Kategorie: Politik
Berlin bewirbt Concours: Der EU fehlen deutsche Beamte
In den EU-Institutionen arbeiten zu wenige Deutsche. Nun können sich Interessierte wieder für Jobs bewerben. Das Auswärtige Amt sucht händeringend…
Warum das Bundesamt für Migration den Zulassungsstopp bei Integrationskursen ausweitet
Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung…
Eskalation zwischen Polizei und AfD – Abgeordnete zeigen „unbekannte Amtsträger“ an
Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“…
Neuer Präsident Seguro: Der leise Besieger von Portugals Rechtspopulisten
António José Seguro hatte sich vor Jahren frustriert aus der Politik zurückgezogen. Nun wird der eher farblose Sozialist mit einem…
„Weithin respektiert und geschätzt“ – Warum der Epstein-Skandal in den USA kaum Folgen hat
Viele der Europäer, die in den Epstein-Akten auftauchen, treten zurück, die Regierung in Großbritannien wackelt. In den USA haben Verbindungen…
WELT Spezial – Neue Details aus den Epstein-Files rütteln Europa und USA auf
Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt Washington weitgehend konsequenzlos. Zudem sorgt Donald Trump mit Beleidigungen gegen einen Sportler…
Opposition in Venezuela: Nach acht Monaten ließen sie ihn frei. Dann nahmen sie ihn wieder fest
Die USA wollen Venezuela aus der Ferne steuern. Tatsächlich ließ das Regime den prominenten Oppositionspolitiker Guanipa frei. Aber nur für…
„Vehemente Anhaltspunkte für Zählfehler“ – BSW legt Wahlprüfungsbeschwerde ein
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine…
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen…
„Die USA und Russland nähern sich sichtbar an“ – Das Szenario, das Kiew besonders fürchtet
Donald Trump will den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden. Doch zentrale Fragen sind ungelöst. Der Kreml wähnt…
„Es ist ganz wichtig, dass Lücken geschlossen werden, gerade beim möblierten Wohnen“
Florian Becker, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, begrüßt die „grundsätzliche Konzeption“ des Gesetzentwurfs zum Mieterschutz: „Es ist wichtig, mehr Transparenz reinzubekommen,…
„Menschen wollen aktiviert werden und nicht den gesamten Tag rumsitzen“
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit zwei Jahren eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Landrat Christian Herrgott unterstützt deshalb die Forderung nach einer Arbeitspflicht…
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045…
„Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen“ – Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Um die Gesundheitskosten zu decken, fordert die SPD einen Zuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorschlag…
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert…
Die AfD und ihre Wähler: Ein verhängnisvoller Schulterschluss
Nicht alle AfD-Wähler wissen bis ins Detail, für wen und was sie da stimmen. Viele aber sind genauestens im Bilde….
Wahl-O-Mat online: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten?
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau…
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt,…
Wahlanalyse: Der Aufstieg der Reformkräfte in Thailand ist vorbei
Zum ersten Mal seit 20 Jahren bestätigen die Thais einen Ministerpräsidenten im Amt. Er hat sich im Wahlkampf klar zu…
„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen…
„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“
Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des…
Belastung und Isolation: Attentäter von Christchurch will eigenes Schuldgeständnis anfechten
Beim Terroranschlag von Christchurch wurden 51 Menschen getötet. Nun fordert der Attentäter die Aufhebung seines Schuldgeständnisses – wegen angeblich „qualvoller“…
„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der…
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor
Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und…
Regionalwahlen in Aragón: Vox in Spanien auf dem Vormarsch
Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez stürzen ein weiteres Mal ab. Die Rechtspopulisten verdoppeln derweil die Zahl ihrer Abgeordneten in…
Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand…
„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend
Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im…
Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett
In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt…
China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft
Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai…
Stichwahl: Sozialist Seguro ist neuer portugiesischer Präsident
Bei der Stichwahl hat der Rechtspopulist André Ventura keine Chance gegen den Überraschungssieger des ersten Wahldurchgangs. Mit António José Seguro…
Wahlen in Japan: Starke Frau
Die Japaner geben ihrer ersten Ministerpräsidentin die größtmögliche Macht – auch für ihren Kurs gegenüber China. Quelle: FAZ.NET
Das „lose Mundwerk“: Trumps Rassismus ist nicht neu
Trump hat sich immer wieder rassistisch geäußert. Für die Darstellung der Obamas wird er auch aus der eigenen Partei kritisiert….
Vor Sicherheitskonferenz: Ischinger plädiert für Kerneuropa
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert deren Vorsitzender im F.A.Z.-Interview Europas Spitzenpolitiker. Sie dürfen nicht nur reden, sondern müssten endlich…
Iranische Friedensnobelpreisträgerin erneut zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Die Menschenrechtlerin Mohammadi hat gesundheitliche Probleme, deshalb bekam sie Hafturlaub im Iran. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgerin erneut festgenommen. Nun ist…
Wegen des Skandals um Peter Mandelson – Keir Starmers Stabschef tritt zurück
Der Skandal um Jeffrey Epstein erreicht die Spitze der britischen Regierung: Der Stabschef des Premierministers trat nun zurück. Er übernehme,…
Projekt „soziale Durchmischung“ – wie Schüler die Bildungskluft überwinden sollen
Ein Kölner Projekt bringt Jugendliche aus verschiedenen Vierteln und Schulformen zusammen. Es geht auch darum, eine „Segregation“ in Städten zu…
Linke-Justizministerin Bernhardt ließ Sohn für Urlaubsflug vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen der Schulbefreiung ihres Sohnes in der Kritik. Das Bildungsministerium sieht einen Verstoß gegen die…
