Kategorie: Politik
US-Ziele stehen „kurz vor der Verwirklichung“, sagt Trump
US-Präsident Trump erklärt den Einsatz gegen Iran für nahezu abgeschlossen: Die wichtigsten Ziele seien erreicht, Militär und Führung des Landes…
Mädchen berichteten schon im Februar 2025 von Übergriffen, dann kam es zur Gruppenvergewaltigung
Bereits Monate vor der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln sollen Mädchen von sexuellen Übergriffen berichtet haben. Konsequenzen für…
Sieg erklären, Rückzug, Druck auf Europa – was Trump in seiner Iran-Rede sagen wird
Am Mittwochabend wird der US-Präsident eine mit Spannung erwartete Rede zum Konflikt mit dem Iran halten. Nach Informationen von „Politico“…
„Aggressive Gewaltlosigkeit“ – Aktivistenboot rammt absichtlich Krillfang-Schiff
Ein Schiff für den Fang von Krustentieren ist in der Antarktis unterwegs, plötzlich kommt es zur Kollision. Das norwegische Unternehmen…
Ausufernde Waffengewalt in Berlin – AfD startet „Messer-App“
3599 Messerangriffe gab es 2025 in der Hauptstadt. Die AfD Berlin will den schwarz-roten Senat dazu drängen, mehr Daten zu…
Mindestens 40 Migranten sterben bei Bootsunglücken in Mittelmeer und Ärmelkanal
Mehrere schwere Bootsunglücke an Europas Außengrenzen haben im Mittelmeer, in der Ägäis und im Ärmelkanal mindestens 40 Menschenleben gefordert. Migranten…
„Alle Probleme, über die wir heute sprechen, waren schon 2015 absehbar“
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt vor einer zu hohen Erwartung an das gewünschte Ziel, 80 Prozent der Syrer in Deutschland in…
„Vergleichen und vor 12 Uhr tanken. Und nicht viertel nach“
Die neue Regelung zur Preiserhöhung an Tankstellen führt zu deutlichen Preissprüngen. Der Vorwurf: Mineralölkonzerne sichern sich ab – auf Kosten…
So plant die Bundesregierung eine Revolution bei Arztterminen und Überweisungen
Das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) legt einen Plan dafür vor, wie Patienten schneller und einfacher zur Behandlung kommen sollen….
„Zehn Messervorfälle pro Tag in Berlin“
Die AfD Berlin hat eine eigene App vorgestellt, die Messerangriffe in der Hauptstadt anzeigen soll. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker spricht bei…
SPD stürzt auf Rekordtief ab – Klingbeil und Bas im freien Fall
Abgestürzt auf zwölf Prozent: Die SPD steht im Deutschlandtrend so schlecht da wie bei ihrem Rekordtief 2019. Ihre Arbeit kommt…
Ulmen reicht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den „Spiegel“ ein
Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor: Sein Anwalt hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht….
„Jeder achtet darauf, was er sagt“ – Wie Ungarns „Direktleitung“ nach Moskau die EU lähmt
Die Regierung in Budapest soll den Kreml über vertrauliche EU-Gespräche informiert haben. Einigen europäischen Partnern gilt die Affäre als weiterer…
Jens Spahn lehnt die Begriffe „homosexuell“ und „queer“ für sich ab
Jens Spahn ist seit neun Jahren mit einem Mann verheiratet. Der Unionsfraktionschef will jedoch nicht als homosexuell oder queer bezeichnet…
Christian Dürr: „Mein Angebot an die FDP, wie wir wieder erfolgreich werden“
Der FDP-Vorsitzende Dürr hat ein Manifest verfasst – seinen Plan, wie die FDP wieder erfolgreich werden soll. Der F.A.Z. liegt…
Das kuriose Ende des Wehrpflicht-Streits in der AfD
Zwei unversöhnliche Lager: Seit Jahren schwelt in der AfD ein Streit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Der Fraktionsvorstand um Weidel…
Russland meldet komplette Einnahme von Luhansk – kurz vor Selenskyj-Schalte mit US-Vertretern
Russland hat laut eigenen Angaben das ostukrainische Gebiet Luhansk eingenommen. Eine ähnliche Mitteilung gab es allerdings schon im vergangenen Sommer….
Nach Merz-Aussage: „Es ist ein Mythos, alle Syrer wären Ärzte und Architekten“
Werden Hunderttausende Syrer binnen drei Jahren Deutschland verlassen? Wohl kaum, sagt Migrationsforscher Daniel Thym. Das gebe das deutsche Asylsystem nicht…
„Irans neuer Regime-Präsident hat die USA um eine Waffenruhe gebeten“, sagt Trump
US-Präsident Trump wird sich mit einer Rede an die Bürger seines Landes wenden. Zuvor teilt er mit, dass der Iran…
„In drei Jahren 900 Prozent mehr Deepfakes“
Die CDU-Fraktion Hannover hat einen KI-Deepfake-Fall in den eigenen Reihen öffentlich gemacht. Es gehe um KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt. Peter…
Deepfakes unter Kollegen teilen – Experte erklärt, was Arbeitnehmern drohen kann
Nicht erst seit der Deepfake-Affäre in Niedersachsen stellen sich Fragen, wie Täter, die sexualisierte KI-Videos erstellen und teilen, bestraft werden….
Chats, Vertuschung, Kündigung – Deepfake-Affäre erschüttert Niedersachsens CDU-Fraktion
Mitten in der öffentlichen Debatte um Deepfakes und sexualisierte Gewalt erreicht die niedersächsische CDU-Fraktion eine Affäre um ein sexualisiertes KI-Video,…
„Preise wirken regulierend“, sagt Katherina Reiche
Seit heute gilt: Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, mittags um 12 Uhr, die Preise erhöhen. WELT TV hat…
„Krieg kann schnell völlig außer Kontrolle geraten“ – so kommentiert die internationale Presse
Die internationale Presse urteilt kritisch über ein mögliches Kriegsende im Iran. Die „Washington Post“ hält Optimismus für verfrüht, Zeitungen aus…
„Dann werden Beiträge nicht steigen“ – Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken
Der Chef der Finanzkommission Gesundheit erklärt deutlich größere Sparanstrengungen für nötig, als Ministerin Warken (CDU) anpeilt. Er sieht „keinen Grund“,…
Niedersächsische CDU-Fraktion schaltet wegen Deepfake-Videos Staatsanwaltschaft ein
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat nach einem Vorfall in einer privaten WhatsApp-Gruppe die Behörden eingeschaltet: Ein Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt soll…
Russisches Militärflugzeug stürzt auf der Krim ab – 29 Tote
Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur…
Abgehörtes Telefonat zwischen Lawrow und ungarischem Außenminister sorgt für Aufsehen
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej…
Emirate wollen Blockade der Straße von Hormus laut Bericht gewaltsam beenden – Dax macht Kurssprung
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind laut dem „Wall Street Journal“ bereit, im Iran-Krieg militärisch einzugreifen. Der deutsche Aktienmarkt startet dank…
EU-Energiechef warnt vor „sehr ernster Lage“ – Europäer sollen von zu Hause arbeiten
EU-Energiechef Dan Jørgensen erwartet eine lang anhaltende Krise durch den Iran-Krieg. Er fordert die Mitgliedsländer zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien…
„Trump redet Erfolg herbei, der einfach nicht existiert“
Donald Trump kündigt an, dass das baldige Ende der Angriffe auf den Iran bevorstehen würde. Die Truppen der Vereinigten Staaten…
„Es war der Herr Kanzler“ – Al-Scharaa bestreitet Aussage zu 80-prozentiger Rückkehrquote
80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen in ihre Heimat zurückkehren. Laut Bundeskanzler Merz ist das der Wunsch von Syriens…
„In der Sackgasse“: Taugen Dänemarks Sozialdemokraten doch nicht als Vorbild?
Die dänischen Sozialdemokraten feierten lange große Erfolge, galten in Europa als Ausnahme – auch wegen ihrer harten Migrationspolitik. Jetzt sind…
Als der Juso-Chef sein „Gerechtigkeitsprogramm“ vorstellt, ist Markus Lanz irritiert
Bei „Markus Lanz“ vergleicht Juso-Chef Türmer die SPD mit dem Buckelwal, der durch die Ostsee irrt. Streit gibt es dann…
Abgehörtes Telefonat zwischen Lawrow und ungarischem Außenminister sorgt für Aufsehen
Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt den ungarischen Außenminister in Bedrängnis. Er soll seinem russischen Amtskollegen Lawrow Gefälligkeiten versprochen haben. So soll…
Trump will US-Truppen „sehr bald“ abziehen – und kündigt „wichtige“ Rede an die US-Bürger an
US-Präsident Trump stellt ein Ende der Angriffe der USA auf den Iran innerhalb von zwei bis drei Wochen in Aussicht….
Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal am Weißen Haus
Die Bauarbeiten an Donald Trumps riesigem Ballsaal am Weißen Haus müssen per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt werden. Die US-Regierung legte umgehend…
„Klingt nicht nur idiotisch, das ist es auch“ – Kassenärzte-Chef warnt vor Sparplan
Der Sparplan für das Gesundheitssystem werde „logischerweise“ zu Protesten von Medizinern führen, warnt Kassenärzte-Chef Gassen. Denn von einer „ohnehin zu…
Verdächtiger in Haft: US-Journalistin im Irak entführt
In Bagdad ist eine amerikanische Reporterin entführt worden. Das irakische Innenministerium meldet die Festnahme eines Verdächtigen – und auch das US-Außenministerium…
Präsident Trump erschwert per Dekret die Briefwahl
Kurz vor den US-Zwischenwahlen verschärft US-Präsident Trump die Regeln für die Briefwahl per Dekret. Er begründet den Schritt mit Betrugsrisiken….
