Schlagwort: Politik
Mehr als jeder Dritte fällt beim Deutsch-Test durch – weniger Visa für Ehegatten
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht mehr. Für einige Paare ist…
„Trump ist es egal, wenn Europa der Ukraine nicht allein helfen kann“
Das Telefonat mit dem US-Präsidenten lief für Wladimir Putin ideal. Jetzt stellt sich die Frage, was Donald Trump als Nächstes…
Politikwissenschaftler Andreas Jungherr wird neues Mitglied im bidt-Direktorium
Professor Andreas Jungherr verstärkt künftig das Direktorium des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Der…
Beim Bürgergeld ist „nicht alles gut gelaufen“ – Die Selbstbilanz des Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD) lässt bei „Maischberger“ seine Zeit als Arbeitsminister Revue passieren. Eigene Fehler und „üble Kampagnen“ hätten das Bürgergeld…
„Riesige Belohnung für Hamas“ – Netanjahu weist Drohungen von Regierungschefs zurück
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada drohen Israel wegen dessen Militäroffensive im Gazastreifen mit „konkreten Maßnahmen“. Israels…
Ukraine-Liveblog: Selenskyj warnt vor Rückzug der USA aus Friedensgesprächen
Trump: Ukraine und Russland verhandeln „sofort“ ++++ US-Präsident nennt Telefonat mit Putin „sehr gut“ +++ Russischer Präsident will an „Memoranden“…
Erste Migranten ohne Papiere nutzen US-Programm zur „Selbstabschiebung“
Die Trump-Regierung fordert illegale Einwanderer im Fernsehen dazu auf, die USA zu verlassen und bietet 1000 Dollar für „Selbstabschiebungen“ an….
„Vielleicht verschweigt jemand Fakten“ – Trump vermutet Vertuschung von Bidens Krebserkrankung
Der frühere US-Präsident Biden hat aggressiven Krebs. Nachdem er seinem Vorgänger schnelle Genesung gewünscht hat, streut US-Präsident Trump Zweifel daran,…
Oberstes Gericht erlaubt Trump, Schutzstatus von 350.000 Venezolanern aufzuheben
Ein Bundesrichter hatte die Pläne vorläufig gestoppt – nun aber hat das Oberste Gericht der USA der Regierung von Donald…
WHO-Ausschuss verabschiedet Pandemieabkommen
Ein Problem während der Corona-Pandemie war fehlende internationale Koordination. Damit die Reaktion auf künftig auftretende Erreger leichter fällt, hat die…
Zwei Punktsiege für Wladimir Putin – und eine offene Frage
Zwei Stunden hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump gesprochen. Von Trumps Kritik am Verhalten der Russen…
Wie es nach dem Trump-Putin-Telefonat nun weitergehen soll
Donald Trump hat sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan in Aussicht gestellt. Über das…
„Putin frohlockt. Offenbar ist ihm gelungen, Trump einzulullen“
WELT-Korrespondent Gregor Schwung sagt mit Blick auf das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin, die erste Reaktion des…
„Das Heizungsgesetz gab es nur in unseren Köpfen“
Mit Sonne und Wind allein lasse sich ein Land wie Deutschland nicht betreiben, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer zur Nachricht, dass…
„Es öffnet sich die Tür für Schalentiere“ – So sieht die britische EU-Annäherung wirklich aus
Mit guter Laune und in pompöser Umgebung verkünden Großbritannien und die EU einen Neustart. Doch blickt man in die Details,…
Trump und Putin wollen „Memorandum“ über künftige Friedensgespräche aushandeln
Quelle: DIE WELT
„Wenn in Deutschland Falsche das Richtige sagen, hält man sich die Ohren zu“
Der britische „Economist“ hat sich jüngst in einem Artikel mit der Frage beschäftigt, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland…
Kommentar zu Gaza: Trump lernt hinzu
Es ist eine gute Nachricht, dass Israel wieder Hilfslieferungen nach Gaza lassen will. Dass dazu Druck aus Washington nötig war,…
Abitur-Jahrgang wählt „NSDABI“ zum Motto – Polizei ermittelt
In Gießen wollte sich ein Abitur-Jahrgang für die Formulierung „NSDABI – Verbrennt den Duden“ als Abschlussmotto entscheiden. Damit haben die…
AfD Brandenburg klagt gegen Einstufung als „rechtsextrem“
Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt…
Hilfslieferungen für Gaza: Nicht mehr als ein Pita-Brot und ein Teller Essen
Nach der Ankündigung, wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, muss Netanjahu sich gegen Kritik aus dem ultrarechten Lager wehren….
Telefonat zwischen Trump und Putin läuft – US-Präsident rief vorher Selenskyj an
Das geplante Telefongespräch zwischen Trump und Putin hat begonnen. Friedrich Merz freut sich währenddessen über die Handynummer des US-Präsidenten. Alle…
Linke will unbezahlte Überstunden verbieten und für Vier-Tage-Woche kämpfen
Jan van Aken, Chef der Linkspartei, hält die Wortmeldungen des Kanzlers zur Arbeitsmoral der Deutschen für Pöbelei. Er bekennt sich…
„Einen Wärmepumpen-Zwang hat es nie gegeben“, sagt Grünen-Politiker Audretsch
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, dass es künftig „keinen Zwang“ für eine Wärmepumpe geben soll. Grünen-Politiker Andreas Audretsch…
„Messerkriminalität hauptsächlich von Ausländern ist ein riesengroßes Problem“
Immer wieder kommt es in Deutschland zu Angriffen oder Anschlägen – immer öfter ist die Tatwaffe ein Messer. Messerkriminalität gehe…
Dobrindt sieht nur bestimmte Muslime als „Teil Deutschlands“ – Lob aus der AfD
Noch 2018 erklärte Alexander Dobrindt (CSU): Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch heute betont der neue Bundesinnenminister Deutschlands christliche…
Nach Verfassungsschutzaffäre – Ehemaliger Linker wird Brandenburgs neuer Innenminister
40 Jahre alt und Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder: René Wilke soll in Brandenburg neuer Innenminister werden. Er war…
Am Hofe Trumps in Mar-a-Lago
In seinem Privatklub in Florida residiert der amerikanische Präsident wie ein Sonnenkönig. Umgeben von einem Hofstaat und Claqueuren, dreht sich…
„Aus Fehlern lernen“ – Linnemann bekräftigt Kritik an Sitzungswoche mit AfD
CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt seine Kritik an der Bundestagssitzungswoche im Januar: Damals hatten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik…
Pro-Europäer fährt Sieg ein – Russland bezeichnet Wahl in Rumänien als „seltsam“
Russland kritisiert den Sieg des Pro-Europäers Nicusor Dan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien. Der rechte Favorit Georgescu…
„Heute rechnen wir mit der Geschichte ab“ – Der Rechtsruck, der Portugal erschüttert
Anders als viele andere europäische Länder erlebte Portugal in den vergangenen Jahren keinen Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei. Doch nun hat…
„Wir handeln so, dass man uns nicht aufhalten kann“ – Israel will Kontrolle über ganzen Gazastreifen
Am Sonntag hatte Israel erklärt, „umfassende Bodeneinsätze“ im gesamten Gazastreifen begonnen zu haben – die Kämpfe seien „intensiv“. Laut dem…
Strom in Deutschland ist teuer. Muss das so bleiben?
Nirgendwo in Europa kostet Strom mehr als in Deutschland. Eine Last für Verbraucher, vor allem aber für die schwache Wirtschaft….
Wichtige Rohstoffe: Seltene Erden müssen zur Chefsache werden
Westliche Unternehmen sind im Falle Seltener Erden abhängig von China. Die Politik muss daher dringend handeln. Die Volksrepublik hat schon…
EU und Großbritannien wollen enger zusammenarbeiten – Das ist über den Deal bekannt
Die Abwendung der Trump-Regierung von Europa und die Bedrohung aus Russland bringen die EU und Großbritannien wieder näher zusammen. Mehrere…
Prozess-Fortsetzung gegen Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen
In Israel wird der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Netanjahu fortgesetzt. Kritik an dem Premier gibt es aber auch wegen seines Vorgehens…
„Ein Sieg von Rafal Trzaskowski würde das Leben von Tusk erleichtern“
Bei der Präsidentenwahl in Polen kommt es zur Stichwahl. Laut den Prognosen liegt der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski knapp vor…
„Die anderen Parteien sind nicht gezwungen, die AfD zu wählen“
Entsprechend ihrer Größe sichert sich die AfD den Vorsitz von sechs Ausschüssen im Bundestag. Die anderen Parteien kündigen an, keine…
Streit im Bundestags-Ausschüsse „wird der AfD weitere Prozentpunkte einbringen“
Die AfD hat sich den Vorsitz von sechs Bundestags-Ausschüssen gesichert, die anderen Parteien wollen nicht zustimmen. „Man merkt, dass die…
„Sonst gehen Beiträge durch die Decke“ – Krankenkassen schlagen Alarm
Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer fordert eine „Akuttherapie“. Sonst könnten die Beiträge…