Kategorie: Politik
Merz gewinnt in der Wählergunst und Mehrheit der Bürger hält Trump für eine Bedrohung
Die Zufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Merz und seiner schwarz-roten Bundesregierung steigt. Die AfD bleibt dennoch in der „Sonntagsfrage“ stärkste…
Internationale Vermittlung: Syrien verlängert Waffenruhe mit kurdischen Kämpfern
Nach Kämpfen im Nordosten des Landes sollen die Waffen nun zwei Wochen weiter schweigen. Damit soll die Verlegung von inhaftierten…
„Es war dunkel, und es war tödlich“ – Trump verrät Details über mögliche Geheimwaffe
Spekulationen um eine US-Geheimwaffe halten sich hartnäckig. Nun liefert Donald Trump den Gerüchten neue Nahrung: Beim Angriff auf Venezuela sollen…
„Ein Teil dieser Medien will zur Zersetzung unseres Systems beitragen – das ist offenkundig“
Bildungsministerin Karin Prien nimmt ihren Parteikollegen Günther in der Debatte um rechtspopulistische Medien in Schutz. Es gehöre „sehr viel Böswilligkeit…
Wagenknechts Vertraute: Auch im BSW Berlin zeichnen sich Brüche ab
Das BSW stellt seine Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl auf. Parteigründerin Wagenknecht nimmt nicht teil – trotzdem wird um ihren Einfluss…
Nach Präsidentenwahl: Ugandas Oppositionschef wirft Soldaten brutalen Überfall vor
Ugandas Oppositionskandidat Bobi Wine wirft Sicherheitskräften Übergriffe an seiner Frau vor. Zuvor war bereits versucht worden, Wine zu entführen. Der…
„Wer zuletzt lacht, lacht am besten“ – AfD-Politiker fordert 1,3 Billionen Euro von Polen
Der AfD-Politiker Gottschalk dreht die Debatte um Reparationszahlungen an Polen um. Für die „Komplizenschaft“ an der Nord-Stream-Sprengung schulde der östliche…
„Keine Stadt den Nazis“ – 800 Menschen demonstrieren gegen AfD-Infostand
Mehrere hundert Menschen protestieren in Flensburg gegen einen AfD-Infostand. Ein lokales Bündnis machte zuvor gegen den Stand mobil. Am Nachmittag…
„Umschlagplatz für China“ – Trump droht Kanada mit Mega-Zöllen
Donald Trump will verhindern, dass Kanada und China enger zusammenarbeiten. Kanada dürfe nicht zu einem „Umschlagplatz“ für chinesische Produkte werden….
„Regelung ganz abschaffen“ – Kassenärztechef will Krankschreibung in den ersten drei Tagen streichen
Ist die telefonische Krankschreibung ein Problem für den deutschen Arbeitsmarkt? Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die oft von Arbeitgebern…
„Wir brauchen Menschen, die nach Deutschland kommen“ – SAP-Chef Klein warnt vor AfD
Der Vorstandsvorsitzende des Softwarekonzerns SAP, Klein, hat vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von AfD-Wahlerfolgen gewarnt. Zugleich appellierte er an die Parteien,…
„Wir brauchen Menschen, die nach Deutschland kommen“ – SAP-Chef Klein warnt vor AfD
Der Vorstandsvorsitzende des Softwarekonzerns SAP, Klein, hat vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von AfD-Wahlerfolgen gewarnt. Zugleich appellierte er an die Parteien,…
Im Zentrum der Macht – und dennoch auf der Suche nach sich selbst
Lars Klingbeil hat es bis zum Stellvertreter des Kanzlers geschafft. Aber wo steuert der SPD-Chef eigentlich genau hin – mit…
Im Zentrum der Macht – und dennoch auf der Suche nach sich selbst
Lars Klingbeil hat es bis zum Stellvertreter des Kanzlers geschafft. Aber wo steuert der SPD-Chef eigentlich genau hin – mit…
„Es gibt genügend postmoderne Formate, um AfD-Regierung zu verhindern“
Politikwissenschaftler Korte warnt vor der Annahme, dass die AfD bei den Landtagswahlen „automatisch abräumt“: Die politische Mitte sei „quicklebendig“, neue…
„Embrace the penguin“ – Hohn und Spott für Weißes Haus wegen KI-generiertem Grönland-Bild
Mit einem KI-generierten Bild in sozialen Netzwerken wollte das Weiße Haus offenbar seinen Anspruch auf Grönland bekräftigen. Dabei unterläuft den…
Krankenhausreform: Das neue System hat gefährliche Lücken
Die Krankenhausreform verspricht deutliche Fortschritte. Doch Spezialfächer wie die Schmerzmedizin und die Infektiologie werden wohl unter ihr leiden. Das könnte…
„Die Iraner kämpfen mit leeren Händen gegen ein Terror-Regime“
Iman Sefati berichtet im Interview über die Lage im Iran, die Gewalt des Regimes und die Hoffnung der Bevölkerung auf…
Neue US-Verteidigungsstrategie – Europa soll für sich selbst sorgen
Die USA haben ihre nationale Verteidigungsstrategie überarbeitet. Im Fokus stehen die Landesverteidigung, die Abschreckung Chinas und eine begrenzte Unterstützung Europas….
„Wirtschaftliche Lage in Russland ist zunehmend kritisch“
Erstmals seit langem verhandeln die Ukraine und Russland direkt in Abu Dhabi, vermittelt von den USA. Die wirtschaftliche Lage in…
„Wie die Pistole, die im Theaterstück im ersten Akt aufttaucht“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Trotz Internetblockade dringen Berichte über schwere Repressionen und mögliche Giftgaseinsätze nach außen. Ein US-Militäreinsatz…
Zhang Youxia: China entfernt ranghöchsten General aus dem Amt
Es ist der Höhepunkt einer beispiellosen Säuberungswelle. Xi Jinping zerschlägt die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee – und lässt nun auch gegen…
„Milei hat das erfolgreichere Rezept als Merz“
Journalist Christoph Lemmer vergleicht die politischen Ansätze von Friedrich Merz und Javier Milei. Beide übernähmen Länder mit wirtschaftlichen Problemen, doch…
„Russland will Kapitulation, nicht Frieden“
Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi, doch die Positionen bleiben weit auseinander. Sicherheitsgarantien aus den USA und Europa…
„Das Regime zeigt sich stärker, als es tatsächlich noch ist“
Die Führung im Iran zeigt sich nach außen stark, doch interne Brüche schwächen das Regime. Die USA setzen auf Eskalationskontrolle…
Iran droht USA im Falle eine Angriffs „Krieg mit allen Mitteln“ an
US-Präsident Donald Trump warnt den Iran davor, Demonstranten hinzurichten oder sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Jüngst wurden militärische Kräfte in die…
Hubig will „inakzeptables“ Filmen in Saunen und an Badeseen unter Strafe stellen
Wer andere an öffentlichen Orten ungefragt in intimen Situationen filmt, macht sich bislang nicht unbedingt strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will…
„Nicht das Land der Barbaren“ – Altkanzler Schröder beklagt „Dämonisierung“ Russlands
Wegen seiner Freundschaft mit Wladimir Putin und seiner Tätigkeit für Russlands Energie-Konzerne hat Altkanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken müssen….
Ukraine, USA und Russland führen Gespräche – Selenskyj dämpft Erwartungen
In Abu Dhabi treffen ukrainische, amerikanische und russische Delegationen zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen. Präsident Selenskyj mahnt zur Zurückhaltung…
Die brisanten Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Agentin ins Verteidigungsministerium
Die festgenommene mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. unterhielt offenbar beste Kontakte in die Bundeswehr hinein. Auch ein früherer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums…
Aufrüstung: Nato will an Grenze zu Russland „automatisierte Zone“ schaffen
Die Nato will laut Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin die Grenze zu Russland mit Robotertechnik schützen. Zudem sollen Waffen- und Munitionsdepots deutlich…
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder…
„Europa bleibt zwar wichtig, doch…“ – So besiegelt Trump den Bruch mit der alten Ordnung schriftlich
Kurz nach Trumps Rückkehr in die USA veröffentlicht das Pentagon die Nationale Verteidigungsstrategie. Europa rückt an den Rand, auch Grönland…
Wadephul erwartet „erhebliche Zeitverzögerung“ bei Mercosur – „Sehr großer politischer Fehler“
Außenminister Wadephul kritisiert, dass eines der wichtigsten Handelsabkommen in Straßburg an die höchsten europäischen Richter überwiesen wurde. Länder wie Indien…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück….
Reaktion auf Trump: Iran droht USA im Fall eines Angriffs mit „Krieg mit allen Mitteln“
Die USA schicken die Eingreiftruppe eines US-Flugzeugträgers in Richtung Iran. Die Regierung in Teheran betont, sie sei auf das schlimmste…
Linkspartei: Linke meldet Verdoppelung der Mitgliederzahl
Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr Zehntausende neue Mitglieder gewonnen. Parteichefin Schwerdtner spricht von einem „enormen Zulauf“ – und hat…
Pazifik: Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Erstmals seit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben die USA ein Boot auf einer angeblichen Schmuggelroute attackiert. Nach…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück….
„Größer als je zuvor“ – Linkspartei hat Mitglieder-Zahl im Jahr 2025 mehr als verdoppelt
Die Linkspartei blickt auf ein nie dagewesenes Jahr des Erfolges zurück. Die Mitgliederanzahl der Partei hat sich mehr als verdoppelt….
