Kategorie: Politik

Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier…

2026 fallen einige Feiertage auf das Wochenende. Abgeordnete von den Grünen und den Linken fordern deshalb einmalig Ersatzfeiertage als Ausgleich….

Karoline Leavitt soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt…

1986 wurde Schwedens damaliger Regierungschef Olof Palme ermordet und 2020 ein mutmaßlicher Täter benannt. An dessen Täterschaft formuliert die Staatsanwaltschaft…

Andrij Melnyk, Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, fordert rasche EU-Hilfen und betont die Bedeutung europäischer Einigkeit. „Es gibt…

Normalerweise sind Porträtgalerien von Staats- und Regierungschefs neutral gehalten. Donald Trump nutzt diesen Ort im Weißen Haus nun einmal mehr,…

Das Verfassungsgericht der Slowakei blockiert die Demontage der Behörde für den Schutz von Hinweisgebern im Staatsdienst. Deren Leiterin Zuzana Dlugošová…

Migrationsexperte Gerald Knaus bewertet die EU-Entscheidung zur Drittstaatenlösung als historischen Schritt. „Deutsche Bewegung und dänische Ratspräsidentschaft und die Erkenntnis, dass…

Tausende Bauern protestieren im Brüsseler Europaviertel gegen das Mercosur-Abkommen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer…

Feuer, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen das geplante Abkommen mit den südamerikanischen…

Donald Trump präsentiert in seiner Rede an die Nation eine positive Bilanz seiner Amtszeit, blendet Kritik aus und attackiert erneut…

Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht…

Linken-Politiker Sören Pellmann äußert Zweifel an der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und fordert ein Signal des Friedens…

Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern…

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen…

Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden…

Italien wollte einem Asylbewerber und seinem Kind sämtliche Leistungen streichen, weil sie nicht umziehen wollten. Der Europäische Gerichtshof urteilt: Ein…

Der Eurovision Song Contest ist durch die Teilnahme Israels tief gespalten. Dabei trifft der Boykott mehrerer Staaten den Wettbewerb, nicht…

Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen…

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Corona-Notlage verlängert, um Gelder aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abrufen zu können. Autor Christoph Lemmer…

Stephan Kramer hat nach Auffassung eines Gerichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hatte das Programm der AfD inhaltlich kommentiert. Quelle:…

Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück….

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen,…

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen…

Bereits der Inhalt des Artikels fand weitreichende Beachtung. Jetzt stehen die Fotos des „Vanity Fair“-Artikels über die engsten Mitarbeiter von…

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen im Fokus. „Man wird anhand dieser Frage sehen, inwieweit wir…

HIMARS, ATACMS, Harpoon: Es ist die bislang wohl größte Rüstungslieferung an Taiwan überhaupt, die Washington freigibt. Quelle: FAZ.NET

Bilder der ukrainischen Streitkräfte sollen zeigen, wie russische Soldaten bei einem Angriff in einen Hinterhalt geraten. Reporter Paul Klinzing zeigt…

Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter…

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle erhoben. Die Angeklagten sind teilweise minderjährig….

Quelle: DIE WELT

Um Geld aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abzurufen, hat der Landtag in Magdeburg eine Notsituation festgestellt. Die Opposition prüft eine Klage…

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist…

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu…

Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Brasilien erhöht den Druck. Sollte die EU…

Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert…

Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen…

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder…

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht,…

Mit Spannung war eine Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend in Washington erwartet worden. Kommentatoren nahmen an, Trump könnte…