Schlagwort: Politik
Politiker fordern mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung über den Magdeburg-Anschlag zusammen. Die Forderungen nach einem verbesserten Informationsaustausch zwischen Behörden…
CSU-Chef Söder schließt Koalition mit den Grünen aus – „Es wäre ein Desaster“
CSU-Chef Markus Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen aus. Jetzt macht er erneut klar, warum er die…
Neue Verträge mit der EU: Die Schweizer Ängste werden wieder wach
Bern hat im Poker mit Brüssel viel erreicht. Aber viele Schweizer fürchten einen Kontrollverlust. Ob fremde Richter oder Billigarbeiter: Die…
Taliban verbieten Fenster mit Blick auf Küche, Hof und andere „Frauenorte“
Frauen bei der Arbeit in der Küche, im Hof oder beim Wasserholen aus dem Brunnen zu sehen, könne zu „obszönen…
Regierungskrise in Südkorea: Soldaten sollten im Parlament schießen
Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten. Der ignoriert derweil eine dritte Vorladung der Strafverfolgungsbehörden. Quelle: FAZ.NET
Medien: Der Personenkult um Elon Musk nimmt groteske Züge an
Wieder nutzt der Milliardär seine persönliche Markenmacht, um sich für antipluralistische Politik starkzumachen. Es ist beunruhigend, wie viel Verehrung ihm…
„Russlands Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle“
Seit Anfang Dezember ist Kaja Kallas die neue Chefdiplomatin der EU. In einem exklusiven Gespräch mit WELT macht sie erstmals…
„Man kann sich auf die Kitas nicht verlassen“
Die Kinderbetreuung in Deutschland ist nicht verlässlich, kritisiert die Chefin der „Wirtschaftsweisen“. Eltern hingen von Großeltern oder Babysittern ab. Grüne…
Kozenpt(los) gegen den Kita-Kollaps
Auf Kitas ist kein Verlass mehr, kritisiert die Vorsitzende des Sachverständigenrats. Das Problem ist lange bekannt. Was tut die Politik…
Russland fühlt sich nicht mehr an Raketen-Moratorium gebunden
Seit Jahren verstößt Russland gegen den INF-Abrüstungsvertrag. Nun äußerte sich Russlands Außenminister Lawrow dazu – und schiebt dem Westen die…
„Frauenhäuser sind auch Sicherheitspolitik“
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärt, welche Konsequenzen aus dem Terror von Magdeburg nötig seien – und wie Kinder und Frauen im…
Deutsche Millionen für Kolumbiens Frieden und Energiewende – und als Dividende mehr Kokain
Mit viel Geld fördert Deutschland den Friedensprozess und Projekte wie grünen Wasserstoff in dem südamerikanischen Land. Doch erst einmal gibt…
„Er gehört vermutlich in den Maßregelvollzug – aber nicht als Arzt“
Der Bundestags-Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium möchten sich in Sondersitzungen mit dem tödlichen Anschlag von Magdeburg befassen. Rainer Wendt, Vorsitzender…
Neue Machthaber wollen syrischen Geheimdienst auflösen
Der berüchtigte Geheimdienst des ehemaligen syrischen Herrschers Baschar al-Assad soll offenbar komplett neu aufgestellt werden. Die neuen Machthaber versprachen einen…
240 mutmaßliche Hamas-Kämpfer laut israelischer Armee gefangen genommen
Bei einem Militäreinsatz im letzten großen Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen, dem Kamal-Adwan-Krankenhaus, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr…
CSU-Chef Söder schließt Koalition mit Grünen nochmals entschieden aus
Die Union zieht mit einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen in den Bundestagswahlkampf. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in der „Bild…
„Waschbär-Bratwürste sind besonders beliebt“
Fleisch von Waschbären und Bibern landet jetzt auch auf dem Teller. Es sei äußerst schmackhaft und helfe sogar der Natur,…
Freiheit stirbt nicht durch Politiker – sondern wenn Bürger nachlässig werden
AfD und BSW meißeln Stück für Stück Brocken aus dem Fundament der deutschen Westbindung – und etablieren zugleich ein verzerrtes…
Ein Land steht im Abseits
Emmanuel Macron trat als frischer Reformer an. Mittlerweile ist er krachend gescheitert. Er hat die politische Blockade im Land zementiert…
181 Passagiere an Bord, nur zwei Überlebende – Alle Entwicklungen zum tödlichen Flugzeugunglück
In Südkorea ist ein Passagierflugzeug mit 181 Menschen an Bord bei einer Bruchlandung verunglückt. Nur zwei von ihnen überlebten. Nun…
Die Flugzeugabstürze in Korea und in Kasachstan – Alle Entwicklungen
Nach dem Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine in Kasachstan mit 38 Toten hat sich Kremlchef Wladimir Putin beim Präsidenten von Aserbaidschan,…
Trump ergreift im Visa-Streit Partei für Musk – und will Fachkräfte anwerben
Das Lager von Donald Trump streitet erbittert um Arbeitsvisa für Fachkräfte. Jetzt schlägt sich Trump selbst auf die Seite von…
Das Leid der Geiseln der Hamas – „Jenseits jeder Vorstellungskraft“
Isolation und Schlafentzug, sexuelle Gewalt und Operationen ohne Narkose: Ein Bericht des israelischen Gesundheitsministers an die UN-Sonderberichterstatterin schildert die Grausamkeiten…
Gazprom dreht Moldau den Hahn zu – „Energie als Waffe“
Weil die Republik Moldau angeblich ihre Schulden nicht begleiche, liefert ihr der russische Staatskonzern Gazprom ab Januar kein Gas mehr….
Chemieboss Christian Hartel: „Wir können mit grünem Strom bestehen“
Christian Hartel, der Chef von Wacker Chemie, will sich von Dunkelflauten wie zuletzt nicht bange machen lassen. Doch für den…
Trotz Neuwahlen – Stimmung der Wähler bleibt stabil
Der letzte Sonntagstrend von INSA für das Jahr 2024 zeigt: Verglichen mit den Zahlen vor einem Jahr hat sich wenig…
Finnland verlegt aus Russland kommenden Tanker nach Helsinki – Nato erhöht Militärpräsenz in Ostsee
Seit Mittwoch ist ein Unterseekabel zwischen Estland und Finnland gestört. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und haben einen aus Russland…
„Kommandozentrum der Hamas“ – Israel räumt Krankenhaus im Gazastreifen
Das letzte große Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ist außer Betrieb gesetzt. Die israelische Armee sieht in der Einrichtung ein…
Russischer Luftraum: Putin bittet nach Flugzeugabsturz in Kasachstan um Entschuldigung
Putin entschuldigt sich für den Absturz des Passagierflugzeugs in Kasachstan. Dass die russische Flugabwehr das Flugzeug getroffen hatte, gestand der…
Jetzt soll der Mini-Urwald bei der Klimaanpassung helfen
Eine Idee aus Japan löst einen globalen Trend aus: Mitten in der Stadt werden Miniwälder gepflanzt und sich selbst überlassen….
Drängende Fragen zur Endzeit
So düster wollen auch einige Klimaforscher nicht die Zukunft sehen: Die Kipppunkte können zum Kollaps führen, doch das Konzept wird…
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang räumt Versagen ein
Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz des Weihnachtsmarktes in Magdeburg waren mangelhaft. Das Innenministerium gibt nun neue Details bekannt, warum es…
Polizeibeauftragter Grötsch: „Das Jahr hat die Bundespolizei an ihre Grenzen geführt“
Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch spricht über die Belastung der Einsatzkräfte, sexuelle Belästigung bei der Polizei und den professionellen…
Nach Anschlag – Polizei meldet Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund
Als Folge des Attentats auf den Weihnachtsmarkt sind in Magdeburg mehrere Menschen angegriffen worden, weil sie migrantisch aussahen. Bei der…
„AfD dürfte am ehesten von Sehnsucht nach Staat als starker Schutzmacht profitieren“
Der Terror von Magdeburg verstärke zwei Entwicklungen in der Gesellschaft, erklärt Meinungsforscher Grünewald. Politik müsse sich grundlegenden Krisen stellen –…
Italienische Journalistin im Iran verhaftet
Seit mehr als einer Woche wird die italienische Journalistin Cecilia Sala von den iranischen Behörden im berüchtigten Evin-Gefängnis festhalten. Zuletzt…
Kremlchef Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz in Kasachstan
38 Menschen sind bei dem Absturz der Passagiermaschine in Kasachstan ums Leben gekommen. Nun hat Kremlchef Wladimir Putin für den…
Volker Wissing: „Musk kann kein Vorbild für liberale Politik sein“
Verkehrsminister Volker Wissing widersprach als einziger FDP-Spitzenpolitiker dem Ausstieg aus der Ampelkoalition. Ein Treffen zum Jahresende mit einem Mann, der…
Turbulenzen über den Wolken beim Ausfliegen afghanischer Ortskräfte
Tausende Afghanen wurden nach dem Fall von Kabul nach Deutschland evakuiert. Bei den Flügen gab es immer wieder Probleme, weil…