Kategorie: Politik
Steinmeier in London: Empfang mit Hymne, Kutschen und Kanonen
Fast zehn Jahre nach dem Brexit bemüht sich Großbritannien um engere Bindungen mit Deutschland – Steinmeiers Staatsvisite ist ein Ausdruck…
Von der Leyen will in Deutschland eingefrorene russische Gelder nutzen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew…
King Charles empfängt Steinmeier mit militärischen Ehren – Lob für deutsch-britische Beziehung
Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf…
„Wir sind Komplizen der Linksextremisten“, sagt der SPD-Politiker
Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme…
„Dieses Manöver kann man als ‚vergiftete Hilfe‘ bezeichnen“
Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es…
Prozess Gegen Susann E.: Von den Banküberfällen erzählte Zschäpe ihr
Im NSU-Prozess blieben viele Fragen an Beate Zschäpe offen. Nun sagt sie im Prozess gegen ihre Freundin Susann E. aus….
„Die Kirche geht an ihrer eigenen Eitelkeit zugrunde“
Der Journalist und Thinktanker Carl-Victor Wachs übt scharfe Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrem Engagement für…
„Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken
Die Fraktion der Linkspartei hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Die Union…
Konferenz in Bremen: Länder fordern vom Bund Geld für Drohnenabwehr
In Bremen treffen sich die Innenminister der Bundesländer. Auf dem Programm stehen: Sicherheit, Abschiebungen und Stadionverbote. Quelle: FAZ.NET
„Ich fühle mich, als säße ich auf der Anklagebank“, beschwert sich Zschäpe
In Dresden ist die ehemals beste Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung angeklagt. Zschäpe ärgert sich…
„Reichinnek weiß, sie setzt damit den Kanzler maximal unter Druck“
Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau…
Putins Geld für Kiew: Die russischen Milliarden müssen gegen Moskau mobilisiert werden
Der Kanzler hat recht: Es braucht ein klares Signal an Putin. Sonst wächst die Gefahr, dass die Europäer auf eigenem…
„Dieser Besuch bei den Royals ist etwas ganz Besonderes“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. König Charles empfing ihn mit militärischen Ehren in Windsor….
Bundestag billigt Rüstungskäufe für 2,5 Milliarden Euro – auch für neues Sturmgewehr G95
Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5…
BSW-Politikerin wirft Linken und Grünen „Hetze gegen rechts“ vor
Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene
Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn…
AfD und SPD: Neue Heimat
Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. Vor allem die SPD könnte das ändern, indem sie wirklich wieder Politik für Arbeiter…
Putin sprach mit Witkoff und Kushner über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Bei den Verhandlungen der US-Vertreter mit Wladimir Putin ist ein Durchbruch ausgeblieben. Ein Berater äußert sich zu den Inhalten des…
Roter Teppich für Macron, Nachholtermin für Wadephul – Xi demonstriert seine Präferenzen unverblümt
Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag…
Zwei Iraker in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen…
Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch…
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen…
Rente und Freiheit: Der Enkeltrick mit der Freiheit der Abgeordneten
Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese…
Warum ein AfD-Bundestagsabgeordneter in New York ausgezeichnet wird
Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht…
„Aus russischer Sicht ist der Konflikt mit dem Westen bereits ein Krieg“, sagt Claudia Major
Kreml-Chef Wladimir Putin rede „die ganze Zeit mit uns“, sagt die Politologin Claudia Major. Man höre im Westen nur nicht…
„Die Russen haben nicht das von den Amerikanern bekommen, was sie verlangen“
Wladimir Putin traf sich am Dienstag mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner…
Migrationspolitik: Die Bindung an das Land stärken
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET
Trotz „Migrationswende“ erneut mehr als 100.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr infolge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz…
Union verpasst sich einen Maulkorb – Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt…
„Ihr Land stinkt“ – Trump beschimpft Somalier als „Müll“
US-Präsident Trump hat erneut mit einer Tirade gegen Migranten aus Somalia für Empörung gesorgt. In einer Kabinettssitzung beschimpfte er sie…
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten…
Nach Treffen in Moskau: Putin als Keil zwischen Ungarn und Polen
Lange pflegten Ungarn und Polen feste Bande in der Visegrád-Gruppe. Doch mit Ungarns Hinwendung zu Putin kann auch Polens Rechte…
„Putin geht über Leichen – Witkoff am liebsten über Europa“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen…
E-Scooter-Unfälle: Anarchie auf der Straße
Es ist höchste Zeit für schärfere Regeln. Und das auch, um die E-Scooter-Fahrer vor sich selbst zu schützen. Quelle: FAZ.NET
Gesetzliche Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket – In diesen Bereichen soll gekürzt werden
Ohne Reformen im Gesundheitssystem wird es teuer für viele Deutsche, warnen die gesetzlichen Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband fordert nun von Gesundheitsministerin…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die…













































































































