Präsident Südafrikas: Steht Ramaphosa vor der Amtsenthebung?

Präsident Südafrikas: Steht Ramaphosa vor der Amtsenthebung?

Eine Diebstahlsmeldung drängte den südafrikanischen Präsidenten 2022 fast zum Rücktritt. Nun holt ihn die „Phala-Phala-Affäre“ wieder ein. Quelle: FAZ.NET

„Die militärische Option gegenüber Iran besteht“

„Die militärische Option gegenüber Iran besteht“

Die Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus wächst. Bundesaußenminister Wadephul warnt Teheran aber…

„Die Strategie, die Trump erst gefahren hat,  funktioniert einfach nicht“

„Die Strategie, die Trump erst gefahren hat, funktioniert einfach nicht“

Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht keine Anzeichen für eine baldige Einigung zwischen den USA und Iran: „Man sieht, dass die Strategie,…

„Die Länder haben ein sehr klares Stoppschild gesetzt“

„Die Länder haben ein sehr klares Stoppschild gesetzt“

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, begrüßt den Stopp der 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat: „Die Länder haben sehr deutlich…

Streit mit Saudi-Arabien: Trump verliert einen Verbündeten

Streit mit Saudi-Arabien: Trump verliert einen Verbündeten

Dass Saudi-Arabien den Abbruch der US-Operation in der Straße von Hormus erzwingt, zeigt die Grenzen von Trumps rücksichtsloser Außenpolitik. Quelle:…

„Wir haben Tausende Menschen, die in unser Land gekommen sind und Sozialleistungen erhalten“

„Wir haben Tausende Menschen, die in unser Land gekommen sind und Sozialleistungen erhalten“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldet Rekordzahlen bei Einbürgerungen. Zugleich fordert er eine klare Abgrenzung zwischen gut integrierten Neubürgern und…

„Die Chancen der Ukraine, eine geschwächte russische Fliegerabwehr zu überwinden, sind erhöht“

„Die Chancen der Ukraine, eine geschwächte russische Fliegerabwehr zu überwinden, sind erhöht“

Russland warnt die Ukraine eindringlich vor Angriffen auf die Siegesparade in Moskau am Samstag und droht mit Angriffen auf Kiew….

Vom Saulus zum Paulus?: Wie ein Altnazi die Friedensbewegung mitprägte

Vom Saulus zum Paulus?: Wie ein Altnazi die Friedensbewegung mitprägte

Paul Wipper war ein Redner der AG Frieden zum 8. Mai 1985. Die Veranstaltung wurde von der Friedensbewegung gefeiert. Aber…

1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative

1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative

Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur…

Übergewinnsteuer und Preisdeckel – „Das ist die deutlich haushaltsschonendere Variante“

Übergewinnsteuer und Preisdeckel – „Das ist die deutlich haushaltsschonendere Variante“

Nach dem Nein zur Entlastungsprämie im Bundesrat fordert SPD-Politikerin Anke Rehlinger wirksamere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Sie betont, dass die…

Das schwarz-rote Diäten-Drama

Das schwarz-rote Diäten-Drama

Eigentlich können die Abgeordneten im Bundestag bald mit einer spürbaren Diätenerhöhung rechnen. Aber ist der jährliche Automatismus in Krisenzeiten angemessen?…

„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“

„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“

Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist…

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal ein Amerikaner zum Papst gewählt. Die bisher beste Biographie beschreibt Leo XIV. als…

„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab

„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab

Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich…

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter

Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere…

Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass

Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass

Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Quelle: FAZ.NET

„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“

„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“

In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und…

„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“

„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“

Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf…

„Wir müssen diese Schicksale wachhalten, indem wir über sie sprechen, schreiben und berichten“

„Wir müssen diese Schicksale wachhalten, indem wir über sie sprechen, schreiben und berichten“

Kurz vor ihrem ersten Todestag wurde der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt. Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“…

„Darüber kann ich nur lachen“ – Ruhs kritisiert Eskens Werbeboykott-Idee nach Höcke-Podcast

„Darüber kann ich nur lachen“ – Ruhs kritisiert Eskens Werbeboykott-Idee nach Höcke-Podcast

Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins…

Steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie auf der Kippe

Steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie auf der Kippe

Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche…

„New York Times“ berichtet über Streit zwischen Merz-Regierung und Geheimdiensten

„New York Times“ berichtet über Streit zwischen Merz-Regierung und Geheimdiensten

Laut „New York Times“ streiten Bundesregierung und Nachrichtendienste intern über den Umgang mit der wachsenden Gefahr durch den Iran. Sicherheitsvertreter…

Schwere Verluste für Labour bei Kommunalwahlen – Farage-Partei gewinnt viele Sitze

Schwere Verluste für Labour bei Kommunalwahlen – Farage-Partei gewinnt viele Sitze

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer schwere Verluste erlitten. POLITICO-Korrespondentin Anne…

„Waffenruhe“ beginnt mit ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet

„Waffenruhe“ beginnt mit ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet

Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten Feuerpausen verkündet – allerdings unabhängig voneinander und über unterschiedliche Zeiträume. Entsprechend geht der Beschuss…

Iran beschießt US-Kriegsschiffe – USA greifen Militärziele im Iran an

Iran beschießt US-Kriegsschiffe – USA greifen Militärziele im Iran an

Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald…

Wie die Ölkonzerne vom Iran-Krieg profitieren

Wie die Ölkonzerne vom Iran-Krieg profitieren

Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Unterdessen schiebt die Krise…

SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab

SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab

Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und…

Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle

Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle

Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET

Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren

Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren

Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den…

Krise in mali: Zahlreiche Tote bei Angriff von Dschihadistenmiliz

Krise in mali: Zahlreiche Tote bei Angriff von Dschihadistenmiliz

Militante Rebellen greifen in Mali zwei Dörfer an. Die Armee führt Vergeltungseinsätze gegen die Terrorgruppen durch. Vor anderthalb Wochen hatten…

Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an

Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an

Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald…

„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt

„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt

US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von…

Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen

Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen

Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden…

„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“

„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“

Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es…

„Herr Putin steckt in einem Dilemma“

„Herr Putin steckt in einem Dilemma“

Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber…

Sudetendeutscher Tag: Was die Populistenkoalition in Prag anrichtet

Sudetendeutscher Tag: Was die Populistenkoalition in Prag anrichtet

Die Regierungskoalition von Andrej Babiš macht Stimmung gegen die Sudetendeutschen. Damit reißt sie ein, was in Jahren mühsam aufgebaut wurde….

Spaltmaterial: Iran, Trump und der „Atomstaub“

Spaltmaterial: Iran, Trump und der „Atomstaub“

Wieder stellt Trump einen raschen Atom-Deal mit Iran in Aussicht. Worum geht es bei der Anreicherung? Welches Spaltmaterial hat Iran?…

Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von 71 Millionen Euro

Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von 71 Millionen Euro

Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt – und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert haben. Für Felder in…

AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium

AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium

AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt…

AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“

AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“

AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten…