Großmächte-Gipfel: In Shenzhen droht die Rückkehr imperialer Politik

Trump hat seine Bereitschaft signalisiert, an einem Gipfel mit Putin und Xi in China teilzunehmen. Es würde auch über die…

Tabaksteuer-Wirrwarr – Warum die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht mehr versteht

Weil das Inkrafttreten der Tabaksteuer-Erhöhung nicht klar genug geregelt wurde, gilt schon ab diesem Mittwoch der eigentlich erst für 2030…

Stubb sieht große Fortschritte auf dem Weg zu Friedenslösung – Selenskyj stellt Forderung zu Gipfel

Selenskyj trifft in Oslo den US-Sondergesandten zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Zu den Berichten über Putins Vorstoß über einen Gipfel…

Ukraine-Gipfel mit USA, Russland und China? „Nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“

Selenskyj trifft in Oslo den US-Sondergesandten zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Zu den Berichten über Putins Vorstoß über einen Gipfel…

Proteste in Deutschland angekündigt – Hessens Innenminister warnt vor „Gewaltpotenzial“

Behörden und Sicherheitskreise bereiten sich auf einen angekündigten „Protesttag“ am 31. Oktober vor. Hessens Innenminister warnt vor einem „Rüberschwappen“ der…

Unruhen in Mailand: Italien will minderjährige Krawallmacher abschrecken

Nach weiteren Ausschreitungen will Rom harte Maßnahmen beschließen. 500 zusätzliche Soldaten sollen die Polizei unterstützen, die zudem weiterreichende Zugriffsrechte erhält….

Bulgarien lehnt Beteiligung an neuen EU‑Hilfen für Ukraine ab

Der Ukraine-Krieg erschöpft laut Regierungschef Radew die europäischen Volkswirtschaften und führt zu sozialer Spannung und politischer Instabilität. An den von…

Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft

Dem Finanzministerium ist beim Tabaksteuergesetz ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, dem zufolge das Gesetz schon an…

AfD gehackt: Diese Mails passen ins Bild

Die AfD-Führung spielt die geleakten Mails der Partei herunter. Als hätte sie Rassismus und Antisemitismus mittlerweile hinter sich gelassen. Quelle:…

Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft

Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, wonach die Erhöhung der Tabaksteuer schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Das Finanzministerium…

„Wir müssen alles unternehmen, dass Frankreich nicht zu uns rüberschwappt“

Für den 31. Oktober wird in deutschen Städten zu Protesten nach dem Vorbild Frankreichs aufgerufen. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigt…

„Frau Eralp möchte regieren. Sie wird diesen Machtkampf am Ende gewinnen“

„WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster geht davon aus, dass die Linke in Berlin „erfolgreich versuchen wird, Frau Emde rauszukatapultieren, wie…

Niculescu gewählt: Rumänien hat nach fünfeinhalb Monaten wieder eine Regierung

Nach einer langen Krise wählt das rumänische Parlament den Parteilosen Luca Niculescu zum Regierungschef. Anders als sein Vorgänger verspricht er…

Rassismus, Sexismus und Zionismus – Palästina-Gruppe mobilisiert gegen jüdische Studenten

Juden sind an Universitäten in Westeuropa Ausgrenzung ausgesetzt. In Glasgow setzt eine propalästinensische Hochschulgruppe Zionismus sogar mit Rassismus und Sexismus…

„Islamismus ist eine große Gefahr für unsere aller Freiheit“

„Als Muslimin kämpfe ich nicht gegen den Islam. Ich kämpfe gegen den Islamismus“, sagt Menschenrechtlerin Seyran Ateş bei „Meinungsfreiheit“. Religion…

AfD und Union legen zu, Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ende von Schwarz-Rot

Bei der Frage, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden, liegt die…

Aufrufe zu Protesten in mehreren deutschen Städten für Ende Oktober

Nach heftigen Krawallen in Frankreich kursieren im Netz Aufrufe zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten am 31. Oktober. Hessens Innenminister…

„Der Bund hängt uns wie ein Bleigewicht an den Füßen“, heißt es aus der Südwest-CDU

Die schwarz-rote Koalitionskrise zieht immer weitere Kreise in die Länder: In Baden-Württemberg stürzt die mitregierende CDU in einer Umfrage ab….

Gewalt in Frankreich: Ein Innenminister auf Abruf

Nach dem Sicherheitsfiasko in Frankreich reichte Laurent Nuñez seinen Rücktritt ein. Doch er muss im Amt bleiben. Wer ist der…

„Ich habe seinen Hintern von oben bis unten gemustert“, sagt Trump über den Senator

Im US-Wahlkampf wird politische Stärke zunehmend mit körperlicher Stärke gleichgesetzt. Politiker wie Pete Hegseth, Robert F. Kennedy und Jon Husted…

Ihr droht der Fraktionsausschluss – Vanessa Emde meldet sich für Linke-Sitzung krank

Die Spitze der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch keine Lösung zum weiteren Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde…

„Die Polizei muss wachsam sein“

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft Volker Beck sieht in den Krawallen in Frankreich ein „hochexplosives“ Gemisch. Für Deutschland erwartet er…

Milliardenzusagen für den Standort Deutschland

Beim Investitionsgipfel in Berlin verwies Kanzler Merz auf Investitionszusagen von rund 800 Milliarden Euro bis 2028. Amazon kündigte an, allein…

Ihr droht der Fraktionsausschluss – Vanessa Emde meldet sich für Linke-Sitzung krank

Der Streit um Vanessa Emde wird für die Berliner Linke zur Belastungsprobe: Während Rot-Grün-Rot über eine Koalition verhandeln will, steht…

Özdemir zieht raus aus der Stadt in Dienstvilla – aus Sicherheitsgründen

Cem Özdemir zieht mit seiner Familie in die Stuttgarter Dienstvilla auf Schloss Solitude. Der Aufwand für Sicherheitsaufrüstungen sei in seiner…

Verwundeter Soldat erstmals per Flugdrohne aus Kampfgebiet gerettet

Die Ukraine setzt zur Rettung Verwundeter schon seit Längerem Roboterfahrzeuge ein – nun kam erstmals eine Flugdrohne zum Einsatz, um…

„Es handelt sich hier um einen faulen Kompromiss“

Die Debatte um die sogenannte „Rente mit 63“ sorgt für Diskussionen. Professor Bernd Raffelhüschen sieht einen frühen Renteneintritt nur mit…

Schwesig klettert auf Platz zwei im Politiker-Ranking – neuer Minister kommt in Top Ten

Manuela Schwesig zieht im Insa-Ranking an Cem Özdemir vorbei und liegt hinter Boris Pistorius auf Platz zwei. Alice Weidel macht…

Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand

Nach den schweren Krawallen in Mailand will die Regierung in Rom 500 weitere Soldaten in die Stadt schicken. Die Entscheidung…

Historischer Turm stürzte bei Feuerinferno ein – Polizei nimmt linksradikalen Gefährder fest

Nach dem Feuer im historischen Rathaus von Limoges hat die französische Polizei einen mutmaßlichen Brandstifter gefasst. „Die Festnahme rückt das…

„Ein extrem schmutziger Wahlkampf – es steht auf Messers Schneide in Texas“

In Texas versucht der Demokrat James Talarico, den Senatssitz von den Republikanern zurückzuerobern. Diese halten den Sitz seit 1988. „Über…

Historischer Turm stürzte bei Feuerinferno ein – Polizei nimmt linksradikalen Gefährder fest

Nach dem verheerenden Brand des Rathauses von Limoges haben die Ermittler einen 40-jährigen Mann festgenommen. Der als linksradikaler Gefährder bekannte…

Nach Ausschreitungen: Rom schickt 500 Soldaten nach Mailand

Giorgia Melonis Regierung will verhindern, dass sich die Krawalle vom Wochenende wiederholen – und erwägt dafür auch Ausgangssperren. Quelle: FAZ.NET

„In deren Augen sind wir nichts als Hampelmänner. Wir haben ein massives Integrationsproblem“

Viele könnten sich nicht vorstellen, unter welchen Belastungen seine Kollegen und er „ein bisschen Normalität“ aufrechterhalten, sagt Polizist Stuwe. Teile…

„Man ist blind vor migrationsspezifischen Problematiken“

In Berlin haben sich SPD und Grüne für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen. Polizeigewerkschafter warnen insbesondere vor den Migrations- und…

„Die Ukraine hat Patriot-Abfangraketen gekauft – aber es fehlt die Unterschrift von Hegseth“

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. „Das große Problem hier ist vor allen…

Dobrindt will Deutsch-Tests für Zuwanderer deutlich verschärfen – Grüne reagieren empört

Gekaufte Lösungen und unvollständig bearbeitete Prüfungen: Innenminister Dobrindt will gegen Betrug bei Deutsch-Tests vorgehen. Die Grünen halten seine Pläne jedoch…

„Fake-Anklagen für Asylsuchende sind in der Türkei seit Jahren bekannt“

Laut Korrespondentin Marion Sendker existiert der Betrug mit gefälschten Anklagen in der Türkei bereits seit vielen Jahren. Da viele Bürger…

Referendum: Carney: Einwohner von Alberta wollen Teil Kanadas bleiben

Laut dem kanadischen Ministerpräsidenten haben sie „eine klare Entscheidung“ getroffen. Ersten Hochrechnungen zufolge lehnen die Einwohner Albertas die Abspaltung ab….

Union schlägt neue Bedingungen für die Rente mit 63 vor

Die Union plant einem Bericht zufolge strengere Vorgaben für die Rente mit 63: Nur wer tatsächlich 45 Jahre lang eingezahlt…