Kategorie: Politik
„Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert“ – Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abschaffen. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen,…
Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des…
Irankrieg: Die Golfstaaten auf Konfrontationskurs
Die Golfstaaten fürchten ein überstürztes Ende des Krieges gegen Iran. Der saudische Kronprinz soll bei Trump für eine Fortsetzung der…
„Ausbildung wird wieder als echte Alternative gesehen. Eine stille Revolution“
In der Generation Z wachsen die Sorgen um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb verliert das Studium als Königsweg zum…
Terrorgruppe: Lange Haftstrafen für Hamas-Mitglieder in Berlin
Sie betrieben Waffendepots in mehreren europäischen Staaten. Jetzt erhalten vier Hamas-Mitglieder in Deutschland lange Haftstrafen. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt das…
Überraschung bei AfD – Spitzenkandidat verliert Fraktionsvorsitz
Trotz des Rekordergebnisses in Rheinland-Pfalz wird Spitzenkandidat Jan Bollinger nicht die AfD-Fraktion im Landtag anführen. Der 60-jährige Michael Büge setzte…
Erste personelle Konsequenzen in Berlin-Neuköllner Jugendclub
Der Berliner Bezirk Neukölln versetzt eine Mitarbeiterin, die Einrichtung bleibt geschlossen. Die Bezirksstadträtin spricht von „gravierenden fachlichen Fehlern“. Quelle: DIE…
Terrorgruppe: Lange Haftstrafen für Hamas-Mitglieder in Berlin
Sie betrieben Waffendepots in mehreren europäischen Staaten. Jetzt erhalten vier Hamas-Mitglieder in Deutschland lange Haftstrafen. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt das…
Dieter Reiter macht „ernsthaftere Erkrankung am Herz-Kreislauf-System“ öffentlich
Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl hat sich Münchens Oberbürgermeister krankschreiben lassen. Nun wendet sich Dieter Reiter mit weiteren Informationen…
„Gleichzeitig senden die USA 3000 Elite-Soldaten, im Fall einer Bodenoffensive der erste Stoßtrupp“
Die USA haben dem Iran offenbar einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden. Die iranische Seite…
„Trump kann nicht ohne Erfolg aus diesem Krieg herausgehen“
Die US-Regierung hat der Führung in Teheran Medienberichten zufolge einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs unterbreitet. Wolfgang…
„Feige und außerdem schädlich für Deutschland“ – Klaus von Dohnanyi kritisiert SPD scharf
„Die SPD ist auf der Strecke stehen geblieben“, kritisiert das langjährige Parteimitglied Klaus von Dohnanyi – und verweist auf mangelnden…
Früherer MI6-Chef Sawers: „Man muss nicht werden wie der Mossad“
Wenn es nach Merz geht, muss der BND mehr dürfen. Was fehlt? Ein Gespräch mit dem früheren MI6-Chef John Sawers…
„Der Herbst der Reformen wurde zum Winter der Enttäuschung“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach einem Bericht der „Bild“ das Ehegattensplitting abschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Koalition „Verunsicherung…
„Der Herbst der Reformen wurde zum Winter der Enttäuschung“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach einem Bericht der „Bild“ das Ehegattensplitting abschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Koalition „Verunsicherung…
„Schauen Sie, wie sehr das Alice Weidel aus dem Konzept bringt“, sagt der SPD-Abgeordnete
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD…
„Schauen Sie, wie sehr das Alice Weidel aus dem Konzept bringt“, sagt der SPD-Abgeordnete
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD…
Spionageverdacht: „Die NATO muss eine Untersuchung einleiten“
Litauens damaliger Außenminister Landsbergis erfuhr schon 2024, dass Ungarns Außenminister für Moskau spioniert haben soll. Was folgert er daraus? Quelle:…
Russischer Ostsee-Hafen brennt – Ukraine mit fast 1000 Drohnen in 24 Stunden angegriffen
Die gegenseitigen Angriffe der Ukraine und Russlands erreichen eine neue Dimension. Zuerst meldet Kiew fast 1000 russische Drohnenangriffe an einem…
Russische Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland
Eine Drohne hat nach estnischen Angaben ein Kraftwerk im Nato-Mitgliedstaat Estland getroffen, eine weitere stürzte in Lettland ab. Beide Fluggeräte…
Mette Frederiksen: Sieg einer wandlungsfähigen Hardlinerin
Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren in Dänemark an Zustimmung, bleiben aber stärkste Kraft. Ein Grund dafür ist die Grönland-Krise und ihr…
„Mit diesem Transport war niemand so richtig happy“
Der erste Atommülltransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich nach Ahaus verlief reibungslos. Insgesamt sollen 152 Castor-Behälter über neun Monate nach Aarhaus…
„Schauen Sie, wie sehr das Alice Weidel aus dem Konzept bringt“, sagt der SPD-Abgeordnete
Die AfD-Fraktion ist mit fast doppelt so vielen Abgeordneten im Bundestag vertreten wie in der Legislaturperiode zuvor. Union und SPD…
Justizministerin plant Haftstrafen für pornografische Deepfakes
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Entwurf zur Verschärfung der Rechtslage bei digitaler Gewalt in den Bundestag einbringen. Hubig will…
Trumps Umfragewerte rutschen auf Rekordtief
Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. Quelle: DIE…
Regierung und Reformen: Anführer müssen ihren Kopf riskieren
Die Rettung der politischen Mitte ist eine Führungsfrage, mahnt der frühere Ministerpräsident von Hessen. Er rät Merz und Klingbeil: Riskiert…
Koch fordert von Merz, Bas und Klingbeil, „ihren Kopf zu riskieren“
Roland Koch ist unzufrieden mit der Risikobereitschaft der Bundesregierung. Es sei „eben der Job von Anführern“, den eigenen Kopf zu…
Trumps Umfragewerte rutschen auf Rekordtief
Nur noch 36 Prozent Zustimmung: Donald Trump rutscht in Umfragen auf ein neues Tief. Steigende Preise und der Iran-Krieg belasten…
„Dramatische“ Verluste – Frederiksen steht vor schwieriger Regierungsbildung
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark werden die Sozialdemokraten stärkste Kraft, müssen aber deutliche Verluste hinnehmen. Die größten Zugewinne feierte dagegen…
Konvoi mit 100 Fahrzeugen – Castor-Behälter rollen durch NRW
Der Atommüll aus dem Forschungsreaktor Jülich soll in das Zwischenlager Ahaus. Mehr als 150 Castoren werden auf der Straße transportiert….
Radioaktive Brennelemente: Castor-Transport in Ahaus angekommen
Erstmals seit langem werden in Deutschland wieder radioaktive Brennelemente transportiert. Am späten Abend startete die Fahrt eines Schwerlastwagens durchs Ruhrgebiet….
Parlamentswahl in Dänemark: Sozialdemokraten in Dänemark stärkste Kraft trotz Verlusten
Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren deutlich, dürften aber wieder die Ministerpräsidentin stellen. Nun kommt es wieder einmal auf die Moderaten an….
USA sollen Iran 15-Punkte-Plan für Kriegsende vorgelegt haben
Die USA haben Medienberichten zufolge Teheran einen Friedensplan vorgelegt. Dabei soll es unter anderem um Irans Nuklearprogramm gehen. Präsident Trump…
Deutschland darf „kein Täterparadies bleiben“ – Collien Fernandes will Politikerinnen treffen
In der Diskussion um digitale Gewalt im Internet und Deepfakes bekräftigt Moderatorin Collien Fernandes ihre Forderungen an die Politik. Sie…
Sozialdemokraten laut Prognosen stärkste Kraft bei Parlamentswahlen in Dänemark
Zwei Nachwahlbefragungen zufolge führt das linke Bündnis von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei den Parlamentswahlen in Dänemark. Eine dritte Amtszeit ist…
Iran sieht Straße von Hormus als grundsätzlich offen – lässt aber kaum Schiffe durch
An der Straße von Hormus gibt es weiterhin kaum Verkehr. Und die „New York Times“ berichtet, Mohammed bin Salman sehe…
„Zurück zu den Arbeitern, zurück zur Politik für die gesellschaftliche Mitte“
Esra Limbacher (SPD) stellt seiner Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe den Fokus komplett…
„Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist tot“
Trotz kurzfristiger Vorteile durch den Iran-Krieg ist Russland zu schwach, um die Ukraine zu besiegen, glaubt Trumps früherer Sondergesandter Kellogg….
„Dem Bundespräsidenten kommt es nicht zu, die Haltung der Bundesregierung zu bestimmen“
Frank-Walter Steinmeier hat die Angriffe gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. „Dem Bundespräsidenten kommt es eigentlich nicht zu, die Linie…
