Schlagwort: Politik
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform…
Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD
Der Verband der Familienunternehmer hat erstmals bei einer Veranstaltung AfD-Vertreter eingeladen. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation verteidigt die Gespräche – nennt…
Waffen, Drohnen, Flugabwehr: Europa lernt, sich zu verteidigen
Eine Drohnenabwehr in alle Himmelsrichtungen, eine Luftverteidigung bis in den Weltraum – und das Kampfflugzeug der Zukunft. Europa rüstet an…
Wie sich Klingbeil nach dem Wadephul-Eklat dem „systemischen Rivalen“ nähert
Das deutsch-chinesische Verhältnis ist äußerst gespannt. Jetzt besucht Finanzminister Klingbeil (SPD) als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung Peking. Und setzt…
„Merz steckt im Schraubstock“ – Blockade im Rentenstreit
Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union sei zum „Verkehrsunfall in Zeitlupe“ geraten, so WELT-Redakteur Nikolaus…
Linkspartei will Wahlrecht für alle Ausländer in Berlin
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 stößt die Berliner Linkspartei eine neue Debatte an. Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert das Wahlrecht für…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus…
„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr
Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern,…
Christenfeindliche Gewalt – Deutschland verzeichnet am meisten Brandstiftungen an Kirchen
Experten einer österreichischen NGO warnen: Christen in Europa sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Der neue Jahresbericht beschreibt das…
Gefahr im Süden, Vormarsch im Osten – „Kämpfe wieder hochgekocht“
Christoph Wanner analysiert die Nachrichtenlage aus Kiew. Er spricht über teils erfolgreiche Gegenoffensiven der ukrainischen Armee im Osten und die…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden….
Wer illegal kommt, soll erst nach 20 Jahren dauerhaft bleiben dürfen
Die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Suella Braverman, stellt die Pläne für die größte Asylreform des Landes vor. Wer illegal einreist,…
Loyalitäts-Frage beim neuen Wehrdienst – Jeder Sechste hat zweiten Pass
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Jeder sechste junge Mann, der ab 2026 zur Wehrdienst-Musterung muss, ist Doppelstaatler. Türkei, Polen und…
Trump befürwortet Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten – „Haben nichts zu verbergen“
Lange stellte sich Donald Trump gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten. Nun unterstützt der US-Präsident überraschend eine für diese Woche anberaumte…
Marjorie Taylor Greene distanziert sich von Trump – und entschuldigt sich für „toxische Politik“
Nach ihrem Zerwürfnis mit Donald Trump hat sich die Republikanerin Marjorie Taylor Greene erneut öffentlich von Positionen des US-Präsidenten abgegrenzt….
Linke Kandidatin liegt bei Präsidentschaftswahl vor Rechtsaußen-Politiker – Stichwahl erwartet
Da keiner der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Chile eine absolute Mehrheit erreicht, läuft es auf eine Stichwahl hinaus. Die…
Linke Kandidatin liegt bei Präsidentschaftswahl vor Rechtsaußen-Politiker – Stichwahl erwartet
Da keiner der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Chile eine absolute Mehrheit erreicht, läuft es auf eine Stichwahl hinaus. Die…
Mit 4000 Matrosen und Kampfjets – Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ trifft in Karibik ein
Der größte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ ist mit 4000 Matrosen und Dutzenden Kampfjets in der Karibik angekommen. Kurz zuvor…
CDU liegt bei Oberbürgermeisterwahl in Kiel vorn – Stichwahl mit Grünen
In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt ist im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl noch kein Sieger gekürt worden. Zwei Kandidaten gehen in die Stichwahl….
Merz bietet Junger Union Kompromiss im Rentenstreit an – bleibt bei der Haltelinie aber hart
Im Rentenstreit mit der Jungen Union signalisiert Kanzler Merz nach massivem Widerstand Gesprächsbereitschaft. Änderungen am Gesetz lehnt er aber ab….
Luftwaffe in Neuseeland: Aus 40 Kilometer Höhe lassen sie sich fallen
Die Luftstreitkräfte Deutschlands und Neuseelands üben erstmals gemeinsam. Unser Korrespondent hat sie über den Wolken begleitet. Quelle: FAZ.NET
So viel kostet der Industrie-Strompreis den Steuerzahler
In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums wird ein konkreter Betrag genannt, wie teuer die geplante Subvention werden soll. Profitieren sollen…
SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der…
Israels Wirtschaft wächst überraschend stark
War die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal noch geschrumpft, nimmt Israels Wirtschaft nun wieder Fahrt auf. Das BIP wuchs im dritten…
„Enormes Sicherheitsrisiko, mehr Atommüll“ – SPD schmettert Söders Vorstoß zu Mini-Reaktoren ab
CSU-Chef Söder fordert eine Rückkehr der Atomenergie, um der Wirtschaft günstige Energie liefern zu können – bereitgestellt von „Mini-Meilern“. Während der…
Das Erbe des „Eisernen Kanzlers“, das niemand geschenkt haben will
Seit Kaisers Zeiten gehört der Sachsenwald den Bismarcks. Die Familie des ersten Reichskanzlers betrieb hier nahe Hamburg eine kleine Steueroase….
Ministerium von Winfried Kretschmann gab fast 100.000 Euro für Fotos aus
Die FDP hat abgefragt, wie viel Geld das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für Fotografen ausgibt. Die Summe beläuft…
Zwei Orte erobert – Russland meldet Vormarsch in der Region Saporischschja
Russland hat nach eigenen Angaben zwei Ortschaften im Süden der Ukraine eingenommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj will er bei einer…
Regierung droht neuer Konflikt – SPD unterstützt Luxusflugsteuer
Business-Class-Reisen und Privatjets sollen nach dem Willen mehrerer Länder stärker besteuert werden. In Deutschland sorgt das für Streit: SPD-Minister signalisieren…
„Bücklinge“, „Hofnarren Putins“ und „Kremlknechte“ – Söder teilt hart gegen die AfD aus
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lässt keinen Zweifel an seiner Abneigung gegenüber der AfD. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union…
BSW-Vorwurf „Bummelstreik“ – So steht es um eine Neuauszählung der Bundestagswahl
Das BSW stellt extreme „Anomalien“ bei der Auszählung der Bundestagswahl fest: Fast 33.000 Stimmen fehlten der Partei deshalb – mehr als…
Berliner CDU fordert vom Verfassungsschutz Überprüfung der Linken
Die Berliner CDU sieht bei der Linken „antisemitische und israelfeindliche Positionen“. Der Landesvorstand formuliert klare Erwartungen an die Berliner Sicherheitsbehörden….
Chinas Küstenwache dringt in Gewässer um japanisch kontrollierte Inseln ein
Aussagen der japanischen Regierungschefin über Taiwan haben China erzürnt. Die chinesische Küstenwache provoziert nun mit einer Patrouille durch Gewässer nahe…
„Halte es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird“
Ungarns Premierminister Viktor Orbán kritisiert die europäische Russland-Politik im Interview scharf. Bundeskanzler Merz wirft er vor, persönlich den Krieg zu…
„Habe drei Schwerpunkte. Der erste ist Wirtschaft. Der zweite ist Wirtschaft. Und der dritte auch“
Die Grünen stürzen auch als Ministerpräsidenten-Partei in Baden-Württemberg ab. Spitzenkandidat Cem Özdemir kämpft um Stimmen, verneigt sich vor Polizisten –…
„Ein reines SPD-Basta geht einfach nicht“, sagt Söder – Reiche unterstützt JU-Rebellen
Die Junge Union rebelliert gegen das Rentenpaket – und Markus Söder fordert die Union auf, die Konfrontation mit der SPD…
Klöckner ruft zur Verteidigung des Friedens und der Demokratie auf
Anlässlich des Volkstrauertags erinnert die Bundestagspräsidentin an die Opfer der Weltkriege und der Nationalsozialisten. „Wer weiß, wohin Hass und Verblendung…
