Schlagwort: Politik
Liveblog zur AfD: ++ Faeser: „Kein politischer Einfluss“ ++
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Politik keinen Einfluss auf…
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Der CDU-Politiker hat den Regierenden Bürgermeister darum gebeten, ihn aus dem Amt zu entlassen. Chialo begründet den Schritt mit Kürzungen…
Gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch – „Die Partei hat wenig dagegen unternommen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. „Die Partei hat wenig dagegen unternommen, dass dieser…
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei…
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Quelle: DIE WELT
Polen warnt Merz wegen angekündigten Zurückweisungen – „Viel politisches Tamtam“
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt rasche Maßnahmen und Grenz-Zurückweisungen gegen irreguläre Migration an. Warnende Worte aus Polen seien…
„Agenda von Aktivisten“ – US-Studie fällt vernichtendes Urteil zur Behandlung von „Transkindern“
Nach Großbritannien, Schweden oder Finnland rücken auch die USA von Pubertätsblockern für Kindern ab, die sich im falschen Geschlecht geboren…
Für 15 Euro per Post nach Hause – Kommunen kritisieren hohe Liefergebühren für Ausweise
Wer seinen Pass beantragt, muss zum Abholen nicht ein zweites Mal zum Amt. Er kann ihn sich auch per Post…
Im Konflikt mit Pakistan: Nutzt Indien Wasser als Waffe?
Indien droht, Pakistan das Wasser abzudrehen. Bisher ist es dazu nicht der Lage. Aber die Aussetzung des Indus-Wasservertrags ist dennoch…
„Eine Nacht voller Leid und Tod“ – WELT-Reporter erlebt massiven Drohnen-Angriff
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit einem massiven Drohnenangriff überzogen – laut Kiew kamen 150 Drohnen zum Einsatz….
„An Ignoranz nicht zu überbieten“ – Reichinnek kritisiert Minister-Liste von Merz
Linken-Fraktionschefin Reichinnek bemängelt die Ministerauswahl von Friedrich Merz und wirft dem CDU-Chef Ausgrenzung vor. SPD-Chef Klingbeil will in der neuen…
„Sind dem Schutz der Drusen verpflichtet“ – Israel greift Ziele in Damaskus an
Nach einer Gewaltwelle gegen Drusen mit mehreren Toten in Syrien greift Israel ein: Kampfjets bombardierten in der Nacht Ziele in…
Trump Sicherheitsberater Waltz muss gehen – und soll UN-Botschafter werden
Mike Waltz verliert seinen Posten als Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Er wird neuer UN-Botschafter der USA. Waltz steht in…
Polen warnt künftige Bundesregierung vor verschärften Grenzkontrollen
Vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde die neue Regierung die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verschärfen, hat Friedrich Merz angekündigt….
Südkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden
Choi Sang Mok wollte die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl am 3. Juni führen. Doch er hielt nur wenige Stunden durch….
Israel greift Ziele neben syrischem Präsidentenpalast an
Israel versteht sich als Schutzmacht der drusischen Minderheit in Syrien. Nach Gewaltexzessen gegen diese Bevölkerungsgruppe mit Dutzenden Toten bombardierten Kampfflugzeuge…
UN will ihre Strukturen offenbar drastisch umbauen
Die Vereinten Nationen müssen sparen. Eine interne Arbeitsgruppe hat nun in einem streng vertraulichen Dokument zusammengetragen, wie das gehen könnte….
Als eine Grußbotschaft der Ex-Terroristin verlesen wird, klatscht die Menge
Es dominieren anti-israelische Parolen, Aufrufe zur Revolution und Forderungen nach einem Ende des „Kriegs gegen Russland“. Dazwischen posieren Teilnehmer für…
Ex-Bischöfin Käßmann plädiert für Fortführung des Kirchenasyls
Die Zahl der Kirchenasyl-Anträge steigt laut Angaben der evangelischen Kirche. Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann will trotz Kritik an dem System festhalten….
Gewalt gegen Drusen: Syriens mörderische Spaltung
Tage der Gewalt gegen die drusische Minderheit in Syrien befeuern deren Misstrauen gegenüber Damaskus – und den Wunsch nach Schutz…
Trump will Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegen
US-Präsident Donald Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Davon wäre auch China betroffen. Quelle: DIE…
Trump macht Sicherheitsberater Waltz zum UN-Botschafter
Mike Waltz, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, wird UN-Botschafter der USA. Er steht in der Kritik, weil er Angriffspläne des…
Hubertus Heil verkündet Abschied als Arbeitsminister – Rolle in Fraktion offen
Seit 2018 ist Hubertus Heil Arbeitsminister. In der neuen Bundesregierung wird er dieses Amt nicht mehr bekleiden. Dass Heil die…
Klingbeil kündigt „neue Gesichter“ in der schwarz-roten Koalition an
SPD-Chef Lars Klingbeil will in der neuen Regierung „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter“ setzen. Hubertus Heil wird jedoch…
Folgen von Trumps Politik: Auch GM, McDonald’s und Harley haben große Probleme
Die bis vor kurzem robuste US-Wirtschaft schwächelt. Besonders die von Trumps Zollpolitik ausgelöste Unsicherheit belastet viele große Unternehmen – auch…
Kirchentag: Merkel bekennt sich so deutlich zum Christentum wie nie
Als Kanzlerin hielt sie sich mit Aussagen zu ihrem Glauben strikt zurück. Auf dem Kirchentag ist das anders, das kommt…
Ausschreitungen in Gelsenkirchen bei Aufmarsch von Rechtsextremen
In NRW sind linke und rechte Gruppen aneinander geraten. Die Polizei trennte die Lager. In Gelsenkirchen griffen Linke eine Neonazi-Demo…
Trump-Berater Waltz muss nach Chat-Panne gehen
Mike Waltz, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, zieht sich zurück. Er und sein Vize geben ihre Ämter auf, nachdem sie…
Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören
Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Bericht bestätigt, wonach er seinen Posten in der neuen Regierung nicht weiterführen wird. Dafür will…
Merkeln wie damals, als alles noch alternativlos war
Beim Evangelischen Kirchentag in Hannover wird die Altkanzlerin warm empfangen. Bei einer Bibelstunde zieht Angela Merkel eine Parallele zwischen der…
Wo plötzlich sogar von einer US-geführten Bodenoffensive die Rede ist
Der Kampf der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen ist die derzeit teuerste Militäraktion der Amerikaner. Doch die vom Iran…
„Gehäckselte“ Wassermelonen als Werbung – Wie ein israelisches Restaurant Empörung auslöst
„Gehäckselt, püriert & zerhackstückelt“: Eine Getränkewerbung eines israelischen Restaurants in Berlin löst Empörung aus. Der Vorwurf: Menschenverachtung gegenüber Palästinensern. Betreiber…
Deutschlandflaggen nun auch an Schulen im Landkreis Mansfeld-Südharz
Der erfolgreiche Vorstoß der AfD im Jerichower Land hatte große Kritik ausgelöst. Doch nun wird auch in einem weiteren Landkreis…
Grünen-Chefin hält US-Rohstoff-Deal mit der Ukraine für eine „verpasste Chance“
Während die Ukraine den Rohstoff-Deal mit den USA als „nützlich“ bezeichnet, kritisiert Grünen-Chefin Brantner das Abkommen. Aus ihrer Sicht fehlt…
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo tritt zurück
Den Grund für seinen Rücktritt hat der 75-Jährige nur angedeutet. Doch für viele südkoreanischen Medien ist das Motiv von Han…
Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge – „Lage ist bedrohlich“
Nach einem Terroranschlag auf Touristen in Kaschmir schließt Indien seinen Luftraum für pakistanische Fluggesellschaften. Betroffen seien alle Flugzeuge, die in…
Scholz ist „durchaus willens und in der Lage, sehr witzig und ulkig zu sein“
Bald wird Olaf Scholz als Kanzler mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Sein Sprecher verriet deshalb, was der SPD-Politiker in Zukunft…
Harris kritisiert Trump scharf und spricht Demokraten Mut zu
Am 100. Tag von Trumps Amtszeit hat sich seine ehemalige Rivalin, die Demokratin Harris, zur Politik des US-Präsidenten geäußert. Sie…
„Notwehr“? Die Klagewut der AfD und ihre Folgen
Nie hat eine Partei die Justiz mit Klagen derart überhäuft wie die AfD. Ihr geht es auch darum, politische Ziele…
Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Ab 1. Juli steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent – mehr als die erwartete Inflation. Für eine Rente…