Kategorie: Politik

In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem…

Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die…

Der RN-Vorsitzende gibt den seriösen Außenpolitiker und umwirbt den deutschen Kanzler. In Wahrheit ist der Rechtspopulist in der Europapolitik weit…

Neue schlechte Nachrichten für die Union: Die AfD baut im neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren Vorsprung aus. Eine andere…

Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das…

Bisher ist die mexikanische Präsidentin Trump stets entgegengekommen, wenn er sie unter Druck setzte. Doch jetzt klagen die USA einen…

Grünen-Chefin Franziska Brantner erntet Kritik für ihre Forderung, die Bundeswehr wegen des „Unbehagens“ europäischer Nachbarn über die deutsche Aufrüstung europäisch…

Er galt als einer der Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023: Der Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did…

Der Besuch des US-Präsidenten in Peking hat einige interessante Erkenntnisse geliefert: Trumps Blick auf China hat sich verändert, genauso wie…

Nach der Aufregung um den US-Truppenabzug aus Deutschland trifft es nun Polen – eigentlich Trumps Muster-Verbündeter. Eine exklusive Recherche gibt…

Trotz Sparvorgaben will die ARD ihr Berliner Lobby-Büro einer WELT-Recherche zufolge personell verdoppeln. „Das kostet ziemlich genau 1,7 und ein…

Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung….

Clemens Fuest, Präsident des Münchner fo-Instituts, sieht Neuwahlen im Bund als Option, sollte sich die Bundesregierung nicht auf Reformen einigen…

Die USA versprechen sich vom Rückzug Christian Schmidts mehr Einfluss auf dem Balkan. Doch sie stürzen einen Machtlosen. Quelle: FAZ.NET

Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal…

Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus…

Politik als Fortsetzung des Krieges: In Bosnien-Hercegovina gibt Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant auf. Wir wollen von ihm…

Donald Trump ist gerade abgereist, da empfängt Xi Jinping bereits den nächsten Staatschef in Peking. Wladimir Putin wird in China…

Korrespondent Christoph Wanner berichtet über die „intensiven“ Gefechte in der Region Donetsk. Der Vormarsch der Russen verlaufe schleppend. „Falls das…

Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer…

Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist…

US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in…

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte…

Jüdisches Leben zieht sich aus der Öffentlichkeit in Deutschland zurück. Das beobachtet Zentralratspräsident Schuster und berichtet von jungen Juden, die…

Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus….

Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet den Schritt mit stärkerem Fokus auf Spionage, Sabotage und Terrorismus und will zu Scientology nur noch…

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände…

Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als…

CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche,…

Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie…

Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den…

Er gilt als letzter noch lebender Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und leitet zuletzt den militärischen Flügel der…

Auf dem Papier herrscht eine Waffenruhe zwischen der proiranischen Hizbullah-Miliz und Israel. Nun wird sie ein weiteres Mal verlängert. Werden…

Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere…

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass…

Russland nimmt die Luftangriffe auf ukrainische Städte wieder auf. Zugleich gelingt es der Ukraine im Osten, russische Transportwege weit hinter…

Während Spanien rund eine halbe Million Migranten legalisieren will, warnt die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer neuen Flüchtlingswelle. Axel Springer Global…

Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der…

Wieder spricht Friedrich Merz in Würzburg vor jungen Leuten über die USA. Und wieder hält er sich dabei kaum zurück….

Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen…