87-Jährige von Polizei aus Wohnung geholt – jetzt darf die Frau laut ihrer Anwältin zurück

87-Jährige von Polizei aus Wohnung geholt – jetzt darf die Frau laut ihrer Anwältin zurück

Bei einer Zwangsräumung bringt die Polizei eine 87-jährige Frau aus ihrer Wohnung in Madrid. Der Fall sorgt für Empörung und…

Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen

Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf Beiträge von Selbstständigen, neuen Beamten und Politikern zur gesetzlichen Rente. So hatte es auch die…

Betrifft auch Magyar: Kampf um Ungarns wichtigsten Ermittlerposten

Betrifft auch Magyar: Kampf um Ungarns wichtigsten Ermittlerposten

Das Parlament lehnt den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für einen neuen Generalstaatsanwalt ab. Der Posten ist im hierarchischen Justizsystem Ungarns…

UN-Berichterstatterin löst mit Aussagen über Konzentrationslager Empörung aus

UN-Berichterstatterin löst mit Aussagen über Konzentrationslager Empörung aus

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese stellt in einem Interview die Entstehung des Begriffs Antisemitismus falsch dar. Nach Kritik der Gedenkstätte Yad Vashem…

Russland startet laut Selenskyj Mobilmachung – Empörung über Angriff auf Akademie der Wissenschaften

Russland startet laut Selenskyj Mobilmachung – Empörung über Angriff auf Akademie der Wissenschaften

Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet eine zusätzliche russische Mobilmachung Russlands, auch Ausländer sollen eingezogen werden. Bei einem Angriff in Kiew auf…

Insiderhandel?: Ein Börsenskandal bringt die türkische Regierungspartei in Bedrängnis

Insiderhandel?: Ein Börsenskandal bringt die türkische Regierungspartei in Bedrängnis

Erdoğans Stellvertreterin in der AKP-Parteiführung ist wegen des Verdachts auf Insiderhandel zurückgetreten. Die türkische Regierung agiert im Panikmodus. Quelle: FAZ.NET

„Außerordentlich komplexe Verfahren“ – Ex-Verfassungsrichter sehen hohe Hürden für AfD-Verbot

„Außerordentlich komplexe Verfahren“ – Ex-Verfassungsrichter sehen hohe Hürden für AfD-Verbot

Ein AfD-Verbotsverfahren verlangt nach Ansicht früherer Verfassungsrichter besonders belastbares Material. Udo di Fabio verweist zudem auf die Russlandkontakte der Partei….

„Gewalt in Reinform“ – 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte bei Protesten an Frankreichs Schulen

„Gewalt in Reinform“ – 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte bei Protesten an Frankreichs Schulen

Gewaltsame Schulproteste in Frankreich haben mindestens 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte ausgelöst. Am Dienstag drohen weitere Aktionen parallel zum Streik…

Humanitäre Not: Hilfe für besetzte Stadt Oleschky kommt aus der Luft

Humanitäre Not: Hilfe für besetzte Stadt Oleschky kommt aus der Luft

Ukrainische Behörden schicken über das von Russland besetzte Oleschky. Sie lassen Lebensmittel für die ausgehungerten Bewohner fallen, trotz Beschusses. Quelle:…

„Man möchte den unbemannten Krieg“

„Man möchte den unbemannten Krieg“

Die Ukraine macht Details der bislang geheimen „Operation Vivaldi“ publik: Schwere Drohnen sollen Kampfroboter hinter russische Stellungen bringen. Ziel sei,…

Polen meldet russischen Angriff nahe der Grenze – und warnt Bevölkerung

Polen meldet russischen Angriff nahe der Grenze – und warnt Bevölkerung

Russische Drohnenangriffe nahe Polen erhöhen die Gefahr für die Grenzregion. Die polnischen Behörden lösten Luftalarm aus. Der polnische Luftraum blieb…

RN-Chef Bardella weist Vorwurf des Verfassens antisemitischer Textnachrichten zurück

RN-Chef Bardella weist Vorwurf des Verfassens antisemitischer Textnachrichten zurück

Das französische Portal „Mediapart“ schreibt Jordan Bardella antisemitische Nachrichten zu. Der RN-Chef bestreitet die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an….

Terrorverdächtige nach Festnahmen an US-Stützpunkt wieder freigelassen

Terrorverdächtige nach Festnahmen an US-Stützpunkt wieder freigelassen

Nach dem Terrorverdacht in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts kommen fünf Verdächtige unter strengen Auflagen frei. Premierminister Andy Burnham beruft eine…

In seiner Jugend: Bardella soll antisemitische Aussagen verbreitet haben

In seiner Jugend: Bardella soll antisemitische Aussagen verbreitet haben

Ein linksgerichtetes Medienportal berichtet von privaten Chats und antisemitischen Äußerungen. Der Parteichef des Rassemblement National spricht von Manipulation. Quelle: FAZ.NET

„Die Reform dürfte mindestens 12 bis 18 Millionen Personen betreffen“

„Die Reform dürfte mindestens 12 bis 18 Millionen Personen betreffen“

Eine große Pflegereform steht an: Wer ist davon betroffen – und wie? Ein Pflege-Experte klärt auf und warnt vor einer…

Schwedens Sozialdemokraten erklären Regierungsbildung für gescheitert

Schwedens Sozialdemokraten erklären Regierungsbildung für gescheitert

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-Links-Lagers in Schweden ist der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson die Bildung einer Regierung nicht gelungen….

Jens Spahn: Hat die CDU etwa ein Überangebot an Talenten?

Jens Spahn: Hat die CDU etwa ein Überangebot an Talenten?

Jens Spahn legt wegen Nichtigkeiten sein Amt im Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Die CDU findet offenbar, er habe noch nicht…

Volker Beck von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo bedrängt – Video zeigt Vorfall

Volker Beck von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo bedrängt – Video zeigt Vorfall

Ein Video zeigt, wie Demonstranten den DIG-Präsidenten Volker Beck in Berlin beschimpfen. Islamismusexperte Ahmad Mansour verurteilt die Szenen scharf. Quelle:…

„Was Sergej Lawrow da gemacht hat, ist ein Zeichen extremer Schwäche“, sagt Ischinger

„Was Sergej Lawrow da gemacht hat, ist ein Zeichen extremer Schwäche“, sagt Ischinger

Ex-Diplomat Ischinger lobt das Gespräch zwischen dem russischen und dem deutschen Außenminister. Vielversprechender wäre allerdings der „Weg der stillen Diplomatie“,…

Verfassungsgericht: Karlsruhe und sein Selbstbewusstsein

Verfassungsgericht: Karlsruhe und sein Selbstbewusstsein

Das Bundesverfassungsgericht feiert 75. Geburtstag. Welche Entscheidungen  haben die Bundesrepublik geprägt? Quelle: FAZ.NET

„Sonst ist einfach das Geld weg“

„Sonst ist einfach das Geld weg“

Die SPD stellt die geplante Pflege-Reform infrage und fordert weitergehende Änderungen. WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht den Handlungsdruck wachsen: Höhere Beiträge…

„Die Russen haben den Angriff verschlafen“ – Ukraine meldet große Geländegewinne vor Donezk

„Die Russen haben den Angriff verschlafen“ – Ukraine meldet große Geländegewinne vor Donezk

„Vivaldi“ hieß der Einsatz – und er war für die Ukraine erfolgreich. Das Militär habe 176 Quadratkilometer im Norden von…

Ungewöhnliches Treffen – Erdogan empfängt Wüst

Ungewöhnliches Treffen – Erdogan empfängt Wüst

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist in die Türkei. Dort wird er überraschend vom türkischen Präsidenten Erdogan empfangen. Quelle: DIE WELT

„Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht“

„Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht“

Affront aus den eigenen Reihen: Jetzt rechnet der CDU-Sozialflügel mit Parteichef und Kanzler Merz ab: Zu viele gesellschaftliche Gruppen kämen…

Senatswahlen: Bardella wirbt nach Wahlerfolg um Republikaner

Senatswahlen: Bardella wirbt nach Wahlerfolg um Republikaner

Der Rassemblement National erringt erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat. Marine Le Pen spricht von einem „historischen Sieg“. Quelle: FAZ.NET

„Normales Arbeiten kaum möglich“ – Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab

„Normales Arbeiten kaum möglich“ – Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab

Der CDU-Politiker Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Quelle: DIE WELT

„Was Lawrow da gemacht hat, ist eigentlich ein Zeichen extremer Schwäche“

„Was Lawrow da gemacht hat, ist eigentlich ein Zeichen extremer Schwäche“

Am Rande der UN-Generalversammlung hat Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter Deutschlands in den USA…

„Dort herrscht die Auffassung, dass Nachrichtendienste eine Bedrohung darstellen“

„Dort herrscht die Auffassung, dass Nachrichtendienste eine Bedrohung darstellen“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird 75. Ex-BND-Präsident August Hanning würdigt die Bedeutung des Gerichts, äußert aber Kritik an Urteilen zu Nachrichtendiensten…

„Europäische Kriegspartei hat ihren schwächsten Vertreter zum Treffen mit Lawrow geschickt“

„Europäische Kriegspartei hat ihren schwächsten Vertreter zum Treffen mit Lawrow geschickt“

Das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow erzeugt ein gespaltenes Echo im In- und Ausland. Die russische Presse ätzt gegen…

„Auf einmal schlägt es irgendwo ein, ohne vorherigen Luftalarm – das ist das Neue“

„Auf einmal schlägt es irgendwo ein, ohne vorherigen Luftalarm – das ist das Neue“

Die russischen Angriffe auf Kiew erfolgen mittlerweile rund um die Uhr. Was die Situation besonders unberechenbar macht, ist deren neue…

„Wir haben mittlerweile wirklich die Schnauze voll“

„Wir haben mittlerweile wirklich die Schnauze voll“

Die Berliner Linksjugend hat in einem Instagram-Post die Polizei als das „wahre Clan-Problem“ der Hauptstadt bezeichnet. Stephan Weh, Landeschef der…

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nach einer Fortsetzung der sogenannten „Stadtbild“-Debatte unterstützt. Quelle:…

Wegen „übler Nachrede“ – Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Dobrindt

Wegen „übler Nachrede“ – Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Dobrindt

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Quelle:…

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

Nach den Wahlerfolgen der AfD fordert Boris Rhein eine Fortsetzung der „Stadtbild“-Debatte. Unterstützung kommt von Herbert Reul. Der NRW-Innenminister sagt,…

Reformstreit bei Schwarz-Rot droht zu eskalieren – Linnemann erteilt SPD-Plan Absage

Reformstreit bei Schwarz-Rot droht zu eskalieren – Linnemann erteilt SPD-Plan Absage

Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten…

Hendrik Wüst hält Aufstieg der AfD für „nicht unumkehrbar“

Hendrik Wüst hält Aufstieg der AfD für „nicht unumkehrbar“

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Hoffnung nicht verloren: Das starke AfD-Wachstum lasse sich noch umkehren. Doch eine Sache…

Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“

Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“

In der neuerlichen Debatte über die geplante Pflegereform wirft Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Koalitionspartner SPD vor, nicht zur Lösung…

Antisemitismusvorwurf: Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an

Antisemitismusvorwurf: Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an

Bei „Maybrit Illner“ kommentiert der Bundesinnenminister einen Versprecher der Moderatorin über Linken-Politikerin Elif Eralp. Die reagiert mit einer Anzeige wegen…

Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Technologie-Spionage

Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Technologie-Spionage

China möchte seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen und betreibe deswegen Spionage, warnt der Verfassungsschutz. Dafür würden Gastwissenschaftler…

„Es ist an der Zeit, dieses Land zurückzugewinnen“ – Oppositionspolitikerin kehrt aus Exil zurück

„Es ist an der Zeit, dieses Land zurückzugewinnen“ – Oppositionspolitikerin kehrt aus Exil zurück

Noch wird Oppositionsführerin María Corina Machado an der Einreise nach Venezuela gehindert. Ihre Stellvertreterin Claudia Macero kehrte nun heim und…