnhäutig und stur stellt sich Bundeskanzler Merz (CDU) einem ostdeutschen Publikum. Ein grüner Spitzenpolitiker bekommt mehr Lob von ihm ab…
Mit Rechten reden. Und mit Linken. Und mit Popstars. Und mit Verfassungsfeinden
In seiner „Schweiz der Podcasts“ dürfen alle sprechen – Rechtsextreme, Hells-Angels-Mitglieder, Starcomedians, Kampfsportler. Eine Begegnung mit Benjamin Berndt in seinem…
„Es gab mehr Beifall für die Fragen als für die Antworten“
In Salzwedel traf der Bundeskanzler auf ein teils kritisches Publikum. Die Debatte kreiste um Rente, Energie und Landwirtschaft. Stellvertretender WELT-Chefredakteur…
„Judenhass ist außer Kontrolle“ – Die großen Zweifel, ob London einen Plan gegen die Gewalt hat
Der Messerangriff auf Juden in London ist nur das jüngste Beispiel antisemitischen Terrors in Großbritannien. Anschläge auf Synagogen, jüdische Schulen…
Ludwig-Erhard-Gipfel: Am Tegernsee erfreut man sich der eigenen Resilienz
Derzeit treffen sich wieder Topentscheider am Tegernsee, trotz der Kritik am Gipfel. Politiker aus der allerersten Reihe sucht man aber…
Israels Marine stoppt 20 Schiffe der Gaza-Flotte im Mittelmeer
Israels Marine hat im Mittelmeer mehr als 20 Schiffe einer internationalen Gaza-Hilfsflotte aufgehalten und zahlreiche Aktivisten festgenommen. Der Einsatz fand…
