Schlagwort: Politik
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von…
Dick Cheney ist tot – Früherer US-Vizepräsident stirbt mit 84 Jahren
Einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte ist tot. Dick Cheney starb im Alter von 84 Jahren. Unter George W. Bush…
„Man muss die AfD mit der NSDAP von 1933 vergleichen“
Die Grünen wollen ein AfD-Verbot. Ihr bayerischer Abgeordneter Toni Schuberl hat Reden der AfD-Landtagsfraktion ausgewertet und eine Hunderte Seiten lange…
Bürgermeisterwahl: New York ist nicht Amerika
Linke Demokraten stilisieren die Bürgermeisterwahl in New York zu einer Richtungsentscheidung. Dabei ist sie für die Partei von eher geringer…
„Extremisten haben immer zum Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten steigt weiter rapide an. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz fordert von der Bundesregierung, „das Thema näher in…
So viele Ukrainer wollen „für immer“ in Deutschland bleiben
Wie blicken Ukraine-Flüchtlinge auf ihr Leben in der Bundesrepublik? Eine Studie beleuchtet, wie Erwachsene und Minderjährige etwa ihre Bleibeperspektive sowie…
„Mamdani und Trump machen quasi denselben Wahlkampf – beide haben dieselbe Botschaft“
Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar nennt den Wahlkampf von New Yorks Bürgermeisterkandidat Mamdani „vereinfacht, polarisiert und zugespitzt“. Er…
Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro willkürlich an Projekte verteilt haben
Harte Vorwürfe gegen Berlins ehemaligen Kultursenator: Joe Chialo (CDU) soll üppige Fördermittel für Projekte vergeben haben. In einigen Fällen soll…
Auto von AfD-Politiker Baumann angezündet – „Unverkennbar eine Gefährdungslage“
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann kursiert auf der linken Plattform „Indymedia“ ein Bekennerschreiben. „Es…
„Wenn man sich die desolate Lage der Demokraten ansieht, ist das ein Hoffnungsschimmer“
Politologe Josef Braml sieht im Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani für die Wahl in New York einen Hoffnungsschimmer: „Es ist ermunternd, dass…
Das Machtwort des Kanzlers gegen Außenminister Wadephul
Bundeskanzler Merz spricht ein Machtwort, um die von Außenminister Wadephul losgetretene Debatte um Rückführungen nach Syrien zu beenden. Dieser hatte…
Per Linienflug, mit Zwischenstopp – Afghanen mit Aufnahmezusage kommen erneut nach Deutschland
Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche…
Jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebieten auf
520 Millionen Kinder lebten im vergangenen Jahr im Umfeld gewalttätiger Konflikte – vor allem in Afrika. Zehntausende wurden Opfer schwerer…
Das Erfolgsgeheimnis von Zohran Mamdani? Er hat Trumps Wähler gefragt
Selten in New Yorks Geschichte hat eine Bürgermeisterwahl so viel Aufsehen erregt: Zohran Mamdani begeistert die linke Basis. Doch außerhalb…
Selenskyj kündigt Rüstungsexport-Büro in Berlin an – Massenproduktion von „Flamingo“-Raketen geplant
Der ukrainische Armeechef meldet Geländegewinne. Selenskyj kündigt zudem an, die Produktion von „Flamingo“-Raketen bis Ende des Jahres massiv zu steigern….
Nach Wadephul-Absage – China wirft Deutschland „Mikrofon-Diplomatie“ vor
Ende Oktober sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul einen geplanten China-Besuch kurzfristig ab. In einem Telefonat kriitisierte das sein Amtskollege Wang Yi…
Nach Trumps Drohungen – Nigerias Außenminister kommt nach Berlin
Im Pentagon wusste niemand etwas von Donald Trumps Absichten, Nigeria notfalls militärisch dazu zu bewegen, mehr für die Sicherheit von…
Trump erpresst die New Yorker – Wählt ihr Mamdani, gibt es kein Geld mehr
Der Präsident spricht nicht nur eine Wahlempfehlung aus, er droht sogar: Sollte Zohran Mandani Bürgermeister in New York werden, würde…
Peru bricht diplomatische Beziehungen zu Mexiko ab
Mexiko hatte der ehemaligen peruanischen Ministerpräsidentin Betssy Chávez in seiner Botschaft in Lima Asyl gewährt. Deshalb hat Peru nun die…
Gesellschaft weniger gespalten als es viele empfinden
Die Mehrheit sieht laut einer Umfrage in Deutschland zwei unversöhnliche Lager. Dabei ist sich die Bevölkerung in zentralen Konfliktfragen ziemlich…
Friedrich Merz und Daniel Günther – auf einmal ziemlich beste Freunde
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem alten Widersacher, dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther mühen sich die beiden Politiker…
„Völlig irreführend“ – Ex-BBC-Berater erhebt schwere Vorwürfe gegen Sender
Ein früherer Berater eines BBC-Ausschusses wirft dem Sender vor, im US-Wahlkampf 2024 einseitig über Donald Trump berichtet zu haben. Konservative…
Alle 15 Meter ein Berliner Baum? – „Das Geld ist nicht vorhanden“
Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat beschlossen, dass alle fünfzehn Meter in Berlin ein Baum gepflanzt wird. Die Kosten würden in…
Corona-Kommission: Juristen kritisieren zu starken Fokus auf Virologie
In der zweiten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission fordern Juristen bessere Rechtsgrundlagen im Fall einer neuen Pandemie. Dann sollen verschiedene wissenschaftliche…
„Die Vernichtungsfähigkeit von Russland und den USA ist leider gewährleistet“
Die USA planen neue Tests von Trägersystemen für Atomwaffen, jedoch angeblich ohne nukleare Explosionen. Russland, China und auch Europa zeigen…
„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert…
Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich
Ein AfD-Kreistagsabgeordneter streitet vor dem Arbeitsgericht Erfurt um eine Stelle in der Thüringer Verwaltung. Das Innenministerium hatte seine Einstellung wegen…
Syrer in Deutschland: „Die Leute leben in Unsicherheit und Angst“
Die Vorsitzende des Verbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist gegen Abschiebungen nach Syrien. Stattdessen solle die Bundesregierung Erkundungsbesuche erlauben. Quelle:…
„Sagt ihm, er soll unser Leben retten“ – Warum Trump Nigeria mit einem Militäreinsatz droht
Ein Pastor in Nigeria hat mit Videos von Beerdigungen getöteter Christen Millionen bewegt – offenbar auch Donald Trump. Der droht…
SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein
In Nordhausen startet ein Pilotprojekt: Junge Bürgergeld-Empfänger ohne Ausbildung müssen künftig für 1,20 Euro pro Stunde arbeiten. Landrat Matthias Jendricke…
Umstrittene Wahl: Tansanias Präsidentin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt
Samia Suluhu Hassan wurde für eine weitere Amtszeit vereidigt. Wahlbeobachter berichten von Lokalen, an denen niemand seine Stimme abgegeben hat….
Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien
Ein Spezialeinsatzkommando hat in Berlin einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der einen dschihadistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. In seiner Wohnung…
„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete nach seiner Syrien-Reise das Land als „unbewohnbar“ und schloss Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland…
Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig
CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in…
„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen…
„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei
Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu…
„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor
Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar,…
„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Auf der Kommunaltagung in Mannheim unterstreicht Innenminister Alexander Dobrindt…
