Liveblog zu Neuwahlen: ++ Merz schließt Schuldenbremsen-Reform nicht aus ++

CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hält erstmals seit dem Ende der Ampelkoalition eine Kabinettssitzung. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13