Schlagwort: Politik
Kassenpatienten droht bald nächste spürbare Beitragserhöhung
Deutlicher Anstieg der Lohnzusatzkosten: Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr abermals mit einem Beitragsanstieg rechnen. Damit kippt…
Selenskyjs Präsidialamtschef warnt vor „Manipulation“ der Korruptionsermittlungen
Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erschüttern die Ukraine. Unter Verdacht: Mehrere Minister und ein Wegbegleiter Selenskyjs. Präsidialamtschef Andrij Jermak verteidigt Selenskyj – und…
EVP-Chef Weber wehrt sich: Brandmauer hält auch im Europaparlament
Das Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Das gefiel der SPD-Chefin gar…
Klitschko meldet massive Angriffe auf Kiew – Wohnhäuser stehen in Flammen
Bundeskanzler Merz fordert den ukrainischen Präsidenten auf, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben“. Unterdessen überzieht Russland Kiew mit schweren Angriffen. Alle Entwicklungen…
Das sind Maßnahmen, die Klimaschützer, Umweltaktivisten und die Grünen wohl erschauern lassen
Die Erholung der Wirtschaft hat in der Koalition nun absolute Priorität – auch die SPD zieht dabei mit. Und so…
Schleuser wechseln plötzlich Routen – Hunderte Bootsmigranten landen auf Balearen-Inseln an
Es ist die am schnellsten wachsende Migrationsroute in die EU: Die spanischen Balearen-Inseln verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei Migrationsankünften. Die…
AfD scheitert bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten – CDU-Politikerin spricht von „vollem Erfolg“
Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten…
„Eigentlich ist es Sache des jeweiligen Heimatlandes zu klassifizieren“
Die USA stufen die deutsche Antifa-Ost sowie weitere Gruppen aus Europa als ausländische Terrororganisationen ein. Mitglieder müssen mit Einreiseverboten und…
Niedriger Industriestrompreis für eine wachsende Standort-Attraktivität
Auf der Pressekonferenz des Koalitionsausschusses präsentierte die Bundesregierung este Ergebnisse. Etwa die Senkung des Industriestrompreises auf fünf Cent pro Kilowattstunde….
„Völlig im Ernst – was macht der Mann den ganzen Tag?“
Die Pro-Palästina-Demonstration auf dem Brandenburger Tor sorgt für Kopfschütteln in der Hauptstadt. „Der Nahostkonflikt reicht bis zum Brandenburger Tor –…
„Die junge Generation erreicht man nicht mit Zwang, sondern mit Attraktivität“
Das neue Wehrpflichtgesetz sieht Musterungen für Männer ab 2027 vor. Frauen bleiben weiterhin ausgenommen, da eine Grundgesetzänderung fehlt. „Wir lassen…
Schwarz-Rot will Förderung von „Demokratie leben“ um fünf Millionen Euro kürzen
Das Programm „Demokratie leben“ soll künftig knapp fünf Millionen weniger Geld vom Staat bekommen. Das wäre immer noch mehr als…
Chrupalla gegen Weidel: Russlandreise mit Hindernissen
Hans-Ulrich Jörges: „Das ist ja weder Fisch noch Fleisch, was da beschlossen worden ist.“
Das neue Wehrpflichtgesetz sieht Musterungen für Männer ab 2027 vor. Frauen bleiben weiterhin ausgenommen, da eine Grundgesetzänderung fehlt. „Auf dieser…
„Frauen sind im Anschreiben eingeschlossen, müssen den Fragebogen aber nicht ausfüllen“
Das neue Wehrpflichtgesetz sieht verpflichtende Musterungen für Männer ab 2027 vor. Frauen bleiben weiterhin ausgenommen, da eine Grundgesetzänderung fehlt. „Doppelstaatler…
„Wir kommen in eine hoch unethische Rationierungsdebatte“
Die „Medikamenten“-Aussage von Hendrik Streeck (CDU) im WELT-Talk „MEINUNGSFREIHEIT“ sorgt für Zündstoff – er stellte die Notwendigkeit teurer Behandlungen für…
Partei von Islamisten „unterwandert“? – SPD zürnt über Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci
Teile der SPD seien von Islamisten und Aktivisten „unterwandert“ – mit diesen Worten hat Neuköllns Integrationsbeauftragte für Aufsehen gesorgt. Nun…
Nachrichten veröffentlicht: Was gibt es Neues in den neuen Epstein-Mails?
In den veröffentlichten E-Mails des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wird auch Donald Trump genannt. Der habe von seinen Taten gewusst, aber…
„Die Nazi-Keule gegen uns ist stumpf geworden, jetzt kommt also was Neues“
In der AfD-Spitze wächst der Streit über den Russland-Kurs. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann betont, die AfD verurteile den russischen Angriffskrieg. Die…
Das sind die wichtigsten Fakten zur Wehrdienst-Einigung
Die Koalition hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Ab 2027 gilt die Musterungspflicht für Männer, Frauen können freiwillig teilnehmen….
„Deutschland soll kriegstüchtig werden“ – Das sind die Pläne der Bundesregierung
Die Koalition hat sich im Streit um die Wehrpflicht geeinigt. Ab 2025 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Bereitschaft für den…
Berlin plant Abgabe für Ausbildungsplätze – Betriebe fürchten finanzielle Folgen
Video Quelle: DIE WELT
„Dienst am Vaterland“ ohne Pflicht – Was hinter dieser halbgaren Lösung steckt
Die Union setzt im neuen Wehrdienst-Gesetz zwar transparente Zielmarken für den Aufwuchs der Bundeswehr durch – scheitert aber mit dem gewünschten Wehrpflicht-Automatismus….
Enttäuschung über andere Parteien ist der Haupttreiber der AfD
Laut einer neuen Umfrage ist die Enttäuschung über andere Parteien der Hauptgrund für das AfD-Umfragehoch. 84 Prozent der Deutschen sehen…
Neuer Wehrdienst: Auf was sich Union und SPD geeinigt haben
„Bedarfswehrpflicht“, flächendeckende Musterung, Zielmarken zum Aufwuchs der Streitkräfte: Union und SPD haben sich auf einen neuen Wehrdienst verständigt – ein…
„Betrunkener“ Roboter sorgt für Eklat – Russlands geplanter Coup endet im Desaster
Die Präsentation des ersten humanoiden Roboters in Moskau endet mit einer Panne. A-Idol stürzt vor dem Publikum im Stile eines…
„Das geht eindeutig zu weit“ – Michael Müller kritisiert Neuköllns Integrationsbeauftragte
Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht über die innerparteilichen Konflikte in der Berliner SPD und den Umgang mit…
„Die AfD ist hier konzeptionell unklar“ – Patzelt über den fehlenden Parteikurs in der Russland-Frage
AfD-Chef Tino Chrupalla steht nach umstrittenen Russland-Äußerungen parteiintern in der Kritik. In einem gemeinsamen Statement zeigen die Vorsitzenden Geschlossenheit –…
„Dann kann es für den ukrainischen Präsidenten sehr eng werden“
Der Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer weitere Kreise. Nach mehreren Rücktritten und Festnahmen wächst der Druck auf Präsident Selenskyj….
„Grund zur Angst gibt es nicht“, sagt Pistorius
Die schwarz-rote Koalition legt ein Gesetz für den neuen Wehrdienst vor – mit flächendeckender Musterung, klaren Zielmarken und Fokus auf…
„Unangenehmes Gefühl“ – Steinhöfel übt scharfe Kritik am staatlichen Denunziationsportal
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sorgt aktuell in Hessen für Streit. AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU)…
Erste Wahlergebnisse im Irak: Sudanis trügerischer Wahlerfolg
Die Allianz des irakischen Ministerpräsidenten wird stärkste Kraft im Parlament – ob er im Amt bleibt, ist trotzdem ungewiss. Quelle:…
„Sehen die Bedrohungslage“ – Was junge Leute bewegt zur Bundeswehr zu gehen
Im Bundestag beraten die Fraktionen über die geplante Wehrdienstreform. WELT-TV-Reporterin Greta Wagener hat junge Soldatinnen und Soldaten befragt, warum sie…
Als es um Trump ging, schlug Epstein ein Treffen mit Lawrow vor
Neue E-Mails von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verstärken den politischen Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die Dokumente belegen, wie Epstein Einfluss…
AfD-Kollegen reagieren mit scharfer Kritik am „Lanz“-Auftritt von Chrupalla
Nach seinem Auftritt bei „Markus Lanz“ kritisieren Parteikollegen die Einschätzungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland als naiv und gefährlich….
Dobrindts „Gegenwehr“ bei hybriden Angriffen? Für die Linke „hochproblematisch“
Innenminister Dobrindt (CSU) will auf hybride Angriffe etwa durch Russland offensiver antworten. Aus der schwarz-roten Koalition kommt Zuspruch – aus…
„Will man einer 100-Jährigen wirklich diese teuren Medikamente geben?“
Hendrik Streeck, CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente…
Trump unterschreibt Übergangshaushalt – Rekord-Shutdown endet nach 43 Tagen
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte den vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in…
Söder spricht von „wirtschaftlichem Infarkt“ und fordert günstigere Energieversorgung
Die Spitzen von Union und SPD kommen zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, in der es um weitere Maßnahmen zur…
Liveblog USA unter Trump: Ende des längsten Shutdowns: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
„Klare Botschaft, dass wir uns nicht erpressen lassen“ +++ US-Militär hat bislang mindestens 19 mutmaßliche Drogenschiffe in der Region angegriffen…








































































































































