Schlagwort: Politik
Er braucht 316 Stimmen – Das ist Merz‘ Zeitplan zur Kanzlerwahl
Olaf Scholz ist Geschichte, nun beginnt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – sollten sich heute 316 Stimmen für ihn im…
Union und SPD vollziehen den Machtwechsel
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD nun…
Israel plant „Umsiedlung“ von Bewohnern aus dem Norden Gazas und greift Huthis im Jemen an
Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sieht nach Armeeangaben die Umsiedlung „der meisten“ Bewohner des Küstenstreifens vor. Damit sollten…
Wegen „woker Ideologie“ – Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren
Die Trump-Regierung geht verstärkt gegen Hochschulen vor, die sich nicht an ihre Vorgaben, beispielsweise zum Umgang mit Minderheiten, halten wollen…
Bela Anda und Hans-Ulrich Jörges analysieren die Abschiedsrede des Kanzlers
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell….
„Was Deutschland insgesamt geliefert hat, war schon beeindruckend“
Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich…
Balancieren auf dem Sprungbrett nach oben
Mit der Wahl zum Unionsfraktionschef ist Jens Spahn zurück in der ersten Reihe der Union – und in größerer Führungsverantwortung…
Neue Bundesregierung streicht Stellen für Beauftragte und Koordinatoren zusammen
Friedrich Merz setzt den Rotstift an: Die neue Bundesregierung will mit deutlich weniger Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren auskommen. Dafür sollen…
Kürzung in großem Stil: Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren
Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts will die neue Bundesregierung die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren zusammenstreichen. Auch einen…
Deutsche Polizisten an der polnischen Außengrenze – „Warum nicht?“
Der polnische Präsident Andrzej Duda schlägt im Interview moderate Töne zu den von Friedrich Merz angekündigten Zurückweisungen und verschärften Kontrollen…
„Ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie“
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Hochstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Aus Ihrer Sicht sei das ein Rechtsbruch…
Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an
Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei…
„Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten
Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob…
AfD meldet „über 1000“ Partei-Eintritte seit Freitag – Abgeordneter verlässt Fraktion
Am Freitag wurde die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bis Sonntag hat die Partei nach eigenen Angaben knapp mehr…
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry will neue Partei gründen
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Im Interview mit WELT sagte sie, als Vorbereitung habe sie…
Spahn zu neuem Chef der Unionsfraktion gewählt
Die Unionsfraktion im Bundestag hat laut übereinstimmenden Berichten Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden…
Designierter Bundeskanzler: Profitiert Friedrich Merz vom Aufschwung?
Mitten in der Wirtschaftsflaute gibt es erste Anzeichen einer Entspannung. Das könnte der Regierung helfen. Oder den Reformeifer lähmen. Quelle:…
Innenministerium stoppt Charterflug aus Kenia
Trump will Alcatraz wieder als Gefängnis in Betrieb nehmen
Die Haftanstalt Alcatraz auf einer Insel vor San Francisco war das am meisten gefürchtete Gefängnis in den USA und wurde…
Berlins Kulturstaatssekretärin Wedl-Wilson wird Senatorin
Die Nachfolge von Joe Chialo ist geklärt: Sarah Wedl-Wilson wird neue Kultursenatorin in Berlin. Die bisherige Kulturstaatssekretärin überzeugte, obwohl sie…
EU „besorgt“ über Israels Plan für Gaza-Streifen – Huthi drohen mit weiteren Angriffen
Die Huthi-Rebellen haben weitere Angriffe auf israelische Flughäfen angekündigt. Sie wollten damit zur Unterstützung der Palästinenser im Gaza-Krieg eine „umfassende“…
Klingbeil betont „Teamplay“ – und lässt Esken hängen
Die SPD hat ihre neue Ministerriege während eines Fototermins vorgestellt. Im Gegensatz zu Lars Klingbeil ist Co-Parteichefin Saskia Esken nicht…
Wahlsieg für Trump-Fan – „Auf einer Linie mit der MAGA-Bewegung“
Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien siegt der Ultranationalist und Trump-Sympathisant George Simion. Während Europas Rechte jubeln, fürchtet man…
Esken will „rechtem Spuk ein Ende bereiten“
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet: SPD-Chef Klingbeil verspricht eine erfolgreiche Amtszeit, der designierte Kanzler will sich „kraftvoll und planvoll“ an…
„Neuanfang durch Neubesetzung“
Die SPD gibt bekannt, wer dem Regierungsteam angehören wird. Die Kabinettsposten werden dabei von sechs Frauen und drei Männern übernommen….
„Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD“
Frauke Petry kündigt an, eine neue „anti-etatistische“ Partei zu gründen. Die Ex-AfD-Chefin will den Sozialstaat schleifen, „Staatsautoritarismus“ bekämpfen und die…
SPD stellt neue Ministerriege vor – das sind die neuen Gesichter
Kurz vor der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages stellt die SPD ihre neue Ministerriege während eines Fototermins vor. „Saskia Esken steht…
Lauterbach will Gesundheitspolitik weiterhin „kommentieren“
Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird nicht Teil des Gesundheitsausschusses sein. Er kündigte an, Gesundheitsthemen künftig weiter zu „kommentieren“. Die…
„Die schwächste Personalie ist für mich die des Vizekanzlers“
Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl und nun sieben Ministerposten, „das ist schon ein bemerkenswertes Verhandlungsergebnis“. WELT-Politikredakteur Thorsten…
„Respect“ – Diese Songs wünscht sich Scholz für den Großen Zapfenstreich
Am Abend wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Bendlerblock mit dem Großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet. Seine Musikwünsche reichen von…
Sechs Frauen, drei Männer, Esken ist raus – das sind die neuen SPD-Minister
Die SPD hat sich auf ihr Regierungsteam geeinigt: Sechs Frauen und drei Männer übernehmen die Kabinettsposten. Demzufolge ist Saskia Esken…
Israel beschließt Plan zur „Eroberung“ des Gaza-Streifens – Zehntausende Reservisten einberufen
Einstimmig vom Sicherheitskabinett beschlossen: Die Offensive der israelischen Armee in Gaza wird ausgeweitet. Die Armee schickt Einberufungsbefehle an zahlreiche Reservisten….
Wird die AfD jetzt verboten? – Unions-Minister klar dagegen, SPD dafür
Am heutigen Montag gibt die SPD ihre Minister bekannt. In der Nacht kursieren bereits mehrere Namen. Noch bevor Schwarz-Rot startet,…
Bayern und Hessen wollen Polizisten überprüfen – „Diskreditierung eines Berufsstandes“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wollen Bayern und Hessen Polizisten auf ihre Verfassungstreue überprüfen. „Die Fokussierung auf…
Esken ist wohl raus – das sind die SPD-Minister in der neuen Regierung
Deutschland steht kurz vor dem Regierungswechsel. Nachdem vergangene Woche die Union ihre Minister vorgestellt hat, sickern nun auch immer mehr…
„Symbol für Recht und Ordnung“ – Trump nimmt Alcatraz wieder in Betrieb
US-Präsident Donald Trump ordnet an, dass das berüchtigte Gefängnis Alcatraz im US-Bundesstaat Kalifornien wieder den Betrieb aufnimmt. Er habe die…
Verdi-Chef fordert von Bund und Ländern Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht es Verdi-Chef Frank Werneke an der Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die…
„Wenn Putins Panzer vor Berlin stehen, hilft es nicht, wenn die deutschen Tresore gefüllt sind“
Ganz Europa warte darauf, dass Deutschland endlich wieder eine Führungsrolle übernehme, sagt der renommierte Ökonom und Historiker Nicolas Baverez. Er…