Schlagwort: Politik
Waffen der Mullahs – „Keine Streubomben im klassischen Sinne“
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Bilder, worauf zu sehen war, dass das Mullah-Regime offenbar Streubomben eingesetzt hat…
„60 Prozent der Abschiebungen misslingen, weil Betroffene nicht auffindbar sind“
Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung scheitert laut dem Journalisten Christoph Lemmer an bürokratischen Hürden und widersprüchlichen Regularien. „Das ist ernüchternd, katastrophal“,…
Ungarn und die Ukraine: Selenskyj hat einen Fehler begangen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spielt in der EU das Spiel Russlands. Aber die Ukraine sollte sich ihm gegenüber nicht von…
„Sie kommen für eine Atempause vom Krieg in die Türkei“
Der Iran-Krieg führt zu Binnenflucht, doch an der türkisch-iranischen Grenze wächst die Sorge vor einer größeren Flüchtlingsbewegung. WELT-Reporterin Carolina Drüten…
„Mindestens 45 Jahre“ – Klingbeil-Berater will Rente an Beitragsjahre koppeln
Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. „Das Ziel bleibt eine…
Bundesregierung und Airlines starten Rückholaktion für gestrandete deutsche Touristen
Die Bundesregierung und mehrere internationale Fluggesellschaften bündeln Anstrengungen, um gestrandete deutsche Touristen wieder nach Hause zu holen. Quelle: DIE WELT
Die ernüchternde Bilanz der schwarz-roten „Rückführungsoffensive“
Zahlen der Bundespolizei offenbaren, wie viele Abschiebungen schiefgehen – auch solche, bei denen die Migranten bereits im Flieger sind. Nun…
„Kein halbwegs verlässlicher Plan“ – Ischinger kritisiert US-Vorgehen im Iran
Ex-Diplomat Ischinger sieht die US-Regierung im Iran-Krieg ohne klaren Kurs. Washington habe die Begründung für den Einsatz inzwischen so häufig…
Mehrheit will, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird
Unter Angela Merkel wurde 2045 als Zieljahr für Klimaneutralität festgelegt. Mehr als die Hälfte der Deutschen ist gegen die Frist:…
„Mindestens 45 Jahre“ – Klingbeil-Berater will Rente an Beitragsjahre koppeln
Akademiker zahlen kürzer in die Rente ein und leben länger: Ökonom Jens Südekum schlägt daher vor, die Rente an die…
US-Minister stellt „schwerstes Bombardement“ in Aussicht
Der US-Finanzminister äußert sich zum Krieg im Iran. Demnach steht das schwerste Bombardement seit Kriegsbeginn bevor. Der Iran hat nach…
„Es kann sein, es wird von weniger als tausend Stimmen entschieden“
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelt eine unerwartete Dramatik: CDU und Grüne liegen in Umfragen gleichauf. Beim Wahlkampfschluss in Ravensburg versuchen…
Irankrieg: Die Schwächen in Amerikas Drohnenabwehr
Die USA haben Probleme mit der Abwehr iranischer Drohnen, sechs Soldaten wurden in Kuwait getötet. Wie die Ukraine nun helfen…
Taktik im Irankrieg: Die Bewaffnung kurdischer Milizen wäre gefährlich
Israel und die USA wollen womöglich kurdische Milizen in Iran einsetzen. Damit nähmen sie die Gefahr eines Bürgerkriegs willentlich in…
„Das ist schon eine Obsession mit dem Anti-Habeck-Hype“
Kolumnist und Podcaster Robin Alexander kritisiert die Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz und die politische Debatte um Robert Habeck. „Klimaziele erreichen wollen…
Kurdische Kämpfer im Irak melden Angriffe des Irans auf ihre Stellungen
Der Iran hat nach kurdischen Angaben erneut Stellungen der iranisch-kurdischen Opposition im Nordirak angegriffen. US-Präsident Trump schließt Verhandungen mit der…
Rot steht für lebensbedrohlich, Gelb für dringend behandlungsbedürftig
Es ist die größte und komplexeste Übung des Bundeswehr-Sanitätsdienstes seit Beginn des russischen Angriffskriegs: In Berlin wird die Versorgung vieler…
Markwayne Mullin: Wer ist Trumps designierter Heimatschutzminister?
Mit Markwayne Mullin hat Donald Trump einen loyalen MAGA-Anhänger als Heimatschutzminister nominiert. Der hat seinen Kampfgeist schon unter Beweis gestellt….
„Die Sorge ist groß, dass es für Deutschland wirtschaftliche Konsequenzen hat“
Der Iran setzt erstmals Streumunition gegen Israel ein. Die Eskalation erhöht den Druck auf die USA und Israel, die auf…
„Werde nicht anfangen, mit dem amerikanischen Präsidenten zu streiten“
Beim Treffen mit Donald Trump attackierte dieser die Nato-Partner Spanien und Großbritannien scharf. Bundeskanzler Merz rechtfertigt nun, warum er dabei…
Beistand für Partner: Pistorius’ doppelbödige Parolen
Verteidigungsminister Pistorius und die SPD suchen Distanz zum Irankrieg. Aber wenn NATO und EU involviert werden, kann Deutschland nicht abseits…
Beistand für Partner: Pistorius’ doppelbödige Parolen
Verteidigungsminister Pistorius und die SPD suchen Distanz zum Irankrieg. Aber wenn NATO und EU involviert werden, kann Deutschland nicht abseits…
Chef der Asylbehörde fordert höhere Prämien für ausreisewillige Syrer
Der Chef der Asylbehörde könnte sich höhere Prämien für Syrer vorstellen, die Deutschland verlassen wollen. Zudem bezeichnet er Abschiebungen als…
Chef der Asylbehörde fordert höhere Prämien für ausreisewillige Syrer
Der Chef der Asylbehörde könnte sich höhere Prämien für Syrer vorstellen, die Deutschland verlassen wollen. Zudem bezeichnet er Abschiebungen als…
Der Verfassungsschutz und sein „Geheimplan“-Dilemma
Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt: Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln stellt den Verfassungsschutz vor ein brisantes Beweisproblem. Quelle: DIE…
Der Verfassungsschutz und sein „Geheimplan“-Dilemma
Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt: Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln stellt den Verfassungsschutz vor ein brisantes Beweisproblem. Quelle: DIE…
Heimatschutzministerium: Warum Noem nach einem Jahr gehen musste
Donald Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem. Ihr designierter Nachfolger ist der treue MAGA-Anhänger Markwayne Mullin. Der Präsident hofft auf weniger…
„Habeck kann es einfach nicht lassen“ – Ex-Vizekanzler mischt plötzlich in Wahlkämpfen mit
Deutet sich hier ein politisches Comeback an? In München mischt Robert Habeck im Kommunalwahlkampf mit, in Rheinland-Pfalz wirbt er anlässlich…
„Ukraine, Iran, Grönland, Kuba. Er ist im Machtrausch“
USA-Experte Tom Goeller analysiert Trumps außenpolitische Strategie und die Auswirkungen auf die Midterm-Wahlen. Goeller warnt vor Parallelen zum Vietnamkrieg. Außerdem…
Trump fordert von Iran „bedingungslose Kapitulation“
US-Präsident Donald Trump will kein Abkommen mit Iran, sondern fordert eine „bedingungslose Kapitulation“ des Landes, so Trump auf seiner Plattform…
„Die Grünen sind eine unanständige Partei“
Zwischen „Funkdisziplin“ und Naivität: Ulf Poschardt analysiert das Umfrage-Tief der Union in Baden-Württemberg. Sein Urteil über den Gegner ist vernichtend:…
Nach Beschuss der Türkei: NATO erhöht Bereitschaft zur Abwehr iranischer Raketen
Die Allianz reagiert damit auf die in der Türkei abgewehrte Rakete. Sie plant derzeit jedoch nicht, weitere Patriot-Systeme in das…
Merz zu Iran – „Kann weitreichende Folgen haben für Europa“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sprechen auf der Handwerksmesse in München über Reformdruck,…
Wenn die Schule alle Parteien einlädt – außer der AfD
Eine Schule in Baden-Württemberg veranstaltet eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl. Alle Parteien werden eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Das Vorgehen…
Bedrohung durch Iran: Wie lange kann sich Deutschland aus dem Irankrieg heraushalten?
Deutschland ist eine Drehscheibe für die US-Luftstreitkräfte. Braucht es noch mehr Hilfe für die USA und Israel? Ja, sagt Roderich…
„Es geht hier offensichtlich um Machterhalt“
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen umsetzen, um neue Regeln für…
Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein
Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Quelle:…
Wahl in Baden-Württemberg: Wie groß wird der nächste Landtag?
Auch die Wähler im Südwesten haben bei der Wahl des Landtags nun zwei Stimmen. Und erstmals dürfen auch Minderjährige wählen….
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist Fleischhauer wegen Spruch über AfD-Jugend
Kolumnist Jan Fleischhauer hat in seinem Podcast über den Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD in Gießen gesprochen. Wenige Wochen…
Fünf Parteien gegen die AfD – CDU verteidigt Gesetzespaket mit Grünen und Linken
Fünf Fraktionen wollen in Sachsen-Anhalt das Parlament reformieren. Arbeitet die CDU nun mit der Linkspartei zusammen? Es seien nur „organisatorische…






























































































































