Kategorie: Politik

Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der…

Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft…

Wenn man wirklich deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken will, sollte es nicht am Mandat scheitern. Zeit für ein Aufbruchsignal…

Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro….

Beim EU-Sondergipfel in Zypern beraten die EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Nahost über die Lage im Iran. Die Bundesregierung…

Eine neue Formation in der Unionsfraktion schickt sich an, zum Machtfaktor in der Koalition zu werden. Hinter der „Gruppe 25“…

Ende 2024 warteten in Deutschland 8.575 Menschen auf ein Spenderorgan. Im selben Jahr gab es bundesweit aber nur 953 Organspender….

Einem US-Soldaten wird vorgeworfen, mit einer Wette auf das Ende des Maduro-Regimes in Venezuela 400.000 Dollar verdient zu haben. Er…

Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die…

Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der…

„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident zu einer möglichen Kandidatur seiner Parteifreundin. Die Nachfolge von…

Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich…

Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler…

Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Rente nur noch für eine „Basisabsicherung“. Aus seiner Partei kommt Kritik. Die Senioren-Union warnt davor,…

Nach Spionagevorwürfen schränkt die Regierung von Javier Milei den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz drastisch ein. Der Präsident hatte betroffene…

Im Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bringt Markus Söder erneut Ilse Aigner ins Spiel. Die CSU-Politikerin gilt unionsintern…

Vor dem G-20-Gipfel in Miami wächst die Sorge vor einem diplomatischen Eklat. Laut einem Bericht zieht Donald Trump eine Einladung…

Während König Charles den Staatsbesuch in Washington vorbereitet, sorgt ausgerechnet Prinz Harry für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis. Donald Trump reagiert…

Die USA haben nach den Worten von Präsident Trump keine Eile, den Iran-Krieg zu beenden – im Gegensatz zum Iran….

Die Aussagen des Bundeskanzlers zur Rentenversicherung schüren massive Sorgen in der Bevölkerung, zeigt eine Umfrage. Am stärksten ausgeprägt sind diese…

Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut…

Kardinal Reinhard Marx hatte kürzlich in seinem Bistum die Segnung homosexueller Paare zugelassen. Papst Leo XIV. erklärt nun deutlich, dass…

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat es in Teheran offenbar Explosionen gegeben. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es: „Israel greift den…

Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt – Minenräumungen dauern an, und auch die Friedensverhandlungen tragen bislang wenig…

Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin. Gespräche mit der Bundesregierung gibt es nicht. Das bedauert der Sohn des Schahs. Quelle:…

Politologe Christian Stecker analysiert die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt. Er sieht keinen undemokratischen Akt, warnt aber vor Solidarisierungseffekten zugunsten der AfD….

Trendwende nach gut zwei Wochen fallender Spritpreise: Der Dieselpreis sprang zur Mittagszeit um 14,9 Cent – der zweitgrößte Anstieg seit…

Minutenlang zog ein russischer Journalist im Fernsehen über Italiens Ministerpräsidentin her. Rom will das nicht hinnehmen. In Russland versteht man…

Der iranische oberste Führer Chamenei soll „klar im Kopf“ sein, berichtet die „New York Times“. Teheran meldet, erstmals Einnahmen aus…

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bewertet das Steuerkonzept der Union als machbar und fordert eine echte Entlastung für…

Im März wurde Zypern von iranischen Drohnen angegriffen. Der Präsident wollte Brüssel um Beistand bitten. Doch wie das geht, wusste…

Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die…

„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die…

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Die Linke fordert die Entlassung der Kultursenatorin. Quelle:…

Die Zustimmung in den USA zum Krieg gegen den Iran sinkt – nicht nur im Land, sondern auch im Trump-Lager….

Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise…

Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses…

Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung, die Deutschland besonders…

In NRW rutscht die SPD in einer neuen Umfrage auf Platz vier ab, während CDU, Grüne und AfD zulegen. SPD‑Politiker…

Der künftige Regierungschef Péter Magyar will die Beziehungen aus der Zeit Österreich-Ungarns wiederbeleben. Gespräche mit Wien laufen seit Monaten. Aber…