„Die erste Anforderung ist zunächst, dass Spanien seine Außengrenze schützt“

„Die erste Anforderung ist zunächst, dass Spanien seine Außengrenze schützt“

CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn fordert Spanien und Marokko dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz der EU-Außengrenzen wahrzunehmen: „Hier muss deutlich gemacht…

„Es gibt keine Lex AfD“

„Es gibt keine Lex AfD“

Mehrere AfD-Kandidaten werden in Norddeutschland nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) verteidigt die Entscheidungen gegen den Vorwurf der…

Säumige Unterhaltszahler: So kapituliert der Staat vor den Vätern

Säumige Unterhaltszahler: So kapituliert der Staat vor den Vätern

Die geplante Begrenzung bei der Unterhaltsfortzahlung ist ungerecht, weil unter ihr am Ende die Kinder leiden. Besser wäre, sich an…

Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent

Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent

In der aktuellen Insa-Umfrage erreicht die FDP seit eineinhalb Jahren erstmals wieder fünf Prozent. 65 Prozent der Befragten rechnen zudem…

„Das treibt immer wieder eruptiv die Kanzlerdiskussion“

„Das treibt immer wieder eruptiv die Kanzlerdiskussion“

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert die schwierige Lage von Kanzler Merz: Schwache Umfragewerte, fehlende Rückendeckung und drohende Wahlniederlagen setzen ihn…

Indiens Jugend: „Ich schäme mich vor der Familie, arbeitslos zu sein“

Indiens Jugend: „Ich schäme mich vor der Familie, arbeitslos zu sein“

Indiens Junge rebellieren. Vordergründig geht es ihnen um Leaks bei staatlichen Prüfungsverfahren. Doch ihr Protest ist Ausdruck einer tieferen Misere….

„Viele Minderjährige sind ohne Erziehungsberechtigte in Ceuta und dürfen nicht abgeschoben werden“

„Viele Minderjährige sind ohne Erziehungsberechtigte in Ceuta und dürfen nicht abgeschoben werden“

Trotz der Entspannung nach dem Massenansturm auf Ceuta sollen nach Angaben der örtlichen Behörden noch immer Tausende Migranten in der…

„Ich fühle mich verarscht“

„Ich fühle mich verarscht“

Seit mehr als 20 Jahren pflegt Andreas Just seine Frau Anett. Die schwarz-rote Pflegereform entsetzt ihn: Sie nehme Menschen wie…

Palästina-Flagge gezeigt: Singapur verhängt Auftrittsverbot gegen britische Band Massive Attack

Palästina-Flagge gezeigt: Singapur verhängt Auftrittsverbot gegen britische Band Massive Attack

Zur Wahrung der religiösen Harmonie verbietet der Stadtstaat pro-palästinensische Proteste. Zwei der Musiker dürfen in Zukunft nicht mehr einreisen. Quelle:…

Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz

Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Kenntnis des Textes könne man entsprechend reagieren, teilt…

Es ist ein Unterschied, ob man Leute nicht mag oder sie umbringen möchte

Es ist ein Unterschied, ob man Leute nicht mag oder sie umbringen möchte

Viele Linke weigern sich, im Islamismus etwas irgendwie Besonderes zu sehen, das sich zum Beispiel von der AfD grundsätzlich unterscheidet….

Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag

Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag

Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat,…

Aus den Augen verloren – warum niemand den  CSD-Attentäter stoppte

Aus den Augen verloren – warum niemand den CSD-Attentäter stoppte

Er galt als Gefährder, wurde observiert und abgehört. Trotzdem raste Abdul Ballout in die Menge. Wie konnte das passieren? Berlins…

Migranten: Ceuta-Krise verschärft Debatte über EU-Grenzschutz

Migranten: Ceuta-Krise verschärft Debatte über EU-Grenzschutz

In der spanischen Exklave kehrt nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die…

Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg

Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg

Auch junge Volljährige können in Deutschland nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Nach dem CSD-Anschlag des 21-jährigen Islamisten Abdul Ballout rufen mehrere…

Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“

Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“

Laut dem US-Präsidenten wurden die USA vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, von neuen Angriffen abzusehen, weil…

„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die…

„Es sieht aus wie eine Invasion“ – Trump und Vance entsetzt über Bilder aus Ceuta

„Es sieht aus wie eine Invasion“ – Trump und Vance entsetzt über Bilder aus Ceuta

Der US-Präsident bezeichnet die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Sein Vize Vance sieht darin die „Folgen linksextremer globalistischer Politik“. Der…

GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen

GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Gewerkschaft der Polizei gezielte Gesetzesänderungen. Zugleich warnt sie vor übereilten…

Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung

Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit schnellen Reformen der Bundesregierung. Eine INSA-Umfrage zeigt: Besonders bei Rente, Wirtschaft und Gesundheit

Jugendorganisation der afd: Funktionär der „Generation Deutschland“ bei Demonstration verletzt

Jugendorganisation der afd: Funktionär der „Generation Deutschland“ bei Demonstration verletzt

Vor einer Kundgebung der AfD-Jugend in Schwerin wird der Hamburger Landeschef attackiert. Die Partei macht prompt die Antifa verantwortlich. Quelle:…

Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen

Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen

Die meisten Migranten haben Ceuta inzwischen wieder verlassen. Politisch spitzt sich die Lage jedoch zu: Mehrere EU-Regierungen werfen Spanien vor,…

Lage in Tunesien: Die Opposition ist im Gefängnis oder im Ausland

Lage in Tunesien: Die Opposition ist im Gefängnis oder im Ausland

Tunesien war ein demokratisches Hoffnungsland. Jetzt schlägt das Regime zurück. Die frühere Vorsitzende der Wahrheitskommission soll als „Fälscherin“ bis zu…

Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo

Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo

Ein ICE-Video des Weißen Hauses wurde mit einem Song von Bad Bunny versehen – obwohl der Sänger die Abschiebepolitik von…

Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt

Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt

Im Rahmen einer Demonstration ist ein Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation offenbar angegriffen worden. Er habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, teilt…

Hilfe im Wahlkampf: Bundes-CDU distanziert sich von Wahlkampfauftritten mit Dieter Hallervorden

Hilfe im Wahlkampf: Bundes-CDU distanziert sich von Wahlkampfauftritten mit Dieter Hallervorden

In Sachsen-Anhalt unterstützt der Schauspieler den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Kritik kommt aus der CDU selbst, der Landesverband verteidigt die…

„Wird für Finnland zur existenziellen Frage“ – Was Putin an der Grenze zur Nato plant

„Wird für Finnland zur existenziellen Frage“ – Was Putin an der Grenze zur Nato plant

Satellitenbilder zeigen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten an der Grenze zu Finnland verstärkt. Sicherheitsexperten sehen darin Vorbereitungen für die Zeit…

Ansturm von Migranten: Zahl der Toten in Ceuta steigt auf 67 – Sánchez fordert Treffen der EU

Ansturm von Migranten: Zahl der Toten in Ceuta steigt auf 67 – Sánchez fordert Treffen der EU

Die Lage in Ceuta hat sich beruhigt. Ministerpräsident Sánchez verleiht derweil seiner Wut Ausdruck. Am Dienstag kommen die EU-Innenminister zu…

Auch Weidel ist keine von uns“ – Erst rechnet der Aktivist mit Islamisten ab, dann mit der Politik

Auch Weidel ist keine von uns“ – Erst rechnet der Aktivist mit Islamisten ab, dann mit der Politik

Eine Woche nach dem Anschlag auf den Berliner CSD demonstriert die queere Community in Hamburg. Die Stimmung ist ausgelassen wie…

EU-Innenminister kommen am Dienstag zu Sondersitzung zusammen

EU-Innenminister kommen am Dienstag zu Sondersitzung zusammen

Nachdem zahlreiche EU-Staaten in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung gefordert hatten, sollen nun am Dienstag die EU-Innenminister zusammenkommen. Die Zahl…

Eine Woche nach Anschlag: 300.000 Teilnehmer bei CSD in Hamburg

Eine Woche nach Anschlag: 300.000 Teilnehmer bei CSD in Hamburg

Der Anschlag in Berlin ist genau eine Woche her. An diesem Samstag findet der CSD in Hamburg statt. Die queere…

Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus

Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus

Droht eine weitere Eskalation mit dem Iran? Zwischen Trump und Netanjahu schien sich der Streit über den Umgang mit Teheran…

Europäische Union: Warum greift die EU nicht zum Bestrafungshammer?

Europäische Union: Warum greift die EU nicht zum Bestrafungshammer?

Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sind zu einem Katz-und-Maus-Spiel geworden, in dem Russland immer neue Schlupflöcher findet. Deshalb muss die EU…

„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“

„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“

Günter Krings (CDU) fordert nach dem Massenansturm von Migranten auf Ceuta einen besseren Grenzschutz und mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten:…

Die Generation, die schwamm

Die Generation, die schwamm

Zehntausende junge Marokkaner stürmen die Exklave Ceuta. Eine Generation schwimmt weg aus einem Land, das in Stadien investiert und Krankenhäuser…

Waldbrände in SüDEUROPA: Wenn aus Feuergewitterwolken Blitze zu Boden zucken

Waldbrände in SüDEUROPA: Wenn aus Feuergewitterwolken Blitze zu Boden zucken

Südeuropa brennt und Häuser gehen in Flammen auf. Solche Katastrophen werden zunehmen. Quelle: FAZ.NET

Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern

Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern

Nach dem schweren Beben in Japan spitzt sich die Lage weiter zu. Zehntausende Menschen harren ohne Wasser oder Strom in…

Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten

Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten

130 Kilometer südlich von Budapest liegt das Kernkraftwerk in Paks. Anfang der kommenden Woche soll es heruntergefahren werden, weil das…

Hürde bei Wahlen: Weil Weimar gescheitert ist, sollten es fünf Prozent richten

Hürde bei Wahlen: Weil Weimar gescheitert ist, sollten es fünf Prozent richten

Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich gegen die Fünfprozenthürde aus. Was Sie zur Debatte wissen müssen. Quelle: FAZ.NET

22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister – Zahl der Toten steigt auf 67

22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister – Zahl der Toten steigt auf 67

Zahlreiche EU-Staaten fordern in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung der Innenminister. Auch Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern. Die Zahl…