Schlagwort: Politik
Steigende Spritkosten: SPD-Generalsekretär fordert Prüfung der Benzinpreise durch das Kartellamt
Es dürfe nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran bereichern, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er verlangt…
„Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“ – Bas lobt Abschaffung des Bürgergeldes
Am Donnerstag will der Bundestag über die neue Grundsicherung entscheiden. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Vorhaben und spricht von einer…
China schraubt Wachstumsziel nach unten – und stockt Militärbudget auf
China dämpft seine Erwartungen ans Wirtschaftswachstum – und rüstet zugleich auf: Zum Auftakt des Volkskongresses kündigt Peking das niedrigste Wirtschaftsziel…
Grundsicherung: Bas verteidigt Bürgergeldreform als „sozial gerecht“
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Bürgergelds ab. Die Bundesarbeitsministerin lobt das Vorhaben. Von Sozialverbänden kommt Kritik….
Erster deutscher Evakuierungsflug der Bundesregierung gestartet
Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Iran lässt die Bundesregierung Deutsche aus der Golf-Region ausfliegen. An Bord: besonders…
Erster Ministerpräsident fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne
Die Debatte über die steigenden Benzinpreise infolge des Iran-Kriegs nimmt Fahrt auf. Während innerhalb der Union um mögliche Entlastungen von…
„Alles deutet darauf hin, dass sich alles fortsetzt wie bisher“
Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei, wird als neuer oberster Führer des Iran gehandelt. Experten wie Philipp Peyman…
Iran-Krieg – „Wir werden das Bündnis und auch die EU in Aktion sehen“
US-Streitkräfte zerstören gezielt iranische Raketenstellungen und Marineeinheiten. Die Nato und EU bereiten sich auf mögliche Einsätze vor. Oberst a.D. und…
U-Boot versenkt Iran-Schiff – „Das ist auf jeden Fall ein Wendepunkt“
US-Militär und Israel setzen neue Waffentechnologien gegen Iran ein. Das Versenken eines iranischen Kriegsschiffs vor Sri Lanka durch die USA…
Baden-Württemberg: Wie Cem Özdemir das grüne Erbe bewahren will
Der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg will seinem Parteifreund als Ministerpräsident nachfolgen. Dafür setzt er auf Erfahrung, Kontinuität – und Boris Palmer….
„Es war nicht genug“ – Merkel blickt selbstkritisch auf ihre Klimapolitik zurück
Angela Merkel hat nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt vielfach Kritik dafür einstecken müssen, nicht kritisch genug auf ihre Amtszeit…
„Zum ersten Mal gerät ein Nato-Land direkt ins Visier in dem Konflikt“
Die USA und Israel intensivieren Angriffe auf Iran. Eine iranische Rakete wurde unterdessen über der Türkei von der Nato-Luftabwehr abgefangen….
Neue Regierung: Starke Akzente für Brandenburg
SPD und Union haben sich auf die erste rot-schwarze Koalition in dem einst tiefroten Land verständigt. Ein Spaziergang werden die…
Neue OECD-Zahlen: Die Staatschuldenberge auf der Welt wachsen und wachsen
Mit 17 Billionen Dollar hat die Bruttokreditaufnahme in den Industrieländern 2025 einen Rekordwert erreicht. Die OECD hat einen klaren Appel…
„Wir waren noch nie so nah an einer Freiheit, an einer Demokratie“
SPD-Iran-Experte Danial Ilkhanipour berichtet über die angespannte Lage im Iran, die Hoffnung auf Demokratie und den Wunsch nach Regimewechsel. Man…
„Bei der Reisebuchung sollte man auch über Risiken nachdenken“
Jan Fleischhauer analysiert im Gespräch die Reaktionen auf den Iran-Krieg. Er kritisiert das Krisenmanagement von Außenminister Johann Wadephul (CDU), aber…
Geplanter MPK-Beschluss: Länder wollen Schulschwänzen härter sanktionieren
Immer mehr Schüler nehmen ihre Schulpflicht nicht wahr. Die Länder wollen daraus Konsequenzen ziehen – und fordern einen stärkeren Kinderschutz,…
Aiwanger fordert Aussetzung der CO₂-Steuer und kritisiert EU-Emissionshandel
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts steigender Energiepreise die Aussetzung der CO₂-Steuer und eine Überprüfung des EU-Emissionshandels. Preissenkungen solle man…
Arabische Luftabwehr am Limit – Diese Gefahr birgt die Verteidigungslücke am Golf
Iranische Drohnenangriffe fordern die Luftabwehr in der Golf-Region heraus: Teure Abfangraketen werden in rasantem Tempo verbraucht, in einem Land könnte…
U-Boot der USA versenkt iranisches Kriegsschiff
Bei dem Angriff eines US-U-Boots auf ein iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean sind nach Angaben Sri Lankas mindestens 80 Menschen…
„Großvater“ Woidke und „Papa“ Redmann —wie die rot-schwarze Bromance die AfD ausbremsen will
Rot-Schwarz nach dem Ende des Experiments mit der Wagenknecht-Partei: Ministerpräsident Woidke (SPD) erhält sich mithilfe der CDU die Macht in…
Neue Koalition: Papa und Opa für Brandenburg
Dietmar Woidke und Jan Redmann wurde lange kein gutes Verhältnis nachgesagt. Nun wollen sie in Potsdam zusammen regieren. Da hilft…
„Ob Reedereien sich darauf einlassen, wird sich zeigen“
Die chinesische Reederei Cosco stoppt wegen des Irankrieges ihre Fahrten durch die Straße von Hormus. US-Präsident Trump bietet Geleitschutz durch…
„Grüne Schmutzkampagne“ – CDU geht Özdemir wegen Hagel-Video direkt an
Die CDU verschärft im baden-württembergischen Wahlkampf den Ton gegen die Grünen: Generalsekretär Tobias Vogt wirft Cem Özdemir eine „Schmutzkampagne“ gegen…
Der wichtigste Plan der Welt – und warum er uns alle betrifft
Peking legt seinen Fünf-Jahres-Plan vor. Die Leitlinien haben das Potenzial, mehr über die Wirtschaft in Europa und Deutschland zu bestimmen…
„Wir haben immer Angst. Das ist in Deutschland verbreitet“
Journalist und Autor Reinhard Mohr kritisiert die weit verbreitete „German Angst“ angesichts steigender Preise und politischer Unsicherheiten. Er hofft zudem…
Spanien attackiert Merz nach Trump-Treffen – Linke sieht „würdelose Veranstaltung“
Die Linke rechnet nach dem Merz-Besuch im Weißen Haus gnadenlos ab: Außenpolitikerin Reisner spricht von einer „würde- und vor allem…
Nato fängt laut Türkei Rakete aus dem Iran ab – Ankara reagiert mit deutlicher Warnung
Das Nato-Mitglied Türkei ist erstmals von den Kampfhandlungen in Nahost direkt betroffen. An der Grenze zu Syrien wurde ein Geschoss…
Chameneis Sohn als Nachfolger? „Könnte gewisses Kalkül geben, dass das jetzt gemeldet wird“
Nach dem Tod des obersten Führers steht Iran nach eigenen Angaben kurz davor, eine Nachfolge zu benennen. „Wenn man den…
Nato fängt laut Türkei Rakete aus dem Iran ab – Iranisches Kriegsschiff sinkt vor Küste Sri Lankas
Die Nato fängt eine ballistische Rakete aus dem Iran ab, meldet die Türkei. Vor der Küste Sri Lankas ist ein…
„Schwerpunkt des Krieges wird sich verlagern“ – Wie lange der Iran noch durchhalten kann
Während die iranischen Raketenangriffe auf Israel zurückgehen, halten die Attacken auf die Golfstaaten an. Die Entwicklung verrät laut Experten einiges…
„Je länger der Krieg dauert, desto höher sind die politischen Kosten“
Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar analysiert bei WELT TV die US-Strategie im Iran-Konflikt, Trumps innenpolitischen Druck und die…
EU-Erweiterung: Die Hürden auf dem Weg nach Brüssel sind zu hoch
Europa sollte den Balkan nicht Russland und China überlassen, auch die Ukraine braucht eine EU-Mitgliedschaft. Ein Beitritt in Teilbereichen wäre…
Jüngstes Opfer erst 20 Jahre alt – Pentagon veröffentlicht Details zu vier getöteten US-Soldaten
Vier US-Reservisten waren bei einem iranischen Drohnenangriff in Kuwait ums Leben gekommen. Nun nennt das Pentagon ihre Namen und würdigt…
„Versuchen, die positive Stimmung nicht zu verlieren“
Nach dem Tod des iranischen Führers wächst die Sorge vor Vergeltungsaktionen gegen jüdische Einrichtungen. „Es gibt mit den Sicherheitsbehörden eine…
„Waren im Essenssaal, als die Rakete drüben einschlug. Das ganze Schiff hat gebebt“
Nach Raketenalarm in Abu Dhabi sitzen noch immer 2500 Passagiere und 900 Crewmitglieder auf „Mein Schiff 4“ fest. Die Evakuierung…
„Leute haben nur wenige Sekunden Zeit, um in die Schutzbunker zu rennen“
Weitere Raketenangriffe aus Iran und Libanon treffen Israel, die Vorwarnzeiten sind teils nur Sekunden. „Die Bilanz ist zehn Tote insgesamt…
„Iran hat über Jahre Schläferzellen aufgebaut. Die sind halt irgendwo“
Sicherheitsexperten warnen aktuell vor iranischen Schläferzellen: „Und das tun sie völlig zu Recht“, sagt Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen…
Israel droht, Chamenei-Nachfolger zu töten – „Der Iran hat sich verkalkuliert“, sagt Masala
Nach der Tötung des iranischen Staatsoberhaupts kündigt Israel an, dessen Nachfolger ins Visier zu nehmen. Sicherheitsexperte Carlo Masala analysiert die…
Streit um Vergabereform: Bauprojekten drohen Wartezeiten
Der Staat will rasch die Infrastruktur ausbauen. Doch an neuen Regeln für die Auftragsvergabe entzündet sich Streit. Bremst die Politik…
