Schlagwort: Politik
„Gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“ – NRW-Metropolen kürzen 1181 Mal Bürgergeld für Migranten
Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet….
„Man muss zwischen Provokation und tatsächlicher Politik bei Trump unterscheiden“
Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den…
BND und Verfassungsschutz: Manche wünschen sich mehr „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt…
„Die Erinnerung ist der Herzschlag unserer demokratischen Identität“
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag haben Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zum Einsatz gegen Antisemitismus aufgerufen. „In den letzten zwei Jahren sind Dinge…
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes…
Wegner stellt Maßnahmenpaket zum Schutz von kritischer Infrastruktur vor
Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz legt Anfang Januar 45.000 Haushalte lahm. Die linksextremistische Vulkangruppe bekennt sich, doch die Täter…
„Vielleicht laufen die Einsätze jetzt nicht mehr so brutal ab“
Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt….
Weimer: Aufarbeitung der NS-Verbrechen als permanente Aufgabe
Zum Holocaust-Gedenktag ruft Kulturstaatsminister Weimer dazu auf, Erinnerung lebendig zu halten – und nimmt dabei Politik und Kultur in die…
Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
US-Grenzschutzbeamte der Behörden CBP und ICE sollen die US-Metropole Minneapolis am Dienstag verlassen. Das bestätigte der Bürgermeister Jacob Frey am…
Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans – CDU-Mann nennt Boykott „Schnapsidee“
Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…
Neujahrsempfang Campus Parsberg-Lupburg: Glückwünsche für neues Projekt „SAAMIR“
Im Rahmen des gestrigen Neujahrsempfangs am Campus Parsberg-Lupburg der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) hat Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen…
in vergangenen Wochen: Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen
Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…
Verhandlungen über EU-Handelsabkommen mit Indien kurz vor Abschluss
Vor fast 20 Jahren begannen die Verhandlungen, nun stehen EU und Indien vor der Unterzeichnung eines „historischen“ Handelsabkommens. Die Wirtschaft…
Bundeswehr steht vor Anschaffung von Kampfdrohnen – zwei deutsche Start-ups sollen profitieren
Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im…
„Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird“, sagt Dobrindt über den Verfassungsschutz
Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die…
AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion…
Teilzeit-Vorstoß: Lifestyle-Politik
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Das Arbeiten in Teilzeit ist aber nicht wegen des Rechtsanspruchs…
„Klares Signal nach außen“ – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die…
„Furchtbar. Für einen überzeugten Transatlantiker“
SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußert Zweifel an der US-Justiz nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti in Minneapolis. Roth warnt vor…
„Die rote SPD surft auf dem grünen Habeck-Ticket weiter“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…
Die Inflation des Notstands – und wer dabei einfach vergessen wird
30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet…
Im Gazastreifen: Israel findet die letzte tote Geisel
Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte…
Ermittler nehmen weltweit mehr als 3700 mutmaßliche Schleuser fest
In einer weltweit koordinierten Razzia sind Ermittler gegen Schleusernetzwerke vorgegangen. In 119 Ländern wurden tausende Verdächtige festgenommen und neue Ermittlungen…
Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger…
„Politikern im Westen fehlt das Verständnis“ – Wie Exilrussen der EU gegen Putin helfen wollen
Russischen Oppositionellen, darunter Garri Kasparow und Michail Chodorkowski, sind jetzt offiziell als Berater im Europarat verankert. Die Mitglieder sollen der…
Kaja Kallas nennt Ursula von der Leyen intern „Diktatorin“
Die Spannungen an der Spitze der EU verschärfen sich. Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres…
WELT Spezial zu den Schüssen in Minneapolis – Trump verteidigt die ICE-Beamten
Nach erneuten tödlichen Schüssen der Einwanderungsbehörde ICE breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Trump aus. Die Demokraten…
„Nicht Aufgabe von Politik, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und…
Der Plan fürs komplette Umsteuern
Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen…
„Mit Vollverschleierung will man Frauen unsichtbar machen“
Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Es soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen setzen. „Man…
„Seitdem gehen die Terroristen noch brutaler vor“ – Trumps Nigeria-Problem
Islamisten haben in Nigeria offenbar erneut Christen in ihrer Kirche überfallen und verschleppt. Für Donald Trumps evangelikale Basis sind die…
„Man nennt sie die Eisernen, weil sie keine Angst haben“
Russland verstärkt Angriffe auf die ukrainische Energie- und Bahninfrastruktur. Millionen Menschen sind ohne Strom. Steffen Schwarzkopf sprach mit dem ukrainischen…
„Einmaliger Vorgang“ – Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Drei Wochen nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz soll eine hoch dotierte Belohnung die Aufklärung vorantreiben. Das…
USA richten Verteidigungsstrategie neu aus – Nur noch „begrenzte Unterstützung“ für Europa
Die nationale Sicherheitsstrategie von Trumps Regierung schockt Europa. Nach dem 34-seitigen Papier soll sich das Militär stärker auf Amerika und…
