Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig

Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig

Der US-Präsident hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einzuschränken. Jetzt ist er damit vor dem Obersten…

„War ihm ein Herzensanliegen“ – Supreme Court kippt Trump-Dekret zur Staatsbürgerschaft

„War ihm ein Herzensanliegen“ – Supreme Court kippt Trump-Dekret zur Staatsbürgerschaft

Der Oberste ‌Gerichtshof der USA hat ein Dekret von Präsident Donald Trump ‌gekippt, das die automatische Staatsbürgerschaft für ⁠im Land…

EU setzt Zolldeal mit Trump um – einige Waren sind nun zollfrei

EU setzt Zolldeal mit Trump um – einige Waren sind nun zollfrei

Europäer könnten zukünftig von besseren Preisen auf einige US-Importe profitieren. Die EU hat die im vergangenen Jahr geschlossene Zollvereinbarung mit…

Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem  Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET

„Und dazu können auch Blockaden zählen“

„Und dazu können auch Blockaden zählen“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ruft bei „Stimme am Morgen“ zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am…

„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf

„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf

Katrin Göring-Eckardt mobilisiert zum Protest gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Die Grünen‑Politikerin spricht von einem „Fest der Demokratie“ und mahnt,…

BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD

BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD

Das BSW bietet der AfD eine Zusammenarbeit an. Das ist nur folgerichtig. Zwischen den beiden Parteien gibt es ohnehin kaum…

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten…

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherigen schwarz-roten Pläne für eine Steuerreform. Verbandspräsident Rainer Holznagel warnt vor faulen Kompromissen. Es…

Bundesregierung: Darum geht es im Koalitionsausschuss

Bundesregierung: Darum geht es im Koalitionsausschuss

Kurz vor der Sommerpause will die Regierung den großen Wurf wagen – oder doch nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten….

Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt…

„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht

„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht

Berlins regierender Bürgermeister fordert nach einer Demonstration mit aneinandergebundenen Kindern, die für Aufregung gesorgt hatte, Konsequenzen. Wer „Tod den Ungläubigen“…

Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser

Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser

Das Finanzierungsdefizit verhindere, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nachkommen könne, sagte Guterres bei einer Geberkonferenz. Er sei entsetzt über die…

Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs

Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs

Der Anstieg ist insbesondere auf die höhere Stromerzeugung aus Windenergie an Land und auf See zurückzuführen. Ein Institut für Energieforschung…

EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch

EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch

Der ehemaligen ID-Fraktion im EU-Parlament wird vorgeworfen, mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Nun gab es Durchsuchungen…

Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben

Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben

Drei Verdächtige zwischen 23 und 27 Jahren wurden verhaftet. Ihnen wird bandenmäßiger Menschenhandel vorgeworfen. Es soll auch zu einer Vergewaltigung…

„Sorge, dass die Polizei für den AfD-Parteitag nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“

„Sorge, dass die Polizei für den AfD-Parteitag nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste beim AfD-Parteitag in Erfurt. Viele Demonstrierende würden sich als „letzte Bastion…

Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen

Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen

Die Märsche markierten den Stichtag 30. Juni, bis zu dem eine Bürgerbewegung mit zunehmend radikaler Rhetorik die Ausreise aller undokumentierten…

Bundeswehr: Aufbruch in Litauen, Absturz in Berlin

Bundeswehr: Aufbruch in Litauen, Absturz in Berlin

Wie es mit den Streitkräften gut laufen könnte, beweist die Litauen-Brigade. Doch in Berlin scheitern Boris Pistorius’ Projekte seriell und…

Verfassungsschutzbericht: Rassisten sind undeutsch

Verfassungsschutzbericht: Rassisten sind undeutsch

AfD und Deutschtum – das ist offenbar ein Gegensatz.  Die Alternative für Deutschland hat mit der Nation nichts am Hut….

Antimigrationsbewegung: „Jetzt müsst ihr gehen“

Antimigrationsbewegung: „Jetzt müsst ihr gehen“

Ein Ultimatum für Migranten in Südafrika ist abgelaufen: Diejenigen ohne Aufenthaltserlaubnis sollten bis heute ausreisen. Tausende erhöhten mit Protesten noch…

„Für mich eines der besten Bilder, das im Kanzleramt hängen wird“

„Für mich eines der besten Bilder, das im Kanzleramt hängen wird“

Im Bode-Museum wurde das Porträt von Angela Merkel für die Ahnengalerie enthüllt. Das Kunstwerk wurde von einem eher unbekannten Künstler,…

So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus

So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus

Bald soll das Bildnis von Angela Merkel in der Ahnengalerie des Bundeskanzleramtes hängen, zunächst aber bekommt die Öffentlichkeit das Werk…

Russische Luxusjacht taucht erstmals seit 2022 wieder auf – mit zwei Kriegsschiffen als Eskorte

Russische Luxusjacht taucht erstmals seit 2022 wieder auf – mit zwei Kriegsschiffen als Eskorte

Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine war sie lange verschwunden. Nun soll Wladimir Putins Luxusjacht „Graceful“ wieder aufgetaucht…

Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten

Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten

Das deutsche Fernsehprogramm von Russia Today ist seit 2022 verboten. Dagegen ging der Sender vor, kassierte vor dem Berliner Verwaltungsgericht…

„Irland rückt ins Fadenkreuz“ – Der gefährliche Schwachpunkt in Europas Verteidigung

„Irland rückt ins Fadenkreuz“ – Der gefährliche Schwachpunkt in Europas Verteidigung

Irland hat keine Kampfjets, kein Militärradar und die niedrigsten Verteidigungsausgaben in der EU. Jetzt übernimmt das Land die EU-Ratspräsidentschaft. Vor…

Russland spricht mit anderen Ländern über Treibstofflieferungen

Russland spricht mit anderen Ländern über Treibstofflieferungen

Die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zeigen Wirkung. Nach Angaben von Putins Pressesprecher Peskow führt Moskau Gespräche mit anderen…

Trump-Plan gekippt – Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt

Trump-Plan gekippt – Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt

Quelle: DIE WELT

„Er wirkte bemüht, aber nicht auf den Punkt“

„Er wirkte bemüht, aber nicht auf den Punkt“

Nach der Niederlage der deutschen Nationalmannschaft sorgt ein Social-Media-Post von Friedrich Merz für Diskussionen. Kommunikationsexperte Bela Anda kritisiert fehlendes Gespür…

„Gefährliche Hitze“ – Grünen-Politikerin Dröge wirft Merz Untätigkeit vor

„Gefährliche Hitze“ – Grünen-Politikerin Dröge wirft Merz Untätigkeit vor

Die Hitze des vergangenen Wochenendes habe vielen Menschen das Leben gekostet, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie wirft Friedrich Merz vor,…

Pistorius’ Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reserve – und ein gewaltiges Risiko

Pistorius’ Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reserve – und ein gewaltiges Risiko

Reserve-Übungen werden für Ex-Wehrdienstleistende zur Pflicht. Doch durch diesen Kursschwenk droht eine neue Unwucht – ein anderer Plan von Minister Pistorius…

„Höcke wird kein Teil einer Bundesregierung sein“, verspricht Krah bei Al-Dschasira

„Höcke wird kein Teil einer Bundesregierung sein“, verspricht Krah bei Al-Dschasira

Beim katarischen Sender Al-Dschasira duelliert sich AfD-Politiker Maximilian Krah mit Journalist Mehdi Hasan. Mehrfach kommt es zu kuriosen Szenen, bei…

Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT

„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“

„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“

Nach dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft zieht Kolumnist Reinhard Mohr Parallelen zwischen Fußball und Politik. Er sieht in der Niederlage…

Marinemission am Golf: Iran will keine deutschen Minenräumer

Marinemission am Golf: Iran will keine deutschen Minenräumer

Teheran bezeichnet die von Frankreich vorangetriebene Marinemission in der Straße von Hormus als Provokation. Das Land beansprucht die volle Kontrolle…

Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich

Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt immer mehr Extremisten in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzchef Selen präsentierten den aktuellen Jahresbericht. Quelle:…

Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab

Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab

Verteidigungsminister Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Für die größte Bewegung sorgt dieses Mal AfD-Chef Tino Chrupalla, der…

„Die Gegner unserer demokratischen Grundordnung kommen von außen und von innen“

„Die Gegner unserer demokratischen Grundordnung kommen von außen und von innen“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht 2025 vor und warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Sabotage. Angesichts…

Warum Deutschlands Agenten keine „Vegetarier“ mehr sein wollen

Warum Deutschlands Agenten keine „Vegetarier“ mehr sein wollen

BND und Verfassungsschutz sollen Geheimdienste werden, die auf Augenhöhe mit europäischen Partnern agieren. Angesichts der Bedrohungen, etwa durch Spionage, Sabotage…

Proteste in Indonesien: Wieder treibt es die Jugend auf die Straße

Proteste in Indonesien: Wieder treibt es die Jugend auf die Straße

In Indonesien wächst der Druck auf Präsident Prabowo. Junge Menschen demonstrieren gegen Korruption und kostspielige Großprojekte. Die Folgen des Irankriegs…