Politik

Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef

Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Auch seien Frauen „relativ wenig“…

Keine Einigung über Nutzung russischer Vermögen – Kreml droht mit „weitreichenden Konsequenzen“

Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten Russlands „weitreichende Konsequenzen“ für die…

An manchen Tagen kümmere er sich nur um Hass im Netz, sagt der Staatsschützer

Bund und Länder melden Rekordwerte bei Online-Hassdelikten. Gleichzeitig wächst Kritik an staatlichen Meldestellen und verschärften Strafnormen. Was bedeutet all das…

„Das können nur die Volksparteien schaffen“ – Bas plant Erneuerung des Rentensystems

Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt…

Klöckner schlägt bei bestimmten Mitarbeitern von Abgeordneten Sicherheitsalarm

Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern. Die Bundestagspräsidentin möchte Abgeordneten nicht gestatten, Personen einzustellen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für…

Brasilien: Sohn von inhaftiertem Bolsonaro will Präsident werden

Brasiliens rechte Opposition hat ihren möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2026. Der inhaftierte Ex-Präsident Bolsonaro setzt auf ein Familienmitglied: Sohn…

Austausch mit De Wever über eingefrorene russische Gelder war „konstruktiv“

In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine…

Wegen eingefrorener russischer Gelder – Merz und von der Leyen reden mit De Wever

In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine…

Teilnahme am ESC: Israel ist nicht Russland

Wäre Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden, dann hätte das keine Auswirkung auf den Nahostkonflikt gehabt. Es wäre aber…

Dialog mit Russland: Trump stellt der OSZE ein Ultimatum

Washington verlangt, dass sich die OSZE auf ihre Kernmission besinnt: Einen Dialog mit Russland. Andernfalls wollen die Amerikaner dem Haushalt…

„Reiche wollen Krieg, Jugend will Zukunft“, ruft die Lehrerin den Schülern zu

„Keine Lust, als Kanonenfutter zu enden“: Bundesweit schließen sich junge Menschen dem „Schulstreik“ gegen das nun beschlossene Wehrdienst-Gesetz an. In…

Maßnahmen gegen Russland: „Richtig schmerzhaft wird es, wenn das Exportvolumen fällt“

Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland…

Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU

In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef…

„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“

Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke…

U-Ausschuss Nord Stream: Schwesig: „Niederträchtige Verschwörungstheorien“

Moskau bestellt, Schwerin liefert? Auf keinen Fall sei das bei der „Klimastiftung“ so gewesen, sagt Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss…

„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“

Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“….

Höcke auf offener Bühne im Bundestag kritisiert – aus der AfD-Fraktion

Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisiert mitten in einer Bundestagsrede den Thüringer Landeschef Höcke für dessen Ablehnung der Wehrpflicht. Aus dem Höcke-Lager…

Französische Kleinstadt zahlt 1000-Euro-Prämie für Geburt im Ort

Eine französische Gemeinde führt eine Geburtsprämie von 1000 Euro ein, um ihre bedrohte Entbindungsstation zu erhalten. Um den Gutschein zu…

Sieben Unionspolitiker stimmen mit Nein – Kiesewetter überrascht mit Enthaltung

Tagelang wurde spekuliert, nun steht fest: Sieben Unionsabgeordnete stimmten gegen das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition. Unter ihnen sind auch die…

Staatsbesuch von Steinmeier: Coventry als Symbol für Europas Krieg und Versöhnung

Der Bundespräsident erinnert an die Bombardierung der englischen Stadt im Zweiten Weltkrieg. Trotzdem sei Coventry vor allem ein Symbol der…

Große Mehrheit für Beitragszahlungen von Beamten und Abgeordneten in gesetzliche Rentenkasse

In einer neuen Civey-Umfrage bewerten mit 84 Prozent die Mehrheit der Deutschen es positiv, wenn Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in…

„Ich finde es sehr schade, dass sich Frau Weidel auf so ein Niveau herabbegibt“

Im WELT-Talk „BURGARD.“ hatte Alice Weidel den Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer attackiert. Der reagiert nun mit scharfen Worten: Die AfD…

Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist

Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und…

„Die Jungen werden nicht vergessen, wie sie unter Druck gesetzt worden sind“

Das Parlament hat das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition entging einer Regierungskrise, bleibt aber gespalten. „Friedrich Merz…

FRAKTUR: Lachen auf Hitler komm raus

Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit….

„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“

Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter…

Klingbeil ist erleichtert – „So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“, sagen die Grünen

Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Die Grünen zählen den Bundeskanzler an. So wie bisher könne es…

Wahlsieger in Prag: Babiš erfüllt die Bedingungen des Präsidenten

Der tschechische Wahlsieger verzichtet auf seinen Agrofert-Konzern. Damit kann Andrej Babiš nächste Woche Ministerpräsident werden. Quelle: FAZ.NET

Grüne und Linke streiten lautstark – „Das ist eine absolute Schande“, ruft Reichinnek

Damit die Bundesregierung ausreichend Stimmen hat für ihr Rentenpaket, wollen sich die Abgeordneten der Linken enthalten. Das sorgt für Streit…

„Renten-Rebell“ erhält Applaus für Rede – Abstimmung ist beendet

Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Pascal Reddig…

Linnemann reagiert auf AfD-Vorwürfe – Grünen-Politiker zankt sich mit Linken

Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Mehrere Abgeordnete…

Händler löst mit Weidel-Video heftige Debatte aus – AfD spricht von „links-woker Moral-Lektion“

In einem Werbeclip spielt der Onlinehändler Galaxus auf die AfD an und erhitzt damit die Gemüter. Die Partei reagiert empört,…

„Am Ende entscheidet das Parlament über eine Verpflichtung“

Im Bundestag wird das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet. Adis Ahmetovic außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung von Freiwilligkeit und Attraktivität…

Gespräche mit Modi über Handel, Energie und russische Rüstungsgüter

Russlands Präsident Putin ist zu Gesprächen mit Premier Modi in Indien eingetroffen. Im Fokus stehen Handel, Energie und Rüstung. Neue…

„Debatte um mögliches AfD-Verbotsverfahren ist Spiel mit dem Feuer“

Politik wissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert die Angriffe von AfD-Chefin Alice Weidel auf den Verfassungsschutz als unsachlich und warnt vor einem…

Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe offen

Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der…

„Die Politik vernachlässigt die junge Generation massiv“

Der Bundestag stimmt über das neue Wehrdienstgesetz ab. Schüler protestieren bundesweit gegen die Pläne, Lehrer sehen die Schulpflicht gefährdet. Wir…

Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es…

„Partycrasher“ – Eklat zwischen Merz und Umweltminister Schneider

Während der Ministerpräsidentenkonferenz sind offenbar Friedrich Merz und Umweltminister Carsten Schneider aneinandergeraten. An einer Stelle soll der Umweltminister dem Bundeskanzler…