Kategorie: Politik
Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein…
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt…
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs…
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt vor…
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine…
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer…
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der…
Lage in Ostdeutschland: Der Westen macht es sich mit dem Osten zu leicht
Viele Ostdeutsche glauben, dass die Wiedervereinigung vor allem Nachteile gebracht hat, sehen sich selbst aber als Wendegewinner. Wer das verstehen…
Platz für 100.000 Betten – US-Einwanderungsbehörde kauft Lagerhallen als Abschiebezentren
Die US-Einwanderungsbehörde hat in rund 20 Gemeinden große Lagerhallen gekauft. Sie sollen offenbar zu Abschiebe- und Internierungszentren umgebaut werden, um…
Gegen NGOs, gegen Lurche, gegen AfD – Söder bringt Stimmung in diesen CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart stand ganz im Zeichen der Parteidisziplin, gute Wahl-Ergebnisse inklusive. Merz hielt eine „Kanzlerrede“ mit staatspolitischer Verantwortung….
„Diese Doppelmoral schadet dem Vorhaben, sich als Anti-System-Partei zu inszenieren“
Fast täglich werden in der AfD-Verwandtenaffäre neue Fälle bekannt, vor allem in den wahlkämpfenden Landesverbänden. Im radikalen Vorfeld löst das…
Pentagon droht mit Maßnahmen, falls Europa weniger US-Waffen kauft
Die USA warnen die Europäer vor protektionistischen Maßnahmen im Zuge ihrer Aufrüstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa möglichst rasch…
„Delegierten wollen keine Wirtshausreden hören“
Der CDU-Parteitag endet mit Friedrich Merz’ Wahlerfolg, doch inhaltliche Antworten auf zentrale Zukunftsfragen fehlen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht bei WELT…
Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender gewählt
Der CDU-Parteitag in Stuttgart steht im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Friedrich Merz wurde mit über…
„Signal der Geschlossenheit, Einheit und Stärke müssen wir als Union immer mehr vermitteln“
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitages hält auch CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Söder betont dabei die Wichtiggkeit, Einigkeit zu signalisieren….
Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Krankschreibung – Darauf einigt sich die CDU auf ihrem Parteitag
Ob Soziales, Rente oder der Umgang mit Einbürgerungen – die CDU-Delegierten haben auf dem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt. Hier…
„Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben“ – EU-Abgeordneter fordert Neuverhandlung mit USA
Nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court können Unternehmen ihre bisherigen Zahlungen von den USA zurückfordern. Dabei geht es um mehr…
„Unsicherheit wird weiterhin die Weltwirtschaft belasten“
US-Präsident Trump setzt neue Zölle von zehn Prozent durch und sorgt für Unsicherheit im Welthandel. Die Maßnahmen belasten auch deutsche…
„Demokratischer Wettbewerb ist richtig, ständiger Streit nicht“
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Am…
Angriff auf Iran?: Bericht: Mehr als 60 US-Kampfflugzeuge in Jordanien
Die Planungen für einen militärischen Angriff der USA auf Iran schreiten offenbar immer weiter voran. Donald Trump erhöht den Druck….
„Nicht der Eindruck, dass CDU mit Merkel durch wäre“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den zweiten Tag des CDU-Parteitags in Stuttgart: Debatten um das Social-Media-Verbot, Merz’ Position zur SPD und…
Schutzpatron Italiens: Hunderttausende wollen die Gebeine des heiligen Franz von Assisi sehen
Erstmals zeigt Assisi die Reliquien des heiligen Franz – und der Andrang ist riesig. Der Weg der Gebeine war kaum…
„Merz entpolitisiert die Politik. Das ist genau das Konzept von Merkel“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert Friedrich Merz’ Kurs auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Lemmer sieht eine Entpolitisierung der Politik und…
„Ungewiss, ob unqualifizierte Migranten Deutschland wieder verlassen“
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, ob kurzzeitig angeworbene Arbeitsmigranten nach Ablauf ihres Visums Deutschland verlassen. Kontrollmechanismen fehlen. „Beim Bundesinnenministerium dasselbe…
IS-Lager Al-Hol: Unerwartetes Ende einer syrischen Tragödie
Im Lager von Al-Hol in Syrien wurden Familien von IS-Extremisten interniert. Jetzt wird es aufgelöst. Doch Tausende sind unkontrolliert entkommen….
Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen EU-Ukraine-Hilfen. Er fordert die Freigabe der blockierten Erdölleitung und wirft der…
„Der Tonfall ändert sich. Selenskyj wird deutlicher“
Die USA fordern laut Präsident Selenskyj von der Ukraine, den Donbass aufzugeben. Kiew lehnt dies strikt ab. „Selenskyj versucht den…
Auch die USA fordern laut Selenskyj Aufgabe des Donbass
Die USA und Russalnd verlangen offenbar von der Ukraine, die gesamte Donbass-Region aufzugeben, um den Krieg zu beenden. Präsident Selenskyj…
Die Frau, die Paris zur Ökostadt umgebaut hat
Bürgermeisterin Anne Hidalgo tritt nicht erneut zur Wahl an. Sie hat Radwege anlegen und Bäume pflanzen lassen, die Luft ist…
Worum es bei dem Konflikt zwischen Trump und den Mullahs wirklich geht
Derzeit scheint alles auf einen neuerlichen Krieg der USA gegen den Iran hinzudeuten. Insider berichten von konkreten Gesprächen zwischen Washington…
Bundesregierung hat keine Ahnung, wo Tausende unqualifizierte Migranten abgeblieben sind
Seit 2024 dürfen bis zu 25.000 Unqualifizierte aus Entwicklungsländern jährlich für einige Monate in Deutschland arbeiten. Weder Arbeitsagentur noch Auswärtiges…
AfD gewinnt vor Gericht – Höcke darf im Dortmunder Rathaus auftreten
AfD-Politiker Björn Höcke darf eine Rede im Dortmunder Rathaus halten – das hat ein Gericht entschieden. Die Stadt will sich…
Wie Friedrich Merz, Angela Merkel und die CDU sich annähern
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten die frühere Kanzlerin stürmisch begrüßt. Viele, die früher als Merkel-Kritiker bekannt waren, sprechen…
„Gleicher Gesichtsausdruck wie Rowan Atkinson in Vier Hochzeiten und ein Todesfall“
Friedrich Merz erhält für seine Rede auf dem CDU-Parteitag langen Applaus, bleibt inhaltlich jedoch unkonkret. Experten bemängeln fehlende Führung und…
„Man würde die Menschen öffentlich denunzieren“
Beim CDU-Parteitag wird über eine Klarnamenpflicht diskutiert. FDP-Vize Kubicki warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „Südkorea hatte mal die Klarnamenpflicht eingeführt…
Trumps „Friedensrat“: Indonesien will bis zu 8000 Soldaten nach Gaza schicken
Mit der Entsendung will sich Präsident Prabowo Subianto auch auf der Weltbühne profilieren. Doch in der Heimat regt sich Kritik….
„Wenn ihr wollt, dass der Krieg endet, geht aus dem Donbass“ – USA fordert Ukraine zum Rückzug auf
Präsident Selenskyj zufolge fordern sowohl die USA als auch Russland einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass. Zudem plädierte der…
Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt
Wegen technischer Unregelmäßigkeiten musste die CDU beim Parteitag in Stuttgart per Handzettel abstimmen. Parteichef Friedrich Merz wurde dennoch klar bestätigt:…
Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Spiel mit der Kriegsangst
Ungarns Regierungschef und sein Apparat schüren im Wahlkampf die Angst vor ausländischer Einflussnahme. Ist das nur ein Vorwand? Quelle: FAZ.NET
Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Spiel mit der Kriegsangst
Ungarns Regierungschef und sein Apparat schüren im Wahlkampf die Angst vor ausländischer Einflussnahme. Ist das nur ein Vorwand? Quelle: FAZ.NET




















































































































