Was die „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutz bedeutet

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13