Schlagwort: Politik
EU und Großbritannien wollen enger zusammenarbeiten – Das ist über den Deal bekannt
Die Abwendung der Trump-Regierung von Europa und die Bedrohung aus Russland bringen die EU und Großbritannien wieder näher zusammen. Mehrere…
Prozess-Fortsetzung gegen Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen
In Israel wird der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Netanjahu fortgesetzt. Kritik an dem Premier gibt es aber auch wegen seines Vorgehens…
„Ein Sieg von Rafal Trzaskowski würde das Leben von Tusk erleichtern“
Bei der Präsidentenwahl in Polen kommt es zur Stichwahl. Laut den Prognosen liegt der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski knapp vor…
„Die anderen Parteien sind nicht gezwungen, die AfD zu wählen“
Entsprechend ihrer Größe sichert sich die AfD den Vorsitz von sechs Ausschüssen im Bundestag. Die anderen Parteien kündigen an, keine…
Streit im Bundestags-Ausschüsse „wird der AfD weitere Prozentpunkte einbringen“
Die AfD hat sich den Vorsitz von sechs Bundestags-Ausschüssen gesichert, die anderen Parteien wollen nicht zustimmen. „Man merkt, dass die…
„Sonst gehen Beiträge durch die Decke“ – Krankenkassen schlagen Alarm
Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer fordert eine „Akuttherapie“. Sonst könnten die Beiträge…
„Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, sagt die neue Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigentümern künftig weniger Vorschriften bei der Wahl der Heizung machen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will derweil…
Israel will Hilfslieferungen nach Gaza zulassen
Israel will wieder humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zulassen, teilt das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Eine Hungersnot solle verhindert…
„Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa“
Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung – das sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland sei nun „nicht mehr der Magnet für…
„Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“
Vor dem Telefonat von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin erhöhen Europas Verbündete der Ukraine den Druck auf Russland. Der britische…
„Sich zurücklehnen geht nicht“ – Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge
Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Eine gemeinsame Abstimmung mit der Linken trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Union…
Präsidentschaftswahl: Polen steht vor einer Richtungsentscheidung
Pro-europäischer Kurs oder Isolationismus? Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt wird es ein enges Rennen zwischen Karol Nawrocki und…
„Wir schreiben Geschichte“ – Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal
Die Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp. Doch die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei…
Joe Bidens tragische Diagnose
Joe Biden hat eine aggressive Form von Prostatakrebs, die Krankheit hat bereits gestreut. Die Diagnose liefert neues Material für die…
Polizei kann schärfere Grenzkontrollen „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung. Doch für die Bundespolizei sind sie ein Kraftakt. Lange lassen sich…
Rumänien wählt gegen den Extremismus – aber auch gegen das Establishment
Die Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 hat Rumänien in eine politische Krise gestürzt. Nun haben die Rumänen in der…
Überraschender Wahlabend in Polen – Tusk-Kandidat Trzaskowski wesentlich knapper vorn als erwartet
Nach dem ersten Wahlgang in Polen liegt Tusks Kandidat Rafal Trzaskowski nur überraschend knapp vor Karol Nawrocki von der nationalkonservativen…
Früherer US-Präsident Biden an Prostatakrebs erkrankt
Im Januar schied Joe Biden aus dem Amt des US-Präsidenten, nun melden mehrere Medien unter Berufung auf sein Büro, dass…
Erstmals stellen die Grünen in Bayern einen Oberbürgermeister
Nach seinem deutlichen Sieg in der Stichwahl gegen die CSU-Kandidatin ist Martin Heilig der erste grüne Oberbürgermeister Bayerns. Dank der…
Israelische Regierung will wieder humanitäre Hilfe nach Gaza lassen
Quelle: DIE WELT
Tusk-Kandidat liegt vorn – Polen entscheiden in Stichwahl über ihren neuen Präsidenten
Im ersten Wahlgang zum neuen polnischen Präsidenten liegt der liberalkonservative Kandidaten Rafal Trzaskowski laut den ersten Prognosen knapp vor Karol…
Die Affäre Karim Khan und der Fall Netanjahu
Eine Mitarbeiterin bezichtigt den Chefermittler in Den Haag wegen sexueller Übergriffe. Gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Israels…
Treffen in Rom: Hoffen auf bessere Beziehungen zwischen EU und USA
Nach der Papst-Feier in Rom kommt es zu einem spontanen Spitzentreffen zwischen Europäern und Amerikanern. US-Vizepräsident Vance und EU-Kommissionschefin von…
„Hoffen, dass es jetzt weitere Fortschritte gibt“ – Merz setzt Ukraine-Diplomatie in Rom fort
Am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. führte Friedrich Merz mehrere Gespräche über die Zukunft der Ukraine – und…
Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt Linnemann
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten…
Finanzielle Belastung durch Pendlerpauschale – NRW droht mit Blockade
Der Bund plant, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk fordert nun von der Bundesregierung einen finanziellen Ausgleich –…
Klingbeil kündigt „grundlegende und mutige“ Reformen der Sozialversicherungen an
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Bärbel Bas pocht…
Der neue Höhenflug der EU – und warum er von kurzer Dauer sein könnte
Fünf Jahre nach dem Brexit sucht Großbritannien den Schulterschluss mit der EU. Wohlhabende Länder wie Norwegen und Island liebäugeln sogar…
Diskussion um AfD: Thüringens Innenminister fordert Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Zwar könnte das am Ende scheitern. Doch nichts zu tun, sei das…
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russland-Politik
Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese…
Einführungszeremonie: Leo XIV. fordert geeinte Kirche für versöhnte Welt
Papst Leo XIV. fordert Einheit in der Kirche und aufopfernde Liebe. Vertreter von 150 Staaten kamen zur Amtseinführung, Selenskyj erhielt…
Der neue Höhenflug der EU – und warum er von kurzer Dauer sein könnte ALT in Anm.
Fünf Jahre nach dem Brexit sucht Großbritannien den Schulterschluss mit der EU. Wohlhabende Länder wie Norwegen und Island liebäugeln sogar…
Wenn eine KZ-Gedenkstätte Notfallknöpfe installieren muss
Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland schlagen Alarm: Immer häufiger kommt es auf ihrem Gelände zu Provokationen und Vandalismus. Ein Vertreter der…
Rodrigo Duterte: Sogar im Gefängnis wählen sie ihn noch
Der philippinische Ex-Präsident ist wegen seines brutalen Anti-Drogen-Kriegs angeklagt. Trotzdem wählt ihn seine Heimatstadt Davao wieder zum Bürgermeister. Ein Ortsbesuch….
„Wir können nur hoffen, dass es jetzt weitere Fortschritte gibt“
Friedrich Merz will vor dem Gespräch des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten nochmals mit Trump reden. „Wir haben verabredet, dass…
„Hoffen auf weitere Fortschritte“ – Merz kündigt Gespräch mit Trump vor dessen Termin mit Putin an
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, vor dem Gespräch des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten nochmals mit Donald Trump reden zu wollen….
Eurovision Song Contest: Sosehr dieser Gesangswettbewerb nervt, so wichtig ist er für Europa
Der ESC mit seinen 200 Millionen Zuschauern schafft etwas, woran die Politik regelmäßig scheitert: Er schenkt diesem verunsicherten Kontinent ein…
Kriegsgefahr im „Meer des Friedens“
Im Ostseeraum stehen sich Russland und der Westen so hart gegenüber wie nirgendwo sonst. Immer aggressiver testet Russland in der…
Palästinenser melden mindestens 100 Tote nach israelischen Luftangriffen rund um Chan Junis
Diese israelische Offensive war angekündigt worden, und sie kostete offenbar bereits zahlreichen Menschen das Leben: Laut Medizinern und Sanitätern starben…
„Die Wehrpflicht hat unserem Land gutgetan. Je mehr Länder sie haben, umso besser“
Die Zeitenwende macht auch vor dem neutralen Österreich keinen Halt: Wien will sein unterfinanziertes Heer aufrüsten. Im Interview erklärt Verteidigungsministerin…