Kategorie: Politik
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
An deutschen Gerichten waren zum Jahreswechsel mehr als eine Million Strafverfahren offen – und damit so viele wie noch nie…
„Wir haben jetzt die Nato 3.0 vor uns“
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten in Brüssel über neue Militärhilfen für die Ukraine und eine verstärkte Präsenz in der Arktis….
Angst vor Trump: Grönland traut der Ruhe nicht
Die Inselbewohner kaufen Munition und Notfallverpflegung. Eine Unabhängigkeit von Dänemark hat auch für Aktivisten der Bewegung keine Priorität mehr. Quelle:…
„Wir stärken die konventionellen Abschreckungsfähigkeiten der Nato“
Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung…
Experten warnen vor „Lücke“ bei nuklearer Abschreckung – und nennen fünf Optionen für Europa
Forscher warnen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer „Lücke“ bei der Verteidigung. Europa dürfe das Nachdenken über nukleare Abschreckung…
Merz gegen Macron: Die EU ist keine Schuldenunion
Die EU braucht Investitionen und Widerstandfähigkeit, aber nicht unbedingt neue Schulden. Frankreich irrt, Deutschland muss aufpassen. Quelle: FAZ.NET
Verwandte bei Abgeordneten beschäftigt – AfD-Fraktion kündigt Überprüfung an
Mehrere AfD-Politiker haben Angehörige in Jobs bei anderen Abgeordneten untergebracht, es folgten Vorwürfe der Vetternwirtschaft. AfD-Politiker Bernd Baumann kündigt eine…
„Dieses Drängen auf konkrete Termine ist aus ukrainischer Sicht selbstverständlich“
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Selenskyj ein genaues Datum in einem Abkommen zur Beendigung des…
Frankreichs Sicherheitspolitik: Macrons Atomschirm für Europa
Frankreich will mehr Souveränität in Europas Sicherheitspolitik. Auch will Paris bei der Unterstützung der Ukraine vorangehen. In einem Punkt orientiert…
Bürgergeldkosten erreichen mit 41,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand
Die Bürgergeldkosten haben im Jahr 2025 mit 41,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg fiel damit um eine…
Gesundheitsministerin Warken kündigt milliardenschweres Sparpaket an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. Zie sei, die…
Trump besteht auf Verhandlungen mit Iran – „Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger sein“
Israels Regierung warnt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf dessen Atomprogramm beschränkt. Trump macht nun deutlich,…
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte sind überlastet. Die potenziellen Folgen sind gefährlich – denn…
Meloni will Migrantenbooten in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks“ die Mittelmeer-Passage verwehren
Italiens Regierung will irreguläre Migration stärker eindämmen. Ein neues Gesetz soll unter Bedingungen Seeblockaden ermöglichen und schnellere Rückführungen voranbringen. Quelle:…
Abweichler unter US-Republikanern fordern mit Demokraten Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen
Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trumps Kanada-Zölle, der Präsident droht mit harten Konsequenzen für Abweichler. Kurz vor…
Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer
Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl…
Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach…
Vance in Eriwan und Baku: Wie Amerika sich im Südkaukasus engagiert
Mit einer Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan bekräftigt Washington den Willen, im Raum zwischen Russland und Iran…
„Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“
US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen…
Entlassener Geheimdienstchef: Er holte den späteren Präsidenten aus dem Knast
Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET
Sie hatten Fragen zum Ernstfall. Unsere Experten beantworten sie
In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen…
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump: Verhandlungen mit Iran gehen weiter
Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen…
Zahl verschwundener Waffen in Privatbesitz hat sich seit 2018 fast verdoppelt
Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000…
„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“
Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert…
Berufungsverfahren: Urteil im Le Pen-Prozess wird im Juli verkündet
Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an…
Boris Palmer soll Cem Özdemir und Flavia Zaka trauen
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka wollen in Baden-Württemberg heiraten. Die Trauung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übernehmen. Laut Özdemir…
„Wir müssen jeden Sektor deregulieren“ – Merz fordert wirtschaftspolitische Reformen
Auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen ringen Berlin und Paris um den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Kanzler Merz fordert einen radikalen…
Vor dem EU-Gipfel: Wie sich Merz und Macron entfremdet haben
Es hat herzlich angefangen zwischen Merz und Macron. Doch von der Ukrainepolitik bis zu Mercosur gibt es Differenzen – und…
„Ein unglücklicher Auftritt, peinlich“ – Klüssendorfs Lanz-Auftritt
Sebastian Vorbach analysiert die aktuellen politischen Debatten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gerät nach einem missglückten TV-Auftritt in die Kritik, die AfD…
Wegen Drohnen: Flugbetrieb in El Paso vorübergehend ausgesetzt
Die FAA stellte kurzfristig wegen des Eindringens von Drohnen den Betrieb am El Paso International Airport ein. Inzwischen ist die…
An der Frontlinie der Nato – Wo Moskau testet, wie weit es gehen kann
Nahe der Grenze zu Russland sichern Nato-Jets den Luftraum. Auf der Basis im litauischen Siauliai müssen Piloten binnen Minuten auf…
Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an
Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket. Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen….
Sonderweg in Europa: Finnland setzt auf ein Totalverteidigungskonzept
Anders als Deutschland hat Finnland seine Verteidigungsfähigkeit nie an Washington ausgelagert. Das ermöglicht schnelle, pragmatische Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET
„Am Rande des Abgrunds“ – Die Zukunft des britischen Premiers hängt am seidenen Faden
Im Skandal um die Epstein-Kontakte steht der britische Premier Keir Starmer unter Druck. Die Rücktritte mehrerer hochrangiger Mitarbeiter sollten ihn…
„Nein, nicht ich habe mich nach rechts bewegt – große Teile der Union bewegen sich nach links“
Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und…
„Das ist wirklich groß“ – So will sich die Nato aufstellen
Auf Druck aus Washington richtet sich die Nato neu aus: Künftig soll Europa mehr leisten. Für Berlin wird das weitreichende…
Zweite Ehe – Boris Palmer soll Cem Özdemir und seine Partnerin trauen
Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Vorher steht ein privater Termin an: Der Grünen-Politiker will zum zweiten Mal heiraten….
An Grenze zu Mexiko: USA schließen Flughafen von El Paso überraschend für zehn Tage
Aus „besonderen Sicherheitsgründen“ sperrt die US-Luftfahrtbehörde FAA den Flughafen in Texas für längere Zeit. Eine genaue Begründung dafür gibt es…
„Auch die SPD ist sich darüber im Klaren, dass etwas geschehen muss“
CDU-Politiker Ralph Brinkhaus spricht über die Herausforderungen des Sozialstaats, die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und die Rückkehr von Angela Merkel zum…
„Verkehrssicherheit ist die rote Linie, die wir nie antasten“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellt Eckpunkte zur Führerscheinreform vor: Weniger Bürokratie, digitale Ausbildung und sinkende Kosten. „Ich würde das alles gerne…




























































































































