Kategorie: Politik
„Das Regime zeigt sich stärker, als es tatsächlich noch ist“
Die Führung im Iran zeigt sich nach außen stark, doch interne Brüche schwächen das Regime. Die USA setzen auf Eskalationskontrolle…
Iran droht USA im Falle eine Angriffs „Krieg mit allen Mitteln“ an
US-Präsident Donald Trump warnt den Iran davor, Demonstranten hinzurichten oder sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Jüngst wurden militärische Kräfte in die…
Hubig will „inakzeptables“ Filmen in Saunen und an Badeseen unter Strafe stellen
Wer andere an öffentlichen Orten ungefragt in intimen Situationen filmt, macht sich bislang nicht unbedingt strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will…
„Nicht das Land der Barbaren“ – Altkanzler Schröder beklagt „Dämonisierung“ Russlands
Wegen seiner Freundschaft mit Wladimir Putin und seiner Tätigkeit für Russlands Energie-Konzerne hat Altkanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken müssen….
Ukraine, USA und Russland führen Gespräche – Selenskyj dämpft Erwartungen
In Abu Dhabi treffen ukrainische, amerikanische und russische Delegationen zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen. Präsident Selenskyj mahnt zur Zurückhaltung…
Die brisanten Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Agentin ins Verteidigungsministerium
Die festgenommene mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. unterhielt offenbar beste Kontakte in die Bundeswehr hinein. Auch ein früherer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums…
Aufrüstung: Nato will an Grenze zu Russland „automatisierte Zone“ schaffen
Die Nato will laut Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin die Grenze zu Russland mit Robotertechnik schützen. Zudem sollen Waffen- und Munitionsdepots deutlich…
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder…
„Europa bleibt zwar wichtig, doch…“ – So besiegelt Trump den Bruch mit der alten Ordnung schriftlich
Kurz nach Trumps Rückkehr in die USA veröffentlicht das Pentagon die Nationale Verteidigungsstrategie. Europa rückt an den Rand, auch Grönland…
Wadephul erwartet „erhebliche Zeitverzögerung“ bei Mercosur – „Sehr großer politischer Fehler“
Außenminister Wadephul kritisiert, dass eines der wichtigsten Handelsabkommen in Straßburg an die höchsten europäischen Richter überwiesen wurde. Länder wie Indien…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück….
Reaktion auf Trump: Iran droht USA im Fall eines Angriffs mit „Krieg mit allen Mitteln“
Die USA schicken die Eingreiftruppe eines US-Flugzeugträgers in Richtung Iran. Die Regierung in Teheran betont, sie sei auf das schlimmste…
Linkspartei: Linke meldet Verdoppelung der Mitgliederzahl
Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr Zehntausende neue Mitglieder gewonnen. Parteichefin Schwerdtner spricht von einem „enormen Zulauf“ – und hat…
Pazifik: Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Erstmals seit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben die USA ein Boot auf einer angeblichen Schmuggelroute attackiert. Nach…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück….
„Größer als je zuvor“ – Linkspartei hat Mitglieder-Zahl im Jahr 2025 mehr als verdoppelt
Die Linkspartei blickt auf ein nie dagewesenes Jahr des Erfolges zurück. Die Mitgliederanzahl der Partei hat sich mehr als verdoppelt….
Voyeurismus: Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen
„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel“, sagt Bundesjustizministerin Hubig. In der Sauna und im Spa sieht sie jedoch eine juristische…
Die CDU führt, doch Grün holt auf – jetzt soll Hendrik Wüst für Rückenwind im Südwesten sorgen
Zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg macht NRWs schwarz-grüner Ministerpräsident Hendrik Wüst Stimmung für Manuel Hagel. Von Wüst könnte Hagel…
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“ – Dobrindt will Cyber-Gegenwehr verschärfen
Tag für Tag attackieren Hacker deutsche Firmen und Behörden. Oft gehen die Angriffe von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten…
USA setzt Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote fort – Zwei Menschen getötet
Seit Wochen greift das US-Militär die Bootes mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik und in der Karibik an. Das Militär werde die…
Treffen in Abu Dhabi beendet – Moskau fordert gesamte Donbass-Region
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind beendet. Morgen soll es weitergehen. Der ukrainische…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Vor Abu-Dhabi-Treffen – Selenskyj bezeichnet Putin-Vorschlag als „Unsinn“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi werden am Abend beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Starmer bezeichnet Trumps Äußerungen als „beleidigend“ und „entsetzlich“
„So beleidigend, so schwer zu ertragen“: Trump stößt mit Aussagen zu Nato-Truppen, die in Afghanistan „etwas abseits der Frontlinien“ geblieben…
Ein fragiler Kompromiss mit Trump – und Deutschland am Tropf der USA
Zwar befrieden Deutschland und Europa mit wirtschaftlichem Gegendruck den Grönland-Konflikt mit Trump – aber die Lösung ist nicht grundlegend: Die…
„Müssen endlich registrieren, dass wir jeden Tag sabotiert und ausspioniert werden“
Nach der Verhaftung einer mutmaßlichen russischen Spionin fordert Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, mehr Resilienz und Vorsicht: „Sowas…
„Das Abkommen war ein wichtiger Durchbruch – es wird auch das vorläufige Inkrafttreten geben“
Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, hat Kanlzer Merz bekräftigt, dass das Abkommen…
Merz „fassungslos“ über Grünen-Abstimmung zu Handelsabkommen
Das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Abkommen hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Bundeskanzler Merz (CDU) legt noch mal nach –…
„Zensur“-Vorwürfe gegen Günther? „Als hätten die Leute nicht gehört, was tatsächlich gesagt wurde“
Die „Zensur“-Debatte um Günther (CDU) ist für Hamburgs Kultursenator Brosda (SPD) ein Musterbeispiel dafür, wie politische Debatten im Netz entgleisen…
„Die Union hat die AfD lange verharmlost“ – Künast wirft CDU/CSU Selbstzerstörung vor
Grünen-Politikerin Künast wirft der Union im Umgang mit der AfD strategische Selbstzerstörung vor. Sie übernehme Positionen der Partei. Besonders auf…
Banaszak bedauert Abstimmung mit AfD – Grüne seien „kulturell verhärtet“
„Ich bedaure das“, sagt Grünen-Chef Banaszak zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Europaparlament. Zu seiner eigenen Partei sagt er,…
In diesen Ländern sieht jeder Zweite Trump als „Feind Europas“
53 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Donald Trump einen Feind. In zwei anderen Ländern liegt der Anteil sogar…
Bericht offenbart deutliche Kritik an Reiches Führungsstil – selbst die Schriftgröße ist geregelt
Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht für ihren Führungsstil in der Kritik. Selbst zur Formatierung von Dokumenten soll sie ihren Mitarbeitern genaue Anweisungen…
„Steigerung der öffentlichen Sicherheit“ – AfD fordert abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber
Die AfD in Bayern nennt konkrete Kriterien für eine Einbürgerung, nach der Menschen dem Staat nützlich sein sollen. Zudem fordert…
Iranische Exilgemeinde: Noch hoffen sie in „Tehrangeles“
In Los Angeles lebt die größte persische Exilgemeinde der Welt. Sie hofft auf einen Sturz des Regimes in Iran. Doch…
„Sie kannte das Who’s who der Politik-Szene“
Ilona W. soll über Jahre hinweg als mutmaßliche Informantin für den russischen Geheimdienst in Berlin aktiv gewesen sein. Sie war…
„Die Europäer retten momentan die Ukraine“
Nach der „brutalen“ Europa-Kritik von Ukraine-Präsident Selenskyj springt Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, für die EU in die Bresche:…
Ex-BND-Chef Hanning und der Fall Block – „An den Vorwürfen ist nichts dran“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht…
Wolkenkratzer, Industriegebiete und ein Flughafen – so sieht der Plan für Gaza aus
Wolkenkratzer am Meer, Wohn- und Industriegebiete und dahinter ein Flughafen – so sieht der „Masterplan“ der USA für den Gaza-Streifen…
