Mindesthaftdauer für Beate Zschäpe auf 24 Jahre festgelegt

Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss voraussichtlich bis mindestens 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München hat eine vorzeitige Entlassung…

„Die würden den Laden in die Luft sprengen mit dem Ziel Neuwahlen“, sagt Bosbach über die AfD

Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „The Pioneer“-Journalistin Alev Dogan, Unternehmer Andreas Herb und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über aktuelle…

„Es gibt eine Fraktion im Bundestag, in der wird gelacht. Und das ist die AfD“

Den Parteien der Mitte fehle es an überzeugendem Spitzenpersonal. Wer Menschen nicht für demokratische Politik begeistern könne, dürfe sich über…

„Bürokratieaufbau hindert uns, unseren Job zu machen“

Unternehmer Andreas Herb kritisiert bei „Meinungsfreiheit“ die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Statt des versprochenen Bürokratieabbaus komme bei den Unternehmen immer mehr…

Lehrerin soll Staat um 248.000 Euro betrogen haben

Seit 2009 soll eine Lehrerin aus Wesel nicht mehr unterrichtet und trotzdem weiter Bezüge kassiert haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft…

„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an

In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer…

Visastopp, Reisewarnung, Beschimpfungen – Warum China ein winziges Land unter Druck setzt

Eswatini ist Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika – und erzürnt damit China. Nun erhöht Peking den Druck auf das…

Das Saarland bekommt ein Endlager von der Größe des Saarlandes

Alternativ wäre auch Bayern ein guter Kandidat dafür. Quelle: DIE WELT

So viele Hochrisiko-Gene für Krankheiten trägt jeder Mensch in sich

Fast jeder Mensch besitzt genetische Anlagen für schwere Krankheiten. Eine britische Untersuchung zeigt das gigantische Ausmaß der Varianten im Erbgut…

Nach Hinweis von Zeugen – Polizei findet zwei Tote in Wohnhaus

Zwei Personen sind in einem Einfamilienhaus in Dresden tot aufgefunden worden. Die Polizei entdeckte die 61-jährige Frau und den 64-jährigen…

„Vanessa Emde ist ja schon sehr symbolisch für die vielen Antisemitismusprobleme“

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister (SPD) Martin Hikel warnt vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Ein möglicher Ausschluss von Vanessa Emde…

„Plenarsaal bei geheimer Wahl verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht“

Rausgehen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer stärker Unmut über den Kurs von Fraktionschef…

„Wenn Putin nicht gestoppt wird, geht es weiter Richtung Europa“, meint General a. D. Wolski

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz stehen Europas Verteidigungsfähigkeit und die Bedrohung durch Russland im Fokus. General a. D. Reinhard Wolski und…

„Noch zu früh“ – Niederlande sagen auch ESC 2027 wegen Israel ab

Eigentlich wollten sie wieder teilnehmen: Die Niederlande werden nun doch nicht am ESC im kommenden Jahr dabei sein. Grund sei…

EU-Kommission will Frontex-Personal verdreifachen und Inhalte auf Social Media überwachen

Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen: 30.000 Einsatzkräfte, mehr Befugnisse bei Abschiebungen und digitale Überwachung sollen Europas Grenzen sichern. Quelle:…

Finanzministerium will Klarheit bei Tabaksteuer schaffen – Rechtsänderung geplant

Nach dem Fehler bei der Tabaksteuer will das Finanzministerium nun gesetzlich nachschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die höheren Steuersätze…

Mitglied der Fürstenfamilie von Monaco tot aufgefunden – Mann in Polizeigewahrsam

Zuletzt lebend gesehen wurde Antoine de Massy, 29, beim Verlassen einer Diskothek. Albert II. und seine Frau Charlène äußerten sich…

„Es bleibt für die Linke eine Lose-Lose-Situation“

Die Berliner Linksfraktion berät über Sanktionen gegen die Abgeordnete Vanessa Emde. Hintergrund sind ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels. „Sie hat…

„Gewaltige Baustellen in der Innenpolitik“ – Thorsten Frei zu Gast bei „Hard Talk“

Die AfD im Höhenflug, ein ungemütlicher Koalitionspartner und massiver Reformdruck. Für die Union beginnt eine entscheidende Phase. Fraktionschef Thorsten Frei…

„Elif Eralp muss jetzt beweisen, dass sie auch die Führung im eigenen Laden hat“

„Noch ist diese Vereinbarung nach innen nicht wirklich umgesetzt“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak zum Umgang der Berliner Linken mit dem…

„Für viele Linke ist Palästina heute das, was für die 68er Vietnam war“

Kolumnist Reinhard Mohr wirft Teilen der Linkspartei vor, „strukturell antisemitisch“ zu sein. Den Streit darüber inmitten der Berliner Regierungsbildung nennt…

Jetzt will Lula doch mit den „Faschisten“ zusammenarbeiten

Kaum ist der Wahlkampf vorbei, zeigt sich Brasiliens Präsident wieder als Erz-Pragmatiker. Er reicht der konservativen Mehrheit im Kongress die…

„Wir können Glukose direkt kontrollieren, mit Elektronik statt mit Medikamenten“

Diabetes mit Strom statt Medikamenten behandeln – daran arbeiten Forscher der ETH Zürich. Sie haben ein Implantat entwickelt, das überschüssigen…

Polizei ermittelt wegen verbreiteter Fotos aus Kehlsteinhaus-Ruine – und äußert Verdacht

Im Internet kursieren Aufnahmen aus dem Inneren der Brandruine. Die Polizei weist darauf hin, dass das Betreten des Kehlsteinhauses verboten…

„Ich dachte damals wirklich: Das überlebe ich nicht“

Jessica Blumer kümmerte sich diesen Sommer auf einer Alp um 103 Kühe. Die Schweizerin erlebte dort die größten Glücks­momente ihres…

Wie schwarz-rotes Wirrwarr den günstigeren Führerschein auszubremsen droht

Der Führerschein soll nach Plan der Bundesregierung ab 2027 viel günstiger werden. Doch eine folgenreiche Fehlannahme bei Schwarz-Rot bringt diesen…

Prozess um Nord-Stream-Sprengung wird nicht eingestellt

Ein faires Verfahren sei unmöglich, denn sein Mandant müsse sich als Ex-Offizier an Geheimhaltungsvorschriften halten – so begründete der Anwalt des…

Merz in Asien: Die Welt aus den Fugen? Da hat der Kanzler eine Idee

Im Kampf gegen die globalen Unsicherheiten schlägt Friedrich Merz in Singapur eine Art europäisch-pazifische Superallianz vor. Auch als Gegenpol zu…

Putin telefoniert mit Finnlands Präsidenten und Norwegens Regierungschef

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe haben ein Telefonat mit Kremlchef Putin zum Ukraine-Krieg geführt. „Es…

„Sie haben mich gebrochen“ – BBC zahlt jüdischer Produzentin mehr als 400.000 Pfund

Die jüdische Produzentin Lucie Kon wirft der BBC Ausgrenzung nach Beschwerden über Antisemitismus vor. Nach ihrer Kündigung erhält die Produzentin…

„Das ist der Weg in den Untergang für die Union“

„Wenn die Union ihren Untergang vermeiden will, dann muss sie anders handeln“, sagt „Denkfabrik R21“-Gründer Andres Rödder mit Blick auf…

Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben

Das Oberlandesgericht München legt für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Die 51-Jährige…

„Es sieht nicht gut aus für Netanjahu“

In Israel wählen mehr als sieben Millionen Bürger ein neues Parlament. „Es sind die ersten Wahlen nach dem 7. Oktober,…

„Es muss unendlich viele Außerirdische geben“

Der Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Michael Traut, ist fest von der Existenz außerirdischen Lebens überzeugt. „Wir müssen ihm zustimmen….

„Nicht akzeptabel“ – Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen

Der Bundesrechnungshof stellt bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungspotenzial in Milliardenhöhe fest. Die Bundesregierung und mehrere Länder seien aber kaum darum…

„Bislang hat die Linke in Berlin noch nicht gezeigt, wie sie gegen Antisemitismus vorgehen will“

„Es geht um die Frage: Ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus ein Lippenbekenntnis oder entspricht es der ehrlichen Überzeugung?“, so Josef…

Israels wichtigste Entscheidung

Bei der Parlamentswahl in Israel wird Premierminister Netanjahu von Ex-Militär Eisenkot herausgefordert. Die beiden Charaktere könnten unterschiedlicher kaum sein. Aber…

Polizei ermittelt nach Schiffskollision gegen Kapitän der „Mein Schiff 3“

Nach der Kollision mit zwei Containerschiffen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän der „Mein Schiff 3“ ermittelt. Im Rahmen eines…

„Ich habe massive Bedenken in Bezug auf die Situation der Linken in Berlin“

Helge Lindh (SPD) sieht wegen der Antisemitismusvorwürfe keine „stabile Grundlage“ für eine Koalition seiner Partei mit der Berliner Linken: „Die…

Berliner Linke berät über radikale Abgeordnete Emde

Vanessa Emde löste wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Kritik aus. Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken bespricht den weiteren Umgang mit der…