Kategorie: Politik

Israels Regierung will Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern. Berlin warnt vor einem Bruch des Völkerrechts. Quelle: FAZ.NET

In wenigen Tagen soll sich der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ zum Gazastreifen treffen. Mitglieder des Gremiums sollen schon fünf…

Bundeskanzler Merz (CDU) traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu einem persönlichen Gespräch mit Kaliforniens Gouverneur – einem scharfen…

Auf der Sicherheitskonferenz drehte sich um das große Ganze: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger…

Das Bundeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr 1521 Fälle von rechter Gewalt fest. Damit ist die Zahl zum wiederholten Mal gestiegen….

Können die USA und der Iran ihre Konflikte lösen? In der neutralen Schweiz wollen Regierungsvertreter beider Länder ihre Gespräche fortsetzen….

In München protestieren 250.000 Demonstranten gegen das iranische Regime. Kundgebungen in dieser Größenordnung sind in Deutschland selten. Quelle: FAZ.NET

US-Streitkräfte haben einen Tanker von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt und geentert. Die unter panamaischer Flagge fahrende…

Im vergangenen Jahr starben in Frankreich mehr Menschen als geboren wurden. Präsident Macron fordert deshalb eine „demografische Wiederaufrüstung“. Aber die…

Die Bundeswehr und ihre Verbündeten müssen die Zeit des Übergangs nutzen: Bis die Amerikaner nicht mehr helfen können und solange…

Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer, in der Bundeswehr nicht unumstritten, steht vor einem Wechsel zur Nato. Die Nachfolgersuche hat begonnen,…

Das Auftreten der Amerikaner in München kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Vertrauensverlust der Verbündeten in die Trump-Regierung ist dramatisch….

Präsident Macron will härter gegen Politiker vorgehen, die antisemitische oder rassistische Äußerungen verbreiten. Die Führung der Linkspartei vergleicht ihn mit…

Der Innenminister von Baden-Württemberg plädiert dafür, unbelehrbaren Rasern den Führerschein auf Lebenszeit zu entziehen. Hintergrund sind Fälle in seinem Bundesland,…

Der unter Korruptionsverdacht stehender Ex-Energieminister wurde bei einem Ausreiseversuch aus der Ukraine festgenommen. Hillary Clinton geht mit der Ukraine-Politik von…

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert das US-„Bashing“ gegen Europa. Es stehe nicht vor dem „Untergang seiner Zivilisation“. Kanzler Merz trifft…

Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von Informationen ausländischer Geheimdienste werden. Ein Gesetzentwurf will den BND deshalb von Fesseln befreien. Militärhistoriker Neitzel…

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen parlamentarischen Frühschoppen veranstaltet – mit Gast Björn Höcke. Am Sonntagabend will er im Allgäu…

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für…

Der britische Premierminister hat Fehler gemacht und eingestanden. Das Publikum wirft ihm allerdings eher vor, dass er kein politischer Entertainer…

Kampfansage in Schleswig-Holstein: Mit harten Attacken gegen Daniel Günther (CDU) gibt der neue SPD-Landeschef Ulf Kämpfer den Ton für die…

Maximilian Märkl ist das Gesicht der „Identitären Bewegung“ in Deutschland. Unsere Autorin lernte ihn als Jugendlichen kennen. Damals träumte er…

In einem Beitrag von Donald Trump wurden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen dargestellt. Der Post verschwand…

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz trifft Kanzler Merz auf den chinesischen Außenminister. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch…

Der Innenminister will an Integrationskursen sparen, auch bei Ukraineflüchtlingen. Damit schafft er neue Integrationsprobleme. Quelle: FAZ.NET

Etwa ein Drittel der Vorschulkinder hat so gravierende Deutsch-Defizite, dass keine aktive Teilnahme am Unterricht möglich ist. Ein Plan in…

Dennis Radtke, der CDU-Arbeitnehmerführer, legt nochmals Kritik an der CDU-Führung und dem Wirtschaftsflügel der Partei nach. Die Vorschläge der Partei…

In Frankreich gibt es jetzt eine Ermittler-Sondereinheit zu möglichen Verbindungen von Franzosen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Sie soll mögliche Straftaten…

In der jüdischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Perspektiven auf den Wehrdienst. Eine Studentenorganisation nennt die Debatte um diesen nun „realitätsfern“….

In Venezuela soll ein neues Amnestie-Gesetz zur Freilassung mehrerer hundert Gefangener führen. Um die Verabschiedung zu beschleunigen, treten nun mehrere…

Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil die „ukrainische Armee die stärkste Europas“ sei….

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erwähnt ab sofort immer die Nationalität von Straftätern. Damit will das Medienunternehmen Transparenz schaffen…

Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter sorgte für Entsetzen. Ein Medienbericht listet nun Zahlen der Bundespolizei zu Gewaltdelikten in Zügen…

Im neuen „Sonntagstrend“ von Insa verliert die AfD einen Punkt und landet wie die Union bei 25 Prozent. Die anderen…

Vor 71 Jahren wurde die Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Zu diesem Anlass kam es zu einem rechtsextremen Aufmarsch….

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. Schah-Sohn Pahlavi kündigt am…

Bundeskanzler Merz ordnet für den Beginn des CDU-Parteitags am Freitagabend einen Ausschank-Stopp für alkoholische Getränke an. Grund sei das „ehrgeizige…

In einem Wargame haben wir getestet, wie Deutschland auf eine sicherheitspolitische Eskalation an der Ostflanke der Nato reagieren würde –…

Die Frau oder den Vater vom Parteikollegen im eigenen Bundestagsbüro beschäftigen? Die AfD steht kurz vor den Landtagswahlen wegen Vorwürfen…

Europa hat lange gebraucht, um sich auf die neue Weltordnung einzustellen. Doch nach den Ereignissen der letzten Monate, nicht zuletzt…