Schlagwort: Politik
Urteil rechtskräftig: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft
Wegen eines Putschversuchs ist der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu einer langen Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof erklärte…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der…
Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage…
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese…
„Das ist noch nicht ganz vom Tisch“ – Gefahr eines Diktatfriedens
Militärexperte Gustav Gressel sieht nur eine geringe Chance für einen Frieden in der Ukraine, da Russland von einem militärischen Sieg…
Hammerbande-Prozess: Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage
In Dresden hat ein großer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Von Leipzig bis Budapest sollen sie Jagd auf Rechtsextreme gemacht…
Merz‘ Israel-Reise – „Es ist an der Zeit, das Blatt zu wenden“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist im Dezember zum Antrittsbesuch nach Israel und trifft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Politikberaterin Melody Sucharewicz zeigt die…
Bärbel Bas für Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erntete auf dem Arbeitgebertag Gelächter, nachdem sie das Rentenpaket sowie den Mindestlohn verteidigt hatte. Viele Unternehmer konnten…
Mann zündet Frau in Zug an – Weißes Haus schaltet sich ein
Ein Mann mit bereits dutzenden Strafverfahren jagt in Chicago eine 26-Jährige durch die U-Bahn und zündet sie an. Der Fall…
Dorst räumt Fehler ein – BSW streitet über Umgang mit AfD-Äußerung
Nach der Kontroverse um seinen Kommentar zur NS-Zeit gesteht Christian Dorst einen Fehler ein – bleibt aber inhaltlich hart. Seine…
Antisemitismus: Die blinden Flecken der Polizei
In einer Studie wurde untersucht, wie antisemitische Straftaten polizeilich erfasst werden. Eine der Autorinnen weist auf „konzeptionelle Schwächen“ hin. Quelle:…
Merz erteilt Unionsnachwuchs Absage im Rentenstreit
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht…
Auswärtiges Amt: Wie Wadephul sein Ministerium umbaut
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen? Quelle: FAZ.NET
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA…
Einfluss auf junge Wähler: Tiktok wird politischer, aber nur zwei Parteien hilft das
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rekonstruiert, wie junge Menschen die Bundestagswahl erlebt haben. Dabei zeichnen sich verschiedene Trends in der Meinungsbildung…
„Wir sind eigentlich als Maurer gekommen. Irgendwann steht man in einem Bunker und schießt“
Die russische Armee verliert rund 1000 Soldaten täglich und sucht im Ausland nach Rekruten. Viele kommen aus dem einstigen Partnerland…
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an….
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die…
„Hammerbande gilt vielerorts als eine Art neue RAF“
Nicolas Stockhammer erläutert die Ermittlungsarbeit im Fall der Hammerbande, deren Gewaltpotenzial und die Rolle von Antifa-Strukturen. „Es gibt keine Legitimation…
„Beim Kanzler brennt schon jetzt der Baum“
„Weihnachten ist noch nicht in Sichtweite, aber bei Friedrich Merz ist die große Bescherung schon da. Keine schöne, keine Wunschliste….
„Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine…
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau…
Merz sucht eine EU-Ukraine-Politik als Gegengewicht zum US-Plan
In Südafrika und Angola hatte Kanzler Merz den Ukrainekrieg immer im Gepäck. Der US-Plan hat schnelles, abgestimmtes Handeln der Europäer…
Trumps Ukraine-Friedensplan: Diesmal sind es die USA, die schlafen
John F. Kennedy hat seine Bachelorarbeit über die Appeasement-Politik gegenüber Hitler unter den Titel gestellt: „Why England slept“. Gegenüber Putin…
„Schon im Alter von ein bis zwei Jahren haben diese Kinder einen geringeren Wortschatz“
Ob Bildung, finanzielle Sicherheit oder psychische Gesundheit: Psychologin Susanne Kuger erklärt, warum „viel zu viele“ Kinder hierzulande düstere Zukunftsaussichten hätten….
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit – darunter zwei Jugendliche
Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen Hunderter Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen für Mails mit Drohungen gegen Schulen,…
Wahlkampf in Ungarn: Warum Orbán nervös und sein Herausforderer gereizt ist
In Ungarn fordert Péter Magyar mit Politneulingen Viktor Orbán heraus. Beide Seiten dürften einen harten Wahlkampf führen. Quelle: FAZ.NET
Wird die Koalition an der Rentenreform scheitern?
Union und SPD ringen weiter um die Rentenreform. Junge Unionsabgeordnete lehnen das Paket ab, Experten fordern den Rückzug. Ob sich…
Laschet verteidigt sich gegen Kritik der Grünen
Armin Laschet reagiert auf Kritik der Grünen zur fehlenden Unterschrift unter der Ukraine-Erklärung. Der CDU-Politiker betont, familiäre Gründe hätten ihn…
„Die Russen sind äußerst skeptisch“
Erneut gab es in der Nacht schwere Angriffe auf Kiew mit Toten und Verletzten. Ziele waren wahrscheinlich die Waffenindustrie, Produktionsstätten…
„Angst vor Datenmissbrauch ist sehr diffus. Die Opfer der Gewaltkriminalität sind sehr real“
Die Gewaltkriminalität an deutschen Bahnhöfen ist drastisch angestiegen. Johannes Böhning, stellvertretender WELT-TV-Chefredakteur, kritisiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die…
AfD-Annäherung – Verband der Familienunternehmer in der Kritik
Der Verband der Familienunternehmer will sich Gesprächen mit der AfD nicht mehr verschließen und mit Parteivertretern diskutieren. Für die Neupositionierung…
Rüstungsbeschaffung: In Brüssel und London ist Augenmaß gefordert
Dass Großbritannien am europäisch geförderten Rüstungsbeschaffungsraum teilnimmt, wäre in aller Interesse. Umsonst darf es das aber nicht geben. Quelle: FAZ.NET
Trumps „Drohnen-Typ“ verhandelt nun in Abu Dhabi mit den Russland
US-Vermittler Dan Driscoll soll heute mit Vertretern des Kremls in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammentreffen. Der bis dato eher unbekannte…
Prozess gegen linksextremistische Hammerbande startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und brutale Angriffe…
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Nur 49…
Trotz laufender Gespräche über Frieden überzieht Russland Kiew mit heftigen Luftangriffen
Erneut hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert. Die Politik der…
