Söder fordert Bürgergeldkürzung auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“

Söder fordert Bürgergeldkürzung auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte…

Trump kündigt Rücktritt von Starmer an, bevor der es tut

Trump kündigt Rücktritt von Starmer an, bevor der es tut

Wie lange hält sich Keir Starmer noch im Amt? Britischen Medien zufolge könnte der Premier in Kürze seinen Rücktritt bekannt…

Rentenreform: Endspiel für Friedrich Merz

Rentenreform: Endspiel für Friedrich Merz

Aus der Rentenkommission sickert das Erwartbare. Für Merz hat das Endspiel begonnen: Die Rentenreform muss ein großer Wurf werden. Quelle:…

Erst Kriegsheld, jetzt ausgebrannt – warum Andriy nicht mehr kämpfen will

Erst Kriegsheld, jetzt ausgebrannt – warum Andriy nicht mehr kämpfen will

Rund 200.000 ukrainische Soldaten haben sich seit Kriegsbeginn unerlaubt von der Armee entfernt – einer von ihnen ist der 27-jährige…

Briten-Premier Starmer steht offenbar kurz vor Rücktritt

Briten-Premier Starmer steht offenbar kurz vor Rücktritt

Der britische Premierminister Keir Starmer steht Medienberichten zufolge unmittelbar vor dem Aus. Der Labour-Politiker werde möglicherweise schon am Montag einen…

Rechts, libertär und eine harte Hand

Rechts, libertär und eine harte Hand

Der prowestliche Kandidat Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl in Kolumbien knapp gewonnen. Die Linke kündigt Widerstand an. Auf…

„Für all diese Menschen ist das eine faktische Rentenkürzung“

„Für all diese Menschen ist das eine faktische Rentenkürzung“

Später in den Ruhestand, keine Rente mit 63 mehr und eine leichte Absenkung des Niveaus: Erste Vorschläge der Reformkommission werden…

Trump will, dass sich Syrien um die Hisbollah kümmert – al-Scharaa lehnt ab

Trump will, dass sich Syrien um die Hisbollah kümmert – al-Scharaa lehnt ab

Falls Israel nicht mit der Hisbollah fertig werde, „ohne alle zu töten“, dann werde al-Scharaa diese Aufgabe übernehmen, sagte Trump…

Stichwahl: Trump-Verbündeter gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien

Stichwahl: Trump-Verbündeter gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien

Der politische Außenseiter Abelardo de la Espriella verspricht eine kompromisslose Sicherheitspolitik, weniger Staat und eine enge Allianz mit Washington. Quelle:…

Gespräche in der Schweiz: Zum Auftakt droht Trump

Gespräche in der Schweiz: Zum Auftakt droht Trump

Die Delegationen aus Washington und Teheran haben am Sonntag ihre Verhandlungen aufgenommen. Die Gefechte in Libanon komplizieren die Gespräche. Quelle:…

Rechtsruck in Kolumbien – Von Trump unterstützter De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl

Rechtsruck in Kolumbien – Von Trump unterstützter De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl

De la Espriella liegt nach Auszählung fast aller Stimmen knapp vor seinem linken Kontrahenten. Der 47-jährige Anwalt, der sich selbst…

Nach „Faschismus“-Vergleich – Daniel Günther fordert Pantisano zum Rücktritt auf

Nach „Faschismus“-Vergleich – Daniel Günther fordert Pantisano zum Rücktritt auf

Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der…

„Nie wieder Wehrpflicht“ – Pistorius kontert Störer und erntet Applaus

„Nie wieder Wehrpflicht“ – Pistorius kontert Störer und erntet Applaus

Störer haben sich am Sonntag mit rot bemalten T-Shirts auf den Veteranentag am Reichstag gemischt. Doch die Besucher waren auf…

Korruption in Spanien: Beginnt jetzt die Sánchez-Dämmerung?

Korruption in Spanien: Beginnt jetzt die Sánchez-Dämmerung?

Er ist der letzte Sozialdemokrat an der Spitze eines großen EU-Landes. Jetzt bringen ihn Korruptionsvorwürfe gegen Partei und Familie ins…

„Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung

„Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung

Wen ihn jemand „Idiot“ nenne, dann sei das keine Straftat: Kanzler Friedrich Merz zeigt nach eigener Aussage niemanden mehr wegen…

Bas lobt Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“

Bas lobt Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“

Arbeitsministerin Bärbel Bas lobt die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“. Sie hält auch ein Aus der Rente mit 63 für…

AfD auf Distanz halten und mit Linken stimmen – so läuft das Projekt Minderheitsregierung

AfD auf Distanz halten und mit Linken stimmen – so läuft das Projekt Minderheitsregierung

Die schwarz-rote Krisenstimmung befeuert das Szenario einer Minderheitsregierung im Bund. In Sachsen und Thüringen regieren CDU-Politiker bereits ohne parlamentarische Mehrheit,…

Tag der offenen Tür: Wenn die Bundesregierung die Bürger zu sich einlädt

Tag der offenen Tür: Wenn die Bundesregierung die Bürger zu sich einlädt

Am Wochenende öffneten Kanzleramt und Ministerien ihre Türen für Besucher. Die ließen sich informieren, unterhalten – und wurden Zeugen einer…

„Es gibt Gegenden, in denen ich nachts nicht mit meiner Freundin Hand in Hand spazieren gehe“

„Es gibt Gegenden, in denen ich nachts nicht mit meiner Freundin Hand in Hand spazieren gehe“

Selbst Konrad Adenauer und BMW sind neuerdings ja queer. Zumindest auf Plakaten. Echte Menschen haben es da schwerer. Und das…

„AfD im Osten auch in der alltäglichen Verankerung und Normalisierung erfolgreich“

„AfD im Osten auch in der alltäglichen Verankerung und Normalisierung erfolgreich“

Im Osten herrscht „Unmutskultur“: Soziologe Steffen Mau erklärt, warum die AfD sich in der Region flächendeckend verwurzeln konnte. Und warum…

„Für Jüdinnen und Juden unwählbar“ – Zentralrat der Juden knöpft sich Linkspartei vor

„Für Jüdinnen und Juden unwählbar“ – Zentralrat der Juden knöpft sich Linkspartei vor

Die Linke wirft Israel „Völkermord“ in Gaza vor. Dem jüdischen Staat macht sie auf ihrem Bundesparteitag schwere Vorwürfe. Der Zentralrat…

Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht die Falschen schützen

Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht die Falschen schützen

Natürlich müssen afghanische Straftäter schnell abgeschoben werden. Dafür mit den Taliban zu reden, bedeutet noch lange nicht, ihr Regime zu…

Neuer Linke-Chef unterstellt CDU „faschistische“ Politik – und wird für seine Partei zum Risiko

Neuer Linke-Chef unterstellt CDU „faschistische“ Politik – und wird für seine Partei zum Risiko

Die Linke radikalisiert sich: Israel begehe Völkermord, behauptet die Partei offiziell. Die CDU mache „faschistische“ Politik, sagt der neue Linken-Chef….

Die AfD und eine Macht, die Ostdeutsche zuvor nicht kannten

Die AfD und eine Macht, die Ostdeutsche zuvor nicht kannten

Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gilt als ostdeutsche Erfolgsgeschichte: Der Chemiepark wächst, ein See lockt Besucher aus der ganzen Region, Familien können…

Die Religion ist in Europa nicht tot. Sie heißt jetzt nur anders

Die Religion ist in Europa nicht tot. Sie heißt jetzt nur anders

Unsere Gesellschaft kappt ihre christlichen Wurzeln, der Ton gegenüber Juden wird feindseliger. Doch die Islamisierung, die sich nicht mehr leugnen…

Straße von Hormus: „Es bewegt sich nichts, alle Schiffe warten noch“

Straße von Hormus: „Es bewegt sich nichts, alle Schiffe warten noch“

Seit Februar steckt Kapitän Islam mit seiner Crew im Nahen Osten fest. Die Raketen über ihren Köpfen zermürben die Seeleute….

„Alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“

„Alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“

Die Linke hat Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Schwerdtner kündigte an, den Fokus auf soziale…

Vor Nato-Gipfel in der Türkei – kritische Online-Beiträge gesperrt

Vor Nato-Gipfel in der Türkei – kritische Online-Beiträge gesperrt

In der Türkei wurden Webseiten und sogar der Artikel einer Zeitung online gesperrt. Grund: Der Nato-Gipfel in zwei Wochen. Konzerte…

Meloni und Trump streiten: „Kümmern Sie sich um Ihre eigene Beliebtheit!“

Meloni und Trump streiten: „Kümmern Sie sich um Ihre eigene Beliebtheit!“

Ein Post jagt den anderen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump liegen wieder einmal im Streit miteinander. Quelle:…

Drei Flüge pro Monat – Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich steigern

Drei Flüge pro Monat – Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich steigern

Es sollen noch hundert Straftäter auf ihre Abschiebung warten: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückflüge nach Afghanistan deutlich steigern….

„So einfach ist es nicht, dass der Iran die Oberhand hätte und die USA ständig klein beigibt“

„So einfach ist es nicht, dass der Iran die Oberhand hätte und die USA ständig klein beigibt“

Trotz neuer Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran bleiben die Hürden hoch. Nahost-Experte Tom Goeller sieht die Zukunft des…

Gewalt in Belfast: Eine Flagge, die Nordirland spaltet

Gewalt in Belfast: Eine Flagge, die Nordirland spaltet

In Belfast eskalierte vergangene Woche ein ausländerfeindlicher Protest. Wie schon öfter begann er mit wehenden britischen Fahnen. Quelle: FAZ.NET

Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“

Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze. Nach seiner Ansicht bieten die Leistungen erhebliches Einsparpotenzial und sollten im Zuge…

USA prüfen deutsche Medikamentenpreise – Trump fordert höhere Kosten für Europa

USA prüfen deutsche Medikamentenpreise – Trump fordert höhere Kosten für Europa

Die US-Regierung wirft Deutschland vor, für innovative Arzneimittel zu wenig zu bezahlen. Nun soll untersucht werden, ob die deutsche Preisgestaltung…

„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“

„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“

Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern…

Erfassung unvollständig – Hofreiter wirft Bundesregierung Versagen bei russischer Schattenflotte vor

Erfassung unvollständig – Hofreiter wirft Bundesregierung Versagen bei russischer Schattenflotte vor

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer…

Gespräche mit Taliban: Innenministerium will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten

Gespräche mit Taliban: Innenministerium will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten

Auf technischer Ebene sollen Vertreter der Bundesregierung mit den Taliban gesprochen haben, heißt es in einem Medienbericht. Nun soll die…

Rücktrittsgerüchte um Starmer – Britische Medien berichten über Krisengespräche

Rücktrittsgerüchte um Starmer – Britische Medien berichten über Krisengespräche

Laut einem Medienbericht soll Premierminister Keir Starmer über einen Rücktritt nachdenken. Die Regierung weist dies zurück. Nach schlechten Umfragewerten und…

Fratzscher sieht in Vorschlägen zu Rente zu wenig „Mut und Konsequenz“

Fratzscher sieht in Vorschlägen zu Rente zu wenig „Mut und Konsequenz“

Die Rentenkommission hat ihre Ideen vorgestellt. DIW-Chef Marcel Fratzscher jedoch gehen diese nicht weit genug. Arbeitsbedarf sieht er etwa beim…

Festnahme nach muslimfeindlichen Angriffen – Britischer Grünen-Chef gibt Musk eine Mitschuld

Festnahme nach muslimfeindlichen Angriffen – Britischer Grünen-Chef gibt Musk eine Mitschuld

Mit nacktem Oberkörper und einer Waffe in der Hand zog ein 36-Jähriger durch Edinburgh. Fünf Menschen wurden verletzt. Premierminister Starmer…