Kategorie: Politik

Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen…

Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000…

Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert…

Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an…

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka wollen in Baden-Württemberg heiraten. Die Trauung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übernehmen. Laut Özdemir…

Auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen ringen Berlin und Paris um den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Kanzler Merz fordert einen radikalen…

Es hat herzlich angefangen zwischen Merz und Macron. Doch von der Ukrainepolitik bis zu Mercosur gibt es Differenzen – und…

Sebastian Vorbach analysiert die aktuellen politischen Debatten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gerät nach einem missglückten TV-Auftritt in die Kritik, die AfD…

Die FAA stellte kurzfristig wegen des Eindringens von Drohnen den Betrieb am El Paso International Airport ein. Inzwischen ist die…

Nahe der Grenze zu Russland sichern Nato-Jets den Luftraum. Auf der Basis im litauischen Siauliai müssen Piloten binnen Minuten auf…

Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket. Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen….

Anders als Deutschland hat Finnland seine Verteidigungsfähigkeit nie an Washington ausgelagert. Das ermöglicht schnelle, pragmatische Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET

Im Skandal um die Epstein-Kontakte steht der britische Premier Keir Starmer unter Druck. Die Rücktritte mehrerer hochrangiger Mitarbeiter sollten ihn…

Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und…

Auf Druck aus Washington richtet sich die Nato neu aus: Künftig soll Europa mehr leisten. Für Berlin wird das weitreichende…

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Vorher steht ein privater Termin an: Der Grünen-Politiker will zum zweiten Mal heiraten….

Aus „besonderen Sicherheitsgründen“ sperrt die US-Luftfahrtbehörde FAA den Flughafen in Texas für längere Zeit. Eine genaue Begründung dafür gibt es…

CDU-Politiker Ralph Brinkhaus spricht über die Herausforderungen des Sozialstaats, die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und die Rückkehr von Angela Merkel zum…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellt Eckpunkte zur Führerscheinreform vor: Weniger Bürokratie, digitale Ausbildung und sinkende Kosten. „Ich würde das alles gerne…

Laut einem Bericht der „Financial Times“ erwägt der ukrainische Präsident Selenskyj unter US-Druck, noch vor Mitte Mai eine Präsidentenwahl und…

Bei ihrem ersten Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel setzt Julia Klöckner auf ehrliche Gespräche. Sie spricht sich gegen die Wiedereinführung…

Wenn sich die EU nicht mehr auf die USA verlassen kann, muss sie umdenken. Das beginnt nicht mit einer europäischen…

Die Insel Grönland gilt als wichtige Region in der US-Sicherheitsarchitektur in der Arktis. Nun meldet sich Moskau zu Wort –…

WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz kritisiert die überbordende Bürokratie in der EU. Sie entspräche Zöllen von 44 Prozent zwischen den Staaten. „Wenn…

Russland hat erklärt, sich auch weiterhin an das Begrenzungsabkommen für Atomwaffen zu halten – allerdings nur, wenn auch die US-Amerikaner…

Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist…

Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den Luftraumverletzungen durch Drohnen. Sie will mehr über die Nutzer wissen – und kritische Bereiche…

Gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten werden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeinsam mit einer Lehrerin soll er sich an deren sieben Jahre alten…

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ungewöhlich viele Dienstreisen in ihren ursprünglichen Wohnort in NRW gemacht habe….

Unbekannte haben einen jungen Mann in Erfurt brutal niedergeschlagen. Hintergrund könnte ein rassistisches Motiv sein. Quelle: FAZ.NET

Frankfurt ist einer der wichtigsten Internetknoten weltweit, die Region giert nach Rechenleistung. So wollte ein US-Großinvestor ein milliardenschweres Rechenzentrum bauen….

Seit Februar müssen 60 Prozent der Lehrer in Brandenburg eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Die Gewerkschaft GEW bereitet für…

Präsident Macron ist geschwächt. Die deutsch-französische Achse in Brüssel gibt es nicht mehr. In Giorgia Meloni hat Kanzler Merz eine…

Mit dutzenden Dienstreisen seit Amtsantritt liegt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg deutlich über dem Schnitt. Sie verweist auf fachliche Gründe,…

Deutschland hat der Ukraine im Jahr 2025 Militärhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies sei zwar…

Der Fall Epstein ist ein Sittengemälde über den Verfall der US-Elite. Und eines über Politik in der populistischen Ära: Jede Lüge…

Bei Angriffen des russischen Militärs in der Region Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden, darunter drei Kinder….

Auf ihren Asylbescheid müssen Antragsteller in Deutschland ein Jahr oder länger warten. Europaweit ist das ein Negativrekord. Die Linke-Politikerin Bünger…

Das EU-Parlament hat erstmals eine europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Künftig gelten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien…

Die Hauptstadt Berlin erlebt eine neue Welle der Gewalt. Bewaffnete Banden kämpfen um Reviere, Drogen und Schutzgelder. Die Berliner Justizsenatorin…