„Das sozialistische Bündnis ist schon gescheitert, bevor es begonnen hat“

CDU-Politiker Christoph Ploß wirft der Linken beim Thema Enteignungen einen „klaren Wortbruch“ vor. Statt sinkender Mieten drohten Erhöhungen. Dem geplanten…

„Offenkundige Kriminalität“ – Weißes Haus warnt Demokraten vor Untersuchungen der Trump-Regierung

Das Weiße Haus bezeichnet geplante Kontrollen der Trump-Regierung als mögliche Kriminalität. Demokraten übernehmen im Januar den Kontrollausschuss und planen Untersuchungen…

„Wer hat denn dieses ätzende Regime groß werden lassen? Das waren wir!“

Russlands Exil-Opposition berät über die Zukunft Russlands. Für die Zeit nach Wladimir Putin will sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden….

Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull

Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET

Finanzprobleme der Koalition werden größer

Aussichten auf Wirtschaftswachstum verbessern sich, doch Zweifel an einem nachhaltigen Aufschwung bleiben. Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer diskutieren…

„Dann können wir den Laden auch dichtmachen“ – Wie die AfD über „Remigration“ streitet

Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen…

„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“

Nach einem Datenleck bei Spenderdaten drohen der AfD laut Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro sowie…

SPD-Fraktion drängt auf neues Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job

Die SPD-Bundestagsfraktion will gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bieten. Profitieren könnten Hunderttausende Menschen, vor allem Menschen aus…

Prien plant beim Unterhaltsvorschuss Einkommensgrenze für Alleinerziehende

Alleinerziehende mit höherem Einkommen sollen künftig keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten. Zugleich will Familienministerin Karin Prien säumige Unterhaltsschuldner stärker zur…

„Besonders häufig betroffen sind junge Frauen in den unteren Dienstgrad-Gruppen“

Pistorius will mehr Frauen für die Truppe gewinnen. Doch ausgerechnet jetzt zeigt eine Dunkelfeld-Studie das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der…

„Außergewöhnliche Führungsstärke“ – Wo erneuerbare Energien das Leben verändern

Binnen zehn Jahren hat sich der Anteil der Menschen mit Stromzugang in Kenia mehr als verdoppelt. Das hängt auch mit…

Jetzt fordert Grün-Rot-Rot, dass Palmer sich auf den Innendienst beschränkt

Der Druck auf Tübingens Oberbürgermeister Palmer wächst: Grüne, SPD und Linke im Gemeinderat fordern wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn,…

Längere Befristung, weniger Kündigungsschutz – Schweitzer legt Entwurf für Arbeitsmarktreform vor

Job-Befristungen ohne sachlichen Grund sollen erweitert werden. Außerdem will SPD-Arbeitsminister Schweitzer den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern. Umgesetzt werden soll das…

„Wenn Trump eine Lame Duck wird, ist er auch kein Asset mehr für Putin“

Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, hält einen akzeptablen Verhandlungsfrieden mit Russland derzeit für ausgeschlossen. Europa müsse sich auf…

US-Gesandte wollen am Donnerstag Putin in Moskau treffen – Gefangenenaustausch vereinbart

Quelle: DIE WELT

„Wirklich irre“ – Grüne warnen bei Reform des Unterhaltsvorschusses vor negativen Arbeitsanreizen

Familienministerin Prien (CDU) will den Unterhalt für Trennungskinder umwälzen: Ab einer neuen Einkommensgrenze haben Alleinerziehende keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss….

„Es geht nicht mehr nur um Neukölln oder Kreuzberg, sondern zieht sich durch ganz Berlin“

Schusswaffengewalt, Waffenhandel und KI-Überwachung: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel spricht über die Sicherheitslage in der Hauptstadt und die Arbeit der…

„Herr Selenskyj sollte darauf bestehen, dass die EU massiv bei diesen Gesprächen beteiligt ist“

General a. D. Reinhard Wolski fordert eine stärkere Beteiligung der EU an den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Europa…

Panne im Bildungsministerium – Thüringens Schüler bekommen einen zusätzlichen freien Tag

Ein Rechenfehler im Bildungsministerium beschert Thüringens Schülern einen weiteren freien Tag. Der Fehler geschah offenbar schon bei der Festlegung vor…

Studie zeigt Ausmaß sexueller Belästigung in der Bundeswehr – Pistorius kündigt „null Toleranz“ an

72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten haben in einer Dunkelfeldstudie angegeben, mindestens einmal verbal belästigt worden zu…

Eklat um Video: Myanmars Militärregierung droht dem deutschen Geschäftsträger

Eine Gratulation am Geburtstag des gestürzten Präsidenten Win Myint stört das Regime. Daraufhin wird der Deutsche einbestellt. Quelle: FAZ.NET

„Die europäische Sicherheitsordnung kann natürlich nur mit Europäern verhandelt werden“

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi wirft Oberst a. D. Wolfgang Richter den Europäern vor, „sich lange Zeit…

„Offenbar hat es die AfD in vielen Bereichen mit dem deutschen Recht nicht sehr genau genommen“

Marc Henrichmann (CDU) schließt nicht aus, die durch einen Hackerangriff verursachten AfD-Leaks als Material für eine Verbotsprüfung zu prüfen: „Wir…

Bundeswehr verbannt chinesische Drohnen aus Kasernen – auch Autos aus China sollen draußen bleiben

Die Truppe fürchtet Spionage und entfernt Kleindrohnen chinesischer Hersteller. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Quelle: DIE WELT

„Kushner und Witkoff waren nie in Kiew, oft in Russland. Zeigt, in welche Richtung das Ganze geht“

WELT-Reporter Paul Ronzheimer beobachtet die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi. „Momentan deutet nichts darauf…

Autoritarismus-Studie: Die Deutschen erfasst eine Sehnsucht nach der Apokalypse

Eine neue Studie zeigt: Viele Deutsche sehnen sich nach autoritärer Führung. Auch die Zahl der Rechtsextremen steigt. Die Forscher sehen…

Russischer Ölhafen an der Ostsee steht nach ukrainischem Drohnenangriff in Flammen

Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges. Doch die Angriffe gehen weiter. Einmal…

„Hamas-Kämpfer betrachten die Palästinensische Autonomiebehörde als ersten Feind“

Die starken Regenfälle haben die Lage für die Menschen im Gaza-Streifen deutlich verschärft. Israel steht dafür massiv in der Kritik….

„Man sollte nicht erwarten, dass es in Abu Dhabi große Durchbrüche gibt“

„Es gibt nicht mal Einigkeit darüber, welche Gebiete im Donbass von Russland besetzt werden und welche von der Ukraine“, sagt…

Goldener Dino: Schlechte Noten für die deutsche Klimapolitik

Bevor auf der Klimakonferenz die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, bekommt Deutschland schlechte Bewertungen. Und wird sogar mit einem Negativpreis bedacht….

„Keine Kriegspartei ist bereit, sich wirklich substanziell auf den anderen zuzubewegen“

Die WELT-Korrespondenten Christoph Wanner und Daniel Koop beobachten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi….

USA klagen Iraner an – sie sollen Anschläge in Europa koordiniert und geplant haben

Drei Männer sollen für den Iran einen Anschlag auf einen Stützpunkt in England geplant haben, auf dem US-Bomber stationiert sind….

Österreichs Innenminister fordert Zurückweisung von Flüchtlingen ohne individuelle Asylprüfung

Österreichs Innenminister Gerhard Karner fordert, Flüchtlinge bei einem von Schleusern organisierten Massenansturm ohne individuelle Asylprüfung an der Grenze zurückweisen zu…

Lettland und Litauen warnen vor Drohnen – Bürger sollen Schutzräume aufsuchen, Kampfjets steigen auf

Einwohner in mehreren Regionen beider Länder wurden dazu aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen. Auslöser der Zwischenfälle sind offenbar ukrainische Drohnenangriffe auf den…

„Wirklich ein schwerer Fehler, der lange Nachwirkungen haben wird“

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält Ilse Aigners Entscheidung, nicht zur AfD-Fraktion zu gehen, für „unsäglich“. Eine Bundespräsidentin müsse Kontakte zu allen…

Amtsenthebung vorerst gescheitert – Hegseth bleibt US-Kriegsminister

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth gestoppt. Quelle: DIE WELT

Nach dem Telefonat: Putin kann auch zuhören, sagt Alexander Stubb

Finnlands Präsident verteidigt sein Telefonat mit Putin. Das Gespräch sei „gut und direkt“ gewesen. Auf die Verhandlungen in Abu Dhabi…

AfD droht nach Hackerangriff Millionenstrafe

Nach dem Hackerangriff auf die AfD sind im Internet Namen und Adressen Tausender Parteispender einsehbar. Viele der Daten hätten von…

Linke-Fraktionsspitze bringt Ausschluss von Vanessa Emde auf den Weg

Die Berliner Linke will die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag soll…

AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz

Die AfD liegt in der Wählergunst jetzt sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU. Im „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL…