Schlagwort: Politik
„Das ‚Rumgescholze‘ von Merz in der Taurus-Frage ist fatal“
Die EU-Staaten haben angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt zur…
„Wirtschaftsministerin Reiche macht einen großartigen Job. Und uns allen Mut“
WELT-Kolumnistin Nena Brockhaus nennt als „Gewinnerin des Tages“ die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Grund: Deren angekündigte Energiepolitik. „Wir brauchen…
Olympia in München: Schneller, weiter, Söder
Der Freistaat Bayern, die Stadt München und selbst die Grünen sprechen sich für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele aus….
Er griff mit Messer und einem Speer an – Tatverdächtiger von Bielefeld in U-Haft
Ein Mann stach am Sonntag vor einer Bar in Bielefeld auf fünf Menschen ein und floh anschließend. Erst am Montagabend…
„Schwarz-Rot wird schauen, ob es bei NGOs nicht strenger zugehen sollte“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Dr. Jacques…
Krieg in Nahost: Großbritannien stoppt Freihandelsgespräche mit Israel
Die Politik von Israels Premier Netanjahu habe dies nötig gemacht, sagt Außenminister Lammy im Unterhaus. Frankreich, Großbritannien und Kanada kritisieren…
Nach dem Telefonat Trumps mit Putin steht Europa wieder allein auf weiter Flur
Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert neue Sanktionen von Washington, doch Trump schwärmt wieder über Geschäfte mit Russland. Was können die Europäer…
„Hilft uns doch nicht weiter, jeden Tag Präsident Trump zu beschimpfen“
Die EU-Staaten haben neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin setzt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet Hoffnungen…
Verfassungsschutz verzeichnet Anwachsen der Islamisten-Szene in Berlin
Einer Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zufolge verzeichnet die islamistische Szene in der Hauptstadt Zuwachs. Das liege vor allem an einem…
Nun liegt die Hoffnung der Europäer ausgerechnet auf den Amerikanern
Die EU-Außenminister ringen sich ein neues Sanktionspaket gegen Russland ab, aber wegen zahlreicher Schlupflöcher dürfte der Effekt gering sein. Um…
„Wir sehen erste Anzeichen, dass sich die Stimmung aufhellt“
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, äußern sich in einem Statement unter anderem zur ersten Sitzungswoche….
Schweden: Rücktritt wegen Nacktfotos erschüttert Regierung
Schwedens Nationaler Sicherheitsberater trat nach nur 13 Stunden zurück. Wurde er Opfer eines Komplotts? Und hat der Tod eines Spionageverdächtigen…
Wadephul will „keine Denkverbote“ gegen weitere Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket sieht unter…
EU-Staaten setzen neue Sanktionen gegen Russland in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen…
„Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
Nach dem aus Sicht vieler zu konziliantem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin überbieten sich deutsche Politiker mit Kritik…
„Wir haben eine multiple Sicherheitskrise in Deutschland“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Armin Petschner-Multari,…
Sieben Angriffe am Tag – Meldestelle zählt doppelt so viele Fälle von Antisemitismus in Berlin
Beleidigungen gegenüber Juden kommen oft per Mail an oder sie werden in Internetportalen veröffentlicht. Aber Juden und Israelis werden zunehmend…
„Fast jeden Tag ist die Hölle los, bei den sogenannten Pro-Palästina-Demos“
Innenminister Dobrindt stellt die Zahlen der politisch motivierten Straftaten vor. Besonders stark sei der Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. „Wir…
Bei den Behörden unauffällig – Was über den mutmaßlichen Messerstecher Mahmoud M. bekannt ist
Bei dem Festgenommenen, der fünf Menschen vor einer Bielefelder Bar mit einem Messer attackiert haben soll, handelt es sich um…
„Vorhaben erinnert an schlimme Vergangenheit“ – Frankreich plant Riesengefängnis mitten im Dschungel
Erinnerungen an den Film Papillon: Frankreich plant eine riesige Haftanstalt mitten im Dschungel Französisch-Guyanas. Schon einmal hatten die Franzosen dort…
Angriff auf fünf Menschen in Bielefeld: Tatverdächtiger festgenommen
Ein bewaffneter Mann hat Feiernde vor einer Bar in Bielefeld angegriffen – und konnte fliehen. Ein Tatverdächtiger wurde inzwischen festgenommen….
„Die Täter sehen keinen Gerichtssaal. Das schreckt nicht ab“
Am Wochenende wurden dutzende Polizisten bei Fan-Randalen verletzt. Während eines anderen Vorfalls wurde einem Polizisten in den Hals gestochen, der…
„Die EU muss die Sanktionsschraube weiter anziehen“, fordert Pistorius
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius: „Putin spielt auf Zeit.“ Es sei nicht…
„Es ist das Maximum dessen, was er als Innenminister sagen kann“
Dobrindt hat seine früheren Aussagen zum Islam bekräftigt. Es sei „das Maximum dessen, was er als Innenminister, der gleichzeitig die…
Deal mit Amerika? Der Traum vom afghanischen Lithium
Afghanistan hat große Lithiumvorkommen. Die Taliban wollen sie dem Erzfeind Amerika anbieten. Unsere Korrespondentin hat sich in Kabul umgehört. Quelle:…
„Man muss endlich an die russische Schattenflotte ran“, fordert Linke-Chef van Aken
Nach dem Telefongespräch zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin gibt es keinen konkreten Vorschlag für eine Waffenruhe. Darüber…
Trump beleidigt Bruce Springsteen als „Idioten“ und droht ihm – „Es ist unglaublich“
Der amerikanische Musiker Bruce Springsteen hat bei einem Konzert Donald Trump kritisiert. Daraufhin hat Trump Springsteen als „unausstehlichen Idioten“ bezeichnet…
Ukraine-Liveblog: Merz: Europa wird Druck auf Moskau erhöhen
Neue Sanktionen geplant +++ Selenskyj warnt vor Rückzug der USA aus Friedensgesprächen ++ Trump: Ukraine und Russland verhandeln „sofort“ +++…
„Bußgelder für Vermieter bis 100.000 Euro“ – Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf
Die Grünen-Fraktion will gegen steigende Mieten vorgehen und plant einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag vorzulegen. Bundesfamilienministerin Karin Prien will mit…
Paris, London und Ottawa drohen Israel mit „konkreten Maßnahmen“ – Netanjahu reagiert empört
Frankreich, Kanada und Großbritannien kritisieren Israels Militäroffensive im Gaza-Streifen scharf. Ministerpräsident Netanjahu reagiert empört. Mit derartigen Forderungen würde man die…
Polizei fasst mutmaßlichen Bielefeld-Angreifer – Video zeigt Festnahme
Nach der Attacke eines Mannes auf mindestens fünf Menschen in Bielefeld ist ein Tatverdächtiger in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen worden….
Trump will Russland-Sanktionen Lockern – Ergebnisse des Telefonats mit Putin
Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben ein Telefonat über Bedingungen für Frieden im Ukraine-Krieg geführt. Der US-Präsident…
Mehr als jeder Dritte fällt beim Deutsch-Test durch – weniger Visa für Ehegatten
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht mehr. Für einige Paare ist…
„Trump ist es egal, wenn Europa der Ukraine nicht allein helfen kann“
Das Telefonat mit dem US-Präsidenten lief für Wladimir Putin ideal. Jetzt stellt sich die Frage, was Donald Trump als Nächstes…
Politikwissenschaftler Andreas Jungherr wird neues Mitglied im bidt-Direktorium
Professor Andreas Jungherr verstärkt künftig das Direktorium des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Der…
Beim Bürgergeld ist „nicht alles gut gelaufen“ – Die Selbstbilanz des Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD) lässt bei „Maischberger“ seine Zeit als Arbeitsminister Revue passieren. Eigene Fehler und „üble Kampagnen“ hätten das Bürgergeld…
„Riesige Belohnung für Hamas“ – Netanjahu weist Drohungen von Regierungschefs zurück
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada drohen Israel wegen dessen Militäroffensive im Gazastreifen mit „konkreten Maßnahmen“. Israels…
