Kategorie: Politik

Der Ludwig-Erhard-Gipfel steht unter keinem guten Stern. Sponsoren stellt man jetzt Satzbausteine zur Verfügung, um auf kritische Mediennachfragen zu reagieren….

Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Quelle:…

Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Schritte zur Deeskalation im Nahen Osten, Sanktionen gegen Iran und…

Nach wiederholt brutalen Angriffen auf Kontrolleure im Nahverkehr fordert Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mehr Videotechnik, eine Entlastung der…

Durch das Partizipationsgesetz in Berlin sollten im öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen bevorzugt werden. Ein Gutachten sagt nun:…

Die Beschlüsse der Linkspartei zu Israel habe er nicht mehr mittragen können, so Andreas Büttner. In den sozialen Medien sei…

Erstmals findet in Berlin ein Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit statt. Die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan kritisiert Symbolpolitik – und fordert mehr…

Im Südlibanon eskaliert der Krieg zwischen Hisbollah und Israel. Christliche Gemeinden geraten unter Beschuss. Kriegsreporter Ibrahim Naber berichtet. Quelle: DIE…

In der Klimapolitik gelten die Ziele als unverrückbar. Doch wenn sich kein Weg abzeichnet, der zum Ziel führt, dürfen auch…

Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Quelle: DIE WELT

Immer wieder machten Debatten über Antisemitismus und die Bewertung des Handelns Israels in der Linkspartei bundesweit Schlagzeilen. Nun zieht der…

Bei den französischen Kommunalwahlen hat Marine Le Pens Partei in der ersten Runde deutlich zugelegt. In Paris führt laut Hochrechnungen…

Laut vorläufigen Ergebnissen bleibt die CDU bei den Kommunalwahlen in Hessen stärkste Kraft. Die AfD legt deutlich zu, während SPD…

Bei den französischen Kommunalwahlen hat der rechtspopulistische RN in der ersten Runde deutlich zugelegt und liegt in 58 Kommunen vorn….

Bei den Kommunalwahlen in Wiesbaden ist die CDU mit 26,3 Prozent stärkste Kraft geworden und konnte ihr Ergebnis im Vergleich…

Mehrere Bürgermeister der rechten Partei RN sind bei Frankreichs Kommunalwahlen im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnet mit weiteren…

Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben sich die Christdemokraten mit den Rechtsradikalen abgestimmt, auch mit der AfD. Fraktionschef Weber steht nun…

Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen…

Die Rechtspopulisten liegen im Aufwind. Aber auch ein anderer Kandidat kann aufatmen. Warum die landesweiten Kommunalwahlen ein Stimmungstest sind. Quelle:…

Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein spricht nach den Abstimmungen in den Kommunen von einem fairen Wahlkampf. Die Union sieht…

Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen…

Nach den Enthüllungen über gemeinsame Chatgruppen von EVP-Politikern sowie Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien erfolgt scharfe Kritik aus…

Über Ecuador wird mehr Kokain exportiert als über jedes andere Land. Als erster Staatschef der Region hat Präsident Noboa Donald…

Der russische Präsident kann unliebsame Medien einfach mundtot machen. In Amerika sind die Hürden dafür höher. Die aktuellen Drohungen aus…

Über Ecuador wird mehr Kokain exportiert als über jedes andere Land. Als erster Staatschef der Region hat Präsident Noboa Donald…

Der frühere SPD-Chef Müntefering fordert Reformen. Seine SPD warnt er vor einem Vertrauensverlust. Müntefering ist gegen ein starres Renteneintrittsalter und…

Paris will eine groß angelegte Bodenoffensive Israels in Libanon abwenden und einen Waffenstillstand vermitteln. Aber Tel Aviv steht der Sinn…

Dreimal hat Iran schon Raketen in Richtung Türkei abgefeuert. Doch Ankara spielt die Vorfälle herunter. Dafür gibt es auch innenpolitische…

Die Bundesregierung will im Kartellrecht ​die Beweispflicht bei der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde…

Japan stationiert neue Antischiffsraketen auf seinen südlichen Inseln. Viele Anwohner sind dagegen. Peking wirft Tokio Remilitarisierung vor. Quelle: FAZ.NET

Was tun gegen hohe Kosten an der Tankstelle? Schwarz-Rot nimmt die Mineralölkonzerne ins Visier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert einen neuen Tankrabatt….

Benzin könnte noch wochenlang teuer bleiben, sagt Geopolitik-Experte Fischer. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde IRGC bieten die USA…

Florian Buschmann verbrachte als Jugendlicher ganze Tage und Nächte mit Online-Spielen. Heute klärt der 24-Jährige in Schulen aus eigener Erfahrung…

Die Polen schauen mit Sorge auf die deutsche Energiepolitik und die hohen Strompreise, denn dies beeinflusst auch die polnische Wirtschaft….

In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Volker Kronenberg analysiert die Chancen von Alexander Schweitzer (SPD) bei der Landtagswahl in…

Nach Özdemirs Wahlerfolg rät Parteichef Banaszak den Grünen zu einer Neuausrichtung. Der Parteilinke will vom „Kampffeld der Moralisierung von Lebensstilfragen“…

Die Gefahr eines nuklearen Angriffes durch Russland wachse, warnt Politikwissenschaftler Krause. Zudem sei die Bundesrepublik sehr schlecht vorbereitet – vor…

General a.D. Roland Kather analysiert die Lage im Nahostkonflikt, warnt vor fehlender Strategie der USA und betont die Gefahren eines…

Deutschland bewege sich in Richtung eines „Vollkaskostaats“, kritisiert der frühere Vorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. Auch solle die Brandmauer…

Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne, der Monopolkommission und der Fraktionen treffen sich wegen der hohen Spritpreise. Armand Zorn (SPD), Mitglied…