Schlagwort: Politik
„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den US-Russland-Friedensplan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten,…
„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand
Trotz wachsender Spionage-Gefahr fordert der Experte für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, Deutschland müsse seine gesamte Sicherheitsarchitektur auf die reale…
„Wir können den normalen Bürgern nur davon abraten“
Die Bauministerkonferenz diskutiert den Gebäudetyp E, der das Bauen von Häusern erleichtern soll. Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus &…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte…
Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds
Deutschland sagt auf dem Weltklimaforum in Brasilien eine Milliarde Euro für den neuen Waldschutzfonds zu. Der Fonds belohnt Länder für…
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten…
„99 Prozent der Anträge von Syrern wurden im Oktober abgelehnt“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge alleinreisender junger Männer aus Syrien nun grundsätzlich ab. Im Oktober wurde „nur…
Beschwerde wegen Abschiebung: Karlsruhe: Durchsuchung von Gemeinschaftszimmer nur mit richterlichem Beschluss
Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung Gemeinschaftszimmer durchsuchen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde…
Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern mit „Tipps“ und „Tricks“ helfen
Die Linke möchte Unzufriedenheit mit dem neuen Wehrdienst offenbar kanalisieren: Die Parteichefs wollen Angebote schaffen, an die sich Wehrdienstverweigerer wenden…
Kopftuchverbot in Österreich – „Hoffe, dass das als Blaupause für die ganze Welt dient“
Österreichs Integrationsministerin stellt das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen vor. Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung. „Wir sprechen…
Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen
Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich…
52 Afghanen mit Aufnahmezusage reisen nach Deutschland
Erneut sind 52 Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen unterwegs nach Deutschland. In Pakistan sollen noch rund 1900 Personen warten. Eine junge…
Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für…
Mutmaßlicher Nord-Stream-Drahtzieher darf ausgeliefert werden
Der mutmaßliche Operationsleiter der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf an Deutschland ausgeliefert werden. Das habe Italiens oberstes Gericht entschieden, teilte…
Einbürgerung frühestens nach 20 Jahren – wie Deutschland auf die britische Asylwende reagiert
Die britische Labour-Regierung will unerlaubt eingereiste Migranten mindestens 20 Jahre von einer Einbürgerung ausschließen. Taugt der Plan als Vorbild für…
Ende der Diktatur: Warum das Gedenken an Franco Spanien bis heute spaltet
Vor 50 Jahren starb der Diktator Francisco Franco, Juan Carlos wurde König. Doch Spanien tut sich bis heute schwer mit…
Magdeburg öffnet Weihnachtsmarkt nach intensiver Sicherheitsdebatte
Nach intensiver Sicherheitsdebatte startet der Magdeburger Weihnachtsmarkt ohne Eröffnungsfeier. Vor elf Monaten raste ein Mann mit einem Mietwagen über den…
Syrer soll Tourist am Holocaust-Mahnmal aus islamistischem Hass attackiert haben
Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Prozess gegen einen 19-jährigen Syrer, der am Holocaust-Mahnmal einen Touristen aus antisemitischem und islamistischem…
80 Jahre Nürnberger Prozesse: Die Nazigrößen, die nichts von Schuld wissen wollten
Vor 80 Jahren mussten sich Hermann Göring und 20 weitere Vertreter der NS-Diktatur vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten….
USA unterbreiten Ukraine offenbar neuen Friedensplan
Die USA haben der Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unterbreitet. Dieser sehe unter anderem eine…
Trump gibt Epstein-Akten zur Veröffentlichung frei – Justizministerium hat 30 Tage Zeit
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterzeichnet. Jetzt hat das Justizministerium 30 Tage Zeit, alle nicht…
Er wollte ihn ausweisen – jetzt trifft sich Trump mit New Yorks neuem Bürgermeister
Er hatte ihn als Kommunist beschimpft und gedroht, ihn auszuweisen. Nun trifft sich US-Präsident Donald Trump mit dem designierten New…
Forschungszentrum RITMO bündelt Expertise: Externer Beirat konstituiert sich
Am Dienstag, den 18. November 2025, fand an der Hochschule RheinMain (HSRM) die konstituierende Sitzung des externen Beirats des Rhein-Main…
Rentenpolitik: Kanzleramtschef Frei verteidigt Rentenpaket
Eine Lösung im Rentenstreit in der Union und in der Koalition ist nicht in Sicht. Der Chef des Kanzleramts wirbt…
Deutschland gibt eine Milliarde für neuen Tropenfonds
Um Regenwälder zu schützen, wurde ein neuer Geldtopf eingerichtet – Deutschland wird mit einem Betrag von einer Milliarde Euro dabei…
Trump unterschreibt Freigabe der Epstein-Akten – was das für ihn bedeutet
Der Druck auf den US-Präsidenten wurde so groß, dass Donald Trump die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigte, den…
„Das ist ein billiger Taschenspielertrick“, sagt Palmer zum Juso-Chef
Spannende Runde bei Sandra Maischberger. Erst streiten Juso-Chef Türmer und Tübingens OB Palmer über Bürgergeld, Migration und die AfD. Dann…
„Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt“, sagt Christian Lindner
Spannende Runde bei Sandra Maischberger. Erst streiten Juso-Chef Türmer und Tübingens OB Palmer über Bürgergeld, Migration und die AfD. Dann…
Ukraine erhält von USA neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges
Die Ukraine hat einem Vertreter zufolge von den USA einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten. Laut einem Medienbericht soll…
Auf Bitten des saudischen Kronprinzen – Trump will Krieg im Sudan beenden
Der US-Präsident rühmt sich, in seiner Amtszeit bereits mehrere Kriege befriedet zu haben. Nun kündigt er an, seinen Einfluss zu…
Protest bei Merz-Rede zu Integration – Etliche Gäste verlassen den Saal
Der Kanzler soll bei einer Preisverleihung eine Rede zum Thema Integration halten. Doch als Merz ans Pult tritt, verlassen mehrere…
Kontaktaufnahme im Internet: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage
Nach Anbahnungsversuchen in sozialen Netzen ist die britische Spionageabwehr alarmiert. Besonders Politiker sollen vorsichtiger sein. Quelle: FAZ.NET
Pistorius plant Milliardeninvestitionen für Satellitenschutz
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschlands Satelliten durch neue Technologien besser schützen. Dafür sind Milliardeninvestitionen geplant. „Wir müssen eine Führerschaft in Weltraumtechnologien…
„Es zeigt, dass man Antisemitismus nicht einfach nur mit Worten bekämpft“
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler lobt das konsequente Vorgehen der Berliner Behörden beim Entzug der Staatsangehörigkeit nach antisemitischen Äußerungen. „Das zeigt, dass…
Rentenstreit der Koalition: Drei für den Koalitionsfrieden
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte. Quelle:…
Trump wirbt mit McDonald’s-Logo auf Account des Weißen Hauses
US-Präsident Trump sorgt mit einer Fotomontage für Aufsehen – Das Weiße Haus zeigt das McDonald’s-Logo. Anlass ist Trumps Auftritt beim…
„Eine AfD-Person als stellvertretende Bürgermeisterin geht in meinen Augen nicht“
Zwei Wochen nach ihrer Wahl wurde AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (NRW) mit großer Mehrheit abgewählt. „Die…
