„Müssen zehn Prozent einsparen“ – Linnemann schließt Kürzung von Pflegeleistungen nicht aus

Die Pflegeversicherung steht unter finanziellem Druck. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen für möglich. Quelle: DIE WELT

„Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagt Eralp

„Ich werde konsequent gegen jede Form von organisierter Kriminalität, Gewalt oder Terror vorgehen“, sagt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp nach…

„Elif Eralp ist doch eher eine Getriebene“

Die Berliner Linken-Politikerin hat laut „Spiegel“ Angst vor Terror-Unterstützern. „Sie ist getrieben von dem ganzen Milieu, dieser Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität“, sagt…

„Eine sehr erschreckende Situation“ – Zweifel an Regierungsfähigkeit von Elif Eralp wachsen

Sie habe „Angst vor diesen Leuten“, zitiert der „Spiegel“ Berlins womöglich nächste Bürgermeisterin Elif Eralp mit Blick auf Terror-Unterstützer. Politiker…

Untersuchungshaft trotz Krebserkrankung – Neue Details im Fall von Ex-BND-Chef August Hanning

Drei Wochen nach seiner Verhaftung sitzt Ex-BND-Präsident August Hanning weiter in Münster in U-Haft. Das heißt: Einzelhaft, eine Stunde Freigang…

„Korea und Deutschland verbindet die leidvolle Erfahrung der Teilung“, schrieb Merz

Friedrich Merz ist auf seiner Asien-Reise an seiner letzten Station Südkorea angekommen. Er besuchte die entmilitarisierte Zone und verewigte sich…

Wirtschaftsrat der CDU fordert von Schweitzer Abschaffung der „Rente mit 63“

In einem der „Bild“ vorliegenden Schreiben fordert der Wirtschaftsrat der CDU von Arbeitsminister Alexander Schweitzer die Abschaffung der „Rente mit…

Linnemann ruft zu Kürzungen auf und warnt vor Milliardenloch

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will Kürzungen in der Pflege von rund zehn Prozent. Dies stößt auf immense Kritik bei der…

„Angst vor Clan-Kriminellen haben und die Sicherheitsorgane schwächen. Das ist ein Widerspruch“

Die Linken-Politikerin Elif Eralp hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge Angst vor Hamas-Unterstützern. „Es steht im Widerspruch zu dem, was die Linkspartei…

„Dann werden wir keine Koalition haben“ – Lanz bringt SPD-Politiker Krach in Bedrängnis

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hat die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten. Am Abend bringt Markus Lanz den SPD-Fraktionschef Steffen…

„Die Hoffnung der meisten pragmatischen Israelis ist, dass es zu einer Einheitsregierung kommt“

Bei der Parlamentswahl in Israel konnte weder der Block von Ministerpräsident Netanjahu noch der seines Herausforderers Eisenkot eine Mehrheit erreichen….

„Eine sehr erschreckende Situation“ – Eralp fürchtet sich offenbar vor Hamas-Unterstützern

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hat die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten. „Furcht vor solchen Menschen ist in Spitzenämtern überhaupt…

Weiterer CDU-Politiker zweifelt an Schulze-Plan für Ministerpräsidenten-Wahl

Der geplante Boykott der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt spaltet die CDU. Nun stellt mit Marco Tullner ein Landtagsabgeordneter den Kurs von…

Linken-Spitzenkandidatin Eralp spricht von Angst vor Terror-Unterstützern

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp offenbart in Dokumenten, die dem „Spiegel“ vorliegen, Angst vor Hamas-nahen Sympathisanten zu haben. WELT-Reporterin Luisa…

Linken-Spitzenkandidatin Eralp spricht von Angst vor Terror-Unterstützern

In einem Dokument, das offenbar nur für den internen Gebrauch gedacht war, offenbart Linken-Politikerin Elif Eralp, dass sie sich vor…

„So kann ich Sie nicht ernstnehmen“ – Lanz bringt SPD-Politiker Krach in Bedrängnis

Markus Lanz will von SPD-Politiker Steffen Krach eindeutige Antworten zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in Berlin hören. Doch…

Streit um eidesstattliche Erklärung zu AfD-Stimmen spitzt sich zu – Anzeige wegen Nötigung

Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sollten offenbar eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht…

CDU in Sachsen-Anhalt: Die Wahl ist geheim – ist das so schwer?

Wir wissen nicht, wer wen in geheimer Wahl wählt. Das ist der Sinn. Im Übrigen ist das Mandat frei. Auch…

Aus Angst vor Krawallen – Gen-Z-Mitorganisator schmeißt hin

Vor den für den 31. Oktober angekündigten „GenZ regelt“-Demonstrationen wächst die Sorge vor Krawallen und einer Einflussnahme durch Extremisten. Der…

Linnemann (CDU) bringt mögliche Leistungskürzungen bei der Pflege ins Spiel

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. „Wir müssen rund zehn…

Streit um Vanessa Emde belastet Gespräche – Linke-Fraktion kleiner als gedacht

Antisemitismusvorwürfe und Streit um Vanessa Emde belasten die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen…

Desinformation: Besonders häufig war Merz das Ziel russischer Kampagnen

Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – AfD und BSW ausgenommen. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation. Quelle: FAZ.NET

SPD fordert Reiche zu Tempo bei Spritpreisdeckel auf

Was macht der Spritpreisdeckel? Der Ball liege bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, meint die SPD. Die müsse die Eckpunkte nun zügig…

Deutsche bewerten USA ähnlich negativ wie China

Laut einer aktuellen Umfrage genießen die USA derzeit unter Deutschen kein gutes Ansehen. Nur 9 Prozent glauben, dass die Demokratie…

Desinformation: Besonders häufig war Merz Ziel russischer Kampagnen

Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – außer AfD und BSW. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation. Quelle: FAZ.NET

Brief aus Washington: Vance soll Irans Sicherheitsratschef kontaktiert haben

Ob Präsident Trump den Brief angeregt hatte oder nicht, ist unklar. Laut einem Bericht gibt es außerdem Anzeichen für einen…

Wer früher wissen will, was Trump sagt, muss dafür zahlen

Zum ersten Mal verkauft ein mit einem amtierenden US-Präsidenten verbundenes Unternehmen den Zugang zu dessen Äußerungen. Wer zahlt, kauft sich…

Frieden oder Drohung? – Vance schreibt Irans Sicherheitsratschef Resaei

Ist es tatsächlich der Versuch, Frieden zu stiften oder nur der Beginn eines großangelegten Angriffs? US-Vize Vance hat Mohsen Resaei,…

„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige

Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht…

Niederlage für von der Leyen – „Assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas auf Eis gelegt

Mehrere Regierungschefs haben den Plan von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zu einem „assoziierten EU-Mitglied“ zu machen, abgelehnt. Darunter…

Reporter belästigt? Britischem Rechtsextremisten drohen zehn Jahre Gefängnis

Journalisten der „Daily Mail“ warfen dem Rechtsextremisten vor, 2024 nach dem Mord an drei Mädchen in Southport die Unruhen in…

Landung in Florida: Neuer Verdacht rund um Bolsonaros Flucht

Nach seiner Flucht aus Brasilien ist Flávio Bolsonaro in Miami angekommen. Am Donnerstag will er vor die Presse treten. Von…

„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“

Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der…

Die Waffenruhe soll sie retten. Doch die Evakuierung könnte zur Falle werden

Im ukrainischen Oleschky gilt erstmals eine mehrtägige Feuerpause. Hunderte Bewohner können darauf hoffen, die von Russland belagerte und völlig zerstörte…

Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger

Verdächtige Geldflüsse sollen künftig schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen dafür…

AfD-Politiker Kaufmann – „Für mich ist es eine Nötigung“

AfD-Politiker Malte Kaufmann wirft Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef vor, Abgeordnete unter Druck gesetzt zu haben. Die CDU sei „gut beraten“, sich schnellstmöglich…

„Europäer könnten sich Tickets für die Friedenshandlung kaufen. Aber niemand hat vor, sie einzuladen“

Bald soll ein Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Putin und Selensky stattfinden. Europa ist bei dem Treffen nicht eingeladen – das…

Frontex soll zentrale Rolle bei Abschiebungen übernehmen

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Kraft bei Abschiebungen machen und eine schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle aufbauen. Grüne und Linke…

Sorge vor Ausschreitungen – „Lagen sind nicht so berechenbar wie früher“

Noch gibt es keine Hinweise auf gezielte Angriffe auf Geschäfte bei den Demonstrationen an Halloween. Dennoch bleibt der Handel wachsam….

„Schwerste sexuelle Gewalt in einer auffälligen Ruhe und Routine“

Seine Opfer lockte er „geduldig“ an, die Aufnahmen seiner Taten sammelte Frank S. wie Trophäen: In Berlin wird der 69-jährige…