Kategorie: Politik
„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist der erste Schritt in die richtige Richtung“
49 Staaten beraten in Paris über eine europäische Mission zur Straße von Hormus nach Kriegsende. Ziel ist freie Schifffahrt und…
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge halten Sie für sinnvoll?
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab. Besonders unbeliebt sind Zuzahlungen…
Atomstreit mit Trump: Der Papst und eine „Handvoll Tyrannen“
Mit einer Falschbehauptung eröffnet Trump die nächste Runde in seiner Fehde mit dem Papst. Dann wirft J.D. Vance auch noch…
Straße von Hormus, Waffenruhe, Verhandlungen – So nah ist eine Lösung im Iran-Krieg wirklich
Der Iran signalisiert, dass die Meerenge von Hormus wieder offen sei. Doch ein Ende der Krise in Nahost ist dennoch…
So hält Trump den Druck auf Iran auch nach Öffnung der Straße von Hormus aufrecht
Teheran kündigt an, den Seeweg für Schiffe wieder zu öffnen. Das ist ein erster Schritt Richtung Stabilisierung. Doch die USA…
Iran will Blockade der Straße von Hormus aussetzen – Trump nennt Nato „nutzlosen Papiertiger“
Teheran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon aufheben. Der Ölpreis fällt…
„Die Politik unterschätzte jahrelang die Abhängigkeit Europas von der Golfregion“
Die iranische Blockade in der Straße von Hormus sorgt für steigende Ölpreise und eine Kerosin-Knappheit. Die Luftfahrtbranche warnt vor ausfallenden…
Konferenz in Berlin: Ein bisschen Hoffnung für Sudan
Der Sudan-Krieg ist die schwerste humanitäre Krise unserer Zeit. Immerhin wurden jetzt wieder neue Hilfsgelder gesammelt, und die USA bleiben…
„Jeder zusätzliche Einsatz erzeugt Lücken an anderer Stelle“
Europa diskutiert über eine mögliche Marine‑Mission in der Straße von Hormus. Ein Einsatz wäre jedoch logistisch anspruchsvoll. Der maritime Sicherheitsexperte…
„Realitätsfremd! Dieses Gesetz versteht die Dynamiken im Internet nicht“
Justizministerin Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt und Cyber-Mobbing vorgehen. So sollen Dinge wie Deepfakes zu…
Subventionsbetrug?: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politikerin Hülya Iri
Die Affäre um einen insolventen Integrationsverein ist für die SPD brisant. Denn die unter Betrugsverdacht stehende Hülya Iri unterstützte prominente…
„Wenn der Bauer kein Geld verdient, dann fährt er nicht auf den Acker“
Die Bauern stehen wegen explodierender Kosten und knapper Liquidität stark unter Druck. Viele Betriebe können die Preissteigerungen kaum noch auffangen….
„Wie die Deutschen sich verteidigen könnten, bleibt das große Fragezeichen“
In Paris beraten Kanzler Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Macron sowie weiteren europäischen Staatschefs über eine Sicherung der Straße von…
30 Staaten beraten über Hormus-Mission – Merz in Paris
US-Präsident Trump ist zuversichtlich, dass es bald eine Einigung mit dem Iran geben wird. Heute findet ein internationales Treffen zur…
Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht
Im Falle von Straftaten im Internet wie etwa sogenannter Hate Speech will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die vorübergehende Sperrung von…
Bis zu 6000 Euro – Verbraucher können E-Autoprämie auch rückwirkend beantragen
Die rechtliche Grundlage ist beschlossen: Für Autos mit elektrischem Antrieb können Förderungen beantragt werden. Familien winkt eine extra Prämie. Und…
„Grünen-Wähler sind die wahren Wutbürger“
Anhänger der Grünen haben einer Umfrage zufolge die niedrigste Toleranz, wenn die Meinung anderer von der eigenen abweicht. „Heute sind…
„Wir können auf bestimmte Fähigkeiten der Amerikaner nicht verzichten“
Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der…
So erklärt das BR-Rundfunkratsmitglied die Attacke gegen Julia Ruhs und Vorgehen gegen „Apollo News“
Attacke gegen Journalistin Julia Ruhs, dann Anzeigen gegen „Apollo News“ und viele Privatpersonen: Hamado Dipama, Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen…
Wie der Deutsche Journalisten-Verband die Brutalität der Prostitution schönredet
Die Sexindustrie ist von Gewalt gegen Frauen, Zwang, Armut und Drogen geprägt. Prostitution ist daher weder eine normale Arbeit noch…
Dauerhaft krankgemeldete Beamte – und die Kontrolllücke im System
Zwei Jahre bei voller Besoldung krankgeschrieben, dann Bürgermeister-Kandidatin: Der Fall einer Berliner SPD-Politikerin zeigt Kontrolllücken im Beamtensystem auf. Ein Fachanwalt…
„Es ist peinlich“ – Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“
Familienministerin Karin Prien baut das Programm „Demokratie leben!“ um und kürzt mehr als 200 Organisationen die Mittel. Intern wächst jedoch…
„Es ist noch keine einzige Mine bisher gefunden worden“
In der Straße von Hormus gibt es bislang keinerlei bestätigte Minenfunde. Ehemaliger Kapitänsleutnant Uwe Wichert betont, dass Minenräumkräfte nur effektiv…
Konferenz in Paris: Macrons Mann für Hormus
Emmanuel Bonne organisiert in Paris die Konferenz zur Straße von Hormus. Der außenpolitische Chefberater machte Macron zum Fan der libanesischen…
„Irans Wirtschaft ist so gut wie zerstört worden“
Politikwissenschaftler Peter Rough blickt auf die Verhandlungsbereitschaft des Iran. Eine Einigung der USA mit dem Iran zur Beendigung des Krieges…
„Europa findet zusammen – die Vorstellungen gehen hier aber vollkommen auseinander“
Europa diskutiert über eine mögliche Mission in der Hormus-Passage, doch die militärischen Kapazitäten der EU‑Staaten sind begrenzt. Hartwig Ross, Experte…
AfD ist im ZDF-„Politbarometer“ erstmals stärkste Kraft – Unzufriedenheit mit Regierung wächst
Während die AfD im ZDF-„Politbarometer“ ihren Wert hält, verliert die Union leicht an Zustimmung. Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition…
Streit über US‑Rolle überschattet Europas Planungen für Hormus‑Einsatz
Die EU bereitet eine gemeinsame Mission zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Deutschland stellt dafür Minenjagdboote in Aussicht, knüpft…
„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen
In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung…
Kaum wächst der Druck, greift Klingbeil wieder zum Steuergeld
Der Streit zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche eskaliert zusehends. Der Co-Chef der Sozialdemokraten warnte die CDU-Politikerin nun vor einem…
ICE-Chef tritt zurück – Schlüsselfigur von Trumps Abschiebepolitik geht
Todd Lyons galt als zentraler Umsetzer von Trumps Migrationskurs. Nun kündigt der amtierende Leiter der US-Einwanderungsbehörde seinen Rücktritt an. Quelle:…
„Wir können nicht so weitermachen“ – Orban kündigt „vollständige Erneuerung“ seiner Partei an
Nach 16 Jahren an der Macht reagiert Viktor Orbán auf die Wahlniederlage mit einem klaren Kurswechsel. Die Opposition unter Péter…
„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen
Gesundheitsministerin Nina Warken hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Kritik daran kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch…
„Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell“
Kinderkopftuch verbieten, oder nicht? Die AfD fordert ein klares Verbot in Schulen – Grüne, SPD und Linke widersprechen scharf. Im…
Kinderpornographie: Seine Tante verkaufte die Bilder des Missbrauchs
Auf den Philippinen werden Kinder vor Kameras missbraucht. Die Täter sitzen auch in Europa. Im EU-Parlament spricht ein Betroffener, dem…
Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan
Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen…
Irankrieg: „Manche leben in halbzerstörten Wohnungen“
Die Landesdirektorin des Norwegischen Flüchtlingsrats in Iran spricht über schlaflose Bombennächte, das Misstrauen der Behörden und den neuen Alltag seit…
Slowakei will offenbar EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren
Ohne Garantien für Öllieferungen über die Druschba-Pipeline will die Slowakei einem EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Außenminister Blanar sieht darin…
Werbung auf Youtube: Die AfD will ihre Plenarreden nicht mehr zu Geld machen
Der Abgeordnete Stephan Brandner verdiente an Werbung auf Youtube – und zeigt sich nun reumütig. Gibt es noch weitere Fälle…
