Sachsen-Anhalt: Wie viel Macht hat ein Parlamentspräsident?

Sachsen-Anhalt: Wie viel Macht hat ein Parlamentspräsident?

Protokollarisch steht er ganz oben – und auch sonst hat ein Landtagspräsident Wichtiges zu sagen. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET

Gerhard Schröder besucht Supermarktkette in Russland – Mitarbeiter empfangen ihn mit Applaus

Gerhard Schröder besucht Supermarktkette in Russland – Mitarbeiter empfangen ihn mit Applaus

Lächelnd betritt Gerhard Schröder einen Supermarkt in Moskau, Mitarbeiter begrüßen ihn mit Applaus. Der Ex-Kanzler sitzt neuerdings im Aufsichtsrat der…

„Im Moment hat man den Eindruck, dass sich auch heute Abend wieder eine Selbsthilfegruppe findet“

„Im Moment hat man den Eindruck, dass sich auch heute Abend wieder eine Selbsthilfegruppe findet“

Wolfgang Bosbach rät der schwarz-roten Bundesregierung vor dem Koalitionsausschuss dazu, „ganz nüchtern den Koalitionsvertrag abzuarbeiten“. Das Problem jedoch seien „völlig…

Drei Jahre nach dem 7. Oktober – Prosor spricht von „Genozid an Juden und Israelis“

Drei Jahre nach dem 7. Oktober – Prosor spricht von „Genozid an Juden und Israelis“

Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas gedenken Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Auf dem Berliner Bebelplatz spricht…

„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“

„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt sich schockiert, „dass sich drei Parteien immer noch in Vorgesprächen darüber zu verständigen versuchen, wie…

7. Oktober: Die Ursache des Gazakriegs nicht vergessen

7. Oktober: Die Ursache des Gazakriegs nicht vergessen

Merz weist zu Recht auf die „monströsen, barbarischen Taten“ der Hamas hin. Den Palästinenserstaat, den er fordert, wird es aber…

„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“

„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“

„Friedrich Merz tut so, als wir würden alle diesen Kurs wollen“, sagt Nena Brockhaus über die Unterstützung für die Ukraine….

Großbritannien: Geheimdienste prüfen offenbar alle vertraulichen BND-Informationen

Großbritannien: Geheimdienste prüfen offenbar alle vertraulichen BND-Informationen

Die BND-Affäre um August Hanning sorgt auch bei Partnerdiensten für Unruhe. In London fürchtet man, dass eigene Quellen gefährdet worden sein…

„USA, geh weg“ – Wo Trumps Botschafter für Ärger sorgen

„USA, geh weg“ – Wo Trumps Botschafter für Ärger sorgen

Für viele Länder hat Donald Trump immer noch keinen Botschafter nominiert. Andere Posten wurden vor allem mit Spendern und Vertrauten…

Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?

Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?

Viele in der Union machen die Brandmauer für den Absturz verantwortlich. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt: Sieht man sich…

Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Anwalt gibt Vorwürfe teilweise zu

Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Anwalt gibt Vorwürfe teilweise zu

Ex-BND-Chef Hanning muss wegen des Verdachts des Landesverrats und der Spionage in Untersuchungshaft. Sein Anwalt erklärt, Hanning werde „zu Unrecht…

August Hanning in U-Haft – „Das erschüttert das Ansehen des BND“

August Hanning in U-Haft – „Das erschüttert das Ansehen des BND“

Ex-BND-Präsident August Hanning kommt unter anderem wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. „Dieser Skandal ist beispiellos in der deutschen Geschichte“, berichtet Reporterin…

Spionagefall: Hanning handelte nach dem Motto „No risk, no fun“

Spionagefall: Hanning handelte nach dem Motto „No risk, no fun“

Schon vor dem Spionageskandal galt August Hannings Beratertätigkeit als anrüchig. Dabei vergolden frühere Geheimnisträger öfter ihr Wissen. Die SPD fordert…

„Berlin wäre nicht sicher mit einer linken Bürgermeisterin“

„Berlin wäre nicht sicher mit einer linken Bürgermeisterin“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin: „Seit dem 7. Oktober 2023 hat…

Debatte um rot-grün-rotes Bündnis – „Das ist eine Sondersituation“

Debatte um rot-grün-rotes Bündnis – „Das ist eine Sondersituation“

Debatten über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin sowie die Vorgänge um eine geheime Wahl in Magdeburg belasten die Bundesregierung….

Stützpunkt: Raubmord eines US-Soldaten verstärkt den Unmut unter Japanern

Stützpunkt: Raubmord eines US-Soldaten verstärkt den Unmut unter Japanern

Der Mord an einer Japanerin durch einen US-Soldaten führt zu Protesten. Die Bevölkerung klagte schon zuvor über Gewaltdelikte und die…

„Verbrechen der Nationalsozialisten sind nicht zu vergleichen mit radikalen Strömungen in der AfD“

„Verbrechen der Nationalsozialisten sind nicht zu vergleichen mit radikalen Strömungen in der AfD“

Dorothea Schupelius kritisiert den Auftritt von Boris Pistorius auf dem Berliner Bebelplatz und den gezogenen Vergleich zum Jahr 1933. Zudem…

„Das hat bei der Euro-Krise nicht funktioniert, bei der Migrationskrise und in Corona auch nicht“

„Das hat bei der Euro-Krise nicht funktioniert, bei der Migrationskrise und in Corona auch nicht“

WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder widerspricht dem Stabilitätsappell des Bundeskanzlers. Eine blockierte Koalition als alternativlos darzustellen, unterdrücke Debatten und stärke am Ende…

Ransomware-angriff: Japan überstellt russischen Hacker nach Deutschland

Ransomware-angriff: Japan überstellt russischen Hacker nach Deutschland

Die Hackergruppe Qilin wird für Cybererpressungen auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Ein Mann soll der Drahtzieher eines Angriffs auf…

„Ein ehemaliger BND-Chef, der sensible Informationen gekauft hat, um damit Handel zu treiben“

„Ein ehemaliger BND-Chef, der sensible Informationen gekauft hat, um damit Handel zu treiben“

Gegen den früheren BND-Chef August Hanning stehen schwere Spionagevorwürfe im Raum. Bei Durchsuchungen wurden rund 2000 sensible Dokumente gefunden. Wie…

Bruch mit Moskau? Die bemerkenswerte Außenpolitik-Wende des RN

Bruch mit Moskau? Die bemerkenswerte Außenpolitik-Wende des RN

Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 wird Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Nun geht Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement…

„Ich wollte das anzünden“ – Neue Details zum Brandanschlag auf Synagoge

„Ich wollte das anzünden“ – Neue Details zum Brandanschlag auf Synagoge

In einem Bericht des NRW-Innenausschusses werden Aussagen des Festgenommenen nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal genannt. Der 37-jährige…

Warum ein radikaler linker Bezirksverband eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gefährdet

Warum ein radikaler linker Bezirksverband eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gefährdet

Die letzten Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin starten am Mittwochvormittag. Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. Es…

„Wer bei einer Sicherheitsbehörde aktiv war, darf mit seinem Wissen nicht danach noch Kasse machen“

„Wer bei einer Sicherheitsbehörde aktiv war, darf mit seinem Wissen nicht danach noch Kasse machen“

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning äußert sich SPD-Politiker Daniel Baldy im WELT-Interview. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums fordert…

Wahlen in Brasilien: Die Rechte jubelt, doch Trump schweigt

Wahlen in Brasilien: Die Rechte jubelt, doch Trump schweigt

Flávio Bolsonaros gutes Abschneiden im ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Brasilien beflügelt Lateinamerikas Rechte. Washington bleibt still – aus gutem…

„Was in Deutschland geschieht, ist für mich als Überlebenden des Holocaust unheimlich schmerzlich“

„Was in Deutschland geschieht, ist für mich als Überlebenden des Holocaust unheimlich schmerzlich“

Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub sorgt sich um Deutschland mit einer erstarkenden AfD. Die radikale Linke hält er für „raffinierter“….

Nur zehn Stellen bleiben übrig – Rostock will Beamtentum in Verwaltung fast ganz abschaffen

Nur zehn Stellen bleiben übrig – Rostock will Beamtentum in Verwaltung fast ganz abschaffen

Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) plant einen drastischen Umbau der Stadtverwaltung. Langfristig sollen von den 155 Beamten nur noch sehr…

Kampf gegen Huthi: Was es heißt, wenn man Trump zum „Verbündeten“ hat

Kampf gegen Huthi: Was es heißt, wenn man Trump zum „Verbündeten“ hat

Das Schicksal Saudi-Arabiens hält schmerzhafte Lehren für Europa bereit. Auf Amerika kann man nicht mehr zählen. Quelle: FAZ.NET

Jahrestag 7. Oktober: Auch codierter Judenhass muss geahndet werden

Jahrestag 7. Oktober: Auch codierter Judenhass muss geahndet werden

Judenhass äußert sich heute oft chiffriert: Er nennt sich oft Kritik an Israel oder am Zionismus – und meint in…

Ex-BND-Chef Hanning festgenommen – Ausländische Geheimdienste alarmiert

Ex-BND-Chef Hanning festgenommen – Ausländische Geheimdienste alarmiert

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning prüfen Geheimdienste in den USA und Großbritannien mögliche Gefahren für eigene Quellen….

Schwere Ausschreitungen bei Schülerprotesten – Macron beruft Krisensitzung ein

Schwere Ausschreitungen bei Schülerprotesten – Macron beruft Krisensitzung ein

In Frankreich eskalieren landesweit Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Präsident Macron beruft eine Krisensitzung ein. Das Innenministerium meldet Hunderte…

7. Oktober 2023: Was wusste Netanjahu?

7. Oktober 2023: Was wusste Netanjahu?

Mehrmals soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober gewarnt worden sein. Hilft das der Opposition im…

Studie: Vier von fünf alleinlebenden Studenten leben in Armut

Studie: Vier von fünf alleinlebenden Studenten leben in Armut

Hohe Mieten treiben alleinlebende Studenten laut Paritätischem Verband in die Armut. Er fordert höhere Bafög-Sätze und nennt die Reform zu…

„Sie wird versuchen, die SPD auf links zu drehen“ – Warum die Union Schwesigs Einfluss fürchtet

„Sie wird versuchen, die SPD auf links zu drehen“ – Warum die Union Schwesigs Einfluss fürchtet

Nach ihrem starken Wahlergebnis wächst in der Union die Sorge vor Manuela Schwesigs Einfluss auf die Bundes-SPD. Selbst im Kanzleramt…

„Einzigartiger Tabubruch“ – die SPD, der Bebelplatz und ein neues Positionspapier

„Einzigartiger Tabubruch“ – die SPD, der Bebelplatz und ein neues Positionspapier

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestiert die SPD-Fraktion in Berlin. Boris Pistorius spricht von…

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Merz sichert Israel Beistand zu und wirbt für Palästinenserstaat

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Merz sichert Israel Beistand zu und wirbt für Palästinenserstaat

Am Jahrestag des Hamas-Überfalls warnt der Kanzler vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Außenminister Wadephul nennt es beschämend, wie viel noch…

Verdacht auf Lungenpest: Trump will mit Putin über Pestverdacht sprechen

Verdacht auf Lungenpest: Trump will mit Putin über Pestverdacht sprechen

Die Regierung in Washington drängt Russland, Details zum Tod einer Laborantin in Sibirien offenzulegen. US-Präsident Donald Trump will darüber persönlich…

Pestfall in Russland – Trump bietet Putin Hilfe an

Pestfall in Russland – Trump bietet Putin Hilfe an

US-Geheimdienste haben herausgefunden, dass es in Russland zu einem Pestfall gekommen sein soll. Eine Frau starb an einer bislang unbekannten…

Die Sorge britischer Geheimdienste nach dem Super-Gau um August Hanning

Die Sorge britischer Geheimdienste nach dem Super-Gau um August Hanning

Der Spionagefall um Ex-BND-Chef August Hanning könnte weit über Deutschland hinausreichen: Britische und US-Geheimdienste prüfen, ob geteilte Informationen und sogar…

Richtungsstreit: Will die AfD noch aus dem Euro raus?

Richtungsstreit: Will die AfD noch aus dem Euro raus?

In der Partei gibt es Stimmen, die finden, man müsse in EU-Fragen pragmatischer sein. Andere sind irritiert: Sie sehen die…