Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft

Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft

Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef…

„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“

„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“

Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten…

„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“

„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“

Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein….

Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip

Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip

Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund…

Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor

Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor

Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht…

„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“

„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, um eine erwartete Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zu…

Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf

Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf

Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er…

AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft

AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft

Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD…

Preis für das Deutschlandticket steigt

Preis für das Deutschlandticket steigt

Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung…

„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073

„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073

Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte….

Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“

Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“

Während eines Fluges nach Tel Aviv soll der Kopilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von…

Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird

Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird

Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen….

„Der höhlt den Rechtsstaat aus“

„Der höhlt den Rechtsstaat aus“

Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen…

Angriffe auf Polizei: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten

Angriffe auf Polizei: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten

Oberschüler in Frankreich verlangen bessere Lernbedingungen und blockieren landesweit Gymnasien. Der Bildungsminister verurteilt die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden. Quelle: FAZ.NET

Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation

Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation

Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares…

„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz

„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz

Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und…

„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“

„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was,…

Nach Parlamentswahl: König ernennt erste Ministerpräsidentin Marokkos

Nach Parlamentswahl: König ernennt erste Ministerpräsidentin Marokkos

Die Entscheidung kam überraschend: Mit Fatima Ezzahra El Mansouri steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Sie soll sich besonders…

„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“

„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“

Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die…

Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an

Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an

Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Zugbegleiter angreift, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen…

Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt

Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt

Der Anfang war geprägt von der Gegnerschaft zum Ostblock. Jetzt ist die Lage ähnlich. Lektionen aus einem 44 Jahre währenden…

„Die Grünen in Berlin sind der linkeste, durchgeknallteste und durchgeschrubbteste Landesverband“

„Die Grünen in Berlin sind der linkeste, durchgeknallteste und durchgeschrubbteste Landesverband“

Kolumnist Jan Fleischhauer kommentiert die frühere Mitgliedschaft von Elif Eralp in der „Roten Hilfe“ und die damit verbundenen Hürden für…

Berufungsgericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Berufungsgericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Das Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die non-binäre Person Maja T. von ursprünglich acht Jahren auf sieben Jahre…

Möglicher Anschlag: Nun soll einer der Verdächtigen die Polizei gerufen haben

Möglicher Anschlag: Nun soll einer der Verdächtigen die Polizei gerufen haben

Die mögliche Attacke auf einen britischen Fliegerhorst nimmt immer neue Wendungen. Die Polizei geizt mit Informationen – im Netz verbreiten…

Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform

Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss…

„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“

„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“

Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“…

Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Quelle:…

„Ergebnisse sind fantastisch“ – Kiew bietet deutschen Firmen Beteiligung an Erfolgsprojekt an

„Ergebnisse sind fantastisch“ – Kiew bietet deutschen Firmen Beteiligung an Erfolgsprojekt an

Trotz Krieg schreitet die technologische Entwicklung in der Ukraine rasant voran. Was in Deutschland teils Jahre brauche, erledige ihr Heimatland…

Wüst kündigt Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute an

Wüst kündigt Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute an

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist durch die Türkei. Zum Abschluss in Istanbul kündigt er Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsreisende an – was eigentlich…

„Wenn ich was länger mache als zehn Minuten, kann ich zusehen, wie die Lampen ausgehen“

„Wenn ich was länger mache als zehn Minuten, kann ich zusehen, wie die Lampen ausgehen“

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler tritt in Kraft. Doch Schulleiter sind skeptisch, ob er einen Bildungsfortschritt bringt. Sie…

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ungarns Berufungsgericht senkt die Haftstrafe für Maja T. von acht auf sieben Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich mehr als 13…

Flugzeug sendet Entführungssignal auf dem Weg nach Tel Aviv – Israel lässt Kampfjets aufsteigen

Flugzeug sendet Entführungssignal auf dem Weg nach Tel Aviv – Israel lässt Kampfjets aufsteigen

Quelle: DIE WELT

Elif Eralp war Mitglied bei Roter Hilfe – Verein sammelte Spenden für RAF-Terroristin

Elif Eralp war Mitglied bei Roter Hilfe – Verein sammelte Spenden für RAF-Terroristin

Der linksextremistische Verein Rote Hilfe unterstützt linke Straftäter. In der Vergangenheit solidarisierte sich die Organisation auch mit gesuchten Terroristen der…

„Momentan werden die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten“ – SPD erhöht Druck auf Privatversicherte

„Momentan werden die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten“ – SPD erhöht Druck auf Privatversicherte

Kurz vor der Kabinettssitzung zeigt sich SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis optimistisch. „Wir erwarten eine Beteiligung der Privatversicherten“, sagt Pantazis zum Streit über…

Bremerhaven soll zum Nato-Drehkreuz ausgebaut werden

Bremerhaven soll zum Nato-Drehkreuz ausgebaut werden

Bremerhaven wird in den kommenden Jahren zum Nato-Drehkreuz ausgebaut. Im Verteidigungsfall sollen die Bundeswehr und das Verteidigungsbündnis Personal und Material…

parteiVerbotsDebatte: Wenn Kerkeling und Maaßen im Landtag über die AfD streiten

parteiVerbotsDebatte: Wenn Kerkeling und Maaßen im Landtag über die AfD streiten

Am Mittwoch wird der Thüringer Landtag zur Bühne im Streit um ein AfD-Verbot. Neben Fachleuten treten in der Anhörung auch…

Klingbeil will kein „reines Einsparpaket“ bei Pflegereform

Klingbeil will kein „reines Einsparpaket“ bei Pflegereform

Finanzminister Lars Klingbeil hofft auf eine schnelle Einigung der Koalition im Streit um eine Pflegereform. Klar sei aber auch, dass…

„Frau Eralp kann all ihre Pläne in die Tonne treten“

„Frau Eralp kann all ihre Pläne in die Tonne treten“

Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ spricht BILD-Politikchef Jan W. Schäfer von einem „Katastrophentag für Elif Eralp“. Die Wahlsiegerin der…

Kurioser Terroranschlag – Festgenommener hatte selbst die Polizei gerufen

Kurioser Terroranschlag – Festgenommener hatte selbst die Polizei gerufen

Nahe einer US-Luftwaffenbasis in Großbritannien wurden am Sonntag fünf Männer unter Terrorverdacht festgenommenen. Nun stellte sich heraus: Einer von ihnen…

Neues System zur Drohnenerkennung am Flughafen BER in Betrieb genommen

Neues System zur Drohnenerkennung am Flughafen BER in Betrieb genommen

Am Berliner Flughafen BER können Drohnen im An- und Abflugbereich ab sofort frühzeitig entdeckt und die zuständigen Stellen über mögliche…