Kategorie: Politik
Putin sprach mit Witkoff und Kushner über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Bei den Verhandlungen der US-Vertreter mit Wladimir Putin ist ein Durchbruch ausgeblieben. Ein Berater äußert sich zu den Inhalten des…
Roter Teppich für Macron, Nachholtermin für Wadephul – Xi demonstriert seine Präferenzen unverblümt
Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag…
Zwei Iraker in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen…
Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch…
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen…
Rente und Freiheit: Der Enkeltrick mit der Freiheit der Abgeordneten
Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese…
Warum ein AfD-Bundestagsabgeordneter in New York ausgezeichnet wird
Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht…
„Aus russischer Sicht ist der Konflikt mit dem Westen bereits ein Krieg“, sagt Claudia Major
Kreml-Chef Wladimir Putin rede „die ganze Zeit mit uns“, sagt die Politologin Claudia Major. Man höre im Westen nur nicht…
„Die Russen haben nicht das von den Amerikanern bekommen, was sie verlangen“
Wladimir Putin traf sich am Dienstag mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner…
Migrationspolitik: Die Bindung an das Land stärken
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET
Trotz „Migrationswende“ erneut mehr als 100.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr infolge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz…
Union verpasst sich einen Maulkorb – Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt…
„Ihr Land stinkt“ – Trump beschimpft Somalier als „Müll“
US-Präsident Trump hat erneut mit einer Tirade gegen Migranten aus Somalia für Empörung gesorgt. In einer Kabinettssitzung beschimpfte er sie…
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten…
Nach Treffen in Moskau: Putin als Keil zwischen Ungarn und Polen
Lange pflegten Ungarn und Polen feste Bande in der Visegrád-Gruppe. Doch mit Ungarns Hinwendung zu Putin kann auch Polens Rechte…
„Putin geht über Leichen – Witkoff am liebsten über Europa“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen…
E-Scooter-Unfälle: Anarchie auf der Straße
Es ist höchste Zeit für schärfere Regeln. Und das auch, um die E-Scooter-Fahrer vor sich selbst zu schützen. Quelle: FAZ.NET
Gesetzliche Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket – In diesen Bereichen soll gekürzt werden
Ohne Reformen im Gesundheitssystem wird es teuer für viele Deutsche, warnen die gesetzlichen Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband fordert nun von Gesundheitsministerin…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die…
Heftige ausfälle: Trump beschimpft Somalier als Müll
Der US-Präsident vergreift sich selbst für seine Verhältnisse heftig im Ton. Er beleidigt eine kleine Gruppe von Migranten und eine…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier….
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
Er erklärt es mit der Signiermaschine, dabei haben die viele US-Präsidenten schon benutzt. Donald Trump hat sämtliche Begnadigungen, die sein…
Rutte fordert Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr…
Nach fünf Stunden beendet Putin das Gespräch – zuvor droht er Europa
Machthaber Putin sieht Russland „bereit“ für einen Krieg mit Europa – verweist aber darauf, dass sein Land kein Interesse daran…
„Konstruktive Gespräche“ – Wo es offensichtlich aber noch hakt
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Wladimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach…
„Konstruktive Gespräche“ – Aber es bleibt noch viel zu tun, sagt Putins Berater
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Wladimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach…
„Ihr Land stinkt“ – Trump beschimpft Somalier als „Müll“
Menschen aus Somalia sind nach Ansicht des US-Präsidenten in den USA nicht länger erwünscht. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er sie…
„Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“ – Miersch ermahnt Arbeitgeber
Bärbel Bas‘ Aussage über Unternehmer hängt der SPD nach. Fraktionschef Matthias Miersch gibt den Arbeitgeberverbänden eine Mitschuld. Das Auslachen einer…
„Bösartig und widerwärtig“ – Popstar Sabrina Carpenter empört über Video des Weißen Hauses
Sabrina Carpenters Song „Juno“ geht in den sozialen Medien seit Monaten viral – häufig als Vorlage für schlüpfrige Witze. Nun…
Merz und Co. räumen Renten-Rebellion ab – ab Mittwoch werden letzte Abweichler „bearbeitet“
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz…
Militärschlag in Karibik: Weißes Haus stellt sich nach Kritik hinter Hegseth
Nach der heftigen Kritik an einem tödlichen zweiten Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot verweist das Weiße Haus auf den zuständigen…
„Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit schreckt nicht ab“
Wolfgang Bosbach (CDU) betont, dass eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht zwingend notwendig ist, da das Sozialgesetzbuch zahlreiche Interventionsmöglichkeiten bietet. „Die…
Geheimdienstexperte sieht in Putins Drohungen Zeichen der Schwäche
Deutschlands Raketenabwehrsystem und die neue Drohnenabwehr sind in Betrieb. Geheimdienst-Experte Shlomo Shpiro analysiert, warum die Russen Deutschland nun anders sehen….
„Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlage ich dir den Schädel ein“
Staatsminister a.D. Peter Gauweiler kritisiert die Angriffe auf den Gründungskongress der AfD-Jugend und sieht darin einen Angriff auf Versammlungs-, Meinungs-…
„Diese Menschen haben Anspruch auf Respekt“ – Mittelstand schickt Brandbrief an Bas
Bärbel Bas‘ Kampfansage an Arbeitgeber hat Wirtschaftsvertreter aufgebracht. Nun reagiert auch der Mittelstand mit scharfer Kritik. Statt Polemik und Spaltung…
„Merz ist ‚Dead Man Walking‘“ – Jörges nach Renten-Votum
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking“ und…
