Kategorie: Politik

Erschütternde Nachrichten aus dem Iran: Ärzte, die gezwungen werden, ihren Patienten Transfusionen zu verweigern, Schwerverletzte, die in überfüllten Zellen sterben….

Eineinhalb Jahre nach dem Messerattentat von Solingen tritt Josefine Paul als NRW-Fluchtministerin zurück – der Untersuchungsausschuss hat die Grüne zusehends…

Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten….

Nach den Schüssen in Minnesota hat US-Präsident Trump den umstrittenen ICE-Kommandeur Gregory Bovino abgezogen und durch Tom Homan ersetzt. „Es…

In NRW will man die Armutszuwanderung aus dem Osten stoppen, in dem man Sozialleistungen streicht. „Man meldet einen Job an,…

Die deutschen Sicherheitsbehörden starten eine Offensive gegen den Linksextremismus und werben in einer groß angelegten Fahndungskampagne um Hinweise, die den…

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung ‍knüpft…

Von den mutmaßlich linksextremen Tätern des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung fehlt jede Spur. Nun greifen die Sicherheitsbehörden zu einem…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ruft zum Protest gegen Antisemitismus auf. Die Kräfte, „die uns als jüdische…

Mehrere Ruhrgebietsstädte haben 2023 rund 1180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. Greta Wagener berichtet. Quelle: DIE WELT

Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet….

Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den…

In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt…

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag haben Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zum Einsatz gegen Antisemitismus aufgerufen. „In den letzten zwei Jahren sind Dinge…

Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes…

Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz legt Anfang Januar 45.000 Haushalte lahm. Die linksextremistische Vulkangruppe bekennt sich, doch die Täter…

Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt….

Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen…

US-Grenzschutzbeamte der Behörden CBP und ICE sollen die US-Metropole Minneapolis am Dienstag verlassen. Das bestätigte der Bürgermeister Jacob Frey am…

Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch…

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…

Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der…

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…

Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun zieht Frankreich nach. Ein entsprechendes Gesetz könnte schon…

Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im…

Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die…

Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion…

Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte…

George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die…

SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußert Zweifel an der US-Justiz nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti in Minneapolis. Roth warnt vor…

„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind wegen Betrugsverdachts umstritten. 2025 floss laut einem Medienbericht so viel Geld wie nie zuvor von der…

30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet…

Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte…

In einer weltweit koordinierten Razzia sind Ermittler gegen Schleusernetzwerke vorgegangen. In 119 Ländern wurden tausende Verdächtige festgenommen und neue Ermittlungen…

Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger…

Russischen Oppositionellen, darunter Garri Kasparow und Michail Chodorkowski, sind jetzt offiziell als Berater im Europarat verankert. Die Mitglieder sollen der…

Die Spannungen an der Spitze der EU verschärfen sich. Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres…

Nach erneuten tödlichen Schüssen der Einwanderungsbehörde ICE breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Trump aus. Die Demokraten…

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und…