Kategorie: Politik
Wahljahr 2026: Die verzagte CDU
Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Klimawende: Eine kampagnenfähige Partei ist die CDU derzeit nicht. Im Wahlkampf gilt das Motto: Nur nicht auffallen. Quelle:…
„Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, warnt Macron
Europa darf nicht länger Zuschauer sein, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Schuld daran…
„Epstein selbst hatte nichts Elitäres, aber er hat die richtigen Mentoren gehabt“
Elite-Forscher Michael Hartmann analysiert das Netzwerk von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und erklärt, warum es unwahrscheinlich sei, „dass man in nennenswertem…
AfD-Spitze untersagt Parteiveranstaltungen mit Martin Sellner
Die AfD-Spitze hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Sellner…
Große Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar
Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr…
Deutsche sehen in USA Gefahr für den Weltfrieden und glauben nicht an US-Nato-Beistand
Von Russland geht aus Sicht der meisten Deutschen das größte Risiko für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf…
Trump droht Kanada erneut und nimmt dabei kanadisches Brückenprojekt an US-Grenze ins Visier
Der US-Präsident legt im Handelskonflikt mit dem Nachbar Kanada nach. Neustes Druckmittel ist eine Grenzbrücke zwischen beiden Ländern. Kurz vor…
Großbritannien: Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab
Er sei nicht bereit, sich von seinem Mandat zurückzuziehen, sagt der britische Premier vor Abgeordneten seiner Partei angesichts des Drucks…
Bis zu 40 Prozent Kostenübernahme für Haus-Dämmung und Öko-Heizung – Umweltminister stellt Pläne vor
Mit dem „Klimaschutzprogramms 2026“ legt Bundesumweltminister Schneider neue Fördermaßnahmen für Hausbesitzer vor. Bei besonders schlechter Dämmung winken Extra-Gelder, Wärmepumpen für…
„Politiker in den Akten“? – Grüne fordern Aufklärung möglicher deutscher Epstein-Verstrickungen
Die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten in den Vereinigten Staaten hat in anderen europäischen Ländern bereits Rücktritte von Politikern bewirkt. Gibt es…
„Das zerstört Vertrauen“ – Arbeitgeber fordern, das Streikrecht einzuschränken
Wegen der Warnstreiks durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Arbeitgeber-Lobby, das Streikrecht einzuschränken und spricht von „Fairnessregeln“, die neu…
„Ofarim inszeniert sich wie ein Opfer, obwohl ich das bin“ – Hotelmitarbeiter bricht Schweigen
Nach dem Antisemitismus-Eklat um Gil Ofarim meldet sich erstmals der beschuldigte Hotelmitarbeiter zu Wort. Er berichtet von Drohungen, dem Ausnahmezustand…
Trotz Festnahme von Vetrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurückkehren
Ein Vertrauter von Oppositionspolitikerin María Corina Machado wird festgenommen – nur einen Tag nach seiner Entlassung. Ihre Rückkehr nach Venezuela…
Richtungsstreit: Bas oder Klingbeil? Die SPD muss sich entscheiden
Die Sozialdemokraten stehen vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Links oder ein Kurs der Mitte? Die Geschichte zeigt, welcher Weg Erfolg verspricht….
Söder trifft Babiš: Die Wege nach Prag sind holprig
Es war gut, dass Söder mit Babiš gesprochen hat. Der tschechische Regierungschef hat den Deutschen etwas ins Stammbuch geschrieben. Wann…
„Die Schule hätte nicht genehmigen dürfen“ – Meidinger zu Fall Bernhardt
Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident Deutscher Lehrerverband, nimmt Stellung zu Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). Bernhardt ließ ihren Sohn für einen Urlaub…
„Wenn man sofort die Fahne einrollt bei Gegenwind, wird das nichts“
Jan Fleischauer analysiert die aktuelle Lage der CDU und kritisiert deren zögerliche Kommunikation im Wahlkampf vor den Landtagswahlen. Er bemängelt…
„Wie auf einem Feldzug“ – Anna Schneider über Miosga-Sendung
Anna Schneider bemängelt das journalistische Agieren gegenüber der AfD. Die demonstrativ ablehnende Haltung der ARD-Moderatorin Caren Miosga im Interview mit…
„Ministerien konkurrieren – das ist hier ausdrücklich nicht der Fall“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben die Arbeit des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin gewürdigt. Sie betonen die enge…
Berlin bewirbt Concours: Der EU fehlen deutsche Beamte
In den EU-Institutionen arbeiten zu wenige Deutsche. Nun können sich Interessierte wieder für Jobs bewerben. Das Auswärtige Amt sucht händeringend…
Warum das Bundesamt für Migration den Zulassungsstopp bei Integrationskursen ausweitet
Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung…
Eskalation zwischen Polizei und AfD – Abgeordnete zeigen „unbekannte Amtsträger“ an
Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“…
Neuer Präsident Seguro: Der leise Besieger von Portugals Rechtspopulisten
António José Seguro hatte sich vor Jahren frustriert aus der Politik zurückgezogen. Nun wird der eher farblose Sozialist mit einem…
„Weithin respektiert und geschätzt“ – Warum der Epstein-Skandal in den USA kaum Folgen hat
Viele der Europäer, die in den Epstein-Akten auftauchen, treten zurück, die Regierung in Großbritannien wackelt. In den USA haben Verbindungen…
WELT Spezial – Neue Details aus den Epstein-Files rütteln Europa und USA auf
Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt Washington weitgehend konsequenzlos. Zudem sorgt Donald Trump mit Beleidigungen gegen einen Sportler…
Opposition in Venezuela: Nach acht Monaten ließen sie ihn frei. Dann nahmen sie ihn wieder fest
Die USA wollen Venezuela aus der Ferne steuern. Tatsächlich ließ das Regime den prominenten Oppositionspolitiker Guanipa frei. Aber nur für…
„Vehemente Anhaltspunkte für Zählfehler“ – BSW legt Wahlprüfungsbeschwerde ein
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine…
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen…
„Die USA und Russland nähern sich sichtbar an“ – Das Szenario, das Kiew besonders fürchtet
Donald Trump will den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden. Doch zentrale Fragen sind ungelöst. Der Kreml wähnt…
„Es ist ganz wichtig, dass Lücken geschlossen werden, gerade beim möblierten Wohnen“
Florian Becker, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, begrüßt die „grundsätzliche Konzeption“ des Gesetzentwurfs zum Mieterschutz: „Es ist wichtig, mehr Transparenz reinzubekommen,…
„Menschen wollen aktiviert werden und nicht den gesamten Tag rumsitzen“
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit zwei Jahren eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Landrat Christian Herrgott unterstützt deshalb die Forderung nach einer Arbeitspflicht…
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045…
„Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen“ – Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Um die Gesundheitskosten zu decken, fordert die SPD einen Zuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorschlag…
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert…
Die AfD und ihre Wähler: Ein verhängnisvoller Schulterschluss
Nicht alle AfD-Wähler wissen bis ins Detail, für wen und was sie da stimmen. Viele aber sind genauestens im Bilde….
Wahl-O-Mat online: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten?
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau…
