Kategorie: Politik
„Das ist ein plumper Versuch, Zweifel zu säen“
Russlands Ex-Präsident Medwedew zweifelt öffentlich am Nato-Bündnisfall und warnt Westeuropa vor mangelnder US-Unterstützung. Zudem sorgt die Idee eines „Donnyland“ im…
Waffenstillstand bis auf Weiteres – „Sind in einem Verhandlungsprozess, der weitergehen wird“
Die Waffenruhe im Nahen Osten wurde ohne Zeitrahmen verlängert. Die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen weiter. Andreas Reinicke vom Deutschen…
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war…
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung…
„Reformen oder Ende der Koalition“ – Kubicki fordert Merz zu hartem Konfrontationskurs mit SPD auf
„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD…
Irankrieg: Viele Unklarheiten nach Trumps Verlängerung der Waffenruhe
Im Irankrieg herrscht ein Patt. Nach Donald Trumps Trump neuester Kehrtwende bleibt Iran misstrauisch und droht. Die USA wollen weiter…
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für „rauchfreie Generation“
Die britische Regierung hat die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament begrüßt, das den Verkauf von Zigaretten an alle später…
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv…
„Kriegstaugliche Wehrverwaltung“ – das steht in Pistorius‘ Entbürokratisierungspaket
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt ein umfassendes Konzept für die militärische Verteidigung und die künftigen Anforderungen an die Bundeswehr vor….
EU stellt Maßnahmenpaket gegen drohende Kerosin-Engpässe vor
Angesichts der Warnungen vor einem Kerosin-Engpass will die EU ein Maßnahmenpaket vorstellen. Nach Einschätzung in Brüssel gibt es derzeit keine…
Christian Lindner will als Gast zum FDP-Parteitag kommen – bleibt bei Kandidatenfrage neutral
Nach dem politischen Absturz der FDP will Christian Lindner als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Eine klare Unterstützung für einen der…
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen…
Deutsche wollen mehr Investitionen in Gesundheit und Verkehr – Klimaschutz verliert an Priorität
Die Deutschen wünschen sich laut IMK vor allem mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit. Klimaschutz und Digitalisierung landen dagegen…
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer verlangen auf der Integrationsministerkonferenz eine Neuauflage der früheren Integrationspauschale. Sie kritisieren, dass die aktuelle Beteiligung des Bundes an…
Andreas Storm sieht „Armutsfalle“ durch Reformpläne von Nina Warken
Die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik: Andreas Storm warnt vor steigenden Kosten für Heimbewohner. Auch Sozialverbände sehen höhere Eigenanteile…
Donald Trump verlängert Waffenruhe mit Iran – bis „einheitlicher Vorschlag“ vorliegt
Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Diese soll gelten, bis ein Vorschlag zur…
Neues Tabakgesetz: Großbritannien wird rauchfrei – zumindest auf lange Sicht
Wer in Großbritannien nach 2008 geboren wurde, kann dort bald nie wieder Tabakprodukte erwerben. Das legt ein neues Gesetz fest,…
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für „rauchfreie Generation“
Großbritannien verhängt ein Tabakverbot für ganze Generationen. Wer nach 2008 geboren wurde, soll grundsätzlich keine Zigaretten erwerben dürfen. Damit wäre…
„Kriegstaugliche Wehrverwaltung“ – das steht in Pistorius‘ Entbürokratisierungspaket
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt dazu ein umfassendes Konzept vor. Teile davon sind nun bereits öffentlich…
Druschba: Wie eine Pipeline aus dem Kalten Krieg die EU spaltet
Einst wurde sie als Symbol der Völkerverständigung gebaut: Die Druschba-Pipeline. Heute ist sie als Verbindungslinie zwischen Russland und der EU…
„Eigentlich bräuchten wir jetzt einen jungen Gerhard Schröder“
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen…
Im Reich der Hizbullah: Mit den Kräften am Ende
In Südlibanon herrscht wenig Hoffnung, dass die Waffenruhe mit Israel von Dauer ist. Und ebenso wenig Vertrauen in den Staat….
„Jugend ist kein Vorteil. Entscheidend ist, was man auf die Matte bringt“
70 Prozent der Deutschen glauben laut einer YouGov-Umfrage nicht an ein Comeback der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki will Parteichef werden…
„Es gibt keinen richtigen Krieg mehr, aber auch keinen richtigen Frieden“
Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien endet offenbar….
Nato fängt rund ein Dutzend russische Kampfflugzeuge über der Ostsee ab
Eine ganze Reihe russischer Kampfflugzeuge ist von Nato-Kräften über der Ostsee abgefangen worden. Es war nicht der einzige derartige Vorfall…
Droht ein Kerosin-Engpass? – „Das ist eine Frage der Zeit“
In der Debatte über Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage. Energieökonom Andreas…
Künftige Außenministerin: Die andere Orbán
Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die…
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und…
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den…
Mehr als 1000 Personen: Bisher größte Aktivisten-Flotte will den Gazastreifen erreichen
Rund hundert Schiffe sollen im Mai die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden. Was haben die Aktivisten vor? Quelle: FAZ.NET
„Wenn das die letzte Patrone der Demokratie ist, fangen wir lieber neu an“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die „Partei, Fraktions-, Macht- und Koalitionslogik“. Die Logik laute: „Was bekommst…
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen…
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den…
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda…
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“….
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es…
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren….
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht…
