Schlagwort: Politik
70 Jahre Anwerbeabkommen: Arbeiter für das Wirtschaftswunder
Der 20. Dezember 1955 markiert den Beginn der Gastarbeiterära. Vier Millionen Italiener kamen zum Arbeiten in die Bundesrepublik. Das Abkommen…
Die fatale Erosion des Staatsvertrauens – und Rezepte fürs Gegensteuern
Nur noch eine Minderheit der Deutschen vertraut der Demokratie. Umso lauter werden die Rufe nach radikalen Staatsreformen. Vordenker wie Ferdinand…
Bargeld, Kunstwerke, Flugzeuge – das Milliarden-Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland
Allein in Deutschland wurde durch Russland-Sanktionen ein Milliarden-Vermögen von Personen und Unternehmen eingefroren. Dabei geht es nicht nur um Bankguthaben,…
AfD gegen die Justiz: Diskreditieren, wo es nur geht
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…
„Ära des Wiederaufbaus“ hat begonnen – USA heben Sanktionen gegen Syrien komplett auf
Ein Jahr nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad fallen nun auch endgültig harte US-Wirtschaftssanktionen gegen das Land. „Wir wollen,…
„Es kratzt am Ansehen des Bundeskanzlers“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembke analysiert die Folgen der Niederlage von Friedrich Merz bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Auswirkungen auf sein…
Terror in Sydney: Juden müssen geschützt werden
Australiens jüdische Gemeinde hatte vor Gewalttaten gewarnt. Die Regierung muss nun handeln. Israels Kritiker sollten sich klar vom Hass distanzieren….
650 Migranten in zwei Tagen aufgegriffen – Schleuser nutzen ruhiges Wetter
Griechenland meldet wieder einen Anstieg der Flüchtlingszahlen, die vor den Gewässern von Kreta gerettet werden mussten. Allein über diesen Weg…
Mehrheit unterstützt Dobrindts Ziel der Migrations-Reduktion – Größte Zustimmung unter AfD-Wählern
Mehr als die Hälfte der Befragten einer YouGov-Umfrage befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen…
„Weihnachtsfeste diffamieren, gleichzeitig große Moscheen bauen – dann treibt man Menschen zur AfD“
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre…
„Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen“
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre…
„Kein Kriegsbeginn, nur die Rache der Vereinigten Staaten“
Die US-Streitkräfte haben Waffenlager und Infrastruktur des sogenannten Islamischen Staates (IS) bombardiert. Grund dafür, sei ein Vergeltungsschlag für drei, in…
Wie der BND den Sprung in die Champions League schaffen kann
Der ehemalige Top-Agent und Direktor im Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Conrad, analysiert die Situation beim Geheimdienst nach dem Führungswechsel und spricht…
„Funktionäre der AfD sind für kirchliche Ämter nicht geeignet“
Mit dem Eintreten für Migration und Klimaschutz halte die evangelische Kirche Themen wach, die sonst „durchs Raster“ fielen, sagt Synoden-Präses…
„Linker Antisemitismus ist der gefährlichste“, sagt der israelische Botschafter
Ist der deutsche Staat wehrlos gegen Menschen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren? Der israelische…
„Generation Braunschnabel“, „rückwärtsgewandt“ – CSU-General teilt gegen AfD-Jugend aus
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche…
Wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Lösungen künftig bestehen kann
Wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Lösungen künftig bestehen kann – Drei Forderungen der mathematischen Verbände und Fachgesellschaften Berlin, 19….
Clinton- und Trump-Mitarbeiter beschuldigen sich gegenseitig – „Gibt hier zwei Arten von Menschen“
Um die Deutung der neu veröffentlichten Fotos des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clintons im Umfeld des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein streiten sich…
US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien
Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen….
US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien
Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen….
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene…
US-Justizministerium beginnt mit Veröffentlichung der Epstein-Akten
Tausende Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind am Freitag veröffentlicht worden. Wer auf die Website zugreifen…
„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer
Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders…
Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten…
Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt…
Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt…
Mitten in Putins jährlicher Bürgersprechstunde wird einer Journalistin ein Heiratsantrag gemacht
Jedes Jahr im Dezember stellt sich der russische Präsident den Fragen seiner Bürger. Über drei Millionen kamen in diesem Jahr…
Unterwasserdrohne: Wie die Ukraine ein russisches U-Boot attackieren konnte
Die Ukraine will schon wieder Militärgeschichte geschrieben haben: mit dem ersten erfolgreichen Angriff einer Unterwasserdrohne auf ein russisches U-Boot. Was…
Mysteriöser YouTube-Livestream auf Website des Weißen Hauses sorgt für Irritation
Ein acht Minuten langer Livestream auf der Website des Weißen Hauses mit ungeklärtem Ursprung löst Rätselraten aus. Zu sehen waren…
Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durch, der von Friedrich…
Wie reagiert die deutsche Politik auf die Ukraine-Finanzierung?
Russische Vermögen bleiben vorerst eingefroren – einen Ukraine-Kredit gibt es trotzdem. Die Grünen sehen den Kanzler durch den Kompromiss „ein…
Diese Spielräume eröffnen die Europäer Kiew
Einige Beobachter werten die Vereinbarung der Europäer über russische Vermögen als Ausdruck von Schwäche. Doch das EU-Darlehen stärkt nicht nur…
„Russisches Geld für die Ukraine zu nutzen ,Ja‘ – aber nicht dafür haften“
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche…
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die…
„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt…
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden….
„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“
Australien verschärft nach einem Terroranschlag die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen…
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch…
