„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario

„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario

Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union…

„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“

„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“

Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach…

Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe rund um die Verkehrspolitik

Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe rund um die Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik sorgte zu Ampelzeiten für heftigen Streit in der Koalition. Jetzt hört man kaum etwas. Dabei sind die Probleme…

Das Ideal vom Völkerrecht überdeckt die wahre Schieflage im Sicherheitsrat

Das Ideal vom Völkerrecht überdeckt die wahre Schieflage im Sicherheitsrat

Die Kritik an Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat übersieht einen Punkt: Das Gremium der Vereinten Nationen ist mit…

Mord an Henry Nowak – Premier Starmer wirft Musk vor, „Spaltung und Hass“ anzuheizen

Mord an Henry Nowak – Premier Starmer wirft Musk vor, „Spaltung und Hass“ anzuheizen

Elon Musk versuche, politisch Einfluss zu nehmen und Emotionen anzuheizen, warnt der britische Premierminister Starmer. Der US-Multimilliardär hatte sich via…

AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“

AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“

Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein…

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie…

Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an

Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an

Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die geht dann selbst ans…

„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“

„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“

Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch….

Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden

Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden

Der engste Vertraute von Björn Höcke innerhalb der AfD kandidiert als Vize-Bundeschef der Partei. Stefan Möllers Kandidatur ist gut vorbereitet….

„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“

„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“

Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon…

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen: „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Auch wenn die Gesellschaft teils aggressiver…

„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“

„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Debatte um Paragraf 188 für überfällig. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten können….

alltag im Lehrerzimmer: Schulleiter sind zufrieden trotz enormer Arbeitsbelastung

alltag im Lehrerzimmer: Schulleiter sind zufrieden trotz enormer Arbeitsbelastung

Neun von zehn Schulleitern schaffen laut einer Studie kaum ihre täglichen Aufgaben. Freude an ihrer Arbeit haben die meisten trotzdem….

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit…

„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“

„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter…

Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt

Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun…

Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner

Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner

Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro…

„Der linke Begriff ‚Brandmauer‘ hat die politische Debatte vergiftet“

„Der linke Begriff ‚Brandmauer‘ hat die politische Debatte vergiftet“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Reformbedarf, Bürokratieabbau und die Brandmauer zur AfD. „Menschen

„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform

„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform

Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat….

„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat

„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Quelle: DIE WELT

Unsichere Lebensmittel töten weltweit Millionen Menschen jährlich – Kinder besonders gefährdet

Unsichere Lebensmittel töten weltweit Millionen Menschen jährlich – Kinder besonders gefährdet

Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter…

Kommunalwahl in Südkorea: Deutlicher Sieg für Lees Demokratische Partei

Kommunalwahl in Südkorea: Deutlicher Sieg für Lees Demokratische Partei

Die Demokratische Partei von Präsident Lee hat sich bei den südkoreanischen Kommunalwahlen nahezu jedes Amt gesichert. Nur die Hauptstadt Seoul…

Gespräche in Washington: Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Gespräche in Washington: Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und Libanon einigen sich in Washington auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bisher kaum wirksamen Waffenruhe – doch die Hizbullah…

„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident

„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident

Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll…

Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz

Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz

Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die…

„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken

„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken

Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und…

Nordkorea meldet Verdopplung der Uranproduktion und kündigt „exponentiellen“ Ausbau an

Nordkorea meldet Verdopplung der Uranproduktion und kündigt „exponentiellen“ Ausbau an

Mitten in einer Phase internationaler Spannungen meldet Nordkorea deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm. Kim Jong Un spricht von einem ehrgeizigen…

„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterte

„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterte

Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in…

Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf

Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf

Nach jahrelanger Blockade durch Viktor Orbán gibt Ungarn nun grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU kann somit…

„Wir befinden uns in einer Art Graubereich“

„Wir befinden uns in einer Art Graubereich“

Der Konflikt zwischen Iran und den USA reißt trotz Waffenruhe nicht ab. Die Amerikaner fordern, dass der Iran sein Atomprogramm…

„Das ist jetzt keine Großkatastrophe“

„Das ist jetzt keine Großkatastrophe“

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger hält Deutschlands Schlappe im Ringen um einen der letzten beiden nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für nicht dramatisch….

„Der Vorgang im letzten Jahr hat nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst“

„Der Vorgang im letzten Jahr hat nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst“

Erstmals scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der historischen Niederlage schließt Außenminister Wadephul persönliche Konsequenzen…

„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen“

„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen“

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl…

„20 Millionen Euro hat man dafür dem Steuerzahler in Rechnung gestellt“

„20 Millionen Euro hat man dafür dem Steuerzahler in Rechnung gestellt“

Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für externe Strategieberatung. Anlass sind 20 Millionen Euro, die laut Bundesrechnungshof…

„Die Ukraine hat trotz massiver Angriffe eine extrem fähige Rüstungsindustrie aufgebaut“

„Die Ukraine hat trotz massiver Angriffe eine extrem fähige Rüstungsindustrie aufgebaut“

Ukrainische Militärdrohnen erreichen Ziele bis nach St. Petersburg. Die Angriffe zeigen, wie leistungsfähig die neue Technologie trotz der Strapazen des…

Keine Zusammenarbeit mit der AfD? So verändert sich die Haltung der Deutschen

Keine Zusammenarbeit mit der AfD? So verändert sich die Haltung der Deutschen

Ist es richtig, dass die CDU jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt? Der neue Deutschlandtrend zeigt, dass sich die…

Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat – Portugal und Österreich setzen sich durch

Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat – Portugal und Österreich setzen sich durch

Bereits im ersten Wahlgang ist Deutschland mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik…

„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen

„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden. Quelle:…

Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“

Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“

Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt…