Kategorie: Politik
UN-Expertin: Kritik an Vorwürfen gegen Albanese
Mehrere Länder haben die UN-Sonderberichterstatterin zum Rücktritt aufgefordert. Doch einige der Antisemitismus-Vorwürfe stützen sich wohl auf ein manipuliertes Video. Quelle:…
„Perfide Menschenjagd“ – Gewerkschaft der Polizei kritisiert Pläne von Hessens Innenminister
Hessens Innenminister Roman Poseck will zur Durchsetzung von Abschiebungen Handyortungen und Observationen von Migranten ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke ohne Mehrheit
Neue Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD erreicht im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich, Macht in…
Schulen und Kitas: Viele Missbrauchsopfer werden nicht entschädigt – aus Unwissen
Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch benennt der F.A.Z. gegenüber Missstände. Versicherungsleistungen für Missbrauchsopfer sind in Kitas und Schulen oft nicht…
„Dramatische Entwicklung“ – Innenminister Strobl sieht viele Straftaten bei unter 14-Jährigen
Die Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg zeigt einen Rückgang der Gesamtkriminalität, aber einen Anstieg bei Kindergewalt, Partnerschaftsgewalt und Cybercrime. „Besonders schlimm ist…
Totschlag in Lyon: Politische Gewalt von links
Die Demokratie ist nicht nur von ganz rechts bedroht, wie sich gerade wieder in Frankreich zeigt. Die Kritik an „La…
„Lukaschenko könnte schon morgen das Schicksal Maduros ereilen“
Belarus spielt eine entscheidende Rolle in Putins Krieg gegen die Ukraine und bei Drohungen gegen die Nato. Aber die Macht…
„Da ist richtig was aus dem Ruder gelaufen“
„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ – mit diesen Schildern zog eine Gruppe beim Rosenmontagsumzug durchs saarländische Nonnweiler. Nun „prüft“…
Treffen des Friedensrats: Trumps Friedensplan steht auf wackligen Füßen
Erstmals tagt der „Friedensrat“ des US-Präsidenten. Dabei sollen Milliarden für den Wiederaufbau Gazas zusammenkommen. Der Erfolg hängt aber nicht nur…
„Foul“ des Innenministers – SPD kritisiert Dobrindt im Streit um Integrationskurse
Das Bundesinnenministerium will bei Integrationskursen sparen. Unter Sozialdemokraten wächst der Ärger über diese Entscheidung. Die geplanten Kürzungen seien „ohne Abstimmung…
USA verlegen Truppen Richtung Iran – Berichte über möglichen Kriegsbeginn
Nach den jüngsten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran häufen sich Hinweise auf einen möglicherweise bald bevorstehenden Krieg. Quelle:…
Wahl-O-Mat 2026: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Rheinland-Pfalz am nächsten?
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen…
„Deutschland ist absolut zentral für die Nato-Logistik im Ernstfall“
Oberst a.D. Richter analysiert die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe beim Nato-Manöver „Steadfast Dart“. „Sie brauchen nur mal auf die…
„Kalifat, Scharia, Zwangsehe“ – Rosenmontagsumzug im Saarland sorgt für Aufregung
„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ – mit diesen Schildern zog eine Gruppe beim Rosenmontagsumzug durchs saarländische Nonnweiler. Nun ist…
Sea Watch-Kapitänin Rackete: Meloni „sprachlos“: Italien muss Flüchtlingshelfer entschädigen
Das Schiff der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete wurde 2019 nach einer illegalen Anlandung auf Lampedusa festgesetzt. Trotzdem muss der Staat…
„Schwer auszuhalten“ – Aufritt von Albanese in Berlin sorgt für Empörung
Der geplante Auftritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Berliner Kino Babylon löst weiter Kritik aus. Nun distanziert sich auch Berlins…
Südkoreanischer Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt
Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt…
Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, um mehr Macht zu gewinnen. Die Strafe hätte sogar noch härter…
Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, um mehr Macht zu gewinnen. Die Strafe hätte sogar noch härter…
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit…
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit…
„Man ist nicht wirklich vorangekommen“
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben ohne Fortschritte. Präsident Selenskyj zeigt sich enttäuscht, auch in der Bevölkerung…
„Man ist nicht wirklich vorangekommen“
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben ohne Fortschritte. Präsident Selenskyj zeigt sich enttäuscht, auch in der Bevölkerung…
CDU Vor Landtagswahl: „Wir werden eher mehr Migration brauchen als weniger“
Die CDU-Debatte um Zahnersatz empfanden die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz als Last. Bei seinem Besuch wirbt der Kanzler für Europa und…
Streit um Chagos-Inseln – Trump wirft Starmer „Riesenfehler“ vor
Großbritannien plant, die Chagos-Inseln an Mauritius zurückzugeben. Donald Trump kritisiert das Vorhaben und warnt vor Sicherheitsrisiken. Der US-Präsident verweist auch…
Merz sieht „tief verankerte Vetternwirtschaft“ in der AfD und ist offen für Gesetzesverschärfung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus der Vetternwirtschaft-Affäre in die AfD schärfere Gesetze. Quelle: DIE WELT
FLugbereitschaft der Bundeswehr: 700 Leerflüge der Regierungsflieger in einem Jahr
Bei offiziellen Amtsgeschäften dürfen die Regierenden nötigenfalls Maschinen der Bundeswehr nutzen. Das provoziert immer wieder Kritik. Diesmal hat die Linke…
Heidi Reichinneks Audi A8 – Die Linke und das Luxusauto
Ausgerechnet die Linken-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, nutzt einen Audi A8 – ein Luxusauto mit einem sechsstelligen Listenpreis, kräftigem…
„Was ist eigentlich in die Grünen gefahren?“, fragt Merz in traurigem Ton
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor,…
„Ohne Autorität bleibt jede Umsetzung fragil“ – Woran Trumps Friedensrat jetzt scheitern kann
Erstmals kommt Trumps „Friedensrat“ in Washington zusammen. Die Herausforderungen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens sind enorm. Der Hamas spielen mehrere…
„Jeder versteht, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist“, sagt Lawrow in Richtung Trump
Sergej Lawrow hat die USA scharf gewarnt, militärisch im Iran einzugreifen. Es habe bereits Angriffe auf iranische Atomanlagen mit nuklearen…
„Habe vor, das eine längere Zeit zu machen“ – Kanzler Merz strebt zweite Amtszeit an
Mit 70 Jahren denkt Friedrich Merz noch lange nicht ans Aufhören: Er kündigt an, spätestens 2029 wieder antreten zu wollen….
„Wir dürfen diesen Leuten doch nicht unsere Ängste schenken. Mein Gott!“, sagt Gauck über die AfD
Bei Maischberger sprach Joachim Gauck über Trump, Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Umgang mit der AfD. Den US-Präsidenten…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke verlieren Mehrheit
Laut einer neuen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich,…
Italien muss deutscher Flüchtlings-NGO Entschädigung zahlen – Meloni „buchstäblich sprachlos“
Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das…
Gegen EU-Zensur – USA sollen Portal zur Umgehung von Netzsperren planen
Die USA arbeiten laut Insidern an einem Online-Portal, mit dem Netzsperren anderer Länder oder der EU umgangen werden können. Das…
Innerhalb weniger Tage – Ukraine gelingen größte Gelände-Rückeroberungen seit 2023
Der Ex-Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den…
Wäre „klug“, Deal zu machen – Weißes Haus schickt 50 Kampfjets in 24 Stunden nach Nahost
Am Dienstag gab es erneut Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Entspannung deutet sich danach nicht an. Das Weiße…
