Kategorie: Politik

„Wir sind bereit“, heißt es von der Organisation. Außenminister Wadephul sieht die OSZE als Format für scheinbar „aussichtslose“ Situationen. Quelle:…

Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, berichtet über geringe Resonanz junger Bürgergeld-Empfänger auf Aktivierungsmaßnahmen und fordert klare Regeln: „Arbeit muss…

Das neue Sturmgewehr „G95“ soll die Bundeswehr für künftige Aufgaben stärken. Es gilt als robuster und präziser als das Vorgängermodell….

Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten auf der Stelle. Und einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs…

Im Sommer 2018 wurden zwei Exil-Russen im britischen Salisbury vergiftet und überlebten schwer verletzt. Eine Britin jedoch starb. Nach Veröffentlichung…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Worte auf dem Juso-Kongress. Ihre Formulierung, man wisse nun, gegen…

Weil sich ein Bürger über seine öffentliche Gratulation beschwerte, steckt Tübingen im Datenschutzverfahren. In den sozialen Netzwerken echauffiert sich Oberbürgermeister…

Zum Schutz des östlichen Nato-Gebiets verlegt die Luftwaffe weitere Kampfjets sowie 150 Soldaten nach Polen. Damit reagiert die Bundeswehr auf…

Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv….

Im Interview analysiert Kommunikations-Experte Béla Anda die Eskalation um Bärbel Bas und die SPD. Er kritisiert die fehlgeleitete Kommunikation und…

Nach jahrelangem Warten erhält das deutsche Heer die ersten G95-Sturmgewehre als Ersatz für das G36. Das neue Modell soll unter…

Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär…

Putin besucht Indien, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Im Fokus stehen Handel und Energie. Indiens Einfluss auf Russland bleibt…

Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften…

Nach dem umstrittenen Auftritt von Bärbel Bas erhält sie Rückendeckung aus der SPD. Die Debatte um ihre Aussagen zur Rente…

Die OSZE trifft sich zum Ministerrat – aber die Außenminister der Ukraine und Russlands bleiben fern. Dabei bietet sie den…

Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer Liste der extremistischen Organisationen des Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht…

In rund 90 Städten wird für Freitag zur Teilnahme an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Der Lehrerverband sieht das…

Die Union bringt im Rentenstreit Unruhe ins Regierungsbündnis. Die Linke steuert ihren Teil bei und die SPD fragt sich, wie…

Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte, sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Sein Parteikollege Peter…

Unternehmer fühlten sich nach einer Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas angegriffen. „Sie hat die Arbeitgeber beschimpft als Gegner, die man…

Die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde wieder einmal verschoben. Warum genau, ist weiter unklar. Die Beteiligten machen sich gegenseitig…

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. Quelle: DIE…

Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das…

Russland lässt täglich zahlreiche Aufklärungssatelliten über Deutschland fliegen. Die Bundesregierung bestätigt die verstärkte russische Spionage aus dem All, hält Details…

Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeld-Empfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld…

Erst sind die Europäer beim Friedensplan außen vor, dann erscheint US-Außenminister Rubio nicht beim Nato-Treffen in Brüssel. Die Sorge wächst,…

Plötzlich geöffnete Autotüren können für Radfahrer tödlich enden. Erst vor kurzem starb eine berühmte Schauspielerin bei einem solchen „Dooring“-Unfall. Nun…

Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeldempfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld…

Eine vertrauliche Liste zeigt, welche knapp 100 Vorhaben Schwarz-Rot bis Ende Februar beschließen will. Es geht unter anderem um Vaterschafts-Anerkennung…

In einem Pentagon-Bericht wird US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth vorgeworfen, „Risiken für die operative Sicherheit“ amerikanischer Soldaten geschaffen zu haben. Hintergrund sind…

US-Präsident Donald Trump lockert Vorgaben bei den Flottenverbrauchswerten. Der Ford-Chef sieht es als Sieg des Menschenverstands. Kritiker sprechen von unnötiger…

Frankreichs Präsident will mit Xi Jinping über ein Kriegsende in der Ukraine sprechen. Sein Ziel: Peking soll Druck auf Moskau…

2026 lädt die Weimer Media Group erneut zum Ludwig-Erhard-Gipfel ein: Drei Bundesminister haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer…

Das Wirtschaftsministerium zahlte mehr als 280.000 Euro an ein Start-up aus München, enthüllt der „Spiegel“. Daran beteiligt ist Karl-Theodor zu…

Fast zehn Jahre nach dem Brexit bemüht sich Großbritannien um engere Bindungen mit Deutschland – Steinmeiers Staatsvisite ist ein Ausdruck…

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew…

Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf…

Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme…

Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es…