Es gibt nur einen, der Fraktionsvorsitz kann

Es gibt nur einen, der Fraktionsvorsitz kann

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn darf es jetzt nicht um Landesverbandslogik und Proporz gehen. Realpolitik kennt nur ein Gesetz…

Darf Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen?

Darf Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen?

Alexander Dobrindts Grenzpolitik lehnt das Verwaltungsgericht ab. Die Grundsatzfrage, ob nationales Grenzschutzrecht oder europäisches Asylrecht den Vorrang hat, entscheidet über…

Von Bismarck lernen

Von Bismarck lernen

Europas Sicherheit darf nicht länger von der Berechenbarkeit eines US-Präsidenten abhängen. Eine neue Realpolitik ist gefragt. Bei einem Scheitern wird…

Jens Spahn hat mehr aufgegeben als ein Amt

Jens Spahn hat mehr aufgegeben als ein Amt

Das Bekenntnis von Jens Spahn zur eigenen Unvollkommenheit war keine billige Ausrede. Selten hat ein Politiker diese Demut gebietende Einsicht…

Das katholische Paradox Amerikas

Das katholische Paradox Amerikas

In den USA steigt die Zahl der Katholiken. Vor allem jene Einwanderung, die Donald Trump begrenzen will, bewahrt einen wichtigen…

Gestürzt über die zwei Arten der Moral

Gestürzt über die zwei Arten der Moral

Unionsfraktionschef Jens Spahn ist von seinem Amt zurückgetreten. Das war nach dem Leihmutterskandal unumgänglich. Ärgerlich: die Weinerlichkeit des Spitzenpolitikers, in…

Die Brutalität des Peter Magyar

Die Brutalität des Peter Magyar

Ungarns neuer Premier gelobte, sein Land wieder in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Allerdings tut er dies auf eine Weise,…

Der Kampf gegen mangelnde Deutsch-Kenntnisse in den Schulen

Der Kampf gegen mangelnde Deutsch-Kenntnisse in den Schulen

Die Deutschkenntnisse bei Grundschülern sind oft unzureichend. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen werden nun Tests und Förderunterricht Pflicht. Das nutzt Schülern,…

Ein Sieg für die Klimaanlage

Ein Sieg für die Klimaanlage

Der Bundesgerichtshof sagt: Wenn ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage einbauen will, darf er dies auch gegen die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft. Aber…

Auf die linke Tour

Auf die linke Tour

Manuela Schwesig spielt sich als soziales Gewissen der Nation auf. Die Kritik der SPD-Ministerpräsidentin an den Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss ist…

Merz hat geliefert – aber keiner sieht’s, keiner merkt’s

Merz hat geliefert – aber keiner sieht’s, keiner merkt’s

Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung können sich sehen lassen: Bürokratieabbau, flexiblerer Arbeitsmarkt, erste Schritte bei Rentenreform und Gesundheitsreform. Nur kommt…

Mit E-Scootern darf man nur besoffen fahren

Mit E-Scootern darf man nur besoffen fahren

Die Dinger sind im ruhenden Zustand genauso gefährlich wie in voller Fahrt. Quelle: DIE WELT

Bürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichen

Bürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichen

Das zweite „Entlastungskabinett“ zeigt, wie mühsam Bürokratieabbau in Deutschland ist. Die Richtung stimmt, aber Friedrich Merz muss alle Ressorts auf…

Warum die Familienpolitik die eigentlichen Probleme ausblendet

Warum die Familienpolitik die eigentlichen Probleme ausblendet

Heterosexuelle Ehe und traditionelle Aufgabenverteilung dominieren nach wie vor das Familienleben. Die Kinderzahl schrumpft. Im einwohnerstärksten Bundesland zeigt sich, wie…

Fahranfänger dürfen mit dem Führerschein des Vaters fahren

Fahranfänger dürfen mit dem Führerschein des Vaters fahren

Und die Punkte in Flensburg bekommt die Mutter. Quelle: DIE WELT

Friedrich Merz, aufgeräumt wie ein gut gepackter Koffer

Friedrich Merz, aufgeräumt wie ein gut gepackter Koffer

Souverän verabschiedet sich der Bundeskanzler in die Sommerpause. Mögen die passionierten Makeljäger noch so laut wettern: Was die Koalitionspartner zuletzt…

Endspiel eines Provokateurs

Endspiel eines Provokateurs

Der Neonazi Marla Svenja Liebich wurde von Tschechien an Deutschland ausgeliefert. Mit seiner Änderung des Geschlechtseintrags und seiner Flucht vor…

Frauenräume sind für Frauen – und niemanden sonst

Frauenräume sind für Frauen – und niemanden sonst

Ist die Feststellung, dass Männer keine Frauen sind, bereits eine Menschenrechtsverletzung? Ist die Verteidigung von Frauenräumen eine Form der Ausgrenzung?…

Wie Katar die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet

Wie Katar die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet

Der VW-Aktionär Katar will offenbar eine Rüstungskooperation zwischen dem Konzern und Israel verhindern. Dabei geht es um mehr als Arbeitsplätze:…

Angriffe auf Christen werden in Deutschland ignoriert

Angriffe auf Christen werden in Deutschland ignoriert

Gezielte Provokationen gegenüber Christen lösen keinerlei größere Emotionen aus. Aber wer das Christentum aus dem öffentlichen Raum drängt, greift unsere…

Die sinnlose Regulierung der EU beim Handgepäck

Die sinnlose Regulierung der EU beim Handgepäck

Die EU will die Fluggastrechte stärken: Das Handgepäck muss künftig ohne Aufpreis akzeptiert werden. Das klingt verbraucherfreundlich, ist es aber…

Wenn neugierige Bürger den Staat nerven

Wenn neugierige Bürger den Staat nerven

Das Informationsfreiheitsgesetz will Schluss machen mit der Fragerei. Quelle: DIE WELT

Die entlarvende Sehnsucht nach Hitze

Die entlarvende Sehnsucht nach Hitze

Millionen Deutsche brechen im Sommer in Mittelmeerregionen auf – begleitet von Horrormeldungen über Hitzetote hierzulande. Die fast drei Jahre höhere…

„Reförmchen“? Heckenscheren brauchen immer Zeit

„Reförmchen“? Heckenscheren brauchen immer Zeit

Bei der Wirtschaftspolitik richten sich viele Hoffnungen auf den Befreiungsschlag eines Big Bang – idealerweise mit der Kettensäge Javier Mileis,…

Die EU muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

Die EU muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

Erstickt der Bürokratismus der EU die deutsche Industrie? Hier schildert der Unternehmer Martin Herrenknecht die Folgen der Regelwut – und…

Deutschland hat immer mehr Beamte – aber geht irgendetwas spürbar schneller?

Deutschland hat immer mehr Beamte – aber geht irgendetwas spürbar schneller?

In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser…

Der tiefere Defekt unseres Parteiensystems

Der tiefere Defekt unseres Parteiensystems

Politik besteht in der Austragung gesellschaftlicher Großkonflikte, die im Regierungswechsel ihren symbolischen Ausdruck finden. Doch genau das ist seit Jahrzehnten…

Ein peinlicher Tiefpunkt in der britischen Politik

Ein peinlicher Tiefpunkt in der britischen Politik

Um seine Haut zu retten, ist Nigel Farage zurückgetreten. Zur Strafe muss er nun in Clacton gegen einen Herausforderer antreten,…

Jetzt treffen Politiker Bürger, die den Ankündigungen aus Berlin längst misstrauen

Jetzt treffen Politiker Bürger, die den Ankündigungen aus Berlin längst misstrauen

Diese Sommerpause ist keine politische Auszeit. Sie ist Arbeitszeit. Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum Parlamentarier in diesem…

„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“

„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“

Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich…

In diesem dramatischen Versagen liegt eine riesige Chance für die Union

In diesem dramatischen Versagen liegt eine riesige Chance für die Union

Unter Kai Wegner ist die Berliner Politik zum provinziellen Trauerspiel verkümmert. Sein Rückzug bietet der Union die Gelegenheit für einen…

Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz

Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz

Journalisten und Bürger, die vom Staat Auskunft verlangen, stoßen in Zukunft auf juristischen Granit – so wollen es CDU und…

Wenn nicht der Schutzbedarf über den Zugang zum Asylsystem entscheidet

Wenn nicht der Schutzbedarf über den Zugang zum Asylsystem entscheidet

Die EU plant schon die nächste Asylreform, um illegale Migration nachhaltig einzudämmen. Doch ein Grundproblem unserer Asylpolitik bleibt weiter ungelöst….

Das Problem mit der Asyl-Lotterie

Das Problem mit der Asyl-Lotterie

Die EU plant schon die nächste Asylreform, um illegale Migration nachhaltig einzudämmen. Doch ein Grundproblem unserer Asylpolitik bleibt weiter ungelöst….

Wir müssen über das ZDF reden

Wir müssen über das ZDF reden

Wer morgens das ZDF einschaltet, möchte sich über Politik, Wirtschaft und das Wetter informieren – und nicht mit der Performance…

Wie der deutsche Staat die AfD-Blockierer förderte

Wie der deutsche Staat die AfD-Blockierer förderte

Das Bündnis „Widersetzen“ wollte einen legalen Parteitag verhindern, seine Sprecher rechtfertigen Gewalt gegen Journalisten. Doch der Trägerverein ist als gemeinnützig…

Die Flucht nach vorn

Die Flucht nach vorn

Nigel Farage hat in seiner Karriere oft gepokert – und meist gewonnen. Jetzt erklärt er seinen Rücktritt als Abgeordneter, um…

Die Renaissance der Marine Le Pen

Die Renaissance der Marine Le Pen

Marine Le Pen setzt alles auf eine Karte: Nach dem milden Urteil in der Scheinjob-Affäre will sie französische Präsidentin werden…

Der Beginn einer Revolution

Der Beginn einer Revolution

Deutschland wird bald schon einen Großteil seines Haushalts für Verteidigung ausgeben. Das könnte ein Konjunkturprogramm für die AfD im Wahlkampf…

Demokratie in der EU heißt abzustimmen, bis das Ergebnis passt

Demokratie in der EU heißt abzustimmen, bis das Ergebnis passt

Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag erneut über die Chatkontrolle und damit über anlasslose Massenüberwachung abgestimmt werden. Ein sagenhaft…