aus den USA: Polen beantragt Auslieferung von ehemaligen Minister

aus den USA: Polen beantragt Auslieferung von ehemaligen Minister

Die USA sind nicht das erste Exil des ehemaligen polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro. Ein US-Bundesgericht prüft nun den Antrag. Quelle:…

„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück

„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück

Der mögliche Verkauf von US-Kampfjets des Typs F-35 ist ein Konfliktpunkt zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu….

„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.

„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.

Abdul B. sollte durch ein Programm vom Violence Prevention Network deradikalisiert werden. Thomas Mücke, Geschäftsführer der Beratungsstelle, berichtet, wie die…

„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“

„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“

Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, kritisiert die Bewährungsstrafe gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. als Fehlurteil. Das Jugendstrafrecht sei…

„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“

„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“

Jan Fleischhauer kritisiert die Linke für ihre Haltung zum islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. Er warnt vor einer ideologischen Verharmlosung…

Türkische Opposition: Hat die CHP Statisten bestellt?

Türkische Opposition: Hat die CHP Statisten bestellt?

Nach einem Bericht soll die CHP Statisten bezahlt haben, um bei einer Parteiveranstaltung dabei zu sein. Der CHP-Bezirkschef weist das…

„Das ist für meine Begriffe eine Relativierung dieses Anschlags“

„Das ist für meine Begriffe eine Relativierung dieses Anschlags“

Sebastian Geisler kritisiert Friedrich Merz’ Trauerrede nach dem Anschlag auf dem CSD in Berlin. „Er zieht eine direkte Linie von…

„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“

„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“

Nach der holprigen Kabinettsumbildung wächst der Unmut in der Union über Friedrich Merz. „Die Frage ist nicht, ob sie mit…

Angriff auf CSD in Berlin: Dobrindt will mehr Fußfesseln für Gefährder

Angriff auf CSD in Berlin: Dobrindt will mehr Fußfesseln für Gefährder

Auch Bundeskanzler schließt Gesetzesänderungen nicht aus +++ Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ alle Entwicklungen…

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen….

Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter

Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD erschwerten Datenschutzregeln die Fahndung nach dem Täter. Fotos des Tatverdächtigen durfte die Polizei…

EU-Exporte: Irische Rohstoffe in russischen Waffen?

EU-Exporte: Irische Rohstoffe in russischen Waffen?

Russische Waffen sollen ein Vorprodukt aus Irland enthalten. Die Regierung in Dublin versucht, Klarheit zu schaffen – und scheitert. Quelle:…

„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“

„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“

Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die…

„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“

„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“

Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin wächst die Kritik an Teilen der Linken. Constantin Schreiber wirft ihnen Realitätsverweigerung vor. Nach…

Ärger in der CDU: Umbau und Ungeduld

Ärger in der CDU: Umbau und Ungeduld

Friedrich Merz baut die Regierung weiter um und ist doch noch immer nicht fertig. Da ist nicht nur in Mainz…

Das überraschende Eingeständnis des Kanzlers zu seiner verpatzten Personalrochade

Das überraschende Eingeständnis des Kanzlers zu seiner verpatzten Personalrochade

In der CDU Rheinland-Pfalz kocht wegen der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder die Wut. Als es um dessen Nachfolger geht, kommen…

„Friedrich Merz hat durch diesen Brief eine Art öffentliche Ohrfeige bekommen“

„Friedrich Merz hat durch diesen Brief eine Art öffentliche Ohrfeige bekommen“

Nach der umstrittenen Ablösung von Patrick Schnieder wächst der Druck auf Friedrich Merz. Die Posse um die Ablösung des Verkehrsministers…

Für drei Millionen Euro: AfD in NRW will sich eigene Halle zulegen

Für drei Millionen Euro: AfD in NRW will sich eigene Halle zulegen

Nicht nur von Spendern erbittet der größte Landesverband der AfD Geld für eine eigene Immobilie. Auch die Bundespartei soll helfen….

„Die Reaktionen von Teilen der Linkspartei sind wirklich schockierend“

„Die Reaktionen von Teilen der Linkspartei sind wirklich schockierend“

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD flammt die Diskussion um islamistische Gefährder in Deutschland wieder auf. Dorothea Schupelius hat…

Pakistanische Geheimdienste sehen Indizien für baldige US-Bodenoffensive im Iran

Pakistanische Geheimdienste sehen Indizien für baldige US-Bodenoffensive im Iran

Pakistan versucht nach wie vor, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Gleichzeitig sehen Geheimdienste Anzeichen für eine noch…

Angriff auf CSD in Berlin: Merz: „Ich verstehe bis heute nicht, dass dieser Mann sich dem CSD unbeobachtet nähern konnte“

Angriff auf CSD in Berlin: Merz: „Ich verstehe bis heute nicht, dass dieser Mann sich dem CSD unbeobachtet nähern konnte“

Bundeskanzler schließt Gesetzesänderungen nicht aus +++ Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ alle Entwicklungen im…

„Ich halte das für total irre, dass eine solche Person auf Bewährung freigelassen wird“

„Ich halte das für total irre, dass eine solche Person auf Bewährung freigelassen wird“

Warum war CSD-Attentäter Abdul Ballout auf freiem Fuß? Wie konnte er einen Minivan mieten? Terrorismusexperte Peter Neumann gibt Antworten – und…

„Der Angeklagte ist tiefgläubig, betet fünfmal am Tag und besucht regelmäßig das Freitagsgebet“

„Der Angeklagte ist tiefgläubig, betet fünfmal am Tag und besucht regelmäßig das Freitagsgebet“

Der mutmaßliche Fahrer des Transporters, Abdul Ballout, war tief religiös. Das zeigen nun veröffentlichte Gerichtsunterlagen. Sie attestieren Ballout zudem Reife-…

Neue CDU-Generalsekretärin: Sie will eine zeitgemäße Konservative sein

Neue CDU-Generalsekretärin: Sie will eine zeitgemäße Konservative sein

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stand zunächst an der Seite eines Konkurrenten von Friedrich Merz. Trotzdem ist sie unter ihm…

Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl gegen Abdul Ballout – Todesopfer stammt aus Polen

Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl gegen Abdul Ballout – Todesopfer stammt aus Polen

Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul Ballout. Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt Informationen zum Todesopfer…

„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz

„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz

Friedrich Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei: Aus Protest gegen den Umgang mit Verkehrsminister Schnieder sagt die CDU-Fraktion in…

Philipp Amthor: Aufstieg im zweiten Anlauf

Philipp Amthor: Aufstieg im zweiten Anlauf

Die politische Karriere von Philipp Amthor schien 2020 schon beinahe zu Ende zu sein. Aber Amthor schaffte es, wieder Anerkennung…

„Islamismus ist ein Riesenproblem“ – so groß ist die Gefahr in Deutschland

„Islamismus ist ein Riesenproblem“ – so groß ist die Gefahr in Deutschland

Der Anschlag in Berlin am Wochenende führt zu der Frage: Wie viele Menschen leben in Deutschland, denen Sicherheitsbehörden ähnliche Taten…

„Problem ist durch die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern gar nicht mehr behebbar“

„Problem ist durch die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern gar nicht mehr behebbar“

Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao geht nicht davon aus, dass sich Anschläge wie der auf den Berliner CSD…

Angriff auf CSD in Berlin: Tatverdacht nicht erhärtet: Zweiter Verdächtiger freigelassen

Angriff auf CSD in Berlin: Tatverdacht nicht erhärtet: Zweiter Verdächtiger freigelassen

Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ CDU-Politiker für härteren Kurs gegen Gefährder +++ alle Entwicklungen…

„In Berlin gibt es 2400 radikalisierte Islamisten – 900 davon sind gewaltbereit“

„In Berlin gibt es 2400 radikalisierte Islamisten – 900 davon sind gewaltbereit“

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD läuft eine Debatte um mögliche Versäumnisse der Behörden. „Vielleicht muss man der…

„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam ist Teil des Problems dieser Linken“

„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam ist Teil des Problems dieser Linken“

Nach dem tödlichen Anschlag auf dem CSD macht die Linke Neukölln rechte und antifeministische Kräfte verantwortlich. Die mutmaßlich islamistische Motivation…

„Eine tödliche Naivität, die wir uns nicht länger leisten können und dürfen“

„Eine tödliche Naivität, die wir uns nicht länger leisten können und dürfen“

AfD-Innenpolitiker Martin Hess fordert nach dem Anschlag auf den Berliner CSD, „hart entschlossen und konsequent“ gegen Islamismus vorzugehen. „Wir müssen…

„Der 21-Jährige soll zweimal versucht haben, sich dem IS anzuschließen“

„Der 21-Jährige soll zweimal versucht haben, sich dem IS anzuschließen“

Der mutmaßliche Attentäter auf den Berliner CSD ist bei seiner Festnahme erschossen worden. Vor dem Anschlag soll der Verdächtige zweimal…

„Ich möchte ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten“ – Merz-Rede in voller Länge

„Ich möchte ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten“ – Merz-Rede in voller Länge

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD hat sich Kanzler Merz bei einem Gedenkgottesdienst in der Marienkirche an die…

Bewährungsstrafe für CSD-Attentäter war „Katastrophe“, sagt Bayerns Innenminister

Bewährungsstrafe für CSD-Attentäter war „Katastrophe“, sagt Bayerns Innenminister

Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout war im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden….

Ausfallend gegen Lula: Milei sorgt für Eklat bei Besuch in Brasilien

Ausfallend gegen Lula: Milei sorgt für Eklat bei Besuch in Brasilien

Der argentinische Staatschef beschimpft auf einem Parteitag der rechtsgerichteten Partei von Flávio Bolsonaro in Brasilien deren Staatsoberhaupt Lula als „Dieb“…

„Die Nordkoreaner sind für die Russen ein extrem wichtiger Partner geworden“

„Die Nordkoreaner sind für die Russen ein extrem wichtiger Partner geworden“

Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. „Wenn die Russen die Nordkoreaner nicht hätten,…

„Haben in Deutschland eine radikale islamistische Szene, die mehrere tausend Personen umfasst“

„Haben in Deutschland eine radikale islamistische Szene, die mehrere tausend Personen umfasst“

Christian Matzdorf, Professor für Kriminalistik, analysiert die Hintergründe des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD und kritisiert Defizite bei Prävention,…

CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Die Hängepartie um das Bundesverkehrsministerium ist zu Ende. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger soll Minister Patrick Schnieder ablösen. Kanzler…