Kategorie: Politik
Kabinett beschließt Reform des Bürgergelds
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…
EU-Generalstaatsanwältin: „Auch die klassische Mafia verlagert ihr Geschäft“
Laura Kövesi leitet die Europäische Staatsanwaltschaft. Im Interview spricht sie über Finanzkriminalität von industriellem Ausmaß, das organisierte Verbrechen und den…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Die Verwaltung des Düsseldorfer Landtags hat einen Weihnachtsbaum der AfD aus dem Plenarsaal entfernen lassen. Das Parkett müsse geschont werden,…
Erstmals Einzelabschiebung nach Afghanistan
Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt,…
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine…
„Heikles Thema mit Tendenz zum Rohrkrepierer“
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor…
„Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten – Dieser Ukraine-Plan soll Aggression Russlands abwehren
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung….
Fentanyl in den USA: Massenvernichtungswaffe oder Trumps Waffe?
In den vergangenen zehn Jahren sind mehr Amerikaner durch Rauschgift gestorben als in allen Kriegen seit 1945 zusammen. Statt die…
„Würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen“ – Experte nennt zwei Ukraine-Szenarien
Politikexperte Peter Rough sieht eine US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen. Aber auch der Druck auf…
Russifizierung und Folter – Das Schicksal, das den besetzten ukrainischen Gebieten droht
Der Kreml beharrt darauf, dass die Ukraine für einen Frieden den gesamten Donbass abtreten müsse. In den bereits von Russland…
Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest
Sachsen-Anhalt hat erneut die Corona-Notlage ausgerufen. Damit kann das Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt und die Schuldenbremse umgangen werden. Quelle: DIE…
„Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung….
„Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker als ohnehin schon erwartet“, mahnt Krankenkassen-Chef
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute…
Trump kündigt Truppen und „totale“ Blockade gegen Venezuela an – Regime sei „Terror-Organisation“
Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur…
Trump kündigt Öltanker-Blockade gegen Venezuela an
Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur…
„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer…
„Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Merz spekuliert über Absicherung entmilitarisierter Zone
Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von…
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin…
„Dann ist diesem Europa nicht mehr zu helfen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert scharf die Ukraine-Politik der EU. „Wenn wir jetzt als Europäer nicht in der Lage sind, ein…
„Es ist Mist, wenn Leute meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können“
Die Böllerdebatte wird immer heftiger. WELT-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die neue Radikalität der Gegner von Silvesterfeuerwerk und über eine…
„Werden uns alle bewegen müssen“, sagt Bas über die Rentenkommission
Die Rentenkommission soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld fordert Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Kompromissbereitschaft ein. Und sie kündigt…
EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen und Millionen Euro sparen
Bislang wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU nur für bis zu 15 Jahre erteilt und muss danach neu…
Trump habe die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“, wird seine Stabschefin zitiert
Es sind brisante Aussagen: In einem Beitrag der „Vanity Fair“ gibt Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles offenbar Interna über den…
Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest – Opposition reagiert mit Häme
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine außergewöhnliche Notsituation ausgerufen. Damit kann das sogenannte Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt werden. Die…
„Mit Volldampf in die Sackgasse“ – Kellner kritisiert Verbrenner-Kurs
Grünen-Politiker Michael Kellner übt scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmen der EU beim Verbrenner-Aus ab 2035. Er warnt eindringlich, die…
Junge Männner dürfen raus: Eine Idee, die sich für die Ukraine rächen könnte
Inzwischen erlaubt Kiew jungen Männern bis 22 Jahre die Ausreise. Wird es jetzt noch schwerer, die Zukunft des Landes zu…
Pentagon will Europa-Kommando herabstufen – Größte Neuordnung des US-Militärs seit Jahrzehnten
Laut eines Medienberichts stehen die USA vor einer tiefgreifenden Neuordnung ihrer Militärstruktur. Das Europa-Kommando soll herabgestuft werden, zudem ist eine…
Regierung einigt sich auf letzte Details bei Bürgergeldreform
Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob…
„Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“ – Kreml lehnt Merz-Plan ab
Verteidigungsminister Pistorius hat die Erklärung mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs „im Kern“ gelobt. Er sei an der Ausarbeitung aber nicht…
„Wenn der Machthaber der Ukraine auf Betteltour geht, kommen dem Kanzler die Tränen“
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren im Bundestag die Bundesregierung scharf. Vor allem Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und der Ukraine-Krieg…
EU-Erweiterung: Die nächste ungarische Blockade
Erstmals können sich die EU-Staaten nicht mehr auf eine gemeinsame politische Einschätzung zu allen neun Beitrittskandidaten einigen. Ungarn schert aus –…
Neue Details zu Terrorverdächtigen von Dingolfing – Moscheeverband Ditib weist Verbindung zurück
Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Dingolfing werden neue Details bekannt. Alle Männer hielten sich rechtmäßig im Land auf….
Verdächtiger hatte „Interesse für Schießtrainings und Waffen“
Nach der Festnahme eines 21-Jährigen in Magdeburg wegen Terrorverdachts gab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Details bekannt. Eine Radikalisierung sei erkennbar…
„Dieses Risiko ist unkalkulierbar“ – Linke-Chef warnt vor Nato-Soldaten in der Ukraine
Europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine brächten hohe Risiken, sagt Linke-Chef Jan van Aken. Die Ukraine brauche materielle Sicherheitsgarantien….
„Ich sehe im Augenblick keine Chance für Nato- oder europäische Truppen in der Ukraine“
Ex-General Roland Kather glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine. Der europäische Vorschlag einer multinationalen Truppe sei ein…
Schülerleistungen: Schwache Bildungsergebnisse gefährden Deutschlands Zukunft
Wie wenig schlechte Leistungen von Schülern die Öffentlichkeit aufrütteln, ist erschreckend. Dabei sind kulturelle Basiskompetenzen wichtig für unsere Gesellschaft. Quelle:…
„Ein Anschlag mit Ansage – das sollte unseren Politikern in Deutschland zu denken geben“
Nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney warnt Wenzel Michalski, Geschäftsführer des Freundeskreises Yad Vashem, vor der wachsenden Gefahr für jüdische…
