Kategorie: Politik
Trotz Waffenruhe im Irankrieg – Ölkonzerne verdienen täglich 37 Millionen Euro mehr
Die Gewinne der Ölkonzerne steigen weiter, obwohl die Rohölpreise sinken. Zugleich gehen diplomatische Gespräche im Nahen Osten in eine neue…
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
In der Slowakei protestieren Tausende gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen – Kritiker…
Rund 60 Tote in Nigeria – Zweifel an Militärdarstellung, Regierung ordnet Untersuchung an
Ein mutmaßlich fehlgeleiteter Luftangriff hat im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschenleben gefordert. Die Regierung kündigte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an….
Neue Besoldungsstruktur für Beamte könnte 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten
Das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben zur Bezahlung von Beamten. Um diese umzusetzen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge eine neue Besoldungsstruktur….
Treffen in Washington: Rubio rechnet mit langen Libanon-Verhandlungen
Erstmals seit Jahrzehnten haben Vertreter Israels und des Libanons direkte Gespräche miteinander geführt. Außenminister Rubio teilte danach mit, man habe…
USA haben wegen Iran-Krieg „keine Zeit für die Ukraine“, fürchtet Selenskyj
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet im fünften Jahr, seitdem sind jedoch andere Kriege hinzugekommen, die Aufmerksamkeit binden. Die…
„Unklar, ungenau und unvollständig“ – Wie das Landgericht Berlin das „Correctiv“-Urteil begründet
Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im März mehrere Aussagen zu ihrer Potsdam-Recherche untersagt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor…
Die CDU setzt sich gegen die Grünen durch – nur beim Finanzressort bleibt Özdemir knallhart
Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel…
„Dies ist eine Chance“ – Libanon will laut Israel nicht länger von Hisbollah „besetzt“ sein
Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sind beendet. Israel und die USA bewerten sie als konstruktiv. US-Vizepräsident Vance sieht…
Grüne und CDU in Stuttgart: Sinn für Realität
Die CDU im Südwesten ging mit Maximalforderungen in die Sondierung mit den Grünen. Die langen Verhandlungen haben aber nur einem…
„Ein guter Tag – für die Ukraine, aber auch für Deutschland“
Deutschland und die Ukraine haben bei den ersten Regierungskonsultationen seit 20 Jahren eine strategische Partnerschaft geschlossen. UN-Botschafter Ukraine Andrij Melnyk…
Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU
Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen….
„Das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig US-Präsident Trump das Völkerrecht achtet“
US‑Präsident Donald Trump blockiert iranische Häfen. Die US‑Marine hat jedoch kaum Kapazitäten für eine dauerhafte Blockade. Politik-Expertin Stefanie Babst spricht…
„Wenn es allen schlechter geht, muss es ja gerecht sein“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt…
streit in Niederlanden: PRO bedeutet, „dass du für etwas bist“
Progressief Nederland, kurz PRO: So soll die neue Partei aus Sozialdemokraten und Grünen heißen. Doch mehrere lokale Parteien heißen ähnlich…
„Wenn alle leiden, ist es eigentlich eine gute Reform“
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag,…
„Hoffentlich kommt er im Mai“ – SPD-Politikerin zu Tankrabatt
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Philippa Sigl-Glöckner (SPD) bewertet das Entlastungspaket der…
Gespräche mit Israel: Die Hizbullah will weiterkämpfen
Die libanesische Regierung verhandelt mit Israel über ein Ende des Krieges gegen die Hizbullah. Die Schiitenmiliz aber will weiterkämpfen –…
„Das wird viele Diskussionen auslösen“ – Holetschek zur Krankenkassen-Reform
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen – so will Gesundheitsministerin Nina Warken Krankenversicherung reformieren….
Die „kalkulierte Strategie“, den Iran in eine Zwickmühle zu bringen
Erstmals seit Jahrzehnten verhandeln Israel und der Libanon bei einem offiziellen Treffen über eine Entwaffnung der Hisbollah. Die Miliz hat…
Holocaust-Gedenktag: „Der deutsche Bundeskanzler sollte sein Haupt senken“
Israel gedenkt der Opfer des Holocaust – und wirft Europa „tiefgreifende moralische Schwäche“ vor. Auch an Friedrich Merz richtet sich…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz ist laut einer neuen Umfrage auf ein Rekordtief gefallen. Auch die Union verliert – die…
„Wir sehen im Moment keinen Anlass, großen Optimismus zu zeigen“
Der Iran und die USA blockieren die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Immer noch liegen Schiffe von Deutschlands größter…
Kategorie aus Corona-Zeit: Verfassungsschutz spricht nicht mehr von „Delegitimierern“
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen…
„Was durch Robert Habeck passiert ist, machen wir jetzt wieder wett“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Maßnahmenpaket der Koalition wegen der hohen Energiepreise gegen Kritik verteidigt. Das neue Förderprogramm für die…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendklub – Streit zwischen Stadträtin und Senat eskaliert
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Berliner Jugendeinrichtung ist ein Streit über mögliche Ermittlungen entbrannt. Die zuständige Stadträtin erhebt Vorwürfe…
Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Ehefrau von Pedro Sánchez erhoben
Auch in China lassen dem spanischen Regierungschef die Korruptionsvorwürfe zu Hause keine Ruhe. Gegen seine Ehefrau soll ein Verfahren eröffnet…
„Sie hat nicht gearbeitet, aber sie hat Wahlkampf gemacht“
Die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos kandidiert nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte. Grund sind Berichte, sie habe Wahlkampf geführt…
„Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine“
Deutschland und die Ukraine vertiefen ihre strategische Partnerschaft: Neue Abkommen sichern militärische Unterstützung und den Wiederaufbau. Drohnenproduktion und Energiesicherheit stehen…
Konflikt mit Trump: Vance rät dem Papst, sich auf moralische Fragen zu konzentrieren
Der US-Präsident greift Leo XIV. scharf an. Für Giorgia Meloni ist das „inakzeptabel“. Trumps Vize wählt gemäßigtere Worte als sein…
„Die beitragsfreie Mitversicherung wird modifiziert, aber nicht abgeschafft“
Gesundheitsministerin Nina Warken stellt Reformpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor. „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern erwarten wir im kommenden Jahr schon…
„Alle sind sich zumindest darin einig, dass Handlungsbedarf besteht“
Eine Expertenkommission will Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und vor allem der Krankenkassen. Die Regierung will dies im Eiltempo umsetzen….
Gewahrsam in Tschechien: Neonazi Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht…
„Putin glaubte, er kann das Land in vier Tagen überrennen“
Russland könnte seine Kriegsziele weiter reduziert haben, doch die Front ist durch den massiven Drohneneinsatz völlig festgefahren. Geländegewinne sind kaum…
„Rechts gegen links“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei der „Vulgärpopulismus“
Philipp Amthor kennt den Vorwurf: „Wir wählen Mitte-rechts – und kriegen trotzdem Mitte-links.“ Der CDU-Politiker widerspricht – und erklärt, warum…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET
Dann berichtet ein Kontakt aus Moskau der deutschen Polizei von einem Pakt des FSB
Drei mutmaßliche Spione, eine geplante Tötung. Ein LKA-Topermittler beschreibt bei einem Prozess in Frankfurt, wie in Deutschland russische Netzwerke aus…
Spaniens Premierminister ist auf China-Reise – dann wird seine Frau wegen Korruption angeklagt
Pedro Sánchez ist mit einem weiteren Korruptionsskandal konfrontiert – im Fokus steht seine Ehefrau. Sie soll ihre Position zum privaten…
„Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine“
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Kanzler Merz in Berlin zu Regierungskonsultationen. Im Fokus stehen Drohnen und militärische Kooperationen. „Die Ukraine…
„Eine Entlastung der Bundesregierung kann nicht durch Zahlungen anderer erfolgen“
Die schwarz‑rote Bundesregierung steht wegen Tankrabatt und Krisenbonus in der Kritik. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, spricht…
