Kategorie: Politik
Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU
Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen….
„Das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig US-Präsident Trump das Völkerrecht achtet“
US‑Präsident Donald Trump blockiert iranische Häfen. Die US‑Marine hat jedoch kaum Kapazitäten für eine dauerhafte Blockade. Politik-Expertin Stefanie Babst spricht…
„Wenn es allen schlechter geht, muss es ja gerecht sein“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt…
streit in Niederlanden: PRO bedeutet, „dass du für etwas bist“
Progressief Nederland, kurz PRO: So soll die neue Partei aus Sozialdemokraten und Grünen heißen. Doch mehrere lokale Parteien heißen ähnlich…
„Wenn alle leiden, ist es eigentlich eine gute Reform“
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag,…
„Hoffentlich kommt er im Mai“ – SPD-Politikerin zu Tankrabatt
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Philippa Sigl-Glöckner (SPD) bewertet das Entlastungspaket der…
Gespräche mit Israel: Die Hizbullah will weiterkämpfen
Die libanesische Regierung verhandelt mit Israel über ein Ende des Krieges gegen die Hizbullah. Die Schiitenmiliz aber will weiterkämpfen –…
„Das wird viele Diskussionen auslösen“ – Holetschek zur Krankenkassen-Reform
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen – so will Gesundheitsministerin Nina Warken Krankenversicherung reformieren….
Die „kalkulierte Strategie“, den Iran in eine Zwickmühle zu bringen
Erstmals seit Jahrzehnten verhandeln Israel und der Libanon bei einem offiziellen Treffen über eine Entwaffnung der Hisbollah. Die Miliz hat…
Holocaust-Gedenktag: „Der deutsche Bundeskanzler sollte sein Haupt senken“
Israel gedenkt der Opfer des Holocaust – und wirft Europa „tiefgreifende moralische Schwäche“ vor. Auch an Friedrich Merz richtet sich…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz ist laut einer neuen Umfrage auf ein Rekordtief gefallen. Auch die Union verliert – die…
„Wir sehen im Moment keinen Anlass, großen Optimismus zu zeigen“
Der Iran und die USA blockieren die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Immer noch liegen Schiffe von Deutschlands größter…
Kategorie aus Corona-Zeit: Verfassungsschutz spricht nicht mehr von „Delegitimierern“
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen…
„Was durch Robert Habeck passiert ist, machen wir jetzt wieder wett“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Maßnahmenpaket der Koalition wegen der hohen Energiepreise gegen Kritik verteidigt. Das neue Förderprogramm für die…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendklub – Streit zwischen Stadträtin und Senat eskaliert
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Berliner Jugendeinrichtung ist ein Streit über mögliche Ermittlungen entbrannt. Die zuständige Stadträtin erhebt Vorwürfe…
Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Ehefrau von Pedro Sánchez erhoben
Auch in China lassen dem spanischen Regierungschef die Korruptionsvorwürfe zu Hause keine Ruhe. Gegen seine Ehefrau soll ein Verfahren eröffnet…
„Sie hat nicht gearbeitet, aber sie hat Wahlkampf gemacht“
Die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos kandidiert nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte. Grund sind Berichte, sie habe Wahlkampf geführt…
„Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine“
Deutschland und die Ukraine vertiefen ihre strategische Partnerschaft: Neue Abkommen sichern militärische Unterstützung und den Wiederaufbau. Drohnenproduktion und Energiesicherheit stehen…
Konflikt mit Trump: Vance rät dem Papst, sich auf moralische Fragen zu konzentrieren
Der US-Präsident greift Leo XIV. scharf an. Für Giorgia Meloni ist das „inakzeptabel“. Trumps Vize wählt gemäßigtere Worte als sein…
„Die beitragsfreie Mitversicherung wird modifiziert, aber nicht abgeschafft“
Gesundheitsministerin Nina Warken stellt Reformpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor. „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern erwarten wir im kommenden Jahr schon…
„Alle sind sich zumindest darin einig, dass Handlungsbedarf besteht“
Eine Expertenkommission will Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und vor allem der Krankenkassen. Die Regierung will dies im Eiltempo umsetzen….
Gewahrsam in Tschechien: Neonazi Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht…
„Putin glaubte, er kann das Land in vier Tagen überrennen“
Russland könnte seine Kriegsziele weiter reduziert haben, doch die Front ist durch den massiven Drohneneinsatz völlig festgefahren. Geländegewinne sind kaum…
„Rechts gegen links“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei der „Vulgärpopulismus“
Philipp Amthor kennt den Vorwurf: „Wir wählen Mitte-rechts – und kriegen trotzdem Mitte-links.“ Der CDU-Politiker widerspricht – und erklärt, warum…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET
Dann berichtet ein Kontakt aus Moskau der deutschen Polizei von einem Pakt des FSB
Drei mutmaßliche Spione, eine geplante Tötung. Ein LKA-Topermittler beschreibt bei einem Prozess in Frankfurt, wie in Deutschland russische Netzwerke aus…
Spaniens Premierminister ist auf China-Reise – dann wird seine Frau wegen Korruption angeklagt
Pedro Sánchez ist mit einem weiteren Korruptionsskandal konfrontiert – im Fokus steht seine Ehefrau. Sie soll ihre Position zum privaten…
„Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine“
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Kanzler Merz in Berlin zu Regierungskonsultationen. Im Fokus stehen Drohnen und militärische Kooperationen. „Die Ukraine…
„Eine Entlastung der Bundesregierung kann nicht durch Zahlungen anderer erfolgen“
Die schwarz‑rote Bundesregierung steht wegen Tankrabatt und Krisenbonus in der Kritik. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, spricht…
„Die Regierung wälzt das Problem auf die Arbeitgeber ab“
Die Bundesregierung plant eine steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie für Arbeitnehmer. Viele Unternehmen sehen sich jedoch wirtschaftlich nicht in der Lage,…
Nach Festnahme in Tschechien – Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung…
„Darwinistischer Moment“ – Wer im Wettbewerb der Rüstungsindustrie überlebt
Start-ups fordern die großen Waffenhersteller heraus und setzen etablierte Konzerne unter Druck. Ein Nato-Experte sieht zwei Szenarien in diesem Machtkampf…
„Gerade testen chinesische Schiffe, wie man durchkommt, sie tun es“
Die USA blockieren die Straße von Hormus für iranische Schiffe, um Druck auf Teheran auszüben. Ein chinesischer Tanker hat trotzdem…
Kim Jong-un lässt erneut Raketen abfeuern
Nordkorea hat nach Angaben seiner Staatsmedien mehrere Raketen getestet. Unter den Augen von Machthaber Kim Jong‑un feuerte ein Marinezerstörer strategische…
USA starten Seeblockade für Schiffe aus und in den Iran
Die USA haben eine Seeblockade in der Straße von Hormus begonnen und hindern seitdem Schiffe mit Start- oder Zielhafen Iran…
„Das jetzt auf den Rücken der Raucher abzulasten, das finde ich nicht fair“
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer sorgt für kontroverse Meinungen. Einige sehen darin eine faire Maßnahme für mehr Gesundheit, andere kritisieren…
Trump empfängt Burgerlieferantin im Weißen Haus
Kurioser Auftritt: Donald Trump empfängt im Weißen Haus eine Burgerlieferantin und spricht über seine Erfolge. Am Ende überreicht der US-Präsident…
„Vatikan sollte sich auf moralische Fragen beschränken“ – Vance fordert Zurückhaltung des Papstes
Im Streit um den Krieg im Nahen Osten geraten US-Vizepräsident J.D. Vance und der Vatikan aneinander. Vance fordert, die Kirche…
Prominenter US-Demokrat tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück
Nach schweren Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zieht US-Demokrat Eric Swalwell Konsequenzen: Der Kongressabgeordnete kündigt seinen Rücktritt an. Zuvor hatten mehr als…
Mehrheit der Deutschen befürwortet befristetes Tempolimit
Fast jeder Zweite unterstützt laut Umfrage ein befristetes Tempolimit zum Spritsparen. Besonders deutlich fällt die Zustimmung in einer Bevölkerungsgruppe aus…
