Schlagwort: Politik
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von…
„Der Einsatz von Bodycams kann deutlich deeskalierend wirken“
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband ProBahn fordert mehr Personal und Geld, um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zu verbessern:…
Volksbefreiungsarmee: Die CIA sucht unzufriedene chinesische Soldaten
Nach Säuberungen in der Volksbefreiungsarmee setzt die CIA auf Frust in der Truppe. Mit einem fiktiven Video will sie Informanten…
„Das transatlantische Verhältnis ist nicht mehr belastbar“
Sicherheitsexperte Carlo Masala erwartet nicht, dass US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz „mit der Faust auf den Tisch knallt“….
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung…
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
Schlimm genug, dass der Bundestag das Mehrheitsprinzip ausgehöhlt hat. Jetzt soll er auch noch zur Verwirrung über „Repräsentanz“ beitragen. Quelle:…
„Das alte Amerika wird nicht zurückkommen“, mahnt Weber
EVP-Chef Manfred Weber ermutigt Europa zu mehr Eigenständigkeit. Für den frühen Nachmittag wird eine Grundsatzrede von Kanzler Merz bei der…
„Ich erwarte kein Strohfeuer, sondern eine ernsthafte Diskussion“
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz erwartet vom Sicherheitsgipfel der Bahn „eine grundsätzliche Analyse der Sicherheitsarchitektur“. Es müsse um technische Ausstattung, Sauberkeit, Helligkeit…
Merz eröffnet Sicherheitskonferenz – Treffen mit US-Außenminister Rubio geplant
Für Friedrich Merz ist es die erste Münchner Sicherheitskonferenz als Bundeskanzler. Es werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet…
Baerbock kritisiert „Machtelite“, die sich bei „kriminellem Kindesmissbrauch“ gegenseitig schütze
Annalena Baerbock hat in einem Interview Vorwürfe gegen sie während ihrer Zeit als Deutschlands Außenministerin zurückgewiesen. Die heutige Präsidentin der…
Wahl in Bangladesch: Nationalisten-Partei steht vor absoluter Mehrheit
Die Bangladesh Nationalist Party (BNP) kann Hochrechnungen zufolge nach 20 Jahren wieder die Macht übernehmen. Die Islamisten schneiden nicht so…
„Es ist eine beträchtliche Gegenoffensive der Ukrainer am Laufen“
Die Ukraine hat in der Region Saporischschja offenbar eine Gegenoffensive gestartet. „Ich habe Berichte, dass die Ukrainer vorankommen“, so Korrespondent…
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch…
Affäre um Epstein-Akten: Auch Starmers Kabinettssekretär tritt zurück
Keine Ruhe für Keir Starmer: Wenige Tage nach dem Abgang zweier wichtiger Berater des britischen Premierministers im Zusammenhang mit der…
Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter – Bahn lädt zum Sicherheitsgipfel
Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan C. lädt die Bahn zum Sicherheitsgipfel nach Berlin. Allein im Vorjahr registrierte…
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese,…
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Unter den Gästen ein AfD-Verteidigungspolitiker. Er fordert, Deutschland als…
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister…
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium steht vor Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Heimatschutzministeriums. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Migrationsbehörde ICE. Eine…
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um…
„Endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt“ – SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin im Jahr 2027
„Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal“, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau im höchsten…
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst…
„Unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt“, so lettischer Verteidigungsminister
Selenskyj kritisiert den Ausschluss eines ukrainischen Sportlers bei Olympia. Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst ist skeptisch, dass die Münchner Sicherheitskonferenz neue…
Dobrindts Asylpolitik: Wer keine Perspektive hat, braucht keinen Kurs
Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei…
Freigegebene EU-Mittel: Ein Fall, der über Ungarn hinausreicht
Ungarn droht der Verlust von zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Damit ist im Wahlkampf eine neue Front eröffnet. Quelle: FAZ.NET
„Größter Betrug“ – Trump stoppt zentrale Klimaschutz-Grundlage von 2009
US-Präsident Trump hebt eine zentrale Klimaschutzregel auf und erklärt Treibhausgase für ungefährlich. Er spricht von historischer Deregulierung und kritisiert die…
Verteidigungsminister: USA loben Europas Engagement in der NATO
Washington sieht eine „Neuausrichtung“ im Bündnis, in dem Europa eine führende Rolle einnimmt. Der Ukraine sagen die Verteidigungsminister 35 Milliarden…
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter…
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste…
Spanien: Wie Sánchez versucht, sich als „Anti-Trump“ zu inszenieren
Spaniens Regierungschef macht sich zur Zielscheibe der Trump-Fans. Linke Wähler mobilisiert er damit aber nicht. Und sogar der erste sozialistische Ministerpräsident…
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen…
USA fordern „Nato 3.0“ – „Werden weiterhin die erweiterte nukleare US-Abschreckung gewährleisten“
Steht die Nato vor dem Aus? Während des von US-Präsident Trump ausgelösten Grönland-Konflikts konnte dies zwischenzeitlich niemand mehr ausschließen. Nun…
„Problemlos machbar, wenn man das UN-Flüchtlingswerk miteinbezieht“
Italien verschärft die Maßnahmen gegen illegale Migration. Ministerpräsidentin Meloni setzt auf Seeblockaden und beschleunigte Ausweisungen. Die Drittstaatenregelung rückt in den…
Trump beendet „angesichts der Erfolge“ ICE-Einsätze in Minnesota
Bereits zu Beginn des Monats hatte Donald Trump einen Teilabzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun beendet die US-Regierung…
MSC 2026: Trumps Abrissbirnen-Politik und Europas Antwort
Die bisherige Weltordnung scheint zerstört, doch was kommt danach? Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Antworten. Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt….
Österreich: Kern bläst den Umsturz in der SPÖ ab
Die Gegner von SPÖ-Chef Andreas Babler hatten schon eine Mehrheit organisiert. Dann fehlte ihrem Kandidaten, dem früheren Kanzler Christian Kern,…
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken….
„Verstehe nicht, was in diesen Mann gefahren ist“, sagt der Antisemitismus-Beauftragte über Ofarim
Nachdem sich Gil Ofarim im Dschungelcamp zu seinem abgeschlossenen Verleumdungsprozess geäußert hat, kritisiert nun der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Aussagen…
Hilfen für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterstützung fast komplett eingestellt
Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien…
