Schlagwort: Politik
Putin lässt Zweckmäßigkeit von Atomwaffentests prüfen – „Eine große Inszenierung“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. „Es kommt jetzt nicht zwangsläufig…
„Kampf um die Wahrheit“ – Trumps Social Media Berater hält Vortrag vor AfD-Fraktion
Donald Trumps Social Media Berater Alex Bruesewitz hat vor der AfD-Bundestagsfraktion einen Vortrag gehalten. Die Einladung ist Teil der Strategie…
Düsseldorfer Verwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei Syrern gegen ihre Abschiebung in ihr Heimatland abgelehnt. Rückkehrern nach Syrien drohten…
„Wir haben die Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand“, stichelt Trump
Nach den jüngsten Wahlschlappen suchen Trump und die Republikaner nach Erklärungen. New York stehe ein „wirtschaftlicher Albtraum“ bevor, prophezeit der…
„Es führt kein Weg an flächendeckender Musterung vorbei“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp
Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Nach dem Generalinspekteur der Bundeswehr äußert sich nun auch der Vorsitzende…
ICE-Agenten stürmen Kita und nehmen Erzieherin fest – „Die Kinder weinten, die Eltern weinten“
Die Festnahme einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Chicago hat Entsetzen ausgelöst. Die Frau wurde von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE…
US-Regierung ordnet wegen Engpässen Flugstreichungen an – Vor Thanksgiving droht Chaos
Der Regierungsstillstand betrifft auch den Flugverkehr – und die Auswirkungen werden zunehmend spürbar: Der US-Verkehrsminister plant Annulierungen an 40 wichtigen…
Israelischer Minister ruft zu Auswanderung aus – „Stadt übergab ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger“
Nach dem Wahlsieg des linken Demokraten Zohran Mamdani in New York empfiehlt Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli den jüdischen Bürger der…
Richter am Supreme Court zweifeln an Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen
Mehrere Gerichte kippten zuletzt die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Doch der wehrte sich, der Fall liegt nun beim Supreme…
Tschechojapaner wird Parlamentspräsident in Prag – Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann,…
Von Hamas übergebene Leiche ist letzte vermisste deutsche Geisel
Im Gaza-Streifen hat die Hamas Israel über das Rote Kreuz erneut sterbliche Überreste übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee handelt…
„Vorbild für uns alle“ – Zentralrat der Juden ehrt Karoline Preisler mit Preis
Der Zentralrat der Juden hat die FDP-Politikerin und Aktivistin Karoline Preisler ausgezeichnet. Sie machte sich einen Namen, weil sie immer…
„Man will durch gute Kontakte ins Trump-Lager Druck auf die deutsche Regierung ausüben“
Trumps Social-Media-Berater, Alex Bruesewitz, sprach bei der AfD-Fraktion über den globalen Kampf um die Wahrheit. Über die Hintergründe des Besuchs…
„Wir machen bei jeder Vorgabe aus Brüssel immer die Goldrandlösung“
Der angepriesene Bürokratieabbau in Deutschland geht nicht mit den versprochenen Konsequenz voran. Reiner Holznagel vom Bund der Deutschen Steuerzahler fordert…
„Gratulation, dass ihr das bei der SPD mit zehn Jahren Verspätung erkannt habt“
Im Interview analysiert Jan Fleischauer die umstrittenen Syrien-Deutschland-Vergleiche und bewertet die aktuelle SPD-Politik. Die SPD erkenne mit Verspätung Risiken für…
„Haben unseren Arsch auf einem Tablett serviert bekommen“ – das neue Problem für das Trump-Lager
Die Demokraten haben sich beim ersten Test nach Donald Trumps Wiederwahl noch besser geschlagen als erwartet. Doch der wahre Gewinner…
„Alles Kaffeesatzleserei und von China dürfte man auch nicht allzu viel erwarten“
Die EU will ihre CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken – teils durch Auslandsgeschäfte. Doch bei der Klimakonferenz in…
Gefangenenaustausch: Französisches Paar nach drei Jahren Haft in Iran entlassen
Mehr als zweieinhalb Jahre saßen die Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran ein. Jetzt kommen…
„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket
Das neue Bürokratie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist beschlossen. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, lobt die ersten…
Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“
Deutschland wolle „auf praktische Weise“ zur Atomkraft zurückkehren, sagt der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation. Rafael Grossi beruft sich dabei auf…
Putin reagiert auf Trumps Ankündigung – und lässt Vorschläge für Atomtests erarbeiten
US-Präsident Donald Trump will wieder Atomwaffen testen. Kreml-Chef Wladimir Putin nennt das eine „ernste Angelegenheit“ – und trifft Vorbereitungen. Mehr im…
Plötzlich begrapscht der Mann die Präsidentin von hinten
Die Staatschefin spricht in Mexiko-Stadt mit Bürgern, als sie von einem Mann belästigt wird. Der Vorfall rückt die Gewalt gegen…
BSW ohne Wagenknecht – Parteispitze einigt sich auf neuen Namen
Monatelang wurde über den neuen Namen des BSW spekuliert – nun steht der Vorschlag fest. Der Name der Partei fällt…
„Verbündete müssen Signal senden, dass es nicht mehr toleriert wird“ – scharfe Kritik an Selenskyj
Der ukrainische Oppositionsführer Petro Poroschenko erbebt im Interview scharfe Vorwürfe gegen Präsident Selenskyj. Dieser gehe unter dem Deckmantel der Strafverfolgung…
Nach Anschlag in Magdeburg: Justizminister wollen Opfer von Straftaten besser schützen
Wie konnte der Attentäter von Magdeburg in der Untersuchungshaft an Adressen von Überlebenden gelangen? Die Frage ist nicht geklärt –…
„Influencer hebelt man am besten durch andere Influencer aus“
Islamwissenschaftlerin Prof. Susanne Schröter warnt vor der Radikalisierung durch TikTok-Prediger und betont die Bedeutung von Gegenstimmen im Netz. „Demokratie muss…
„Dagegen muss man mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen“
Das Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ ist laut Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, ein überfälliges und notwendiges Signal…
SPD-Politiker will bei AfD-Regierung Daten löschen – und fühlt sich plötzlich missverstanden
Sebastian Fiedler hatte angekündigt, die „Löschtaste“ zu drücken, um sensible Daten im Fall einer AfD-Regierung zu schützen. Diese Aussage versucht…
Nach Anschlag in Magdeburg: Justizminister wollen Opfer von Straftaten besser schützen
Wie konnte der Attentäter von Magdeburg in der Untersuchungshaft an Adressen von Überlebenden gelangen? Die Frage ist nicht geklärt –…
George Weinberg warnt vor „Kommunismus wie in der DDR“
Nach dem Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York interpretiert George Weinberg, Vorsitzender der Republicans Overseas Germany, US-Präsident Trumps Reaktion…
„Eine Schicksalswahl für Deutschland“, sagt der CDU-Kandidat und macht deutliche „Brandmauer“-Ansage
Sachsen-Anhalt steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe, während die AfD von Unsicherheit und Vertrauensverlusten profitiert. Das machte auch der CDU-Spitzenkandidat Sven…
Abigail Spanberger: Ihre Stimme wird nun gehört werden
Die Demokratin Abigail Spanberger wird die erste Gouverneurin Virginias. Sie ist eine überzeugte Zentristin und Kritikerin der Parteiführung. Quelle: FAZ.NET
Geld statt Abschiebung – Unionspolitiker fordern Ausreiseprämien für Flüchtlinge
Die Debatte um finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr gewinnt an Schärfe. Jüngst wurde bekannt, dass afghanische Flüchtlinge Geld erhalten sollen,…
„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“
Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erklärt, wie das Kabinett Bürokratie abbauen will. Über 50 Maßnahmen sollen die Wirtschaft entlasten. Die…
Klimaziel deutlich abgeschwächt – EU-Länder wollen 90 Prozent weniger Emissionen
Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Umweltminister…
So hoch ist die Akzeptanz für Gleichberechtigung hierzulande
Eine Studie erfasst Einstellungen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen. In Deutschland lässt sich ein klarer Trend feststellen – der…
Demokraten bejubeln Gewinne bei Wahlen in den USA
Erstmals seit der Wahl von Präsident Trump haben die Demokraten in den USA Grund zu feiern: In vier Bundesstaaten erzielt…
