„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus

„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus

Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft…

Wahl in Bosnien und HerCegowina: Stimmen in serbischer Teilrepublik werden teilweise neu ausgezählt

Wahl in Bosnien und HerCegowina: Stimmen in serbischer Teilrepublik werden teilweise neu ausgezählt

Die Opposition in der Republika Srpska wirft dem Sieger der Präsidentenwahl vor zwei Wochen Betrug vor. Nun werden in einigen…

EU-Gesetzgebung: Der Kinderschutz kommt zu kurz

EU-Gesetzgebung: Der Kinderschutz kommt zu kurz

Die EU-Kommission wollte sexuellen Missbrauch im Internet eindämmen. Stattdessen sind Mitgliedstaaten und EU-Parlament vor einer Lobby von Netzaktivisten eingeknickt, die…

„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“

„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“

US-amerikanische Isolationisten gewinnen laut Politologe Müller-Färber an Einfluss. Europa könne im Ernstfall nicht mehr auf die militärische Unterstützung der USA…

„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker

„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker

Der GKV-Spitzenverband warnt in einem Brandbrief vor dem Scheitern des Sparpakets und erwartet 2026 deutlich höhere Zusatzbeiträge. Steigende Ausgaben, geringe…

Wadephul in China: Selbstbewusstes Auftreten lohnt sich

Wadephul in China: Selbstbewusstes Auftreten lohnt sich

Der relativ freundliche Empfang für den deutschen Außenminister in Peking zeigt: Es war richtig, im Oktober auf den diplomatischen Affront…

Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben

Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben

EU und Nato fordern nach Gesprächen mit Selenskyj in Brüssel, dass die Souveränität der Ukraine bei einem Friedensabkommen mit Russland…

Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft

Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft

Abschiebungen sind teuer und aufwendig, deshalb sucht sich der Staat Hilfe bei ganz normalen Reisebüros. So etwa das Land Niedersachsen….

„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht

„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht

Standortverlagerung, Innovationsstau und Konkurrenz aus China – deshalb stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der deutschen Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus….

Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll

Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll

Eine Führung in der Friedenskirche Charlottenburg will die Weihnachtsgeschichte „anders betrachten“ – weniger als unberührte Tradition, mehr als Spiegel heutiger…

„Letzter Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes“ – Brüssel schwächt Vorgaben ab

„Letzter Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes“ – Brüssel schwächt Vorgaben ab

Das Lieferkettengesetz wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige…

Tsunami-Warnung aufgehoben, über 30 Verletzte und ein Brand

Tsunami-Warnung aufgehoben, über 30 Verletzte und ein Brand

Quelle: DIE WELT

„Willkürlich und launenhaft“ – US-Gericht stoppt Anti-Windkraft-Plan

„Willkürlich und launenhaft“ – US-Gericht stoppt Anti-Windkraft-Plan

Donald Trump wollte per Präsidenten-Verordnung gegen neue Windkraftanlagen vorgegangen – und ist damit jetzt vor einem Gericht gescheitert. Für das…

AfD „ist nur deswegen so groß geworden, weil wir nicht mehr gut genug waren“, gibt Merz dann zu

AfD „ist nur deswegen so groß geworden, weil wir nicht mehr gut genug waren“, gibt Merz dann zu

Bürger befragen Friedrich Merz im Live-TV, es geht um „Gestalten“, die mit Messern durchs Stadtbild laufen, Krieg, Fachkräftemangel. Der Kanzler…

Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon

Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon

Eigentlich gilt seit einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nun greift Israels Armee erneut Stellungen…

Regime gegen BBC: Georgische Gegenerzählungen

Regime gegen BBC: Georgische Gegenerzählungen

Die Machthaber in Tiflis weisen zurück, die Chemiewaffe Camite gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Vor allem stricken sie an Gegennarrativen….

„Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“

„Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt….

„Wir brauchen Migration“ – Merz übt Selbstkritik nach „Stadtbild“-Aussage

„Wir brauchen Migration“ – Merz übt Selbstkritik nach „Stadtbild“-Aussage

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Fragen von 135 Bürgern gestellt. Von der „Stadtbild“-Debatte, über die Wehrpflicht bis hin zu…

„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“

„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“

Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen…

Neue EU-Asylpolitik: Die Beschlüsse in der Migrationspolitik waren überfällig

Neue EU-Asylpolitik: Die Beschlüsse in der Migrationspolitik waren überfällig

Die EU-Innenminister gehen unter dänischer Führung einen Weg, der dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Hätten sie…

„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“

„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“

Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen…

„Wenn gar nichts mehr hilft, wird die ‚Frauenkarte‘ gespielt“

„Wenn gar nichts mehr hilft, wird die ‚Frauenkarte‘ gespielt“

Linke-Fraktionschefin Reichinnek nannte ihre Migräneerkrankung als Grund für mögliche Wissenslücken in Talkshows. „Meine Mutter hatte auch Migräne – da musste…

Migration und Kriminalität: Fatale Folgen des Kontrollverlustes

Migration und Kriminalität: Fatale Folgen des Kontrollverlustes

Die Klage über unkontrollierte Einwanderung war unter aufgeklärten Bürgern und Politikern eine aus Sorge um den Erhalt der freiheitlichen, humanitären…

„Der Kern des Problems ist die Strukturkrise, in der wir sind“

„Der Kern des Problems ist die Strukturkrise, in der wir sind“

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland erreicht ein Elf-Jahres-Hoch. Ökonom Daniel Stelter sieht strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und…

„Die neuen Tugendposer, die sich jetzt nicht mehr in Regenbogen-, sondern in EU-Fahnen wickeln“

„Die neuen Tugendposer, die sich jetzt nicht mehr in Regenbogen-, sondern in EU-Fahnen wickeln“

Tech-Milliardär Elon Musk sorgte mit der Aussage „Man sollte die EU abschaffen“ für Aufregung. „Die Aussage ist total überspitzt, aber…

Wahlkampffehler von Merz?: Als die Linke plötzlich nach oben schoss

Wahlkampffehler von Merz?: Als die Linke plötzlich nach oben schoss

Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie…

Strafrechtlich relevant? So bewerten Juristen Weidels Verwendung von „Alles für Deutschland“

Strafrechtlich relevant? So bewerten Juristen Weidels Verwendung von „Alles für Deutschland“

AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für…

„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft

„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft

Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen,…

„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview

„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview

Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun…

Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten

Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten

Einige BSW-Mitglieder haben die junge Partei schon wieder verlassen. Das liegt nicht nur am Führungsstil der Parteispitze. Quelle: FAZ.NET

„Da steht zwar Frieden drauf, aber es  hat mit Frieden nichts zu tun“

„Da steht zwar Frieden drauf, aber es hat mit Frieden nichts zu tun“

Mit dem 28-Punkte-Plan soll der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden. Die Ukraine käme jedoch deutlich schlechter davon…

Republikanerin verrät, wie Kollegen über Trump hinter seinem Rücken lästern

Republikanerin verrät, wie Kollegen über Trump hinter seinem Rücken lästern

Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von US-Präsident Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Kurz…

„Kein Anlass für den Verdacht, dass Frau Weidel rechtsextremistisch sein könnte“

„Kein Anlass für den Verdacht, dass Frau Weidel rechtsextremistisch sein könnte“

AfD-Parteichefin Alice Weidel sorgt mit Nazi-Parolen und scharfer Kritik am Verfassungsschutz für neue Kontroversen. Trotz der getätigten Äußerungen sieht Staatsrechtler…

„Die, die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“

„Die, die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“

Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken…

Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen

Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen

Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in…

MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen

MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen

Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber…

Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin

Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem…

„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler

„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler

Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe…

„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben

„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben

Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der…

„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“

„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“

Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz…