Schlagwort: Politik

Bezalel Smotrich ist bekannt für provokante Äußerungen. Nun will der israelische Finanzminister die israelische Grenze in den Libanon hinein verschieben….

Frank Schäffler, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, spricht im Interview über den notwendigen Neustart der FDP, mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz und…

Je länger der Iran-Krieg dauert, desto schlechter für die Weltwirtschaft. Besonders betroffen wird Afrika sein, meint eine Hilfsorganisation. Auch in…

Die Ursache sei noch unklar. Kolumbiens Präsident Petro beklagte den Mangel an Modernisierung der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt das…

WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei:…

Immer wieder dringen russische Drohnen auch auf EU-Gebiet vor. In Litauen ist nun ein Flugobjekt abgestürzt. Das Geräusch aus einem…

Die Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können….

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian…

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll es innerhalb von zwölf Wochen bei Reformen vorangehen, die die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene umsetzen…

Ein Mitschnitt eines Video-Seminars wird der Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer zum Verhängnis. Sie hatte erklärt, wie Therapeuten ein wichtiges Detail bei…

Bei der Parlamentswahl in Slowenien ging es auch um die Frage, ob Europa einen weiteren Trump-Anhänger als Regierungschef bekommt. Doch…

Der Dollar bleibt trotz des Irankriegs recht stabil. Die Zinspolitik der Notenbanken in Asien und Europa und geopolitische Vertrauensverluste bremsen…

Bei der FDP steht der gesamte Vorstand vor dem Aus. Nach den Wahldesastern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will Parteichef Christian…

Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die…

Der Sieg eines Grünen in der Münchener Oberbürgermeisterwahl ist spektakulär. Aber strukturell bedeutsamer ist, dass die CSU in den Landkreisen…

Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erreichen, dass die Autohersteller BMW und Mercedes ab November 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor…

Den westlichen Sanktionen hat Russland lange recht gut standgehalten. Nun gibt allerdings auch Präsident Wladimir Putin wirtschaftliche Probleme zu. Als…

US-Präsident Trump will angesichts produktiver Gespräche mit dem Iran in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen verzichten….

CDU-Chef Merz freut sich über das Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz und möchte sich in der Koalition nun auf Entlastungen…

Donald Trump will angesichts produktiver Gespräche mit dem Iran in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen verzichten….

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, fordert schnelle Reformen für bessere Wettbewerbsbedingungen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und flexible Klimaziele seien…

Als erster Grüner ist Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Das in der bayerischen Hauptstadt vorherrschende Lebensgefühl trifft er…

Umweltschützer wollten ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zugunsten von BMW…

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisiert das Verhalten Ungarns in der EU als „Skandal“. Im Interview erklärt er, wie er den…

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisiert die „Blockade“ der…

Das 48-Stunden-Ultimatum von Donald Trump an den Iran sorgt für massive Unsicherheit in der Golfregion. Über 50 deutsche Schiffe sitzen…

In den französischen Großstädten ticken die Wähler anders als im weiten Land. Was hinter dem Erfolg von Rot-Grün in Paris,…

In Berlin bespricht die Bundes-SPD die Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, lediglich eine Erklärung…

Nach dem klaren CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz zeigt sich die Partei optimistisch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betont die…

Die Apotheken in Deutschland bleiben heute geschlossen. Mit einem bundesweiten Protesttag fordert die Branche eine Honorarerhöhung. Notdienstapotheken sind geöffnet. Die…

Dominik Krause gelingt bei der Stichwahl in München eine Überraschung – ausgerechnet gegen Amtsinhaber Dieter Reiter. In die Schlagzeilen hatte…

Der liberale Regierungschef Golob meldet nach dem sehr knappen Wahlsieg den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Eine Mehrheit hat er…

Das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen erzielte bei den Kommunalwahlen in Frankreich zwar Zugewinne, verpasste letztlich aber in…

Rheinland-Pfalz hat gewählt: Die CDU liegt deutlich vor der regierenden SPD, die AfD ist drittstärkste Kraft. Die FDP fliegt aus…

Donald Trump griff in einem Telefonat Israels Präsident Herzog scharf an. Und droht dem Iran mit Zerstörung von Energieanlagen, sollte…

Welche Erkenntnisse zieht die Politik aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? In Berlin kommen heute die Spitzengremien der Parteien zusammen. Vor…

Nach der Wahl läuft es in Rheinland-Pfalz auf eine Koalition zwischen CDU und SPD hinaus. Wenn beide Parteien die AfD…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt, welche Auswirkungen die Bundespolitik auf den Wahlkampf seines Bruders hatte. Und was er nach dem…

Sloweniens liberaler Regierungschef Robert Golob hat die Wahl knapp für sich entschieden – und steht nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Quelle:…

US-Präsident Donald Trump griff in einem Telefonat Herzog scharf an und warf ihm Lügen vor. Gleichzeitig drohte er Iran mit…