Schlagwort: Politik
„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Auf der Kommunaltagung in Mannheim unterstreicht Innenminister Alexander Dobrindt…
„Antisemitischer Beschluss“ – Wie sich die Linksjugend endgültig dem Israel-Hass verschreibt
In einem Beschluss behauptet die Linksjugend einen „rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Kritiker wurden offenbar unter Druck gesetzt, zuzustimmen. Die…
Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet –…
Ein Jahr nach Flutkatastrophe: „Ich kann nicht mehr“: Regionalpräsident von Valencia tritt zurück
Noch zum Jahrestag der Flutkatastrophe lehnte es der Regionalpräsident von Valencia kategorisch ab, zurückzutreten. Nun tut er es doch. Quelle:…
Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden
Berlin plant offenbar, mit Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2040 eine Million Straßenbäume zu pflanzen. Dazu will das Abgeordnetenhaus…
Donald Trump droht dem Land mit Militärschlag
Die USA drohen Nigeria wegen anhaltender Gewalt gegen Christen mit einem Militäreinsatz. Schätzungen zufolge gibt es jährlich bis zu 5000…
Ukraine und Gaza: Europas selbst verschuldeter Abstieg
Es liegt nicht nur an Trump, Xi oder Putin, dass die Europäer immer weniger eine Rolle spielen. Es ist auch…
Bürger wollen Geldspende von AfD-Politiker nach „erschreckender Kritik“ nicht zurückzahlen
Im Süden Brandenburgs erregte die Spende eines AfD-Politikers für ein Stadtfest die Gemüter. Nach einer Bürgerbefragung steht fest: Die Spende…
„Warum können andere Geheimdienste das und unser deutscher nicht? – Wir sind blind“
Bei der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers in Berlin kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. „Wir stehen im Fokus des…
Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an
Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt…
„Subsidiär schutzberechtigt, drei Adressen“ – Das ist über den terrorverdächtigen Syrer bekannt
Nach der Festnahme eines 22-Jährigen wegen Terrorverdachts erklärt Investigativreporter Alexander Dinger, was über den Syrer bislang bekannt ist: „Er hat…
„Außenminister Wadephul hat im Kern die Position der Grünen vertreten“
Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, sieht in den Aussagen von Außenminister Wadephul zu Syrien-Rückkehrern „ein vermeidbares Kommunikationsdesaster“: „Er weiß als erfahrener…
Generalinspekteur Breuer fordert Musterung des gesamten Jahrgangs
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren…
Justizministerin Hubig will voyeuristisches Filmen bestrafen
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will Frauen mit einer veränderten Gesetzgebung besser vor heimlichen Filmaufnahmen schützen. Sexueller Belästigung und digitalem Voyeurismus müsse…
Klingbeil will kriselnden Stahlherstellern helfen
An der deutschen Stahlindustrie hängen Zehntausende Jobs. Deshalb will die Politik der kriselnden Branche helfen. Einfuhrzölle sind vor dem „Stahlgipfel“…
„Jetzt brechen wir die Normen“ – Kalifornien setzt zum Gegenangriff auf Trump an
Nach Monaten der politischen Lähmung haben die Demokraten erstmals Gelegenheit, dem alles dominierenden US-Präsidenten Handfestes entgegenzusetzen. Ausgerechnet der Staat, den…
„Vor Steuerzahlern verantwortungslos“ – JU will Ministerien streichen und Kanzleramtsneubau stoppen
Die Junge Union will laut einem Bericht den Kanzleramtsneubau stoppen. Das Bauvorhaben sei angesichts der Haushaltslage „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“….
Prozess in Spanien: Hat der Generalstaatsanwalt vertrauliche Nachrichten durchgestochen?
Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie sitzt der Generalstaatsanwalt auf der Anklagebank des Obersten Gerichtshofs. Die Konservativen…
Ukraine baut Patriot-Schutzschirm mit deutscher Hilfe aus
Die Ukraine hat mit deutscher Unterstützung ihren Patriot-Schutzschirm gegen russische Luftangriffe erweitert. Präsident Selenskyj dankte Kanzler Merz „für diesen gemeinsamen…
Hamas übergibt drei weitere Leichen an das Rote Kreuz
Das Rote Kreuz hat nach Angaben Israels die Überreste von drei weiteren Geiseln im Gaza-Streifen erhalten. Die militant-islamistische Hamas teilte…
„Hier steht die Nato. Bis hierhin und keinen Schritt weiter“
Brigadegeneral Christoph Huber stellt die deutsche Panzerbrigade in Litauen auf – zur Abschreckung gegen Russland, damit es nicht zum Krieg…
Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern lassen
Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert, auf solche Einschränkungen zu…
„Es tut mir leid für die Familie“, sagt Trump zum Titelverlust von Prinz Andrew
Der Epstein-Skandal hat weite Kreise gezogen. Prinz Andrew wurden alle Adelstitel entzogen. US-Präsident Donald Trump bekundet nun sein Mitleid mit…
Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“
Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen…
Trump über ICE-Razzien – „Sie sind nicht weit genug gegangen“
US-Präsident Trump zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Vorgehen der ICE-Beamten. In einem TV-Interview verteidigt er die Praxis der…
Minister präzisiert Trump-Ankündigung – Atomwaffentests ohne nukleare Explosionen
US-Präsident Donald Trump hatte die Erprobung von Atomwaffen nach 33-jähriger Unterbrechung angekündigt. Jetzt stellt der zuständige Energieminister klar: Die Tests…
