Schlagwort: Politik

Deutlicher Anstieg der Lohnzusatzkosten: Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr abermals mit einem Beitragsanstieg rechnen. Damit kippt…

Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erschüttern die Ukraine. Unter Verdacht: Mehrere Minister und ein Wegbegleiter Selenskyjs. Präsidialamtschef Andrij Jermak verteidigt Selenskyj – und…

Das Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Das gefiel der SPD-Chefin gar…

Bundeskanzler Merz fordert den ukrainischen Präsidenten auf, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben“. Unterdessen überzieht Russland Kiew mit schweren Angriffen. Alle Entwicklungen…

Die Erholung der Wirtschaft hat in der Koalition nun absolute Priorität – auch die SPD zieht dabei mit. Und so…

Es ist die am schnellsten wachsende Migrationsroute in die EU: Die spanischen Balearen-Inseln verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei Migrationsankünften. Die…

Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten…

Die USA stufen die deutsche Antifa-Ost sowie weitere Gruppen aus Europa als ausländische Terrororganisationen ein. Mitglieder müssen mit Einreiseverboten und…

Auf der Pressekonferenz des Koalitionsausschusses präsentierte die Bundesregierung este Ergebnisse. Etwa die Senkung des Industriestrompreises auf fünf Cent pro Kilowattstunde….

Die Pro-Palästina-Demonstration auf dem Brandenburger Tor sorgt für Kopfschütteln in der Hauptstadt. „Der Nahostkonflikt reicht bis zum Brandenburger Tor –…

Das neue Wehrpflichtgesetz sieht Musterungen für Männer ab 2027 vor. Frauen bleiben weiterhin ausgenommen, da eine Grundgesetzänderung fehlt. „Wir lassen…

Das Programm „Demokratie leben“ soll künftig knapp fünf Millionen weniger Geld vom Staat bekommen. Das wäre immer noch mehr als…

Einige AfD-Politiker wollen nach Russland reisen. Das gefällt manchen in der Partei nicht. Sie sehen ihren Plan in Gefahr, die…

Das neue Wehrpflichtgesetz sieht Musterungen für Männer ab 2027 vor. Frauen bleiben weiterhin ausgenommen, da eine Grundgesetzänderung fehlt. „Auf dieser…

Das neue Wehrpflichtgesetz sieht verpflichtende Musterungen für Männer ab 2027 vor. Frauen bleiben weiterhin ausgenommen, da eine Grundgesetzänderung fehlt. „Doppelstaatler…

Die „Medikamenten“-Aussage von Hendrik Streeck (CDU) im WELT-Talk „MEINUNGSFREIHEIT“ sorgt für Zündstoff – er stellte die Notwendigkeit teurer Behandlungen für…

Teile der SPD seien von Islamisten und Aktivisten „unterwandert“ – mit diesen Worten hat Neuköllns Integrationsbeauftragte für Aufsehen gesorgt. Nun…

In den veröffentlichten E-Mails des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wird auch Donald Trump genannt. Der habe von seinen Taten gewusst, aber…

In der AfD-Spitze wächst der Streit über den Russland-Kurs. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann betont, die AfD verurteile den russischen Angriffskrieg. Die…

Die Koalition hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Ab 2027 gilt die Musterungspflicht für Männer, Frauen können freiwillig teilnehmen….

Die Koalition hat sich im Streit um die Wehrpflicht geeinigt. Ab 2025 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Bereitschaft für den…

Video Quelle: DIE WELT

Die Union setzt im neuen Wehrdienst-Gesetz zwar transparente Zielmarken für den Aufwuchs der Bundeswehr durch – scheitert aber mit dem gewünschten Wehrpflicht-Automatismus….

Laut einer neuen Umfrage ist die Enttäuschung über andere Parteien der Hauptgrund für das AfD-Umfragehoch. 84 Prozent der Deutschen sehen…

„Bedarfswehrpflicht“, flächendeckende Musterung, Zielmarken zum Aufwuchs der Streitkräfte: Union und SPD haben sich auf einen neuen Wehrdienst verständigt – ein…

Die Präsentation des ersten humanoiden Roboters in Moskau endet mit einer Panne. A-Idol stürzt vor dem Publikum im Stile eines…

Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht über die innerparteilichen Konflikte in der Berliner SPD und den Umgang mit…

AfD-Chef Tino Chrupalla steht nach umstrittenen Russland-Äußerungen parteiintern in der Kritik. In einem gemeinsamen Statement zeigen die Vorsitzenden Geschlossenheit –…

Der Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer weitere Kreise. Nach mehreren Rücktritten und Festnahmen wächst der Druck auf Präsident Selenskyj….

Die schwarz-rote Koalition legt ein Gesetz für den neuen Wehrdienst vor – mit flächendeckender Musterung, klaren Zielmarken und Fokus auf…

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sorgt aktuell in Hessen für Streit. AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU)…

Die Allianz des irakischen Ministerpräsidenten wird stärkste Kraft im Parlament – ob er im Amt bleibt, ist trotzdem ungewiss. Quelle:…

Im Bundestag beraten die Fraktionen über die geplante Wehrdienstreform. WELT-TV-Reporterin Greta Wagener hat junge Soldatinnen und Soldaten befragt, warum sie…

Neue E-Mails von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verstärken den politischen Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die Dokumente belegen, wie Epstein Einfluss…

Nach seinem Auftritt bei „Markus Lanz“ kritisieren Parteikollegen die Einschätzungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland als naiv und gefährlich….

Innenminister Dobrindt (CSU) will auf hybride Angriffe etwa durch Russland offensiver antworten. Aus der schwarz-roten Koalition kommt Zuspruch – aus…

Hendrik Streeck, CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente…

Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte den vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in…

Die Spitzen von Union und SPD kommen zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, in der es um weitere Maßnahmen zur…

„Klare Botschaft, dass wir uns nicht erpressen lassen“ +++ US-Militär hat bislang mindestens 19 mutmaßliche Drogenschiffe in der Region angegriffen…