Kategorie: Politik
„Zu den Grünen würde ich sofort zurückkommen“, sagt Palmer
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hegt, obwohl er keinen „Veränderungszwang“ in seinem Leben verspüre, Hoffnung auf eine Rückkehr zu den…
China sanktioniert US-Firmen nach Ankündigung von Mega-Aufrüstungs-Paket für Taiwan
Die USA haben einen Waffenverkauf von historischem Ausmaß an Taiwan angekündigt. China ist entrüstet – und reagiert nun mit Sanktionen….
AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, sagt CDU-Kandidat
Im Herbst 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde das Land „quasi unregierbar“…
„Festhalten an Technologie der Vergangenheit“ – Spitzenbeamter kritisiert Verbrenner-Aus-Reform
Umweltbundesamtchef Messner missfällt der derzeitige Blick auf Öko-Politik. Die herrschende Haltung dazu sei zurzeit: „Also verschieben wir das, senken die…
Böllerverbot als „Einsicht einer reifen Gesellschaft“ – Ärztechef fordert Verbot
Vor Silvester fordert Ärztepräsident Reinhardt ein Böllerverbot über den Jahreswechsel. Er klagt über volle Notaufnahmen und erhebliche Zusatzkosten, die Böller-Unfälle…
„Wir stehen unerschütterlich an Ihrer Seite“, antwortet Merz an Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj soll Donald Trump treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz sichert dem ukrainischen Präsidenten noch einmal Solidarität zu. Die „Berliner Gruppe“…
Einreisesperren aus den USA: HateAid will sich nicht einschüchtern lassen
Die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid finden nach den Einreisesperren aus den USA gegen sie klare Worte: Wir lassen uns…
Internetnutzer entfernen Schwärzungen in Epstein-Akten
In den veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind zahlreiche Stellen zensiert. Offenbar lassen sich einige Schwärzungen aber leicht entfernen….
Nach Kriegsrecht: Südkoreanischem Ex-Präsidenten drohen zehn Jahre Haft
Yoon hatte kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea in eine politische Krise gestürzt. Das erste von vier Verfahren gegen ihn…
Anschlag auf Moschee in Syrien – Regierung meldet acht Tote
In einer Moschee im syrischen Homs ist ein Sprengsatz explodiert, acht Menschen starben. Es handelt sich um den ersten Anschlag…
Einreisegenehmigung von HateAid-Chefin wurde offenbar sofort gesperrt
Die US-Behörden haben das Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sofort umgesetzt. Josephine Ballon wurde am Mittwochabend über…
Kanzleramtschef Frei für unterschiedliche Renteneintrittsalter je nach Job
In unterschiedlichen Jobs könne man unterschiedlich lang arbeiten, sagt Thorsten Frei. Zudem müsse es einen Unterschied machen, wann jemand ins…
Sanktionen wegen „Zensur“: Für das Silicon Valley – und Europas radikale Rechte
Wo endet die Meinungsfreiheit? Darüber waren sich Europa und Amerika nie ganz einig. Aber Trump zieht in den Kampf –…
Grünen-Fraktion für „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land
Die Grünen fordern eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land. Unter der Woche soll mindestens ein Mal pro Stunde ein Bus fahren….
„Da droht massiver Streit“
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt dafür, den Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Auf den ersten Blick sei dies plausibel, bringe aber wenig, so…
Kampf gegen Islamischen Staat „unglaubwürdig“ – Das neue Problem zwischen den USA und Syrien
Nach den tödlichen Angriffen auf US-Soldaten haben die Amerikaner eine Militärkampagne gegen den IS gestartet. Syriens Machthaber ist Teil der…
„In Russland wird in Monaten mehr produziert, als wir in Jahren produzieren“
Ex-General Roland Kather analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und den Stand der Friedensgespräche: „Letztendlich haben die Russen den klar…
Weniger Straßenkleber, weniger Schmierereien – Straftaten von Klimaaktivisten deutlich rückläufig
In Baden-Württemberg ist die Zahl politisch motivierter Klima-Straftaten deutlich gesunken. Höchststand war das Jahr 2023. Doch auch im Juli wurden…
„Als meine Mutter erfuhr, dass ich mich wieder mit Papa treffe, brach für sie eine Welt zusammen“
Wenn die Trennung der Eltern zum Scheidungskrieg ausartet, erleben viele Kinder ein Martyrium. So auch die heute 20-jährige Fiona – die…
OSZE in Zeiten des Krieges: Ein Stachel im Fleisch von Despoten
Vor fünfzig Jahren wurde mit dem Helsinki-Prozess der Grundstein für die OSZE gelegt. Das Jubiläum wurde durch den Raubkrieg Russlands…
„Brauchen eine E-Mobilitäts-Prämie auch für Gebrauchtwagen“
Elektroautos „breit“ in die Gesellschaft bringen: Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) fordert, die geplante Prämie auf gebrauchte E-Fahrzeuge auszuweiten. Die Regierungen…
Putin laut Zeitung zu Gebietsaustausch bereit – Beharren auf Übernahme des gesamten Donbass
Auch über die Weihnachtstage gehen die Gespräche über ein Kriegsende weiter. Putin soll gegenüber Unternehmern Bereitschaft zu einem Gebietstausch mit…
„Das merkt man sofort an der Grenze“ – Wo die Angst vor einer Eskalation mit den USA steigt
An der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist der Andrang in diesen Tagen groß und die Nervosität hoch. Gleich mehrere…
Flucht und Vertreibung: Wie an die einstigen deutschen Ostgebiete erinnern?
Die Erlebnisgeneration stirbt, doch nicht zuletzt Bucherfolge aus jüngster Zeit zeigen: Es gibt in Deutschland ein breites Bedürfnis nach Orientierung…
Israel veröffentlicht Videos von zerstörten Hamas-Tunneln
Die israelische Armee hat Videos veröffentlicht, die die Zerstörung von Tunneln der Hamas-Terroristen im Gaza-Streifen zeigen sollen. Nach Schätzungen von…
NATO-Chef: Rutte hält autonome EU-Verteidigung für unnötig
Sollte sich Europa in Verteidigungsfragen unabhängig von den USA machen? Trotz der Politik von Donald Trump sieht NATO-Generalsekretär Mark Rutte…
Jimmy Kimmel warnt vor „Tyrannei“ unter Donald Trump
Der US-Satiriker Jimmy Kimmel hat in einer im britischen Fernsehen übertragenen Weihnachtsbotschaft von „Tyrannei“ in den USA unter US-Präsident Trump gesprochen….
„Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“ – Debatte um Klarnamenpflicht im Internet
Bayern spricht sich für die Einführung einer sogenannten Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es geht um die Ahndung strafbarer…
Wadephul sagt deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe ab
Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Der deutsche Außenminister fordert den raschen Start der zweiten Phase…
„Klimawirkung muss erhalten bleiben“ –Umweltminister dämpft Erwartungen an Heizungsgesetz-Reform
Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Umweltminister Schneider beharrt, dass es weiter als…
Job-Chancen für Arbeitslose „so niedrig wie nie zuvor“, warnt Arbeitsagentur-Chefin Nahles
Der Arbeitsmarkt kommt nicht in Schwung. Aktuell gibt es aus Sicht von BA-Chefin Nahles keine Gruppe an Arbeitnehmern, die vor…
Wegen „Tötung von Christen“: Trump: US-Angriffe auf IS-Miliz in Nigeria
US-Präsident Trump drohte Nigeria im November mit Militärschlägen wegen der angeblichen Tötung von Christen. Nun verkündet er am Weihnachtstag Angriffe…
Trump wünscht getöteten Terroristen „Frohe Weihnachten“ – USA melden Angriffe auf IS-Kämpfer
Am Weihnachtstag verkündet der US-Präsident Attacken auf islamistische Terroristen, die Christen verfolgt und ermordet haben sollen. Das Pentagon veröffentlicht ein…
Aus Ampel-Scheitern „lernen“ – Frei bereit zu grundlegender Überarbeitung des Koalitionsvertrags
Angesichts der Wirtschaftslage müsse der Koalitionsvertrag womöglich überarbeitet werden, mahnt Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Die Ampel habe trotz veränderter Lage an…
Selenskyj bespricht „wichtige Details“ mit US-Verhandlern – Moskau sieht „langsame Fortschritte“
Auch über die Weihnachtstage gehen die Gespräche über ein Kriegsende weiter. Derweil meldet Polen das Abfangen eines russischen Aufklärungsflugzeugs über…
Neuer Akt im „Correctiv“-Theater
Man könnte meinen, nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg wäre der Streit über den „Correctiv“-Bericht zu Ende, aber stattdessen weitet…
Veteran hilft Verwundeten: „Hey, wo hast du denn dein Bein vergessen?“
Im Kampf gegen Russland verliert Andrij Holopapa ein Bein. Nach seiner Genesung will er wieder an die Front, doch es…
Social-Media-Verbot?: Es braucht klare Regeln für die Schüler
Ein generelles Social-Media-Verbot für Minderjährige auch in Deutschland bliebe wirkungslos. Das Vorbild der Eltern ist wichtig. Und in der Schulzeit…
