Schlagwort: Politik
AfD holt gegenüber Union auf – SPD fällt bei politischer Kompetenz deutlich zurück
Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv verkürzt die AfD den Rückstand zur Union. Die SPD fährt bei der Frage…
„Werden Thema Steuerreform zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf Tagesordnung setzen“
Die SPD will ihrem Fraktionschef Matthias Miersch zufolge im geplanten Reformprozess mit der Union „immer wieder eigene Impulse setzen“. Ziel…
Im Fahrstuhl lästert Außenminister Wadephul über US-Präsident Trump
Eine neue ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den Alltag der deutschen Diplomaten. Die Filmaufnahmen zeigen Außenminister Wadephul in New York, wo…
4,63 Millionen Euro für die Verwaltung einer Energiekostenhilfe, die kaum einer will
Sparpotenzial in Milliardenhöhe: Der Rechnungshof spürt horrende Verschwendung in der bayerischen Verwaltung auf. Auffällig ist, dass Söders Regierung neue staatliche…
Zukunft der FDP: Dürr gegen – ja, wen?
FDP-Chef Dürr tritt zurück, um gleich wieder anzutreten. Seine Kritiker zeigen sich „entsetzt“. Und Strack-Zimmermann sucht einen Partner, um ihn…
„Unser oberster Phrasenführer liegt mal wieder völlig falsch“
Kolumnist und Autor Reinhard Mohr übt heftige Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Haltung zu Iran und Russland. Mohr…
„Mit Trump an der Macht ist Europa unsere einzige Sicherheit“
Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons Bürgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten – und…
„Wir müssen jetzt liefern“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert rasche Reformen und lehnt Steuererhöhungen ab. Er betont die Bedeutung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Entbürokratisierung. „Ich…
Iran-Krieg „ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagt Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Der Bundespräsident ruft…
Doku über Diplomaten: Macht und Ohnmacht der Deutschen
Die ZDF-Doku „Die Diplomaten – Inside Auswärtiges Amt“ zeigt, wie es hinter den Kulissen der internationalen Politik zugeht. Und wie…
Wadephul besorgt über Verhältnis zu den USA – „Bin über vieles befremdet, teils irritiert“
Außenminister Johann Wadephul warnt vor einer angespannten Sicherheitslage wie seit Jahrzehnten nicht. Kriege an Europas Grenzen und ein schwieriges Verhältnis…
„Eine Splittergruppe. Man redet hier von Anarcho-Primitivisten“
An 17 Orten in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Wohnungen und andere Räume durchsucht. Grund ist der…
Erzbistum Paderborn: Die Verdrängung verdrängen
Im Erzbistum Paderborn wurden Missbrauchstäter lange nicht bestraft, sondern bekamen nette Briefe vom Bischof. Jetzt aber sollen die Opfer gehört…
„Genau das, was in den letzten Jahren zu selten passiert ist“
Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung wurden in der Hauptstadt und in anderen Bundesländern Wohnungen und andere…
Polizei geht nach Anschlag auf Stromversorgung gegen linksextreme Sabotagezelle vor
Hunderte Polizisten haben bundesweit eine anarchistische Gruppe ins Visier genommen. Zentrum des Einsatzes ist Berlin. Die Ermittler machen die Gruppe…
„Nicht alle Rampen sind zerstört. Die Raketen fliegen noch“
Im Iran-Konflikt gibt es widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungen zwischen den USA und Teheran. Militärexperte Ralph D. Thiele analysiert die Lage…
„Diese Panzersperren sollen russischen Vormarsch stoppen“
Der Ukraine-Krieg geht unerbittlich weiter. Täglich Luftalarme, Drohnen, Raketenterror, Hyperschallraketen – all das ist bitterer Alltag im Abwehrkampf gegen den…
Vorwurf gegen Orbán: Wie Moskau im ungarischen Wahlkampf mitmischt
Viktor Orbán gilt als Mitspieler von Wladimir Putin. Jetzt wird seinem Außenminister vorgeworfen, den Kreml mit „Liveberichten“ von EU-Treffen zu…
Ricarda Lang fordert Statement von Bundeskanzler Merz zum Fall Fernandes
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wünscht sich von Bundeskanzler Friedrich Merz im Fall Collien Fernandes eine Stellungnahme. Zugleich wirft sie dem Staat…
„Überleben wäre für das Regime ein Sieg“
Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orientinstitutes, analysiert die Lage im Iran-Krieg. Er sieht Kontakte zwischen den USA und Iran als…
„Er ist eine heiße Option“ – USA prüfen Irans Parlamentspräsident Ghalibaf als Verhandlungspartner
Die US-Regierung erwägt, den iranischen Parlamentspräsidenten als potenziellen Partner – und sogar als künftigen Staatschef – ins Auge zu fassen,…
„Es ist der helle Wahnsinn“ – Münchens neuer Oberbürgermeister feiert historischen Grünen-Triumph
Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingestanden. „Ich…
Wie die Maga-Bewegung Donald Trump in eine erneute Kehrtwende zwingt
Nach seinem Ultimatum an Teheran hat der US-Präsident Donald Trump eine weitere Kehrtwende vollzogen. Angeblich gibt es Verhandlungen mit iranischen…
„Er ist eine heiße Option“ – USA prüfen Irans Parlamentspräsident Ghalibaf als Verhandlungspartner
Nach militärischer Eskalation prüft die US-Regierung politische Optionen im Iran. Parlamentspräsident Ghalibaf gilt als möglicher Ansprechpartner – begleitet von Skepsis…
Pentagon erlaubt Journalisten Zugang nur noch mit „autorisiertem Personal“
Nach einer juristischen Niederlage gegen die „New York Times“ führt das Pentagon neue Presseregeln ein. Journalisten erhalten nur noch eingeschränkten…
„Unter allen Umständen verteidigen“ – Netanjahu kündigt weitere Angriffe im Iran und Libanon an
Während Washington über Verhandlungen spricht, setzt Israel seine Angriffe fort. Premier Netanjahu kündigt weitere Militärschläge im Iran und im Libanon…
Textilfabrik 7.0 gestartet: Mönchengladbach wird Reallabor für nachhaltige Textilproduktion
Mönchengladbach, 20. März 2026. Mit der offiziellen Kick-off-Veranstaltung der Textilfabrik 7.0 (T7) ist im Monforts-Quartier in Mönchengladbach ein bedeutendes Transformationsprojekt…
USA: Senat bestätigt Mullin als neuen US-Heimatschutzminister
Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun soll Markwayne Mullin das Ressort führen – und…
„Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt“ – EU und Australien besiegeln Freihandelsdeal
Während die USA auf Zölle setzen, baut die EU ihre Handelsbeziehungen aus. Das neue Abkommen mit Australien soll Märkte öffnen…
„Schlag ins Gesicht“ – Söder greift Steuerpläne von SPD und CDU scharf an
Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“…
„Es tut mir aufrichtig leid“ – Wegner entschuldigt sich für Kommunikation nach Berliner Stromausfall
Drei Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin räumt Kai Wegner Fehler ein. Der Regierende Bürgermeister entschuldigt sich für missglückte…
„Hart aber fair“: Ein Gebrauchtwarenhändler namens Christian Lindner
Am Montagabend diskutiert der ehemalige Finanzminister mit Vertretern von der CDU und der SPD über den hohen Spritpreis. Zurück in…
Krise der FDP: Lindner will nicht in die Politik zurückkehren
Die Wahrscheinlichkeit für seine Rückkehr in die Politik „geht gegen null“, sagt der frühere FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP-Landesvorsitzende in…
Klingbeil will Höchstpreise für Benzin und Diesel einführen – wie in Luxemburg
In Luxemburg gelten an Tankstellen vom Wirtschaftsministerium festgelegte Höchstpreise. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht diesen Markteingriff als ein Vorbild für Deutschland….
Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung
In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in…
Ukraine verfügt nach laut Selenskyj über Beweise für russische Unterstützung des Irans
Der ukrainische Geheimdienst kann laut Wolodymyr Selenskyj belegen, dass der russische Geheimdienst den Iran unterstützt. Trump will in den kommenden…
Dominik Krause „weniger das, was man normalerweise von den Grünen erwarten würde“
Autor Christoph Lemmer bezeichnet den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als „ungewöhnlichen Typen“. Er sei kein typischer Grüner. „Er ist…
Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion
Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie…































































































































