Kategorie: Politik
Trump-Regierung entzieht kanadischen Flugzeugen die Zulassung – und droht mit neuem Zollhammer
US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit Kanada: Nach eigenen Angaben haben die USA kanadischen Flugzeugen die Zulassung entzogen. Betroffen…
„Wir brauchen die europäische Idee und keine Egoismen“
EVP-Chef Manfred Weber fordert ab 2029 einen Präsidenten für Europa und eine Zusammenlegung der EU-Spitzenämter, um die Außenpolitik zu stärken….
Arbeitsministerin Bas teilt gegen Koalitionspartner aus
In Nürnberg veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Januar. Experten rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Müssen Personen des politischen Lebens vor Beleidigung übler Nachrede und Verleumdung gesondert beschützt werden? Darüber wurde im Deutschen Bundestag heftig…
Trump hofft auf Dialog mit Teheran– drei Optionen für Militärschläge auf dem Tisch
Steht ein Angriff auf den Iran bevor? Die USA haben zehn Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt, doch der US-Präsident…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Donald Trump sagt, Wladimir Putin habe ihm bestätigt, inmitten eisiger Winterkälte eine Woche lang von Angriffen auf Kiew abzusehen. Russlands…
Iran-Sanktionen: EU stuft Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen….
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem…
Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zöllen auf Flugzeuge
Donald Trump droht Kanada mit gewaltigen Strafzöllen gegen dessen Luftfahrtindustrie. Hintergrund ist ein Streit um die Zulassung einer US-Flugzeugfirma auf…
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung:…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der…
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die US-Sanktionen gegen deutsche Tochterfirmen des russischen Ölunternehmens Rosneft sind derzeit ausgesetzt – aber nur bis Ende April. Treten sie…
Außenpolitische Debatte: Ungewöhnliches Lob für den Kanzler
Merz hält am transatlantischen Verhältnis fest, verkündet aber neues europäisches Selbstbewusstsein. Neben Kritik erhält er auch Zustimmung – ein Redner…
„Die pro-westlichen Kräfte fühlen sich von Deutschland und Europa verraten“
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit…
„Alle Zeichen stehen auf Angriff – die Frage ist nur, wann“
Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet…
Kritische Infrastruktur: Erste Gehversuche in der Machtpolitik
Der Kanzler ruft dazu auf, die Sprache der Machtpolitik zu lernen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Kremlchef Putin soll nach den Worten von US-Präsident Trump einer einwöchigen Pause der russischen Angriffe auf Kiew und andere ukrainische…
Deutschlands Bevölkerung schrumpft erstmals seit Jahren – trotz Zuwanderung
Die Zuwanderung gleicht den Geburtenrückgang nicht mehr aus. Zum Jahresende 2025 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 83,5 Millionen Menschen in…
Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse
Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind…
„Extra 3“-Satiriker löst in Grönland mit US-Flagge Empörung aus
Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort…
„Euro-Bombe“ – Die EU ist auch beim Atomschirm gespalten
Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel…
„Eine europäische Atombombe wird für noch eine ganze Zeit unrealistisch bleiben“
Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette…
„Geschmacklos und einfach widerlich“ – Lafontaine stößt mit „Russenhass“-Beitrag auf heftige Kritik
„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig…
„Liebe Frauen, probiert es mal aus!“, sagt die Fallschirmjägerin
Diana Herbstreuth war eine der ersten Frauen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Heute sitzt sie für die CDU im Bundestags-Verteidigungsausschuss….
„Die Fußfessel schützt Frauen sehr effektiv – sie rettet Leben“
Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet…
Trumps ICE-Operation: Warum gerade Minneapolis?
Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte….
Linke meldet Festnahme von 16 Aktivisten in der Türkei – Deutsche Botschaft schaltet sich ein
Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden…
„Dann muss er sich neuen Job suchen“ – BSW-Chef stellt klare Forderung an Ministerpräsident Voigt
Die TU Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Doktorwürde. Dieser wehrt sich. Die Bundesspitze des Koalitionspartners schaut genau hin…
„Für das Trump-Lager ein gefundenes Fressen“
Neue Videoaufnahmen im Fall Alex Pretty zeigen den 37-Jährigen extrem gewalttätig und lösen eine Diskussion über Gewalt und den Polizeieinsatz…
„Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch“
Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des…
„Unglaublich kitschig“ – Springsteens Song gegen ICE-Einsätze in den USA
Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden…
„Israel ist vorbereitet“ – Ronzheimer über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten
Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Viele Menschen in Russland sehen sich einer Umfrage zufolge von ausländischen Feinden umzingelt, während sie ihr eigenes Land als Opfer…
EU verhängt neue Sanktionen
Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „Kritis-Dach-Gesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht…
46 Afghanen in Berlin gelandet – 350 warten auf Einreise
Erneut sind Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Am Mittwoch landete ein Flugzeug mit 46 Personen in Berlin. 350…
„Wahrscheinlich größter Fan“ – Warum Rapperin Nicki Minaj Trump unterstützt
Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung…




























































































































