Kategorie: Politik

Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine tieferen Gründe für die Verbeamtung von Lehrern. Trotzdem…

Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zwischen Regulierung, Reformstau und Zukunftszweifeln erklärt der Ökonom Jochen Andritzky im Interview, warum Verwaltung nicht…

Die Epstein-Akten sorgen in Washington für Aufruhr. Bill und Hillary Clinton wollen nun doch vor dem Kongress zu ihren Kontakten…

Die Epstein-Akten sorgen in Washington für Aufruhr. Bill und Hillary Clinton wollen nun doch vor dem Kongress zu ihren Kontakten…

Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die…

Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die…

Die Polizei erhebt für Einsätze und Maßnahmen Gebühren. Jedoch sind zahlreiche Bescheide offenbar fehlerhaft – oft zu hoch, aber auch…

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen Paradigmenwechsel bei der Rente. Demnach sollten künftig die private und die betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich…

Xi entlässt seinen höchsten General und baut den Machtapparat um. Mehr denn je hängt das Handeln Chinas nun vom Willen…

Kaum ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet, legen EU-Abgeordnete es auf Eis. Als Chefunterhändler hat Rupert Schlegelmilch den Deal jahrelang auf europäischer…

Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben Tausende Dokumente und Medien aus der jüngsten Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Fall Epstein wieder…

Seit dem Sturz von Nicolás Maduro ist bei vielen Venezolanern neue Hoffnung aufgekommen. Doch Inflation, Armut und politische Ungewissheit prägen…

Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den…

Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten…

Die frühere Grünen-Chefin Lang und Steffen Mau trauen sich, grundsätzlich zu werden. Quelle: FAZ.NET

Jeder Mensch hat seine Rechte ohne Ansehen seiner Person. Nach seinem Verhalten aber darf man ihn beurteilen. Und einen Anspruch…

Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche „für frühere Niederlagen“ zu nehmen. Außenminister Wadephul weist den Vorwurf…

Die Epstein-Akten sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. Nun gerät auch…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert,…

Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein…

Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen…

Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die…

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der…

Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren…

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen – insbesondere mit Blick auf Asylklagen. Quelle:…

Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige…

Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich gegen eine europäische Armee aus. Am Donnerstag endet das Atom-Abrüstungsabkommen „New Start“, und Dmitri Medwedjew…

Ein gigantischer Ballsaal und der größte Triumphbogen der Welt: Donald Trump ist darauf aus, sich an möglichst vielen Orten zu…

Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine…

Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle:…

Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein…

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah hat keine größere praktische Bedeutung. Weder die Hamas noch Israel haben ihre Ziele aufgegeben. Quelle:…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für…

Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so…

Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade…

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation…

Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters…

Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu…

Rechtsschützer haben den Fall eines gebürtigen Ukrainers bekannt gemacht. Der Mann ist im Eilverfahren aus Almaty nach Moskau abgeschoben worden….

Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer…