Kategorie: Politik
CDU Vor Landtagswahl: „Wir werden eher mehr Migration brauchen als weniger“
Die CDU-Debatte um Zahnersatz empfanden die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz als Last. Bei seinem Besuch wirbt der Kanzler für Europa und…
Streit um Chagos-Inseln – Trump wirft Starmer „Riesenfehler“ vor
Großbritannien plant, die Chagos-Inseln an Mauritius zurückzugeben. Donald Trump kritisiert das Vorhaben und warnt vor Sicherheitsrisiken. Der US-Präsident verweist auch…
Merz sieht „tief verankerte Vetternwirtschaft“ in der AfD und ist offen für Gesetzesverschärfung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus der Vetternwirtschaft-Affäre in die AfD schärfere Gesetze. Quelle: DIE WELT
FLugbereitschaft der Bundeswehr: 700 Leerflüge der Regierungsflieger in einem Jahr
Bei offiziellen Amtsgeschäften dürfen die Regierenden nötigenfalls Maschinen der Bundeswehr nutzen. Das provoziert immer wieder Kritik. Diesmal hat die Linke…
Heidi Reichinneks Audi A8 – Die Linke und das Luxusauto
Ausgerechnet die Linken-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, nutzt einen Audi A8 – ein Luxusauto mit einem sechsstelligen Listenpreis, kräftigem…
„Was ist eigentlich in die Grünen gefahren?“, fragt Merz in traurigem Ton
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor,…
„Ohne Autorität bleibt jede Umsetzung fragil“ – Woran Trumps Friedensrat jetzt scheitern kann
Erstmals kommt Trumps „Friedensrat“ in Washington zusammen. Die Herausforderungen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens sind enorm. Der Hamas spielen mehrere…
„Jeder versteht, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist“, sagt Lawrow in Richtung Trump
Sergej Lawrow hat die USA scharf gewarnt, militärisch im Iran einzugreifen. Es habe bereits Angriffe auf iranische Atomanlagen mit nuklearen…
„Habe vor, das eine längere Zeit zu machen“ – Kanzler Merz strebt zweite Amtszeit an
Mit 70 Jahren denkt Friedrich Merz noch lange nicht ans Aufhören: Er kündigt an, spätestens 2029 wieder antreten zu wollen….
„Wir dürfen diesen Leuten doch nicht unsere Ängste schenken. Mein Gott!“, sagt Gauck über die AfD
Bei Maischberger sprach Joachim Gauck über Trump, Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Umgang mit der AfD. Den US-Präsidenten…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke verlieren Mehrheit
Laut einer neuen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich,…
Italien muss deutscher Flüchtlings-NGO Entschädigung zahlen – Meloni „buchstäblich sprachlos“
Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das…
Gegen EU-Zensur – USA sollen Portal zur Umgehung von Netzsperren planen
Die USA arbeiten laut Insidern an einem Online-Portal, mit dem Netzsperren anderer Länder oder der EU umgangen werden können. Das…
Innerhalb weniger Tage – Ukraine gelingen größte Gelände-Rückeroberungen seit 2023
Der Ex-Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den…
Wäre „klug“, Deal zu machen – Weißes Haus schickt 50 Kampfjets in 24 Stunden nach Nahost
Am Dienstag gab es erneut Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Entspannung deutet sich danach nicht an. Das Weiße…
„Wer von Blockade spricht, manövriert sich ins Aus“ – Reiche kontert Kritik an Öko-Strom-Sparplan
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Privilegien der Erzeuger erneuerbarer Energien einschränken. Kritik daran kontert sie. Die Kosten für nicht genutzten…
Ukraine-Gespräche: Keine Schritte in Richtung Frieden
Wenn Russen wie Ukrainer nach den Verhandlungen in Genf von „sachlichen“ Gesprächen reden, geht es nicht um Inhalte. Sie zielen…
Bergsteiger lässt Freundin am Berg zurück – Sie erfriert zusammengekauert wie ein Kind im Schlaf
Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour…
Alice Schwarzer sieht mögliche AfD-Kanzlerin Weidel als „ermutigend für Frauen“
Alice Schwarzer sieht bei einer möglichen AfD-Kanzlerin Alice Weidel einen Effekt, der trotz politischer Differenzen für Frauen „ermutigend“ sein könnte….
Immer donnerstags und freitags – Gericht erlaubt Gebets-Proteste gegen Moschee-Schließung weiter
Die Treffen vor der Imam Ali Moschee in Frankfurt/Main sind rechtlich als Versammlungen geschützt. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit…
Atomwaffen: Großbritannien denkt nur im NATO-Rahmen nuklear
Berlin hält es für möglich, britische Atomwaffen mit Bundeswehrflugzeugen zu transportieren. London hat derzeit aber nur seegestützte Raketen. Quelle: FAZ.NET
Dann verpasst Fischer „verrückten Ideen und Nachwuchspolitikern“ seiner Grünen einen Seitenhieb
Die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet über die künftigen Erfolgsaussichten der Grünen bundesweit. In Biberach spricht Altstar Joschka Fischer eindringliche Warnungen…
„Weil er nur darüber nachdenkt, wer zu faul ist“, sagt Lang über Merz
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat ihren Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Biberach für eine Breitseite gegen Kanzler Merz genutzt: „Das Problem…
Lawrow kritisiert US-Politik gegenüber Kuba bei Treffen in Moskau
Russland kritisiert eine mögliche Seeblockade des Karibikstaates. Außenminister Lawrow sichert Havanna Unterstützung zu, während die Insel mit Treibstoffmangel und Stromausfällen…
Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Die Bundeswehr ersetzt ihre alten Tornados durch US-amerikanische F-35-Kampfjets. Ein niederländischer Staatssekretär für Verteidigung behauptet nun, dass diese notfalls gehackt…
Ukrainischer Ex-Militärchef wirft Selenskyj Einschüchterung vor
Der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine,…
Ukrainischer Ex-Militärchef wirft Selenskyj Einschüchterung vor
Der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine,…
„Rechtsextreme haben an Schulen nichts verloren“ – Bündnis fordert AfD-Boykott
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert im Berliner Wahlkampf, Auftritte von AfD-Politikern an Schulen zu verbieten. In einem offenen Brief…
Burka-Verbot: Spaniens Rechte mobilisiert gemeinsam
Zwei Rivalen kämpfen in Madrid für eine gemeinsame Sache: ein Burka-Verbot. Das ist weder Anfang noch Ende der Zusammenarbeit zwischen…
„Viele sind wie gläubige Religionspolizisten – Sie urteilen und belehren andere“
Liberale Muslime warnen vor einer ideologischen Instrumentalisierung des Ramadan. Besonders im schulischen Umfeld nehmen religiöse Belehrungen und Ausgrenzungen zu. „Wir…
Gewalt in Frankreich: „Die extreme Linke hat Blut an den Händen”
Nach dem Tod eines Rechtsextremen bei Straßenschlachten in Frankreich und einer Schweigeminute im Parlament entbrennt eine heftige Debatte. Quelle: FAZ.NET
AfD-Spitzenkandidat Holm distanziert sich von seinem Parteikollegen Siegmund
Der eine AfD-Spitzenkandidat rückt vom anderen ab: Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern blickt kritisch auf die Verwandtenaffäre um Ulrich Siegmund aus…
Neue Fälle von Verwandten-Anstellung – AfD-Vizechef fordert anderen Umgang mit Affäre
Eine Recherche eines Politico-Podcasts deckt weitere Fälle von Verwandtschaftsanstellungen auf. Vizeparteichef Gottschalk fordert mehr Transparenz und klare Regeln. Er begrüßt…
Heimliche Ölexporte: Er macht Jagd auf die Geisterschiffe
Remy Osman hat ein besonderes Hobby: Er fotografiert vor Singapurs Küste die Tanker, mit denen Iran und Russland heimlich ihr…
„Ein Doppelsignal in Richtung Russland und nach Washington“
Beim Nato-Manöver „Steadfast Dart“ in der Ostsee üben Tausende Soldaten aus elf Nationen eine schnelle Truppenverlegung ohne direkte US-Beteiligung. „Deutschland ist…
„Müssen kurzfristig mit höheren Preisen rechnen“
Professor Fritz Vahrenholt kritisiert das Missmanagement bei der Gasspeicherung und warnt vor steigenden Preisen sowie möglichen Engpässen. „Wer auf Gas…
Korrupte Justiz in Rumänien: Verschleppen, bis die Tat verjährt ist
Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis…
„Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab es dazu eine Einordnung. „Die…
