Kategorie: Politik

Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur…

WELT-Recherchen zeigen, dass die AfD-Abgeordnete Martina Uhr ihren Partner sowie die Tochter ihres Partners in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat. Ihre…

Der Ausschluss vieler Migranten von Integrationskursen löst bei den linken Bundestagsparteien heftige Gegenreaktionen aus. Jetzt erklärt Minister Dobrindt (CSU) im…

Zwar ist Linksextremismus in NRW kein Massenphänomen, doch Teile der Szene werden radikaler – und Gewaltdelikte häufiger. Das macht das…

Die Gewalt im kriminellen Milieu wird brutaler – und Erfolge gegen die Organisierte Kriminalität hierzulande sind oft Zufallstreffer. Die Bundesregierung geht…

China bestellt bis zu 120 Airbus-Flugzeuge – ein bedeutendes Geschäft, das im Kontext des Handelsdefizits und der geopolitischen Verschiebungen steht….

Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Senegal per Gesetz verboten – und geht es nach Ministerpräsident Ousmane Sonko sollen die Strafen bald erhöht…

Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen…

Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen…

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen mutmaßlich strafbare Beiträge im Internet hat die Polizei eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Ein…

Friedrich Merz spricht in Peking mit Chinas Führung über fairen Wettbewerb, Handelsbilanz und geopolitische Herausforderungen. Dabei verkündet er, dass China…

Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist baufällig. Die Sanierung wird nicht nur teuer. Sie dauert auch so lange, dass Steinmeiers Nachfolger…

Wegen eines möglichen US-Angriffs auf Iran ruft das Auswärtige Amt zu Sicherheitsmaßnahmen auf. Deutsche in Israel und Libanon sollen sich…

Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die…

Ungarn bringt die EU erneut in Bedrängnis: Premierminister Orbán blockiert Russlandsanktionen und Hilfen für die kriegsgeplagte Ukraine. Von der lautstarken…

Die Thüringer Linke entzieht der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Wüthrich, für zwei Jahre die Mitgliedsrechte. Sie hatte den Holocaust relativiert….

Der Zoll in Berlin lädt ein zum Übungseinsatz. Hintergrund ist ein Aktionsplan, um organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen und Behörden…

Mühsam haben Union und SPD Pläne für ein neues Heizungsgesetz ausgehandelt. Unionsfraktionschef Spahn betont: Die Förderung für die Wärmepumpe bleibt…

Luxusvilla außen, Chaos innen: Bilder aus dem Haus von „El Mencho“ zeigen eine unaufgeräumte Küche, Medikamentenvorräte und religiöse Spuren. Sie…

Ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel bittet der baden-württembergische SPD-Politiker Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen – und wird dabei…

Der Organisierten Kriminalität soll das „Lebenselixier“ entzogen werden, heißt es in einem Aktionsplan. Deshalb werden Regeln zur Geldabschöpfung überarbeitet. Quelle:…

Wir leben nicht in einer „Konsensdemokratie“, wie sie immer wieder gerne beschworen wird. Es ist eine Magerdemokratie. Siehe Sachsen-Anhalt. Quelle:…

Der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg ist annulliert worden. Es steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum – im…

Der Krieg im Sudan hat die weltweit größte Vertreibungskrise ausgelöst. Bildung, der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft, ist quasi unmöglich….

Die deutsche Litauen-Brigade braucht dringend Drohnen. Start-ups kämpfen um Steuermilliarden – mit allen erdenklichen Mitteln. Quelle: FAZ.NET

Mehr als doppelt so viele linksextremistisch motivierte Straftaten, Sabotage an Bahngleisen und ein drastischer Anstieg bei Sachbeschädigungen: Was das neue…

Susanne Eichholz betreut Kinder aus sozialen Brennpunkten. Sie erklärt, warum die Bildungskatastrophe in migrantischen Milieus alle Deutschen etwas angehe. Viele…

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach der Ausstrahlung eines Nachrichtenbeitrages mit KI-gefälschten Bildern. In einer Betriebsversammlung soll Schausten die…

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene ‌65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und…

Für den US-Präsidenten stand in seiner Rede an die Nation viel auf dem Spiel. Angesichts schlechter Umfragen und anhaltend hoher…

Deutschland belegt Platz vier auf einer martialischen Weltrangliste. Man muss die hohen Rüstungsausgaben nicht schön finden. Aber sie sind kein…

Innerhalb der AfD spitzt sich die Krise zu: Mehrere Abgeordnete werfen dem niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde Veruntreuung vor. Quelle: DIE…

Kanzler Merz hat bei seiner Ankunft in Peking betont, dass er die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen möchte….

Der Bundeskanzler will Abhängigkeiten von China abbauen, hält eine „Entkoppelung“ aber für einen Fehler. Die Regierung in Peking versucht, ihm…

In seiner Lage zur Rede der Nation beschwört Donald Trump die Stärke der USA. Er spricht von einem goldenen Zeitalter….

Aufregung im US-Kongress: Ein Abgeordneter der Demokraten hat zu Beginn der Rede zur Lage der Nation ein Plakat hochgehalten. Der…

EU-Bürger müssen ab sofort eine elektronische Einreisegenehmigung beantragen, um nach Großbritannien reisen zu können. Wer nicht zahlt, darf nicht ins…

In seiner Lage zur Rede der Nation beschwört Donald Trump die Stärke der USA. Er spricht von einem goldenen Zeitalter….

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg treffen sich die Spitzenkandidaten zu einem TV-„Triell“. Doch ausgerechnet vor dem Termin wird…

Die Grünen hoffen im Wahlkampf immer noch auf ein Momentum, durch das sich die Qualitäten ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir zeigen….