Kategorie: Politik
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Unter den Gästen ein AfD-Verteidigungspolitiker. Er fordert, Deutschland als…
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister…
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium steht vor Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Heimatschutzministeriums. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Migrationsbehörde ICE. Eine…
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um…
„Endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt“ – SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin im Jahr 2027
„Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal“, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau im höchsten…
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst…
„Unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt“, so lettischer Verteidigungsminister
Selenskyj kritisiert den Ausschluss eines ukrainischen Sportlers bei Olympia. Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst ist skeptisch, dass die Münchner Sicherheitskonferenz neue…
Dobrindts Asylpolitik: Wer keine Perspektive hat, braucht keinen Kurs
Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei…
Freigegebene EU-Mittel: Ein Fall, der über Ungarn hinausreicht
Ungarn droht der Verlust von zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Damit ist im Wahlkampf eine neue Front eröffnet. Quelle: FAZ.NET
„Größter Betrug“ – Trump stoppt zentrale Klimaschutz-Grundlage von 2009
US-Präsident Trump hebt eine zentrale Klimaschutzregel auf und erklärt Treibhausgase für ungefährlich. Er spricht von historischer Deregulierung und kritisiert die…
Verteidigungsminister: USA loben Europas Engagement in der NATO
Washington sieht eine „Neuausrichtung“ im Bündnis, in dem Europa eine führende Rolle einnimmt. Der Ukraine sagen die Verteidigungsminister 35 Milliarden…
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter…
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste…
Spanien: Wie Sánchez versucht, sich als „Anti-Trump“ zu inszenieren
Spaniens Regierungschef macht sich zur Zielscheibe der Trump-Fans. Linke Wähler mobilisiert er damit aber nicht. Und sogar der erste sozialistische Ministerpräsident…
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen…
USA fordern „Nato 3.0“ – „Werden weiterhin die erweiterte nukleare US-Abschreckung gewährleisten“
Steht die Nato vor dem Aus? Während des von US-Präsident Trump ausgelösten Grönland-Konflikts konnte dies zwischenzeitlich niemand mehr ausschließen. Nun…
„Problemlos machbar, wenn man das UN-Flüchtlingswerk miteinbezieht“
Italien verschärft die Maßnahmen gegen illegale Migration. Ministerpräsidentin Meloni setzt auf Seeblockaden und beschleunigte Ausweisungen. Die Drittstaatenregelung rückt in den…
Trump beendet „angesichts der Erfolge“ ICE-Einsätze in Minnesota
Bereits zu Beginn des Monats hatte Donald Trump einen Teilabzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun beendet die US-Regierung…
Österreich: Kern bläst den Umsturz in der SPÖ ab
Die Gegner von SPÖ-Chef Andreas Babler hatten schon eine Mehrheit organisiert. Dann fehlte ihrem Kandidaten, dem früheren Kanzler Christian Kern,…
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken….
„Verstehe nicht, was in diesen Mann gefahren ist“, sagt der Antisemitismus-Beauftragte über Ofarim
Nachdem sich Gil Ofarim im Dschungelcamp zu seinem abgeschlossenen Verleumdungsprozess geäußert hat, kritisiert nun der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Aussagen…
Hilfen für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterstützung fast komplett eingestellt
Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien…
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Im Zentrum steht der Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen…
„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft,…
Nach Kritik von Premier Starmer – Man-United-Boss schwächt migrationskritische Aussagen ab
„Das Vereinigte Königreich wurde quasi kolonisiert. Das kostet viel zu viel Geld“, behauptet Sir Jim Ratcliffe in einem Interview. Die…
Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – nun plant die Bundeswehr diese Maßnahmen
Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur…
Neuer Justizminister: Wer ist Erdoğans Jurist fürs Grobe?
Akın Gürlek hat als Staatsanwalt von Istanbul die Opposition ins Visier genommen. Dafür hat ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit…
Streit um lautes Telefonat – Mann sticht in S-Bahn auf 46-Jährigen ein
Ein Fahrgast in Dortmund fühlt sich von einem lautstarken Telefonat gestört und bittet den Handynutzer, leiser zu sprechen. Der geht…
„Sie möchten die Brandmauer weiter durchlöchern“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert die AfD-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor strategischen Fehlern der Bundesregierung. „Man sollte…
So reagiert Siegmunds AfD auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Viele Verwandte von sachsen-anhaltischen AfD-Politikern sind bei Parteifreunden beschäftigt. In Teilen des Bundesvorstands gilt Spitzenkandidat Siegmund als angezählt. Die Landesspitze…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein…
Trotz Kritik: Klöckner mit israelischer Armee im Gazastreifen
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der…
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Nach dem Terrorangriff der Hamas gab es immer wieder Diskussionen um deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Ein Palästinenser hat vor dem…
„Plötzlich kommen Schläferdrohnen aus dem Nichts“
Ein großes Problem bei Kamikaze-Drohnen ist die Akkuleistung. Diese reicht für etwa eine halbe Stunde Flugzeit. Danach fliegt sie niemals…
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
An deutschen Gerichten waren zum Jahreswechsel mehr als eine Million Strafverfahren offen – und damit so viele wie noch nie…
„Wir haben jetzt die Nato 3.0 vor uns“
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten in Brüssel über neue Militärhilfen für die Ukraine und eine verstärkte Präsenz in der Arktis….
Angst vor Trump: Grönland traut der Ruhe nicht
Die Inselbewohner kaufen Munition und Notfallverpflegung. Eine Unabhängigkeit von Dänemark hat auch für Aktivisten der Bewegung keine Priorität mehr. Quelle:…
„Wir stärken die konventionellen Abschreckungsfähigkeiten der Nato“
Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung…
Experten warnen vor „Lücke“ bei nuklearer Abschreckung – und nennen fünf Optionen für Europa
Forscher warnen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer „Lücke“ bei der Verteidigung. Europa dürfe das Nachdenken über nukleare Abschreckung…
