Kategorie: Politik
„Wir können auf bestimmte Fähigkeiten der Amerikaner nicht verzichten“
Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der…
So erklärt das BR-Rundfunkratsmitglied die Attacke gegen Julia Ruhs und Vorgehen gegen „Apollo News“
Attacke gegen Journalistin Julia Ruhs, dann Anzeigen gegen „Apollo News“ und viele Privatpersonen: Hamado Dipama, Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen…
Wie der Deutsche Journalisten-Verband die Brutalität der Prostitution schönredet
Die Sexindustrie ist von Gewalt gegen Frauen, Zwang, Armut und Drogen geprägt. Prostitution ist daher weder eine normale Arbeit noch…
Dauerhaft krankgemeldete Beamte – und die Kontrolllücke im System
Zwei Jahre bei voller Besoldung krankgeschrieben, dann Bürgermeister-Kandidatin: Der Fall einer Berliner SPD-Politikerin zeigt Kontrolllücken im Beamtensystem auf. Ein Fachanwalt…
„Es ist peinlich“ – Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“
Familienministerin Karin Prien baut das Programm „Demokratie leben!“ um und kürzt mehr als 200 Organisationen die Mittel. Intern wächst jedoch…
„Es ist noch keine einzige Mine bisher gefunden worden“
In der Straße von Hormus gibt es bislang keinerlei bestätigte Minenfunde. Ehemaliger Kapitänsleutnant Uwe Wichert betont, dass Minenräumkräfte nur effektiv…
Konferenz in Paris: Macrons Mann für Hormus
Emmanuel Bonne organisiert in Paris die Konferenz zur Straße von Hormus. Der außenpolitische Chefberater machte Macron zum Fan der libanesischen…
„Irans Wirtschaft ist so gut wie zerstört worden“
Politikwissenschaftler Peter Rough blickt auf die Verhandlungsbereitschaft des Iran. Eine Einigung der USA mit dem Iran zur Beendigung des Krieges…
„Europa findet zusammen – die Vorstellungen gehen hier aber vollkommen auseinander“
Europa diskutiert über eine mögliche Mission in der Hormus-Passage, doch die militärischen Kapazitäten der EU‑Staaten sind begrenzt. Hartwig Ross, Experte…
AfD ist im ZDF-„Politbarometer“ erstmals stärkste Kraft – Unzufriedenheit mit Regierung wächst
Während die AfD im ZDF-„Politbarometer“ ihren Wert hält, verliert die Union leicht an Zustimmung. Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition…
Streit über US‑Rolle überschattet Europas Planungen für Hormus‑Einsatz
Die EU bereitet eine gemeinsame Mission zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Deutschland stellt dafür Minenjagdboote in Aussicht, knüpft…
„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen
In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung…
Kaum wächst der Druck, greift Klingbeil wieder zum Steuergeld
Der Streit zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche eskaliert zusehends. Der Co-Chef der Sozialdemokraten warnte die CDU-Politikerin nun vor einem…
ICE-Chef tritt zurück – Schlüsselfigur von Trumps Abschiebepolitik geht
Todd Lyons galt als zentraler Umsetzer von Trumps Migrationskurs. Nun kündigt der amtierende Leiter der US-Einwanderungsbehörde seinen Rücktritt an. Quelle:…
„Wir können nicht so weitermachen“ – Orban kündigt „vollständige Erneuerung“ seiner Partei an
Nach 16 Jahren an der Macht reagiert Viktor Orbán auf die Wahlniederlage mit einem klaren Kurswechsel. Die Opposition unter Péter…
„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen
Gesundheitsministerin Nina Warken hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Kritik daran kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch…
„Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell“
Kinderkopftuch verbieten, oder nicht? Die AfD fordert ein klares Verbot in Schulen – Grüne, SPD und Linke widersprechen scharf. Im…
Kinderpornographie: Seine Tante verkaufte die Bilder des Missbrauchs
Auf den Philippinen werden Kinder vor Kameras missbraucht. Die Täter sitzen auch in Europa. Im EU-Parlament spricht ein Betroffener, dem…
Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan
Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen…
Irankrieg: „Manche leben in halbzerstörten Wohnungen“
Die Landesdirektorin des Norwegischen Flüchtlingsrats in Iran spricht über schlaflose Bombennächte, das Misstrauen der Behörden und den neuen Alltag seit…
Slowakei will offenbar EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren
Ohne Garantien für Öllieferungen über die Druschba-Pipeline will die Slowakei einem EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Außenminister Blanar sieht darin…
Werbung auf Youtube: Die AfD will ihre Plenarreden nicht mehr zu Geld machen
Der Abgeordnete Stephan Brandner verdiente an Werbung auf Youtube – und zeigt sich nun reumütig. Gibt es noch weitere Fälle…
„Ich habe keine Hoffnung, dass das Geld bei den Richtigen ankommt“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder bezweifelt die Wirksamkeit der Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Sudan. „Es…
„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann
ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte dem ehemaligen Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm in einer seiner Sendungen eine Nähe zu russischen Geheimdiensten angedichtet und…
Energiepreise: Der Tankrabatt ist überflüssig
Der Staat nimmt durch die gestiegenen Spritpreise angeblich nicht mehr Steuern ein. Das kann nur bedeuten: Die Deutschen wissen sich…
„Das zeigt, dass die Staaten einen solchen geopolitischen Konflikt nicht antizipierten“
Der Krieg im Iran belastet die Weltwirtschaft und führt zu hohen Ölpreisen. Mittlerweile wird auch das Kerosin knapp. „Sicherheitspolitische Resilienz…
Tanker Leckt vor Anapa: Schon wieder eine Ölpest im Schwarzen Meer
Vor Russlands Schwarzmeerküste verliert wieder ein Tanker Öl. Ist diesmal ein ukrainischer Drohnenangriff die Ursache? Quelle: FAZ.NET
„Partner darf nicht arbeiten müssen“ – Regierung stellt Beamten-Grundsatz infrage
Die Besoldung von Beamten soll steigen, urteilt das Verfassungsgericht. Das Innenministerium stellt nun die Grundlage, dass ein Beamter seine Familie…
„Wir sehen erste Treibstoffprobleme in Europa. In Italien wird nicht mehr jeder Flieger vollgetankt“
Das Risiko eines Engpasses an Kerosin steigt mit jedem weiteren Tag, an dem die Straße von Hormus blockiert bleibt. Der…
Wer folgt auf van Aken?: Die Linken-Spitze greift der Basis vor
Kaum hat Jan van Aken seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt, steht schon sein Nachfolger quasi fest: Luigi Pantisano. Manche finden…
Merz sagt deutsche Hilfe für Hormus-Mission zu – Bundeswehr soll Minenjagdboote entsenden
Noch vor dem Treffen in Paris wird es konkreter: Kanzler Friedrich Merz will ein deutsches Angebot für eine mögliche Mission…
Warken will Beitragsbemessungsgrenze anheben
Ab 2027 soll für gesetzlich Krankenversicherte eine neue Beitragsbemessungsgrenze gelten. Laut Gesundheitsministerium geht es darum, dass „Arbeitgeber und Personen mit…
„Wir haben den Finger am Auslöser“
US-Kriegsminister Pete Hegseth betont in der Pressekonferenz die Entschlossenheit der USA, den Iran durch eine Seeblockade in der Straße von…
„Merz war zwar bei Blackrock, aber da war er nur Grüßonkel“
Der Entlastungsplan der Bundesregierung stößt auf Unmut. Vor allem aus dem Mittelstand und unter Selbstständigen wird der Bundeskanzler stark für…
Berichterstattung zu Prostitution – „Nach wie vor ein Tabuthema“
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) empfiehlt, positiver über Prostitution zu berichten und Begriffe wie Zwangsprostitution zu vermeiden. Der frühere Kriminaldirektor Gerd…
CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post
Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten…
„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab….
„Schon sehr klar, auf welcher Seite der Verband sich positioniert“
Der Deutsche Journalistenverband empfiehlt in einer neuen Handreichung, bestimmte Begriffe zur Prostitution zu vermeiden. WELT-Politikredakteurin Uma Sostmann erklärt die Hintergründe…
