Schlagwort: Politik
„Deutschland kann nicht einmal die eigene Landesverteidigung sicherstellen“
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, fordert mehr Realpolitik im Ukraine-Krieg. Er sieht die Überlegung über den Einsatz des eingefrorenen…
„Von langer Hand geplant“ – SPD wittert Verschwörung durch Grünen-Minister
Skandalöse Vorgänge: In der Richterposten-Affäre um den grünen NRW-Justizminister Limbach bringt ein Untersuchungsausschuss dubiose Aktivitäten ans Licht. Die Opposition spricht…
„Und dann seid ihr die Nächsten“ – Putin-Kritiker rastet auf der Bühne aus
Bewegende Worte des ehemaligen Schachweltmeisters: Auf einer Podiumsdiskussion zerpflückt Kreml-Kritiker Garri Kasparow den 28-Punkte-Friedensplan. Dieser sei das „Beste“, was Putin…
„Müssen schauen, ob es Terror war oder nur ein durchgeknallter Irrer“
Nach dem Anschlag auf zwei Nationalgardisten in Washington ermittelt das FBI wegen Terrorverdachts. Der mutmaßliche Täter steht im Fokus politischer…
Schüsse auf US-Nationalgardisten – Terrorverdächtiger arbeitete selbst für die CIA
Nachdem zwei Soldaten der US-Nationalgarde durch einen Schützen schwer verletzt worden sind, kann CIA-Direktor Ratcliffe erste Informationen über den Täter…
„Problem besteht seit der Einführung der Umlagen finanzierten Rente 1957“
Wolfgang Kubicki (FDP) erwartet im Koalitionsausschuss keine Einigung zu Renten- und Verbrenner-Fragen. Die SPD werde auf Zeit spielen, die Union…
Adolf Hitler aus Namibia will nicht mehr Hitler heißen
Mit seinem Namen zieht er immer wieder die internationale Presse an. Adolf Hitler Uunona ist seit 20 Jahren in der…
Europa-Park-Gründer und dm sprechen sich gegen Gesprächsverbot mit AfD-Wählern aus
Die Familienunternehmer zeigen mehr Offenheit zum Dialog mit der AfD. Es sei nicht der richtige Weg, die AfD zu diabolisieren,…
„Wenn Trump die Geduld verlor mit Putin, hat Putin immer irgendwie reagiert“
Während Friedenspläne in Washington und Genf geschmiedet werden, bröckelt die ukrainische Verteidigungslinie von Tag zu Tag ein Stück mehr. „Die…
Der stille Rückzug aus der Heimat
Immer mehr deutsche Unternehmen produzieren nur noch im Ausland. Eine neue BDI-Studie zeigt, welche Dynamik die Deindustrialisierung Deutschlands erreicht hat….
64 Mal in der Stunde müssen Mitarbeiter den 450-Kilogramm-Poller zur Seite hieven
Die neuen mobilen Sperren zur Sicherung des Augsburger Christkindlesmarktes sorgen für Diskussionen. Jede Straßenbahnfahrt erfordert das mühsame Umsetzen der 450-Kilo-Blöcke…
Verdächtiger Ukrainer wird an Deutschland ausgeliefert
Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im…
„Das fuckt mich krass ab“, sagt Jette Nietzard über die Posts, die sie löschen musste
Jette Nietzard, Ex-Sprecherin der Grünen Jugend, zieht in einem Interview Bilanz über ihre Amtszeit. Was Parteikollegen Mobbing nennen, sei Führung,…
„Zum Ernsthaften gehört auch, dass man notfalls eigene Soldaten in ein Land wie die Ukraine schickt“
Autor Christoph Lemmer wünscht sich in der Debatte um mögliche westliche Bodentruppen in der Ukraine mehr Ernsthaftigkeit: „Dieses Szenario rückt…
„Bestimmte Formen von Migration erzeugen Unsicherheit“
Kaum ein Land hat so viel Erfahrung im Kampf gegen hybride Kriegsführung wie Polen. Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak erklärt, warum sein…
Ukrainische Verwundete: Heimat ist die beste Heilung
Der im Donbass verwundete Soldat Iwan Hawryliak wurde vier Monate lang akutmedizinisch in Deutschland behandelt. Die Reha verbringt er in…
Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? – „Da haben sich viele bewegt“
Andreas Jung (CDU) zeigt sich vor dem schwarz-roten Koalitionsausschuss optimistisch, dass sich die Spitzen von SPD und Union auf ein…
„Zunehmend cool“ – Mit dieser subtilen Strategie sagt China Amerika den Kampf an
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verfolgt Peking seit einiger Zeit eine neue globale Strategie auf dem Weg zur führenden Weltmacht….
Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft
Wegen des Anschlags auf die Krim-Brücke 2022 verurteilt ein russisches Gericht acht Männer zu lebenslanger Haft. Diplomaten äußern unterdessen ihre…
„In irgendeiner Phase wird es zu Bodentruppen kommen“
Ex-General Roland Kather sieht die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs positiv, rechnet aber nicht mit einem baldigen Stopp der Kampfhandlungen,…
„Die Fronten sind nach wie vor verhärtet“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird kommende Woche zu Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges in Moskau erwartet. „Ich weiß nicht,…
50.000 Demonstranten zu AfD-Jugendkongress erwartet – „Mir wird nichts passieren“, sagt Weidel
Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend in Gießen soll ein massives Polizeiaufgebot für Sicherheit sorgen. Erwartet werden 50.000 Demonstranten, darunter auch…
Erste Auslandsreise: Papst Leo wendet sich an die Christen in muslimischen Ländern
Auf seiner ersten Auslandsreise besucht Papst Leo XIV. gleich zwei muslimisch geprägte Länder: die Türkei und Libanon. Dabei will er…
„Alternative ist weiterkämpfen, bis keiner mehr steht“
Militärexperte Ralph D. Thiele kritisiert die Versuche der USA und der Europäer, den Krieg in der Ukraine zu beenden: „Im…
„,Wir schaffen das‘ war die Losung. Im Bildungssystem haben wir es nicht geschafft“
25 Jahre nach dem „Pisa-Schock“ ist Deutschlands Bildungslandschaft wieder im Niedergang. Nach sinnvollen Reformen habe in der Politik „Gedächtnisverlust“ eingesetzt,…
Erhöhter Benzinpreis: Teherans Angst vor wütenden Autofahrern
In Iran ist Benzin stark subventioniert, aus Angst vor Protesten wurde der Preis seit 2019 nicht erhöht. Jetzt hebt die…
„60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert – Asylsystem funktioniert nicht“
Kolumnist Gunnar Schupelius regt sich darüber auf, dass im Jahr 2024 60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert sind: „Das bedeutet, dass…
„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union…
„Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück
Der AfD-Politiker Tim Schramm kämpfte freiwillig für die Ukraine und sollte deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein Schiedsgericht erkannte…
Vance kündigt verstärkte Abschiebungen an – Musk fordert „radikale Maßnahmen“
Am Vorabend von Thanksgiving hat ein Angreifer mitten im Zentrum von Washington das Feuer auf zwei Soldaten der Nationalgarde eröffnet….
„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den…
Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung
Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger…
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich…
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da…
Femizid strafbar: Kulturelle Wasserscheide für Italien
Italien hat eine historische Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen verabschiedet. Es ist kein Zufall, dass das Thema in Angriff genommen…
Der Kanzler und seine Truppen: Merz muss mehr liefern
Man kann die ersten Monate der Koalition als Erfolgsgeschichte erzählen. Doch sogar in der CDU sehen viele das offenbar anders….
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“….
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die…
