Schlagwort: Politik
Trumps „Drohnen-Typ“ verhandelt nun in Abu Dhabi mit den Russland
US-Vermittler Dan Driscoll soll heute mit Vertretern des Kremls in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammentreffen. Der bis dato eher unbekannte…
Prozess gegen linksextremistische Hammerbande startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und brutale Angriffe…
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Nur 49…
Trotz laufender Gespräche über Frieden überzieht Russland Kiew mit heftigen Luftangriffen
Erneut hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert. Die Politik der…
Klare Mehrheit für eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben
Muss Deutschland mehr für seine Verteidigung tun? Eine deutliche Mehrheit wünscht sich höhere Militärausgaben. Eine Forsa-Umfrage zeigt auch eine breite…
Statuskonferenz Bioenergie: Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutieren Potenziale von Biomasse
Die vielfältigen Potenziale der Bioenergie bringen die Energiewende an komplizierten Schlüsselstellen entscheidend voran und tragen wesentlich dazu bei, das Energiesystem…
Russland überzieht Kiew mit Luftangriffen – Explosionen und Stromausfälle in mehreren Bezirken
Trotz der laufenden Friedensverhandlungen fährt Moskau seine Angriffe nicht zurück. In der ukrainischen Hauptstadt wurden bei Luftangriffen Wohnhäuser beschädigt und…
Rente: Es geht nicht mehr
Um die Problematik der deutschen Rentenversicherung zu erfassen, bedarf es keines Mathematikstudiums. Die Politik darf keine weiteren Wohltaten mehr versprechen….
Umfrage: Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa
Die Mehrheit der Deutschen sieht ein verstärktes militärisches Engagement der Bundesrepublik laut einer Umfrage skeptisch. Besonders stark ist die Ablehnung…
Trump-Regierung lässt Status von Flüchtlingen aus der Biden-Ära überprüfen
Hunderttausende Flüchtlinge geraten ins Visier der US-Regierung. Die Einwanderungsbehörde USCIS hat eine umfassende Überprüfung derjenigen Menschen angeordnet, die unter Biden…
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt…
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein US-Bundesgericht hat die Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey abgewiesen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch alle…
Rente: Es geht nicht mehr
Um die Problematik der deutschen Rentenversicherung zu erfassen, bedarf es keines Mathematikstudiums. Die Politik darf keine weiteren Wohltaten mehr versprechen….
„Wenn da eine Kröte sitzt, werden keine Wohnungen gebaut“
Kolumnist Gunnar Schupelius thematisiert die politische Radikalisierung und das interne Chaos der linken Parteien in Berlin im Kontext der Wohnungsnot….
„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile…
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität“
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten…
Nach Verurteilung: Spaniens Generalstaatsanwalt tritt zurück
Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Álvaro García Ortiz vom Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt. Nun zieht er Konsequenzen. Quelle:…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das…
Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen endlich richtig mitregieren, nicht nur als Unterstützer der bürgerlichen Minderheitsregierung. Der kleinste Partner Quelle: FAZ.NET
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines…
Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut…
Fünfseitiger Hilferuf aus der AfD an Weidel und Chrupalla
Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla liegt im Clinch mit der NRW-Landespartei: Es geht darum, ob ein zurückgezogenes Ausschlussverfahren fortgeführt…
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon…
„Die Ukrainer sind nicht K.o., aber es sieht nicht gut aus an der Front“
Russland fordert den Abzug der Ukraine aus dem Donbass und einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Die militärische Lage bleibt für…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die…
„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“
Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt…
„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans
Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch…
Gesetzentwurf: Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre…
Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt
Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef…
Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“
Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen….
Deutschland plant mehr als 10 Milliarden Euro für Entwicklung und Kauf von Drohnen
Drohnen prägen die moderne Kriegsführung: Deutschland investiert Milliarden in Luft- und Unterwasserdrohnen wie Grey Shark, um kritische Infrastruktur zu schützen…
Österreich prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren
Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind….
„Kontaktverbot aufgehoben“ – Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD
Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will…
„Inwiefern sind solche Foren dann für die großen Themen dieser Zeit wirklich relevant?“
Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören,…
Luftangriff in Beirut: Angst vor einem neuen Krieg zwischen Israel und der Hizbullah
Libanon zaudert seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr mit der Entwaffnung der Hizbullah. Und Israel verstärkt seine Angriffe – am…
Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs laufen auf Hochtouren
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten…
„Gibt da einige Punkte, die sind für Moskau nicht verhandelbar“
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan sorgen für Unruhe in Moskau. Russland besteht auf den…
Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung
Laut aktueller Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Friedrich Merz erhält wenig Zustimmung: 64…
„Ausgaben im Bundeshaushalt sind sehr ineffektiv verteilt“
Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt…
