Nach Verurteilung: Spaniens Generalstaatsanwalt tritt zurück

Nach Verurteilung: Spaniens Generalstaatsanwalt tritt zurück

Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Álvaro García Ortiz vom Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt. Nun zieht er Konsequenzen. Quelle:…

„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“

„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“

Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das…

Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch

Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen endlich richtig mitregieren, nicht nur als Unterstützer der bürgerlichen Minderheitsregierung. Der kleinste Partner Quelle: FAZ.NET

„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt

„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines…

Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte

Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte

Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut…

Fünfseitiger Hilferuf aus der AfD an Weidel und Chrupalla

Fünfseitiger Hilferuf aus der AfD an Weidel und Chrupalla

Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla liegt im Clinch mit der NRW-Landespartei: Es geht darum, ob ein zurückgezogenes Ausschlussverfahren fortgeführt…

„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“

„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“

Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon…

„Die Ukrainer sind nicht K.o., aber es sieht nicht gut aus an der Front“

„Die Ukrainer sind nicht K.o., aber es sieht nicht gut aus an der Front“

Russland fordert den Abzug der Ukraine aus dem Donbass und einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Die militärische Lage bleibt für…

Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus

Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus

Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die…

„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“

„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“

Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt…

„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans

„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans

Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch…

Gesetzentwurf: Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

Gesetzentwurf: Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre…

Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin  seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt

Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt

Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef…

Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“

Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“

Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen….

Deutschland plant mehr als 10 Milliarden Euro für Entwicklung und Kauf von Drohnen

Deutschland plant mehr als 10 Milliarden Euro für Entwicklung und Kauf von Drohnen

Drohnen prägen die moderne Kriegsführung: Deutschland investiert Milliarden in Luft- und Unterwasserdrohnen wie Grey Shark, um kritische Infrastruktur zu schützen…

Österreich prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren

Österreich prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren

Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind….

„Kontaktverbot aufgehoben“ – Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD

„Kontaktverbot aufgehoben“ – Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD

Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will…

„Inwiefern sind solche Foren dann für die großen Themen dieser Zeit wirklich relevant?“

„Inwiefern sind solche Foren dann für die großen Themen dieser Zeit wirklich relevant?“

Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören,…

Luftangriff in Beirut: Angst vor einem neuen Krieg zwischen Israel und der Hizbullah

Luftangriff in Beirut: Angst vor einem neuen Krieg zwischen Israel und der Hizbullah

Libanon zaudert seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr mit der Entwaffnung der Hizbullah. Und Israel verstärkt seine Angriffe – am…

Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs laufen auf Hochtouren

Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs laufen auf Hochtouren

Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten…

„Gibt da einige Punkte, die sind für Moskau nicht verhandelbar“

„Gibt da einige Punkte, die sind für Moskau nicht verhandelbar“

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan sorgen für Unruhe in Moskau. Russland besteht auf den…

Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung

Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung

Laut aktueller Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Friedrich Merz erhält wenig Zustimmung: 64…

„Ausgaben im Bundeshaushalt sind sehr ineffektiv verteilt“

„Ausgaben im Bundeshaushalt sind sehr ineffektiv verteilt“

Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt…

Regieren in Deutschland: CDU vor der Zerreißprobe

Regieren in Deutschland: CDU vor der Zerreißprobe

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen…

USA und Ukraine einigen sich auf neue Version des Friedensplans – Rubio weicht Frist auf

USA und Ukraine einigen sich auf neue Version des Friedensplans – Rubio weicht Frist auf

Sie haben stundenlang verhandelt: Die USA und die Ukraine arbeiten in Genf eine neue Version des ursprünglich viel kritisierten Friedensplans…

41 Prozent – Deutschland schlägt bei Sozialausgaben sogar die Skandinavier

41 Prozent – Deutschland schlägt bei Sozialausgaben sogar die Skandinavier

Deutschland gibt für die soziale Sicherung einen etwas größeren Anteil seiner Staatsausgaben aus als die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen,…

Zwei Drittel der Berliner sind gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt

Zwei Drittel der Berliner sind gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt

Zwei Drittel der Berliner wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das könnte sich auswirken. In München…

Geringe Wahlbeteiligung: Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens

Geringe Wahlbeteiligung: Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens

Sinisa Karan wird neuer Präsident der ethnisch vorwiegend serbischen Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Milorad Dodik. Dieser…

41 Prozent – Deutschland schlägt bei Sozialausgaben sogar die Skandinavier

41 Prozent – Deutschland schlägt bei Sozialausgaben sogar die Skandinavier

Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland…

Auf einmal wird es still – „Für Selenskyj geht es um alles, auch um sein eigenes Leben“

Auf einmal wird es still – „Für Selenskyj geht es um alles, auch um sein eigenes Leben“

In der TV-Sendung „Caren Miosga“ diskutieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer die Chancen, mit dem vorgelegten US-Plan zwischen…

„Die Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören“

„Die Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören“

Statt über die Verteilung zu diskutieren, müsse Europa seine Kraft darauf lenken, dass Migranten gar nicht erst ankommen, sagt Österreichs…

„Wer diskriminiert wird, braucht Zeit“ – Ataman will Verlängerung der Beschwerdefrist

„Wer diskriminiert wird, braucht Zeit“ – Ataman will Verlängerung der Beschwerdefrist

Wie lange sollten Betroffene Zeit haben, sich nach einem Vorfall bei der Antidiskriminierungsstelle zu melden? Leiterin Ferda Ataman fordert eine…

Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode – sie werden erschossen

Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode – sie werden erschossen

Im Jemen hat ein von der Huthi kontrolliertes Gericht 17 Personen zum Tode verurteilt. Angeblich hätten sie für amerikanische, israelische…

Wegen Reaktion auf AfD-Zitat – BSW-Fraktionsvize tritt zurück

Wegen Reaktion auf AfD-Zitat – BSW-Fraktionsvize tritt zurück

Das BSW in Brandenburg kommt nicht aus der Krise – nun tritt auch der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst zurück. Er…

Aufstand der jungen Union: Die Rentenrebellen haben Recht

Aufstand der jungen Union: Die Rentenrebellen haben Recht

Die jungen Unionsabgeordneten liegen richtig, wenn sie auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags pochen. Statt reflexartiger Gegenkritik sollten die Jusos sie…

Brandenburg: BSW-Fraktionsvize Christian Dorst tritt zurück

Brandenburg: BSW-Fraktionsvize Christian Dorst tritt zurück

Auf der Plattform X zeigte Christian Dorst Verständnis für eine AfD-Aussage zur NS-Zeit. Nun tritt der stellvertretende BSW-Landtags-Fraktionschef zurück. Quelle:…

Hisbollah-Anführer Tabatabai nach Angaben Israels bei Angriff getötet

Hisbollah-Anführer Tabatabai nach Angaben Israels bei Angriff getötet

Trotz Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommt es erneut zu einem tödlichen Angriff in Beirut. Eines der Opfer war…

Rubio kündigt Änderungen bei US-Friedensplan an – Erste Details zum Gegenvorschlag

Rubio kündigt Änderungen bei US-Friedensplan an – Erste Details zum Gegenvorschlag

In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Es wurde ein…

Landtagswahl im März: Die AfD in Baden-Württemberg glaubt an Platz eins

Landtagswahl im März: Die AfD in Baden-Württemberg glaubt an Platz eins

Für die Wahl im März setzt sich die Partei 25 Prozent plus x als Ziel. Und Spitzenkandidat Frohnmaier bedankt sich…

Rubio kündigt Änderungen bei US-Friedensplan an – Erste Details zum europäischen Gegenvorschlag

Rubio kündigt Änderungen bei US-Friedensplan an – Erste Details zum europäischen Gegenvorschlag

In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Es wurde ein…