Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?

Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?

Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um…

EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks

EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks

Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden – das hat…

Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien

Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien

EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen….

Sicherheitspolitik: Die Geheimdienstpläne des Kanzleramts

Sicherheitspolitik: Die Geheimdienstpläne des Kanzleramts

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. So steht es im Entwurf zum neuen BND-Gesetz. Doch…

USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami

USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami

Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte…

Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022

Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022

Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten…

EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter

EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter

Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute…

Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung

Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung

Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos – mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin…

EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind…

Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen

Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen

In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren…

Reporter Peter Arnett mit 91 Jahren gestorben

Reporter Peter Arnett mit 91 Jahren gestorben

Für seine Berichterstattung aus dem Vietnamkrieg bekam er 1966 den Pulitzer-Preis. Jetzt ist der Reporter Peter Arnett nach Angaben von…

EZB hält Einlagenzins erneut stabil und rechnet mit mehr Wachstum

EZB hält Einlagenzins erneut stabil und rechnet mit mehr Wachstum

Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in der…

Wie der Deutschlandfonds funktionieren soll

Wie der Deutschlandfonds funktionieren soll

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien,…

Razzia in Schwaben: Sprengkraft wie eine Handgranate: Hunderte Kugelbomben in Privathaus gefunden

Razzia in Schwaben: Sprengkraft wie eine Handgranate: Hunderte Kugelbomben in Privathaus gefunden

Zollfahnder beschlagnahmen in einem Haus im Landkreis Günzburg mehr als 1100 illegale Feuerwerkskörper, darunter hochgefährliche Kugelbomben mit einer Spre– der…

Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens

Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht…

Ausblick enttäuscht: Konsumflaute belastet Douglas

Ausblick enttäuscht: Konsumflaute belastet Douglas

Die anhaltende Konsumflaute in Deutschland belastet den Einzelhandel. Das bekommt auch die Parfümeriekette Douglas zu spüren. Der Ausblick des Konzerns…

Russische Vermögen: Was plant die EU und welche Hürden gibt es?

Russische Vermögen: Was plant die EU und welche Hürden gibt es?

Die EU will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Darlehen nutzen. Um wie viel Geld geht es dabei? Wer leistet Widerstand gegen…

Bart De Wever: Er muss zustimmen, damit Kiew die russischen Milliarden bekommt

Bart De Wever: Er muss zustimmen, damit Kiew die russischen Milliarden bekommt

Belgiens Premierminister reizt die EU mit seinem Widerstand gegen den Ukraine-Plan. Aber zu Hause wird jetzt ausgerechnet der flämische Separatist…

Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien

Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam…

Konzertreihe

Konzertreihe „Unreleased“: Überraschend viral

Die Hip-Hop-Shows der Veranstaltungsreihe „Unreleased“ sind oft innerhalb von wenigen Minuten ausverkauft. Und das, ohne auch nur einen Künstlernamen aus…

Linke und Grüne fordern für 2026 Ersatz-Feiertage in der Woche

Linke und Grüne fordern für 2026 Ersatz-Feiertage in der Woche

Aus Sicht der Arbeitnehmer liegen einige Feiertage im kommenden Jahr ungünstig – nämlich an den Wochenenden. Linke und Grüne Politiker…

BioNTech kauft Rivalen CureVac

BioNTech kauft Rivalen CureVac

Die mRNA-Technologie gilt als die Zukunftsdisziplin der Pharmabranche schlechthin. Mit der nun abgeschlossenen Übernahme des Rivalen CureVac will der Impfstoffhersteller…

Sexuelle Gewalt an Schulen: Sie haben ihm vertraut

Sexuelle Gewalt an Schulen: Sie haben ihm vertraut

An einem Erfurter Gymnasium kommt es offenbar über Jahre zu sexuellen Übergriffen von Lehrern auf Schülerinnen. Ein 63-Jähriger wurde bereits…

EU-Gipfel in Brüssel:

EU-Gipfel in Brüssel: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Sollen eingefrorene russische Gelder für Ukraine-Hilfen genutzt werden? Daran scheiden sich in der EU die Geister. Polen plädiert stark dafür,…

Amokfahrt in Mannheim: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Amokfahrt in Mannheim: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Am Rosenmontag tötete ein Mann bei einer Amokfahrt in Mannheim zwei Menschen. Nun hat ihn ein Gericht zu einer lebenslangen…

Streaming: Buongiorno, Emily

Streaming: Buongiorno, Emily

Die geliebte, gehasste Serie „Emily in Paris“ verlagert sich in Staffel fünf nach Rom und Venedig. Dafür war es höchste…

Umstrittener FBI-Vize Bongino kündigt Rücktritt an

Umstrittener FBI-Vize Bongino kündigt Rücktritt an

Der stellvertretende Chef des FBI, Dan Bongino, will zu Jahresbeginn seinen Posten aufgeben. Warum bleibt unklar. In der Vergangenheit war…

Streaming: Buongiorno, Emily

Streaming: Buongiorno, Emily

Die geliebte, gehasste Serie „Emily in Paris“ verlagert sich in Staffel fünf nach Rom und Venedig. Dafür war es höchste…

Mehr Schutz und Transparenz für Kleinanleger in der EU

Mehr Schutz und Transparenz für Kleinanleger in der EU

Verbraucher in der EU sollen künftig leichter verständliche Informationen für Geldanlage-Produkte bekommen. Das von Verbraucherschützern geforderte Provisionsverbot kommt allerdings nicht.[mehr]…

Mehr Schutz und Transparenz für Kleinanleger in der EU

Mehr Schutz und Transparenz für Kleinanleger in der EU

Verbraucher in der EU sollen künftig leichter verständliche Informationen für Geldanlage-Produkte bekommen. Das von Verbraucherschützern geforderte Provisionsverbot kommt allerdings nicht.[mehr]…

EZB-Ratssitzung: Kommt heute die Zinswende?

EZB-Ratssitzung: Kommt heute die Zinswende?

Auf dem wohl wichtigsten Treffen der Notenbanker in diesem Jahr könnten die Weichen für eine Zinswende gestellt werden. Weil die…

EZB-Ratssitzung: Kommt heute die Zinswende?

EZB-Ratssitzung: Kommt heute die Zinswende?

Auf dem wohl wichtigsten Treffen der Notenbanker in diesem Jahr könnten die Weichen für eine Zinswende gestellt werden. Weil die…

Reiseverkehr zu Weihnachten: Ferienstart mit viel Verkehr: Das müssen Reisende in Bayern wissen

Reiseverkehr zu Weihnachten: Ferienstart mit viel Verkehr: Das müssen Reisende in Bayern wissen

Schon mal zu den Großeltern, ab in den Urlaub oder Last Minute Geschenke besorgen: Am vierten Adventswochenende werden viele Menschen

Australiens Premier räumt Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus ein

Australiens Premier räumt Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus ein

Nach dem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Fest hat Australiens Premierminister Albanese Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus eingeräumt. Man wolle…

„Letzte Verteidigungswelle“ – Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll Anschläge auf Migranten geplant und begangen haben. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen acht Beschuldigte erhoben. NDR-Recherchen…

535 Afghanen sollen möglichst bis Jahresende nach Deutschland kommen

535 Afghanen sollen möglichst bis Jahresende nach Deutschland kommen

Bundesinnenminister Dobrindt zufolge sollen 535 Afghanen mit einer Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende nach Deutschland kommen. Die Zeit drängt:…

15 Minuten: Grundsicherung, russische Vermögen, Betrugsanrufe

15 Minuten: Grundsicherung, russische Vermögen, Betrugsanrufe

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung. Die EU will an eingefrorene russische Staatsvermögen – und wie Netzanbieter uns automatisch vor Betrugsanrufen warnen…

Trump verteidigt Regierungspolitik in Rede an die Nation

Trump verteidigt Regierungspolitik in Rede an die Nation

Kurz vor Weihnachten hält Trump eine Rede an die Nation – mit einem betont optimistischen Blick auf die kriselnde Wirtschaft

Marktbericht: In ruhigem Fahrwasser

Marktbericht: In ruhigem Fahrwasser

Die EZB wird heute aller Wahrscheinlichkeit nach erneut die Zinsen unverändert belassen. Das ist wenig überraschend. Doch bis es heute…

11KM-Podcast: Wie rechte Politiker das Christentum instrumentalisieren 

11KM-Podcast: Wie rechte Politiker das Christentum instrumentalisieren 

Gott als Rechtfertigung: Rechte Politiker nutzen das Christentum oft für ihre teils radikalen politischen Ziele. Auch in Deutschland? Der 11KM-Podcast über Christfluencer, Donald Trump…