Schlagwort: Politik
„Warum stoppen wir nicht alle Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee?“
Nach dem Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Polen betont Sicherheitsexperte Nico Lange die Notwendigkeit klarer Konsequenzen gegenüber Russland. Quelle: DIE…
Dänemark auf der COP30: „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen“
Der dänische Energieminister erklärt, warum er neue Ziele für sein Land gerade jetzt für richtig hält. Und warum er sie…
„Das wäre sofort eine andere Republik“ − AfD bietet Union Unterstützung bei Minderheitsregierung an
Allen Spekulationen zu einer Minderheitsregierung erteilte Kanzler Merz am Montag eine Absage. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ aber signalisiert Bernd Baumann…
Rentendebatte der Union: Die CSU als Ausweg und Problem
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei…
AfD stärkste Kraft – Union und SPD verlieren Mehrheit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen Union und SPD zusammen nur 39,5 Prozent und hätten keine Mehrheit. Die AfD bleibt mit 26…
UN-Sicherheitsrat stimmt Friedensplan zu – Palästinensische Autonomiebehörde für sofortige Umsetzung
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Quelle: DIE WELT
„Ich schäme mich zutiefst“ – Ex-US-Finanzminister zieht sich aus öffentlichem Leben zurück
Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht Konsequenzen aus der Enthüllung seines Austauschs mit Jeffrey Epstein. In einer Erklärung zeigte sich…
Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung
Das Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Erstmals gab der US-Präsident dem Druck aus den eigenen…
Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung
Das Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Erstmals gab der US-Präsident dem Druck aus den eigenen…
Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus – „Das wäre für mich okay“
Während die USA ihre Militärpräsenz in der Karibik ausweiten, warnt Trump vor einer Eskalation des Drogenhandels. Der US-Präsident behält sich…
Krise in Nahost: Hamas lehnt UN-Resolution zur Absicherung von Gaza-Friedensplan ab
Nach einem UN-Votum des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza- Friedensplans von Trump macht die Hamas deutlich, dass sie wesentliche Punkte…
Sabotage in Polen: Eine neue Dimension?
Sollte hinter der Sabotage an Bahngleisen in Polen tatsächlich Russland stehen, wäre im hybriden Krieg des Kremls gegen den Westen…
Unionsnachwuchs beharrt auf Ablehnung des Rentenpakets – und wirft Klingbeil „Basta-Machtwort“ vor
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer – und sieht in Zusicherungen des…
Dieser Deal stellt Israels zentralen Vorteil infrage – und Jerusalem könnte noch mehr verlieren
Trotz eindringlicher Warnungen der Regierung Netanjahu will der US-Präsident Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern. Damit bricht Trump mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin der…
UN-Sicherheitsrat stimmt für Trumps Friedensplan zum Gaza-Streifen
Der UN-Sicherheitsrat hat den Plan der USA für eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza und einen möglichen Weg zu einem palästinensischen…
Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
Bislang liefert Washington die Tarnkappenjets in der Region ausschließlich an den engen Verbündeten Israel. Kurz vor dem Besuch des saudischen…
Für mehr als eine Milliarde Euro – Deutsche Marine kauft kanadisches Kampfsystem
Deutschland modernisiert seine Marine und kauft das System CMS 330 von Lockheed Martin Canada. Das System wurde ursprünglich für die…
Kürzerer Aufenthalt, keine staatliche Unterstützung – London verschärft Asylrecht
Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem. Flüchtlingen soll nur noch ein Aufenthalt von 30 Monaten gewährt…
„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende
Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde…
„Die AfD begreift, dass sie eine große Rolle in Deutschland spielt“
Die AfD reicht der Union die Hand und fordert seit langem einen Politikwechsel der CDU von Mitte-links zu Mitte-rechts. „Ohne…
„Das größte Schneeballsystem der Geschichte“
Das geplante Rentenpaket sorgt für Streit innerhalb der Koalition und auch die Junge Union will bei Abstimmung klar mit „Nein“…
Besuch in Peking: Klingbeils Politik der guten Miene
Der Finanzminister besucht als erster Spitzenvertreter der Bundesregierung Peking. Viel hat sich seit der Absage der Reise von Außenminister Wadephul…
Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die…
BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter
Die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg reisten im Mai nach Moskau. Beim Programm geholfen hat der prorussische…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf…
Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende
Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen. Quelle: FAZ.NET
Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen
In einer historischen Wende verschärft Großbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den…
Umstrittener Gesetzentwurf: Worum es beim Rentenstreit geht
Die Union streitet über das Rentenpaket. Die Junge Union rebelliert, 18 Abgeordnete wollen dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen. Worum…
Nach Belästigungsvorwürfen – Grüne wechseln neue Spitzenkandidatin für Landtagswahl 2026 aus
Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen Constanze Oehlrich tauschen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gut zehn Monate vor der Landtagswahl ihre Spitzenkandidatin…
Jetzt kommen neue Signale im Renten-Streit
Der Aufstand der Jungen Unions-Abgeordneten gegen die von der Regierung geplante Rentenreform stürzt den Kanzler in die Krise – und…
Das Ende der Regierungslieblinge
Zwanzig Jahre lang haben in Politik und Medien die Stichwortgeber des ökosozialistischen Wolkenkuckucksheims dominiert. Mit seinem kühlen Klartext zu Systemkrise…
„Was die Junge Union will, bedeutet für sehr viele Menschen Altersarmut“
Im Streit um das Rentenniveau bleibt die SPD bei ihrer harten Linie und fordert Vertragstreue von der Union. „Wenn man…
„Wir haben unsere Forderungen klargemacht und diese liegen jetzt auf dem Tisch“
Das vorgelegte Rentenpaket des Kanzlers umfasst Mehrkosten ab 2031 in Höhe von 120 Milliarden Euro. Nicola Gehringer von der Jungen…
„Linksextremismus wird immer radikaler und gefährlicher“
Linksextreme Gruppen rufen zu massiven Protesten in Gießen gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation auf. „Das linksextremistische Milieu hat ein enormes…
Linkes Lager in der Krise: Die Hoffnung auf den Mamdani-Effekt bleibt Wunschdenken
Der Erfolg von Zohran Mamdani in New York inspiriert Deutschlands linkes Lager. Doch die Hoffnung auf eine linke Welle ist…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform…
