Schlagwort: Politik
Liveblog USA unter Trump: Ende des längsten Shutdowns: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
„Klare Botschaft, dass wir uns nicht erpressen lassen“ +++ US-Militär hat bislang mindestens 19 mutmaßliche Drogenschiffe in der Region angegriffen…
Trump unterschreibt Übergangshaushalt – Rekord-Shutdown endet nach 43 Tagen
Die US-Regierung kann ihre Arbeit wieder aufnehmen: US-Präsident Donald Trump beendete mit seiner Unterschrift den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte…
Einigung im Haushaltsstreit – Auch US-Kongress stimmt für Ende des „Shutdowns“
Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus in den USA einer Einigung im Haushaltsstreit zugestimmt. Für ein Ende des Regierungsstillstands…
„Friedrich Merz sollte ein bisschen mehr Haftbefehl hören“, empfiehlt der Juso-Chef
Seit der Veröffentlichung der Netflix-Doku über den Rapper Haftbefehl reißt die Debatte um den Aufstieg und die Abgründe im Leben…
Union und SPD einigen sich auf neues Wehrdienstgesetz
Union und SPD haben den Streit über den neuen Wehrdienst beigelegt. Details sollen am Donnerstag vorgestellt werden. Es zeichnet sich…
„Will man einer 100-Jährigen wirklich diese teuren Medikamente geben?“
CDU-Gesundheitsexperte Hendrik Streeck stellt teurer Behandlungen für Patienten mit geringen Heilungschancen infrage. Grund sind steigende Kosten im Gesundheitssystem. Er verweist…
„Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagt Spahn über die Berliner Linkspartei
Jens Spahn ist alarmiert über den Israel-Hass in der Berliner Linkspartei. „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der…
Frankreich setzt Rentenreform bis 2027 aus – Sozialisten und Grüne stimmen mit Le Pen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu erkauft sich die Zustimmung der Sozialisten zum Haushalt mit einem Aufschub der Rentenreform. Bis 2027 dürfen…
NRW-Polizei zeigt Kommissarin an
Die Polizei in Düsseldorfer kauft einem Kommissar den Geschlechtswechsel zur Frau nicht ab. Die Behördenleitung hat die Beamtin sogar wegen…
„Es geht wirklich um die erste Reihe. Zwei Minister, deren Entlassung beantragt wurde“
Im ukrainischen Energiesektor wurde ein Korruptionsskandal aufgedeckt. Die Energieministerin und der Justizminister traten zurück. Präsident Selenskyj beantragte ihre Entlassung. „Die…
Erhöhte Sicherheit: Magdeburger Weihnachtsmarkt soll stattfinden
Dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt auf der Kippe steht, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nach einem Krisentreffen soll er nun doch stattfinden…
„Ein großer Fall, wenn Güner Balci sagt, Teile der Partei sind von Islamisten unterwandert“
Jan Fleischhauer analysiert aktuelle politische Personalien, die Krise der Berliner SPD, die Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs und neue Zahlen zu…
„Die SPD ist ein Bremsklotz am Bein. Sie halten immer noch an überzogenen Sozialausgaben fest“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung für zu hohe Sozialausgaben und fordert niedrigere Steuern sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer….
„Die AfD sitzt auf der anderen Seite und wartet auf die Leute“
In dieser Folge des neuen WELT-Talks „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Journalist Jörg Thadeusz in seiner These über destruktives Verhalten der SPD innerhalb…
„Das neue gemeinsame europäische Asylsystem hat mehrere Elemente“
Das neue europäische Asylsystem umfasst verstärkten Außengrenzschutz, funktionierende Asylverfahren in Erstaufnahmeländern und einen Solidaritätsmechanismus für fairen Ausgleich. „Alle Länder sollen…
„Natürlich wusste er von den Mädchen“ – Trumps Name taucht in Epsteins E-Mails auf
Der Druck auf US-Präsident Trump im Fall Jeffrey Epstein steigt: Demokratische Abgeordnete veröffentlichen mutmaßliche E-Mails des Sexualstraftäters. Darin deutet Epstein…
Syrische Netzwerke – Polizei sieht neue Clan-Muster
Über den Zeitraum von anderthalb Jahre waren Kriminalitätsstrukturen im Zusammenhang mit syrischen Tatverdächtigen in NRW untersucht worden. Es sollte festgestellt…
AfD-Politiker Chrupalla vergleicht Polen mit Russland
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sorgt mit seinem Auftritt bei Markus Lanz für einen Shitstorm. In der Sendung sagt er, dass…
„Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert“
Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt angesichts des Rückzucks des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken Parteiflügel…
Warum der Kreml Pokrowsk um jeden Preis einnehmen will
WELT-Redakteur Marian Grunden analysiert die Eskalation im Donbass. Russland setze alles daran, die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk einzunehmen. Der Verlust…
Wirtschaftsweise: Bundesregierung sollte „Chancen nicht verspielen“
In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das…
„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“
Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege…
Regierungsbildung in Den Haag: Der Kundschafter appelliert an das Verantwortungsgefühl
Zunächst sollen nur Linksliberale und Christdemokraten eine Koalition in den Niederlanden sondieren. Von einer Mehrheit sind sie weit entfernt, doch…
„Nur der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft trägt da nichts bei“
Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat Bundeskanzler Merz das Jahresgutachten überreicht und deutliche Kritik an den Haushaltsplänen geübt. Dorothea…
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei
Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das…
Terror in Paris: Was Frankreich aus der „Hölle“ im Bataclan gelernt hat
François Molins hat das Grauen des Terrors aus der Nähe gesehen. Zehn Jahre später blickt der damalige Antiterrorstaatsanwalt zurück. Quelle:…
Weimer legt neue Leitlinien für Erinnerungskultur vor – für die Grünen ist eines daran „fatal“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) präsentiert sein „Gedenkstättenkonzept“. Darin kommen eine „neue Qualität der Respektlosigkeit“ in KZ-Gedenkorten sowie „Vermittlungsarbeit in der…
„Sie werden hier nicht bedient“ – Kemmerich in Lokal abgewiesen
Thomas Kemmerich, ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens, ist nach eigenen Angaben in einem Weimarer Lokal abgewiesen worden. Ihm soll mitgeteilt worden sein:…
Zschäpitz über Lindners Job – „Hätte gedacht, er verkauft Porsche“
Holger Zschäpitz analysiert im WELT TV-Interview die neuesten Wirtschaftsprognosen des Sachverständigenrats. Darüber hinaus äußert er sich zur beruflichen Zukunft von…
Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung“
Der Anstieg der Kriminalität in Shopping-Centern, mit 75 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund, ist für Rainer Wendt keine Überraschung. Der DPolG-Bundesvorsitzende…
EU-Entscheidung – Deutschland muss vorerst keine Migranten mehr aufnehmen
Vor dem Hintergrund hoher Aufnahmezahlen soll Deutschland von der EU-Kommission eine vorläufige Migrationsausnahme erhalten. Die Regelung erlaubt es bis Ende…
Korruptionsskandal in der Ukraine – Regierung entlässt Justizminister
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des…
Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse. Sie möchte Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne…
Rückkehr nach Syrien?: „Es gibt keinen Wohnraum, keine Arbeit, begrenzt Lebensmittel“
Viele Syrer kehren in ihre Heimat zurück – aber nur wenige aus Deutschland. Man sollte Syrien nicht überfordern, sagt die…
Deutschland muss bis 2026 keine neuen Asylbewerber aufnehmen – Kriminalität in Shoppingcentern steigt
Die EU-Kommission bestätigt: Deutschland muss bis Ende 2026 keine neuen Asylbewerber aufnehmen. Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen starken Anstieg von Gewalttaten…
