Kategorie: Politik

Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen: Außenminister Rubio lehnt eine neue Fortschrittserklärung zum UN-Migrationspakt ab – und…

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert bei WELT TV die Koalitionsstreitigkeiten und fordert eine gemeinsame Reformagenda: „Es hat geschmerzt zu sehen, wie…

Beim DGB-Kongress trifft Friedrich Merz auf kritische Gewerkschafter. Im Fokus stehen Sozialstaatskürzungen, Steuerpolitik und die Debatte um Arbeitszeit. „Ich glaube…

Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben den Ex-Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche verdächtigt. Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im…

Die DGB-Chefin ist mit einem beeindruckenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. Für die Gewerkschaft mag ihr Einfluss gut sein. Aber…

Die CDU in Sachsen-Anhalt legt neue Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor und plädiert für eine Begrenzung der…

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative…

Anders Fogh Rasmussen führte die NATO, als es an der Bündnistreue der USA noch keine Zweifel gab. Nun bereitet ihm…

Für Anders Fogh Rasmussen haben die USA unter Donald Trump ihre Rolle als verlässliche Führungsmacht des Westens eingebüßt. Der frühere…

Nach schweren Verlusten bei den Wahlen in Großbritannien verliert der britische Premier nun Rückhalt in seiner Partei. Quelle: FAZ.NET

Die Krise in der britischen Regierung spitzt sich zu: Innerhalb eines Tages verliert Keir Starmer die Unterstützung zahlreicher Labour-Abgeordneter, mehrere…

Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker…

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…

Im November war Andrij Jermak nach Korruptionsvorwürfen als Leiter des Präsidialamtes der Ukraine zurückgetreten. Nun wird der Jurist verdächtigt, Teil…

Cem Özdemir setzt in seiner Landesregierung auf viele Minister aus der Kretschmann-Ära. Doch es gibt auch einige Änderungen. Quelle: FAZ.NET

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Sehen Sie…

Einst hatte der frühere US-Präsident Reagan es als eines der Grundprinzipien der US-Außenpolitik festgelegt, China nicht zu Waffenverkäufen an Taiwan…

US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der…

Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig:…

Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der…

Polens früherem PiS-Justizminister drohte in Ungarn die Auslieferung. Jetzt hat er sich in die USA abgesetzt – und sein ehemaliger…

In Spanien sollen Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet worden sein. Gelder flossen laut „El Mundo“ ins Souialsystem. Nun gibt es…

Die Folge mit AfD-Politiker Höcke im „Ungeskriptet“-Podcast sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Saskia Esken (SPD) rief auf, dass Firmen den Kanal…

Die Blockade der Straße von Hormus schädigt auch die Wirtschaft in Europa, aber die EU handelt nicht. Da helfen auch…

Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre…

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…

Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen….

Ein Jugendlicher soll in Hamburg bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Inspiriert hatte ihn offenbar der IS. Quelle: FAZ.NET

Spanischen Medien zufolge sind unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez große Summen an EU-Geldern ins Sozialsystem geflossen. Nun gibt…

Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht…

Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur…

Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin…

Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion…

Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag…

In Spanien ist man beunruhigt über die hohen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Doch nicht aus Furcht vor einer starken deutschen Armee. Quelle:…

Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in…

Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs…

Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler…

Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin…

Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei,…